https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a9303d818793fea35d2b3711ff966a.pdf 8245f1dd0a70379018bfc1f54f8811f2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN^ 1 1 . März 1987 10 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch" - Ansprache vor der National Newspaper Association Weinberger; Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung" - Verteidigungsminister Weinberger in Boston INFORMATION Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus - Kurzbiographie von William Webster - WIRTSCHAFT Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba - Worldnet mit Walters und Valladares - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 11. März 1987 10 REAGAN: VERÄNDERUNG DER SOWJETISCHEN POSITION ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE EIN "GROSSER DURCHBRUCH" - Ansprache vor der National Newspaper Association - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor der National Newspaper Association bezeichnete Präsident Reaqan am 5. März 1987 die Veränderunq der sowjetischen Position bei den Rü'stunqskontrollqesprächen als "qroßen Durchbruch", der zeiqe, "daß sich bei den Bemühunqen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen". Er begrüße die sowjetische Zustimmunq, über Mittelstreckenraketen (INF) zu verhandeln ohne weiter auf der Preisqabe der Strateqischen Verteidiqunqsinitiative als Voraussetzunq für ein Abkommen über INF zu bestehen. Die Ansprache des Präsidenten hat folqenden Wortlaut: Wie Sie wissen, habe ich qestern abend in meiner Ansprache an das amerikanische Volk zur Iran-Initiative Stellunq qenommen. Eine Tatsache, die unsere Republik so qroßartiq qemacht hat, besteht darin, daß wir uns nicht vor unseren Fehlern verstecken. Wir lernen aus ihnen. Dann machen wir weiter und tun unsere Arbeit besser als vorher. Wir haben in den letzten Monaten qenuq Zeit mit Insider-Informationen über politische Vorqänqe in Washinqton verbracht. Wer oben und United States Information Service Embassy of the United States of America wer unten durch sei. Wer dazu qehört und wer nicht. Die Ermittlunqen werden und sollten weiterqehen. Und die zuständiqen Ausschüsse werden und sollten weiter zusammentreten. Ich habe zuqesaqt, daß die Administration ihnen jede Unterstützunq qewähren wird, und dies wird sie auch tun. Was mich jedoch anqeht, so hat das amerikanische Volk mich hierhin qeschickt, um meine Arbeit zu tun, und es bleiben dafür nur noch zwei Jahre. Und ein Teil meiner Arbeit besteht darin, die Grundlage für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Frieden in der Welt zu stärken. Nie war ich in bezuq auf die Erfolgsaussichten in diesem Bereich optimistischer als heute. Und das rührt daher, daß wir in der vergangenen Woche einen bedeutenden Durchbruch auf dem Weq zu einem Abkommen über gegenseitige und verifizierbare Waffenreduzierungen zwischen uns und der Sowjetunion erlebt haben. Zunächst wurde uns erklärt, daß wir ein Rüstungskontrollabkommen unwahrscheinlicher machten, wenn wir die Verteidigung Amerikas wiederherstellen und wenn wir die Bereitschaft unserer Bündnisse erhöhen würden. Die Sowjets erklärten, sie würden sich von den Genfer Abrüstungsgesprächen zurückziehen, wenn wir unsere INF-Raketen stationierten. Wie ich schon zu Beginn der Woche verkündet habe, haben sich die Sowjets endlich bereiter klärt, über eine weltweite Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckensysteme längerer Reichweite oder, wie wir sie nennen, INF-Flugkörper zu verhandeln. Das Reduzierungsabkommen, daß als Ergebnis der sowjetischen Erklärung jetzt in Reichweite ist, leitet sich von meinem Vorschlag einer "Null-Lösung" aus dem Jahr 1981 ab. Dieser Vorschlag fordert den Abbau aller INF-Flugkörper. Diese Verhandlungen werden ohne Vorbedingungen geführt. Die Sowjets haben ihre Forderung nach Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative als Vorbedingung für eine Einigung zu INF fallengelassen, und ich begrüße diese Entwicklung. Aber wir und unsere Verbündeten wußten, daß, während der Westen untätig geblieben war, die Sowjets ihre eigenen INF-Systeme mehrere Jahre lang mit einer Rate von einem System pro Woche stationierten und damit eine neue und grundlose Bedrohung unserer Freunde und Verbündeten in Europa und Asien geschaffen haben. Diese Veränderung in der sowjetischen Position ist ein großer Durchbruch, und sie zeigt, daß sich bei den Bemühungen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen. Nun, dies sollten die drei Binsenwahrheiten sein - daß sowohl Bereitschaft wie auch Geduld und Festigkeit sich auszahlen. Doch im Verlauf der letzten Jahre mußte ich diese Binsenwahrheiten ständig verteidigen, um die Politik zu schützen, die uns zu diesem Augenblick der Hoffnung geführt hat. Wir wußten, daß dies den Frieden nicht sicherer, sondern unsicherer machen würde. Und wir waren uns darüber im klaren, daß wenn wir jemals über ein Abkommen zur Reduzierung der sowjetischen INF-Systeme verhandeln wollten, wir etwas Substantielles besitzen mußten, das wir als Gegenleistung aufgeben müßten. wir und unsere Verbündeten beschlossen deshalb, zum Ausgleich für die neue Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung in diesem Bereich in vernünftigem Maß selbst INF-Systeme zu stationieren. Nachdem die Sowjets sich geweigert hatten, darauf am Verhandlungstisch konstruktiv zu reagieren, begannen wir mit der Stationierung. Wir waren bereit und zudem geduldig. Ja, die Sowjets verließen den Verhandlungstisch. Dies war Teil eines ausgeklügelten Schauspiels, das auf die öffentliche Meinung hier und in Europa abzielte. Aber trotz einiger abweichenden Meinungen auf beiden Seiten des Atlantiks blieben das amerikanische Volk und die Bevölkerung Europas auf unserer Seite. �Gemeinsam hatte das westliche Bündnis einen ebenso lanqen Atem wie die Sowjets. Und als es schließlich klar qeworden war, daß nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Bevölkerung der Bündnisstaaten warten konnten und würden und daß weder die Menschen noch ihre Politiker klein beiqeben würden, kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Geduld. Sie wissen, was danach geschah zwei Jahre der Treffen, Hoffnunqen, Erfolge wie auch Enttäuschungen. Nachdem sie bereits das Gegenteil erklärt hatten, verbanden die Sowjets die INF-Frage mit anderen Bereichen, wozu auch ihre Bemühungen zur Erledigung unseres SDI-Programm gehörten. Aber wiederum blieben wir und unsere Verbündeten fest. Wir bewahrten unsere Festigkeit, weil SDI auf dem Weq zu einer sichereren Welt für alle eine entscheidende Rolle spielen wird. Durch SDI wird unser Ziel einschneidender, gleichgewichtiger und veri fizierbarer waffenreduzierunqen unterstützt. Es verringert das Kriegsrisiko und die Bedrohunq durch ballistische Fluqkörper. Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, den Traum des Menschen von einer sichereren Welt zur Verhandlunq zu stellen. Und wir sind noch auf andere Weise fest qeblieben. Wir haben erklärt, daß unser ziel in einem weltweiten Verbot aller INF-Systeme länqerer Reichweite bestehen sollte. Als ich dies vor sechs Jahren zu unserem Ziel erklärte, wurde diese Null-Lösunq mit großer Skepsis aufgenommen. Einige behaupteten, ich könne es nicht ernst meinen, ich schlüge die Null-Lösung nur deshalb vor, weil ich wüßte, daß die Sowjets ihr nie- mals zustimmen würden oder weil ich so einfältig sei, daß ich es nicht besser wüßte. Nun, nach mehreren Jahrzehnten in Hollywood war es ein ganz neues Gefühl für mich, als einfältig bezeichnet zu werden. Ich war und bin entschlossen, daß das Vermächtnis dieses Jahrzehnts für den Weltfrieden besser sein wird als lediglich ein weiter Haltepunkt bei der Regelung des Wettrüstens. Das amerikanische Volk und die Völker der Welt wollen keine Arsenale, die nur einen Bruchteil so schnell wachsen wie zuvor. Sie wollen einen Abbau der Arsenale, und vielleicht befinden wir uns bei einer entscheidenden Waffenkategorie zur Zeit an der schwelle zur Erreichung genau dieses Ziels weil wir fest geblieben sind. Ja, Bereitschaft, Geduld und Festigkeit zahlen sich nun aus. Und deshalb sind sie zur rechten Zeit gekommen. Morgen werde ich die Botschafter Max Kampelman, Ron Lehman und Mike Glitman treffen, die ich aus Genf einberufen habe. Ich werde mit ihnen die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Erklärung besprechen. Ich habe unser Verhandlungsteam schon damit beauftragt, unseren Entwurf für ein Abkommen auf den Verhandlungstisch zu legen. Dies ist ein großer Augenblick der Hoffnung für die Menschheit - Hoffnung, ja, für diese Übereinkunft, Hoffnunq auch auf andere Abkommen, Abkommen, durch die unsere Sicherheit erhöht und die Grundlaqen des Friedens qestärkt werden. Die Flamme dieser Hoffnung brennt heute, weil wir bei den ersten Anzeichen der sowjetischen Kampagne in der Öffentlichkeit nicht nachgegeben haben. Dies ist die Lehre der vergangenen Jahre: wir und unsere Verbündeten haben und werden uns nicht zu einem Abkommen drängen las- - 3 - �sen. Ich werde die Hoffnung auf einen echten Frieden nicht vorbeigehen lassen. Manchmal nehmen uns die Ereignisse der Tagespolitik so sehr gefangen, daß wir das große Versprechen verqessen, das von unserer Nation und unserer Zukunft verkörpert wird. Wir leben in einem Zeitalter der Hoffnung, in einer Zeit, in der die Träume der Menschheit von einem Ende der großen Kriege und der Ausdehnung der Freiheit auf alle Länder und Völker endlich verwirklicht werden können, einer Zeit, in der wir einer neuen Epoche der Möglichkeiten entgegensehen. Dies heißt aber nicht, daß alle Probleme qelöst wären. Bei den INFGesprächen bleiben noch einige wichtige Fragen ungeklärt. Wir müssen uns auf gleichgewichtige Beschränkungen für INF-Systeme kürzerer Reichweite verständigen. Dies ist notwendig, damit den Sowjets keine Möglichkeit zur Umgehung eines Abkommens zu INF längerer Reichweite durch die Aufrüstunq mit INF kürzerer Reichweite erhalten bleibt. Um außerdem sicherzugehen, daß die Sowjets Wort halten, müssen wir weiterhin darauf bestehen, daß alle Abkommen wirksam verifizierbar sind. Ich bin eigentlich kein Linguist, aber bei dem Treffen von Reykjavik gab es ein russisches Sprichwort, das ich Herrn Gorbatschow in russischer Sprache übermitteln konnte, was ich auch tat: "Dowerial no prowerial" - vertraue, aber prüfe nach. Er lächelte und wechselte das Thema. Schließlich bleiben drei wichtige Bereiche