https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d9595379533021c0d1d2c3a7e1696b9.pdf edbeea7a88f6085267fd0414ebef920a PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 15. April 14 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council - Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt - Stellungnahme Präsident Reagans - Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin - WIRTSCHAFT Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hautkrebsrisiko wächst - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 f onn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,oN^ Dokumentation 15. April 1087 14 REAGAN: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN KOMMEN VORAN - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan zufolge kommen die amerikanischsowjetischen Beziehungen voran "ohne Grund für große Begeisterung oder für große Besorgnis" zu bieten. In einer Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council erklärte der Präsident am 10. April 1987, er habe Außenminister Shultz beauftragt, im Rahmen seines Besuchs in Moskau "ein breites Spektrum von Problemen zwischen unseren beiden Ländern" anzusprechen. Dazu gehörten der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, Fortschritte für ein Abkommen über Mittelstreckenraketen, ein beiderseitiger 50prozentiger Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale, das Streben nach einem sichereren strategischen Gleichgewicht durch verstärktes Vertrauen auf defensive Systeme sowie die Lösung der Auswanderungsfrage. Nachfolgend bringen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich, heute hier vor Ihnen über den gegenwärtigen Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu können. Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch zu den jüngsten Enthüllungen über sowjetische Spionageaktivitäten gegen die amerikanische Botschaft in Moskau Stellung nehmen. Es gibt keinerlei Entschuldigung für das, was die Sowjets getan haben oder für die Art und Weise, in der das Sicherheitsproblem in Moskau behandelt wurde. Nun, denjenigen, die meinen, daß United States Information Service Embassy of the United States of America diese jüngsten Ereignisse ein neues Licht auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen werfen, sage ich: 'Wo sind Sie denn gewesen?1 Jeder, der mit dem Charakter des sowjetischen Regimes, seiner Ideologie und seiner Absichten vertraut ist, weiß, daß solche Handlungen der Sowjets keine Überraschung darstellen. Seit den frühesten Tagen dieser Administration habe ich darauf bestanden, daß unsere Beziehungen mit den Sowjets auf Realismus anstatt Illusionen beruhen müssen. Ja, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundlage unserer Außenpolitik hat ja seit Anbeginn gerade darin bestanden, bei der Beschreibung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen kein Blatt vor den Mund zu nehmen - und klar zu verstehen zu geben, wofür unserer Ansicht nach die Sowjets eintreten und wofür wir selbst eintreten. Das mag einleuchtend klingen, aber als wir im Jahr 1981 die Regierungsgeschäfte übernahmen, bestand die klare Notwendigkeit, dies erneut zu erklären. Lassen Sie mich heute diese Ansichten darlegen und die Beziehungen zwischen unseren Ländern einer Überprüfung unterziehen. Wir haben einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit den Sowjets geschaffen; wir haben darauf bestanden, daß Fortschritte in vier entscheidenden Bereichen vorangetrieben werden müssen: Erstens, das Streben nach verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontrolle mit Betonung auf verifizierbar; zweitens, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen für regionale Konflikte; drittens, die Förderung der Menschenrechte sowie viertens, erweiterte Kontakte zwischen unseren Völkern. Diese Tagesordnung verkörpert eine konsequente und langfristig angelegte Politik, in der sich unsere moralischen Werte, unsere strategischen Interessen und unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten widerspiegeln. Sie beruht nicht auf falschen Hoffnungen oder Wunschdenken bezüglich der Sowjets; sie beruht auf einer freimütigen Einschätzung sowjetischer Handlungen und einem langfristigen Verständnis ihrer Absichten. in einigen Bereichen dieser vier Punkte Bewegung und Fortschritte erlebt haben. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungskontrolle. Im Verlauf unserer beiden Treffen - unserem Kamin-Gipfel in Genf und unseren Gesprächen im Hofdi-Haus in Reykjavik haben Herr Gorbatschow und ich bedeutende Schritte nach vorn unternommen. Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt und uns historischen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen und der atomaren Mittelstreckenraketen angenähert. In den Monaten nach Reykjavik waren die Fortschritte langsamer als ich erhofft hatte, aber in den letzten Wochen haben die Sowjets eine neue Ernsthaftigkeit gezeigt. Es besteht jetzt die klare Möglichkeit für einen Durchbruch in den Gesprächen über Mittelstreckenraketen. Nun zur Frage der Menschenrechte. Auch hier haben wir einige positive Entwicklungen festgestellt. Die Verbannung von Andrej Sacharow wurde aufgehoben und er darf jetzt seine Meinung frei äußern. Einige politische Gefangene wurden entlassen. Die Auswanderungszahlen für März und April sind bis jetzt gestiegen. Es wird über Änderungen sowjetischer Gesetze gesprochen. Ein weniger zentralistischer Ansatz für die sowjetische Wirtschaft ist im Gespräch, wodurch der Initiative des Einzelnen mehr Raum gegeben würde. Wir werden sehen, ob diese Diskussionen zu irgendetwas führen werden. Im Bereich des bilateralen Austauschs, haben wir Einigung über erweiterte sowjetisch-amerikanische Kontakte erzielt. Austauschprogramme in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie zwischen den Bürgern beider Länder sind seit Genf drastisch vermehrt worden. Ich kann Ihnen berichten, daß wir - 2 - �Aber all dies aufzuzählen heißt nicht, da3 man unrealistisch sein oder die weiteren Zusammenhänge außer acht lassen soll. Weiterhin bestehen ernsthafte Probleme. Bei den Rüstungsverhandlungen zum Beispiel bleibt die Verifizierung wegen der ungenügenden Einhaltung früherer Abkommen durch die Sowjets ein entscheidendes Problem. Die Sowjets haben auch ihre grundsätzliche Strategie nicht aufgegeben, diese Verhandlungen zu dem Versuch zu benutzen, unsere Verbündeten und Freunde in Europa und Asien und die Vereinigten Staaten zu entzweien. Die Sorgen unserer Verbündeten sind von zentraler Bedeutung. Wir können es beispielsweise nicht zulassen, daß der Gewinn der Reduzierung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite durch ein weiterbestehendes Ungleichgewicht bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite untergraben oder umgangen wird, bei denen die Sowjets einen enormen Vorteil besitzen. Lassen Sie mich noch einmal erklären: die Vereinigten Staaten werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Verbündeten vornehmen und wir werden ihre vitalen Interessen nicht preisgeben, nur um ein Abkommen zu unterzeichnen. Leider versuchen die Sowjets auch weiterhin, die Strategische Verteidigungsinitiative zunichte zu machen. Ich habe einige sehr entgegenkommende Vorschläge dergestalt unterbreitet, daß für eine gewisse Zeitspanne keine strategischen VerteidigungsSysteme stationiert würden - während wir und die Sowjets Verhandlungen über einen kooperativen tibergang zu einer neuen Art strategischen Gleichgewichts führen, bei denen die Abschreckung auf dem Schutz von Menschenleben anstatt ihrer Bedrohung beruht. Herr Gorbatschow selbst hat unlängst das "Gleichgewicht des Schrekkens" als Strategie der Friedenserhaltung kritisiert und gefordert, die Nukleardoktrinen wahrhaft defensiv zu gestallten. Nun, ich stimme ihm zu. Ein Friede, der auf strategischen Verteidigungssystemen beruht, die einen Angriff abfangen und neutralisieren können - einhergehend mit radikalen Reduzierungen der Offensivraketen -, dies ist der sicherste Weg von allen . Wie ich schon nach dem Genfer Gipfeltreffen sagte, sind Treffen zwischen unseren höchsten politischen Vertretern kein Gefallen, den eine Seite der anderen tut. Sie können aber hilfreich sein. Und in diesem Zusammenhang erkläre ich, daß meine Einladung an Herrn Gorbatschow zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten weiterhin Bestand hat. Der Willkommensteppich bleibt ausgerollt. Im Bereich der Menschenrechte sind unsere Sorgen ebenfalls grundlegender Natur. obwohl wir die Lösung einiger weithin bekannter Einzelfälle begrüßen, suchen wir nach Anzeichen, daß die Sowjetunion beabsichtigt, ihren Verpflichtungen gegenüber allen ihren Bürgern gemäß ihren eigenen Gesetzen und gemäß den Vereinbarungen von Helsinki gerecht zu werden. Ein System, das Europa in künstlicher Teilung beläßt, die Religion und religiöse Kontakte unterdrückt, weiterhin Radiosendungen stört und amerikanische Journalisten unter erlogenen Anschuldigungen verhaftet, bedeutet ein Problem für andere Staaten. Keine Nation wird mit ihren Nachbarn in Frieden leben, wenn sie nicht auch Frieden mit ihren eigenen Bürgern schließt. Die Menschenrechte sind also nicht nur eine "innere" Angelegen- - 3 - �heit. Sie sind in Wirklichkeit eine Frage des Friedens. Andrej Sacharow hat dies sehr gut zum Ausdruck gebracht als er erklärte: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, der Freiheit zu veröffentlichen und dem Recht zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte". Leider