https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73c5abd7a64f1f7380a553c17e452995.pdf 3903c2305d9392cbfcec272d1b0decd8 PDF Text Text AMERIKA DIENST "'V """"" A< 6. Mai 1987 17 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses - Rundfunkansprache des Präsidenten Reagan; Rüstungskontrollabkommen in Reichweite - Erklärung zu den START-Verhandlungen - WIRTSCHAFT Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "4~ "**"" c& Dokumentation 6. Mai 1987 17 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG VON VERHANDLUNGEN IN MITTELAMERIKA - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger - NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger auf Ellis Island hat Präsident Reagan am 3. Mai 1987 seine "volle Unterstützung für jede Art von Verhandlungen, die in ganz Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können" zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig gab Reagan aber auch zu verstehen, daß die Hilfe seiner Administration für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer "nicht eingestellt wird", bis das Regime der Sandinisten die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Nicaragua erfüllt. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Traum der Freiheit hat am heutigen Tag, da wir uns hier auf Ellis Island unter dem Blick der Freiheitsstatue versammelt haben, für uns eine besondere Bedeutung. Es wäre ein leichtes, hierher zu kommen und wiederum die Geschichte derer zu erzählen, die durch diese Tore gegangen sind, um einfach noch einmal die Freiheiten zu feiern, die wir Amerikaner genießen. Aber mein Auftrag ist heute ein schwierigerer, und meine Aufgaben sind dringlicher - sie betreffen United States Information Service Embassy of the United States of America nicht diejenigen, die in dieses Land kamen sondern den Traum, der sie hierhin führte. Heute sind noch andere Menschen auf der Suche nach diesem Traum, und sie haben uns ebenfalls eine erleuchtende Geschichte zu bieten - eine Geschichte, die all denen aus dem Herzen sprechen muß, die auf diese Insel gelangten und diese großartige Dame hier im Hafen verehren. Ich spreche von der Bevölkerung Mittelamerikas. Lassen Sie mich mit dem Jahr 1981 beginnen. Ich frage mich, wie viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter ihnen sich daran erinnern, daß wir auf eine fast fatalistische Anerkennung des kommunistischen Sieges in diesem Land - wenn nicht sogar in der ganzen Region - stießen, als wir das erste Mal die Aufmerksamkeit auf die Krise in El Salvador richteten. Die Demokratie, so wurde behauptet, könne in El Salvador nicht funktionieren: das Volk sei zu arm; es habe keine demokratische Tradition; es lehne die von uns angebotene Chance der Demokratie ab; ja, seine Sympathie liege auf Seiten der kommunistischen Guerrilla. Aber dann erhielt das schweigende, leidende Volk von El Salvador eines Tages die Möglichkeit, selbst zu wählen, und trotz der Gewehrkugeln, Bomben und Todesdrohungen der Kommunisten beteiligte sich das Volk von El Salvador in Rekordzahlen und wartete stundenlang in Menschenschlangen, um zu wählen - um für die Demokratie zu stimmen, Beobachter des Kongresses berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zur Wahlurne durch Gewehrfeuer verwundet wurde. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde versorgen zu lassen bis sie gewählt hatte. Eine Großmutter, die von den Guerrillas gewarnt worden war, daß sie getötet werde, wenn sie von der Wahlurne zurückkehre, erklärte diesen: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Das war die Stimme Mittelamerikas - das Zeugnis eines Volkes, das zur Freiheit entschlossen war. Viel ist seit 1981 erreicht worden, in einer Region, in der Militärdiktaturen die Gesellschaft beherrschten, schlägt die Demokratie Wurzeln. Vor einem Jahrzehnt war nur Costa Rica eine Demokratie. Heute sind zu Costa Rica gewählte Zivilregierungen in El Salvador, Guatemala und Honduras hinzugekommen - nur Nicaragua bleibt eine Diktatur. Aber während der Trend zur Demokratie in Mittelamerika unmißverständlich ist, bleibt aufgrund des sandinistischen Totalitärismus in Nicaragua eine gewaltige Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Mittelamerika bestehen. Das Streben von Millionen Menschen nach Freiheit ist weiterhin unerfüllt. Die gewählten Führer der benachbarten mittelamerikanischen Staaten verstehen dies; sie wissen, daß das nicaraguanische Regime ihre Zukunft und die Stabilität der Hemisphäre bedroht. Sie wissen, daß die Errichtung eines wahrhaft demokratischen Systems in Nicaragua - mit den vollständig garantierten Rechten der versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit - auf lange Sicht die einzig wirkliche Hoffnung für Frieden und Sicherheit der Region bietet. Sie wissen, daß ein solches System eine Kontrollinstanz für jede Art von Regierung bedeutet, den Militarismus entmutigt und das Recht des Volkes auf die Wahl seines eigenen Schicksals sicherstellt. Aus diesem Grund sind die Ansichten unserer mittelamerikanischen Freunde und die Bestrebungen des nicaraguanischen Volkes ein und dasselbe - die Schaffung einer umfassenden, vom Volk gewählten und legitimen demokratischen Herrschaft in Nicaragua. Was wir also für Nicaragua anstreben, ist denkbar einfach: Selbstbestimmung durch das nicaraguanische Volk - das Recht, seine Führer in freien, fairen und regelmäßigen Wahlen mit verschiedenen Parteien zu wählen. - 2 - �Die Mehrheit der Mittelamerikaner hat diese Wahl getroffen - für Freiheit und Demokratie. Und ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß die Contras, die Freiheitskämpfer Nicaraguas, für die gleiche Sache kämpfen, für die diese mutige Frau in El Salvador ihr Leben riskiert hat - die Demokratie. Eine wahrhafte Demokratie, die in gesunden, stabilen, demokratischen Institutionen verwurzelt ist und die volle Bandbreite der politischen Freiheiten und Menschenrechte gewährleistet. Und ich bin hierher gekommen, um zu erklären, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk das gleiche gelobt hat, das die Freiheitskämpfer ihrem Volk