https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/243438ac19abaf66fd974a3a3825f87b.pdf 8b96a380fe4ce1ff0f19eb1913c23f4a PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 . Mä'rz 198 7 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler - Fernsehansprache Präsident Reagans Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt - Erklärung Präsident Reagans Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "stimme Amerikas " Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas" - Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - HINTERGRUNDMATERIAL Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ja zum Leben - Nein zu Drogen - UN-suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. März 1987 REAGAN: AUSTAUSCH VON WAFFEN GEGEN GEISELN WAR EIN FEHLER - Fernsehansprache Präsident Reagans - WASHINGTON - In seiner landesweit übertragenen Ansprache zur Iran/Nicaragua-Affäre erklärte der Präsident am 4. März 1987, "ich übernehme die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und die meiner Administration". Reagan ging auf den Bericht der Tower-Kommission ein, die diese Angelegenheit näher untersucht hatte und erläuterte von ihm unternommene korrektive Maßnahmen. Den Versuch, eine Öffnung mit dem Iran durch einen Austausch von Waffen gegen Geiseln herbeizuführen, bezeichnete Reagan als "einen Fehler". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe bei zahlreichen Anlässen und zu vielen Themen von diesem historischen Amtszimmer aus zu ihnen gesprochen. Die Macht des Präsidentenamtes wird oft mit diesem "Oval Office" in Verbindung gebracht. Sie liegt aber nicht hier, sondern bei ihnen, dem amerikanischen Volk, in Ihrem Vertrauen. Ihr Vertrauen gibt dem Präsidenten seine Führungskraft wie auch seine persönliche Stärke, und genau darüber möchte ich heute abend zu Ihnen United States Information Service Embassy of the United States of America sprechen. In den vergangenen drei Monaten habe ich zu den Enthüllungen über den Iran geschwiegen. Sie mögen gedacht haben: "Warum sagt er uns nicht, was geschehen ist? Warum spricht er nicht zu uns, wie er es in der Vergangenheit getan hat, wenn wir uns Schwierigkeiten oder Tragödien gegenübersahen?" Andere von Ihnen werden vielleicht gedacht haben: "Warum versteckt er sich im Weißen Haus?" Der Grund, warum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ich nicht eher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu Ihnen gesprochen habe, liegt auf der Hand: Sie haben die Wahrheit verdient. Und so frustrierend das Warten auch gewesen sein mag, so hätte ich es unangemessen gefunden, ihnen mit unvollständigen Berichten oder sogar mit fehlerhaften Erklärungen, die im Nachhinein einer Korrektur bedürft hätten, entgegenzutreten und damit noch mehr Zweifel und Verwirrung zu stiften. Davon hat es bereits genug gegeben. Ich habe im Hinblick auf Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht einen Preis für mein Schweigen bezahlt. Aber ich mußte, genau wie sie, auf die vollständige Geschichte warten. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter David Abshire zu meinen besonderen Berater ernannt, mit dessen Hilfe Tausende von Dokumenten für die verschiedenen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Und ich habe einen besonderen Untersuchungsausschuß, die Tower-Kommission, ernannt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für mich die Wahrheit herauszufinden und den Dingen auf den Grund zu gehen. Ihre Ergebnisse sind jetzt veröffentlicht worden. Ich werde oft als Optimist bezeichnet, und es ist wahr, daß ich sehr genau nachforschen mußte, um in dem Bericht der Kommission gute Nachrichten zu finden. Wie sie wissen, spart er nicht an Kritik, auf die ich gleich eingehen werde, aber ich war erleichtert, den Satz zu lesen: "Die Kommission vom Wunsch des Präsidenten überzeugt, die Wahrheit ans Licht zu bringen". Und genau diese Bitte richte ich an sie bei der Weiterführung der Untersuchungen. Ich möchte den Mitgliedern der Kommission danken - dem früheren Senator John Tower, dem früheren Außenminister Edmund Muskie und dem ehema- 2 ligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Sie haben der Nation wie auch mir persönlich einen großen Dienst erwiesen, indem sie einen so ausgewogenen und gründlichen Bericht vorgelegt haben. Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank. Ich habe den Bericht der Kommission geprüft. Seine Ergebnisse sind aufrichtig, überzeugend wie auch überaus kritisch, und ich akzeptiere sie. Heute abend möchte ich Ihnen meine Ansichten zu diesen Ergebnissen mitteilen und ihnen die Maßnahmen bekanntgeben, die ich unternehmen werde, um die Empfehlungen der Kommission durchzuführen. Lassen Sie mich Ihnen zunächst sagen, daß ich die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und für die meiner Administration übernehmen werde. So verärgert ich auch über die ohne mein Wissen unternommenen Aktivitäten gewesen sein mag, so bin ich doch für diese Aktivitäten verantwortlich. Und so enttäuscht ich auch sein mag über manche meiner Mitarbeiter, so bin ich derjenige, der über dieses Verhalten vor dem amerikanischen Volk Rechenschaft ablegen muß. So geschmacklos ich auch geheime Bankkonten und umgeleitete Gelder finde, so ist dies aber, wie es bei der Marine heißt, "während meiner Wache geschehen". Lassen Sie mich mit dem umstrittensten Teil beginnen. Vor wenigen Monaten habe ich dem amerikanischen Volk gegenüber erklärt, daß ich keine Waffen gegen Geiseln getauscht habe. Mein Gefühl und meine besten Absichten bedeuten mir immer noch, daß dies stimmt, aber die Tatsachen und das Beweismaterial sprechen dagegen. Dem Bericht der Tower-Kommission zufolge ist das, was als strategische �Öffnung zum Iran begann, in der Durchführung zu einem Handel von Waffen gegen Geiseln ausgeartet. Dies widerspricht meinen eiqenen Überzeugungen, der Politik der Administration und der ursprünglich von uns geplanten Strategie. Es gibt Gründe dafür, warum es so gekommen ist, aber keine Entschuldigung. Es war ein Fehler. ausschüssen des Kongresses überlassen bleiben, die Tatsachen festzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß auch in dieser Angelegenheit die Wahrheit ans Licht kommen wird. Wie ich schon der Tower-Kommission mitgeteilt habe, hatte ich keine Kenntnis von einer Umleitung von Geldern an die Contras. Als Präsident kann ich jedoch der Verantwortung nicht entgehen. Ich habe ursprünglich die IranInitiative unternommen, um Beziehungen zu denjenigen zu entwickeln, die in einer Regierung nach Khomeini die Führung übernehmen könnten. Dem Bericht der Kommission ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß ich meine persönliche Sorge um die Geiseln mit der geopolitischen Strategie einer Annäherung an den Iran vermengt habe. Ich habe so viele Fragen zum Wohlergehen der Geiseln gestellt, daß ich nicht genug Fragen zu den Einzelheiten des gesamten Iran-Plans aufgeworfen habe. Es ist viel über meinen Führungsstil gesagt worden, einen Stil, der in den acht Jahren meiner Tätigkeit als Gouverneur von Kalifornien und während des Großteils meiner Präsidentschaft gut funktioniert hat. Ich gehe so vor, daß ich das Problem identifiziere, die richtigen Persönlichkeiten zur Durchführung der Arbeit ausfindig mache und sie dann an die Arbeit gehen lasse. Ich habe herausgefunden, daß dies in den Menschen unweigerlich die besten Qualitäten weckt. Sie scheinen dabei ihre Fähigkeiten vollständig zu entfalten, und langfristig wird dadurch mehr geleistet. Lassen sie mich den Familien der Geiseln sagen, daß wir nicht aufgegeben haben. Wir werden dies niemals tun. Und ich verspreche Ihnen, daß wir jedes legitime Mitteln benutzen werden, um Ihre Angehörigen aus der Gefangenschaft zu befreien. Ich muß jedoch auch die Warnung aussprechen, daß diejenigen Amerikaner, die sich freiwillig in solch gefährlichen Gebieten aufhalten, wissen müssen, daß sie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sind. Ein weiterer bedeutender Aspekt in den Erkenntnissen der Kommission betrifft die Umleitung von Geldern an die Contras in Nicaragua. Die TowerKommission war nicht imstande, zu klären, was mit diesen Geldern geschah. Deshalb wird es weiterhin dem gerichtlich eingesetzten Sonderermittler und den zwei Untersuchungs- Was nun die Führung der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats anbelangt, so muß man zugeben, daß mein Stil nicht meinen Leistungen der Vergangenheit entsprach. Ich habe schon begonnen, dies zu berichtigen. Der Anfang wurde gestern gemacht, als ich mit dem gesamten Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrats zusammentraf. Ich habe dabei die Werte erläutert, die ich als Richtlinie für die Politik der nationalen Sicherheit dieses Landes angewandt sehen möchte. Ich habe erklärt, daß ich eine Politik wünsche, die in der Öffentlichkeit genauso vertretbar und vpcständlich ist wie im Geheimen, aaß ich eine Politik wünsche, die den Willen des Kongresses wie auch den des Weißen Hauses widerspiegelt. Und ich sagte den Mitarbeitern, daß es kei- - 3 - �nerlei freie Mitarbeit von Einzelpersonen geben werde, wenn unsere nationale Sicherheit davon betroffen ist. Sie haben in den vergangenen Monaten eine Menge über die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gehört. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sie gute und engagierte Regierungsbeamte sind, die viele Stunden Arbeit für das Wohl der Nation geleistet haben. Sie sind eifrig bestrebt, ihrem Land zu dienen. Etwas, was mich immer noch verstimmt, ist die Tatsache, daß niemand ordnungsgemäße Aufzeichnungen von Zusammenkünften oder Entscheidungen angefertigt hat. Dies hat dazu geführt, daß ich mich nicht mehr daran erinnern konnte, ob ich eine Waffenlieferung vor oder nach bestimmten Ereignissen genehmigt habe. Ich habe sie genehmigt, aber ich kann nicht mehr genau sagen, wann. Seien Sie versichert, daß inzwischen an der Pennsylvania Avenue 1600 eine Menge Aufzeichnungen gemacht werden. Fast eine Woche lang habe ich jetzt den Bericht der Kommission studiert. Das amerikanische Volk soll wissen, daß diese schwere Prüfung der letzten Monate nicht vergebens war. Ich unterstütze alle von der TowerKommission gemachten Vorschläge. Ich gehe sogar über diese Empfehlungen hinaus, um das Haus noch besser in Ordnung zu bringen. Ich werde in drei grundlegenden Bereichen handeln: beim Personalwesen, der nationalen Sicherheitspolitik und den Verfahrensweisen, um sicherzustellen, Haß das System funktioniert. Erstens zum Personalwesen. Ich habe hier im Weißen Haus ein erfahrenes und weithin respektiertes neues Team eingeführt. Diese Personen bringen frisches Blut, neue Energie sowie neue Glaubwürdigkeit und Erfahrung mit. Mein neuer Stabschef, der ehemalige Senator Howard Baker, verfügt über außerordentlich großes Geschick in rechtlichen und auswärtigen Angelegenheiten, das seinesgleichen sucht. Ich bin voller Hoffnung, daß seine Erfahrung als Anführer der Minderheit und der Mehrheit im Senat dazu beitragen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Kongreß zu schaffen, vor allem auf dem Gebiet der auswärtigen und nationalen Sicherheitspolitik. Ich fühle mich wirklich geehrt, daß er seine eigene Anwartschaft auf das Amt des Präsidenten zurückgezogen hat, um dem Land als mein Stabschef zu dienen. Frank Carlucci, mein neuer Nationaler Sicherheitsberater, ist aufgrund seiner Regierungserfahrung hochgeschätzt und in sein Urteil und seinen Rat wird großes Vertrauen gesetzt. Unter seiner Leitung wird die Mitarbeiterstruktur des Nationalen Sicherheitsrates neu und straff organisiert. Bereits jetzt ist die Hälfte der festen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates durch neue Leute ersetzt worden. Gestern habe ich William Webster, einen Mann von integrem Ruf, zum Direktor der Central intelligence Agency nominiert. Mr. Webster hatte vorher das Amt als Direktor des FBI inne und war Richter an einem amerikanischen Bezirksgericht. Er kennt die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaatlichkeit" . Damit mir seine Kenntnisse in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ständig zur Verfügung stehen, werde ich auch John Tower zum Mitar- �beiter meiner Beratergruppe für Auswärtige Nachrichtendienste benannt. Ich erwäge in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere, mir angemessen erscheinende personelle und organisatorische Veränderungen. Zweitens habe ich im Bereich