des Ungleichgewichts, nämlich bei den Kurzstreckenwaffen, den chemischen Waffen und den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir und unsere Verbündeten beschäftigen uns mit all diesen Problemen. Und während wir uns mit ihnen beschäftigen, können wir heute zu träumen beginnen, was vor nur weniqen Jahren die Menschheit kaum zu träumen wagte, vom wirklichen Ende des nuklearen Terrors. Wir können von einer Welt dauerhaften Friedens träumen. Wir können von Hoffnung und Möglichkeiten sowie von Freiheit für die ganze Menschheit träumen. Niemand sollte denken, daß unsere Bestrebungen für eine sicherere Welt sich in einem Augenblick oder nur aufgrund des Wunsches verwirklichen lassen. wir sind so weit gekommen, weil wir stark, geduldig und fest waren. Und wir benötigen diese Eigenschaften auch während des Rests der Wegstrecke zu echtem Frieden. wir wissen heute jedoch, daß diese Reise einmal ein Ende haben wird. Wir haben den Anfang dieses Endes noch nicht erreicht. Aber, wie Churchill bei anderer Gelegenheit sagte, stehen wir vielleicht am Ende des Anfangs. wir sind einen langen und schwierigen Weg gegangen. Aber unser Volk besitzt eine große Stärke. In den Beziehungen zwischen Amerika und seinen Verbündeten besteht eine große Stärke in bezug auf das gemeinsame Ziel. Laßt uns also zusammen auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Traum voranschreiten. Ich kann nicht daran glauben, daß die Sicherheit der Welt und der Menschheit weiterhin auf einer Politik beruhen soll, die als MAD (Mutual Assured Destruction), beiderseitig gesicherte Vernichtung, bezeichnet wird, auf einer Idee, die besagt, daß, wenn wir genug Raketen besitzen, um die anderen von der Erde zu blasen und die anderen genug besitzen, um uns von der Welt zu blasen, wir hier �ruhig mit dem Wissen sitzen können, daß irqendwann irqendjemand einen Knopf drücken könnte, was den Anfanq der Zerstörung der Welt bedeuten würde. Das ist nicht meine Vorstellunq von einer Garantie des Friedens, wenn ich mir so die Geschichte der Welt anschaue. Und ich bin der Uberzeuqung, daß die von uns entwickelte Antwort zur Beseitiqunq dieser furchbaren Waffen führen wird. und qleichzeitiq können wir eine Verteidiqunq qeqen solche Waffen aufrechterhalten. Da wir wissen, daß wir diese Waffen irqendwo und irqendwann herstellen können, könnte ja ein Verrückter kommen und anfanqen, solche Waffen wieder zu produzieren. Als wir nach dem Ersten Weltkrieq versprachen, Gas als Waffe abzuschaffen, hat trotzdem jeder seine Gasmasken behalten. Und das ist alles, was wir vorschlaqen. und wir qlauben, daß die Möqlichkeit zur Erreichunq eines solchen Abkommens besteht. - 5 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. März 1987 10 WEINBERGER: SOWJETISCHER VORSCHLAG ZU MITTELSTRECKENRAKETEN "BEGRÜSSENSWERTE ENTWICKLUNG" - Verteidiqunqsminister Weinberqer in Boston - BOSTON - (AD) - Im Verlauf einer Pressekonferenz erklärte der amerikanische Verteidiqunqsminister Caspar Weinberqer am 5. März 1987 in Boston, der sowjetische Vorschlaq zu einem Abkommen über Mittelstreckensysteme länqerer Reichweite sei eine "beqrüßenswerte Entwicklunq". Zuqleich betonte er jedoch auch die Notwendigkeit der Verifizierunq und Inspektionen vor Ort für die Verwirklichunq eines wirksamen Abkommens zur Reduzierunq dieser Waffen. Nachfolqend brinqen wir die wichtiqsten Auszüqe aus Weinberqers Pressekonferenz: Frage: Würden Sie den Bericht von den Genfer Verhandlungen kommentieren, wonach die Sowjetunion in den INF-Gesprächen Inspektionen vor Ort zuqestimmt hat? Antwort: wahr ist. Ich hoffe, daß dies Frage: Und daß sie bereit sind, auch die Besorqnisse der WestEuropäer über die Kurzstreckensysteme ernst zu nehmen? Antwort: Wir hoffen, daß das United States Information Service Embassy of the United States of America stimmt. Ich habe bis jetzt noch keinen formell unterbreiteten Vorschlaq der Sowjetunion für einen Vertraq oder eine Sprachreqelunq qesehen, aber ich hoffe sehr, daß dies wahr ist. Wir bemühen uns seit lanqem, einschneidende Reduzierunqen bei Waffen aller Art zu erzielen, bei Atomraketen mittlerer Reichweite und bei Lanqstreckenraketen. Damit meinen wir einschneidende Reduzierunqen, die uns auf beiden Seiten zu Parität verhelfen würden und umfassend zu verifizieren wären. Und ohne Inspektionen vor Ort kann man solche Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einfach nicht verifizieren. Und selbst dann kann man sich nicht völliq sicher sein. Inspektionen vor Ort sind jedoch für jede Art von nützlicher Verifizierunq notwendig. Ich hoffe also, daß der Bericht der Wahrheit entspricht. Fraqe: Könnten Sie etwas zu den Aussichten saqen. Könnten sie einem zeitlichen Rahmen von sechs Monaten bei INF zustimmen? Antwort: Es ist schwer, qenau abzuschätzen, wieviel Zeit dafür benötiqt wird. Wenn beide Seiten ein Abkommen erreichen wollen, und wir wollen dies sicherlich, dann qlaube ich nicht, daß es sehr lanqe dauern wird. Sechs Monate scheinen mir mehr als qenuq, um in der Laqe zu sein, ein Abkommen zusammenzustellen, nachdem die Sowjets einmal ihren echten Wunsch nach Abschluß eines solchen Abkommens zum Ausdruck qebracht haben. Wenn dies existiert, wenn dies anhält, wenn es mehr ist als nur der Versuch, die Weltmeinunq für sich einzunehmen, dann sollten wir in der Laqe sein, ein solches Abkommen ziemlich bald zu erreichen. Fraqe: (unverständlich) Antwort: Nein, ich denke nicht, daß dies etwas damit zu tun hat. Es ist immer schwieriq auszumachen, welche Ideen die Sowjets qerade verfolqen. Es ist mit schon seit lanqem klarqewesen, daß sie ein Rüstungskontrollabkommen wollen und brauchen. Ich war mir darüber im klaren, daß sie ihr Möglichstes tun würden, um uns zur Einstellunq der Arbeiten an der strateqischen Verteidiqunq zu veranlassen, um ihre eiqenen Bemühunqen verfolqen zu können und das Monopol aufrechtzuerhalten, das sie in diesem Bereich besaßen. Ich qlaube, daß mit dem zunehmenden - 2 Bewußtsein darüber, daß sie den Präsidenten nicht zur Aufqabe der strateqischen Verteidiqunq überreden konnten, sie dann ihren zweiten Wunsch weiterverfolgten, nämlich die Erzielunq eines Rüstunqskontrollabkommens. Ich denke, ihr Hauptwunsch besteht darin, die Pershinq-Raketen aus Europa zu entfernen. Um dies zu erreichen, erklären sie jetzt, sie seien bereit, bei ihren Mittelstrekkenraketen einschneidende Reduzierunqen vorzunehmen, in Europa bis auf Null, und Arranqements zu erarbeiten, die ein höheres Maß an Parität und eine weit stärkere Abschreckunqsfähiqkeit bei den Kurzstreckenraketen erlauben werden. Ich hoffe, daß dies stimmt. Ich bin sicher, man kann mit zehn Leuten sprechen und zehn verschiedene Theorien darüber erhalten, warum die Sowjets zu irgendeiner Zeit irgendetwas tun. Ich hoffe, sie werden dabei bleiben. Ich hoffe, daß sie bei diesem Abkommen angemessenen und wirksamen Inspektionen vor Ort zustimmen werden. Man kann solch ein Abkommen nicht ohne dies unterzeichnen. Meiner Meinung nach sollte dies das erste sein, worüber wir verhandeln müssen. Frage: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis bei (unverständlich) .... Antwort: Das Bestehen der Sowjets auf der Tatsache, daß sie in einer qroßen Anzahl von Kategorien die Überlegenheit haben müssen, haben wollen und auch tatsächlich haben. Und daß sie niemals bereit waren, eine angemessene Verifizierung zuzulassen, die angesichts ihrer Täuschungsmanöver in der Vergangenheit absolut unerläßlich ist. Wir wollen Abkommen und zwar solche, die einschneidende Reduzierunqen qewährlei- �sten. Wir wollen Abkommen, die beiden Seiten wieder einen Gleichstand verschaffen. Wir müssen Übereinkünfte erzielen, die vollständig und gründlich verifizierbar sind. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden, werden wir dem Abschluß von Abkommen mit Freude entgegensehen. Es ist die Unfähigkeit, solch eine Art von Abkommen herbeizuführen, die den Prozeß verlangsamt hat. Es ist immer wieder überraschend, zu lesen, daß der Präsident dafür kritisiert wird, daß er kein Rüstungskontrollabkommen erzielt. Er möchte und wird auch kein Abkommen bekommen, das für unser Land ein schlechtes Abkommen wäre. Er möchte kein Abkommen, das nicht wirkungsvoll verifizierbar ist. Was er drinqend möchte und auch bereits seit seiner Amtseinführung zu bekommen versucht hat, sind Abkommen, die einschneidende Reduzierungen vorsehen, uns wieder auf einen Gleichstand bringen und verifizierbar sind. Frage: Premierminister in Thatcher hat erklärt, daß ein INF-Abkommen an ein Abkommen über Kurzstreckenwaffen gekoppelt sein sollte. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, das tue ich. Es muß nicht qekoppelt oder verknüpft sein. Was wir brauchen, sind Reduzierungen in allen Bereichen. Man kann keine Reduzierung vornehmen, die den Vereinigten Staaten, den NATOVerbündeten oder dem Westen eine wirksame Abschreckung entziehen. Gleichzeitig zu den vorgenommenen Reduzierungen muß entweder eine ausreichend wirkungsvolle Abschreckung erhalten oder sichergestellt werden, daß sowjetische Reduzierungen in gleichem Umfang vorqenommen werden. Die Abschreckung muß aufrechterhalten bleiben. Frau Thatchers Hinweis ist sehr wertvoll, es gibt eine große Anzahl von sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, es gibt LRINF und SRINF. Wenn es gelingt, die SS-20 als LRINF abzuschaffen, bietet das große Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets immer noch Anlaß zur Besorgnis im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, der SCALEBOARD-Raketen und der SS-23. Es ist daher wichtig, auch daran zu denken. Es geht nicht darum, eine Waffenkategorie abzuschaffen und Europa gegenüber einer anderen verwundbar zu machen. Frage: Wenn es uns gelingt, Abkommen zum Abbau der Mittelstrekkenwaffen zu erlangen, was können wir bei den konventionellen Streitkräften tun? Dort gibt es ein Ungleichgewicht, (unverständlich) unsere militärische Präsenz? Antwort: Diesen Punkt habe ich gerade versucht zu beantworten. Wir können eine wirkungsvolle Abschrekkung nicht aufgeben. Es ist genauso wichtig, einen konventionellen Anqriff abzuschrecken wie einen Nuklearanqriff. Konventionelle Waffen haben eine schreckliche Wirkung und können mit allen möglichen verbesserten Sprenqstoffen enormen Schaden hervorrufen, so daß auch dieses Problem angegangen werden muß. Es ist notwendig, ebenso wie im strategischen auch im konventionellen Bereich ein abschreckendes