gelobten - daß unser Ziel in Nicaragua eindeutig ist: freie Wahlen. Andererseits haben Sowjets und Sandinisten ebenfalls eine Wahl getroffen, nicht für die Demokratie, nicht für eine freie Presse und nicht für freie Wahlen, sondern für Kontrolle durch Gewalt. Allein im Jahr 1986 betrug die gesamte Hilfe des Ostblocks an die Sandinisten über 1 Milliarde Dollar. Diese sowjetischen Lieferungen haben das kleine Land Nicaragua zu einer aggressiven Nation mit der größten Militärmacht Mittelamerikas gemacht, die die Sicherheit der ganzen Region bedroht. Täuschen Sie sich nicht: Die Sowjets stellen die Vereinigten Staaten auf eine Willensprobe, was die Zukunft dieser Hemisphäre anbelangt. Die von ihr angebotene Zukunft besteht in ständig wachsender kommunistischer Ausdehnung und Kontrolle. Und dies ist die Wahl, vor der der Kongreß und unser Volk stehen: eigentlich eine grundlegende Wahl: - 3 zwischen Demokratie und Kommunismus in Nicaragua, zwischen Freiheit und sowjetisch unterstützter Tyrannei. Was mich selbst angeht, so bin ich entschlossen, mich dieser sowjetischen Herausforderung zu stellen und zu gewährleisten, daß die Zukunft dieser Hemisphäre von ihrer Bevölkerung gewählt und nicht von kommunistischen Aggressoren aufgezwungen wird. Ich könnte stundenlang über unsere Verhandlungen mit den Sandinisten erzählen: den CONTADORA-Prozeß und die Missionen meines diplomatischen Unterhändlers Philip Habib. Aber seit den ersten Verhandlungen im Jahr 1979, als die Sandinisten eine demokratische, pluralistische Gesellschaft versprachen, haben wir erlebt, daß diese Marxisten-Leninisten niemals beabsichtigten, diese Versprechungen einzuhalten; wir haben erlebt, daß sie immer wieder Verhandlungen benutzten, um zu verzögern und um die Weltmeinung zu manipulieren. Deshalb bleibt die Wahl immer noch dieselbe: Demokratie oder Kommunismus, Wahlen oder Diktatur, Freiheit oder Tyrannei. Die Debatte über die Mittelamerikapolitik in diesem Land ist direkt und hart gewesen - und bisweilen sogar hitzig. Obwohl solche Debatten gesund sind, wissen wir alle, daß ein geteiltes Amerika nicht die Führungskraft stellen kann, die für die Gewährung von Unterstützung und Vertrauen für die entstehenden Demokratien in Mittelamerika notwendig sind. Ich glaube nicht, daß es im Kongreß irgend jemanden gibt, der die Errichtung einer weiteren Basis der sowjetischen Subversion, eines weiteren Kuba, an den Küsten Amerikas erleben möchte -' aber das ist genau das, was gegenwärtig geschieht. Dies ist heute ein Problem, bei dem alle Amerika- �ner sich einig sein müssen; es ist einfach zu wichtig, um in den nächsten Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu sein. Wenn wir die Freiheitskämpfer fallen lassen, geben wir den Sowjets freie Hand in Mittelamerika und bereiten ihnen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne den Druck seitens der mittelamerikanischen Demokratien und der Freiheitskämpfer würden die Sowjets schon bald ihren Stützpunkt in Nicaragua festigen und die Subversion in El Salvador würde Wiederaufleben. Nicaragua hat sogar schon Costa Rica mit seinen Agenten infiltriert sie warten nur auf das Startzeichen. Bald könnte die Voraussage der Kommunisten von einem über Mittelamerika hinwegfegenden "revolutionären Feuer" Wirklichkeit werden. Wir sollten uns keinen Illusionen über das letzte Ziel des Milliarden Dollar teuren Kriegs der Sowjets in Nicaragua hingeben. Ich beabsichtige nicht, dem nächsten amerikanischen Präsidenten eine solche Krise zu hinterlassen. Fast vierzig Jahre hindurch haben die Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens zur Außenpolitik bewahrt. Die Demokratische Partei - die Partei von Franklin Roosevelt, Harry Truman und John Kennedy - hat die Demokratie und unsere nationale Sicherheit fest unterstützt. Dies ist nicht die Zeit für eine der beiden Parteien, sich von dieser Tradition oder der Sache der Freiheit zu entfernen - insbesondere, wenn die Bedrohung geographisch so nahe liegt. Das Überleben der Demokratie in unserer Hemisphäre erfordert eine Politik der Vereinigten Staaten, die mit dieser überparteilichen Tradition im Einklang steht. Ich möchte deshalb heute den Rahmen dieser Politik beschreiben, einer Politik, die mit der Unterstützung der stabilen, seit langem bestehenden Demokratie in Costa Rica und der Verwurzelung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beginnt. Viele Mitglieder des Kongresses haben die Bedeutung der Aufrechterhaltung ausreichender Niveaus an Wirtschaftshilfe betont, um diesen Demokratien beizustehen. Meine Zustimmung hierzu könnte nicht stärker sein. Aus diesem Grund muß zusätzliche Wirtschaftshilfe an die vier mittelamerikanischen Demokratien genehmigt werden. Zweitens ist enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Freunden in Mittelamerika ebenfalls unerläßlich, und unsere Politik besteht heute wie schon in der Vergangenheit darin, die diplomatischen Bemühungen zur Erzielung eines dauerhaften Friedens weiterzuführen. Präsident Arias von Costa Rica hat dieses Jahr schon einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nicaragua abzielt. Der Kern seines Vorschlags ist das Beharren auf Demokratie in Nicaragua. Meine Administration hat regionale diplomatische Initiativen mit dem Ziel von Frieden und Demokratie immer unterstützt, sei es durch CONTADORA, durch persönliche Treffen mit der in Nicaragua herrschenden Partei oder durch die aktuellen Mittelamerikainitiativen. Lassen Sie mich dazu heute erklären, daß ich jeder Art von Verhandlungen meine volle Unterstützung gewähre, die in Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können. Wie Sie wissen, erhielt ich unlängst ein von 111 Mitgliedern des Repräsentan- �tenhauses unterzeichnetes Schreiben, in dem intensive diplomatische Bemühungen gefordert werden, "um Frieden, Sicherheitsgarantien für alle mittelamerikanischen Staaten, die Förderung demokratischer Institutionen und den Abzug sowjetischen und nicaraguanischen Militärpersonals aus Nicaragua zu erreichen". Obwohl ich nicht mit dem gesamten Inhalt des Schreibens übereinstimme, schließe