https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddbf0b5df92dcb968c42d8f6dbc5dbb.pdf 2b3878a848f113ca719363dd6b1f1a1e PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 8. April 13 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - HINTERGRUNDMATERIAL Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten - Von Richard R. Burt - Die Interpretation des ABM-Vertrages - Kommentar der "Stimme Amerikas " * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^^°s^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 8. April 1987 13 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG BEIM KAMPF GEGEN AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 1. April 1987 vor dem College of Physicians of Philadelphia betonte Präsident Reagan die erzielten Fortschritte beim Kampf gegen AIDS (acquired immune deficiency Syndrome = erworbene Immunschwäche). Der Präsident rief die Errungenschaften der letzten sechs Jahre in Erinnerung, nämlich die Entdeckung des AIDS-Virus, die Entwicklung eines Bluttests zur Überwachung von Bluttransfusionen und die behördliche Genehmigung eines Medikaments, mit dem AIDS-Patienten geholfen werden kann. Er fügte wörtlich hinzu, daß "alle Spritzen und Medikamente der Welt nichts an Tatsache ändern werden, daß Vorbeugung besser ist als Heilung." Er stellte in Aussicht, daß die Regierung im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung ausgeben will. Nachstehend geben wir die Rede im Wortlaut: Ganz Amerika blickt in diesem Jahr nach Philadelphia, denn wir Amerikaner erinnern uns, daß vor 200 Jahren in dieser Stadt eine kleine Gruppe von Menschen die Selbstverwaltung als das größte Experiment in der Geschichte der Menschheit erarbeitete: die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Jene Gründungsväter waren die Vertreter des Volkes dieser Nation, und sie legten ihr Werk der Nation zur Ratifizierung vor. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte. Denn niemals zuvor hat sich ein ganzes Volk so friedlich und erfolgreich zusammengefunden, um sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst zu regieren. Die Verfassung sah eine Beschränkung staatlicher Eingriffe vor, und in den seither vergangenen zwei Jahrhunderten haben sich viele Menschen in der ganzen Welt gefragt, wie es möglich ist, daß Selbstverwaltung und begrenzte staatliche Einflußnahme in Amerika so gut nebeneinander funktionieren. Die Antwort ist einfach und Sie sind ein Teil dieser Antwort. Wie bereits de Tocqueville erkannte, warten wir Amerikaner nicht darauf, bis die Regierung etwas tut, wenn wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �etwas in Bewegung bringen wollen. Wir tun uns zusammen und nehmen es selbst in Angriff. Und es gibt kein besseres Beispiel von Amerikanern, die sich das Gemeinwohl zum Anliegen machten - ebenfalls vor 200 Jahren und ebenfalls -in dieser Stadt - als die Gründungsväter einer der herausragendsten Akademien Amerikas zur Erörterung von medizinischen Themen, des College of Physicians. Im Januar des Jahres 1787 kamen unter Leitung von Dr. Benjamin Rush 24 Srzte zusammen, um "die medizinische Wissenschaft voranzutreiben und... das menschliche Leiden zu verringern". Und seit 200 Jahren hat das College genau das getan. Seine Führungsrolle bei der öffentlichen Gesundheitsfürsorge begann mit der Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Philadelphia im Jahr 1793 und dauert bis heute an. Dank seiner Vorrangstellung in der medizinischen Wissenschaft kann sich das College damit rühmen, eine der ausgezeichnesten und am häufigsten benutzten Bibliotheken der Welt zu unterhalten, eine der besten Bibliotheken zur Geschichte der Medizin, eine der wenigen medizinischen Museen Amerikas und eine Sammlung von Totenschädeln, die Hamlet wahnsinnig gemacht hätte. Seit zwei Jahrhunderten hat das College of Physicians stets seinen Wahlspruch "Nicht für sich selbst, sondern für alle" verwirklicht und so dazu beigetragen, die gesamte amerikanische Medizin zu dem zu machen, was sie heute ist - die beste der Welt. Während wir in diesem Jahr der Zweihundertjahrfeier zurückblicken, müssen wir meines Erachtens auch den Blick nach vorne richten. Wir müssen uns fragen: wie bereiten wir Amerika auf die bevorstehende Reise vor? Wie bereiten wir Amerika für das 21. Jahrhundert vor? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen? Werden unsere Kinder für die Aufgaben und Möglichkeiten der Zukunft Amerikas bereit sein? Diese Herausforderung - Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - bedeutet auch, Mittel und Wege zur besten Nutzung unserer Wissenschaft und Technik zu finden. Dies beinhaltet die Schaffung einer fairen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft, aus der viele Berufe der Zukunft hervorgehen. Dazu gehört die Vergewisserung, daß das amerikanische Bildungswesen das beste der Welt ist, das in unser menschliches und geistiges Kapital investiert, so daß unsere Kinder für diese Berufe bereit sind. Dies beinhaltet, die Bedingungen für die Unternehmerleistungen und das Wachstum bei uns zu Hause zu verbessern, so daß die einzigen Grenzen dessen, was unsere Kinder erreichen können, die Grenzen ihrer Träume sind. Der Schlüssel hierzu ist eine Senkung der Steuersätze und weniger nutzlose Vorschriften. Wir haben auf diesen beiden Gebieten schon große Fortschritte erzielt. Aber die Arbeit ist erst dann getan, wie wir die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle gebracht haben und die Steuern nicht wieder ansteigen. Darum ist es an der Zeit, daß der Kongreß den Bundeshaushalt kürzt und das Familienbudget unangetastet bleibt. Und schließlich gehört zu dieser Herausforderung - und dies ist der Grund, warum ich heute hier bin - die amerikanische Medizin auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wie ich bereits sagte, ist die amerikanische Medizin die beste der Welt. Hierzu brauchen wir keine zweite Meinung einzuholen, denn dies ist eine unbe- t ; �streitbare Tatsache. Unser Wettbewerbssystem hat die beste medizinische Versorgung hervorgebracht, die es jemals gab. Und mit jedem Jahr, das vergeht, werden mehr Leben gerettet, werden Behandlungsmöglichkeiten für mehr Krankheiten gefunden und das Leben für mehr Menschen als zuvor verbessert. Die ärztliche Wissenschaft in Amerika ist in der Tat hochentwikkelt, und dehalb hat sich die Lebenserwartung des Menschen erhöht. Die früher üblichen Krankheiten wie Tuberkulose, Diphterie und Polio sind heute fast vergessen. Die Kindersterblichkeit sinkt, und die Anzahl der Amerikaner, die aufgrund von Herzproblemen sterben, geht Jahr für Jahr zurück. immer häufiger werden Krebserkrankungen früh erkannt und mit vollem Erfolg behandelt, und ich selbst habe allen Grund, hierfür dankbar zu s.ein. Operationen am grauen Star, die einst sehr schwierig waren und von denen man sich nur langsm erholte, sind heute einfache Routinevorgänge geworden. Und für diejenigen, die sich heute ins Krankenhaus begeben, hat