der nationalen Sicherheitspolitik eine umfassende Überprüfung aller verdeckter Operationen durch den Nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ich habe weiterhin verfügt, daß alle geheimen Aktivitäten eindeutige politische Zielsetzungen unterstützen und im Einklang mit den amerikanischen Wertvorstellungen stehen müssen. Von einer geheimhaltungsbedürftigen Politik erwarte ich, daß die Amerikaner im Falle einer Veröffentlichung auf der Titelseite ihrer Zeitung sagen würden: "Das ist eine sinnvolle Politik". Ich habe verfügt, daß den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates selbst geheime Operationen verboten werden - ohne wenn und aber. Ich habe Vizepräsident Bush gebeten, sein Expertenteam zur Terrorismusbekämpfung einzuberufen, um unsere Politik der Terrorismusbekämpfung im Licht der jüngsten Ereignisse zu überprüfen. Was die Entscheidungsfindung im Bereich der Nationalen Sicherheit anbetrifft, werde ich drittens das im Tower-Bericht vorgeschlagene Modell, wie das Verfahren und die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates arbeiten sollten, insgesamt annehmen. Ich werde Mr. Carlucci mit der Veranlassung der notwendigen Schritte beauftragen. Er wird mir über weitere, möglicherweise erforderliche Reformen Bericht erstatten. Ich habe die Stelle des Rechtsberaters beim Nationalen Sicherheitsrat geschaffen, um eine größere Sensibilität gegenüber Rechtsfragen sicherzustellen. Ich bin weiterhin entschlossen, das Verfahren, dem zufolge der Kongreß seine Aufsicht ausübt, funktionsfähig zu gestalten. Angemessene Verfahrensweisen für Konsultationen mit dem Kongreß werden nicht nur theoretisch, sondern praktisch angewandt werden. Vor Ende März werde ich den Kongreß von allen Schritten unterrichten, die ich im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen der Tower-Kommission unternommen habe. Wenn man einen Fehler begangen hat, sollte man folgendes tun: Man steckt den Tiefschlag ein, bekommt seine Lektion und macht dann weiter. Das ist die gesündeste Art und Weise, um ein Problem anzugehen. Das verringert nicht die Bedeutung der anderen laufenden Untersuchungen, aber das Leben muß für unser Land und unser Volk weitergehen. Dies haben mir Republikaner und Demokraten im Kongreß wie auch die Verbündeten auf der ganzen Welt zu verstehen gegeben und wenn wir die Zeichen richtig deuten, auch die Sowjets. Und nun habe ich natürlich diese Botschaft auch von Ihnen, dem amerikanischen Volk, vernommen. Sie wissen, daß Sie, wenn sie in mein Alter kommen, viele Fehler gemacht haben werden, wenn Sie Ihr Leben wirklich gelebt haben. Dadurch lernt man. Man betrachtet die Dinge im Zusammenhang. Man konzentriert all seine Energie. Man ändert sich und man macht weiter. Meine amerikanischen Mitbürger, es bleibt noch so vieles, was ich mit Ihnen und für sie in den nächsten - 5 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 4. März 1987 HINDERNIS FÜR FORTSCHRITTE BEI INF BESEITIGT - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 3. März 1987 im Weißen Haus abgegebenen Stellungnahme zu den Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow erklärte Präsident Reagan, daß Moskau nicht länger auf einer Verbindung von Abkommen zu Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (INF) und solchen in anderen Bereichen bestehe und daß dies "ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitige". Reagan wies darauf hin, daß er die amerikanischen Unterhändler bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf angewiesen habe, mit "der Vorlage unseres Entwurfs für ein INF-Ankommen" zu beginnen. Er erklärte ferner, daß die Vereinigten Staaten bei INF weiterhin enge Konsultatinoen zu den Verbündeten in Europa und Asien pflegen werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien haben die Vereinigten Staaten - seit meinem ersten Vorschlag im November 1981 - einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Reduzierungen von landgestützten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite verfolgt, mit dem Ziel, diese weltweit vollständig abzuschaffen. In jüngster Zeit haben wir einen detaillierten Vertragstext erarbeitet, um diese vereinbarten Zielset- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen anzuwenden und der speziellen Maßgabe zu folgen, der Herr Gorbatschow und ich bei unserem Treffen in Island im vergangenen Oktober zugestimmt hatten. Dies erfordert Reduzierungen bis zu einer vorläufigen weltweiten Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen, von denen sich keine in Europa befinden sollten sowie Beschränkungen bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und Bestimmungen für eine wirkungsvolle Verifizierung. Für diese Zielsetzungen setze ich mich weiterhin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voll ein. Ich habe in diesem Bereich seit langem Fortschritte angestrebt und begrüße daher die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow vom vergangenen Samstag, daß die Sowjetunion nicht weiter auf einer Verbindung von Reduzierungen bei INF zu Abkommen in anderen Bereichen besteht. Dadurch wird ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitigt und ein Einklang mit der Vereinbarung erzielt, die Herr Gorbatschow und ich bei unserem 1985 abgehaltenen Gipfeltreffen in Genf getroffen haben - daß wir nach einem einzelnen Abkommen in diesem wichtigen Bereich streben würden. Ich möchte unseren Verbündeten zu ihrer festen Haltung bei dieser Frage gratulieren. offensichtlich hat unsere Entschlossenheit zu Fortschritten geführt. Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen mit der Vorlage unseres Entwurfs zu einem INF-Abkommen zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die unerläßlich für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung die wichtigste der noch zu lösenden wichtigen Fragen ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflicht sind und die völlige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist. Um die Implikationern dieser jüngsten Entwicklungen eingehender zu erforschen, habe ich unsere Unter- 2 händler in Genf, die Botschafter Kampelman, Glitman und Lehman gebeten, Ende dieser Woche mit mir in Washington zusammenzutreffen. Nach diesen Gesprächen in Washington werde ich eine Gruppe nach Genf zurückschicken, um die eingehenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Abbau von INF wiederaufzunehmen. Wir werden gleichzeitig unsere engen Konsultationen über INF mit unseren Freunden und Verbündenten in Europa und Asien fortführen. Es war schließlich die Festigkeit und Einigkeit der Verbündeten bei der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, die dazu beigetragen haben, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und diese Möglichkeit zu einem Abkommen über die Reduzierung zu erarbeiten, das von beiderseitigem Nutzen für Ost und West ist. Bei unserem weiteren Vorgehen solten wir uns daran erinnern, daß nichts für die Sache des Friedens wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung auf die NATO und unsere anderen Verbündeten und nichts ist bedeutsamer für die Lebensfähigkeit dieser Bündnisse freier Nationen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 FREIE KOMMUNIKATION "MÄCHTIGE KRAFT" FÜR DIE DEMOKRATIE - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas"- WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des 45jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" hat Präsident Reagan am 24. Februar 1987 eine freie Presse, einen freien Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel als "mächtige Kraft für die Demokratie" bezeichnet. Die "Stimme Amerikas", die im Namen der Wahrheit sende, müsse "weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Erlauben Sie mir, Ihnen allen, die Sie hier versammelt sind, um 45 Jahre internationaler Sendungen der "Stimme Amerikas" zu feiern, zu gratulieren. Als früherer Rundfunksprecher habe ich immensen Respekt vor Ihnen. Ihre täglichen Sendungen werden für eine wachsende Zahl internationaler Zuhörer im Namen des amerikanischen Volkes gemacht - und im Namen der Wahrheit. Das Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die "Stimme" vor 45 Jahren zum ersten Mal erklang, sagte der Sprecher: "Die Nachrichten mögen gut oder schlecht sein. Wir werden Ihnen die Wahrheit sagen." Für Millionen Menschen, die in geschlossenen Gesellschaftssystemen leben, bedeuten Ihre Sendungen genau dies - die Stimme der Wahrheit. Für andere sind Sie eine alternative Nachrichtenquelle, die zuverlässige Informationen über amerikanische Ansichten und Institutionen liefert. Und für wieder andere stellen Ihre Sondersendungen in leicht verständlichem Englisch ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittel zur Erlernung oder zum besseren Verständnis der englischen Sprache dar. ihre täglichen Kommentare bilden außerdem eine wichtige Quelle für diejenigen, die die Ansichten unserer Regierung verstehen möchten. tionsmittel - all dies ist auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit gegründet; all dies stellt eine mächtige Kraft für die Demokratie dar. Wir in Amerika glauben, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Recht auf frei zugängliche Informationsquellen besitzen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Geist eingesperrt werden kann oder sollte. Leider gibt es Regierungen, denen die Wahrheit eine Bedrohung ist. sie unternehmen enorme Anstrengungen, um ihre Bürger von Informationen fernzuhalten, die nicht der "offiziellen Parteilinie" entsprechen. Während wir also heute hier feiern, sollten wir uns auch der vielen Zuhörer erinnern - Zuhörer in diesen geschlossenen Gesellschaftssystemen -, die die Sendungen der Stimme Amerikas mit großem persönlichem Risiko einschalten. Für diese ich Ihnen. Vor einigen Jahren habe ich erklärt, daß ich der Modernisierung der "Stimme" die gleiche Bedeutung beimesse, die Präsident Kennedy dem Raumfahrtprogramm einräumte. Ich möchte dieses Versprechen erneuern. Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten. Ich denke, Alexander Solschenizyn hat die Stärke internationaler Sendungen am besten beschrieben. Er sagte, sie seien "die mächtige nichtmilitärische Kraft, die den Funkwellen innewohnt und deren erleuchtende Macht inmitten kommunistischer Dunkelheit man sich im Westen noch nicht einmal vorstellen kann". Eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Komunika- 2 - wichtige * * * * Arbeit danke �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 GLÜCKWÜNSCHE ZUM 45. JAHRESTAG DER "STIMME AMERIKAS" Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan würdigte in einer Rede am 24. Februar die 45 Sendejahre der "stimme Amerikas" (Voice of America - VOA) und wies darauf hin, das "Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen (sei) ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie". Der Präsident nannte VOA die 'Stimme der Wahrheit' und wiederholte seine Zusage einer Modernisierung von VOA. "Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten United States Information Service Embassy of the United States of America Informationen hätten", erklärte Reagan in der Videoaufzeichnung seiner Rede an die Mitarbeiter von VOA, die in der Zentrale der "Stimme Amerikas" in Washington an der Jubiläumsfeier teilnahmen. Der Präsident führte weiter aus, daß eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel alle "auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit" gegründet seien und "dies alles eine mächtige Kraft für die Demokratie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darstelle". Reagan schloß seine Ansprache mit den Worten: "Für diese wichtige Arbeit danke ich ihnen". Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) , Charles Z. Wick, erklärte: "Die Welt braucht den Rundfunk, und die Welt braucht die "Stimme Amerikas". In seiner Ansprache betonte Wick die Bedeutung, die der "kreativen und guten" Nutzung von amerikanischen Rundfunkeinrichtungen im Ausland zukommt. "VOA hat nicht nur eine stolze Geschichte, sondern auch eine aufregende Gegenwart". Wick nannte die "VOA-Gemeinschaft ein Abbild der Vereinigten Staaten... eine Art von "Nation in einer Nation" - Menschen vieler Kulturkreise, die Seite an Seite arbeiten" und die durch ihren stolz auf und ihre Liebe zu den Vereinigten Staaten verbunden s ind. "Die ungebrochene Kraft des Rundfunks leitet sich aus seiner einzigartigen Fähigkeit ab, die Phantasie anzufachen und zu informieren", erklärte Wick. "Der Rundfunk kann die menschlichen Gedanken und seinen Geist beflügeln, solche Orte zu besuchen, von denen das Fernsehen nicht einmal träumt" und "er kann Ideen eingehender erforschen, weil er nicht gezwungen ist, sie in laufenden Bildern abzubilden". Der Direktor der "stimme Amerikas", Richard Carlson, bezeichnete das Jubiläum als "eine Zeit, in der wir alle, die wir den Glauben an die Bedeutung der Sendeleistung der "Stimme Amerikas" teilen, die nunmehr eine der größten und bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt ist, auf die erste 15minütige Sendung vor 45 Jahren zurückblicken" als sich die Welt im Krieg befand. Diese Sendung versprach, die Wahrheit zu sagen, so erklärte Carlson in seiner Rede anläßlich lichkeiten. der Jubiläumsfeier- Die ersten Sendungen der "Stimme Amerikas" im Krieg "bewiesen den Hörern auf der ganzen Welt, daß sie dem vertrauen konnten, was die 'Stimme Amerikas' ihnen über Amerika berichtete... Und dieses Vertrauen wie auch unsere Glaubwürdigkeit haben sich in den vergangenen 45 Jahren noch gefestigt". VOA hat "ihr Bestes getan, um sich den Herausforderungen unseres modernen Zeitalters zu stellen", erklärte Carlson und wies darauf hin, daß inzwischen mehr als 1 200 stunden wöchentlich gesendet werden, und dies in 42 Sprachen an mehr als 130 Millionen Hörer auf fünf Kontinenten. "Unsere vielen Sprachen und Sendestunden sind meiner Ansicht nach ein Maßstab für unser Engagement; unsere wachsende Hörerschaft ist ein Maßstab für den Erfolg der 'Stimme Amerikas' wie auch gleichzeitig ein Maß unserer Verantwortung". Carlson bemerkte: "Diese Verantwortung ist mit jeder neuen Sendestunde und mit jedem neuen Hörer gewachsen". Die Zuhörer von VOA hören "die neuesten Nachrichten aus Amerika, über Amerika und aus der ganzen Welt: ausgewogen, ehrlich, genau - was sie auch bleiben werden, wofür das Gesetz wie auch unsere Berufsethik sorgen". "Sie hören die Geschichte Amerikas die Gewohnheiten und die Lebensweise des Volkes, seiner Institutionen, seiner Ideen und seiner Auffassungen". Und sie hören von der "Vielfalt, die in jeder Demokratie herrscht und deren Merkmal die Gedankenfreiheit ist", bemerkte Carlson. "Die Hörer der 'Stimme Amerikas' �schalten uns ein, weil sie nach Informationen dürsten". "Seit 45 Jahren hat ihnen die 'Stimme Amerikas' das gegeben, was Amerikaner am meisten schätzen: die Möglichkeit, sich selbst ihre Meinung zu bilden". * * * * * �AMERIKA DIENST r/ U ^ Hintergrundmaterial Ä« 4. März 1987 DIE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN DER TOWER-KOMMISSION - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WASHINGTON - (AD) - Die folgenden Auszüge aus dem Bericht der Tower-Kommission, der am 26. Februar 1987 veröffentlicht wurde, beschäftigen sich mit den in der Iran-Affäre begangenen Fehlern und geben Empfehlungen für die zukünftige Vorgehensweise. WAS WURDE FALSCH des Berichts) GEMACHT (Teil IV Die Iran-Initiative stand der Politik der Administration in bezug auf den Terrorismus, den Krieg zwischen Iran und Irak und die militärische Unterstützung für Iran diametral entgegen. Dieser innere Widerspruch ist nie gelöst worden. Weder wurden die Konsequenzen daraus jemals in ihrer ganzen Tragweite erwogen noch wurde irgendeine Vorsorge getroffen. Das Gesamtergebnis bestand in einer amerikanischen Politik, die gegen sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst gerichtet war. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Versäumnis einer angemessenen Behandlung dieser Widersprüche größtenteils aus Fehlern im Entscheidungsfindungsprozeß herrührte. Die bestehenden Verfahren zur Fällung nationaler Sicherheitsentscheidungen wurden außer acht gelassen. Überprüfungen der Initiative durch alle ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats fanden zu selten statt. Die Initiativen wurden unterhalb der Kabinettsebene nicht aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reichend geprüft. Nachrichtendienstliche Mittel wurden unzureichend genutzt. Geltende rechtliche Einschränkungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die gesamte Angelegenheit wurde zu informell und ohne ausreichende schriftliche Unterlagen über das, was erwogen, diskutiert und entschieden worden war, behandelt. Dieses Muster blieb während der gesamten Durchführung der Iran-Initiative bestehen. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats übernahmen die unmittelbare operative Kontrolle. Die Initiative fiel traditionell in den Geschäftsbereich des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des CIA. Diese Dienststellen wurden aber weitgehend ausgeschlossen. Großes Vertrauen wurde in das Netz aus privaten Handlungsträgern und Mittelsmännern gesetzt. Die Art und Weise der Durchführung dieser Initiative erhielt von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats niemals die gebührende Aufmerksamkeit und wurde niemals auf Arbeitsebene eingehend überprüft. Eine regelmäßige Auswertung der Fortschritte der Initiative wurde nicht durchgeführt. Das Ergebnis war eine unprofessionelle und großenteils unbefriedigende Operation. Während des gesamten Verfahrens wurde der Kongreß niemals unterrichtet. A. Ein fehlerhaftes Verfahren 1. Es wurde eine widersprüchliche Politik verfolgt. Die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat zeigen die Risiken auf, die dann bestehen, wenn hochkontroverse Initiativen insgeheim verfolgt werden. Waffenlieferungen an den Iran. Die Initiative in Richtung Iran war eine verdeckte Operation, die zu wichtigen und öffentlich verbreiteten politischen Richtlinien der Regierung unmittelbar im Widerspruch stand. Aber auch die Initiative selbst beinhaltete einen grundlegenden Widerspruch. Zwei Ziele waren von Anfang an offensichtlich: eine strategische Öffnung zum Iran und die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Libanon. Der Verkauf von Waffen an den Iran schien ein Mittel zu sein, um beide Ziele zu erreichen. Er spielte aber auch denjenigen in die Hände, die bei der Verstrickung der Vereinigten Staaten in ein Waffengeschäft mit dem Iran andere Interessen verfolgten einige unter ihnen strebten nach persönlichem finanziellen Gewinn. Tatsächlich war der Verkauf von Waffen nicht beiden Zielen gleichermaßen zuträglich. Der Iran wollte Waffen. Wenn alles, was die Vereinigten Staaten anstrebten, die Freilassung der Geiseln war, dann konnte ein Geschäft, bei dem Waffen gegen Geiseln ausgetauscht wurden, den unmittelbaren Zielen beider Seiten dienen. Wenn aber das amerikanische Ziel in einem breiter angelegten strategischen Verhältnis bestand, dann hätte der Verkauf von Waffen erst dann erfolgen dürfen, nachdem die Elemente dieses Verhältnisses konsolidiert waren. Ein Austausch von Waffen gegen Geiseln konnte in diesem Zusammenhang für die Erzielung dieses weitergefaßten strategischen Ziels kontraproduktiv wirken. Was auch immer beabsichtigt war, fast von Anfang an wurde die Initiative zu einer Serie von Tauschgeschäften Waffen gegen Geiseln. Die Waffenlieferung an den Iran von November 1985 war unmittelbar mit der - 2 - �Freilassung von Geiseln verbunden. Ja, auch die Lieferung von August/September war möglicherweise nichts anderes als ein Handel von Waffen gegen Geiseln. Bis zum 14. Juli 1985 war ein spezifischer Vorschlag für den Verkauf von 100 TOW an den Iran im Austausch gegen iranische Bemühungen zur Sicherstellung der Freilassung aller Geiseln dem Weißen Haus übermittelt und mit dem Präsidenten diskutiert worden. Was wirklich geschah, zumindest was die SeptemberLieferung betraf, beinhaltete eine direkte Verbindung zwischen den Waffen und einer Geisel. heitsrats. Die Aktivitäten von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras waren darauf ausgerichtet, ein wichtiges außenpolitisches Ziel der Administration zu erreichen. Der Präsident hatte seiner Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes öffentlich und nachdrücklich Ausdruck verliehen. Dies brachte seine Politik in direkten Konflikt mit der des Kongresses, zumindest in dem Zeitraum, in dem die direkte oder indirekte Unterstützung militärischer Operationen in Nicaragua untersagt war. Es stimmt, daß, genaugenommen, keine Waffen gegen die Geiseln getauscht wurden. Die Waffen wurden für Geld verkauft, und zwar an den Iran, und nicht an die Terroristen, in deren Gewalt sich die Geiseln befanden. Es war jedoch klar, daß der Iran die Waffen kaufen wollte und daß die amerikanische Bereitschaft zu ihrem Verkauf immer wieder von der Freilassung der Geiseln abhängig gemacht wurde. Obwohl der Kommission nur beschränktes Beweismaterial zur Verfügung steht, scheinen keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht worden zu sein, um die mit einer direkten Unterstützung an die Contras angesichts dieser Beschränkungen durch den Kongreß für den Präsidenten bestehenden Risiken in den Griff zu bekommen. Selbst wenn man argumentieren könnte, daß diese Beschränkungen technisch die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats nicht betrafen, bedeuteten diese Aktivitäten ein großes politisches Risiko für den Präsidenten. Der Anschein, daß die persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten etwas taten, was der Kongreß anderen Behörden zu tun verboten hatte, konnte, wenn diese Aktivitäten einmal an die Öffentlichkeit gelangt waren, im Kongreß einen Brand entfachen und die gesamte Politik der Administration in bezug auf die Contras bedrohen. Die Kommission ist der Meinung, daß eine strategische Öffnung zum Iran möglicherweise im nationalen Interesse lag, daß aber die Vereinigten Staaten sich niemals an Waffenlieferungen hätten beteiligen dürfen. Als Tauschhandel Waffen gegen Geiseln konnten sie nur zur Schaffung eines Anreizes für weitere Geiselnahmen beitragen. Als Verletzung des amerikanischen Waffenembargos mußten sie die Hemmungen anderer Staaten, Waffen an den Iran zu verkaufen, beseitigen. Die Geschäfte Waffen gegen Geiseln belohnten ein Regime, daß eindeutig den Terrorismus und Geiselnahmen unterstützte. Unterstützung Mitarbeiter des der Contras durch Nationalen Sicher- 2. Der EntscheidungsfindungsprozeB war fehlerhaft. Da die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat sich vor einem solch kontroversen Hintergrund abspielten, würde man erwarten, daß die Entscheidungen zur Durchführung - 3 - �dieser Aktivitäten nur nach intensiven und gründlichen Erwägungen getroffen worden wären. Tatsächlich sieht das Bild ganz anders aus. Waffenlieferungen an den Iran. Die Iran-Initiative wurde fast beiläufig und über informelle Kanäle behandelt, anscheinend immer mit der Erwartung, daß das Vefahren durch den nächsten Austausch von Waffen gegen Geiseln sein Ende finden würde. Sie wurde weder den allgemeinen Verfahren für behördenübergreifende Angelegenheiten und die Überprüfung politischer Fragen noch den in der Nationalen Sicherheitsdirektive 159 enthaltenen restriktiveren Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Operationen unterworfen. Daraus resultierten mehrere Konsequenzen: (i) Es bestand keine ausreichende Gelegenheit für eine vollständige Anhörung vor dem Präsidenten. Bei jedem für die Iran-Initiative bedeutsamen Schritt hätten Beratungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats in Anwesenheit des Präsidenten praktisch automatisch erfolgen müssen. Dies durfte keine formale, gesetzlich vorgeschriebene Bedingung sein. Stattdessen hätte dies von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats erwünscht sein müssen als ein Mittel, um ein optimales Umfeld für das Urteil des Präsidenten sicherzustellen. Den Zusammenkünften hätten Treffen der ständigen Mitglieder zur Prüfung von Studien vorausgehen müssen, die von ihren Mitarbeitern gemäß den im Falle von verdeckten Operationen anzuwendenden Verfahren zu erarbeiten waren. Diese Studien hätten die Vorgeschichte dieser Initiative überprüfen, die anstehenden Probleme analysieren, eine Palette realistischer Optionen entwickeln und Fragen der Umsetzung und Ausfüh- rung behandeln sollen. Wäre dies geschehen, dann wären vielleicht die Ziele der Iran-Initiative klargestellt und Alternativen zum Verkauf von Waffen erkannt worden. (ii) Die Initiative wurde niemals einer rigorosen Überprüfung unterhalb der Kabinettsebene unterzogen. Wegen der Geheimhaltungsbesessenheit wurde die behördenübergreifende Überprüfung der Initiative auf die Kabinettsebene beschränkt. Mit Ausnahme