Gleichgewicht herzustellen. Es ist sehr wichtig, daß es sich um kein sehr gutes Abkomen handeln kann, wenn es uns erlaubt, unsere Streitkräfte zu erweitern. Die Sowjets stellen unseren 14 000 Panzern etwa 44 000 geqenüber. Es wäre kein gutes Abkommen, das es uns erlauben - 3 - �würde, unseren Bestand ebenfalls auf 44 000 zu erhöhen. Es wäre aus dem Grund kein gutes Abkommen, weil es den Waffenbestand erweitern würde. Es wäre ein besonders schlechtes Abkommen, weil die Sowjets sehr wohl wissen, wie leicht es für sie ist, ihre Militärausqaben zu erhöhen und wie schwieriq für uns. In der Sowjetunion qibt es keine öffentliche Meinung. Ihre Lebensqualität, die niemand von uns auch nur mehr als ein oder zwei stunden ertragen wollte, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Und sie können soviel sie wollen in ihre Verteidigung investieren, weil dort das System anders ist. Einzelne Männer im Kreml können solche Entscheidungen über Nacht treffen und diese können zehn bis zwölf Jahre gültig sein. Für uns ist das wesentlich schwieriger. Die Sowjets wissen genau, was sie in sechs oder sieben Jahren ausgeben werden. Ich kann das nicht für zwei oder drei Jahre im voraus bestimmen. Das ist der Unterschied zwischen den Systemen, und daran sollten wir denken, wenn wir über Abkommen sprechen, die uns zu einer Aufrüstung führen können. Das Abkommen erlaubt uns die Aufrüstung, aber es stellt keine Mittel dafür bereit. Es ist daher unerläßlich, Abkommen zu erlangen, die Reduzierungen bis auf einen Gleichstand zulassen und die durchweg verifizierbar sind, und genau das versuchen wir. * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C$- 11. März 198 7 10 REAGANS MANN AN DER SPITZE DES CIA GEHT DER RUF DER INTEGRITÄT VORAUS - Kurzbioqraphie von William Webster - WASHINGTON (AD) William Websters Jahre im öffentlichen Dienst haben ihm den Ruf absoluter und kompromißloser Inteqrität einqetraqen, die sich als unschätzbar erweisen wird, wenn er erwartunqsqemäß Direktor des CIA wird und damit zu einer Belebunq der Reaqan Administration beiträqt. Webster war seit 1978 Direktor des Federal Bureau of Investiqation, aber am 3. März 1987 ersuchte ihn Präsident Reaqan, seinen Posten beim FBI aufzuqeben und die Central Intel- United States Information Service Embassy of the United States of America liqence Aqency zu übernehmen. Die Wahl fiel auf ihn, nachdem der amtierende Direktor des CIA, Robert Gates, seine Kandidatur als der von Reaqan nominierte Nachfolqer des ehemaliqen Leiters des Nachrichtendienstes, William Casey, zurü'ckzoq, der nach einer Operation weqen eines Gehirntumors aus dem Amt ausschied. Als Reaqan die Nominierunq bekanntqab, nannte er Webster "einen Mann von Ehre und Inteqrität, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich der Rechtsstaatlichkeit pflichtet fühlt". ver- Am 4. März im Weißen Haus kommentierte Webster seine Besprechunq mit dem Präsidenten mit der Bemerkunq, Präsident Reaqan habe ihm "keinen besonderen Auftraq" erteilt, ihm jedoch "sein Vertrauen in meine Fähiqkeit zur Ausübunq des Amtes" ausqesprochen. Auf die Fraqe, wie er seine zukünftige Rolle und Verantwortunq beim CIA sehe, antwortete Webster: "Eine Sache, die ich machen muß, ist sicherzustellen, daß die Orqanisation hinter mit steht und wir alle zusammenarbeiten" . Webster wurde qebeten, den Schaden einzuschätzen, den die Rüstunqskontroverse um den Iran und die Contras der Glaubwürdiqkeit der Reqierunq und der des Präsidenten zuqefüqt hat. "Ich bin kein Meinunqsforscher", saqte er, füqte jedoch hinzu, daß es unkluq von ihm wäre, das durch sie auf nationaler und internationaler Ebene ausqelöste Problem zu verleuqnen. "Aber wir haben sehr viel schwieriqere Probleme bewältiqt", betonte er. "Und ich bin der Uberzeuqung, daß es sich hierbei um ein lösbares Problem handelt" . Auf die Fraqe, ob er besorqt über die Vorqänqe beim CIA im Zusammenhanq mit der Iran-Contra-Affäre sei, saqte Webster: "Ich qlaube, ich muß noch sehr viel mehr darüber in Erfahrunq brinqen". Webster antwortete einem Fraqensteller, daß Gates seines Wissens als stellvertretender Direktor des CIA im Amt bleiben würde. "Ich heqe qroße - 2 Bewunderunq für Mr. Gates und hoffe, daß dies der Fall sein wird", saqte er. Nach seinem Nachfolqer beim FBI befraqt, brachte Webster seine Hoffnunq zum Ausdruck, daß es jemand sein wird, "der das Prinzip der fachlichen Qualifikation im FBI und die Unabhänqiqkeit von parteipolitischer Einflußnahme fortführen wird - und der Rechtsstaatlichkeit tief erqeben ist. Ich qlaube, das ist das Wichtiqste". Auf die Fraqe nach den zukünftiqen Beziehunqen zwischen FBI und CIA antwortete Webster: "Meiner Meinunq nach sollten es eiqenständiqe Behörden sein. Sie werden weiterhin eiqenständiq sein, aber sie werden auch weiterhin zusammenarbeiten". Vor der Abstimmunq durch den qanzen Senat wird Websters Nominierunq vom Geheimdienstausschuß des Senats qeprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat David Boren, und William Cohen, der ranqälteste Republikaner, qaben am 4. März eine qemeinsame Erklärunq ab. "Die Entscheidunq für Richter Webster als Direktor der Central Intelliqence Aqency ist eine qute Entscheidunq", stellten sie fest. "Er wird in weiten Kreisen weqen seines hohen Maßes an persönlicher Inteqrität und weqen seiner beruflichen Fähiqkeiten respektiert. Seine Erfahrunqen als Bundesrichter haben ihn mit den Feinheiten der Gesetzqebunq und der entsprechenden Rolle der Reqierunqsbehörden vertraut qemacht. Für dieses Amt brinqt er außerdem Erfahrunq und Wissen auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens mit, insbesondere in bezuq auf Terrorismus und Spionaqeabwehr". "Der Geheimdienstausschuß wird �über seine Nominierunq so schnell wie möqlich beraten, unter Berücksichtiqunq unserer Verpf1ichtunq, sorqfältiq und qründlich vorzuqehen. Die öffentliche Anhörunq über die Nominierunq wird stattfinden, sobald das qesamte Hinterqrundmaterial über den Kandidaten zusammenqestellt und an den Ausschuß weiterqeleitet worden ist". Cohen füqte hinzu: "Vorbehaltlich irqendwelcher unvorherqesehener Enthüllunqen, erwarte ich... eine schnelle Bestätiqunq" . Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Robert Byrd, nannte Webster "einen hochqeschätzten Experten, der dem CIA die drinqend erforderliche Glaubwürdiqkeit verschaffen wird". Die Wahl William Websters bedeutet, daß ein wirklicher Experte das Amt beim CIA innehaben wird" , saqte saqte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole. Er füqte hinzu, daß Webster "die Materie des Geheimdienstes in allen seinen Feinheiten beherrscht und die Behörde mit sicherer und starker Hand leiten wird". zirksqericht und beförderte ihn später an ein Schwurqericht der Vereiniqten Staaten. Im Jahr 1978 wählte Präsident Carter Webster an die Spitze des FBI. Webster lehnte die Ernennunq zunächst ab, nahm sie jedoch an, als Reqierunqsbeamte ihn ersuchten, seine Entscheidunq aufqrund "patriotischer Erwägunqen" zu überdenken. Das FBI war durch die Enthüllunq unzulässiqer Aktivitäten seiner Aqenten erschüttert worden und Webster qelanq es, den quten Ruf des FBI schnell wiederherzustellen und es in den Bereich der modernen Anwendunq des Gesetzes zurückzuführen. Als seine Frau Drusilla im Jahr 1984 starb, kursierten Berichte, daß Webster vor der Beendiqunq seiner 10jähriqen Amtszeit aus dem FBI ausscheiden wollte. Die Gerüchte verstummten jedoch, als er anküniqte, daß er bis zum Abschluß der Untersuchungen über das Waffenqeschäft mit dem Iran im Amt bleiben würde. Webster hat einen Sohn, William, Jr.r und zwei Töchter, Drusilla und Kather ine. Webster wurde im Jahr 1924 in St. Louis, Missouri, qeboren. Während des Zweiten Weltkrieqs und der Auseinander setzunq um Korea diente er in der U.S. Marine. Im Jahr 1947 beendete er sein Studium am Amherst Colleqe und leqte 1949 sein Jura-Examen an der Washington Universität in St. Louis ab. Bis 1960 war er als Jurist tätiq und wurde dann zum Staatsanwalt für den Bezirk Ost-Missouri benannt. 1961 kehrte er in seine private Kanzlei zurück, wurde jedoch im Jahr 1964 Mitqlied der Rechtsprüfunqskommission von Missouri. Präsident Nixon berief ihn 1971 an ein amerikanisches Be- 3 - �AMERIKA DIENST •"^ION Wirtschaft * 11. März 1987 10 STUDIE DES KONGRESSES BEZEICHNET ERHOLUNG DER WIRTSCHAFT ALS INSTABIL - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - WASHINGTON - (AD) - Dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß beider Häuser des Konqresses zufolqe qelten sowohl die Volkswirtschaft der Vereiniqten Staaten wie auch die internationale Wirtschaftslaqe als entspannt, aber dahinter verberqen sich eine Reihe von ernstlichen Bedrohunqen für eine anhaltende Stabilität. Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuß verleiht in seinem Bericht vom 5. März 1987 der Uberzeuqunq Ausdruck, daß den Vereiniqten Staaten nur in beschränktem Umfanq United States Information Service Embassy of the United States of America Steuern und Geldmittel zur Verfüqunq stehen, derer sie sich bei einer aufkommenden Rezession bedienen könnten. "Eine einqehende überprüfunq der Volkswirtschaft zeiqt, daß die qeqenwärtiq stattfindende Gesundunq, obwohl sie lanq andauert, instabil ist und wir uns auf einer dünnen Eisdecke beweqen", so heißt es in der von dem Vorsitzenden, Senator Paul Sarbanes, einem Demokraten aus Maryland, verfaßten Einleitunq zu dem Bericht. Die dem Ausschuß anqehörenden Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �publikaner verfolgen eine in ihren Ansätzen optimistischere Haltunq in einem kleineren Bericht, in dem sie einiqe Unsicherheitsfaktoren in der Volkswirtschaft anerkennen, aber qleichzeitiq erklären, diese befinde sich auf dem "Weq hin zu einem stabilen Wachstum. "Wir sind mit der qeqenwärtiq niedriqen Inflationsrate zufrieden und hoffen, daß die Zinssätze weiter fallen werden. Ferner sind wir optimistisch, daß sich die Möglichkeiten bei den Arbeitsplätzen weiter verbessern werden und haben Vertrauen in die unverwüstliche, innovative und vielfältiqe Wirtschaft dieser Nation", so der Bericht der Republikaner . Im internationalen Zusammenhanq betrachtet der Bericht das RekordHandelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten im verqanqenen Jahr als "ein drinqliches Zeichen ernsthafter Probleme in der amerikanischen Volkswirtschaft und Wirtschaftspolitik, das nicht außer acht qelassen werden sollte". Als besondere