sind die Nachrichten über den noch verbleibenden Punkt auf unserer Tagesordnung nicht gut. Ich spreche von dem Problem der militärischen Konflikte in Regionen der Dritten Welt - wo die Tatsachen sowjetischen Vorgehens brutal, eine Gefahr für den Frieden und unsere zukünftigen Beziehungen sind. Trotz des angeblichen Wunschs nach friedlicher Beilegung dieser Konflikte, trotz Ankündigungen von Waffenstillständen und Reden über "nationale Versöhnung", führen sowjetische Truppen weiterhin einen schrecklichen Krieg gegen das Volk von Afghanistan. Die militärische Bedrohung des mit uns befreundeten Pakistan eskaliert in einem Maße, daß sie das Risiko einer größeren Konfrontation in sich birgt. In Äthiopien, Angola und Kampuchea unterstützt die Sowjetunion weiterhin die brutalen Kriege leninistischer Regime gegen ihre eigenen Völker. In Nicaragua können wir eine ebensolche Kampagne an unseren eigenen Küsten beobachten, mit der drohenden Destabilisierung ganz Mittelamerikas und der Verweigerung des Rechts des nicaraguanischen Volkes auf die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Die Welt wird diese Politik des globalen Expansionismus nicht länger hinnehmen. In den vergangen Jahren konnten wir eine neue Tendenz beobachten - die Ausbreitung der Demokratie von Lateinamerika bis hin zu den Philippinen, die von einer weltweiten Revolutionierung des Wirtschaftsdenkens begleitet wurde - die Tendenz zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit als Mittel, Wirtschaftswachstum und menschlichen Fortschritt in der sich entwickelnden Welt zu fördern. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihrer Verpflichtung, diese Entwicklung zu größerer persönlicher Freiheit und nationaler Selbstbestimmung weiterhin zu unterstützen - und jeglicher Versuchung nach einer Umkehrung derselben zu widerstehen. In der jüngsten Vergangenheit machten sich Anzeichen bemerkbar, daß die Sowjetunion nach diplomatischen Wegen zu einer Beendigung ihres Krieges mit Afghanistan suchen könnte. Die Sowjetunion sollte wissen, daß die Vereinigten Staaten keinen strategischen vorteil in Afghanistan suchen. Sie sollte aber auch wissen, daß eine politische Beilegung des Konflikts solange nicht durchführbar sein wird, bis die Sowjetunion ihre Truppen unverzüglich und vollständig abzieht und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt. Das Widerstandsbündnis nimmt eine zunehmend bedeutendere Rolle ein und wir werden es weiterhin unterstützen. Wir werden jede gerechte Beilegung unterstützen, die ein wahrhaft unabhängiges und neutrales Afghanistan schaffen wird, das den Bedürfnissen des freien afghanischen Volkes gerecht wird. Desgleichen erreichte die Militär- und Wirtschaftshilfe des sowjetischen Blocks an das sandinistische Regime in Nicaragua im vergangenen Jahr noch nie dagewesene Summen in Milliardenhöhe; Anzahl und Entwick- �lungsstand der Waffenlieferungen haben ein gefährliches Ausmaß erreicht. Wir haben das Recht und in der Tat auch die Pflicht, unsere Freunde in dieser Hemisphäre gegen eine solche eklatante Intervention zu unterstützen. Das sowjetische Verhalten wird hier die Feuerprobe unserer Beziehung bestehen müssen. Auch in Angola können wir eine Eskalation des sowjetischen und kubanischen militärischen Engagements in dem vergeblichen Streben nach einem militärischen Sieg beobachten. Hier fordern wir eine politische Lösung und den raschen Abzug von Fidel Castros 35 000 kubanischen Söldnern aus Angola. Kampuchea ist ein weiteres tragisches Beispiel der von Vietnam auferzwungenen und von der UdSSR unterstützten Aggression und Besetzung. Das Volk von Kampuchea hat genug gelitten; es ist Zeit für wahrhafte Selbstbestimmung und Frieden in Kampuchea. Was steht also heute auf unserer Tagesordnung? Lassen Sie mich dies im einzelnen ausführen. Erstens muß die blutende Wunde Afghanistan geheilt werden. Ich möchte die Aufforderung an die UdSSR richten, noch im Verlauf dieses Kalenderjahres ein Datum festzusetzen, an dem sie mit dem zügigen Abzug der sowjetischen Truppen beginnt. Zweitens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein Abkommen über Raketen mittlerer Reichweite voranzutreiben, das die Sicherheit insgesamt und die militärische Stabilität verbessert. Die Themenkomplexe der Verifizierung und der flittelstreckensysteme kürzerer Reichweite müssen auf eine Weise gelöst werden, daß die Sicherheitsinteressen Verbündeten gewahrt bleiben. der Drittens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam eine 50prozentige Kürzung unserer strategischen nuklearen Arsenale in der Form vorzunehmen, daß sie zu einer Stärkung der Stabilität beiträgt. Unser SDI-Programm sollte einer solchen Kürzung nicht im Wege stehen - ebensowenig wie die seit langem bestehenden sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramme dieser Kürzung im Wege stehen. Viertens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein sicheres strategisches Gleichgewicht anzustreben, indem man sich weniger auf gegenseitige offensive Bedrohungen und mehr auf defensive Systeme verläßt, die niemanden bedrohen. Und schließlich ist es an der Zeit, das Thema Auswanderung zu lösen - und zwar endgültig. Es ist Zeit für eine entschieden liberalisierte Auswanderungspolitik und größere Freiheiten für diejenigen Juden, Christen und Völker anderen Glaubens, die in der Sowjetunion bleiben möchten. Wenn dies geschieht, werden wir darauf antworten. Wenn ich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit einem Wort umreißen müßte, so würde ich sagen, sie kommen voran. Dies ist weder ein Grund für große Begeisterung, noch für große Besorgnis. Und vielleicht sollte man die Beziehungen mit seinen Gegnern auf diese Weise charakterisieren. Wir haben Hoffnungen, und wir sind entschlossen, und wir kommen voran. Um diesen Prozeß in Gang zu halten, habe ich Außenminister George Shultz beauftragt, nach Moskau zu reisen und ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, die unsere bei- - 5 - �den Länder betreffen. Wenn ich mir die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen der vergangenen sechs Jahre betrachte, sollten Sie wissen, daß ich dabei an die Antwort erinnert werde, die Harry Truman gab, als jemand zu ihm sagte: "Mach ihnen die Hölle heiß, Harry" und er erwiderte: "Ich habe niemals absichtlich irgendjemandem die Hölle heiß gemacht. Ich sage ihnen nur die Wahrheit...und sie denken, das ist die Hölle". Als die Vereinigten Staaten ihre Bündnisse und militärische Stärke wiederaufbauten und den Sowjets gegenüber eine feste Haltung einnahmen, erachteten einige dies als provokativ. Als die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zum Abbau von Waffen machten, sagten andere, unsere Weigerung, sie sofort aufzugeben zeige Kompromißlosigkeit. Als die Vereinigten Staaten sich für die Freiheit aussprachen und an das Gewissen der Menschheit angesichts totalitärer Aggression oder Menschenrechtsverletzungen appellierten, kritisierten einige diese Beteuerungen als Gefährdung der heiklen Verhandlungen. Als wir unsere Haltung zu SDI klarmachten und in Reykjavik an ihr festhielten, gab es wieder andere, die das Ende der Abrüstungsbemühungen befürchteten. Ich denke, was uns die letzten sechs Jahre gelehrt haben - und daran müssen wir uns jetzt erinnern, denke ich - ist, daß die Schaffung eines an Spannungen ärmeren Umfelds Realismus und die Bereitschaft erfordert, im Angesicht von Bedrohungen, Protesten und sorgenvollen Vorhersagen für unsere Werte und Verpflichtungen einzutreten. Wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Stimmen der Panikmacher oder der Beschwichtiger das sorgsame Streben nach Frieden stören, wenn sie in ihrer Hast, ein Abkommen zu unterzeichnen oder einen Vertrag in die Wege zu leiten, Gerechtigkeit und weltweite Freiheit als Ziele der amerikanischen Außenpolitik aus den Augen verlieren. Ich bin daher davon überzeugt, daß der von uns in Verhandlungen erzielte Fortschritt darauf zurückgeführt werden kann, daß wir in unseren öffentlichen Erklärungen aufrichtig waren. Bei meinem Amtsantritt und im weiteren Verlauf der vergangenen sechs Jahre habe ich meine Meinung über die sowjetische Ideologie und deren Absichten stets freimütig zum Ausdruck gebracht. Ich wollte nicht unnötig antagonistisch sein, ich wollte mich nur zu einer der schwerwiegendsten Lektionen der Geschichte bekennen: daß das erste Ziel aggressiver Mächte darin liegt, den Willen der möglichen Gegner zu brechen - und so die freien Nationen zu dem Gedanken zu verleiten, daß öffentliche Äußerungen der Wahrheit oder moralische Proteste gegen Aggressionen in sich selbst Akte kriegerischer Handlungen sind. Und die Geschichte lehrt, daß, wenn - im Namen des Friedens - freie Nationen solche subtilen Einschüchterungen stillschweigend hinnehmen, dies den Zusammenbruch ihrer eigenen Selbstachtung und Freiheit unmittelbar nach sich zieht. Die Geschichte zeigt immer wieder, daß Konflikte aus den Fehleinschätzungen aggressiver Mächte entstehen, die den Willen demokratischer Nationen zum Widerstand falsch einschätzen. Freimut und Realismus gegenüber den Sowjets haben dem Friedensprozeß geholfen -i denn sie sind nicht nur die unerläßliche Bestätigung unserer eigenen moralischen Stärke, sondern auch ein Signal an unsere Sowjet- �ischen Gegenspieler, daß man jeglicher Versuchung der Ausbeutung westlicher Illusionen widerstehen muß, weil solche Illusionen nicht länger existieren. Heine Damen und Herren, ich habe von der Zukunft oft als dem frischen und stärker