sich in den letzten zwei Jahren die durchschnittliche Verweildauer erheblich verringert. Eine häufige Szene in Kinofilmen zeigt einen Vater, der sein schwer verletztes Kind auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus bringt. Heutzutage wird er bei seinem Eintreffen dort jedoch feststellen, daß die Arzte besser als jemals zuvor auf die Situation vorbereitet sind. Die Einrichtung von Intensivstationen ist heute nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel, was genauso auf Unfallstationen zutrifft, die rund um die Uhr mit Chirurgen besetzt sind. Dies ist ein wichtiger Grund, warum die Zahl der Autounfälle mit Todesfolge in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Unfallopfer haben eine viel bessere Uberlebenschance, wenn sie in jener ersten kritischen Stunde behandelt werden, und dies trifft auf immer mehr von ihnen zu. Fast alle heute bekannten Krankheiten können schnell diagnostiziert und behandelt werden. Die offenkundigste und beunruhigenste Ausnahme ist AIDS. Doch auch hier kommt die Medizin voran. Vor sechs Jahren hatte die Welt noch nie etwas von AIDS gehört. Seither ist das AIDS-Virus isoliert und identifiziert. Man hat einen AIDS-Test entwickelt, der dazu beiträgt sicherzustellen, daß Bluttransfusionen frei von Verseuchung sind. Außerdem ist ein Medikament, das AZT, entwickelt worden, welches AIDS-Patienten helfen könnte. Gerade vor zwei Wochen hat dieses Medikament die Zulassung der Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erhalten. Weitere Medikamente werden folgen. Und amerikanische Forscher werden bald mit der Erprobung von Impfstoffen beginnen. Dies ist ein beispielloser Fortschritt im Kampf gegen ein schlimmes Virus. 40 Jahre Studium waren nötig, um genau so viel über Polio herauszufinden. Und es dauerte 19 Jahre, um einen Impfstoff gegen Hepatitis B zu entwickeln. Doch unser Kampf gegen AIDS glich eher einer Notoperation. Wir haben alles dagegen eingesetzt, was uns zur Verfügung steht. Wir haben AIDS zum schlimmsten Feind unserer öffentlichen Gesundheit erklärt. Während des laufenden Haushaltsjahres planen wir die Bereitstellung von 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung, und für das Gesamtprogramm 766 Millionen. Im nächsten Jahr wollen wir - 3 - �unsere Ausgaben für Forschung und Aufklärung um 28 Prozent steigern, so daß der Gesamtumfang des AIDS-Programms 1 Milliarde Dollar beträgt. Dem steht die Summe von 8 Millionen Dollar vor nur fünf Jahren gegenüber. Die Ausgaben für AIDS sind einer der am schnellsten wachsenden Bereiche unseres Haushaltes. Und das ist nicht alles. Kürzlich haben Premierminister Chirac und ich ein Abkommen angekündigt, mit dem der Weg für eine Zusammenarbeit von Forschern in Frankreich und den Vereinigten Staaten geebnet wird. Wir sind außerdem dabei, hinderliche Beschränkungen abzubauen, damit AIDSMedikamente problemloser vom Labor des Pharmazeuten auf den Markt gelangen können. Das AZT hat die Genehmigung der FDA in nur 4 Monaten erhalten, also in einem Fünftel der durchschnittlichen Uberprüfungsdauer von Medikamenten. Die Grenzen der heutigen AIDS-Forschung sind nicht finanzieller Natur oder mangelnder Wille. Vielmehr sind die Kapazitäten bestehender Forschungseinrichtungen und die Anzahl der Personen mit den nötigen fachlichen Qualifikationen begrenzt. Aber alle Impfstoffe und Medikamente dieser Welt können eine grundsätzliche Tatsache nicht ändern, nämlich, daß Vorbeugung besser ist als Heilung. Dies trifft besonders auf AIDS zu, für das es derzeit keine Heilungsmöglichkeit gibt. An diesem Punkt setzt die Aufklärung ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat ein "Informationsund Aufklärungsprogramm" zur AIDS-Bekämpfung vorgestellt. Die Rolle der Bundesregierung muß darin bestehen, den im Erziehungswesen Tätigen möglichst genaue Informationen über die Erkran- kung zu geben. Aber wie diese Informationen genutzt werden, ist Sache der Schulen und Eltern, nicht der Regierung. Doch wir müssen auch ehrlich gegenüber uns selbst sein. Information über AIDS kann nicht "wertneutral" sein, wie es manche nennen. Denn ist es bei der Verhütung von AIDS nicht so, daß uns Medizin und Moral die gleiche Lehre erteilen? Die amerikanische Medizin macht aus Wundern Alltäglichkeiten, und dies ist eine gute Nachricht, da Amerika sich eben jetzt auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Doch nicht nur unsere Qualität ist die höchste in der Welt. Dies trifft ebenfalls auf unsere Kosten zu. Im vergangenen Jahr kletterten die Kosten im Gesundheitswesen sieben mal schneller als die allgemeine Inflationsrate. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele Patienten den Eindruck haben, daß ihr Krankenbett direkt neben der Kasse stehen müßte. Ob nun Arzte, Patienten oder Versicherer - alle haben angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein sehr schlechtes Gefühl. Betrachtet man den Anteil am Bruttosozialprodukt, geben wir annähernd doppelt so viel für das Gesundheitswesen aus wie unsere bedeutenden Handelspartner Japan, Großbritannien und Kanada. Eine der größten Herausforderungen bei der Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert liegt darin, diese Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Am schlimmsten sind die NichtVersicherten und die alten Mitbürger betroffen, die im Rahmen von Medicare versichert sind, wenn sie von einer schweren Erkrankung betroffen werden. Unser Vorschlag zur finanziellen Entlastung bei einer solchen schwerwiegenden Erkrankung wird diesen Medi- �care-Versicherten zugute kommen. Ein Teil dieses Gesamtpakets sieht vor, die Einzelstaaten zu ermutigen, ihre Befugnisse so anzuwenden, daß schwere Erkrankungen im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes durch Arbeitgeber abgedeckt werden. Das Ziel hierbei ist es, eine Krankenversicherung anzubieten, die auch den Tankwart oder den Angestellten im Geschäft um die Ecke einschließt. Aber in dem gleichen Maße, wie wir die Verwundbarsten unter uns absichern, müssen wir auch etwas tun, um die Kosten niedrig zu halten. Wir wollen ruhig das Kind beim Namen nennen: die Regierung hat eine große Rolle bei der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gespielt. Wie schon der Chefarzt eines Vorstadt-Krankenhauses vor nicht allzu langer Zeit gegenüber einem Reporter bemerkte, "haben Anreize bestanden, die Patienten in den Krankenhäusern zu halten, mehr Tests und Verfahren anzuwenden und die Kosten zu steigern". Als wir die Regierung übernahmen, stand Medicare kurz vor der Pleite und die Schuldzuweisungen durch die Öffentlichkeit trafen auch die Arzte. Die Berichte über steigende Kosten und übertriebene Rechnungen schadeten dem Ansehen des gesamten Berufsstandes. Vor vier Jahren änderten wir das Zahlungssystem für Medicare-Krankenhäuser. Ebenso haben wir Organisationen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und wettbewerbsfähigen medizinischen Programmen erlaubt, auf Vertragsbasis Gesundheitsfürsorge zu leisten. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Die Inflation im Gesundheitswesen wurde um die Hälfte reduziert. Die Leistungsfähigkeit stieg. Ebenso der Umfang an Dienstleistungen. Und der Medicare Trust Fund wurde vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Um sicherzustellen, daß der Fund auch bis ins Jahr 2000 stark bleibt, müssen wir dennoch mehr tun. Dies ist der Grund, warum ich ein neues Paket mit Vorschlägen an den Kongreß geleitet habe. In diesem Paket sind eine Menge von Vorschlägen verschnürt: eine größere Auswahl für die Begünstigten von Medicare, mehr Anreize zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Ärzten sowie mehr Anreize für die Einzelstaaten, den Medicaid-Versicherten umfangreichere Wahlmöglichkeiten anzubieten. Aber lassen Sie mich hier einen Punkt nennen, der nicht in irgendeinem zukünftigen Paket meiner Regierung enthalten sein wird: ein obligatorisches Kostendämpfungssystem. Ich weiß, daß einige diesen Weg gehen wollen, doch ein obligatorisches System würde Innovationen behindern, Dienstleistungen einschränken, und einen Schritt zu mehr Regierungskontrolle über die gesamte Ärzteschaft bedeuten. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das beste in der Welt, weil es privat ist, und dabei muß es bleiben. Lassen Sie mich nun zu einem der wichtigsten Punkte bei der Kostenentwicklung kommen, die sich heute im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen stellen: die Haftpflichtversicherung und die Reform des Schadenersatzrechts. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht einer Frau einen Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Million Dollar zuerkannt. Sie machte geltend, daß eine Computer-Tomographie ihre psychischen Kräfte zerstört hätte. Kürzlich ist in diesem Fall ein neues Verfahren eröffnet worden, aber die Exzesse der Gerichte haben ihren Tribut gefordert. In der Konsequenz war es schwangeren Frauen in einigen Landesteilen unmöglich, einen Arzt für ihre Entbindung zu finden, andere medizi- - 5 - �nische Dienstleistungen und teurer geworden. sind rarer Dies ist sowohl eine Angelegenheit des Bundes wie auch der Einzelstaaten. Als Minister Bowen Gouverneur war, reformierte Indiana sein Gesetz zur Haftpflichtversicherung. Zwei Drittel der Staaten, einschließlich Pennsylvania, haben sich seit Anfang 1986 angeschlossen. Es ist an der Zeit, daß daraus 50 werden und sich auch der Kongreß anschließt. Wir können über die Details debattieren, aber es ist wenig sinnvoll, die Juristen einen "hippokratischen Eid" schwören zu lassen, so daß sie gemäß der Formel "niemandem in Ausübung ihres Berufes Schaden zufügen". Ich glaube, daß für einige Juristen Schaden eine Zwangshandlung ist. Ich habe heute über einige Herausforderungen gesprochen, mit denen das amerikanische Gesundheitswesen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert konfrontiert wird. Manchmal ist es einfach, sich bei der Suche nach den Antworten an die Regierung zu wenden, besonders wenn es um die Kostenproblematik geht. Es stimmt, die Regierung hat hier eine Verantwortung, doch im Prinzip sind die Arzte für diese Angelegenheit zuständig. Und genau wie ein Chirurg entscheiden muß, wann er während einer Operation nach dem Skalpell, der Klammer und dem Faden greift, müssen Sie entscheiden, wann Sie nach den Werkzeugen greifen, die Ihnen helfen, die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen. Einige wenige fahrlässige Arzte können die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Haftpflichtversicherung zum Schaden aller in die Höhe treiben. Sie müssen entscheiden, ob ärztliche Ver- einigungen gegen diejenigen vorgehen sollen, die sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben oder nicht den ethischen Normen der Medizin genügen. Da die Patienten mehr von der Medizin erwarten und mehr dafür bezahlen, möchten Sie auch mehr über ihre Auswahlmöglichkeiten erfahren. Sie müssen entscheiden, wie Sie den Patienten die Information vermitteln wollen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit preiswerterer und einfacherer Praktiken, müssen Sie entscheiden, wann diese angewandt werden sollen. Die große Tradition des amerikanischen Gesundheitswesens mit ihrer Heilung aller Bedürftiger unabhängig von deren Wohlstand liegt in Ihrer Hand. Und lassen Sie mich noch einen anderen Punkt hinzufügen, der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist und der in vielerlei Hinsicht ebenfalls in Ihren Händen liegt: unser Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Sie können Ihre Patienten über die gesundheitlichen Gefahren durch Drogen informieren. sie können ihnen, besonders den jüngeren Patienten zeigen, warum es wichtig für sie, ihre Familien und ihr Umfeld ist, zu Drogen "einfach nein" zu sagen. Ihre Hände werden die Zukunft des amerikanischen Gesundheitswesens formen. Aber ich glaube, das ist ganz einfach so, also ob man sagt, daß das amerikanische Gesundheitswesen in den besten Händen der Welt liegt. Vergleichen Sie einfach Ihre Kraft zu heilen mit der in irgendeinem anderen Land der Welt. Nehmen Sie zum Beispiel die Sowjetunion, die so viel über die hervorragende Qualität Ihrer Medizin spricht, aber wo die Hygiene so schlecht ist, daß vor noch nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel aller Operationen mit post-operativen In- �fektionen endeten; wo ein Drittel aller Krankenhäuser nicht über ausreichende Anlagen für Bluttransfusionen verfügen; wo, teilweise wegen der schlechten medizinischen Versorgung, die Lebenserwartung gefallen ist und die Kindersterblichkeit steigt. Weder dort noch irgendwo anders müssen Sie sich einem Wettbewerb stellen. Sie sind die besten. , i ' Ich sage das im vollen Vertrauen, denn ich kenne die Qualität und das Engagement amerikanischer Arzte nicht nur aus erster Hand, sondern auch durch meine Familie. Mein Schwiegervater war Arzt. Ich konnte seine Hingabe zur Medizin beobachten. Ich sah seine Hingabe für seine Patienten und seine Studenten. Ich beobachtete seine enorme Würde. Ich beobachtete seine Hingabe an die Perfektion, wie er dauernd nach besseren Möglichkeiten der Diagnose und Heilung suchte. Und ich sah, wie er Menschen geholfen hat, ganz gleich ob diese zahlen konnten oder nicht, und wie er alle Patienten mit der gleichen Höflichkeit und dem gleichen Respekt behandelte. Während sich unsere Nation für das 21. Jahrhundert vorbereitet, bin ich beruhigt, daß sich das amerikanische Gesundheitswesen in guten Händen wie den Ihren befindet. Darum sage ich Ihnen, die Sie zu den ausgezeichnetsten Ärzten dieses Landes gehören, laße uns jetzt damit anfangen, uns vorzubereiten, damit das amerikanisehe Gesundheitswesen im Jahr 2000 immer noch das beste und weitverzweigteste in der ganzen Welt ist, und die Arzte in unserem Land sollen immer noch voll Stolz sagen: "Nicht für uns selbst, sondern für alle". + + + + + + - 7 �AMERIKA DIENST r % ""*" Dokumentation Ä< 8. April 1987 13 