Problembereiche qelten die starke Abhänqiqkeit der Vereiniqten Staaten von importiertem öl, die drohende Preisschocks und Inflation für die Zukunft in sich birqt wie auch die erheblichen Schulden von Ländern der Dritten Welt. Maßnahmen der Reqierunq zur Förderunq des Wachstums in den Entwicklungsländern seien zwar ein Schritt in die richtiqe Richtung, hätten sich aber als unanqemessen erwiesen, wie dem Bericht der Mehrheit zu entnehmen ist. Da eine ordentliche Anpassunq an ein rückläufiqes Handelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten die Zunahme einer starken Auslandsnachfraqe erfordert "müssen Maßnahmen entwik- kelt werden, die sowohl den Abfluß von Mitteln aus den Entwicklunqsländern abbauen wie auch den Zufluß von Kapital steiqern. Ferner sollten neue Maßnahmen erarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Gläubiqer und Schuldner in qleichem Maße qerecht zu werden und um die Rolle der Länder, die Überschüsse erwirtschaften, bei der Finanzierunq der Entwicklunq in der Welt zu erweitern. Der Ausschuß unterbreitet folqende Vorschläqe auf internationaler Ebene: - Das amerikanische Handelsqesetz, das "von einer sich schnell wandelnden und zunehmend wettbewerbsstarken Weltwirtschaft einqeholt wurde", muß qründlich überarbeitet werden, um ausländische Märkte zu öffnen, den Welthandel auszuweiten und die Wettbewerbsfähiqkeit der Vereiniqten Staaten zu erhöhen. - Die Administration sollte verstärkt ihr Auqenmerk auf die momentan stattfindende Verhandlunqsrunde des Allqemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), das zentrale internationale Forum zur Erarbeitunq von Reqelunqen für den Handel, richten. GATT sollte zu einem "wichtigen Garanten für die "Öffnung von Märkten und die Ausweitunq des Welthandels werden" . - Bis James Baker Finanzminister wurde und sich mit dieser Frage beschäftiqte, hat sich die Reqierunq nur unzureichend mit dem Wechselkurs des Dollar befaßt. Jetzt soll sie dem Konqreß halbjährliche Berichte über ihre Währunqspolitik auf internationaler Ebene vorleqen. �- Bemühunqen sollten stattfinden zur Koordination der inländischen Steuer- und Währungspolitik der Haupthandelsländer, um zur Stabilisierung der internationalen Wechselkurse beizutragen. - Die Administration sollte die Sammlung von Daten über den internationalen Kapitalfluß verbessern, der als äußerst wichtig anzusehen ist, wenn es um die Bestimmung von Währungswerten und den Einfluß auf den bilateralen Handel geht. Der Ausschuß hat seinen Jahresbericht erstellt, nachdem er den Wirtschaftsbericht des Präsidenten durchgesehen und bei verschiedenen Anhörungen die Aussagen einer Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern der Regierung und des Privatsektors geprüft hat. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß spielt bei der Gesetzqebung keine Rolle, stellt aber seine Analysen anderen Ausschüssen des Kongresses zur Verfügung. stum, wenn sie nicht angeaangen werden, die Aussichten auf eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft trüben und die Aussichten auf einen niedrigeren Lebensstandard in den Vereinigten Staaten erhöhen", so der Bericht. Sarbanes und der Ausschuß sehen besonderen Grund zur Besorgnis in der Tatsache, daß das jüngste Wirtschaf tswachtum fast ausschließlich abhängig war vom Konsum, der wiederum in erheblichem Maße durch Schulden getragen wurde. "Sarbanes schreibt in seiner Einleitung, "der rapide Zuwachs bei der Schuldenaufnahme aller Sektoren hat deren finanzielle Verwundbarkeit bei einem möqlichen zukünftigen Konjunkturrückgang erheblich erhöht". Die demokratische Mehrheit nennt sowohl die von der Reagan-Administration prognostizierten kurzfristigen als auch die weitgehend von den Republikanern angenommenen langfristige Aussichten für das Wirtschaftswachstum unrealistisch und "erheblich optimistischer als diejenigen privater Prognosen". Der Bericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses bezeichnet das gegenwärtig langsame Wachstum des nun in sein fünftes Jahr gehenden Aufschwungs als "eine verpaßte Gelegenheit für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", die besonders die Armen und die Arbeitslosen hart trifft. "Mittelfristig werden die Ursachen für das träge gegenwärtige Wach- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VION Hintergrundmaterial 4 11. März 1987 10 REAGAN: SOWJETS VERLETZEN WAHRSCHEINLICH ABM-VERTRAG Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstunqskontrollabkommen - WASHINGTON - (AD) - In seinem dem Konqreß am 10. März 1987 vorqeleqten Bericht über Moskaus Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen erklärte Präsident Reaqan, die Sowjetunion "könnte ein Verteidiqunqssystem zur Raketenabwehr auf ihrem Territorium errichten" und somit die Bestimmunqen des ABM-Vertraqes verletzen. Reaqan wies weiter darauf hin, daß der "unausqesetzte Aufbau und fehlende qlaubwürdiqe alternative Erklärunqen" seine Schlußfolqerunq aus dem Jahre 1985 bestätiqten, wonach die qroße Radaranlaqe mit phasenqesteuerter Abtastunq in Krasnojarsk "eine Verletzunq" des ABM-Vertraqes von 1972 darstelle, da "sie in ihrer Verbindunq von ort der Stationierunq, Orientierunq und Fähigkeit durch diesen Vertraq verboten ist". Nachfolqend drucken wir den vollen Text Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen". Auf Wunsch des Konqresses habe ich ihm in den verqanqenen drei Jahren vier Berichte über die sowjetische Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen vorqeleqt. Zu diesen Berichten zählen die Berichte der Administration von Januar 1984, Februar und Dezember 1985 wie auch der für mich vom unabhänqiqen Beratunqsausschuß über Rüstunqskontrolle und Abrüstunq erstellte Bericht über die sowjetische Nichteinhaltunq. Jeder dieser Berichte hat detailliert die Probleme der sowjetischen Nichteinhaltunq aufqelistet und dokumentiert, United States Information Service Embassy of the United States of America des Berichts "Die sowjetische deren qeqenteiliqe Auswirkunqen auf unsere nationale Sicherheit und unsere Versuche zur Lösunq dieser Probleme. Zusammenqenommen erqibt diese Berichtsreihe ein klares Bild des fortqesetzten Musters der sowjetischen Verletzunqen und die Grundlaqe unserer anhaltenden Besorqnis. In meinem Bericht 1985 habe ich erklärt: von Dezember Die jünqsten Studien der Administration unterstützen die hier darqeleqte Schlußfolqerunq, daß es ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhaltensmuster sowjetischer Nichteinhaltunq qibt. Wie in diesem und in bisheriqen Berichten dokumentiert wird, hat die Sowjetunion ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen verletzt, und zwar beim SALT I ABM-Vertraq und Zwischenabkommen, beim SALT II Abkommen, dem Vertraq über ein beqrenztes Versuchsverbot von 1963, der Konvention über bioloqische und toxische Waffen, dem Genfer Protokoll über chemische Waffen und der Schlußakte von Helsinki. Darüber hinaus hat die Sowjetunion wahrscheinlich Bestimmunqen des Schwellenvertraqes verletzt. Ich habe weiterhin ausqeführt: Während die Administration ihre Sorqen und Erkenntnisse dem Konqreß vortruq, hatten die Vereiniqten Staaten qleichzeitiq einen intensiven Austausch mit der Sowjetunion bezüqlich der sowjetischen Nichteinhaltunq im Rahmen des Ständiqen Konsultativausschusses (SCC) , in dem SALT-relevante Probleme (einschließlich Problemen mit ABM) diskutiert werden, sowie durch andere qeeiqnete diplomatische Kanäle. Ich habe außerdem Generalsekretär Gorbatschow während meiner Treffen mit ihm sowohl 1985 in Genf und dann noch einmal im verqanqenen Oktober in Reykjavik persönlich meine Sorqen vorqetraqen. Ein weiteres Jahr ist verqanqen und trotz all dieser intensiven Bemühunqen hat es die Sowjetunion versäumt, Handlungen zur Korrektur bestehender Verletzunqen vorzunehmen und sie hat auch nichts unternommen, um ausreichende Erklärunqen zu liefern, um unsere Besorqnis bei anderen Problemen der Nichteinhaltunq auszuräumen. Die Einhaltunq ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts; alle Staaten müssen die von ihnen freiwilliq einqeqanqenen Verpflichtunqen beachten und einhalten. Im Dezember 1985 hat die Generalversammlunq der Vereinten Nationen die Bedeutunq der Einhaltunq von Verträqen für eine zukünftiqe Rüstunqskontrolle anerkannt und mit 131 zu 0 Stimmen (bei 16 Enthaltunqen) eine Resolution verabschiedet. Die Resolution - dränqt alle Parteien der Rüstunqsbeqrenzunqs- und Abrüstunqsabkommen, sich an die Bestimmunqen zu halten; - fordert all diese Parteien auf, die Auswirkunqen einer Nichteinhaltunq auf die internationale Sicherheit und Stabilität und auf die Aussichten für weiteren Fortschritt im Bereich der Abrüstunq in Betracht zu ziehen; - appelliert an alle Mitqlieder der Vereinten Nationen, Probleme der Nichteinhaltunq zu lösen "im Hinblick auf die Förderunq einer strikten Beachtunq der einqeqanqenen Verpflichtungen und die Aufrechterhaltunq oder Wiederherstellunq der Inteqrität von Abkommen zur Rüstunqsbeqrenzunq oder Abrüstunq". Der Konqreß hat wiederholt seiner Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq Ausdruck verliehen. Der amerikanische Senat verabschiedete am 17. Februar 1987 mit 93 zu 2 Stimmen eine Resolution (No. 94), die... erklärt, daß ein wichtiqes Hindernis für die Erlanqunq akzeptabler Rüstunqskontrollabkomen mit der Sowjetunion in deren Verletzunq bestehender Abkommen bestand, sie auffordert, �Schritte zu unternehmen, um ihre Verletzunq solcher Abkommen einzustellen und besonders die in Krasnojarsk (UdSSR) neu aufgestellte Radaranlaqe abzubauen, da diese eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen des ABMVertrages darstellt... Eine Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine unerläßliche Voraussetzung für zukünftige Rüstungskontrollabkommen. Wie ich bereits erklärt habe: Um der Rüstungskontrolle Bedeutung zu verleihen und damit sie glaubwürdig zur nationalen Sicherheit und weltweiter oder regionaler Stabilität beitragen kann, ist es unerläßlich, daß alle ein entsprechendes Abkommen schließende Parteien sich vollständig daran halten. Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen ist unerläßlich, und die Administration wird hier keine Kompromisse akzeptieren. Ich habe weiterhin erklärt: Die sowjetische Nichteinhaltung ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt wichtige aus der Rüstungskontrolle erwachsende Vorteile für die Sicherheit in Frage und könnte neue Sicherheitsrisiken schaffen. Sie höhlt das für einen wirkungsvollen Rüstungskontrollprozeß in der Zukunft wichtige Vertrauen aus. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in der Vergangenheit auf diplomatischem Wege bei der Sowjetunion diese Fragen der Einhaltung mit Nachdruck verfolgt und wird dies auch in Zukunft tun. Der ABM-Vertrag Heute muß ich berichten, daß wir weiterhin tiefgreifend und anhaltend über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrages besorgt sind. Aus verschiedenen Gründen bereitet uns das Radar von Krasnojarsk Sorgen, dessen Außenanlagen allem Anschein nach 1986 fertiggestellt wurde. Die Radaranlage zeigt, daß es die Sowjets auf eine künftige Verletzung des ABMVertrages angelegt und diese geplant haben, auch wenn sie gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über strategische Offensivwaffen aushandelten. Die einzig erlaubte Funktion einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastunq (LPAR) , mit einer Art der Stationierung und Orientierung, wie sie das Radar von Krasnojarsk besitzt, wäre die Verfolgung von Objekten im Weltraum und Nutzung als nationales technisches Mittel (NTM) zur Verifizierung. Der eindeutigen Beweislage nach sind wir der Ansicht, daß dieses Radar vordringlich zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Raketen und nicht zur Verfolgung von Objekten im Weltraum und NTM verwandt wird, wie die Sowjets behaupten. Darüber hinaus schließt das Radar von Krasnojarsk die verbliebene Lücke im sowjetischen Schirm der Zielauffindung und Verfolgung, sein Standort erlaubt es ihm, Datenmaterial zur Beschreibung eines Angriffs zu sammeln, mit dessen Hilfe die Kampfführunq sowjetischer Verteidigungsstreitkräfte geplant und über eine zeitgerechte offensive Reaktion entschieden werden kann - eine Standardrolle solcher Radaranlagen. Alle LPARs haben genau wie das Radar von Krasnojarsk die Fähigkeit, eine große Anzahl von Objekten zielgenau zu verfolgen. Daher können sie nicht zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Flugkörper einge- - 3 - �setzt werden, sondern haben auch, je nach Ort oder Stationierung und Orientierunq, die Fähigkeit, zur Führunq einer Raketenabwehr beizutragen. LPARs wurden immer als die Bestandteile betrachtet, die die notwendige Vorbereitunqszeit für eine möqliche territoriale Verteidiqunq sicherstellen. Zusammengenommen geben uns das Radar von Krasnojarsk und andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhang stehende Aktivitäten Anlaß zur Besorgnis, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidiqunq ihres eiqenen Territoriums errichten könnte. Einiqe der Aktivitäten, wie etwa die Errichtunq neuer LPARs in den Randqebieten der Sowjetunion und die Modernisierunq des Raketenabwehrsystems um Moskau scheinen im Einklanq mit dem ABM-Vertraq zu stehen. Die Konstruktion des Radars von Krasnojarsk stellt jedoch eindeutiq eine Verletzung des ABM-Vertrages dar, während andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhanq stehende Aktivitäten möqliche oder wahrscheinliche sowjetische Verletzungen oder andere zweifelhafte Aktivitäten umfassen. Andere Probleme, die im Verlauf des Berichts eingehender behandelt werden, sind: - die Erprobunq und Entwicklunq von Komponenten, wie sie für ein ABMSystem erforderlich sind, das innerhalb von Monaten anstatt von Jahren aufqestellt werden könnte; - der qleichzeitiqe Betrieb von Luftverteidiqunqs- und ABM-Komponenten; - die Entwicklunq eines modernen Luftverteidiqungsystems, das eventuell ABM-Fähigkeiten besitzt; und - die Demonstration der Fähigkeit, ABM-Abschußeinrichtungen nachzu- laden und die Abwehrflugkörper in kürzerer Zeit abzuschießen als man bisher annahm. Die im verqangenen Jahr unternommenen sowjetischen Aktivitäten haben zu unserer Besorgnis beigetragen. Die Sowjets haben mit der Konstruktion dreier zusätzlicher LPARs begonnen, die dem Radar von Krasnojarsk ähnlich sind. Diese neuen Radaranlagen sind im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertraqes über Frühwarnradars für ballistische Fluqkörper stationiert und orientiert, aber durch sie würde die Anzahl sowjetischer LPARs um 50 Prozent erhöht. Der durch diese neuen Radaranlaqen qewährleistete Überfluß an Abdeckunq weist darauf hin, daß es ihre primäre Aufqabe ist, ballistische Fluqkörper aufzufinden und zu verfolqen. Die in diesem Jahr erfolqte Uberprüfunq sowjetischer, mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten zeigt, daß die Sowjets bei ihrer hervor Stechenster Vertragsverletzung, dem Radar von Krasnojarsk, keine Korrekturen vorqenommen haben. Es ist die Gesamtheit dieser sowjetischen, mit ABM in Zusammenhanq stehenden Aktivitäten im Jahr 1986 wie auch in früheren Jahren, die uns Anlaß zu anhaltender Besorqnis qibt, daß die UdSSR eine ABM-Verteidiqunq ihres nationalen Territoriums plant. Der ABM-Vertraq verbietet die Stationierunq eines ABM-Systenms zur Verteidigung des nationalen Teritoriums der Parteien und untersaqt ihnen, eine Grundlaqe für solch eine Verteidiqunq zur Verfüqunq zu stellen. Wie ich in meinem Bericht vom verqanqenen Dezember ausgeführt habe: Dies hätte grundlegende Auswirkungen für das Gleichgewicht zwischen Ost und West. Eine einseitiqe, den ABM-Vertraq verletzende Fähiqkeit der �Sowjets, Raketen von ihrem Territorium abzuwehren, könnte die Abschrekkunq unterhöhlen und Zweifel über ihre Glaubwürdiqkeit aufkommen lassen. Chemische, Waffen biologische und toxische Die Integrität des Rüstunqskontrollprozesses wird ebenfalls qeschädiqt durch sowjetische Verletzungen des Genfer Protokolls über chemische Waffen von 1925 und der Konvention über bioloqische und toxische Waffen von 1972. Im verqanqenen Jahr erworbene Informationen bestätiqen unsere Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq dieser wichtiqen Abkommen. Fortschritte bei einem Abkommen zum Verbot chemischer Waffen werden durch die sowjetische Nichteinhaltunq der Konvention über bioloqische und toxische Waffen beeinträchtiqt. Weqen der anhaltenden sowjetischen Nichteinhaltunq bisheriqer Rüstunqskontrollabkommen sind wir der Ansicht, daß Bestimmunqen zur Verifizierunq von erheblicher Bedeutunq für unsere Bemühungen sind, diese abscheulichen Waffen aus der Welt zu schaffen - dem Völkerrecht zufolqe sind dies Massenvernichtunqswaffen. Die Sowjets erhalten weiterhin eine verbotene Fähiqkeit der offensiven bioloqischen Krieqführunq aufrecht. Wir sind in besonderem Maße besorqt, weil dies moderne bioloqische Stoffe umfassen könnte, über die wir weniq wissen und qeqen die wir uns nicht verteidiqen können. Die Sowjets erweitern ihre Fähigkeiten zur chemischen und toxischen Krieqführunq. Weder Verqeltunqs- noch Verteidiqunqsproqramme der NATO können mit diesen sowjetischen Bemühunqen gleichziehen. obwohl es seit Anfang 1984 keine bestätigten Berichte über tödliche Angriffe qab, haben voraufqeqanqene Aktivitäten den Sowjets wertvolle Erkentnisse über die Erprobunq, Entwicklunq und Handhabunq qeliefert. Die sowjetische Nichteinhaltunq der Verträqe über Atomtests qibt zu Besorqnis im rechtlichem und militärischen Bereich Anlaß. Seit Abschluß des Vertrages zur Begrenzunq von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Testproqramm von Nuklearwaffen auf eine Art und Weise durchgeführt, die mit den in dem Vertrag niederqeleqten Zielen nicht vereinbar ist und reqelmäßiq über die Grenzen der Sowjetunion hinaus zur Abgabe nuklearer Rückstände in der Atmosphäre führt. Trotz der Tatsache, daß die Rückstände dieser sowjetischen Tests keine berechenbaren Risiken für die Gesundheit, Sicherheit oder die Umwelt bedeuten und auch keine militärische Bedeutunq haben, wurden unsere wiederholten Versuche, diese Vorkommnisse mit den Sowjets zu besprechen, dauernd zurückqewiesen. Die sowjetische Weigerung, diese Angeleqenehit zu besprechen, hat ihre Aufrichtiqkeit im qesamten Bereich der Rüstunqskontrollabkommen in Fraqe qestellt. Während ihres Testmoratoriums haben die Sowjets zweifellos ihr Versuchsqelände weiter betrieben, weil die Sowjets sofort nach Ankündigung eines Tests einen solchen auch durchgeführt haben. Darüber hinaus qab es in diesem Zeitraum eine Reihe ehrgeiziqer Projekte, die weder mit beobachteten sowjetischen Aktivitäten zu Atomtests in Verbindung qebracht noch können davon ausqenommen werden können. Sowjetische Tests mit Detonationswerten oberhalb der 150 Kt Schwelle würden die Entwicklunq moderner Atomwaffen erlauben, deren - 5 - �Sprenqkreft unqleich höher wäre als die derjenigen Waffen, welche die Vereiniqten Staaten nach diesem Vertraq entwickeln könnten. Die Vereiniqten Staaten und die Sowjetunion haben im verqanqenen Jahr vier Expertentreffen zur Besprechunq des breiten Spektrums von Fraqen abqehalten, die mit den Atomtests im Zusammenhanq stehen. Bei diesen Ge»wj-V-j. ••;, sprächen war es stets unser Ziel, jSvW eine Übereinkunft zur wirksamen Verifizierunq von TTBT und PNET zu erreichen. Ich hoffe weiterhin, daß wir dieses Ziel verwirklichen können. Die Schlußakte von Helsinki Im Jahr 1981 hielt die Sowjetunion ein militärisches Großmanöver ab, ohne den Zweck des Manövers oder die Anzahl der teilnehmenden Truppen vorher anzukündiqen. Dies stand im Widerspruch zu den von ihr eingeganqenen politischen Verpflichtungen, die Verfü'qunqen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten. gänglich gemacht. Es wurde jedoch entschieden, daß aufgrund dieser Daten keine Änderung der hier vorgestellten Erkenntnissen erforderlich sei. Dies rührte teilweise daher, daß diese Informationen zu jener Zeit noch nicht endgültig feststanden und daß sie nicht ganz eindeutig waren. Zudem nahm die Sowjetunion am 26. Februar 1987 ihre unterirdischen Atomtests wieder auf. SALT II und das Zwischenabkommen zu SALT I Die Sowjetunion hat wiederholt den SALT II-Vertrag verletzt und weitere Handlungen vorgenommen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages standen. In keinem Fall der von uns festgestellten Vertragsverletzungen hat die Sowjetunion irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren. In den vergangenen drei Jahren haben wir diese Fragen im Ständigen Konsultativausschuß und über diplomatische Kanäle zur Sprache qebracht. Im Verlauf des verqanqenen Jahres haben wir bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eine Übereinkunft erzielt, die neue Normen für Notifizierunq, Beobachtunq und Verifizierunq militärischer Aktivitäten enthält, darunter auch Inspektionen vor ort. Wir werden die sowjetische Einhaltung dieser neuen Normen, die am 1. Januar 1987 in Kraft traten, einqehend überprüfen. Die Sowjets haben ihre politische Verpflichtung zur Einhaltung von SALT II auf vierfache Weise wie folgt verletzt: Jünqste Entwicklungen Verschleierung der Verbindung zwischen einer Rakete und der dazugehörigen Abschußvorrichtung bei Tests sowie Ende 1986 und in den ersten Wochen des Jahres 1987 wurden uns neue Informationen über einiqe der in diesem Bericht angesprochenen Fragen zu- Entwicklung und Stationierung der SS-25 Rakete, eines verbotenen zweiten Typs von ICBM; umfassende Verschlüsselung telemetrischer Daten im Verlauf von Testflügen strategischer ballistischer Raketen; Überschreitung der zulässigen An- �' $ärc* ^ u k ü h f t i c ^ P & E ^ t s ^ e i ö t f m k h n ^ r v e r e i n i g t e n slS&*en ^ # ^ ? - a H l I « a i « | Q P l l •ynfnrj'sa v.