werdenden Wind der Zukunft gesprochen. In diesem Bild zu sprechen bedeutet nicht, ein Volk oder eine Nation zu bedrohen, sondern nur, die heiligste Hoffnung und den ältesten Traum der Menschheit zu erneuern: Fine Welt, in der materielle Wünsche erfüllt und menschliche Freiheit bewahrt werden und Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern vorherrschen. Diese Ziele sollten gefeiert und diese Wahrheiten sollten ohne Entschuldigungen gegenüber irgendjemandem verfolgt werden. Abschließend möchte ich Ihnen von einer kleinen Begebenheit berichten, die ich gestern den Jugendlichen in Purdue erzählt habe. Ich erhielt einen Brief, in dem ein Mann sagte, daß man nach Japan gehen und dort leben könne und nicht Japaner werden könne. Daß man in die Türkei gehen und dort leben könne und nicht Türke werde, oder nach Griechenland und nicht Grieche v/erde, oder nach Frankreich und nicht Franzose werde. Teil men ist alle Aber jeder, gleich von welchem der Welt, kann nach Amerika komund Amerikaner werden. und es vielleicht an der Zeit, daß wir dies begreifen. - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. April 1987 14 KOMMISSION ZUR UNTERSUCHUNG DER SICHERHEIT IN MOSKAUER BOTSCHAFT EINGESETZT - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Stellungnahme vor Journalisten hat Präsident Reagan am 7. April 1987 seiner Besorgnis "über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft" Ausdruck verliehen. Er kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen der Regierung an, die innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Hintergründe der Affäre vorlegen sollen. Gleichzeitig erklärte er, daß die Vereinigten Staaten ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur dann beziehen werden, wenn sie von seiner Sicherheit überzeugt sind. Nachstehend drucken wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß ich über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft äußerst besorgt bin. Obwohl uns noch nicht alle Fakten bekannt sind, ist deutlich erkennbar, daß die Angelegenheit weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit haben wird und daß ein schnelles Handeln erforderlich ist, um weiteren Schaden für unsere nationale Sicherheit abzuwenden. Lage Als vor zwei Wochen der Ernst der klar wurde, habe ich eine Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zung meiner nationalen Sicherheitsberater einberufen und Frank Carlucci aufgefordert, unverzüglich mit einer internen Bewertung des Schadens zu beginnen. Und heute möchte ich einige zusätzliche Maßnahmen ankündigen. Die Vereinigten Staaten werden ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur beziehen, wenn ich mich vergewissert habe, daß wir gefahrlos in ein abgesichertes Botschaftsgebäude einziehen können. Ebenso wird es der Sowjetunion solange nicht gestattet sein, ihre neuen Einrichtungen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Washington zu beziehen, bis ein Umzug beider Länder zur gleichen Zeit möglich ist. wiederum umfassende Emfehlungen zu Spionageabwehr und Sicherheitsmaßnahmen, Vorgehensweisen und Verantwortlichkeiten vorlegen soll. Ich habe den Außenminister angewiesen, die Sicherheit von Botschaften zum einem Haupttagesordnungspunkt seiner bevorstehenden Gespräche in Moskau zu machen, und ich habe den ehemaligen Verteidigungsminister Mel Laird gebeten, den Vorsitz über eine Arbeitsgruppe zu übernehmen, die im Verantwortungsbereich des Außenministers steht und zur Überprüfung und Bewertung der Lage dienen soll. Außerdem habe ich die Vorsitzende meines Beirates für die Auswertung von Auslandsnachrichten (PFIAB), Botschafterin Anne Armstrong, damit beauftragt, die Abläufe und Maßnahmen zu überprüfen, die weltweit in unseren Botschaften angewandt werden, um amerikanische Einrichtungen zu schützen. Ich habe darum gebeten, daß mir diese beiden Berichte vom Außenminister und vom PFIAB innerhalb von 90 Tagen übergeben werden. Insbesondere sind sowohl der Außenminister wie auch der PFIAB damit beauftragt worden, den derzeitigen Zustand unseres neuen Gebäudes zu beurteilen und gleichzeitig festzustellen, ob das Gebäude jemals wieder sicher sein wird, oder ob ein vollständiger Abriß und Wiederaufbau nötig ist. Schließlich habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister beauftragt, mir Empfehlungen auszuarbeiten, wie man in Zukunft das Sicherheitspersonal an der amerikanischen Botschaft in der Sowjetunion und in anderen Ländern im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeiten, die Auswahl der Mitarbeiter und deren Beaufsichtigung handhaben soll. Diese Berichte werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt, der mir - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1* ^ ckS Dokumentation 15. April 1987 14 GLASNOST UND DER KONSENS IM WESTEN - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin BERLIN - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich der 14. Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik Brücke in Berlin hat Botschafter Richard R. Burt am 11. April 1987 erklärt, der Westen müsse sich sowjetischen Bestrebungen widersetzen, ein von Atomwaffen freies Europa zu schaffen. "Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares 'Nein' entgegenstellen wird." Es müßten "deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa" hergestellt werden und weitere Reduzierungen bei den Atomwaffen könnten "nur im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erfolgen". Die Ansprache von Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: Ein gutes Mittagessen bietet jedem Redner eine Herausforderung insbesondere die, jedermann wachzuhalten. Es ist ebenso eine Gelegenheit, Dinge zu äußern, die ohne eine Grundlage von gutem Essen und gutem Wein etwas schwer verdaulich wären. Meiner Ansicht nach gibt es einige wichtige Dinge, die gerade jetzt zu den deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Beziehungen gesagt werden sollten, und ich möchte Richard Perle versichern, daß ich dabei nicht um den heißen Brei herumreden werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich könnte meine Ausführungen kaum an eine geeignetere Zuhörerschaft richten. Sie nehmen als Hüter der deutsch-amerikanischen Beziehungen an dieser 14. Jahreskonferenz der Atlantik Brücke teil. Sie sind diejenigen, die in oder außerhalb der Regierung entscheidenden Einfluß darauf ausüben, was zwischen unseren beiden Ländern vorgeht. Ein neues Zeitalter für die OstWest-Beziehungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir treten in einen neuen Zeitabschnitt der Ost-West-Beziehungen ein, mit dem sich eine Reihe wichtiger Herausforderungen und Chancen eröffnen. Herrn Gorbatschows "Glasnost"Politik weist auf die Möglichkeit wichtiger Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft hin. Gleichzeitig haben die Sowjets positiv auf eine seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative des Westens reagiert. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow versucht, die Sowjetunion in eine Demokratie nach" westlichem Muster umzuwandeln. Es gibt keinen Beweis für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets, keinen Abbau der sowjetischen Unterstützung für die Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Vietnam, keine Lockerung der Besetzung Afghanistans, keine Auflösung des osteuropäischen Reiches. Gorbatschow schafft seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Preiraum, um die sowjetische Gesellschaft gefestigter, effizienter und produktiver zu machen - so daß die Sowjetunion wirkungsvoller mit dem Westen konkurrieren kann. die der Westen nutzen kann, wenn wir uns in den kommenden Monaten über unsere Ziele und Taktiken einigen und einen Konsens darüber herbeiführen können, wie diese durchzuführen sind. Meiner Ansicht nach werden wir jedoch neue Möglichkeiten zur Schaffung einer sichereren und kooperativeren Grundlage für die Ost-West-Reziehungen verschenken, wenn wir nicht schädliche Differenzen bei der Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ausräumen, die die Zusammenarbeit im Westen untergraben. Heute möchte ich über drei Bereiche sprechen, in denen der westliche und besonders der deutsch-amerikanische Konsens unerläßlich ist, wenn wir uns die sich durch das neue Zeitalter der Ost-West-Beziehungen bietende Gelegenheit zunutze machen wollen. In solch einem vielversprechenden Moment können wir uns keine Kirchturmpolitik, keinen Provinzialismus und keinen Protektionismus leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Wenn "Glasnost" bedeutet, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West auf eine zivilisiertere Art und Weise durchgeführt wird als in der Vergangenheit, sollten wir Gorbatschows Bemühungen begrüßen. Aber wie zivilisiert der Wettbewerb auch betrieben werden mag, es wird dabei dennoch um Grundsätzliches gehen. Veränderungen in der Sowjetunion zwingen westlichen Regierungen eine Reihe neuer Dilemmas und Probleme auf, zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Die gegenwärtigen Veränderungen in der Sowjetunion scheinen eine Gelegenheit zu bieten, - 2 - - Erstens müssen wir uns dem Drängen für ein atomwaffenfreies Westeuropa widersetzen und uns Rüstungskontrollabkommen entgegenstellen, deren Ergebnis es wäre, Europa de facto in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. - Zweitens müssen wir uns gegen mangelhaft durchdachte Vorschläge für einen erheblichen Abbau amerikanischer Kampftruppen auf europäischem Boden wenden und gleichzeitig