ich mich gewiß den Kongreßabgeordneten bei der Forderung nach Wiedereinführung von Presse-, Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit sowie von freien Wahlen an, die samt und sonders von der Regierung Nicaraguas verweigert werden. Unser Senat hat mit 97 zu einer stimme eine Resolution verabschiedet, aus der hervorgeht, daß ein "dauerhafter Frieden sich nur im Kontext demokratischer Systeme verwirklichen läßt..., die der Abschaffung großer Armut verpflichtet sind, der Schaffung von wirksamen Mitteln, mit denen allen Elementen der Gesellschaft gleiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen ... und freien und regelmäßig stattfindende Wahlen ...". Obwohl ich keine Einwände gegen die vom Kongreß angestrebte Herbeiführung einer friedlichen Lösung auf diplomatischem Wege in Nicaragua erheben werde, können Sie feststellen, daß die Demokratie der Schlüssel ist und daß dies im Kongreß mehrheitlich anerkannt wird. Aus diesem Grunde glaube ich fest daran, daß es eine solide Grundlage gibt, auf der wir gemeinsam mit dem Kongreß Anstrengungen zur Lösung dieses Konflikts in Mittelamerika unternehmen können. Ich möchte alle Bemühungen unternehmen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten, und ich hoffe, daß sich der Kongreß mir dabei anschließt. Das ist der Ansatzpunkt für das dritte Element unserer Politik - unser Engagement und unsere Unterstützung für die Freiheitskämpfer, die einem freien Nicaragua ihr Leben und ihre Ehre geweiht haben. Die Unterstützung, die diese Regierung den nicaraguanischen Freiheitskämpfern in ihrem Kampf für Frieden und eine demokratische Regierung leistet, wird unverändert bleiben, bis das Regime in Nicaragua den Hoffnungen des nicaraguanischen Volkes auf Demokratie Rechnung trägt. Mit jedem Tag zeigt das nicaraguanische Volk mehr Empörung angesichts der Unterdrückung durch die kommunistischen Machthaber. Der demokratische Widerstand Nicaraguas, zu dem die Freiheitskämpfer zählen, bietet heute die einzige Alternative zur Diktatur der Vergangenheit und zum Kommunismus der Gegenwart. Diese Alternative heißt Demokratie und sie gewinnt zunehmend die Unterstützung des nicaraguanischen Volkes. Solange ich Präsident bin, habe ich nicht die Absicht, diesen Bemühungen des Volkes von Nicaragua, das seine Freiheit und das Recht auf die Wahl seiner eigenen nationalen Zukunft erlangen will, unsere Unterstützung zu versagen. In den nächsten Monaten werde ich den Kongreß bitten, wiederum Mittel für die Freiheitskämpfer zu bewilligen. Hierbei möchte ich nochmals die Gefahr des von einigen Kongreßmitgliedern verfolgten Kurses betonen: daß der schnellste Weg zum Frieden in Mittelamerika in der Aufgabe unseres Einsatzes für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer liegt. Verzögerungen und mangelnde Entscheidungskraft im Inland können nur zu unnötigem Leid in Nicaragua beitragen, das Vertrauen der in dieser - 5 - �Region entstehenden Demokratien erschüttern und unsere eigene Sicherheit gefährden. Wir haben in diesen vergangenen sieben Jahren einen langen Weg zurückgelegt, um den Charakter des sandinistischen Regimes und seine aggressiven Ziele gegen das eigene Volk und die demokratischen Nachbarn in Mittel- und Südamerika zu verstehen. Es bildet sich ein neuer Konsens beider Parteien heraus, der all die alten Entschuldigungen außer acht läßt. Im vergangenen Jahr erhob die New York Times in einem Kommentar mit der Überschrift "The Road to Stalinism" den Vorwurf, die von den Sandinisten versprochene "pluralistische Revolution" werde "hoffnungslos verraten". In dem Artikel heißt es: "Nur der Leichtgläubige kann die jetzt hervortretenden Wurzeln des Polizeistaates übersehen". Sogar mein alter Freund Tip O'Neill erklärte im Anschluß an einen der offensichtlichsten Aggressionsakte der Sandinisten, daß Daniel Ortega genau das sei, wofür er ihn immer gehalten habe, ganz einfach ein "marxistisch-leninistischer Kommunist", der eine "Revolution ohne Grenzen" heraufbeschwören wolle. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß der Vereinigten Staaten stellen muß, lautet: "Was tun wir, um dem abzuhelfen?" Obwohl die brutalen, totalitären und subversiven Intentionen des sandinistischen Regimes fast überall anerkannt sind, steht die Antwort auf die Frage der weiteren Hilfe an die Freiheitskämpfer noch aus. Aber ich glaube, es wird zunehmend erkannt, daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die zwischen den Sandinisten und ihren expansio- -6 nistischen Zielen stehen; daß sie das größte Hindernis darstellen, um das gesamte Mittelamerika davor zu bewahren, vom "revolutionären Feuer" der Kommunisten erfaßt zu werden; daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die dem Volk von Nicaragua die Hoffnung auf Freiheit und dem stabilen und dauerhaften Frieden in Lateinamerika eine Chance bieten. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb wird die bevorstehende Abstimmung im Kongreß darüber, ob wir weiterhin die Freiheitskämpfer in Nicaragua unterstützen wollen, wohl die wichtigste von unseren Abgeordneten 1987 getroffene Wahl und möglicherweise auch eine der wichtigsten in ihrer Laufbahn in einem öffentlichen Amt werden. Für die Presse und die Medien ist dies eine ebenso wichtige Frage. Ich muß bemerken, daß in der neuen Demokratie von El Salvador kommunistisch unterstützte Guerillas versuchen, die demokratische Herrschaft zu Fall zu bringen, und dies findet in den Medien kaum oder gar keine Aufmerksamkeit. Und doch kämpfen nur jenseits einer Grenze in Nicaragua die Freiheitskämpfer gegen ein totalitäres kommunistisches Regime und werden weit und breit als gesetzlose Terroristen oder noch Schlimmeres angegriffen. Sie müssen entschuldigen, aber diese Geschichte muß in den Zusammenhang gestellt werden. Dieser Zusammenhang wird vom aggressiven Charakter des Kommunismus der Sandinisten geliefert. Heute kennt das nicaraguanische Volk die Realität des sandinistischen Kommunismus: die Brutalität, die Armut und Unterdrückung, und aus diesem Grund wissen sie, was wir nur zu oft vergessen: daß es sich für die Freiheit zu