NITZE: ABM-VERTRAG VERBIETET LEDIGLICH STATIONIERUNG VON SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag von 1972 und heutiger Berater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Fragen der Rüstungskontrolle hat Paul Nitze am 1. April 1987 in einer Rede bei der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieser Vertrag lediglich die Stationierung, nicht aber die Entwicklung und Erprobung neuer Raketenabwehrsysteme wie der Strategischen verteidigungsinitiative untersagt. Paul Nitzes Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die zentrale Frage in der gegenwärtigen außenpolitischen Debatte zum Thema Rüstungskontrolle besteht darin, in welchem Ausmaß die Beschränkungen des ABM-Vertrages auf Entwicklung und Erprobung der strategischen Verteidigung (SDI) anzuwenden sind. Diese Debatte hat sich auf zwei alternative Interpretationen der vertraglichen Verpflichtungen konzentriert, die sogenannte weite und die enge Auslegung. Das Problem der Interpretation ergibt sich aus den Formulierungen des ABM-Vertrages, die bei der Behandlung gewisser moderner United States Information Service Embassy of the United States of America Technologien, die sowohl im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms (etwa Laser, Teilchenstrahlen und wuchtabhängige Geräte sowie passive Sensoren) als auch von der Sowjetunion erforscht werden, vieldeutig ist. Wenn die Sprache eines Vertrages vieldeutig ist, so sagen Standardwerke des Völkerrechts, dann können bei der Interpretation des Vertrages die Verhandlungsprotokolle sowie die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit geübte Praxis in bezug auf diesen Vertrag zu Hilfe genommen wer- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den. Auch das Ratifizierungsverfahren im Senat hat Einfluß auf diese Angelegenheit. Eine von der Administration durchgeführte Analyse der Verhandlungsprotokolle, zum ABM-Vertrag wurde dem Senat übermittelt. Aufgrund dieser Analyse ist Präsident Reagan zu dem Schluß gelangt, daß die weite Auslegung völlig gerechtfertigt ist. Wir unterstützen diesen Schluß weiterhin. Vor sechs Wochen ordnete der Präsident an, daß auch bezüglich der beiden anderen Materialkomplexe, die auf die korrekte Auslegung des Vertrages Einfluß haben können, Analysen angefertigt werden - die von den Vertragsparteien geübte Praxis sowie die Unterlagen zum Ratifizierungsverfahren in den Vereinigten Staaten. Diese Studien sollten bis 30. April fertiggestellt sein. Die Administration wird den Kongreß eingehend zu den Ergebnissen der Studien und zu den Auswirkungen aller drei Analysen auf die zukünftige Durchführung des SDI-Programms konzultieren. In der andauernden Debatte über die Interpretation des ABM-Vertrages ist es wichtig, die Parameter des Problems zu verdeutlichen. Ich werde versuchen, dies zu tun sowie auch deutlich zu machen, warum meine Rückschau auf die Verhandlungen mich zu der Überzeugung veranlaßt, daß die sowjetischen Verhandlungsführer, was die Sowjetunion selbst angeht, nur den von einer weiten Auslegung des Vertrages gesetzten Beschränkungen verbindlich zugestimmt haben. Der Charakter des Disputs Zum überwiegenden Teil ist der ABK-Vertrag, was seine Auswirkungen - 2 auf das SDI-Programm betrifft, nicht umstritten. Das Problem der weiten oder engen Auslegung bezieht sich auf die Tatsache, daß zu der Zeit, als der Vertrag ausgehandelt wurde, alle damals stationierten oder zur Stationierung vorgesehenen ABM-Systeme auf einer Kombination von ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußvorrichtungen für diese Flugkörper und ABM-Radarsystemen beruhten. Das Problem der weiten und engen Auslegung betrifft lediglich die Entwicklung und Erprobung von Systemen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen als diejenigen, die bei den genannten ABMAbwehrf lugkör per n , Abschußvorrichtungen und Radarsystemen sowie deren Komponenten eine Rolle spielen. Die gegenwärtige Debatte hat nichts mit der Frage einer Stationierung von Komponenten oder Systemen zu tun, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen; es herrscht Übereinstimmung, daß die Stationierung solcher Komponenten oder Systeme nicht ohne vorhergehende Konsultation und Änderung des Vertrages erlaubt ist. Deshalb steht das Grundprinzip des Vertrages - daß ohne Änderung des Vertrages keine Seite Systeme oder Komponenten stationieren darf, ausgenommen der in Artikel III vorgesehenen - außer Frage. Auch gibt es kein Problem in bezug auf Forschung; das Wort "Forschung" wird nirgendwo im Vertrag erwähnt. Bei der Frage der Erprobung betrifft das Problem nicht die Erprobung stationärer, landgestützter ABMSysteme in vertraglich vereinbarten Test- oder Stationierungsgebieten, unabhängig davon, ob ein Abwehrvorgang im Weltraum oder in der Atmosphäre stattfindet. Solche Tests sind gemäß Artikel IV erlaubt. Das �Problem betrifft auch nicht die Erprobung von auf anderen physikalischen Prinzipien beruhenden Systemen, die stationär und landgestützt sind. Das Problem betrifft nur die Erprobung von mobilen (darunter auch weltraumgestützten) Systemen und ihren Komponenten, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen und an die Stelle von 1. ABM-Abwehrflugkörpern, 2. AEM-Abschußvorrichtungen und 3. ABM-RadarSystemen treten können. Der engen Auslegung zufolge wären solche Tests nicht erlaubt, da laut dieser Interpretation die Ersatzkomponente stationär, landgestützt und in einem vereinbarten Erprobungsoder Stationierungsgebiet disloziert sein müßte. Der weiteren Interpretation zufolge würden sie jedoch allgemein zulässig sein, selbst wenn sie mobil (auch weltraumgestützt) wären. Vertragsbestimmungen Um zum Verständnis des Interpretationsproblems beizutragen, ist es nützlich, die einschlägigen Vertragsbestimmungen im Kopf zu haben, die ich nun in gekürzter Fassung auflisten möchte. Der volle Text ist selbstverständlich erhältlich, für diejenigen, die sich dessen bedienen möchten. Artikel l des Vertrages untersagt die Stationierung von ABM-Systemen zur territorialen Verteidigung sowie die Bereitstellung einer Basis für eine solche Verteidigung. Er untersagt außerdem die Stationierung von AB^-Systemen zur Verteidigung eines Gebietes mit Ausnahme der Regelung des Artikels III. Artikel I beschränkt also die Stationierung, nicht die Erprobung, und begrenzt ABT'-Systeme, nicht ABM-Komponenten. Artikel II definiert ein ABM-System als "ein System zur Abwehr strategischer ballistischer Raketen oder deren Bestandteile im Flug, das gegenwärtig besteht aus: "ABM-Abwehrflugkörpern, also Flugkörpern, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert sind oder Flugkörpern eines Typs, der für eine ABM-Funktion erprobt wurde; ABM-Abschußvorrichtungen zum Abschießen von ABM-Abwehrflugkörpern; ABM-Radarsystemen, also Radarsystemen, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert wurden oder Radarsystemen eines Typs, der in ABM-Funktion erprobt wurde. Artikel III legt fest, daß keine