romantische Ideen zurückweisen, westeuropäische Streitkräfte rein defensiv umzurüsten. - Drittens müssen wir auch dem zunehmenden Druck für einen wirt- �schaftlichen Protektionismus entgegentreten, der verheerende Auswirkungen auf den Welthandel hätte und ernstliche politische Spannungen hervorbringen würde. Jenseits der Null-Lösung; Ein sicherheitspolitisches Konzept für Europa Ich persönlich glaube und habe auch schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die Abschaffung aller SS-20, Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa sowie die Reduzierung der SS-20 in Asien westlichen Interessen entgegenkommen würde: Lassen Sie mich zunächst auf das Problem der Atomwaffen eingehen. Zwei Generationen von Amerikanern und Europäern haben ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das Westeuropa seit vierzig Jahren Stabilität und Freiheit geboten hat. Es hat viele Umwälzungen gegeben, aber die Grundlage dieses Systems ist immer noch das anhaltende Engagement der amerikanischen atomaren und konventionellen Macht in Europa. Diese Grundlage könnte durch eine kluge sowjetische Rüstungskontrollpolitik sowie durch mangelnde Einheitlichkeit im strategischen Denken des Westens untergraben werden. Wie jede Rüstungskontrollverhandlung und wie auch jeder Handel mit einem Gegner waren die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen umstritten und sind dies umso mehr, je näher sie ihrem Abschluß entgegen gehen. Als Präsident Reagan im November 1981 die "Null-Lösung" vorschlug, wurde dies von manchen als kluger Eröffnungszug zu komplexen Verhandlungen bejubelt und von anderen als Behinderung des Fortschritts verdammt. Nur dadurch, daß die Sowjets dieses Konzept als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert haben, hat die NullLösung als Basis einer neuen strategischen Realität in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlaß gegeben. - 3 - - Solch ein Abkommen wird, wenn auch in geringem Maße, die Gefahr eines Atomkrieges abbauen, Spannungen zwischen Ost und West lindern und die Aussichten auf einen zukünftigen Rüstungsabbau verbes-' sern. - Der mit solch einem Handel einhergehende Austausch ist für den Westen günstig. Die NATO würde 572 noch nicht vollständig stationierte Pershings und Marschflugkörper im Austausch für die Zerstörung von 1224 gegenwärtig stationierten Gefechtsköpfen auf SS-20 Raketen aufgeben. Bei einem fehlenden Abkommen könnten die Sowjets ihre Stationierung von SS-20 und deren Nachfolgesystemen verstärkt fortsetzen. - Eine "Null-Lösung" wird wirkungsvoll die Fähigkeit der Sowjets beschneiden, Europa mit atomarer Zerstörung von einem sowjetischen Sanktuarium aus zu bedrohen. Die Sowjetunion wird eine wichtige militärische Option und ein politisches Instrument verlieren - es wird ihr das Ziel verweigert werden, für das sie die SS-20 zunächst gebaut und stationiert hat. - Schließlich wird der Abschluß einer solchen Übereinkunft das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten des Bündnisses zur Handhabung der Ost-West Beziehungen erheblich stärken. Er wird die Unterstützung für die atlan- �tischen Beziehungen erhöhen. Er wird diejenigen rechtfertigen, die sich, wie Präsident Reagan, Bundeskanzler Kohl und Premierministerin Thatcher ernsthaft für die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit einsetzen und die in den schwierigen frühen achtziger Jahren für das Bündnis einstanden. Er wird den Beweis erbringen, daß wir nur ein Gleichgewicht durch Rüstungskontrolle erlangen können, wenn wir uns auch - falls erforderlich - dazu bereit finden, ohne Rüstungskontrolle auszukommen. Das alte Paradoxon, daß wir "rüsten müssen, um abzurüsten" wird sich als berechtigte Politik bestätigen. Die Null-Lösung beinhaltet jedoch auch Risiken. Die NATO gibt damit sowohl Waffen als auch militärische Optionen auf - Waffen und Optionen, bei denen wir bedeutende finanzielle und erhebliche politische Investitionen vorgenommen haben. Gleichzeitig erhöht jedes Rüstungskontrollabkommen mit seinem Abschluß die Bedeutung dessen, was keiner Kontrolle unterliegt. Im Falle eines INF-Abkommens erlangt das bestehende Ungleichgewicht bei den Kurzstreckensystemen sowie den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen zunehmende Bedeutung. Aus diesem Grunde hat der auf der Null-Lösung basierende Ansatz für ein INF-Abkommen zu einer Reihe von Einwänden seitens aufmerksamer und besorgter Beobachter Anlaß gegeben. - Erstens besteht die Befürchtung, der Abzug amerikanischer Pershing II und Marschflugkörper aus Europa könnte die Verknüpfung zwischen amerikanischer strategischer Abschreckung und der Verteidigung Europas schwächen. - Zweitens wurde die Sorge geäußert, die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses sei ohne die durch amerikanische Raketen gebotene Fähigkeit zur Eskalation nicht mehr realisierbar. - Drittens besteht weitverbreitete Besorgnis darüber - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt -, daß die Erlangung einer NullLösung bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa unweigerlich zu einer Null-Lösung bei allen Atomwaffen in Europa führen könnte. Durch die atomwaffenfeindliche Haltung zu beiden Seiten des Atlantiks könnten westliche Regierungen so unter Druck gesetzt werden, daß sie weitere Abkommen schließen, die Europa gänzlich ohne nukleares Abschreckungspotential beließen. Und die Sowjets könnten sehr wohl bereit sein, ihre Kurzstreckensysteme aufzugeben und sich auf ihre Überlegenheit im konventionellen Bereich zu verlassen, um einen atomwaffenfreien Kontinent zu beherrschen. Diese Sorgen sind berechtigt und ich teile sie. Aber ich glaube, daß ein Abkommen über eine Null-Lösung bei den INF-Raketen längerer Reichweite ein Risiko darstellt, das einzugehen sich lohnt. Gleichzeitig ist es ein Risiko, das sorgfältige Überlegung und vorausschauende Vorbereitung unsererseits erfordert. Wir könnten uns bald einer neuen strategischen und politischen Situation gegenübersehen, die durch den Abzug amerikanischer und sowjetischer Raketen längerer Reichweite aus Europa hervorgerufen würde. Bevor diese Situation eintritt, müssen wir im Bündnis ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, wie wir diesen veränderten Umständen gerecht werden und was wir �als nächstes tun sollen. Bevor wir uns von der öffentlichen Meinung und dem Druck seitens der Sowjetunion zur Schaffung eines atomwaffenfreien Europa hinreißen lassen, müssen wir uns auf eine alternative Strategie und die Sicherung öffentlicher Unterstützung für diese sowie auf eine Reihe alternativer Zielsetzungen für die RüstungskontrollVerhandlungen einigen. Bei Inangriffnahme dieser Aufgabe sollten wir uns fragen, warum Gorbatschow die Null-Lösung bei INF überhaupt akzeptiert hat. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß das Bündnis angesichts des sowjetischen Drucks und des öffentlichen Protests Entschlossenheit gezeigt hat, als es darum ging, die Stationierung von Raketen voranzutreiben. Die sowjetische Kampagne der Angst, die das Bündnis von der Stationierung der INF-Systeme abbringen sollte, hat nicht funktioniert. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Wie ich bereits angedeutet habe, könnte Gorbatschows Entscheidung auch den bewußten ersten Schritt in einer Strategie darstellen, der NATO ihre nukleare Abschreckung zu entziehen und somit Europa den überlegenen konventionellen Streitkräften der Sowjets als Geisel zu überlassen. Das Bündnis braucht daher nicht nur eine eigene Strategie für zukünftige Verhandlungen, sondern auch politischen Mut Mut, um der unvermeidlichen Euphorie zu widerstehen, die mit einem neuerlichen INF-Abkommen einhergehen wird. Soweit ich das für die Zukunft beurteilen kann, wird sich die Sicherheit des Westens auf nukleare Abschreckung verlassen müssen. Das wird bestimmt solange der Fall sein, wie die Sowjets eine überwältigende Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen haben und solange, wie die sowjet- ische Regierung weiterhin Gewalt und die Androhung von Gewalt als Instrumente internationaler Politik anwendet. Wenn der Westen sich weiterhin auf Abschreckung verlassen muß, muß Europa - und hier besonders die Bundesrepublik Deutschland - weiterhin seine Sicherheitspolitik auf die erweiterte Abschreckung stützen, das heißt, auf den nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten. Meiner Ansicht nach hängt die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Garantie letztlich immer noch von der Stationierung umfangreicher konventioneller und strategischer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ab. Insbesondere kann nur die Stationierung einer bedeutenden Anzahl und Vielfalt amerikanischer Atomwaffen in Europa die unerläßliche Verbindung zwischen den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses auf der einen und dem amerikanischen strategischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite schaffen. Und wenn wir nicht den politischen Willen besitzen, diese Waffen auf dem Territorium in Stellung zu bringen, das zu verteidigen sie bestimmt sind, wie könnte dann irgend jemand glauben, daß wir entschlossen sind, sie auch zu benutzen? Wir müssen George Shultz' Konzeption von einer "weniger nuklearen Welt" im Licht dieser grundlegenden Prinzipien verstehen - sie ist keine Formel für ein von Atomwaffen freies Europa. In der Welt nach der Null-Lösung werden eine erweiterte Abschreckung und die flexible Reaktion weiterhin ihre Gültigkeit als strategische Konzeptionen besitzen. Wir können diese Konzeptionen mit einer geringeren Anzahl von Atomwaffen anwenden als wir zur Zeit besitzen - dies ist aber nur - 5 - �dann möglich, wenn die strategische Verpflichtung Amerikas in einer anhaltenden nuklearen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa verankert bleibt. Die Haltung des Westens bei den RüstungskontrollVerhandlungen muß auch nach der Erreichung der "NullLösung" in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen von der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der erweiterten Abschreckung bestimmt sein. Das Bündnis muß umgehend zu einem Konsens über die Führung dieser Anschlußverhandlungen kommen und einen konzeptionellen Rahmen entwikkeln, der es uns gestatten wird, alle möglichen Ergebnisse auszuwerten. Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares "Nein" entgegenstellen wird. Zusätzlich müssen wir die Beziehung zwischen Verhandlungen über nukleare Streitkräfte in Europa und Bemühungen untersuchen, auf dem Verhandlungswege Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte zu erreichen. Diese Gespräche sollten sich auf die Streitkräftekategorien mit offensiven Fähigkeiten konzentrieren, besonders auf gepanzerte Kräfte und Artillerie. Wir sollten deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa in Betracht ziehen und klarstellen, daß es einen Punkt gibt, an dem wir nicht zu weiteren Reduzierungen der nuklearen Kräfte der NATO bereit sind, außer im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Die Herausforderung der konven- tionellen Verteidigung Damit komme ich zu der zweiten Gruppe von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Engagement der amerikanischen Nuklearmacht ist nur eine Dimension der westlichen Strategie. Das Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte ist ebenso unverzichtbar - und mit der Annäherung an eine weniger nukleare Welt wird es noch wichtiger werden. Es ist deshalb beunruhigend, das Entstehen einer unheiligen Allianz zwischen Elementen der europäischen Linken und einigen amerikanischen Konservativen zu beobachten, die den Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zum Ziel hat. Auf der amerikanischen Seite gründet sich die Argumentation für einen erheblichen oder totalen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa auf drei schwerwiegende Trugschlüsse: Erstens, daß wir dadurch enorme Finanzmittel einsparen würden. Einige behaupten, die amerikanische Verpflichtung für die NATO koste uns bis zu 150 Milliarden Dollar jährlich. Sie meinen, wir könnten dieses Geld einfach durch den Abzug aus Europa einsparen - ein leichter und politisch schmerzloser Ausweg aus unseren Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten. Nun, dies ist wirklich ökonomischer Voodoo-Zauber . Wir würden diese Einsparungen nicht vornehmen können, wenn aus Europa abgezogene Truppen in die Vereinigten Staaten oder andere Regionen verlegt würden. Ja, eine Verlegung würde letzten Endes wahrscheinlich mehr kosten als wir heute ausgeben. Die - 6 Vereinigten Staaten werden �nur dann beträchtliche Einsparungen erzielen, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen demobilisiert werden. Wenn dies der dahinterstehende Gedanke ist, dann sollten diejenigen, die ihn unterstützen, offen kundtun, daß sie einen ungeheuren Schritt einseitiger Abrüstung anstreben. Der zweite Trugschluß kommt in der Behauptung zum Ausdruck, die strategische Bedeutung Westeuropas im Vergleich zu anderen Regionen sei im Schwinden begriffen. Zbigniew Brzezinski hat darauf hingewiesen, daß die amerikanischen Interessen in Regionen wie dem Persischen Golf, Südwestasien und Mittelamerika direkt bedroht sind. Er argumentiert, daß eine Truppenverminderung in Europa uns besser in die Lage versetzt, auf Krisen in diesen und anderen Regionen zu reagieren. Leider teilen die Sowjets Zbigs Einschätzung nicht. Sie betrachten Europa weiterhin als den entscheidenden strategischen Gewinn. Die meisten, am besten ausgerüsteten und ausgebildeten sowjetischen Streitkräfte sind gegen Westeuropa aufgestellt. Diese Streitkräfte sind ständig stärker geworden, nicht schwächer. In dem Ausmaß, in dem wir Bedrohungen in anderen Regionen ausgesetzt sind, müssen wir uns diesen stellen. Aber wenn wir dies nur dadurch versuchen, daß wir Truppen aus Europa abziehen, machen wir es lediglich wahrscheinlicher, daß Konflikte andernorts auf Europa überspringen, wo wir nach einem Truppenabzug ernstlich im Nachteil wären. Der dritte Trugschluß bezüglich eines Truppenabzugs ist der schlimmste von allen. Er manifestiert sich in dem Argument, daß sich die Europäer zusammenreißen und mehr für sich selbst tun würden, wenn die Amerika- ner weniger für Europa täten. In dieser Idee zeigt sich ein grundsätzliches Mißverständnis der heutigen Realitäten in Europa. Teilweise ist gerade durch die von der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa gewährte Stabilität die allmähliche Annäherung Westeuropas an wirtschaftliche und politische Einheit ermöglicht worden. Die Befürworter eines amerikanischen Rückzugs können nicht erklären, wie ihre Politik einen Antrieb für die noch stärkere Einheit bilden könnte, die für die Entwicklung eines integrierten westeuropäischen VerteidigungsSystems notwendig ist. Selbst die Franzosen erklären, daß die amerikanische Militärpräsenz noch unersetzlich ist. Sie sagen offen, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene zu ersetzen . Natürlich leisten die Europäer schon jetzt eine großen Beitrag zur Verteidigung der NATO. Die meisten unter Ihnen wissen zum Beispiel, daß in Mitteleuropa über die Hälfte der NATO-Truppen, 60 Prozent ihrer Kampfpanzer und 30 Prozent ihrer Kampfflugzeuge von den Deutschen gestellt werden. Die Bundesrepublik zahlt über ein Viertel des NATO-Infrastrukturprogramms , fast so viel wie die Vereinigten Staaten. Sie leistet bedeutende Militärhilfe an Griechenland, die Türkei und Portugal. Ein erweiterter Blick auf das Bündnis zeigt, daß die Europäer 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO in Westeuropa stellen. Die "unaufrichtigen" europäischen Verbündeten stationieren Hunderte von amerikanischen mobilen Raketen auf ihrem Boden während wir Amerikaner noch nicht einmal eine - 7 - �einzige landgestützte mobile in Stellung gebracht haben. Rakete Bei Berücksichtigung des proKopf-Beitrags stellen die Amerikaner mehr Geld, die Europäer mehr menschliches Potential für die gemeinsame Verteidigung zur Verfügung. In einer idealen Welt würde man sich vielleicht ein größeres europäisches Verteidigungsbudget und die Wehrpflicht in Amerika wünschen, aber die heutige Realität ist das Produkt einer historischen Entwicklung, die nur allmählich überwunden werden kann. insgesamt gibt es keinen Grund anzunehmen, daß eine Verminderung der amerikanischen Bemühungen hier die Europäer stimulieren würde, mehr für die Verteidigung auszugeben, genausowenig wie man annehmen könnte, daß Kürzungen in den europäischen Verteidigungshaushalten die Vereinigten Staaten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht veranlassen würden. Ich bin davon überzeugt, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz genau den gegenteiligen Effekt hätte. Amerikanische Truppenverminderungen würden gerade diejenigen entmutigen, die sich für verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen einsetzen. Ein Abzug würde die Linken in Europa stärken, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein unzuverlässiger Verbündeter und die einer einseitigen Abrüstung als Mittel zur Erzielung einer Verständigung mit der Sowjetunion das Wort reden. Somit spielen konservative Kritiker des Bündnisses in den Vereinigten Staaten den linken Gegnern der NATO in Europa in die Hände. Hier entspringt das Gerede von einer "Europäisierung Europas" einer Neigung, die Präsenz und Haltung der amerikanischen und sowjetischen Truppen gleichzusetzen und diese Präsenz als Ursache anstatt als Symptom der Teilung Europas anzusehen. Entgegen allen historischen Erfahrungen besteht Sympathie für die Ansicht, die Sowjets seien in Osteuropa verblieben, weil die Amerikaner im Westen geblieben seien und daß sie abziehen würden, wenn wir das gleiche täten. Die Endziele der amerikanischen Unilateralisten und der europäischen Linken sind einander entgegengesetzt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie bei der Erreichung ihres Nahziels erfolglos sein werden - der Schwächung der amerikanischen Verpflichtung für Europa. Diejenigen unter uns, die an die fortdauernde Bedeutung der atlantischen Bindung glauben - und ich hoffe, daß dazu alle der heute hier Versammelten gehören - sollten diese Möglichkeit besser erkennen. Die von mir angebotenen Rezepte sind leichter auszusprechen als zu verwirklichen. Während wir uns auf eine weniger nukleare Welt zubewegen, muß Europa mehr, nicht weniger, für seine konventionelle Verteidigung tun. Es muß sicherlich einäugigen Vorschlägen widerstehen, durch die die europäischen Streitkräfte jeglicher Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen beraubt würden. In der Zwischenzeit muß der Kongreß davon überzeugt werden, daß der langsame aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetige Aufwärtstrend bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen nur dann aufrechtzuerhalten ist, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Bündnis muß auch zu einem besseren Verständnis der Sicherheitszusammenarbeit außerhalb Europas gelangen, wodurch