kämpfen lohnt. �Es ist dieselbe genaue Kenntnis der Unterdrückung und das Streben nach Freiheit, das die tapferen afghanischen Widerstandskämpfer stärkt und ihnen den Mut gibt, ihre Waffen gegen die überwältigende Macht der sowjetischen Militärmaschinerie zu erheben; dasselbe Wissen veranlaßt die tapferen Angolaner und Kambodschaner, in langen Befreiungskriegen gegen ihre von sowjetischer Seite unterstützten Unterdrücker zu kämpfen; dasselbe Wissen veranlaßte das Volk von Grenada, amerikanische Soldaten, die ihr Land befreiten, zu umarmen und Blumen auf ihren Weg zu streuen. Und war es nicht erhebend, auf den Mauern nicht Graffiti von der Art "Yankee Go Home", sondern "Gott schütze Amerika" zu lesen. Sie haben alle auf den Ruf nach Freiheit geantwortet - ein Ruf, der besondere Bedeutung erlangt in diesen Gebäuden, auf dieser Insel, wo so viele unserer Vorfahren die Freiheitsstatue mit Freudentränen begrüßten. Dieser Wahl sehen wir uns gegenüber; zwischen dem Licht der Freiheit und der Dunkelheit der Unterdrückung. Als unsere Vorfahren nach schrecklichen Reisen, bei denen Krankheiten und Leid überwunden werden mußten, zuerst die Fackel der Freiheitsstatue erblickten, wußten sie, daß ihnen ein Licht leuchtete "those huddled masses, yearning to breathe free". Für diejenigen, die nur die Bitterkeit des Verlangens und der Unterdrückung kennen, leuchtet diese Fakkel besonders hell. Heute ist Freiheit unser heiliges Gut, das Versprechen Amerikas an die gesamte Menschheit. Wir sollten diese Flamme immer hoch halten, damit sie die Welt erleuchtet, ein Leuchtfeuer, das über diesen Hafen hinaus reicht, in die Dschungelberge Nicaraguas, wo junge Männer heute für dieselben Freiheiten kämpfen und sterben, die uns teuer sind, in die Herzen der Menschen, die überall für Freiheit kämpfen. Wir vernehmen den Ruf nach Freiheit in der Arbeit, der Sie Ihr Leben verschrieben haben, und er ist klar und stolz jeden Morgen und jeden Abend auf den Seiten der freien Presse zu vernehmen. Obwohl in Nicaragua dieser Ruf durch die Schließung von "La Prensa" auf tragische Weise zum Schweigen gebracht worden ist, vernehmen wir immer noch die mutige Stimme ihrer Herausgeber in, Violeta Chamorro, die klarmacht, daß die Presse zum Thema Freiheit niemals ihre Augen verschließen kann: "... Ohne Pressefreiheit", so Chamorro, "gibt es weder eine repräsentative Demokratie noch die Freiheit des Einzelnen noch soziale Gerechtigkeit... nur Dunkelheit, Rechtlosigkeit, Mißbrauch, Mittelmäßigkeit und Unterdrückung" . - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 6. Mai 1987 17 REAGAN KRITISIERT HANDELSGESETZE DES KONGRESSES - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 2. Mai 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache an das amerikanische Volk, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Meine lieben Mitbürger! Hier in Washington liegt eine arbeitsreiche Woche hinter uns, wobei die Frage des internationalen Handels im Vordergrund stand. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, durch das eine neue Handelsschranke errichtet würde, und hier im Weißen Haus führte ich ausführliche Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone aus Japan, einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Entwicklungen sind für uns alle bedeutsam, weil eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und amerikanische Arbeitsplätze in protektionistischen Gesetzen besteht, durch die Handelsschranken errichtet und höhere Zölle verhängt werden. Indem eine solche Haltung die Vergeltung ausländischer Regierungen bewirkt, leitet sie letztlich einen Handelskrieg ein, schließt ausländische Märkte und macht Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Land zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nakasone und chen haben. nichte. Leider hat sich das Repräsentantenhaus entschlossen, diesen Weg zu verfolgen, aber die Abstimmung hat auch einen positiven Aspekt. Sehen Sie, dadurch, daß sie eine überparteiliche Haltung ermutigte, haben sich eine ganze Reihe von Demokraten den Republikanern bei der Ablehnung eines besonders schlechten Zusatzes angeschlossen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche zeigt an, daß wir uns in einer starken Position befinden, um die Verabschiedung schlechter Vorschläge wie diesem im Kongreß zu verhindern. Glauben Sie mir, ich würde gern vernünftige Handelsgesetze unterzeichnen, aber ich werde meine Unterschrift nicht unter Vorlagen setzen, durch die Märkte geschlossen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert werden. Was nun meine Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone angeht, so sind die Nachrichten positiver. ich habe schon betont, daß wir gegen Protektionismus und für freien Handel sind, aber es gibt dabei noch eine andere Seite. Freier Handel bedeutet auch fairen Handel. Und das heißt, daß es anderen Staaten nicht gestattet wird, unsere Handelspolitik ihrerseits durch die Errichtung von Handelsschranken auszunutzen. Ich habe kürzlich höhere Zölle für die Einfuhr bestimmter japanischer Produkte verhängt und damit auf die Unfähigkeit Japans reagiert, unsere Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern » durchzusetzen. Dieses Vorgehen sowie unsere gesamten Handelsbeziehungen mit Japan waren eines der Themen, die Premierminister ich ausführlich bespro- Wir sind uns in der Ablehnung protektionistischer Maßnahmen auf beiden Seiten des Pazifiks einig. Ich habe meiner Hoffnung darüber deutlich Ausdruck verliehen, daß unsere fortdauernde Überprüfung von Daten im Hinblick auf das Halbleiterabkommen Beweise für dessen Befolgung erbringen und es uns gestatten wird, die unlängst gegen japanische Produkte verhängten Beschränkungen einer Revision zu unterziehen. Der Premierminister brachte erneut das Engagement seiner Regierung für die Erfüllung unserer Handelsvereinbarungen und die Zusammenarbeit für den freien Handel im Pazifik und in der ganzen Welt zum Ausdruck. Premierminister Nakasone stimmte überdies einer Ankurbelung der japanischen Wirtschaft zu, wodurch die Nachfrage nach amerikanischen