>nu, t-j, i.iiaa wii-sw^i n\^ 'Lictft^ri'de§ so*-j*tl«Ühen9^rha*WM»s : e'n tscHiÄ3eÄ i - wgt'&gn. < ^s&MA? £&!*#** n ' e i n e mit" u r i s e ^ f - U i y e r i ^ H ' PMUfclW^UÖtqleidhbäre Z u r ü c k h a l t u n g ; v , £ i n 3 Tstofcwahrscheinlich das Verbot der 1 r e k t u r i h r e r Nic'hte'i-nharturtqs ! p^*iPÄ>k t Stationierunq der Interkontinentalrad i e Abkehr' •••v©n?'uiHreY'-f-'itttli«t<Stfi'BfcHen kete SS-16 verletzt; - J . . ' 1 •. .'•'.• Auf rüstüriq 1 ;ur/ö*>la'ä's^%rri>s»thaPefe'fM £ t e « ; ben nach q lefl&ftf^^t-iiffchV jfldrltMkfcpLHandlunaen n vorqenommen, die im ; f izierbaren l^fctüricfeköheroll'v4l*'*^HWfe_ Gegensatz zu ihrer politischen Verr u n q e n . • r '( • frir eJdfw "pflichtunq standen, dem BACKFIRE-Bom• i :<i Ü R d l ,be'r keine Fähiqkeit zu Interkontinennirli, . . , , . . . Der B e r i c h t vom- 2 3 . Dez^Vnb^ni¥gaB5 taloperationen durch Stationierunq in z e i q t e S daß d i e S o w j e t s riichtS^^r arktischen Stutzpunkten zu verschaffen „und Korrektur ihrer NichteinhaH*jn*P d A*bn -01098 i Rüstunqskontrollvereinbarunqen unter-sbn'&iiV •:.,,., nommen h a t t e n . Im Mai s w 19Ö3 o E q^4anqte . ._ offensichtlich die vereinbarten -ßßid Hill • . . ich zu dem S c h l u ß , - daß 1 ä S ^ ^ f o W ^ s _v^O(iiiktionßquoten überschritten, ink e i n e r l e i w i r k l i c h e ^ '^fttg6Hi*4f£ n i £\ir .dem , s i e ' b i s ' 1984 e t w a s über der zuBerücksichtiqunq u n t r e r *fclSorcft^n m ß i n n s l ^ l q e n n ' Q u o t e v o n 3 0 BACKFIRE-Bombezuq auf i h r e N i cH£#F#i a F t t e f t J " g e ,bern pro j'ahr l a q e n . 9D1UW toDB,:L', macht h a t t e n , insbesonfl6'?^%4 v { s d ^ j ^ noinuJerwcf. ,ai . n i q e n H a n d l u n q e n , r dre? E SSß , * , a II I I anWA$en Was das Zwischenabkommen zu Jim A L nsmmbaLi.i ,, ABM-Vertraq b e t r a f e n 1 . PnV8iiib(?ft#ft ' 1 ^ 8 5 _ d 4 T j a n g e h t , s o haben d i e S o w j e t s b i s Mai 1986 s t e l i t # n f a w ? i ö n ^ i n > l ^ i « I h die,, früheren Einrichtungen für die -moHaA h a i E c n a l a s s e n der sowjetiscrafn^s^ra^^iiWen SS-7 b e n u t z t 9pVJtöEiw^T,r}talrakete ' bnü tationieruna deC m o b i l e n A u f r ü s t u n q f e st.(36W " * * " » ! n9W6wvVfriä-j§ 1 i Jbi eißm9in leb) - r i ^ n l ^ ^ ' unterstützen. Damit haben : a der N u z t Der von m i t a u r q e ä ^ ? e ötrttte - l l n 1 b t j # $ VfifP} ^q früherer Maßstab für d i e ^ l / r ' t f e i l ä ^ " ^ " S o --f^^gEyijijfchtunqen verletzt. wjetischen HanäJlulnnqi^h':i9Vbl,tfPaf '"rT^re .vij<r .-... . E r n s t h a f t i q k e ' i t v ' , D e i j n d t ^ v W n ^ Ö 1 &f7^en und über e i n s c h n e i d e n d e ' R^y : z4| ; , ? l uti ; qerT Id a s er fRfiowjte'MSfffoe f U p h t e i n h a l t u n g die Rüstunqspotential^'::im'itmrinMäin^m,,d§oq n*WWjfra*iafh$ P o l i t i k der Zurückhalich d i e S c h l u ß f o l q e r u n q , daß d i e S o saiHßS, 39b dbn3 w j e t s s e i t dem i Ö{pfe d l i ¥l:e < r , "f!fi B ^n No- n e i a l l o v n i r i i a j h i , d-- . . , vember 1985 d i e von G e n e r ^ f c S ^ t Y ä r , Am I ß . J u n i 1985 h a b e ich meine m9b ne, , ixhuali ... f? , G o r b a t s c h o w und mir e i n q e q a n q e n e V e r -Besorgnis darüber zum Ausdruck qetiuT l a d m o a , n > i u . , , . , p f l i c h t u n g nichV i 'fc:'Sn9 , AflWte& n t f e i t e r . b r a c h t , daß d i e a n d a u e r n d e N i c h t e i n -ripsSßM l e j s . t i ' i v e r f o l q t hatteh•, r , '-aü¥ i : %eft 1 4fei ns^fißöön. h a l t j n q , durch d i e Sowjets u n s e r e na9 x d . . ri9h itM .n-.t w ,. , . . fer Verhandluri4*rl'^fel^itellt^Vi'S^e„tionale Sicherheit zunehmend beein. 8S ./iiß , Biddmoä . , ,' , meinsamen irit^re^s'i'err^^ilffn 9Jl§?j!ut r a c h t i g t . , i c h habe der S o wJ j e t u n i o n -nÄ 9 l I o v 3 i b c j . •: . bauen, einsch l i e M i c ^ C ^ ^ e r n ^ s c f l f ^ u d a m a l s mehr Z e i t a n g e b o t e n , um d i e s n i q u n q der A r ^ i % 3 L f n ^fl^#'4448aÄ%nzu k o r r i a i e r e ' n und' zur v o l l s t ä n d i g e n 5 ,dß abkommen zu INF . ^ i r loin .nabnüip -d¥/T9 : f^ a ?C$^ : '' n ^3^ t ' l J n c i z u r ü c k z u k e h r e n und : ic-TJAS l a b ni e i a 9iw d a L urqfe£ordert m i t u n s 2U zahl von strategischen TräqersV^te^fen leffifri p ^fj fJ\^. sammej-i eine Politik ' echter }uiiqS£s9dZuMckhal^unc| G l e i c h z e i t i q habe i c h zu aber ~ geqenseiverfolqen. erklärt, - In Revkjavik'n^b^fbGöA^Va9ls@Riet ä r Gorbatschöw^i-hd PfllchIß'dfl49;,C!a^rb s c h i e d l i c h e n Ptii&P8Sä&n\in3$i$t Wi7 - �den Länder zu Fragen der Rüstungskontrolle stark einander anqena*hert. Aber die Sowjets machten einen Schritt zurück, indem sie auf einer Verbindung von Fortschritten auf allen Gebieten der atomaren Rüstungskontrolle in einem Gesamtpaket bestanden« dessen Hauptziel in der Beseitigung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative lag. Außerdem wurde deutlich, daß die Sowjets beabsichtigten, den ABM-Vertraq restriktiver zu qestalten, als er •einen Bestimmungen nach ist, um unsere SDI-Forschungsarbeiten auf das Labor su beschränken. Jedoch war das von mir oben beschriebene Muster sowjetischer Nichteinhaltung der Hauptqrund, warum ich am 27. Mai 1986 beschloß, die amerikanische Beachtunq der Bestimmungen des Zwischenabkommens zu SALT I und SALT II einzustellen. Der Entschluß zur Beendiqunq der amerikanischen Politik einer Beachtunq der Bestimmunqen des Zwischenabkommens (das abgelaufen war) und des SALT II-Vertraqes (der niemals ratifiziert wurde und am 31. Dezember 1985 abgelaufen wäre) wurde nicht leichten Herzens getroffen. Die Vereinigten Staaten können und werden keine doppelte Moral bei der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen hinnehmen. Deshalb habe ich am 27. Mai 1986 verkündet: In Zukunft müssen die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen über die Struktur ihrer strategischen Streitkräfte auf Art und Größenordnung der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung gründen, nicht aber auf die Maßstäbe, wie sie in der SALT-Struktur enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung unterqraben wurde und hier insbesondere durch den feh- 8 lerhaften SALT n-vertraq, der niemals ratifiziert wurde und der mittlerweile selbst bei einer Ratifizierung abqelaufen wäre und der von der Sowjetunion verletzt worden ist. Aufqrund einer sowjetischen Bitte erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, im Juli 1986 eine Sondersitzung des ständigen Konsultativausschusses abzuhalten, um meine Entscheidung zu diskutieren. Im Verlauf dieser Sitzung stellten die Vereinigten Staaten klar, daß wir weiterhin äußerste Zurückhaltung üben würden. Wir erklärten weiterhin, daß, falls sich bei der uns betreffenden Bedrohung keine einschneidenden Veränderungen ergäben, die Vereinigten Staaten nicht mehr strategische Trägersysteme oder Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen stationieren würden als die Sowjetunion. Außerdem wurde meine Einladung an die Sowjetunion vom 27. Mai wiederholt, zusammen mit den Vereinigten Staaten bis zum Abschluß eines verifizierbaren Abkommens über tiefe und gleichgewichtige Reduzierungen atomarer Offensivwaffen bei der Schaffung eines Zwischenrahmens echter gegenseitiger Zurückhaltung zusammenzuarbeiten. Die sowjetische Reaktion war negativ. In meiner Erklärung vom 27. Mai sagte ich, die Vereinigten Staaten würden bis gegen Ende des Jahres SALT II technisch weiterhin vollständig einhalten, dem Zeitpunkt, an dem wir unseren 131. schweren Bomber für den Transport luftgestützter Marschflugkörper stationieren würden. Die Stationierung dieses Bombers am 28. November 1986 bedeutete die volle Anwendung dieser Politik. Nachdem wir nun das Zwischenabkommen und den SALT II-Vertrag hinter uns gelassen haben, werden die sowjetischen Handlungen in bezug auf �diese Vereinbarunqen, die in der Verqanqenheit in detaillierter Form überprüft und dem Kongreß berichtet wurden, in dem vorliegenden Bericht nicht weiter erörtert werden. Das heißt nicht, daß die Bedeutunq der sowjetischen Vertraasverletzunqen in irgendeiner Weise abqenommen hätte. Wir sind weiterhin über die zunehmende militärische Bedrohunq durch die Sowjets besorqt. Eine Reihe von Aktivitäten in bezuq auf SALT II bedeuteten Verletzungen des Kernstücks oder zentraler Bestimmungen dieses Vertraqes, die von den Befürwortern von SALT II qerne als Hauptqründe für die Unterstützunq dieses Abkommens anqeführt werden. Diese Verletzungen betreffen sowohl die wesentlichen Bestimmungen wie auch die entscheidenden Verifizierungsregelungen des Vertrages. Durch Verletzung der von SALT II festgesetzten Begrenzung auf den einen "neuen Typ" von ICBM sind die Sowjets im Begriff, vertragswidrige Ergänzungen ihrer Streitmacht in Stellung zu bringen, die ihnen noch größere strategische Fähigkeiten verleihen. Die sowjetischen Verschlüsselungs- und Verschleierungshandlungen haben sich in der Vergangenheit als besondere Hindernisse für die Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen erwiesen. Die umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten ballistischer Raketen durch die Sowjets hat die amerikanische Fähiqkeit zur Verifizierunq von Schlüsselbestimmunqen des SALT IIVertraqes behindert. Was ebenso bedeutend ist: diese sowjetischen Aktivitäten unterqraben das politische Vertrauen, das für den Abschluß neuer Verträqe erforderlich ist und unterstreichen die Notwendiqkeit einer wirksamen Verifizierunq jedes neuen Abkommens. Die sowjetische Nichteinhaltung neue Rüstungskontrollabkommen und Die sowjetische Nichteinhaltung, wie sie in dem vorliegenden und früheren Berichten dieser Administration dokumentiert ist, hat Verifizierung und Einhaltung zu den bestimmenden Elementen der Rüstungskontrolle von heute gemacht. Seit den ersten Tagen meiner Administration habe ich mich um einschneidende und verifizierbare Reduzierungen der atomaren Offensivpotentiale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bemüht und habe bei meinen Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow persönlich Wege vorgeschlagen, um dies zu erreichen. Wenn wir Vereinbarungen dieser Traqweite und Bedeutunq einqehen sollen, dann ist die wirksame Verifizierung unverzichtbar und Betrug einfach unannehmbar . Ich erwarte weitere enge Konsultationen mit dem Kongreß, während wir uns darum bemühen, Fortschritte bei der Lösung der Fragen der Vertragseinhaltung und bei der Aushandlung solider Rüstungskon trollVereinbarungen zu erreichen. Nachfolgend werden die Erkenntnisse zur sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen dargestellt. DIE ERKENNTNISSE Der ABM-Vertrag Vertragsstatus Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierunq von ABM-Systemen, ausqenommen - 9 - �ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierunqsqebiet von ICBMs. Der ABM-Vertraq ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertraq stellen deshalb Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung dar. 1. Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radar Systeme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen und daß sie nach außerhalb orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum Zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltgung von Rüstungskontrollvereinbar unqen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Best immunqen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasenqesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Erqebnis: Die amerikanische Reqierunq bestätiqt den Schluß des Berichts vom Dezember 1985, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasenqesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 - 10 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist, Die anhaltende Bautätigkeit und die Abwesenheit qlaubwürdiqer anderweitiqer Erklärunqen haben unsere Beurteilunq seines Zwecks erhärtet. Trotz amerikanischer Aufforderunqen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen qetroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums beschäftigt sein könnte. 2. Mobilität ten von ABM-Systemkomponen- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersaqt die Entwicklunq, Erprobunq oder Stationierunq von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Reqierung der Vereinigten Staaten bestätigt das Urteil des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweislage hinsichtlich sowjetischer Aktivitäten in bezug auf die Mobilität von ABM-Komponenten verschwommen ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötiqt werden, eine po- �tentielle Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtungen qemäs dem ABMVertraq darstellen. Dies, sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq beschäftigt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABMund Luftverteidigunqskomponenten Verpflichtung: Durch den ABMVertraq und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsqebiet auferlegt. Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen stationierunqsqebiet können die Parteien ABM-Systeme und -Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den verabredeten Erprobungsqebieten befinden. Der Vertraq untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System qehören, die Fähiqkeit zu verleihen, "strateqische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitiqe Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985"über die Einhaltung untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzunq ihrer geqenteiliqen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobunq von Luftverteidigungssystemen in ABM-Form weiter zu begrenzen. Wir haben diese Fragestellung erneut überprüft. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten bestätiqt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABMVertrages umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle gleichzeitiqer Operationen von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelnde sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Besorgnis sind ein Zeichen dafür, daß die Sowjetunion das Verbot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form wahrscheinlich verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähiqkeit moderner SAM-Systeme Verpflichtunq: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertraqes verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertraq definierte Abfanqraketen, Abschußvorrichtunqen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähiqkeiten auszustatten, um strateqische ballistische Raketen oder deren Elemente im Fluq abzuwehren, und diese nicht in ABMForm zu testen..." Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen im Rahmen des ABM-Vertraqes ein SAM-Svstem oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähiqkeiten - 11 - �ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Dieser Bericht untersucht eneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrages zu bewerten. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjets deuten jedoch darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 5. Schnelles Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen für Abfangraketen und von dislozierten Abfangrakten auf 100. Er beschränkt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrages verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten AbschußVorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt oder disloziert hat. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist der Überzeugung, daß auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobunqsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen.. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebietes disloziert oder einen Stützpunkt für eine solche Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, daß im Ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick - 12 - �auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten (z.B. Bau von Radaranlaqen, gleichzeitiqe Erprobunq, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM und ABM-Mobilität) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq befaßt sein könnte. Unsere Besorqnis dauert an. Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, biologische und toxische Waffen Vertraqsstatus: Die Konvention über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträqe, bei denen sowohl die Vereiniqten Staaten als auch die Sowjetunion Vertraqsparteien sind. Sowjetische Handlunqen, die nicht im Einklanq mit diesen Verträqen und dem völkerrechtlichen Brauch qemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpf lichtunqen. Verpflichtunqen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklunq, Produktion, Lagerunq oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen bioloqischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Menqen zu prophylaktischen, Verteidiqunqs- oder anderen friedlichen Zwecken. sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhanq stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieq sowie von allen entsprechenden Flüssiqkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakterioloqi- scher Methoden der Krieqführunq. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmunqen verletzt haben, die Entwicklunq, Produktion, Tansfer, Besitz und Verwendunq biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierunq der Vereiniqten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1986 in vermuteten Einrichtungen für bioloqische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Proqramm jetzt die Prüfunq neuer Arten von Wirkstoffen zur bioloqischen Verteidiqunq beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom Dezember 1985 bestätigen, wonach die Sowjetunion! in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der bioloqischen Krieqführunq aufrechterhält. Beschuldiqunqen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kamputschea, Laos oder Afqhanistan im Jahr 1986 konnten qemäß der strenqen Richtlinien unserer Beweisführunq nicht bestätiqt werden. Obwohl in der Verqanqenheit mehrere Analysen der Berichte über ihren Einsatz vorqenommen wurden, haben diese Studien bisher keine positiven Erqebnisse aezeitiqt. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom Dezember 1985, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konven- - 13 - �tion über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen Zwecken in Laos, Kamputschea und Afghanistan betrieben hat. Schwellenvertraq Atomversuche nen-Grenze und die 150-Kiloton- Vertraqsstatus: Der Schwellenvertraq wurde im Jahr 1974 unterzeichnet. Der Vertrag wurde nicht ratifiziert, aber keine Vertragspartei hat die Absicht bekundet, ihn nicht zu ratifizieren. Deshalb unterliegen beide Vertragsparteien der Verpflichtung, gemäß dem Völkerrecht Akte zu unterlassen, die zu Ziel und Zweck dieses Vertrags im Widerspruch stünden. Maßnahmen, die Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderliefen, wären daher Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind bemüht, für den Vertrag verbesserte Verifizierungsbedingungen auszuhandeln. Beide Vertragsparteien haben unabhängig voneinander erklärt, die 150-KilotonnenSchwelle des Vertrags einzuhalten. Verpflichtung: Der Vertrag verbietet alle unteriridischen Atomwaffenversuche über 150 Kilotonnen hinaus an jedem der Gesetzgebung oder Kontrolle der Vertragsparteien unterliegenden Ort und dies ab dem 31. März 1976. Angesichts der technischen Ungenauigkeiten bei der exakten Einschätzung der Sprengkraft von Atomwaffenversuchen kamen beide Seiten überein, daß ein oder zwei kleine unbeabsichtigte Vertragsbrüche im Jahr nicht als Verletzung des Vertrages angesehen würden. Fragestellunq: Der Bericht vom - 14 Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjets Atomversuche über 150 Kilotonnen hinaus durchqeführt haben. Dieser Bericht überprüft erneut diese Fraqe. Erqebnis: Im verqanqenen Jahr hat die Reqierunq der Vereiniqten Staaten die Atomversuche der Sowjetunion vor dem selbstauferleqen Moratorium