die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, ihre hier stationierten Streitkräfte wirkungsvoller für mögliche Einsätze au- �ßerhalb ihres eigentlichen Stationierungsgebiets zu verwenden. Die Europäer selbst sollten mehr Verantwortung für den Schutz und die Förderung westlicher Interessen in Gebieten der Dritten Welt von entscheidender Bedeutung übernehmen. Wenn Europa dies tut, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein, engere Konsultationen durchzuführen und einseitige Lösungen zu vermeiden. Letzten Endes läuft alles auf das folgende hinaus: zu einer Zeit, in der wir unser nukleares Abschrekkungspotential reduzieren und über gegenseitige Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte verhandeln, wäre ein einseitiger Abzug amerikanischer Truppen aus Europa bestenfalls ein Hasardspiel. Leider scheint es auf beiden Seiten des Atlantiks zu viele Möchtegernspieler zu geben. Wir haben jetzt eine bedeutende Chance, unsere Zusammenarbeit im Bereich der konventionellen Verteidigung zu festigen. Es wäre eine Schande, wenn sich die zu erwartenden politischen Dividenden eines historischen Rüstungskontrollabkommens im nuklearen Bereich in gegenseitigen Beschuldigungen oder in der Zurückweisung romantischer Phantasien auflösen würden anstatt dafür verwendet zu werden, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erfordernisse unserer gemeinsamen Verteidigung zu gewinnen. Die wirtschaftliche Dimension der westlichen Sicherheit Ebenso wäre es eine Schande, wenn wir wirtschaftliche Differenzen ausufern ließen. Wir neigen dazu, die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit außer acht zu lassen oder zumindest herunterzuspielen. Nach vier Jahrzehnten des Wohlstands haben wir vergessen, daß Wirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik ist. In einem neuen Buch mit dem Titel "Economic Security and the Origins of the cold War" weist Robert Pollard, der gegenwärtig Mitarbeiter in unserem Münchner Konsulat ist, darauf hin, daß "die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten die Wirtschaftspolitik gegenüber dem Ausland von 1945 bis zum Vorabend des Korea-Krieges als Hauptinstrument der amerikanischen Sicherheit benutzten" und daß "die wirtschaftliche Zusammenarbeit der wichtigsten nichtkommunistischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussichten für eine politische und militärische Partnerschaft grundlegend verbesserte". Heute, genau wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt, daß die wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaft Teil eines Ganzen sind und daß, wie Pollard feststellt, "wirtschaftliche Spannungen dem Bündnis irreparablen Schaden zufügen könnten, wenn sie nicht eingedämmt werden". Lassen Sie mich betonen, daß ich damit nicht ein "Junktim" von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Themen in manipulativer Weise andeuten möchte. Es wäre unverantwortlich, den amerikanischen nuklearen Schutzschild oder die amerikanischen Truppen in Europa als Druckmittel einzusetzen, um unseren Verbündeten wirtschaftliche Konzessionen abzugewinnen. Es steht jedoch eine der herausragendsten Errungenschaften der Nachkriegszeit, die Schaffung eines offenen westlichen Handelssystems, auf - 9 - �dem Spiel. Auf beiden Seiten des Atlantiks können wir ein Wiederaufleben Protektion istischer Einstellungen, wirtschaftlicher Kirchturmpolitik und wirtschaftlicher Alleingänge beobachten. Es ist das gewaltige amerikanische Handelsbilanzdefizit, das zur Zeit zur größten Besorgnis Anlaß gibt. Das amerikanische Handelsbilanzdefizit würde natürlich stark verringert, wenn wir eine wirtschaftliche Rezession oder einen Sturz des Dollars erleben würden. Entwicklungen dieser Art, die den Vereinigten Staaten kurzfristig zu einer etwas ansehnlicheren Handelsbilanz verhelfen könnten, würden jedoch alle treffen - nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Die Reagan-Administration beabsichtigt, ihre Bemühungen zur Reduzierung des Haushalts- und Handelsbilanzdefizits fortzuführen und eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf die Aufrechterhaltung eines vernünftigen Maßes an nichtinflationärem Wachstum ausgerichtet ist. Dies wird nur möglich sein, wenn die freien Industrienationen bei der weiteren Öffnung der Weltwirtschaft zusammenarbeiten können. Schnelleres Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Öffnung. Politische Maßnahmen, die eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und Unterdrückung der Gesamtnachfrage zur Folge haben, verhindern Importe beinahe ebenso wirksam wie Zölle und Quoten. In den vergangenen Jahren hat Amerika die gesamte Weltwirtschaft mit sich gezogen. Zwischen 1980 und 1982 belief sich das Weltwirtschaftswachstum im Durchschnitt auf weniger als 1,5 Prozent und verdoppelte sich in den nächsten drei Jahren hauptsächlich weil sich die Importe der Vereinigten Staaten aufgrund der schnell wachsenden amerikanischen Wirtschaft um nahezu 40 Prozent erhöhten. Die Vereinigten Staaten nahmen vom Zuwachs der Exporte der Entwicklungsländer mehr auf als die gesamte übrige Welt. Die Industrieländer profitierten ebenfalls enorm von der wachsenden amerikanischen Nachfrage. Von 1983 bis 1986 wurden die Exporte der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt. Da die Inlandsnachfrage in der Bundesrepublik jedoch sehr viel langsamer anstieg als in den Vereinigten Staaten, hielten die Importe nicht Schritt. Der Überschuß der Bundesrepublik beim Handel mit den Vereinigten Staaten belief sich auf mehr als 800 Prozent und im vergangenen Jahr machte dieser Überschuß mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Handelsüberschusses aus. In dem Maße, in dem es den Vereinigten Staaten gelingt, ihr Handelsbilanzdefizit zu verringern, sehen sich die Exportländer gezwungen, einen Ausgleich für die durch das amerikanische Handelsbilanzdefizit in der Vergangenheit bedingte Nachfrage zu schaffen - oder sie sehen sich ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Weltwirtschaftswachstum ist der einzige Weg, diese Nachfrage zu wecken. Daher ist die Förderung des ausgewogenen und anhaltenden, auf stabile währungs-, Steuer- und strukturpolitische Maßnahmen gegründeten Wachstums durch die jeweiligen Länder unerläßlich. Wachsende Märkte haben jedoch nur für diejenigen einen Wert, die Zugang zu diesen Märkten haben. Der Marktzugang ist elementarer Bestandteil eines offenen internationalen Han- - 10 - �delssystems - und einer wirksamen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den westlichen Staaten. Inzwischen sollten bereits jedem Kind die Folgen des Protektionismus bekannt sein. Dem freien Handel entgegengestellte Hemmnisse - einschließlich künstlicher Exportsubventionen - führen zu einer unwirtschaftlichen Nutzung knapper Wirtschaftsressourcen und verlangsamen damit das Wirtschaftswachstum, hemmen Innovationen und behindern die Verbreitung neuer Technologien. Protektionismus verringert die Produktivität. Durch Protektionismus werden mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen. Er führt zu einer Verzerrung der Märkte, Wechselkurse und Kapitalflüsse. Eine protektionistische Politik ist selten nützlich für das Land als Ganzes, sondern nur für einzelne Interessengruppen. Und selbst "geschützte" Produzenten verlieren häufig mehr Verkaufsanteile auf ausländischen Märkten als sie auf heimischen Märkten gewinnen. Politischer Druck zur Bewältigung von Inflation und Arbeitslosigkeit, die sich wandelnde internationale Wettbewerbsstruktur und die Forderungen einzelner Interessengruppen drohen zu einer immer protektionistischeren Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu führen. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die anderen Länder amerikanische Exporte nicht so sehr nach den Regeln des redlichen Wettbewerbs behandeln, wie dies mit deren Exporten in die Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hohe Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten wird von den Amerikanern als ein Beweis dieses Arguments angesehen. Um die möglichen Folgen des Protektionismus in seiner extremsten Form auszumachen, brauchen wir uns nur die sowjetische Wirtschaft anzusehen. Parteichef Gorbatschow ringt wie jeder sowjetische Parteiführer in den vergangenen 30 Jahren mit einem Wirtschaftssystem, das - abgeschirmt von der Konkurrenz von außen - nicht in der Lage ist, genügend Wohlstand zu erzeugen, um dem sowjetischen Volk einen annehmbaren Lebensstandard zu geben. Der Präsident hat bis heute dem Ruf nach mehr Protektionismus mit großem politischem Mut widerstanden. Im vergangenen Jahr verhinderte er neue Bestrebungen nach Schutzzöllen für die Produkte der Textil-, Druckund der heimischen Schuhindustrie. Es wird schwieriger werden, diesen Grundsatz in diesem Jahr beizubehalten. Viele der neuen Kongreßmitglieder haben in ihren Wahlkreisen Unterstützung für von Importen verdrängte Arbeitnehmer und Industrien versprochen. Und jetzt, da die Wahlkampfvorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 1988 getroffen werden, ergreifen einige Kandidaten schon Partei für eine protektionistische Gesetzgebung als ein Mittel, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. Wir in der westlichen Welt legen Lippenbekenntnisse für die Vorteile des freien Handels ab. Aber wir alle scheinen unsere eigenen nationalen Entschuldigungen für einmal getroffene Entscheidungen zu haben, die das offene Welthandelssystem untergraben. Protektionismus - und, als Spiegelbild