Produkten in Japan zunehmen sollte. Ich möchte mich nun einer anderen, in dieser Woche behandelten Frage zuwenden, einer Frage, die den Handel, den Haushalt und übermäßige Ausgaben betrifft. Unser Handelsdefizit spiegelt die Tatsache wider, daß unser Land mehr ausgibt als es einnimmt, und der Schlüssel zu diesem Problem liegt darin, die Defizite der Bundesregierung unter Kontrolle zu bringen. Vor zwei Jahren haben wir einen bedeutenden Schritt in diese Richtung unternommen, als der Kongreß dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zustimmte, durch das nach und nach die Defizite reduziert und schließlich ein ausgewogener Haushalt erzielt werden. - 2 - �Im Gegensatz zum Problem des Handels waren jedoch die Entwicklungen dieser Woche an dieser Front nicht ermutigend. Zum Beispiel verabschiedete der Senat gewisse Verfahrensweisen, die eine Überschreitung der Ausgabenziele von Gramm-Rudman-Hollings wesentlich leichter machen, von Zielen, die erst vor 17 Wochen vereinbart wurden. Ihre unmittelbare Reaktion ist die gleiche wie meine: Es ist doch immer wieder dasselbe. Der Kongreß verabschiedet weiter Gesetze mit immer höheren Ausgaben und ignoriert dabei fortwährend seine Versprechungen an das amerikanische Volk nach Gramm-Rudman-Hollings - das Versprechen, aufzuhören, einen Mischmasch an überzogenen Ausgabengesetzen zu verabschieden und stattdessen mit einem umfassenden Haushalt aufzuwarten, der die Defizite unter Kontrolle bekommt. Wie ich schon immer gesagt habe, besteht das Problem im Haushaltsverfahren des Kongresses selbst. Der Kongreß weigert sich schlichtweg, irgendeine Haushaltsdisziplin auszuüben. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, dem Präsidenten die Befugnis zu verleihen, zu intervenieren und der Verschwendung ein Ende zu machen. schrieben würde. Wenn der Kongreß sich nicht selbst zur Disziplin anhalten kann, dann muß das amerikanische Volk nein sagen. Glauben sie mir, die Ereignisse der vergangenen Woche haben mir wieder gezeigt, wie wichtig diese beiden Initiativen sind. Das sind also die Neuigkeiten dieser Woche. Lassen Sie mich noch einen Augenblick über die nächste Woche und einen weiteren wichtigen Punkt unserer Tagesordnung, das Drogenproblem, sprechen. Wir werden eine Konferenz im Weißen Haus für ein drogenfreies Amerika ankündigen. Dadurch wird uns die Chance eröffnet werden, die bis jetzt auf diesem Kreuzzug erreichten Fortschritte zu prüfen und danach eine Plan für die Zukunft zu entwerfen. Und das sind gute Neuigkeiten. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott schütze Sie. Um dies zu erreichen, benötige ich dasselbe Instrument, das den Gouverneuren von 43 Staaten zur Verfügung steht: ein selektives Veto, ein Instrument, um bei diesen massiven Ausgabengesetzen des Kongresses zu intervenieren und verschwenderische Haushaltsposten auszumerzen. Und natürlich beweist der Kongreß ebenfalls, daß wir wirklich eine Verfassungsänderung benötigen, durch die ein ausgewogener Haushalt vorge- 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation ^r,oN^ 6. Mai 1987 17 REAGAN: RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN IN REICHWEITE - Erklärung zu den START-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Einen Tag vor der Eröffnung der achten Runde der Genfer Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) veröffentlichte Präsident Reagan am 4. Mai 1987 eine Stellungnahme, in der er erklärte, die Vereinigten Staaten blieben "der Erlangung einschneidender, beiderseitig verifizierbarer und stabilisierender Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet". Reagan bemerkte weiterhin, er sei "fest davon überzeugt, daß ein Abkommen über die Reduzierung strategischer Waffen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die verbliebenen noch ausstehenden Probleme zu lösen". Nachfolgend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Seit Anbeginn meiner Regierungszeit bestand das allererste Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle in der Erlangung bedeutsamer und verifizierbarer Reduzierungen nuklearer Offensivwaffen - besonders der am meisten destabilisierenden schnellfliegenden ballistischen Raketen. Ich habe unseren amerikanischen Unterhändler bei START angewiesen, die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zum Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent zu intensivieren. Im Hinblick darauf werden United States Information Service Embassy of the United States of America die Vereinigten Staaten in Kürze bei START den Entwurf für einen Vertragstext vorlegen. Dieser Text wird die grundlegenden Übereinkünfte widerspiegeln, die Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem Zusammentreffen in Reykjavik im vergangenen Oktober erzielt haben. Er wird auch auf von sowjetischer Seite nach Reykjavik vorgebrachte Anliegen in Betracht ziehen und eine breite Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommen liefern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sieben Jahre nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. Morgen wird in Genf die achte Runde unserer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Reduzierung strategischer Waffen und zu Fragen der strategischen Verteidigung eröffnet. Zusammen mit den am 23. April wiederaufgenommenen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen finden jetzt auf allen drei Ebenen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Gespräche statt. Wir haben bei START erhebliche Fortschritte erzielt. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein START-Abkommen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die noch ausstehenden Probleme zu lösen. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Notwendigkeit, zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen Untergrenzen festzusetzen. Wir werden ebenfalls Bewegung in den Bereich der Verteidigung im Weltraum bringen. Unsere Unterhändler kehren mit der Bereitschaft nach Genf zurück, einen neuen amerikanischen Vorschlag auf den Verhandlungstisch zu legen, den Außenminister Shultz bei seinen Treffen in Moskau besprochen hat. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion verpflichten sich, bis zum Jahr 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzutreten. - Diese Verpflichtung würde von der Anwendung der im Rahmen von START verhandelten Reduzierungen abhängen, d.h. von einer SOprozentigen Verringerung auf gleiche Niveaus von 1 600 nuklearen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen, mit angemessenen Untergrenzen über - Das Abkommen würde nicht die souveränen Rechte der Parteien nach internationalem Gewohnheitsrecht verletzen, sich im Falle einer erheblichen Verletzung des Abkommens oder bei Gefährdung ihrer wichtigsten Interessen davon zurückzuziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme nach eigener Wahl stationieren, wenn dazu nicht auf beiden Seiten anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Um auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, indem wir im Bereich der strategischen Verteidigung die Berechenbarkeit weiter verbessern und als Reaktion auf vorgebrachte Besorgnisse der Sowjets schlagen wir weiterhin vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jährlich Zahlenmaterial über ihre geplanten Aktivitäten austauschen. Wir versuchen ferner, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wechselseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung und Besuche von damit in Zusammenhang stehenden Forschungseinrichtungen zu vereinbaren, wie wir dies auch bereits mit unserer Initiative der offenen Labors getan haben. Darüber hinaus haben wir Vorschläge zur Vereinbarung beiderseitig anerkannter Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Tests von strategischen Verteidigungssystemen unterbreitet. Seit der Eröffnung der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen (INF) gab es bei diesen Verhandlungen einige neue Entwicklungen. Vergangene Woche unterbreiteten die - 2 - �Sowjets einen detaillierten INF-Vertragsentwurf, der nun zusammen mit unserem eigenen Text auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir untersuchen den sowjetischen Vorschlag genau und bitten die Sowjets um Klärung einiger wichtiger Punkte in ihrem Text. Der sowjetische Vorschlag scheint die von Generalsekretär Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinkünfte über Obergrenzen bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) und den Grundsatz über ein weltweites Gleichgewicht zwischen unseren beiden Ländern bei Raketensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) widerzuspiegeln. Trotzdem gilt es noch wichtige Probleme zu lösen, bevor ein INF-Abkommen abgeschlossen werden kann; dazu zählen die Verifizierung und die SRINF. Verifizierung ist ein besonders wichtiger Problemkreis. Obwohl der sowjetische Entwurf darauf hindeutet, daß sie sich darum bemühen, in einigen grundlegenden Bereichen, die zur wirksamen Verifizierung erforderlich sind, ein Abkommen herbeizuführen, müssen sie jedoch noch die wichtigsten Einzelheiten mitteilen, die zur Erarbeitung eines wirksamen Systems der Verifizierung erforderlich sind. Darüber hinaus sind sie unseren Bedingungen zur Inspektion von Testgeländen nicht nachgekommen, auf denen wir Verletzungen des INFAbkommens vermuteten. Ein anderer wichtiger Problemkreis betrifft Kurzstreckensysteme. Wir und unsere Verbündeten bestehen auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen zu diesen Systemen bilateraler Art, dabei dem Umfang nach weltweit gültig, im Einklang mit einem ersten INF-Vertrag und wirksam verifizierbar sein muß. Darüber hinaus sind sowjetische Anstrengungen, Raketen an- derer Länder als der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit zu berücksichtigen, offensichtlich nicht akzeptabel. Wir setzen unsere engen Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und Asien über SRINF und andere INF betreffende Fragen fort. Unsere Genfer Unterhändler - angeführt von den Botschaftern Max Kampelman, Mike Glitman und Ron Lehman - haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und noch viel zu tun. Wir sind zu harten Verhandlungen bereit und entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um - zum ersten Mal in der Geschichte - wirkliche Reduzierungen bei Nuklearwaffen herbeizuführen. Es ist jetzt an den Sowjets, Entschlossenheit zu demonstrieren und Bewegung in diese wichtigen Fragen zu bringen. Trotz all der in Genf erzielten Fortschritte gibt es Ereignisse hier im Inland, die das von uns so sorgfältig gelegte Fundament zerstören könnten, das die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgeführt und sie dazu bewogen hat, zum ersten Mal ernsthaft über unsere jeweiligen nuklearen Arsenale zu verhandeln. Von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses wurden Anstrengungen unternommen, dem Verteidigungshaushalt Zusätze über Rüstungskontrolle beizufügen, die unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen und unsere lebensfähigsten Verteidigungsprogramme untergraben würden - wie etwa unsere Strategische Verteidigungsinitiative. Und jetzt sieht es so aus, als ob einige Senatoren die gleiche Richtung einschlagen wollten. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das unsere Fähigkeit beschneidet, uns zu verteidi- - 3 - �gen und es den Sowjets freistellt, ihre militärische Aufrüstung fortzuführen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erlangung von einschneidenden, beiderseitig verifizierbaren und stabilisierenden Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft "V,ow * 6. Mai 1987 17 MASSNAHMEN DER BUNDESBANK ZUR EINSCHRÄNKUNG DER GELDMENGE BESTÄTIGT - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WASHINGTON - (AD) Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, hat bei einer Anhörung vor einem Unterausschuß für das Bankwesen im Repräsentantenhaus am 30. April 1987 bestätigt, daß die amerikanische Bundesbank in den letzten Tagen die Geldmenge verringert hat, damit die Zinssätze anziehen und um den Dollar zu stützen. "Wir waren etwas vorsichtiger damit, ... dem Markt Reserven zur Verfügung zu stellen" und haben eine "weniger entgegenkommende