der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und, nach dem 17. Januar 1986, einer Handvoll CIA Mitarbeiter wurden die anderen Regierungsbehörden großenteils ausgeschlossen. Dies führte dazu, daß die Initiative niemals auf der nachgeordneten Ebene untersucht wurde. Dadurch wurden denjenigen, die für die Operation verantwortlich waren, erhebliche Sachkenntnis vorenthalten - zur Situation im Iran, zu den Schwierigkeiten von Verhandlungen mit Terroristen, von den Verfahrensweisen bei der Durchführung einer diplomatischen Öffnung. Außerdem wurde der Plan deshalb nie einer harten, kritischen Überprüfung unterzogen. überdies fand keine politische Überprüfung der Initiative unterhalb der Kabinettsebene statt. Eine sorgfältige Untersuchung auf Staatssekretär/Unter Staats Sekretär ebene hätte vielleicht das Durcheinander in den Zielen der Vereinigten Staaten enthüllen und die Risiken einer Benutzung von Waffen als Instrument der Politik in diesem Fall verdeutlichen können. Die einzige vom Präsidenten im Zusammenhang mit der Iran-Initiative offensichlich eingesehenen Arbeiten von Mitarbeitern waren von Mitarbei- �tern des Nationalen Sicherheitsrats unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters verfaßt worden. Diese waren aber die Hauptverfechter der Initiative. Ein Teil dieser Studien nachgeordneter Mitarbeiter sind von dieser Kommission geprüft worden. Das auffälligste Ergebnis war dabei das Versäumnis, die Bilanz vergangener Bemühungen zu präsentieren - insbesondere die Bilanz von Fehlschlägen. Alternativvorschläge für die Erreichung der amerikanischen Ziele, die keine Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln vorsahen, wurden nicht diskutiert. Oft wurden weder die bei einer Weiterverfolgung der Initiative bestehenden Risiken noch die volle Tragweite abweichender Meinungen von anderen ständigen Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats angemessen vorgetragen. Insgesamt wurde dem Präsidenten kein guter Dienst erwiesen. (iii) Das Verfahren war zu informell. Der gesamte Entscheidungsprozeß war zu informell. Selbst wenn Zusammenkünfte der ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats stattfanden, wurde die Tagesordnung meist nicht vorher bekanntgegeben. Anscheinend wurden keine formellen Sitzungsprotokolle erstellt. Vom Präsidenten nachfolgend getroffene Entscheidungen wurden nicht formell aufgezeichnet. Eine Ausnahme bildet die Entscheidung vom 17. Januar, aber selbst diese wurde anscheinend nicht allen wichtigen Regierungsbeamten mitgeteilt. Das Ergebnis dieser Formlosigkeit bestand darin, daß es der Initiative an formellen institutionellen Aufzeichnungen mangelte. Damit wurden die Beteiligten daran gehindert, die eingehenderen Analysen und Betrachtungen durchzuführen, die durch schriftliche Aufzeichnungen ermög- licht werden, anstatt sich auf das bloße Erinnerungsvermögen zu verlassen. Es wurde dadurch erschwert, festzustellen, was die Initiative erreicht hatte und Lektionen aus der Vergangenheit zu lernen, die künftige Handlungen hätten leiten können. Dieses Fehlen formeller Aufzeichnungen führte dazu, daß spezifische Vorschläge für Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln in einem Vakuum und ohne Bezug auf frühere Vorschläge unterbreitet werden konnten. Hätte zur irghendeinem Zeitpunkt eine Untersuchung und eingehende Überprüfung der Iran-Initiative stattgefunden, dann wäre es sehr schwierig gewesen, sie durchzuführen. Die Kommission kann aus erster Hand bezeugen, wie schwierig es ist, bei Fehlen solcher Aufzeichnungen eine Überprüfung durchzuführen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Es ist unklar, wie die Beteiligung von Oberstleutnant North an Aktivitäten zur direkten Unterstützung der Contras in der Zeit des vom Kongreß erlassenen Verbots ihren Anfang nahm. Zu diesem Punkt stand der Kommission nur wenig Beweismaterial zur Verfügung. In dem erhältlichen Beweismaterial findet sich nirgends eine Andeutung, daß Oberstleutnant Norths Aktivitäten in irgendeinem Forum mit dem Präsidenten diskutiert worden wären. Es scheint auch keinerlei behördenübergreifende Überprüfung der Aktivitäten des Oberstleutnant North stattgefunden zu haben. Wenn diese Aktivitäten ungesetzlich waren, dann hätten sie natürlich nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn irgendwelche Zweifel dazu bestanden, dann hätte man sich zunächst systematisch rechtskundig machen sollen. Die politischen Kosten einer - 5 - �ungesetzlichen Handlungsweise des Nationalen Sicherheitsrats für den Präsidenten waren besonders hoch, weil die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sowohl persönliche Mitarbeiter des Präsidenten sind wie auch aufgrund der Tatsache, daß in der Vergangenheit mit dem Kongreß ernste Konflikte in bezug auf die Unterstützung der Contras bestanden. Aus diesen Gründen hätte man den Präsidenten über eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Oberstleutnant Norths Aktivitäten informieren müssen. 3. Die Durchführung war unprofessionell. Die Art und Weise, in der die Iran-Initiative durchgeführt wurde und Oberstleutnant North die Unterstützung der Contras umsetzte, glichen sich sehr. Dies rührt weitgehend daher, daß dieselben Personen daran beteiligt waren. In beiden Fällen waren die Operationen unprofessionell, obwohl die Kommission in bezug auf Oberstleutnant Norths Aktivitäten nur wenig Beweismaterial besitzt. Waffenlieferungen an den Iran. Mit Unter zeichung der Entscheidung vom 17. Januar wurde die Iran-Initiative eine von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats gesteuerte Operation der Vereinigten Staaten. Die meisten bedeutsamen operativen Entscheidungen wurden von Oberstleutnant North getroffen. Er führte die Operation mit Hilfe von Mr. Secord und dessen Partnern durch, einem Netz von Privatpersonen, die schon an der Nachschuboperation für die Contras beteiligt waren. Dazu kamen noch eine Handvoll ausgewählter Mitarbeiter des CIA. Da nur wenige Personen von den verschiedenen Ministerien und Behörden von der Initiative informiert waren, schottete Oberstleutnant North - 6 sich von innerhalb der Regierung vorhandenen Ressourcen und Sachkenntnissen ab. Stattdessen verließ er sich auf eine Reihe privater Mittelsmänner, Geschäftsleute und Finanzmakler, auf private Handlungsträger und Iraner, die den Vereinigten Staaten feindlich gesonnen waren. Einige dieser Personen hatten einen zweifelhaften Ruf und besaßen an den Transaktionen möglicherweise ein großes finanzielles Interesse. Dadurch wurden die Transaktionen unnötigerweise kompliziert und verleiteten zur Zahlung von Schmiergeldern und Provisionen. Dieses Arrangement führte außerdem zu einem drastischen Anstieg der Risiken, daß etwas von dieser Initiative durchsickern könnte. Und trotzdem wurde für diesen möglichen Fall keine Vorsorge getroffen. Die Benutzung von Mr. Secords privatem Netz in der Iran-Initiative führte dazu, daß die daran Beteiligten mit dem Nachschub für die Contras verbunden wurden und beinhaltete die Drohung einer Preisgabe beider Operationen, falls eine davon an die Öffentlichkeit drang. Das Ergebnis war eine sehr unprofessionelle Operation. Die Durchführung der Initiative wurde niemals einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Anscheinend hat Oberstleutnant North Vize-Admiral Poindexter über seine Aktivitäten voll in Kenntnis gesetzt. Außerdem scheinen Vize-Admiral Poindexter, Oberstleutnant North und die beteiligten CIA-Mitarbeiter Direktor Casey über viele der operativen Einzelheiten informiert zu haben. Aber Oberstleutnant North und seine Operation scheinen sich weitgehend außerhalb der Kreise der amerikanischen Regierung bewegt zu haben. Ihre Aktivitäten wurden keinerlei kritischen �Überprüfungen unterzogen. Nach der ersten Geiselfreilassung im September 1985 dauerte es über 10 Monate bis zur Freilassung der nächsten Geisel. Und dies trotz wiederholter Versprechen der Freilassung aller Gefangenen und vier dazwischenliegender Waffenlieferungen. Seit der Lieferung vom November bemächtigten sich die Vereinigten Staaten zunehmend der Leitung dieser Operation. Im Januar 1987 beschlossen sie, Waffen direkt an den Iran zu liefern. Jede dieser Entwicklungen hätte ein nützlicher Anlaß sein können, um die Initiative einer nochmaligen systematischen Prüfung zu unterwerfen. Zumindest einer der Pläne beinhaltete eine Vorkehrung zur Überprüfung, falls sich die anfänglichen Annahmen als ungültig herausstellen sollten. Es lag in der Verantwortung des Nationalen Sicherheitsberaters und der verantwortlichen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, eine solche Überprüfung anzuordnen. Diese waren jedoch als Befürworter und Ausführende selbst zu sehr an der Initiative beteiligt. Dadurch war es unwahrscheinlich, daß sie die Art von Überprüfung initiieren würden, wie sie hätte unternommen werden sollen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Wie schon festgestellt wurde, waren die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras und seine Rolle in der Iran-Initiative eng miteinander verwoben. Im ersten Fall ergab sich noch ein zusätzliches Element durch die Intervention Oberstleutnant Norths in die zollamtlichen Ermittlungen nach dem Absturz des SAT-Flugzeuges. Auch in diesem Fall waren ausgewählte CIA-Mitarbeiter Oberstleutnant North direkt unterstellt. Das der Kommission vorgelegte begrenzte Beweismaterial machte deutlich, daß die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras nahezu ebenso unsachgemäß gehandhabt worden waren wie die Geschäfte mit dem Iran. (iv) Der Kongreß wurde überhaupt nicht informiert. - Der Kongreß wurde weder von der Iran-Initiative noch von den Aktivitäten der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras in Kenntnis gesetzt. Da die Freilassung der Geiseln unmittelbar nach der Lieferung des Kriegsgeräts erwartet wurde und die Informierung der Öffentlichkeit die Operation gestört und die Geiseln eventuell gefährdet hätte, konnte man in der Iran-Affäre dahin gehend argumentieren, daß es gerechtfertigt war, die Benachrichtigung des Kongresses bis nach der ersten Waffenlieferung an den Iran zu verschieben. Es war offensichtlich geplant, den Kongreß zu informieren, unmittelbar nachdem die Geiseln sicher in den Händen der Amerikaner waren. Nachem jedoch mit der ersten Lieferung nicht alle Geiseln freigekauft werden konnten und jeder Plan zur Befreiung der Geiseln immer wieder durch einen anderen ersetzt wurde, hätte der Kongreß auf jeden Fall informiert werden müssen. (v) Rechtliche Probleme. - Der Verkauf von Waffen an den Iran, der im Widerspruch zu den politischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stand, warf ebenfalls weitreichende rechtliche Fragen auf. Deren Behandlung ist wesentlich für eine Auswertung der Iran-Initiative. Waffenlieferungen an den Iran. Die Anfangsphase der Waffenlieferungen in der Iran-Initiative umfaßte - 7 - �den Verkauf und die Verschiffung von Raketen amerikanischer Herkunft durch Israel. Eine solche internationale Weitergabe von Waffen, die nach der amerikanischen Gesetzgebung genehmigt werden muß, ist Bestandteil des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten. Dieses Gesetz erfordert die Zustimmung des Präsidenten zu jedem Transfer von gemäß diesem Gesetz exportierten Waffen durch ein anderes Land und legt drei Voraussetzungen fest, die vor der Zustimmung des Präsidenten erfüllt sein müssen: a) die Vereinigten Staaten werden die fraglichen Waffen selbst in das Empfängerland transferieren; b) eine schriftliche Verpflichtungserklärung vom Empfängerland gegen die nicht genehmigten Weitergabe von bedeutenden Waffensystemen, wie zum Beispiel Raketen, liegt vor; und c) dem Kongreß wird eine vorherige schriftliche Bestätigung in bezug auf die Weitergabe vorgelegt, wenn der Anschaffungswert von Verteidigungsgerät wie Raketen 14 Millionen Dollar übersteigt. Das Gesetz erlegt zusätzlich allgemeine Beschränkungen bezüglich der Länder auf, die als Empfänger amerikanischer Waffen in Frage kommen sowie über den Zweck der Waffenverkäufe. Ein weiterer möglicher Kanal, über den Waffenlieferungen an den Iran vom Gesetz gedeckt sein könnten, bestünde im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Operationen im Rahmen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit. Ob die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Waffenlieferungen durch die Israelis mit dem Gesetz in Einklang stand, hängt im wesentlichen davon ab, ob der Präsident seine Zu- stimmung zu den Transaktionen gegeben hatte, bevor diese stattfanden. Lag die Zustimmung des Präsidenten nicht vor, haben die Vereinigten Staaten keine Genehmigung zu einer Beteiligung an einem Waffentransfer oder einer Einwilligung zu dem Transfer durch ein anderes Land gegeben. Die Waffenlieferungen an den Iran im Jahr 1985 und die daraus resultierende Iran-Initiative selbst standen damit im Widerspruch zur Gesetzgebung der Vereinigten Staaten. Der Kommission gelang es nicht, ein schlüssiges Urteil darüber zu fällen, ob die Waffenlieferungen an den Iran von 1985 vorher vom Präsidenten genehmigt worden waren. Unter Berücksichtigung aller Faktoren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die vorherige Zustimmung des Präsidenten glaubhaft erscheint. Selbst wenn der Präsident in gewisser Weise seine Einwilligung oder Zustimmung zu dem Geschäft gegeben hat, bleibt eine schwerwiegende Rechtsfrage noch offen. Es ist nicht geklärt, ob die Form der Genehmigung für die Zwecke des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten oder des Hughes-Ryan Zusatzartikels ausreichte. Die Einwilligung erfüllte die Bedingungen des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten nicht, insbesondere angesichts der nicht vorliegenden vorherigen schriftlichen Verpflichtungserklärung det Iraner über die nicht genehmigte Weitergabe. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit klärt nicht zweifelsfrei, ob die nur mündliche Genehmigung des Präsidenten als Entscheidung des Präsidenten dafür angesehen werden darf, daß die Initiative für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unabdingbar war. Die Genehmigung wurde zu keiner Zeit schrift- �lieh verfügt. Sie scheint auch nur an eine Person übermittelt worden zu sein. Der Präsident selbst kann sich nicht daran erinnern. Und die Berater des Präsidenten machten widersprüchliche Aussagen über die Reaktion des Präsidenten, als er von den Waffenlieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sich auf diese Genehmigung stützten. Darüber hinaus wurde die erforderliche Benachrichtigung des Kongresses außer acht gelassen. Selbst wenn der Präsident das Geschäft genehmigt hatte, ist es angesichts dieser Umstände schwierig, zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß sein Handeln eine entsprechende Rechtsbefugnis begründete. In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar 1986 wurde die Iran-Initiative gemäß dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit formell als eine verdeckte Operation des Nachrichtendienstes genehmigt. Damit wurde die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Initiative beseitigt und die Rechtsgrundlage für die Vereinigten Staaten geschaffen, um Waffen direkt an den Iran zu liefern. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit erfordert auch die Benachrichtigung des Kongresses über verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten. Erfolgt die Benachrichtigung nicht vorher, dann zumindest "zu einem angemessenen Zeitpunkt". In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar wurde verfügt, daß die Benachrichtigung des Kongresses aufgeschoben werden sollte und diese Entscheidung scheint zu keinem Zeitpunkt neu überdacht worden zu sein. Während die zeitweilige Aufhebung der Benachrichtigung des Kongresses vor besonderen, mit der Befreiung von Geiseln in Zusammenhang stehenden Verhandlungen sicherlich gerechtfertigt war, sollte das Gesetz jedoch eine Offen- barung in Fällen vorsehen, bei denen über einen längeren Zeitraum ein gewisser stillstand der Ereignisse, wie in der Iran-Affäre, eingetreten ist. Eine andere Verhaltensweise würde den Kongreß von der Wahrnehmung seiner wirklichen Aufsichtsbefugnis abhalten. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. - Die Unternehmungen von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Contras waren von derselben Unsicherheit bezüglich der Rechtsbefugnis und demselben Mangel an Rechtsempfinden gekennzeichnet, die auch in der IranInitiative vorherrschten. Die Doppeldeutigkeit der Gesetzgebung, mit der die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras geregelt wurden, stellten eine größere Herausforderung dar als selbst das komplexe Gefüge der Gesetze, die den Waffentransfer regeln. Umfassende und genaue Überprüfung der von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates für die Contras vorgenommenen Unterstützungsmaßnahmen durch den Kongreß trieben die potentiellen Kosten der Unternehmungen zusätzlich in die Höhe, die bereits die Schranken des Gesetzes über Gebühr strapazierten. Angesichts dieser Umstände hätten die Angehörigen des nationalen Sicherheitsrates besonders vorsichtig vorgehen sollen, jegliche Operationen auf diesem Gebiet verhindern und Rechtsbeistand suchen müssen. Die Kommission konnte keinerlei Anzeichen einer solchen zurückhaltenden Vorgehensweise erkennen. B. Scheitern der Verantwortung. Der Führungsstil des Präsidenten ist dadurch gekennzeichnet, daß er die Hauptverantwortung für die Überarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien seinen Beratern - 9 - �• überträgt. Angesichts einer so komplexen, mit hohen Risiken verbundenen Operation, bei der so viel auf dem Spiel stand, hätte der Präsident jedoch sicherstellen müssen, daß das System des Nationalen Sicherheitsrates nicht versagte. Er richtete seine Politik nicht darauf aus, die außerordentlich kritische Überprüfung vorzunehmen, zu der die Beteiligten vom Nationalen Sicherheitsrat und das Verahren an sich fähig waren. Er bestand zu keinem Zeitpunkt auf einer Offenlegung der Fakten und einer Leistungsanalyse. Wäre der Präsident anhand des Systems des Nationalen Sicherheitsrates vorgegangen, hätte das Ergebnis sicherlich ganz anders ausgesehen. So wie die Dinge lagen, wurden jedoch die bedeutendsten Kriterien des Systems des Nationalen Sicherheitsrates - Erstellen umfassender Analysen, Alternativen und Nachprüfungen - nicht in Anspruch genommen. Die Kommission stellte die nahezu einhellige Meinung der Beteiligten aus dem Nationalen Sicherheitsrat darüber fest, daß die Priorität des Präsidenten in der Iran-Initiative auf der Freilassung der amerikanischen Geiseln lag. Prioritäten zu setzen ist jedoch nicht genug bei der Abwicklung sicherheitsempfindlicher und risikoreicher initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Der Präsident muß dafür Sorge tragen, daß Inhalt und Taktik einer Initiative sich mit seinen Prioritäten und Zielsetzungen decken. Er muß auf der Offenlegung der Fakten bestehen. Denn der Präsident muß die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Die ständigen Mitglieder des Na- tionalen Sicherheitsrates und der Nationale Sicherheitsberater müssen sich zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates teilen. Präsident Reagans persönlicher Führungsstil überträgt seinen wichtigsten Beratern eine besonders große Verantwortung. Da sie mit seinem Führungsstil vertraut waren, hätten sie die Art und Weise, in der sich die Initiative für den Waffenverkauf entwickelte und ihren Fortgang nahm, besonders berücksichtigen und ihr gezielte Aufmerksamkeit widmen müssen. Bei dieser Angelegenheit haben weder der Nationale Sicherheitsberater noch die wichtigsten Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates besonders gut abgeschnitten. Als Angehörige und Berater des Rates ist es ihre Aufgabe, sicherzustellen, daß dem Präsidenten diese Dienste erschöpfend zur Verfügung gestellt werden. Die wichtigsten Untergebenen des Präsidenten dürfen nicht davon abgehalten werden, den Präsidenten zu drängen, einen höchst fragwürdigen Kurs nicht einzuschlagen, selbst wenn er persönlich absolut vom Gegenteil überzeugt ist. Im Fall der Iran-Initiative war das Verahren des Nationalen Sicherheitsrates nicht zum Scheitern verurteilt, sondern er wurde im großen und ganzen ignoriert. Der Nationale Sicherheitsberater und die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates hatten gleichermaßen die Aufgabe, dieses Thema zur Sprache zu bringen und auf der Anordnung eines ordentlichen Verfahrens zu bestehen. Keiner von ihnen tat dies. Mr. Reagan teilt diese Verantwortung. Mehr als fast jeder Stabschef in der jüngeren Geschichte, übte er - 10 - �persönliche Kontrolle über die Mitarbeiter des Weißen Hauses aus und versuchte, diese Kontrolle auf den Nationalen Sicherheitsberater auszudehnen. Er spielte eine aktive Rolle in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nahm an fast allen wichtigen Sitzungen über die Iran-initiative teil. Er hätte ebenso wie jeder andere darauf bestehen müssen, daß ein ordentlicher Verfahrensablauf eingehalten wird. Vor allem er hätte darüber hinaus sicherstellen müssen, daß Pläne für den Fall einer öffentlichen Enthüllung der Initiative gemacht wurden. Er muß die Hauptverantwortung für das im Weißen Haus durch diese Enthüllung entstandene Chaos übernehmen. Mr. McFarlane schien zwischen einem die Initiative unterstützenden Präsidenten und Kabinettsmitgliedern zu stehen, die sie energisch ablehnten. Obwohl er versuchte, diese Kabinettsmitglieder auf dem laufenden zu halten, haben einige davon der Kommission mitgeteilt, daß ihm dies nicht immer gelungen sei. Vizeadmiral Poindexter hat bei einigen Gelegenheiten anscheinend versucht, den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, mit Ausnahme des Präsidenten, Informationen über die Initiative vorzuenthalten. In einem oder mehreren Fällen ist Außenminister shultz von Vizeadmiral Poindexter vielleicht sogar absichtlich in die Irre geführt worden. Vizeadmiral Poindexter hat außerdem bei der Umleitung von Geldern an die Contras gravierende Fehler begangen. Die Beweise deuten darauf hin, daß Poindexter über die Umleitung Bescheid wußte und trotzdem nicht die angesichts der schwerwiegenden Natur dieses Schritts erforderlichen Maßnahmen ergriff. Offensichtlich hat er die ernsten rechtlichen und poli- tischen Risiken nicht berücksichtigt oder völlig ignoriert. Seine Pflicht bestand eindeutig darin, die Angelegenheit entweder zu untersuchen oder sie dem Präsidenten vorzutragen oder beides. Er tat nichts dergleichen. Direktor Casey teilte diese Pflicht. Die Beweise deuten darauf hin, daß er fast einen Monat bevor die Geschichte an die öffentlichkeit drang über die mögliche Umleitung von Geldern an die Contras informiert wurde. Auch er unternahm nichts, um den Präsidenten unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Und doch war es eindeutig seine Pflicht, dies zu tun. Für die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates neben dem Präsidenten mag man die Entschuldigung gelten lassen, daß der Nationale Sicherheitsberater der Notwendigkeit nicht genügend Aufmerksamkeit widmete, alle ständigen Mitglieder in vollem Umfang zu informieren. Angesichts der Bedeutung dieses Themenkomplexes und der damit verbundenen eklatanten politischen Differenzen, distanzierten sich jedoch Außenminister shultz und insbesondere Verteidigungsminister Weinberger vom Verlauf der Ereignisse. Außenminister Shultz hatte ausdrücklich nur um Informationen gebeten, die für die Ausübung seiner Tätigkeit unerläßlich waren. Verteidigungsminister Weinberger hatte über die Informationskanäle der Nachrichtendienste Zugang zu Einzelheiten über die Operation. Ihre Aufgabe lag in der vollen Unterstützung und ständigen Beratung des Präsidenten über das Programm oder darin, den Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. stattdessen distanzierten sie sich schlicht von dem Programm. Was ihre eigene Position zu diesem Thema anging, waren sie bestrebt, ihr - 11 - �Gesicht zu wahren. Sie versuchten nicht energisch, den Präsidenten vor den Folgen seines persönlichen Engagements zur Befreiung der Geiseln zu bewahren. Direktor Casey scheint in beträchtlichem Umfang über die Einzelheiten des Irangeschäftes informiert gewesen zu sein. Er hat anscheinend seine Einwilligung zur Ausübung direkter operativer Kontrolle über das Geschäft durch North gegeben und scheint diese noch ermutigt zu haben. Aufgrund der Nähe der Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates zum Präsidenten und der absoluten Identifizierung mit ihm, erhöhte sich das Risiko für den Präsidenten, falls die Initiative öffentlich bekannt oder das Geschäft scheitern würde. Es gibt jedoch keinerlei Beweise dafür, daß Direktor Casey dem Präsidenten dieses Risiko erläuterte oder ihm verdeutlichte, daß Oberstleutnant