dessen, Exportsubventionen und Ausfuhrkredite - sind nicht die einzigen Ursachen des amerikanischen Handelsbilanzdefizits. Wie ich bereits ausgeführt habe, spielt das schnelle amerikanische Wirtschafts- - 11 - �kaum weiterbestehen könnten. Wachstum eine große Rolle. Und es trifft ebenfalls zu, daß die mit einem sehr großen heimischen Absatzmarkt gesegneten amerikanischen Firmen ihre Exportmöglichkeiten nicht entsprechend oder schnell genug entwickelt haben. Es ist jedoch unehrlich, wenn Deutsche behaupten, daß die amerikanische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Schutzmaßnahmen der Bundesrepublik für Kohle und Stahl, Schiffswerften, Fluglinien und Flugzeugindustrie, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie und die Bauern vehement verteidigen. Dem Verkauf amerikanischer Produkte werden in Europa zunehmend Hemmnisse in den Weg gelegt und zwar genau in den Bereichen, in denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Lassen Sie mich einige Beispiele hierzu anführen. - Die gemeinsame Agrarpolitik fördert den subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Bauern sowohl auf den heimischen europäischen als auch auf den ausländischen Märkten und dies mit einem gewaltigen Kostenaufwand für den europäischen Steuerzahler. - Umfangreiche und strikte Zulassungs- und Wettbewerbsregeln verhindern den Verkauf von ausländischem Telekommunikationsgerät und den damit verbundenen Dienstleistungen in Europa. Regierungseigene Telekommunikationsmonopole kaufen überwiegend inländische Produkte. - Die europäischen Regierungen haben Millarden von D-Mark, Francs und Pfund in Programme zum Bau von zivilen Transportflugzeugen investiert, die ohne diese Subventionen höchstwahrscheinlich - In weiten Bereichen der Rüstungsindustrie werden mit kostenintensiven europäischen Entwicklungsprogrammen Fähigkeiten erneut entwickelt, die bereits von Anbietern in den Vereinigten Staaten geliefert werden. Ich bin ein Befürworter der deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Aber ist es wirklich sinnvoll, wenn diese beiden Länder Milliarden für die Entwicklung eines neuen Angriffshubschraubers ausgeben, der nicht vor Ende des nächsten Jahrzehnts einsatzbereit sein wird, wenn ein vergleichbares amerikanisches System bereits jetzt zur Verfügung steht? Wenn die Handelspartner der Vereinigten Staaten den Fluß der amerikanischen Handelsgüter genau dort umleiten, wo sie am wettbewerbsfähigsten sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf lauter wird, dasselbe mit ihren Handelsgütern vorzunehmen, ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Ebensowenig ist der Präsident ein Verfechter dieses Kurses. Es bedarf jedoch nicht viel Phantasie, sich seine Anziehungskraft für eine Wählerschaft vorzustellen, die davon überzeugt ist, ungerecht behandelt zu werden. Auf dem Weg zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit Die Aufrechterhaltung eines lebensfähigen nuklearen Abschreckungspotentials, das anhaltende Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte in Europa, der Schutz des offenen Handelssystems - dies alles ist von vorrangiger Bedeutung für unsere Sicherheit. Wie ich heute - 12 - �schon betont habe, sieht sich jedoch unsere Fähigkeit, einen Konsens über eine durchführbare Politik auf diesen Gebieten zu erzielen, von der wachsenden Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Wie die diesjährige Veröffentlichung der jährlich vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Meinungsumfrage über die amerikanische Außenpolitik belegt, ist sich die Mehrzahl der Amerikaner der weltweiten Verantwortung ihres Landes bewußt und versteht die Notwendigkeit von Konsultationen. Aber die Amerikaner hören nicht immer auf ihre Freunde. Wir neigen dazu, ungeduldig und nach schnellen Lösungen bestrebt und nicht bereit zu sein, die Verzögerungen und Vielschichtigkeiten hinzunehmen, die ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringt. Die Europäer messen den engen Beziehungen, die sie im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Ländern der Welt haben, einen hohen Wert bei. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bemühungen bei der Bewältigung politischer und sicherheitsrelevanter Probleme auf Europa zu beschränken und unangenehme Probleme andernorts anderen zu überlassen - gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren und verschärfen sich gegenseitig. Während Europa versucht, sich von äußeren Bedrohungen zu isolieren, versucht Amerika, sie ohne angemessene Beratung und Zusammenarbeit mit anderen zu bewältigen. Der amerikanische Alleingang und die europäische Kirchturmpolitik werden in den Vorschlägen sichtbar, Europa durch die Abkoppelung vom amerikanischen nuklearen Abschreckungspotential "atomwaffenfrei" zu machen. Diese Einstellungen liegen auch den Vorschlägen beider Seiten über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zugrunde. Es ist diese Denkweise, die wir hinter den amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und die europäische Besorgnis über die "Rambomanie" ausmachen können. Und natürlich führen sowohl Alleingänge als auch diese Kirchturmpolitik zu einem sehnsüchtigen Verlangen nach wirtschaftlicher Autarkie dünn verschleiert mit dem Argument, daß protektionistische Lösungen die unmittelbar anstehenden Wirtschaftsprobleme bewältigen könnten. Meine Vision der Zukunft - und auch Ihre, hoffe ich - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Europa hat sich vollständig von der Verwüstung erholt, die der Zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht hat wieder an Bedeutung in der Welt gewonnen. Die europäischen Verteidigungsfähigkeiten entsprechen denen einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben einschneidende Auswirkungen auf die Menschen überall auf der Welt, nicht nur die Europäer. Dies alles bedeutet, daß Amerikaner wie Europäer lernen müssen, ihre Beziehung neu zu überdenken und über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken, mit denen sie den Herausforderungen einer neuen Welt begegnen können. Es reicht nicht mehr aus, daß wir unsere Beziehung "verwalten" - nur die Äußerlichkeiten zurechtbasteln, während alles Wesentliche unverändert bleibt. Wenn es wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben soll, - 13 - �muß sie auf einen Konsens gegründet sein - den Konsens darüber, wie die Sicherheit in einer weniger nuklearen Welt aufrechterhalten werden kann, wie die Abkoppelung amerikanischer Stärke von Europa verhindert werden kann, wie ein offenes internationales Handelssystem angesichts neuer Technologien und neuer Konkurrenten beibehalten und erweitert werden kann. Eine sich wandelnde Welt eröffnet neue Möglichkeiten, aber sie unterzieht unsere Beziehung auch neuen Prüfungen. Ob wir diese Prüfungen erfolgreich bestehen werden, wird in hohem Mäße - von den heute hier Anwesenden abhängen. Ich danke Ihnen. * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rION 15. April 1987 14 AMERIKANISCH-JAPANISCHE GESPRÄCHE ÜBER HALBLEITER OHNE ERGEBNIS - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) hat am 10. April 1987 eine Erklärung veröffentlicht, wonach die zweitägigen Gespräche zwischen Handelsexperten der Vereinigten Staaten und Japans die Vereinigten Staaten nicht dazu bewegen konnten, die Anhebung der Zölle für japanische Halbleiter-Produkte auszusetzen. Die lOOprozentige Anhebung der Zölle für eine Reihe japanischer Halbleiter-Produkte soll am 17. April 1987 in Kraft treten, da Japan sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, Halbleiter auf Drittmärkten nicht unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Ein weiterer Teil der Vereinbarung, der den verbesserten Zugang amerikanischer HalbleiterProdukte zum japanischen Markt vorsah, ist amerikanischen Vertretern zufolge ebenfalls nicht erfüllt worden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben zweitägige Konsultationen mit Vertretern der japanischen Regierung über das amerikanisch-japanische Halbleiter-Abkommen beendet. Diese Gespräche waren von der japanischen Regierung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erbeten worden, die schnelle Konsultationen in besonderen Situationen vorsehen. Im Verlauf dieser Konsultationen brachte die amerikanische Delegation erneut die Überzeugung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, daß die Vereinbarung nicht erfüllt worden ist. Die amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Delegation erklärte außerdem, daß konkrete Beweise für die Tatsache benötigt werden, daß Halbleiter auf Drittmärkten nicht länger zu Dumping-Preisen verkauft werden und daß der japanische Markt für amerikanische Exporte geöffnet wird, bevor die Delegation Präsident Reagan empfehlen würde, seine Absicht zur Verhängung von Sanktionen gegen japanische Exporte zu ändern. Unserer Ansicht nach haben die Konsultationen keine Grundlage geliefert, um die Korrektheit der Daten bezüglich des Marktzugangs oder des Dumpings in Drittlän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �d e m in Frage zu stellen, auf denen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. März 1987 beruhte. Wie von der Administration wiederholt erklärt wurde, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß das Abkommen zur Sicherstellung des fairen Handels mit Halbleitern notwendig ist. Die Vereinigten Staaten möchten das Abkommen nicht kündigen. Wir werden von jüngst getroffenen Maßnahmen Japans ermutigt, die eine Änderung der Handelspraktiken