Politik angewandt, die teilweise die Dollarschwäche widerspiegelt", so Volcker. Ihm zufolge kann diese Politik als eine "sachte und solide Methode" bezeichnet werden. Volcker fügte hinzu, daß gleichzeitig mit der Verringerung der Geldmenge durch die amerikanische Zentralbank es "ganz und gar vernünftig wäre, wenn im Ausland ergänzende Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in umgekehrtem Sinne getroffen würden", besonders in Japan. Angesichts dieser von Volcker abgebenen Stellungnahme berichteten Beamte des Weißen Hauses, der japanische Premierminister Nakasone habe Präsident Reagan zu Beginn der zwei Tage dauernden Gespräche in Washington erklärt, sein Land unternehme genau diese Schritte: er sagte, er habe japanische Banken angewiesen, ihre kurzfristigen Zinssätze herabzusetzen. In einer Pause Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Anhörung be- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tonte Volcker Reportern gegenüber, die Maßnahmen der Bundesbank "seien im Hinblick auf eine Korrektur der Politik sehr beschränkt". Das Eingeständnis einer Verschiebung in der Politik ist ungewöhnlich. Solche Maßnahmen werden in der Regel nicht eher bestätigt, als bis sie vollständig durchgeführt worden sind. Volcker bemerkte, er habe die Haltung der Bundesbank erwähnt, weil "ich jegliche Verwirrung aus dem Weg räumen möchte, die darüber eventuell bestehen könnte". Er bemerkte zur herrschenden inflationären Marktpsychologie, "es sei gut für die Zinssätze, sie niedriger zu halten als sie sonst sein würden" um zu vermitteln, "daß sich jemand um das Geschäft kümmert". Der Bundesbankpräsident erwähnte einige Faktoren, die zu dem beitragen, was er "psychologische Empfindsamkeit" der Finanzmärkte nannte. Dazu zählt, so Volcker, auch die gegenwärtige Debatte im Repräsentantenhaus über Vorschläge zu schärferer Handelsgesetzgebung. Die Besorgnis über die langsamen Fortschritte der Regierung bei der Bewältigung des schwer defizitären Bundeshaushalts sei ein weiterer Faktor. "Die Zeit ist gekommen, um bei diesen ewig währenden Haushaltsüberlegungen energisch vorzugehen", so der Bundesbankpräsident. "Was diese Märkte wirklich brauchen, ... sind Maßnahmen beim Haushalt und das Vertrauen darauf, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden. Das gibt es einfach nicht". Auf die Frage eines Reporters, ob der jüngste Rückgang des Dollars die Anpassung "absolut und grundsätzlich" weit genug vorangetrieben habe, antwortete Volcker, "absolut und grund- sätzlich, so wahr ich hier stehe". Auf die Frage, ob Beamte der Zentralbank immer noch an bisherigen Prognosen festhielten, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr Zuwachsraten von etwa 2,5 bis 3 Prozent verzeichnen werde, erwiderte Volcker, "Ich glaube nicht, daß irgendetwas geschehen ist, das einen bedeutenden Wandel herbeiführen wird", zumindest nicht in dieser Hinsicht. Den angekündigten Schwerpunkt der Anhörung des Unterausschusses bildeten Fortschritte der amerikanischen und britischen Bankenaufsicht bei der Errichtung eines gemeinsamen Systems von Anforderungen im Hinblick auf Risikokapital bei Institutionen, die ihrer Aufsicht unterstehen. Volcker bemerkte, diese Aufsichtsbeamten sollten in der Lage sein, bis zu diesem Sommer ein System anzuwenden, das "einen Rahmen zur erheblichen Stärkung unserer gegenwärtigen Aufsichtsverfahren, um zu beurteilen, ob das Kapital ausreicht" bilde. Das System würde weitere besondere Anforderungen ergänzen, die bereits im Inland Anwendung finden und die von den Banken verlangen, ein Kapital zu halten, das bestimmten Prozentsätzen ihrer Vermögenswerte entspricht. Volcker berichtete dem Ausschuß von seinen Hoffnungen, daß Japan und andere Länder gemeinsam mit den vereinigten Staaten und Großbritannien später an einem Ansatz auf internationaler Ebene arbeiten werden. "Die Globalisierung der Märkte hat zu einem erheblichen Anstieg des internationalen Wettbewerbs geführt und zu einem Bewußtsein, daß Unterschiede im Führungsstil der überwachenden Stellen rund um die Welt zu Verzerrungen - 2 - �im Wettbewerb führen können" und fügte hinzu, daß "die Gefahr in einem internationalen Wettbewerb der Nachlässigkeit besteht". * * * * * * 3 - �AMERIKA DIENST ^ ^ c& Wissenschaft und Technik 6. Mai 1987 17 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT LEBENSNOTWENDIG - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - WASHINGTON - (AD) - Was die "lebensnotwendige Zusammenarbeit" unter den Nationen bedeutet, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist, werde durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 demonstriert. Zum ersten Jahrestag jenes Ereignisses wiesen Mitglieder der USKommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Steny Hoyer und Dennis DeConcini (als Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats des US-Kongresses) auf die engen Zusammenhänge zwischen Umweltproblemen und anderen, im Helsinki-Abkommen angesprochenen Fragen hin, zu denen auch der freie Informationsaustausch und die Ausweitung menschlicher Kontakte gehörten. Die Erklärung der Kommissionsmitglieder hat folgenden Wortlaut: "Der 26. April ist der erste Jahrestag des Nuklearunfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion. Dieses Ereignis demonstriert, wie andere in den letzten Jahren auch, die große Bedeutung von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Dazu gehört auch das Niederreißen der Mauern von Geheimhaltung, die zwischen ihnen bestehen, damit wir für unsere Bevölkerung und unsere Umwelt das Höchstmaß an Schutz gewährleisten können. Es macht mehr als alles andere zuvor klar, welch enger Zusammenhang zwischen Umwelt United States Information Service Embassy of the United States of America und anderen Helsinki-Fragen, etwa dem freien Fluß von Informationen und der Ausweitung menschlicher Kontakte, besteht. Wir ehren jene, die bei der Bekämpfung der Brände im Werk Tschernobyl ihr Leben riskierten und von denen manche es auch verloren. Sie handelten in vieler Hinsicht wahrlich heldenhaft. Den Angehörigen der Menschen, die als Folge des Unfalls ihr Leben verloren, gilt unser tiefstes Mitgefühl. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir geben unserer Sorge um die Tausende Ausdruck, die in den durch Tschernobyl am meisten betroffenen Gebieten lebten und arbeiteten. Die Ängste und Schwierigkeiten, denen sie sich im vergangenen Jahr ausgesetzt sahen, waren in der Tat gewaltig. Wir teilen auch die Enttäuschung derjenigen, die - ohne Erfolg - versuchten, Kontakte zu knüpfen, Care-Pakete zu schicken oder auf andere Weise ihren in den betroffenen Gebieten lebenden Verwandten und Freunden zu helfen. Schließlich hoffen wir, daß unsere Anstrengungen im Rahmen des Helsinki-Prozesses, auch der Wiener-Folgekonferenz, zu einer Welt führen mögen, in der sich menschliche Tragödien wie diejenigen, die aus dem Unfall von Tschernobyl erwuchsen, nicht wiederholen." In einem Artikel vom 23. April 1987 auf der Titelseite der Zeitung "The Washington Times" befaßte sich Martin Sieff mit den Auswirkungen des Unfalls auf Europa. "In Osteuropa verstärkte das Unglück vom 26.April 1986 die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und seinen Satelliten im COMECON, die schon durch die sowjetischen Maßnahmen zur Anhebung der ölpreise über das Niveau der Weltmarktpreise belastet waren", schreibt Sieff. "Die Westeuropäer waren total verärgert, daß das Unglück von Tschernobyl nicht rechtzeitig gemeldet worden war, um Maßnahmen zum Schutz gegen Strahlenverseuchung von landwirtschaftlichen Produkten und Vieh ergreifen zu können. Das anfängliche Schweigen des Kreml wurde als Beweis gewertet, daß die 'Glasnost'-Politik von Michael Gorbatschow eindeutige Grenzen hat. von Tiere, Gemüse und Milch im Wert Millionen Dollar auf dem ganzen Kontinent wurden vernichtet. Die Europäische Gemeinschaft verhängte für Frischnahrungsmittel aus dem COMECONBlock einen zeitweiligen Einfuhrstop, der die Satelliten Moskaus schätzungsweise 975 Millionen Dollar kostete. In Polen, das von der radioaktiven Wolke am stärksten betroffen war, gab die Untergrundorganisation KOS bekannt, daß die Radioaktivität im Zentrum von Warschau um das 150fache über der normalen Hintergrundstrahlung lag. In Nordskandinavien mußten die Lappen unzählige Rentiere wegen Strahlenverseuchung schlachten und so wahrscheinlich für Generationen ihre Lebensgrundlage vernichten. Und in einigen Teilen Bayerns war der radioaktive Niederschlag 30 bis 40 mal höher als bei allen vorangegangenen Kernwaffentests. Sogar im englischen Lake-Distrikt wurde das Hundertfache des krebsverursachenden Radioisotops Cäsium-137 gegenüber dem Normalwert gemessen. Dem Unfall folgte im November eine enorme Vergiftung des Rheins mit Chemikalien. Die beiden Ereignisse verhalfen der Partei der Grünen in der Bundesrepublik bei den Wahlen im Januar zu dem eindrucksvollen Ergebnis von acht Prozent. Dies wiederum veranlaßte die größte Oppositionspartei, die SPD, sich stärker nach links zu orientieren - damit wurde ironischerweise die sowjetische Kampagne, Europa zu neutralisieren und der Nuklearverteidigung der NATO die Zähne zu zeigen, noch verstärkt. Ebenso gewannen in Österreich die Grünen im November ihre ersten Sitze im Parlament. .. Das von Soziologen so bezeichnete 'Tschernobyl-Syndrom' wirkt sich so aus, daß in der Öffentlichkeit jeder nukleare Unfall weithin Bestürzung - 2 - �und fingste auslöst. Verlautbarungen der Regierungen, in denen die Gesundheitsbedrohungen überhaupt nicht angesprochen oder heruntergespielt werden, begegnet man mit Skepsis... In Belgien mußte beispielsweise die Regierung auf Verlangen der Niederlande Reaktoren eines Kraftwerks nahe der holländischen Grenze abschalten, weil die Mehrzahl der Arbeiterschaft streikte. Die Regierung der Niederlande bezweifelte die Behauptung des Nachbarlandes und engen Verbündeten, daß die Sicherheit der Anlage von den Auseinandersetzungen nicht betroffen sei - eine Entwicklung, die zeigte, daß Tschernobyl der erste Nuklearunfall mit Auswirkungen auf andere Länder war. Nuklearprogramm ein größerer Unfall ereignen, brächte dies umgehend Stimmen für die Labor-Partei. Obgleich Tschernobyl die Europäer erschauern ließ, hat die Verwendung von Kernenergie auf dem Kontinent sogar zugenommen. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, berichtet, daß die Produktion von Kernenergie im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent angestiegen sei. Führend auf diesem Gebiet ist Frankreich, das nach der Ölkrise von 1973 den Bau von Kernkraftwerken forcierte. Gegenwärtig liefern diese dem Land 70 Prozent des elektischen Stromes." Das westdeutsche Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' warf der IAEO vor, 250 Geheimberichte über schwerere Unfälle und Pannen in Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten zurückzuhalten... Am 17. April erklärte die IAEO, seit 1983, als zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein Meldesystem für Störfälle eingerichtet worden war, etwa 260 Berichte über Störfälle erhalten zu haben. In Großbritannien erregte das Syndrom Ängste wegen der kontroversen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield, dem früheren Windscale bei Cumbria. Bis Tschernobyl stand es in dem Ruf, die gefährlichste und am schlechtesten betriebenen zivile Nuklearanlage der Welt zu sein. Im vergangenen Jahr hieß es in einem britischen Parlamentsbericht, daß infolge ständiger Lecks von Sellafield die Irische See zu dem am stärksten radioaktiv verseuchten Meer der Erde geworden sei... Die oppositionelle Labor-Partei verpflichtete sich, Großbritannien als Nuklearmacht auszuschalten. Sollte sich in Sellafield oder andernorts im britischen - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika<br /><em>- Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger -</em><br /><br />Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Rüstungskontrollabkommen in Reichweite<br /><em>- Erklärung zu den START-Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt<br /><em>- Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig<br /><em>- Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl -&nbsp;</em>