ABM-Systeme stationiert werden dürfen mit Ausnahme derjenigen ABM-Flugkörper, Abschußvorrichtungen und Radarsysteme, die vertraglich zugelassen sind. Der Artikel benennt anschließend die Gebiete, in denen ABM-Systeme oder deren Komponenten stationiert werden dürfen und spezifiziert die Anzahl, die in jenen Gebieten stationiert werden darf. Artikel IV nimmt solche AEM-Systeme oder deren Komponenten, die zur Entwicklung oder Erprobung benötigt werden und sich innerhalb der vereinbarten Testreihen befinden, von den in Artikel III niedergelegten Beschränkungen aus. Artikel V untersagt die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von see- , luft- und weltraumgestützten sowie mobilen landgestützten ABM-Systemen und ABM-Komponenten. Artikel VI, Absatz (a) verbietet die Ausrüstung von Raketen ohne ABMFähigkeit, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen mit ABM-Fähigkeit oder deren Erprobung auf eine mit ABM in Zusammenhang stehende Art und Weise. - 3 - �Übereinkunft D - der Ausschluß jeder Stationierung von ABM, es sei denn, sie ist ausdrücklich nach Artikel III genehmigt - sieht folgendes vor: wenn in Zukunft ABM-Systeme geschaffen werden, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen als solche, die für ABM-Komponenten im Jahr 1972 angewandt wurden, einschließlich der Komponenten, die in der Lage sind, einen Ersatz für ABMAbwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu bieten, müßten besondere Beschränkungen zu solchen Systemen und Komponenten im Einklang mit Artikel XIII diskutiert und im Einklang mit Artikel XIV ausgehandelt werden. Der Streit um die Auslegung dreht sich um die Frage, welche dieser Bestimmungen auf mobile Systeme zutreffen, die sich auf andere physikalische Gesetze stützen, einschließlich mobiler Komponenten, mit deren Hilfe ABM-Komponenten ersetzt werden können. Die enge Interpretation geht davon aus, daß Artikel V sich auf alle mobilen ABM-Systeme und Komponenten bezieht, auch wenn es sich nicht um die in Artikel II definierte Komponenten handelt und ungeachtet der beteiligten physikalischen Komponenten. Mobile Systeme, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen und deren Komponenten, die in der Lage sind, konventionelle ABM-Komponenten zu ersetzen, fielen somit unter das in Artikel V ausgesprochene Verbot über die Entwicklung und Erprobung. Die weite Interpretation besagt, daß Übereinkunft D den einzigen Teil des Vertrages bildet, der sich mit Systemen befasst, die sich auf andere physikalische Prinzipien und deren Komponenten stützen, und daß Übereinkunft D beiden Parteien gestattet, solche Systeme zu "schaffen", d.h. sie bis zum Augenblick der "Schaffung" zu entwickeln und zu erproben, nicht aber, sie zu stationieren. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die amerikanischen Unterhändler, mich eingeschlossen, trotz ihrer Versuche, ein Verbot über die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützen und anderen mobilen Einrichtungen zu erzielen, die in der Lage sind, ABM-Komponenten zu ersetzen, hier nicht das Maß an Sicherheit haben walten lassen, das für wichtige internationale Abkommen notwendig ist. Alles, was wir auf eine Weise erreicht haben, die die Sowjets als für sich bindend betrachtet haben, war ein Verbot zur Stationierung, nicht aber zur Schaffung solcher Systeme und Komponenten. Die Verhandlungsprotokolle Das Verhandlungsprotokoll des ABM-Vertrags unterliegt, wie dies auch bei anderen Verträgen üblich ist, der Geheimhaltung. Aus diesem Grunde kann ich darauf auch in meinen Ausführungen nicht näher eingehen. Ich möchte vielmehr auf meine eigenen Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen, mit denen ich näher befaßt war, zurückgreifen, die durch meine jüngst erfolgte Einsichtnahme wieder aufgefrischt wurden. Die Vereinigten Staaten haben ohne Zweifel vesucht, nicht nur für die drei in Artikel II definierten Komponenten Regelungen zu treffen - das heißt, für ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen sondern für alle Vorrichtungen, die solche Komponenten ersetzen könnten. Mit der Bestimmung, die schließlich zu Artikel V wurde, haben wir versucht, die Entwicklung, Erprobung und �Stationierung weltraumgestützter oder anderer mobiler (1) ABM-Flugkörper, (2) Abschußvorrichtungen, (3) Radaranlagen und (4) anderer Vorrichtungen zu verbieten, die die Funktion dieser Komponenten übernehmen könnten. Der sowjetische Vertragsentwurf enthielt ebenfalls ein absolutes Verbot der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung im Weltraum, aber die Sowjets haben seine Anwendung ausdrücklich auf Raketen, Abschußvorrichtung und Radaranlagen beschränkt und sich wiederholt dagegen ausgesprochen, daß der Vertrag sich auf Vorrichtungen außer diesen Komponenten bezieht. Sie wiesen darauf hin, daß es unmöglich sei, zu wissen, wie die Komponenten eines Systems aussähen, das auf noch nicht angewendeten Tecnnologien basiert, wie sie zu definieren und welche Regelungen für sie zu treffen seien. Nach längerem Hin und Her zu dieser Frage haben die Sowjets eine Änderung zu Artikel V vorgeschlagen und den amerikanischen Unterhändlern versichert, daß die neue Sprachregelung alle Arten von zukünftigen Komponenten betreffen würde. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. Die sowjetische Zusicherung schien insofern einen Teil der amerikanischen Zielsetzung in die Tat umzusetzen, als daß sie sich auch auf zukünftige ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen bezog. Aber die von uns bei dieser Bestimmung akzeptierte Änderung führte aufgrund sowjetischen Drängens zur Streichung der amerikanischen Formulierungen, die sich auch auf Ersatzvorcichtungen solcher Komponenten bezogen. Gleichzeitig lag den Sowjets ein Entwurf von Artikel II vor, der einem ABM-System drei konventionelle Komponenten zuordnete, und zwar ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Darüber hinaus argumentierten die Sowjets weiterhin im Hinblick auf amerikanische Bestrebungen um eine Regelung für Ersatz-"vorrichtungen", daß sie grundsätzlich dagegen seien, Regelungen für Unbekanntes zu treffen. Obwohl dieses Argument wiederholt vorgebracht wurde und bei den Verhandlungen ein zentrales Thema blieb, versuchten wir US-Unterhänder nicht zu bestätigen, daß die Sowjets tatsächlich in Artikel V ihre Zustimmung zu Regelungen über unbekannte Vorrichtungen gegeben hatten. Wenn wir das getan hätten, wäre dies im Einklang mit der sowjetischen Haltung geschehen. Sie hätten uns daran erinnert, daß die sich auf "Vorrichtungen" beziehenden Formulierungen aus Artikel V entfernt worden seien, und daß sie zugestimmt hätten, nur Regelungen über zukünftige "Komponenten" zu treffen, wie sie in ihrem Entwurf von Artikel II definiert sind, d.h. ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Angesichts der darauffolgenden Ereignisse wäre jedes andere Ergebnis unglaubwürdig. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen haben die Sowjets einen von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Kompromiß zu Artikel II akzeptiert, der die Formulierung "gegenwärtig bestehend aus" vor die Aufzählung der ABM-Komponenten stellt. Es wurde argumentiert, daß der reviderte Artikel II so betrachtet werden kann, daß er die in Artikel V eingegangene sowjetische Verpflichtung zum Einschluß von Ersatzvorrichtungen erweitert hat. Dieser Forderung steht jedoch die Tatsache entgegen, daß die Sowjets die revidierte Fassung nur akzeptierten, nachdem wir ihnen aus- - 5 - �drücklich versichert hatten, daß der Einschluß von Ersatzvorrichtungen an anderer Stelle in Artikel II Eingang fände. daß sie sie davon abhält, nicht fest stationierte Komponenten zu schaffen? Auf diese Frage wurde in der Erklärung nicht eingegangen. Nach den Verhandlungen zu Artikel II haben sich, die Sowjets weiterhin Versuchen entgegengesetllt, Regelungen über Ersatzvorrichtungen zu treffen. Sie schlugen vor, daß wir für möglicherweise in Zukunft geschaffene Systeme und Komponenten, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen, Diskussionen im Ständigen Konsul tativaussschuß abhalten werden, dessen Einrichtung in Artikel XIII vorgesehen ist. Wir haben sie gefragt, was geschehen würde, falls eine Einigung unmöglich sei. Ihrer Auffassung nach könnte dann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Ebenso wie einige andere vertrat ich die Meinung, daß dies ein zu extremer Schritt sei. Das führte dann schließlich zu Übereinkunft D, in der die Sowjets zustimmten, daß nach der "Schaffung" solcher Vorrichtungen deren Stationierung, wenn überhaupt, nur nach Diskussionen und Abkommen erlaubt werden wird. An einem Punkt der Verhandlungen stimmten die Sowjets einem Aspekt der amerikanischen Haltung bezüglich der zukünftigen Ersatzkomponenten zu. Ihre Zustimmung folgte jedoch dem Wortlaut einer von der amerikanischen Seite sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme, die nur den Vorschlag enthielt, daß die Vertragsparteien sich auf ein Stationierungsverbot und nicht auf die Entwicklung oder Erprobung solcher zukünftigen Systeme oder Komponenten einigen. In dem Dokument wurde weiterhin an keiner Stelle zwischen stationären, landgestützten Ersatzsystemen und solchen unterschieden, die im Weltraum oder an einem anderen Ort stationiert werden. Auch Übereinkunft D enthält diese Unterscheidung nicht. Einige Befürworter der engen Interpretation erinnern sich daran, daß ein sowjetischer Unterhändler im Januar 1972 eine mündliche Erklärung abgab, der zufolge Übereinkunft D den einzelnen Parteien ausdrücklich erlaubt, feststehende futuristische Systeme zu entwickeln und erproben aber nicht, sie zu stationieren. Wenn eine solche mündliche Erklärung abgegeben wurde, würde sie bestätigen, daß Übereinkunft D die "Schaffung" von Komponenten in Betracht zieht, die auf anderen physikalichen Prinzipien basieren und daß "Schaffung" auch Entwicklung und Erprobung einschließt. Aber würde solch eine unbestätigte mündliche Erklärung von den Sowjets als so bindend angesehen, - 6 Solange keine Definition vorliegt, mit der eine "Komponente" eines auf anderen physikalischen Gesetzen beruhenden Systems von einem "Element" oder nicht integrierten Bestandteil eines solchen Systems unterschieden werden kann, wäre eine Begrenzung der Entwicklung oder Erprobung solcher Komponenten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich in durchgreifender, konsequenter und verifizierbarer Form anzuwenden. Mit diesem Problem sehen wir uns heute konfrontiert. Die sowjetischen Wissenschaftler berichten uns von der Planung einer Weltraumsonde, die sowohl einen ziemlich starken Laser als auch ein Teilchenstrahlgerät an Bord haben wird. Sie haben vor, diese Erfindung an einem der Marsmonde, dem phoebus, zu erproben. Nach ihren Aussagen ist der Zweck dieses Versuchs, Stücke der �Mondoberfläche abzuschlagen, anhand derer die spezifischen Eigenschaften der Mondoberfläche bestimmt werden können. Es wäre schwierig zu beweisen, daß die Kraft, und Helligkeit sowie die Verfolgungs- und Zieleigenschaften dieser Geräte für den Nachweis ausgelegt sind, die Geräte hätten die Fähigkeit, als Ersatzsystem für ABMKomponenten zu gelten. Ein ähnliches Problem stellt sich mit Spiegeln, die Laser- oder andere gebündelte Energiestrahlen reflektieren oder konzentrieren können. Unter welchen Bedingungen würde ein solcher Spiegel die Definition erfüllen, nach der er die "Fähigkeit besitzt, Ersatz für" ABMAbwehrflugkörper, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radaranlagen zu sein? Die Vertragssprache bietet wenig Hilfe bei der Beantwortung dieser Fragen. Übereinkunft D enthält keine Definitionen der Komponenten, die fähig sind, ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu ersetzen. Sie enthält nur die Feststellung, daß, falls solche Komponenten oder auf sie gestützte Systeme in Zukunft entwickelt werden, sie im Ständigen Konsultativausschuß diskutiert werden müssen und erst nach einer entsprechenden Vertragsänderung disloziert werden können. Für Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ohne ABM-Fähigkeit sieht Artikel VI, Absatz (a) vor, daß sie nicht die Fähigkeit zum Abfangen von strategischen ballistischen Raketen oder Teilen derselben während des Fluges haben und nicht ABM-erprobt werden dürfen. Dieser Artikel findet natürlich keine Anwendung auf Geräte, die nicht als Raketen, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen definiert sind. - 7 Aufgrund meiner Erinnerungen an den verhandlungsverlauf bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjets verbindlich nur dem verbot der Stationierung und nicht der Schaffung (d.h. der Entwicklung und Erprobung) von Systemen zugestimmt haben, die sich auf andere physikalische Gesetze gründen sowie deren Komponenten, die gemäß Artikel II unabhängig von der Art ihrer Stationierung in der Lage sind, konventionelle Teile zu ersetzen. Die sowjetische Vertrages Interpretation des Die Sowjets sind einerseits gegen eine zu weite Auslegung des ABM-Vertrages, legen andererseits jedoch große Betonung auf Artikel I des Vertrages und auf die Auswirkungen, die dieser Artikels ihrer Ansicht nach auf SDI hat. Die sowjetische Seite stellt fest, daß Artikel I sowohl die Dislozierung von ABM-Systemen zur Verteidigung des Staatsgebietes eines Landes als auch die Schaffung einer Basis für eine solche Verteidigung verbietet. Sie behaupten, daß SDI, insbesondere im Hinblick auf weltraumgestützte ABM-Systeme, eine Basis für nationale territoriale Verteidigungssysteme beinhaltet und daß SDI daher Artikel I verletzt. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den bisher von der sowjetischen Seite gemachten Aussagen. In einer Grundsatzrede vor dem Präsidium des Obersten Sowjet im Jahr 1972 sagte der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko kurz nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages, "der Vertrag legt den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme �eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkungen auf". Gretschkos Ansicht zieht daher eindeutig die Möglichkeit in Betracht, daß beiden Seiten die Durchführung eines strategischen Verteidigungsprogramms frei steht, wie SDI und ein vergleichbares sowjetisches Programm es beinhalten. Gretschos Erklärung ist jedoch keine eindeutige Ablehnung des engen Auslegungsrahmens. Meine Schlußfolgerung, daß die Sowjets nicht bereit waren, der engen Auslegung zuzustimmen, gründet sich auf unsere erfolglosen Bemühungen, die Zustimmung der Sowjets während der Verhandlungen über die Sprachregelung sicherzustellen, die diese Auslegung verdeutlicht hätten. Schlußfolgerung Als die Regierung im Oktober 1985 die Ergebnisse der Überprüfung der Verhandlungsprotokolle bekanntgab, brachten wir unsere Absicht zum Ausdruck, daß wir - obwohl wir die weite Auslegung für absolut gerechtfertigt hielten - aus politischen Erwägungen mit der Durchführung des SDI-Programms in seiner ursprünglichen Form fortfahren würden, was mit der engen Auslegung im Einklang steht. Das Programm hat bis heute diese Form beibehalten. Es trifft jedoch auch zu, daß die beim SDI-Programm gemachten Fortschritte so umfangreich waren, daß die Kosten der Beibehaltung der engen Auslegung im Hinblick auf den Zeitund Ausgabenaufwand im Anstieg begriffen sind. Die für das Programm Verantwortlichen möchten es im Rahmen unserer Vertragsverpflichtungen so wirksam wie möglich durchführen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß alle drei der für die Beweisführung relevanten Materialkomplexe gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist das Verfahren, für das wir uns entschieden haben. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir unsere Analysen der Protokolle über die nachfolgende Anwendungspraxis und des Ratifizierungsverfahrens, sobald sie fertiggestellt sind, dem Kongreß übermitteln, ebenso wie wir es mit unserer Analyse der Verhandlungsprotokolle getan haben. Wir werden dann eine Reihe von Konsultationen in die Wege leiten, die auf ein besseres Verständnis der Fragen bezüglich der Auslegung des Vertrages ausgerichtet sind und Richtlinien für die Entwicklungen im Bereich von SDI und der damit verbundenen Erprobung erarbeiten, die auch weiterhin die Unterstützung des Kongresses, der Verbündeten und der Bevölkerung verdienen. * * * * * �AMERIKA DIENST '1, •""" Hintergrundmaterial ck 8. April 1987 13 WARUM AMERIKANISCHE TRUPPEN IN EUROPA BLEIBEN SOLLTEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel Tribüne) erschien am 25. WASHINGTON - (AD) - Seit Jahren gilt die Idee eines amerikanischen Truppenabzugs aus Europa als Lieblingsthema der Linken in Amerika. Dieser Vorschlag erfährt heute auch zunehmend Unterstützung aus dem konservativen Lager. Er bleibt jedoch eine schlechte Idee. Einige, unter ihnen Henry Kissinger, haben generell über den Abbau amerikanischer Truppen in Europa als Teil eines weitergehenden Plans zur Reform der NATO gesprochen. Andere, wie etwa Zbigniew Brzezinski, United States Information Service Embassy of the United States of America März 1987 in der International Herald präzisierten dies und forderten den Abzug von 100 000 Soldaten. Wieder andere, darunter der neokonservative Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches "How NATO weakens the West", Melvin Krauss, befürworten einen vollständigen Rückzug der Amerikaner aus Europa und die Preisgabe der NATO. Sie haben unrecht. Die Erhaltung eines freien, unabhängigen und demokratischen Westeuropa liegt weiterhin vordringlich im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weltpolitischen Rahmen betrachtet, käme dem Verlust Westeuropas die gleiche Bedeutung zu wie dem Bruch zwischen China und der Sowjetunion und der Verlierer hieße Amerika. In dieser Erkenntnis haben zwei Generationen von Amerikanern und Europäern ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das auf dem Engagement amerikanischer Macht in Europa basiert - sowohl einer nuklearen Garantie als auch einer erheblichen Kampfpräsenz. Dieses System der Sicherheit mit seinen beiden wichtigen amerikanischen Elementen war über alle Erwartungen hinaus erfolgreich. Seit vierzig Jahren ist Westeuropa gefestigt und frei geblieben. Die Argumentation für einen Abzug der amerikanischen Truppen geht von drei Trugschlüssen aus: - Man würde damit Geld sparen. Melvin Krauss weist darauf hin, daß das Engagement in der NATO die Amerikaner mehr als 130 Milliarden Dollar im Jahr kostet und schlägt vor, das Geld könnte ganz einfach durch einen Rückzug aus Europa eingespart werden. Aber diese Einsparungen würden nicht erzielt, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen in die vereinigten Staaten oder anderswohin verlegt würden. Mehrere Untersuchungen aus jüngster Zeit weisen darauf hin, daß eine Verlegung wahrscheinlich mehr kosten würde als der Status quo. In der Bundesrepublik Deutschland stehen den amerikanischen Truppen zum Beispiel mehr als 2 000 Einrichtungen mietfrei zur Verfügung. Wenn die abgezogenen Truppen bei ihrer Ankunft zuhause demobilisiert würden, sollten wir einen solchen Ab- bau als das betrachten, was er ist: ein ungeheurer Schritt hin zu einer einseitigen Abrüstung. Damit würde den Vereinigten Staaten eine Armee von einer halben Million Soldaten verbleiben und sie würden von einer Supermacht in einen militärischen und politischen Zwerg verwandelt. - Die Bedeutung Europas nimmt ab. Zbigniew Brzezinski hat auf die militärischen Probleme hingewiesen, denen sich Amerika in anderen Teilen der Welt ausgesetzt sieht, insbesondere am Golf und in Südwestasien, wo Energieprobleme und religiöser Fundamentalismus weiterhin westliche Interessen bedrohen. Seiner Argumentation zufolge würde es durch eine Reduzierung in Europa leichter, auf Eventualfälle in anderen Regionen, insbesondere in Mittelamerika, zu reagieren. Für die Sowjets bleiben die Staaten Westeuropas jedoch der attraktivste Gewinn. Von allen sowjetischen Truppen sind die meisten, die fähigsten und die am besten ausgebildeten gegen Westeuropa aufgestellt. Die Europa bedrohenden konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets sind immer stärker geworden. Bedrohungen bestehen auch in anderen Regionen, und Amerika muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber es ist eine schlechte Strategie, seine Fähigkeiten auf dem absolut wichtigsten Schauplatz zu schwächen, nur um sie andernorts zu stärken. Damit würde es wahrscheinlicher, daß Konflikte anderer Regionen auf Europa überspringen, wo Amerika nach Abzug wesentlicher Truppenteile im Nachteil wäre. - Ein amerikanischer Truppenabzug würde die Entschlossenheit Euro- �pas stärken. In diesem Argument liegt ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der europäischen Realitäten. Seit 1945 hat Westeuropa sich allmählich wirtschaftlicher und politischer Einheit angenähert, aber dies war nur aufgrund der Stabilität möglich, die durch die