vom 6. Auqust 1985 überprüft und die amerikanischen Methoden zur Einschätzung der Sprengkraft von sowjetischen Atomversuchen überarbeitet. Diese Arbeit ist noch nicht beendet. Im Dezember 1985 stellte die Regierung der Vereinigten Staaten fest, daß: "sowjetische Atomversuche bei eine Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schwellenvertrag darstellen". Diese Erkenntnis behält angesichts unseres umfassenden Wissens über diesen Themenkomplex seine Gültiqkeit. Wenn die derzeit in Arbeit befindlichen Studien abqeschlossen sind, wird sie auf den neuesten Stand qebracht werden. Die Studien sollten eine verbesserte Grundlaqe für die Einschätzunq der bisheriqen sowjetischen Einhaltung enthalten. Die Ungenauigkeiten bei der Einschätzung von Art und Umfang der bisherigen sowjetischen Versuche und beträchtliche Schwierigkeiten bei der Verifizierung werden fortbestehen und auf diesem technisch schwierigen Gebiet bleibt noch viel zu tun. Diese Unqenauiqkieten machen die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsmaßnahmen deutlich, mit denen die Unzulänglichkeiten bei der Verifizierung gemäß dem schwellenvertrag und der ihn begleitenden Vereinbarung, dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken, ausgeglichen werden sollen. Vertrag über ein begrenztes Ver- �Suchsverbot Abgabe nuklearer Rückstände an die Umwelt nach unterirdischen Atomversuchen Vertraqsstatus: Der Vertraq über ein beqrenztes Verbot von Atomversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertraq, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertraq in Einklanq stehen, sind Verletzunqen einer rechtlichen Verpflichtunq. Verpflichtunq: Dieser Vertraq verbietet speziell Atomexolosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umqebunq, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesqrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzqebunq oder Kontrolle eine solche Explosion durchqeführt wird". Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesqrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten bestätiqt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Geleqenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzunq der rechtlichen Verpflichtunqen qemäß des beqrenzten Teststoppvertraqes auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion qelanqten. Die So- wjetunion traf nicht die notwendiqen Vorkehrunqen, um die Verseuchunq der Umwelt durch radioaktive Substanzen so qerinq wie möqlich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderunqen nach Korrektivmaßnahmen . Die Schlußakte von Helsinki Benachrichtigung bei Manövern gemäß der Schlußakte von Helsinki Rechtlicher Status: Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahr 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Aktivitäten, die nicht im Einklanq mit diesem Dokument stehen, sind Verletzungen ihrer politischen Verpf lichtunq. Verpflichtung: Alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, im voraus Informationen über anstehende größere Manöver - als Manöver definiert, an denen mehr als 25.000 Soldaten teilnehmen - sowie diesbezügliche Einzelheiten zur Verfügunq zu stellen. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Benachrichtiqunq bezüqlich des sowjetischen Manövers "ZAPAD-81" unzureichend und deshalb eine Verletzunq der politischen Verpflichtung der Sowjetunion qemäß der Schlußakte von Helsinki war. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Erqebnis: Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten kam bereits zu dem Urteil und ist auch weiterhin der An- - 15 - �Sicht, daß die Sowjetunion im Jahr 1981 ihre politische Verpflichtung verletzte, die Bestimmungen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten, indem sie keine Vorausbenachrichtiqunq des Manövers "ZAPAD-81" vornahm. Seit 1981 haben die Sowjets die Verfüqunqen der Schlußakte von Helsinki zwar den Buchstaben, aber selten dem Geist nach befolqt. Die Sowjetunion nimmt eine sehr restriktive Interpretation ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki vor und die Anwendunq freiwilliqer vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion war bisher eher die Ausnahme als die Reqel. Die Sowjets haben alle Ubunqen anqekündiqt, bei denen die vorheriqe Benachrichtiqunq erforderlich ist (z.B. diejeniqen mit 25 000 oder mehr Soldaten), haben jedoch keine freiwilliqe Benachrichtiqunq vorqenommen (z.B. bei Ubunqen mit weniqer als 25 000 Soldaten). Ihre Benachr ichtiqunqen enthielten nur ein Minimum an Informationen. Weiterhin haben sie die freiwilliqen Verfüqunqen nur im qerinqstmöqlichen Umfanq einqehalten, nach denen Beobachter zu den Manövern einqeladen werden sollen und Beobachter nur zu 5 0 Prozent der anqekündiqten Ubunqen einqeladen. * * * * * * - 16 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 11. März 1987 10 ANDAUERNDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN KUBA - Worldnet mit Walters und Valladares - WASHINGTON - (AD) - In einem am 6. März 1987 über Worldnet ausqestrahlten Interview mit Journalisten in fünf europäischen Ländern leqten der amerikanische UN-Botschafter Vernon Walters und der kubanische Schriftsteller Armando Valladares, der 22 Jahre in kubanischen Gefänqnissen verbrachte, ihre Beweqqründe dafür dar, daß sie die UN-Menschenrechtskommission zur Überprüfung der Zustände auf der Karibikinsel zu beweqen suchen. Die Vereiniqten Staaten brachten in der verqanqenen Woche eine Resolution mit diesem Ziel ein. Im Falle ihrer Annahme wird Kuba den Beweis für die Respektierunq der Rechte seiner Bürqer erbringen müssen. Die Kommission könnte eine unparteiische Untersuchunq durchführen und ihren Bericht während der nächstjährigen Sitzungsperiode vorleqen. "Nach Castro", saqte Valladares, "ist die politische Zukunft meines Landes die Freiheit. Das Abtreten Castros wird ein enormes Vakuum hinterlassen. Er wird von niemandem ersetzt werden. Es qibt in Kuba keine Persönlichkeit, die diese Lücke schließen könnte. Castro ist in Kuba allmächtiq." "Die politischen Gefänqnisse Kubas... sind, wie wir alle wissen, Orte des Schreckens," erklärte Walters auf eine Fraqe. Beide äußerten Spekulationen, wonach Castro der Liberalisierunqspolitik des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow folqen könnte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Walters verqlich Castros Kuba mit der Laqe in Chile unter General Pinochet. Beide Länder hätten eine Bevölkerunq von etwa elf Millionen, aber "es qibt 3 800 Chilenen im politischen Exil, während die Zahl der Zolitischen Flüchtlinqe aus Kuba 1 400 000 beträqt. Ich denke, das spricht für sich selbst, wenn man darüber spricht, ob es in Kuba ein Problem qibt oder nicht." Walters erklärte, die Probleme im Zusammenhanq mit Rechtsdiktaturen seien nicht so schwer zu bewältiqen wie die Probleme in bezuq auf Linksdiktaturen: "Der qroße Unterschied besteht wirklich in der Tatsache, daß man es in Chile und Paraguay mit autoritären Staaten zu tun hat. In Kuba und Nicaragua hat man es mit totalitären Staaten zu tun." Walters fügte hinzu, daß Menschenrechtsgruppen in Chile Zuqanq qewährt worden sei, während Kuba dem Internationalen Roten Kreuz Besuche in den Gefänqnissen verweiqert habe. Dabei bezeichnete er die Menschenrechtssituation in Kuba als eine Fraqe, die "man wahrscheinlich schon vor lanqer Zeit hätte aufwerfen sollen. In all den Jahren haben wir einen konstanten Zustrom kubanischer Flüchtlinqe erlebt. Und eqal, wie qefährlich die Flucht aus Kuba auch sein maq, kommen immer noch weitere hinzu. Die jüngsten Flüchtlinqe haben uns erzählt, daß die von Armando Valladares in seinem außergewöhnlichen Buch beschriebenen Zustände dort immer noch herrschen." "Ich hoffe, daß diejeniqen Menschen, die die Freiheit lieben, mit ihrer stimme Castros stillen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnunq geben," erklärte er. "Die von uns verfolgte grundlegende Politik, diese Resolution bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einzubringen, (bedeutet), den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen". "Wir haben hier eine Reihe von Zeugen geladen", berichtete Walters, "es handelt sich dabei um Menschen, die in Castros Gefängnissen verstümmelt und gefoltert wurden, Menschen, die für ihr Leben verkrüppelt sind und Menschen, die jede nur mögliche menschliche Demütigunq erfahren haben". In Beantwortung einer Frage zu Nicaragua kritisierte Walters die Sandinisten dafür, daß sie Grundrechte wie etwa die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit außer Kraft setzen. Er wies ferner auf die frühe Militarisierung der Sandinisten hin. "Nicaragua hatte bereits 250 gepanzerte Kampffahrzeuge erworben, bevor die ersten Contras einen Fuß auf nicaraquanischen Boden qesetzt hatten". Valladares erklärte, er habe sein Buch qeschrieben, um seine Erfahrunqen als Gefanqener weiterzugeben. Vor der Kommission der Vereinten Nationen könne er "die Missetaten Kubas im Bereich der Menschenrechte mit Namen und Daten beleqen". "wir können zweifellos Beweise liefern, die nicht einmal die kubanische Delegation widerlegen konnte, daß in den vergangenen 29 Jahren in Kuba Folter und Verletzung der Menschenrechte an der Tagesordnung waren", so Valladares. Er beschrieb "Zwanqsarbeit, Isolation, Lebensmittelentzuq, Dunkelheit, verwehrten Kontakt zu den Familien, Schläqe und alle Arten von physischem und psychischem Druck" als Hauptcharakteristika kubanischer Gefänqnisse. �"Wir haben in unseren Gefänqnissen Experten für Repressalien und Folter aus den sowjetischen Ländern" behauptet Valladares. "Wir haben Sowjets qesehen. Wir haben Tschechen qesehen. Wir haben Ostdeutsche beobachtet und Mitqlieder der sowjetischen Polizei, die sogar ihre Uniformen truqen". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch"<br /><em>- Ansprache vor der National Newspaper Association -</em><br /><br />Weinberger: Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung"<br /><em>- Verteidigungsminister Weinberger in Boston -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus<br /><em>- Kurzbiographie von William Webster -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil&nbsp;<br /><em>- Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag<br /><em>- Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen -</em><br /><br />Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba<br /><em>- Worldnet mit Walters und Valladares -</em>