im Halbleiterbereich zum Ziel haben und hoffen, daß dies zur Einhaltung des Abkommens durch japanische "nternehmen führen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 ^ <£ Wissenschaft und Technik 15. April 198 7 14 HAUTKREBSRISIKO WÄCHST - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot - - (AD) - über die Zunahme von Hautkrebs in "nahezu epidemieartigem Ausmaß" in den Vereinigten Staaten berichtete kürzlich Dr. D. Rigel (Klinikum der Universität New York) einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Das Komitee hatte für Anhörungen zum Problem "Gefährdung der Ozonschicht" Vertreter von Regierung und Industrie sowie Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen geladen. Dr. Darrel Rigel äußerte angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren u.a. die Vermutung, daß wohl jeder siebente Amerikaner früher oder später von Hautkrebs befallen werde. Zwar gehe es dabei zunächst noch in begrenztem Umfang um die gefährlichste Form, das "maligne Melanom". Dieser von den pigmentbildenden Zellen der Haut ausgehende Tumor kann, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, Metastasen im ganzen Körper herbeiführen. Die meisten Hautkrebsarten seien glücklicherweise leichter in den Griff zu bekommen und United States Information Service Embassy of the United States of America führten selten zum Tode, rechtzeitig erkannt und werden. wenn sie behandelt Dr. Rigel zufolge nehmen aber gerade Erkrankungen an malignem Melanom erschreckend zu - allein in den letzten sieben Jahren um 83 Prozent. Noch vor fünf Jahren wurde angenommen, daß das Risiko bei 1:250 läge und vielleicht bis zum Jahr 2000 auf 1:150 ansteigen werde. Dieser letztgenannte Schätzwert mußte inzwischen jedoch auf 1:90 korrigiert werden. Für mindestens 75 Prozent der Todes- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fälle an Hautkrebs sei, so Dr. Rigel, das maligne Melanom verantwortlich zu machen, das sich immer rascher ausbreite. Derzeit sei eine noch schnellere Häufigkeitszunahme nur für Lungenkrebs bei Frauen zu erkennen. Noch vor fünf Jahren wurde Hautkrebs bei Personen unter 40 Jahren selten diagnostiziert. Heute dagegen erkrankten, wie Rigel berichtete, immer häufiger Zwanzig- bis Dreißigjährige. Viele Mediziner schrieben dies u.a. der Tatsache zu, daß ungeachtet der Warnungen von ärztlicher Seite immer mehr Menschen, und gerade junge Leute, ihren Körper mehr als früher intensiver Sonnenbestrahlung aussetzten. Solche Warnungen hätten aber umso mehr Gewicht, als inzwischen so gut wie erwiesen ist, daß die Ozonschicht in der Lufthülle unseres Planeten durchlässiger für ultraviolette Strahlung geworden ist. Bei normaler Dichte wird die für alles Leben auf der Erde gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne durch die Ozonschicht zu mehr als 90 Prozent zurückgehalten. Die als "Ozon" bezeichneten dreiatomigen Sauerstoffmoleküle natürlichen Ursprungs sind in der Stratosphäre in Höhen zwischen etwa 12 und 50 km in unterschiedlichen Konzentrationen verteilt. Die Gesamtmenge ist jedoch gering. Sie ergäbe, würde man das Gas sammeln können, nur eine wenige Millimeter dicke Schicht. Aufgrund der Daten von Forschungssatelliten und vom Boden aufgelassenen Meßsonden wurde die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Theorie, daß bestimmte Chemikalien, vor allem Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKW), an dieser lebenswichtigen Schutzhülle in der Erdatmosphäre nagten, zumindest in bezug auf die "Ver- dünnung" des Ozons bestätigt. Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten und in Europa befaßten sich eingehend damit, die dabei wirksamen chemischen und physikalischen Prozesse aufzuklären und zu berechnen. Es wurden Modelle erarbeitet, denenzufolge jetzt mindestens vier denkbare Mechanismen zur Diskussion stehen. Aber die Materie erweist sich als so komplex, daß man von schlüssigen Antworten noch weit entfernt ist. Nach Ansicht von Dr. Robert Watson, Chefwissenschaftler der NASA für das Projekt "Lebensraum Erde" ("Global Habitability Project") , dürfte keiner der vier angenommenen Hauptfaktoren allein für den Ozonabbau verantwortlich sein. Sicherlich spielen anthropogene, also vom Menschen verursachte Einflüsse, eine wesentliche Rolle, ebenso meteorologische Vorgänge, wahrscheinlich auch die Sonnenaktivität. Material von Vulkanausbrüchen und in die Lufthülle einsickerndes Methan aus natürlichen Quellen komplizieren zusätzlich Berechnungen für chemische Prozesse in der Atmosphäre, die speziell der Stickstoff- und Chlorchemie gelten. Man weiß z.B. inzwischen, daß ein einziges FKW-Molekül, das in die Atmosphäre gelangt, etwa 10 000 Ozonmoleküle zerstören kann. Neue Fragen werfen jüngste Forschungsergebnisse aus der Antarktis auf, wo amerikanischen Wissenschaftlergruppen von August bis Oktober 1986 das berüchtigte "Ozonloch" studierten, (über der Antarktis kommt es, bisher sehr viel massiver als über Skandinavien, im Frühjahr zu einer auffallenden Ausdünnung des stratosphärischen Ozons.) Forscher von der Universität Wyoming fanden nämlich bei Messungen* bis 30 km Höhe heraus, daß u.a. zwischen 12 und 20 km der Ozonverlust insgesamt 35 Pro- �zent betrug. Gleichzeitig waren aber im Bereich zwischen 14 und 18 km mehr als 70 Prozent und in einer weiteren 1 bis 5 km dicken Luftschicht sogar 90 Prozent gegenüber den Anfangswerten im August verloren gegangen. Für die relativ enge "Schichtung" mit ganz unterschiedlichen Ozonkonzentrationen gibt es noch keine Erklärung. Interessanterweise enthält aber das Ozonloch über der Antarktis, wie Dr. Susan Solomon mit Kollegen von der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) entdeckte, das 20- bis SOfache der erwarteten Werte für ein bestimmtes Chlormolekül (0 Cl 0 ) . Dieses Molekül wird mit den in der Atmosphäre außerordentlich langlebigen FKW-Verbindungen in Zusammenhang gebracht. > « Aber nicht nur der Abbau von Ozon in der Stratosphäre, sondern auch die Anreicherung von Ozon in der Troposphäre schafft Probleme. Dieses unterste Stockwerk der Lufthülle reicht von der Erdoberfläche bis etwa 12 km Höhe (Mittelwert). Hier wird die Ozonbildung unter Mitwirkung von Sonnenenergie in erster Linie durch photochemische Umsetzungen von Abgasen und andere, durch menschliche Aktivitäten in die Luft eingebrachte Stoffe ausgelöst bzw. gefördert. Auch bestimmte natürliche Gase sind an den Prozessen beteiligt. Dieser eher "künstliche" Ozon in der Troposphäre ist Gift im Lebensraum der pflanzenund Tierwelt wie des Menschen. Mittel und Wege, ihn zu vermindern, sind ebenso wenig bekannt wie eine Möglichkeit, Ozon in der Stratosphäre anzureichern, um so die Erdoberfläche besser gegen ultraviolette Sonneneinstrahlung (UV-Strahlung) zu schützen. auf auf Die Auswirkungen von UV-Strahlung die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme zu Lande wie im Wasser waren und sind Gegenstand zahlreicher Studien. So konnte in den Vereinigten Staaten z.B. die Hautkrebshäufigkeit unter dem Einfluß von UV-Strahlung als eine Funktion sowohl der geographischen Breite als auch der Höhe über dem Meeresspiegel recht gut dokumentiert werden. Und neuerdings scheint manches dafür zu sprechen, daß Komponenten des UVLichtes auch das menschliche Autoimmunsystem hemmen. Dies erwähnte Botschafter Richard Benedick, der die Vereinigten Staaten auf der jüngsten Verhandlungsrunde der Partnerstaaten des UN-Umweltprogramms in Wien vertrat, gegenüber europäischen Wissenschaftlern und Journalisten auf einer Fernseh-Pressekonferenz. Die Wiener Tagung im Februar 1987 brachte die Bemühungen vor allem der Vereinigten Staaten um das Zustandekommen eines Protokolls zur "Konvention über den Schutz der Ozonschicht" nun doch ein gutes Stück näher. Dabei geht es um die Einschränkung der Produktion und Emission ozonschädlicher Chemikalien, die bis in die Stratosphäre gelangten. Entsprechende erste Maßnahmen haben die USA und die skandinavischen Länder mit dem Verbot von Treibgasen in Sprühflaschen schon vor Jahren getroffen. Europäische Länder, Japan und die Sowjetunion weigerten sich jedoch, gleichzuziehen, solange nicht die wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ozonabbau in der Stratosphäre geklärt sind. Der Verlust beträgt inzwischen, weltweit gesehen, ca. drei Prozent. Somit wäre Vorsorge auch ohne ausreichende wissenschaftliche Belege angebracht. Eine weitere Verminderung der gegensätzlichen Meinungen insbesondere von Produktion und Anwendung von FluorchlorkohlenwasserStoffen erhofft man sich nun von der Wiederaufnahme �der Gespräche über das Ozonprotokoll in Wien am 22. April. Diesen Gesprächen soll eine große diplomatische Konferenz in Montreal vom 14. - 18. September folgen. Botschafter Benedick zeigte sich außerordentlich beeindruckt von der Haltung einiger Entwicklungsländer wie Ägypten, Argentinien, Brasilien oder Kenia, die das Protokoll - und damit erhebliche Einschränkungen für FKW-Stoffe in ein paar Jahren - unterstützen. Denn die Anwendung von Ersatzstoffen ist auch eine wirtschaftliche Fragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran<br /><em>- Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council -&nbsp;</em><br /><br />Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br />Glasnost und der Konsens im Westen<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis<br /><em>- Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hautkrebsrisiko wächst<br /><em>- Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot -</em>