North und nicht der CIA das Geschäft leitete. Der Präsident kann sich nicht erinnern, je über diese Tatsache informiert worden zu sein. Direktor Casey hätte in Wirklichkeit noch weitergehen und auf der Übergabe der Verantwortung an den CIA bestehen müssen. C. Die Rolle der Israelis. Selbst wenn die israelische Regierung aktiv an dem Beginn der Initiative und deren Fortdauer mitgewirkt hat, ist die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich. Die wichtigsten Teilnehmer an den amerikanischen Beratungen führten das Argument an, daß die israelischen Interessen und Zielsetzungen von denen der Vereinigten Staaten abwichen und zum Teil im Widerspruch dazu standen. obwohl Israel mit Angehörigen der amerikanischen Regierung verhandelte, von de- nen man annehmen konnte, daß sie der Initiative positiv gegenüberstanden, beinhaltet diese Tatsache an sich nichts Ungehöriges. Die Entscheidungsträger der amerikanischen Politik treffen ihre eigenen Entscheidungen und müssen die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. D. Das Nachspiel - Die Bemühungen, die Geschichte zu veröffentlichen Nach den ersten Andeutungen Ende Oktober 1986 darüber, daß die Reise von McFarlane bald öffentlich bekannt würde, überstürzten sich die Informationen in der Presse über die IranInitiative und das Geschäft mit den Contras. Die verschleierte Andeutung geheimer Aktivitäten, willkürliche und wahllose Enthüllungen von Informationen aus einer Vielzahl gutunterrichteter und anderer Quellen sowie die widersprüchlichen Aussagen hochrangiger Beamter vermittelten der amerikanischen öffentlichkeit ein verwirrendes Bild. Die Kommission erkannte, daß Widersprüche in den aktuellen Dokumenten und Aussagen Beunruhigung daüber hervorrief, wie die öffentlichen Darlegung der Fakten über die Iran-Initiative gehandhabt werden sollte, obwohl die Kommission einige Beweismittel für die Ereignisse nach deren Bekanntgabe überprüfte, bleiben unsere Möglichkeiten zur Kommentierung dieser Ereignisse begrenzt. Die Kommission fand Beweise dafür, daß der Präsident unmittelbar nach der Veröffentlichung die Bekanntgabe allzu vieler Besonderheiten oder Einzelheiten aus Sorge um die noch im Libanon gefangengehaltenen Geiseln und die Iraner, die zur Unterstützung der Initiative beigetragen hatten, verhindern wollte. Wir sind der Überzeugung, daß er damit nicht die Absicht hatte, die amerikanische öffentlichkeit irrezuführen - 12 - �oder gesetzeswidriges Verhalten zu beschönigen. Spätestens am 20. November unternahm der Präsident Schritte, um sicherzustellen, daß alle Pakten bekannt würden. Angefangen mit dem Auftrag des Präsidenten an Mr. Meese, den Hintergrund der Initiative zu erforschen bis hin zu der Benennung der Kommission durch ihn, seiner Bitte um einen unabhängigen Berater und seiner Bereitschaft, diese Angelegenheit in vollem Umfang zu besprechen und seine persönlichen Notizen mit uns durchzusehen, ist die Kommission davon überzeugt, daß der Präsident tatsächlich die ganze Geschichte veröffentlicht sehen möchte. Diejenigen, die das Hintergrundmaterial für den Präsidenten zusammenstellten, schienen, zumindest anfänglich, den höchsten Wunsch des Präsidenten nicht zu teilen. Mr. McFarlane beschrieb für die Kommission das von den Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates angewandte Verfahren, um eine Chronologie zu erstellen, die entscheidenden Tatsachen verschleierte. Mr. McFarlane wirkte an dieser Chronologie mit, die, wie er sagte, nicht "eine umfassende und völlig genaue Wiedergabe" der Ereignisse darstellte und die Rolle des Präsidenten doppeldeutig erscheinen ließ. Nach den Aussagen von Mr. McFarlane war dies gemacht worden, um den Präsidenten von dem Zeitpunkt und Inhalt der Genehmigung durch den Präsidenten zu distanzieren. Er teilte der Kommission mit, daß er am 18. November ein Memorandum geschrieben hatte, das, in seinen Worten, versuchte, "die Motive des Präsidenten zu beschönigen". Diese Version wurde in der Chronologie festgehalten. Mr. McFarlane sagte der Kommission, daß der Bericht seines Wissens nach "mindestens irreführend und schlimmstenfalls falsch" sei. Mr. McFarlane teilte der Kommission weiterhin mit, daß er dem Justizminister einen genauen Bericht über die Rolle des Präsidenten gegeben hatte. Die Kommission hatte ausreichend Grund, die Handlungen von Oberstleutnant North im Anschluß an die Veröffentlichung in Frage zu stellen. Die Kommission hat keine bestätigenden oder widerlegenden Beweismittel, daß Oberstleutnant North die Dokumente über die Initiative in dem Bestreben zerstörte, die Tatsachen vor dem angedrohten Ermittlungsverfahren zu verheimlichen. Die Kommission fand Anzeichen dafür, daß Oberstleutnant North über einen bestimmten Zeitraum hinweg bestrebt war, wichtige Informationen zu verheimlichen oder vorzuenthalten. Die Akten von Oberstleutnant North enthielten einen Großteil der historischen Dokumentation, auf die sich die Darstellung der Kommission gründet. Darüberhinaus war Oberstleutnant North der wichtigste Beamte der amerikanischen Regierung, der mit den Einzelheiten der Operation vertraut war. Die von ihm erstellte Übersicht weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf. Diese "Unterlagen" sollten als Grundlage der "ganzen" Geschichte über die Iran-Initiative dienen. Die Ungenauigkeiten liefern einige Beweise für die Annahme, daß Oberstleutnant North entweder von sich aus oder auf Geheiß anderer Personen aktiv danach strebte, wichtige Informationen zu verbergen. Aus Sorge um den Schutz vertraulicher Dokumente sollten (CIA-)Direktor Casey und Vizeadmiral Pointdexter nur die Geheimdienstausschüsse im Kongreß von der "ganzen" Geschichte unterrichten; Casey vor den Ausschüssen selbst und Poindexter in Einzelgesprächen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. - 13 - �Das geschah am 21. November 1986. Aus der Kopie der Aussagen Caseys und der Notizen der Zusammenkünfte Poindexters geht hervor, daß sie nicht voll und ganz die Ereignisse, so wie sie abgelaufen sind, wiedergegeben haben. Das Ergebnis ist der verständliche Eindruck, daß sie nicht sehr entgegenkommend waren. Die Kommission ist ferner über verschiedene augenscheinlich fehlende Notizen besorgt. Poindexter war der offizielle Protokollführer bei Zusammenkünften, denen eine Schlüsselfunktion zukam, und dennoch gibt es von diesen Treffen keine Mitschriften. Wenn sie geschrieben wurden, könnten sie sehr wichtige Informationen enthalten. Wir können jedoch nicht herausfinden, ob sie existieren. EMPFEHLUNGEN (Teil V des Berichts) Während letztlich die Macht zur Formulierung der Innenpolitik beim Kongreß liegt, kommt dem Präsidenten primär die Pflicht der Formulierung und Anwendung der Politik zur nationalen Sicherheit zu. Es ist der Präsident, von dem in diesem Bereich normalerweise Innovationen und Anregungen ausgehen. Die Ministerien und Behörden - die Bürokratien von Verteidigungsministerium, Außenminister iura und CIA - neigen dazu, sich einem Wandel in der Politik entgegenzustellen. Jede hat ihre eigene Sichtweise, die sich auf lange Erfahrung gründet. Es ist eine Herausforderung für den Präsidenten, diesen Behörden seine Perspektive näherzubringen, weil sie seine Instrumente zur Durchführung der Politik zur nationalen Sicherheit sind und er mit ihnen zusammenarbeiten muß. Er muß die Führungsrolle übernehmen und ihnen die Richtung weisen. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Act) von 1974 und das unter ihm gewachsene System geben dem Präsidenten wichtige Instrumente an die Hand, mit deren Hilfe er seine wichtige Rolle wahrnehmen kann. Diese Instrumente sind der Nationale Sicherheitsrat (NSC), der Nationale Sicherheitsberater und die Mitarbeiter des NSC. Mit deren Hilfe üben die vom Präsidenten ausgehenden kreativen Impulse Einfluß auf die Regierung aus. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit und das Gewohnheitsrecht geben dem Präsidenten einen breiten Spielraum, um zu bestimmen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten. Organisation der nationalen Sicherheit. Wegen des im Gesetz zur nationalen Sicherheit gewährten breiten Spielraums trägt der Präsident eine besondere Verantwortung für die wirkungsvolle Leistung des NSC-Systems. Der Präsident muß zunächst einmal für die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, seinen Sicherheitsberater und das Personal des NSC Leitlinien aufstellen. Diese Richtlinien müssen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen, Einzelheiten darüber enthalten, in welchem Zusammenhang sie stehen, welche Verfahrensweisen angewandt werden und was der Präsident von ihnen erwartet. Wenn seine Berater nicht das leisten, was von ihnen verlangt wird, kann nur der Präsident eingreifen. Die ständigen Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat außer dem Präsidenten haben im Rat eine einzigartige Funktion. (N.B.: Laut Satzung sind die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Präsident, der Vizepräsident, der Außenminister und �der Verteidigungsminister. Mit dem Terminus "ständige Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat" bezeichnet der Rat in der Regel diese vier satzungsgemäßen Mitglieder sowie den Direktor des Geheimdienstes und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.) Obwohl sie aufgrund ihrer offiziellen Stellung einen sitz in der Regierung innehaben, sind sie im Rat nicht als Regierungsmitglied oder Chef des Ministeriums vertreten, sondern als Berater des Präsidenten. Sie sollen nicht einfach die jeweilige Haltung ihres Ministeriums oder ihrer Behörde vorbringen oder verteidigen, sondern dem Präsidenten den bestmöglichen Rat erteilen. Es ist ihre Aufgabe - und ihre Herausforderung - Angelegenheiten aus dieser Perspektive heraus zu betrachten und nicht nach der enger gesteckten Interessenlage ihrer jeweiligen Behörde. Der Nationale Sicherheitsrat hat lediglich Beraterfunktion. Der Präsident allein trifft die Entscheidungen. Wenn die ständigen Mitglieder des NSC diese Entscheidungen erhalten, dann tun sie das als Chefs ihrer jeweiligen Ministerien oder Behörden. Sie sind dann verpflichtet, sich dafür einzusetzen, daß die Entscheidungen des Präsidenten von ihren Organisationen genau und wirksam ausgeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Maßnahmen und Kreativität seitens des Präsidenten treffen naturgemäß auf Widerstände der ausführenden Ministerien. obwohl dieser Widerstand für jeden Präsidenten eine Quelle der Frustration bedeutet, ist er dennoch in der struktur der Regierung vorgesehen. Es ist Aufgabe der auf politischem Wege eingesetzten Behördenchefs, sicherzustellen, daß die Ziele, Pläne und politischer. Maßnahmen des Präsidenten auf diese dauerhaften strukturen Einfluß haben. Eine Umgehung der Ministerien, zum Beispiel durch Nutzung des Sicherheitsberaters oder des NSC-Personals beraubt den Präsidenten der Erfahrung und Kapazitäten, die den Ministerien eigen sind. Der Präsident muß weitgehend mit ihnen zusammenarbeiten, aber die Chefs der Behörden müssen sicherstellen, daß sie die Politik des Präsidenten auf eine prompte und wirkungsvolle Art und Weise ausführen. Es ist nicht nur die Verpflichtung des Sicherheitsberaters, sich darum zu kümmern, daß Vorgehensweisen im Bereich der der nationalen Sicherheit auch genutzt werden. Alle ständigen Mitglieder des NSC - wie auch der Präsident - teilen diese Verpflichtung. Diese Spannung zwischen dem Präsidenten und den ausführenden Behörden kommt in den Methoden, wie sie eingangs in diesem Bericht behandelt werden, zum Vorschein. Durch genau diesen Prozeß erhält unser Land sowohl die bestmögliche Kreativität des Präsidenten wie auch die Erfahrung und Sachkenntnis der an der nationalen Sicherheit beteiligten Ministerien und Behörden. Der Nationale Sicherheitsberater. Der Sicherheitsberater ist in erster Linie dafür verantwortlich, sich bei diesem Prozeß um die Tagesgeschäfte zu kümmern. Diese Arbeit erfordert Können, Sensibilität und Integrität. Ihm kommt die Pflicht zu, sicherzustellen, daß alle vom Rat zur Beurteilung vorgelegten Angelegenheiten die gesamte Bandbreite der zur Überprüfung anstehenden Fragen wiederspiegeln, daß all diese Fragen umfassend analysiert werden, daß eine Reihe möglicher Lösungen in Betracht gezogen wird, die Aussichten und Ri- - 15 - �siken jeder einzelnen Möglichkeit näher geprüft werden, daß alle relevanten nachrichtendienstlichen und anderen Informationen den ständigen Mitgliedern zugänglich