amerikanische Truppenpräsenz gewährleistet wurde. Die Europäer selbst geben zu, daß sie von militärischer Selbständigkeit weit entfernt sind. sogar die Franzosen, die größten Verfechter europäischer Unabhängigkeit und eigenständiger Verteidigung erklären, die amerikanische Militärpräsenz sei gegenwärtig unersetzlich. So haben sie zum Beispiel klargestellt, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene Garantie zu ersetzen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung stellen die Europäer heute den Großteil der NATO-Streitkräfte für die Verteidigung Europas. Sie stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte in Westeuropa. Die stärksten Befürworter verstärkter europäischer Verteidigungsanstrengungen sind zufälligerweise auch die energischsten Anhänger der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Sie wissen, daß ein amerikanischer Rückzug diejenigen in Europa stärken würde, die einseitige Abrüstung als Weg für eine Verständigung mit Moskau bevorzugen. Deshalb würde ein amerikanischer Truppenabzug gerade diejenigen entmutigen, die sich um eine stärkere europäische Identität im Verteidigungsbereich bemühen. - 3 Die wahre Bedrohung für das Bündnis besteht in der unheiligen Allianz, die sich zwischen linken Kritikern des Bündnisses in Europa und rechten Kritikern in den Vereinigten Staaten abzeichnet. Es mag sich ein perverses Spiegelbild-Phänomen entwickeln. Amerikaner, die mehr Unilateralismus der Vereinigten Staaten fordern, werden diejenigen Kräfte in Europa ermutigen, die eine Politik der Beschwichtigung befürworten. Die nächsten Jahre werden für die NATO entscheidend sein. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Konsens darüber, daß die Verteidigung Europas eine Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte erfordert. Außerdem besteht zunehmend die in Reykjavik unter Beweis gestellte Erkenntnis, daß ein geringeres Vertrauen auf Atomwaffen wünschenswert ist. Die Vereinigten Staaten könnten zum Beispiel schon bald ein Abkommen mit Moskau über die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa erreichen. Wie würde sich ein erheblicher Truppenabzug in die westliche Strategie zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung, zum Abbau des Vertrauens auf Atomwaffen und zur Schaffung eines stabileren Truppengleichgewichts einfügen? Die Antwort darauf ist klar: er würde all diese Bemühungen untergraben. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. April 1987 13 DIE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Kommentar der "Stimme Amerikas" - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend veröffentlichen wir einen Kommentar der "Stimme Amerikas", der am 5. April 1987 ausgestrahlt wurde, Der Kommentar gibt die Ansichten der amerikanischen Regierung wieder. Die außerordentlich vielschichtige Herausforderung, mit der das Forschungsprogramm einer Strategischen Verteidigung im Weltraum (SDI) seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert wird, ist die Suche nach einer Verteidigung gegen einen Angriff mit nuklearen Raketen. In dem gleichen Maße, wie die SDI Forschung fortschreitet, sind Abrüstungsexperten und internationale Rechtsgelehrte - innerhalb wie außerhalb der amerikanischen Regierung in eine gleichermaßen vielschichtige United States Information Service Embassy of the United States of America Debatte verwickelt. Es geht um die Bedeutung des Vertrages zur Raketenabwehr (ABM-Vertrag) von 1972, und um die Art von Raketenabwehrprojekten, die der Vertrag zuläßt. Auch die Sowjetunion hat sich dieser Debatte angeschlossen, aber mit dem Ziel, den ABM-Vertrag so auszulegen, daß dem amerikanischen SDI-Programm die größtmöglichen Beschränkungen auferlegt werden. Einige zentrale Fragen in der Debatte über den ABM-Vertrag sind nicht strittig. Die Stationierung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landesweiten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr, ob landgestützt oder im All, ist nach den Bestimmungen des Vertrages verboten. Andererseits ist die Erforschung einer Raketenabwehr weiter erlaubt. Für die Abrüstungsexperten liegt das Problem in den im Bereich zwischen Forschung und Stationierung angesiedelten Arbeiten an Raketenabwehrsystemen. Viele der Technologien, die im Rahmen von SDI studiert werden, gab es zur Zeit des ABM-Vertrages noch gar nicht. Welche Art der Erprobung und Entwicklung dieser Technologien ist nach dem Vertrag erlaubt? des obersten Sowjet mit der Bemerkung, daß der Vertrag "den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkung auferlegt". Die Sowjetunion glaubte, ihre vor Unterzeichnung des ABM-Vertrages begonnenen Raketenabwehrprojekte weiterhin ungehindert fortsetzen zu können, einschließlich eines ehrgeizigen Laserwaffen-Programms. Dieses fortschrittliche Raketenabwehrprogramm wird heute noch fortgesetzt, obwohl die Sowjets dies bestreiten. Die Antwort liegt in den Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen, die Verhandlungen im amerikanischen Senat - der die Macht hat, Verträge zu ratifizieren oder zurückzuweisen - und in der Art, wie die Sowjets den ABM-Vertrag auf sich selbst angewandt wissen wollen. Der amerikanische Botschafter und Rüstungskontrollberater Paul Nitze erklärt, was der ABM-Vertrag für SDI bedeutet. Nach seiner Meinung erlaubt der Vertrag von 1972 eine umfangreiche Erprobung und Entwicklung der Art von Systemen, die im Rahmen von SDI studiert werden, verbietet jedoch deren Stationierung. Im Gegensatz zu der Geheimhaltung, die die sowjetische strategische Verteidigung umgibt, ist die Diskussion in den Vereinigten Staaten offen und dauert an - ein Zeichen, daß die Vereinigten Staaten sowohl SDI wie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen ernst nehmen. Wie auch immer man sich in dieser Diskussion schließlich einigen wird, wird eine allgemeine Richtlinie bei der Auslegung sicher angewandt: der ABM-Vertrag muß für die Vereinigten Staaten das gleiche bedeuten wie für die Sowjetunion. Die derzeitigen sowjetischen Behauptungen, daß SDI mit dem ABM-Vertrag unvereinbar sei, entbehren nicht einer gewissen Ironie. Wie Botschafter Nitze in Erinnerung ruft, waren es bei Vertragsabschluß im Jahr 1972 die vereinigten Staaten, die danach strebten, die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützten und anderen mobilen Systemen zu verbieten, und es waren die Sowjets, die sich weigerten, dies zu tun. Kurz nachdem das Abkommen unterzeichnet war, erschien der sowjetische Verteidigungsminister Gretschko vor dem Präsidium - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS<br /><em>- Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia -</em><br /><br />Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI<br /><em>- Rede über den Vertrag und die Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten<br /><em>- Von Richard R. Burt -</em><br /><br />Die Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Kommentar der "Stimme Amerikas"</em>