https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d9264e4450ea48727b30740916484196.pdf 133eaff2eaacdd1f1231b58a04caa6e3 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN ^ 2 5 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION "Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Reqierung - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen - Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8 25. Februar 1987 "BEUNRUHIGENDE" MENSCHENRECHTSSITUATION IN SÜDAFRIKA - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines Pressegesprächs am 19. Februar 1987 hat der Abteilungsleiter für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Schifter, die "sich zuspitzende Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika" als die "beunruhigendste Entwicklung" im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bezeichnet. Dieser Bericht, der am 19. Februar 1987 veröffentlicht wurde, behandelt die Lage der Menschenrechte in 167 Staaten. In seiner Eingangserklärung betonte Schifter, daß die frühzeitige Entlassung einiger politischer Gefangener in der Sowjetunion aus "rein humanitären Gründen" begrüßenswert sei. Jedoch seien dieser und andere Schritte innerhalb der neuen Politik der Offenheit "bei weitem noch nicht die Freiheit". Schifters Eingangserklärung hat folgenden Wortlaut: Als ich aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichts zur Situation der Menschenrechte 1985 das letzte Mal hier erschienen bin, konzentrierten sich viele der gestellten Fragen auf die Philippinen. Dort hatten gerade die Wahlen stattgefunden, die Stimmen wurden ausgezählt, und Präsident Marcos war noch an der Macht. Ich war damals der Meinung, daß wir unser Vertrauen in das philippinische Volk setzen sollten. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß das Volk der Philippinen sich United States Information Service Embassy of the United States of America durchgesetzt hat. Vor ihm liegen noch eine Menge Probleme, aber die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte haben in den Philippinen neue und starke Wurzeln geschlagen. Auch der Diktatur in Haiti wurde im Jahr 1986 ein Ende bereitet. Zwar hat sich dort noch keine demokratisch gewählte Regierung etabliert, aber der Nationale Regierungsrat hat die Meinungs- und Assoziationsfreiheit in Haiti effektiv gewährleistet. Es werden dort Schritte unternommen, um demokratische Institutionen in einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Land aufzubauen, das noch nie solche gekannt hat. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge erwarten wir, daß bis Februar 1988 eine gewählte Regierung gebildet wird. Dies heißt aber nicht, daß die Probleme der künftigen Regierungsstruktur Haitis einzige Probleme sind. Das schwierigste Problem besteht in der Armut und der schwachen Wirtschaft, die in diesem Lande herrschen. Es bleibt noch viel zu tun, um die Demokratie in Haiti auf eine solide Grundlage zu stellen. Ein weiteres Land, in dem im Jahr 1986 bedeutende Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt wurden, ist Guatemala. In ordnungsgemäßem Übergang von einem Militärregime zur ersten demokratisch gewählten Zivilregierung seit 20 Jahren traten nach den Wahlen des Jahres 1985 Präsident Cerezo, ein nationales Parlament und 330 Bürgermeister am 14. Januar 1986 ihre Ämter an. Obwohl auch Guatemala aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, willkürlichen Gewaltakten und Nachwirkungen von Menschenrechtsverletzungen mit Problemen zu kämpfen hat, verdient die neue Demokratie Respekt und Anerkennung. Andernorts in der westlichen Hemisphäre sind wir weiterhin besorgt über die Menschenrechtsprobleme in Chile, Cuba, Nicaragua, Paraguay und Surinam. Die beunruhigendste Entwicklung im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bestand natürlich in der scharfen Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika in der