sind, daß rechtliche Fragen behandelt werden und Schwierigkeiten der Realisierung angegangen werden. in der Regel kann all dies am besten durch eine Beteiligung aller Behörden an der Analyse der Fragen erzielt werden wie auch durch eine vorbereitende Bearbeitung der Maßnahmen auf Abteilungsleiterebene. Um dem Präsidenten gut zu dienen, muß der Nationale Sicherheitsberater seine eigenen Ansichten vortragen, aber gleichzeitig dem Präsidenten die Meinungen anderer vollständig und glaubwürdig vermitteln. Das System wird nicht wirkungsvoll arbeiten, wenn der Sicherheitsberater nicht das Vertrauen der ständigen Mitglieder des NSC genießt. Er darf daher nicht seine Nähe zum Präsidenten nutzen, um ein Verfahren nach seiner eigenen Haltung zu manipulieren. Er darf sich nicht zwischen den Präsidenten und die ständigen Mitglieder des NSC stellen. Er darf nicht versuchen, die ständigen NSC-Mitglieder vom Entscheidungsprozeß auszuschließen. Die Ausübung dieser beiden Rollen ist eine unerläßliche, wenn auch nicht einfache Aufgabe. Im Idealfall sollte der Sicherheitsberater nicht allzu sehr die öffentlichkeit suchen. Er sollte nicht versuchen, mit dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister als Sprachrohr von Politik zu konkurrieren. Diese sollten vielmehr zusammen mit dem Präsidenten die Sprecher für die Politik der Regierung sein. Obwohl "Begeisterung für die Anonymität" hier zu stark formuliert wäre, sollte sich der Sicherheitsberater doch im allgemeinen fernab vom Rampenlicht bewegen. Die ständigen Mitglieder des NSC müssen direkten Zugang zum Präsidenten haben und dies sooft, wie der Präsident dies als angemessen empfindet. Aber diese Einzelgespräche sollten nicht von den ständigen Mitgliedern dazu benutzt werden, Entscheidungen herbeiführen zu wollen oder auf anderem Wege das System in Abwesenheit der anderen Mitglieder zu umgehen. Gleichermaßen sollte der Sicherheitsberater nicht seine regelmäßigen nachrichtendienstlichen oder anderen täglichen Vorträge beim Präsidenten benutzen, um bei wichtigen Fragen eine Entscheidung des Präsidenten herbeiführen zu wollen. Schließlich sollte sich der Sicherheitsberater auf Beratung und Organisation konzentrieren und nicht auf Anwendung und Durchführung. Anwendung ist die Pflicht und die Stärke der Ministerien und Behörden. Dem Nationalen Sicherheitsberater und dem Personal des NSC stehen dazu nicht in entsprechendem Umfang Mittel für die Durchführung von Operationen zur Verfügung. Darüber hinaus riskieren sie mit der Übernahme von Verantwortung für die Durchführung eine Kompromitierung ihrer Zielsetzungen. Sie können nicht mehr unparteiische Uberwacher einer Realisierung sein und sicherstellen, daß die Leitlinien des Präsidenten befolgt werden, politische Maßnahmen regelmäßig überarbeitet werden und daß die Ergebnisse der Politik des Präsidenten und dem nationalen Interesse dienen. Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates. Das NSC-Personal sollte gering an Zahl sein, in hohem Maße kompetent und erfahren in der Ausarbeitung von Politik. Die Mitarbeiter sollten sowohl von außerhalb wie auch von innerhalb der Regierung - 16 - �stammen. Diejenigen aus der Regierung solten aus verschiedenen Ministerien und Behörden kommen, die mit Fragen der nationalen Sicherheit befaßt sind. Kein Ministerium und keine Behörde sollten dabei die Vormachtstellung innehaben. Zwischen Mitarbeitern von innerhalb und außerhalb der Regierung sollte ein angemessenes Gleichgewicht beibehalten werden. Generell sollten die Mitarbeiter nach dem Rotationsprinzip ausgewechselt werden und mehr als vier Jahre Tätigkeit sollten die Ausnahme sein. Die wichtigste Empfehlung Das von uns hier dargestellte Modell für das System des Nationalen Sicherheitsrates stellt unsere vordringlichste und wichtigste Empfehlung dar. Es umfaßt Richtlinien, die praktisch alle Schwächen im Verlauf und bei der Durchführung der Affäre Iran/Contras angehen, mit denen sich der Rat auseinandersetzen mußte wie auch andere beispielhafte Fälle dieser und früherer Regierungen. Der Rat empfiehlt, daß das vorgeschlagene Modell von den Präsidenten bei ihrer Leitung des Systems der nationalen Sicherheit angewandt wird. Besondere Empfehlungen Zusätzlich zu seiner wichtigsten Empfehlung zur Leitung und Funktionsweise des NSC-Systems und der Rolle der dabei Beteiligten, gibt der Rat eine Reihe besonderer Empfehlungen. Generell sollte sich das Personal des NSC nicht an der Durchführung politischer Maßnahmen oder Operationen beteiligen. Dadurch wird ihre Rolle der Beaufsichtigung in Frage gestellt und der Verantwortungsbereich von Ministerien und Behörden verletzt. Aber die mangelnde Flexibilität einer gesetzlichen Einschränkung sollte vermieden werden. Solche Termini wie "Operation" und "Durchführung" sind schwer zu definieren und ein gesetzliches Verbot mag einen zukünftigen Präsidenten davon abhalten, das Personal des NSC konstruktiv einzusetzen. Die Tendenz beim Umfang des Personals sollte eher ab- als zunehmend verlaufen. Aber eine gesetzliche Beschränkung kann die Erfordernisse zukünftiger Präsidenten nicht vorhersehen. Der Personalbestand wird am besten der Entscheidung des Präsidenten überlassen, mit der Mahnung, daß es die Rolle des NSC-Personals ist, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu überprüfen, und nicht, ihnen diese abzunehmen. Wir empfehlen, daß bei den Bestimmungen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit, die sich mit der Struktur und den Verfahrensweisen des NSC-Systems befassen, keine weitreichenden Änderungen vorgenommen werden. Der Sicherheitsberater sollte jetzt und in Zukunft nur einem Herrn dienen - dem Präsidenten. Darüber hinaus ist jegliche Bestätigung nicht konform der Rolle, die der Sicherheitsberater spielen soll. Er sollte nicht entscheiden, sondern nur beraten. Er sollte nicht mit der Durchführung oder den Verfahrensweisen von politischen Maßnahmen befaßt sein. Er sollte dem Präsidenten dienen, ohne seine Loyalität möglicherweise auf andere Dinge zu richten. - 17 - Wir fordern den Kongreß auf, nicht die Bestätigung des Natio- �nalen Sicherheitsberaters den Senat zu verlangen. durch 3. Verfahrensweisen zwischen den Behörden. Es ist der Nationale Sicherheitsberater, dessen größtes Interesse darin liegt, den Prozeß der Nationalen Sicherheit in Gang zu setzen, denn durch diesen Prozeß erhält der Präsident die Informationen, den Hintergrund und die Analysen, die er benötigt, um Entscheidungen zu treffen und Unterstützung für seine Programme zu gewinnen. Unsere Überprüfung der Operation des bestehenden Systems und desjenigen anderer Regierungen, in denen Ausschußvorsitzende aus den Ministerien kamen, hat uns zu der Schlußfolgerung gelangen lassen, daß das System in der Regel besser funktioniert, wenn die Ausschüsse von demjenigen geleitet werden, der das größte Interesse am Funktionieren des NSCSystems hat. Wir empfehlen, daß der Nationale Sicherheitsberater den übergeordneten Ausschüssen des NSC-Systems vorsitzt. 4. Vedeckte Aktionen. Formulierung und Durchführung politischer Maßnahmen werden in der Regel von Expertengruppen vorgenommen, die von politischen Fachleuten geleitet werden. Die Erfordernisse verdeckter Aktionen unterscheiden sich nicht hiervon, aber es besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der beteiligten Personen - manchmal drastisch - zu beschränken. Das Leben vieler Menschen könnte auf dem Spiel stehen, wie es im Fall des Versuchs einer Rettung von Geiseln aus dem Iran der Fall war. Vorzeitige Enthüllungen könnten das Projekt in seinen Anfängen zunichte machen, wie es im Falle der Aufnahme von Beziehungen zu China hätte geschehen können. In solchen Fällen besteht die Tendenz, die Zahl der Beteiligten auf eine geringe Anzahl hochrangiger Beamter zu begrenzen. Diese Verfahrensweise birgt die Gefahr in sich, daß die Sachkenntnis bei der Behandlung von Problemen erheblich eingeschränkt wird und sollte daher nur sehr vereinzelt angewandt werden. Die Besessenheit mit Geheimhaltung und Sorge um Indiskretionen drohen die Regierung bei ihrer Handhabung verdeckter Aktionen zu lähmen. Leider ist die Sorge nicht unbegründet. Die gezielte Indiskretion ist zu einem wichtigen Mittel der bürokratischen Kriegführung geworden. Gegner einer Operation machen sie mit einer Indiskretion zunichte, Befürworter versuchen, Unterstützung mit denselben Mitteln herbeizuführen. Die meisten der jüngeren Regierungen besaßen sorgfältig ausgearbeitete Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Aktionen. Die Reagan-Administration hat solche Verfahrensweisen im Januar 1985 festgelegt und sie dann bei ihrer Behandlung der Iran-Initiative bald außer acht gelassen. Wir empfehlen, daß jede Administration exakte Verfahrensweisen für die restriktive Behandlung verdeckter Aktionen formuliert und daß diese einmal formulierten Verfahrensweisen strikt eingehalten werden. 5. Die Rolle des CIA. Einige Aspekte der Waffenverkäufe an den Iran werfen bei den Mitgliedern des Rates weitergehende Fragen über die Rolle des CIA auf. Die erste bezieht sich auf nachrichtendienstliche Informationen. - 18 - �Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates war aktiv an der Überarbeitung des Besonderen Berichts des Nationalen Nachrichtendienstes über Iran beteiligt. Es ist ein Anlaß zur Besorgnis, wenn diese Beteiligung und die Meinungen der Mitarbeiter des NSC in die nachrichtendienstlichen Beurteilungen der überarbeiteten Fassung eingeflossen wären. Wir sind weiterhin besorgt darüber, daß die überarbeitete Fassung den Hinweis enthielt, daß die Vereinigten Staaten ihre bestehende Politik ändern und ihre Verbündeten dazu ermutigen sollte, Waffen an den Iran zu liefern. Es ist wichtig, daß eine Linie zwischen Nachrichtendienst und Befürwortung einer bestimmten Politik gezogen bleibt, wenn der Nachrichtendienst seine Integrität behalten und seine angemessene Funktion erfüllen soll. In diesem Fall ist der CIA dieser Linie nah genug gekommen, um Besorgnis zu rechtfertigen. Wir betonen sowohl für die Mitarbeiter des Geheimdienstes wie auch für Politiker die Bedeutung, die bei nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Aufrechterhaltung von Integrität und Objektivität zukommt. Der Rat empfieht, daß die Stelle des Rechtsberaters des NSC an Format wie auch an Bedeutung innerhalb des Mitarbeiterstabs des NSC gewinnt. Wir empfehlen, daß der Kongreß in Betracht zieht, die bestehenden nachrichtendienstlichen Ausschüsse der jeweiligen Kammer durch einen neuen gemeinsamen Ausschuß zu ersetzen, in dem ein beschränkter Stab die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes überwacht. Dieser Ausschuß sollte dem Muster des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses entsprechen, wie er bis Mitte der siebziger Jahre bestand. Wir sprechen uns gegen eine von Vermittlern dominierte Durchführung und Aufsicht politischer Maßnahmen aus. Wir empfehlen, Privatpersonen in beschränktem Maße zuzulassen, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten bei diplomatischen Initiativen oder vedeckten Aktionen zu unterstützen. Wir warnen vor der Verwendung solcher Personen, außer in sehr beschränktem Umfang und unter genauer Beobachtung und Aufsicht. Epilog Wenn nur einer der hier von uns untersuchten wichtigen politischen Fehler vermieden worden wäre, trüge die Geschichte unserer Nation eine Narbe weniger, gäbe es eine Verlegenheit weniger, eine Möglichkeit weniger für unsere Gegner, die Prinzipien zu verkehren, die dieses Land in der Welt erhalten und vorantreiben will. Zusammengenommen bieten sich diese Empfehlungen für all jene an, die sich in ähnlichen Situationen befinden wie den von uns untersuchten; unter Druck, vor hohen Ansprüchen, mit wenig Zeit, unvollständigen Informationen und von vorzeitigen Enthüllungen geplagt. In einem solchen Zustand könnten bescheidenene Verbesserungen überraschende Gewinne hervorbringen. Darin liegt unsere Hoffnung. - 19 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. März 1978 JA ZUM LEBEN - NEIN ZU DROGEN UN-Suchtstoffkommission: WASHINGTON - (AD) - Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten unter einigen Delegierten der 40 regulären Mitgliedstaaten gelang es der UN-Suchtstoffkommission (UNCND) am Ende ihrer achttägigen Februar-Konferenz in Wien, sich auf eine wichtige Resolution zu einigen. Diese bestimmt die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Details einer Konvention über enge und weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel ausarbeiten soll. Gegenwärtig existieren auf diesem Gebiet fast nur bilaterale Übereinkünfte. United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Länder sind bedroht - So war es auch von Bedeutung, daß weitere 40 Länder und Organisationen Beobachter nach Wien entsandt hatten. Die amerikanische Chefdelegierte Ann Wrobleski beschwor die Tagungsteilnehmer, alles zu tun, damit die neue Konvention 1988 in Kraft gesetzt werden und den Kampf gegen den Rauschgifthandel wirksamer machen könne. "Wir müssen gegen ein weltweites Verbrechernetz zum Angriff übergehen und es besiegen", forderte sie, "gegen Verbrecher, die rund um die Erde die Gesundheit von Menschen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und in einigen Fällen sogar die bare Existenz von Gesellschaften aufs schlimmste gefährden". Die nächste UNCND-Konferenz vom 17. - 26. Juni 1987 in Wien wird unter dem Motto stehen: "Ja zum Leben - Nein zu Drogen". Damit ist auch schon ihr erweiterter Arbeitsbereich angedeutet. Tamar oppenheimer, die Direktorin des Konferenzsekretariats, bezeichnet als Hauptziel der Tagung, das Drogenproblem in allen seinen Formen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene anzugehen. Deshalb solle die Konferenz auch erstmals auf Ministerebene abgehalten werden. Künftige Aktivitäten wolle man umfassend und unter Einbeziehung aller einschlägigen Fachgebiete behandeln. Dazu zählten auch Aufklärung, vor allem der Jugend, sowie Therapie und Rehabilitation Drogensüchtiger. Eine Verlagerung der gegenwärtigen Schwerpunkte sei notwendig. Bekämpfung des illegalen Handels und der illegalen Produktion reiche nicht aus - jetzt gehe es auch um die Suchtgefährdeten und um die Suchtprobleme. Nachfrage und Konsum müßten energisch attackiert werden. Deshalb sei es wichtig, daß parallel zur Ministerkonferenz auch nichtstaatliche Organisationen (NGO) der Vereinten Nationen in Wien tagen werden, die sich jeweils mit ganz speziellen Fragenkomplexen befassen. Die Verhandlungsführung bei der UN-Suchtstoffkommission erfordert viel diplomatisches Geschick. Leicht sehen manche Delegierte in dem einen oder anderen Vorschlag, z.B. zur Aufnahme bestimmter Stoffe in die Verbotsliste, eine Verletzung von Traditionen ihres Kulturkreises. Auch mit der Definition suchterzeugender Substanzen gibt es noch Schwierigkeiten. - 2 So betrachten z.B. einige Länder Marihuana und Haschisch, die beide aus der Cannabis-Pflanze stammen, nicht als schädlich und dulden sie stillschweigend, über eine allgemeingültige internationale Definition von Marihuana haben sich die Wissenschaftler noch nicht einigen können. Ein ganz anders geartetes und gleichzeitig noch schwierigeres Problem schaffen die Mixturen der sog. Designer Drugs. Diese sind nicht minder wirksam und gefährlich wie die mit ihnen eng verwandten Rauschgifte. Aber weil sie nicht die gleiche chemische Zusammensetzung haben, sind der Polizei und den Gerichten die Hände gebunden. Gelingt es dennoch, sie auf die Verbotsliste zu bringen, ist es den Herstellern ein Leichtes, die Rezeptur geringfügig zu ändern und so das Produkt erneut dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Als eine zweischneidige und politisch heikle Sache erweist sich die Resolution der UNCND, die die Unterstützung von Ländern der Dritten Welt mit mehr Geld zur Bekämpfung der mächtigen Drogenbosse durch die "Konsumentenländer" fordert. Aber die Nachricht von der Festnahme des berüchtigten Drogenkönigs Carlos Leder Rivas in Kolumbien und seiner Auslieferung an die USA stärkte zweifellos die Entschlossenheit der CND-Delegierten, den Kampf gegen die Rauschgiftkartelle zu koordinieren. Die Opfer Rivas und seine Kumpane dürften für 80 Prozent der Kokainmengen verantwortlich sein, die in der ganzen Welt konsumiert werden. Bis zu 15 Tonnen werden Monat für Monat nach Nordamerika und Westeuropa eingeschleust. Die Zahl der Verbraucher �in den Vereinigten Staaten wird auf mindestens sechs Millionen geschätzt; in Europa steigt sie sprunghaft an. Wrobleski zufolge kamen die 1986 in den USA konsumierten Rauschgifte ein 10 0-Milliarden-Dollar-Geschäft für die Händler - zu 90 Prozent aus dem Ausland. Es handelte sich um etwa 12 Tonnen Heroin, 65 Tonnen Marihuana, 150 Tonnen Kokain, von suchterzeugenden Aufputschmitteln und Psychopharmaka einmal abgesehen. Kokain stamme zu 100 Prozent aus den Andenstaaten, Opium (100 Prozent) hauptsächlich aus Südost- und Südwestasien, und zwar aus dem "Goldenen Dreieck" mit den Ländern Laos, Burma und Thailand sowie den Ländern des "Goldenen Halbmonds" mit Afghanistan, Iran und Pakistan, der Rest aus Mexiko. Das besonders minderwertige mexikanische Heroin habe verheerende Wirkungen. Obgleich der Marihuanakonsum unter Schülern merklich zurückgegangen ist, dürften laut Ann Wrobleski in den USA ca. 20 Millionen Menschen diese Rauschdroge regelmäßig nehmen. Sie als harmlos zu betrachten habe sich als ganz großer Irrtum erwiesen. Mit der Zeit führten Marihuana und Haschisch immer häufiger zu Kreislaufstörungen und anderen physischen, vor allem aber zu psychischen Schäden, die kaum mehr rückgängig zu machen seien. Begabungen verkümmern, weil die Motivation verloren gehe, etwas zu tun, zu lernen und im Leben voranzukommen. Die Betroffenen werden zu Außenseitern der Gesellschaft, Familien und Freundschaften zerbrechen, Verzweiflung führt zu Selbstmordversuchen und Selbstmord. Die Zahl der Heroinsüchtigen in den USA werde, so berichtet Wrobleski, auf 500 000 geschätzt. Die Zahl der Todesfälle, die Ende der siebzi- ger Jahre und noch einmal 1982 und 83 rückläufig war, steigt, wie die Unterlagen des Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) ausweisen, wieder an (1985: 1 263 Tote) . Eine weitere schreckliche Begleiterscheinung der Sucht sei die Tatsache, daß Heroinabhängige eine ziemlich große Gruppe unter Virusträgern der Immunschwächekrankheit AIDS stellen. So seien z.B. von den 30 000 in New York erfaßten AIDS-Virusträgern etwa 25 Prozent heroinsüchtig. Durch die gemeinsame Benutzung von Spritzen werde die Infektion auch heterosexuell weiterverbreitet ein alarmierendes Problem für die Gesundheitsämter und das öffentliche Gesundheitswesen in allen Ländern. Allmählich rundet sich auch das Bild ab von den gesundheitlichen Schäden und Gefahren durch den Konsum von Kokain in den verschiedenen heute verfügbaren Formen der Droge. Die Todesfälle steigen laut NIDA-Statistik rapide an (1975: 42, 1980: 96, 1985: 613). Herzattacken und Herzinfarkt, noch dazu in Verbindung mit Rauchen oder anderen Aufputschmitteln, werden bei jungen Menschen immer häufiger beobachtet. Herzrhythmusstörungen, plötzlicher Blutdruckanstieg, Embolien im Gehirn und Lungenfunktionsstörungen sind schon seit längerem bekannt. Auf einer von der "Amerikanischen Gesellschaft für Pharmakologie und exper imenteile Therapiever fahren" Mitte Januar 1987 in Washington veranstalteten Konferenz diskutierten mehr als 30 Spezialisten - Mediziner, Biochemiker, Psychiater - zwei Tage lang wichtige Ergebnisse ihrer Erfahrungen mit kokainsüchtigen Patienten. Demnach sehe man parallel zu dem wachsenden Konsum und zu neuen Wegen zur Aufnahme der Droge (Rauchen, Schnupfen, Injektionen) seit 1981 - 3 - �e i n e Verdreifachung von medizinischen Problemen, d i e in einem B e r i c h t zusammengefaßt wurden. Dr. Charles S c h u s t e r , der Direktor von NIDA, b e r i c h t e t e auf der abschließenden P r e s sekonferenz u . a . von einem a u f f ä l l i gen Ansteigen der Notaufnahmen in Krankenhaus-Intensivstationen im Zusammenhang mit Kokain, mehr Aufnahmen von Süchtigen in Behandlungszentren, s t a r k erhöhter z a h l der T o d e s f ä l l e durch Kokain. Dr. H e r b e r t Kleber, P r o f . für P s y c h i a t r i e an der Y a l e - U n i v e r s i t ä t , berichtete. Zu diesen Medikamenten zähle z . B . Desipramin, s e i t zehn J a h ren auf dem Markt. Bei Doppelblinds t u d i e n habe man b e o b a c h t e t , daß d i e Medikation nach zwei b i s d r e i Wochen zu einem " r e l a t i v großen Abbau" des Kokainkonsums f ü h r t e . Nach der achten Woche s e i e n 70 Prozent der Desip r a m i n - P a t i e n t e n von Kokain f r e i g e wesen (gegenüber 0 b i s 45 Prozent der P a t i e n t e n der Placebo-Gruppe). Beide Gruppen e r h i e l t e n z u s ä t z l i c h e Beratungen. Kleber warnte jedoch vor falschen Hoffnungen, denn d i e Ergebnisse der noch b i s Ende Februar durchgeführten Studie s e i e n e r s t v o r läufiger Natur. Auch habe s i c h der Konsumentenkreis erheblich geändert. "Personen, d i e wir früher n i e mit R a u s c h m i t t e l konsum in Zusammenhang g e b r a c h t h ä t t e n , scheinen p l ö t z l i c h zur Szene zu gehören", s a g t e S c h u s t e r . Es seien F a m i l i e n v ä t e r , Ä r z t e , Bank- und Börs e n l e u t e - Personen a l s o , durch deren drogenbedingte Fehlhandlungen sich schwerwiegende g e s e l l s c h a f t l i c h e Konsequenzen ergeben können. Generalangriff auf den i l l e g a l e n Handel Die Länder der Welt müssen s i c h auf gemeinsame Linien zur s y s t e m a t i schen Bekämpfung des i l l e g a l e n Drogenhandels e i n i g e n , der a l l e s t u t , um der krankmachenden und t ö d l i c h e n Ware immer neue Märkte zu erschließen. Das z e i g t s i c h neuerdings in A f r i k a : In M a u r i t i u s und Nigeria war Heroin unbekannt. J e t z t benutzen die i n t e r n a t i o n a l e n Händlerringe d i e s e Länder für den T r a n s i t aus Asien nach Westeuropa und Nordamerika - schon g i b t e s , wie der j ü n g s t e UNCND-Jahresber i c h t b e s a g t , auch d o r t H e r o i n s ü c h t i ge. Anderen Durchgangsländern wie E l f e n b e i n k ü s t e und Ghana drohe das gleiche Schicksal. Auch Kokain b e ginne s i c h e n t l a n g der Schmuggelrouten durch Afrika a u s z u b r e i t e n . Ähnl i c h e Entwicklungen s e i e n in I n d i e n , P a k i s t a n und Osteuropa zubeobachten. Was noch vor wenigen Jahren abgestritten wurde, zeige sich immer deutlicher: Die Droge b e s i t z t ein ungewöhnlich hohes Suchtpotential, weil s i e d i r e k t auf w i c h t i g e H i r n zentren wirke. Häufiger Konsum und hohe Dosen könnten zu zahlreichen Problemen, u . a . zu Depressionen und "Kokain-Psychosen" führen. Weshalb e p i l e p t i s c h e Anfälle und Herzschäden durch Kokain v e r u r s a c h t würden, sei erst ungenügend erforscht; häufig seien davon j u n g e , zuvor gesunde Menschen betroffen. Kokain während der Schwangerschaft schädige den F ö t u s . Frühgeburten mit den verschiedensten Komplikationen für das Kind - f a l l s es überhaupt l e bensfähig i s t - seien häufig die F o l ge. Der Transport heißer Drogenschmuggelware auf Schiffen s e i 1986 eskaliert. Dies a l l e s e r f o r d e r e , so d i e UN-Suchtstoffkommission, dringend Bei der Entzugsbehandlung Kokainsüchtiger zeigten einige Antidepress i v a v e r h e i ß u n g s v o l l e E r g e b n i s s e , wie - 4 �eine "sehr enge Zusammenarbeit aller Länder". Nur dann sei eine Lösung für das Problem Rauschgift denkbar, wenn sich der Rauschgifthandel nicht mehr lohne. Wrobleski forderte als erste wichtige Maßnahmen: - gemeinsame Gesetze, um die "Geldwäsche" als Verbrechen zu behandeln; - mehr Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden über Ländergrenzen; - Verbotsbestimmungen für wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung; - strengeren Vollzug bei Schmuggel im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern; - wirksame internationale Rechtshilfe bei Rauschgiftkriminalität; - Aufdeckung und Kontrolle der Produktion des Rohmaterials für die Herstellung bestimmter Suchtstoffe; und - Ausweitung der Auslieferungsverfahren auf alle Drogenhändler. * * * * * * - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler<br /><em>- Fernsehansprache Präsident Reagans -</em><br /><br />Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -&nbsp;</em><br /><br />Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie<br /><em>- Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas" -&nbsp;</em><br /><br />Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas"<br /><em>- Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission<br /><em>- Auszüge aus dem Kommissionsbericht -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ja zum Leben - Nein zu Drogen<br /><em>- UN-Suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht -&nbsp;</em>