zweiten Jahreshälfte. Zum seit langem bestehenden Problem der Apartheid kam der am 12. Juni 1986 verhängte Ausnahmezustand hinzu, der seitdem noch ständig verschärft worden ist. - 2 Schätzungen zufolge wurden unter dem Ausnahmezustand 20 000 Personen festgenommen, von denen 10 000 am Jahresende immer noch in Haft waren. Eine große Zahl der Verhafteten sind unter 18, einige davon sogar unter 15 Jahre alt. Wir sind weiterhin tief besorgt darüber, daß Südafrika der Mehrheit seiner Staatsbürger die grundlegenden Menschenrechte verweigert. Wir sehen weiterhin den Dialog zwischen allen Südafrikanern als einzigen Weg an, um einen positiven Wandel herbeizuführen. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat, wie wir glauben, gezeigt, daß Gewalt zu Gegengewalt und Unterdrückung führt, welche wiederum noch mehr Gewalt und Unterdrückung hervorrufen - all dies zu einem erschrekkenden Preis an Menschenleben. Wir sind von der tiefen Hoffnung erfüllt, daß sich die Südafrikaner von dem selbstzerstörerischen Kurs abwenden, auf dem sie sich zu befinden scheinen, um sich wieder der Suche nach einer friedlichen Lösung zu widmen. In Europa haben wir mit Befriedigung die Freilassung der politischen Gefangenen in Polen zur Kenntnis genommen. Wir werden Ihnen später noch ausführlich zu diesem Problem Bericht erstatten. Obwohl unser umfassender Bericht sich auf das Jahr 1986 erstreckt, können wir jedoch heute nicht die Entwicklungen bei den Menschenrechten außer acht lassen, die sich seit Beginn dieses Jahres ergeben haben. Lassen Sie mich deshalb kurz zu den jüngsten Ereignissen in der Volksrepublik China und in der Sowjetunion Stellung nehmen. Die Regierung der Volksrepublik China hat vor einigen Jahren gewisse grundsätzliche Entscheidungen getrof- �fen, um die Effizienz und Produktivität ihrer Volkswirtschaft zu steigern. Sie faßte den richtigen Entschluß, daß ein weniger zentralisiertes und offeneres System, ein System, das auf Anreizen basiert, zur Erhöhung der Produktion notwendig ist. Politische Offenheit wurde mit dieser neuen wirtschaftlichen Offenheit nicht verbunden. Diese hat sich jedoch schrittweise als unvermeidliche Konsequenz aus der Lockerung der Kontrollen entwickelt. Sie hat verständlicherweise auch einer Reihe von insbesondere jungen Leute Appetit gemacht, die neuen Geschmack an der Freiheit des Ausdrucks gefunden haben. Dies drückte sich ganz klar in den jüngsten Demonstrationen aus. Wir bedauern die Schritte, die dagegen unternommen wurden. Dies sind Rückschritte und wir hoffen ernstlich, daß mit der Zeit der Trend zu mehr Offenheit und größerer Freiheit wieder sichtbar werden wird. Wir hegen die gleiche Hoffnung in bezug auf die Sowjetunion. Wir glauben nicht, daß die Geschichte irgendein Volk zu ewig autoritärer Herrschaft verdammt hat. Die natürliche Sehnsucht des Menschen nach Freiheit muß sich unvermeidlich durchsetzen, wie auch immer die Weltanschauung der Regierung oder kulturelle Hemmnisse beschaffen sein mögen. Hierzu möchte ich auch betonen, daß es enorm wichtig ist, die jüngsten Initiativen von Generalsekretär Gorbatschow richtig einzuschätzen. Wir sollten das, was geschehen ist, weder unter- noch überschätzen. Die Haftentlassung von Personen vor Ablauf der regulären Haftzeit muß aus rein humanitären Gründen begrüßt werden. Sie beendet die Leiden der unmittelbar Betroffenen, ihrer Familien und Freunde. Die Politik des Glasnost hat ebenso das Spektrum kul- turellen Ausdrucks etwas erweitert und eine etwas größere Bandbreite der Informationen über Ereignisse innerhalb der Sowjetunion geschaffen sowie für einen Großteil normaler Sowjetbürger etwas mehr Spielraum zugelassen. Aber dies ist bei weitem noch nicht die Freiheit. Wir stellen überdies fest, daß die entlassenen Gefangenen dazu gezwungen wurden, Schuldeingeständnisse und Versprechen zu unterschreiben, daß sie sich nicht an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligen würden. Viele politische und religiöse Gefangene bleiben weiter in Haft. Da die Sowjetunion noch kein Programm wirtschaftlicher Reformen ähnlich der gegenwärtig in China stattfindenden, eingeleitet hat, können wir im Fall der Sowjetunion auch noch nicht von politischen Veränderungen sprechen, die unvermeidlich ein Nachlassen der poltischen Kontrolle begleiten werden. Es wird sicherlich über einen neuen Ansatz in bezug auf wirtschaftliche Unternehmungen, über eine neue Prüfung des ungarischen Modells diskutiert. Aber bis heute ist dies nur Gerede. Es gab Erwartungen - und bisweilen fielen vage Hinweise darauf -, daß eine Verbesserung bei den Auswandererzahlen in Aussicht sei. In den vergangenen 15 Monaten sind die Auswandererzahlen jedoch Monat für Monat auf außergewöhnlich niedrigem Niveau stehen geblieben und überschritten kaum einmal die Zahl von 100. Die Zahl für Januar 1987 betrug zum Beispiel 98. Wir müssen anmerken, daß ein neues, im Jahr 1986 verkündetes sowjetisches Gesetz in Verletzung der Schlußakte von Helsinki den Kreis von Personen, die für die Auswanderung in Betracht kommen, auf solche mit Ehegatten, Kindern, Elternteilen oder - 3 - �Geschwistern im Ausland beschränkt. Aber selbst innerhalb dieser kleinen Gruppe wurde bis jetzt nur wenigen die Ausreise erlaubt. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI V. Die Durchführung der Strategie Dieser Teil des Berichts behandelt die amerikanischen Fähigkeiten zur Durchführung der Strategie zur Nationalen Sicherheit, wie sie in den vorhergehenden Kapiteln erörtert worden ist, und zwar mit besonderer Betonung der Bereiche, in denen ein Mangel an Ressourcen die effektive Erreichung wichtiger Ziele der nationalen Sicherheit behindert. Außenpolitische Fähigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten benötigen Programme für Auslandshilfe und andere außenpolitische Operationen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen, ihre Interessen zu fördern und ihre Werte und Prinzipien in der ganzen Welt zu verbreiten. Unser Programm für Operationen im Ausland beinhaltet Wirtschafts- und Militärhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Entwicklungshilfe, internationale Ausbildungs- und Kommunikationsprogramme, Operationen des Außenministeriums in Übersee sowie viele weitere wichtige Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Funktionen. Durch diese Programme wird unsere Außenpolitik in positive, sichtbare Handlungen umgesetzt, mit denen Menschen geholfen wird, die sich ernsthaft in wirtschaftlicher Not befinden und die wirtschaftliche und politische Entwicklung gefördert wird, die für die Unterstützung freier und demokratischer Gesellschaften so bedeutsam ist. Die Programme stellen auch denjenigen Regierungen Hilfe zur Verfügung, die versuchen, sich gegen innere und äußere Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Indem wir unsere Freunde bei der Stärkung ihrer Sicherheit unterstützen, können wir dabei helfen, die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliche und politische Entwicklung zu schaffen. Was ebenso wichtig ist: unsere Programme künden den Menschen von amerikanischen Idealen und Werten. Indem wir mehr Verständnis für das aufbauen, wofür die Vereinigten Staaten stehen, können wir ein Wachstum in die richtige Richtung beeinflussen. Das übergeordnete Ziel unserer Bemühungen besteht in der Schaffung einer stabileren Welt, in der humane gesellschaftliche und politische Ordnungen gedeihen und die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum stützen können. Kurzum, unsere Programme für Operationen im Ausland sind dazu bestimmt, die Arten von positivem Wandel zu unterstützen, die langfristig unsere nationalen Interessen schützen werden. Eine stabile Welt, deren Staaten die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bürger erfüllen können und die Rechte des Einzelnen respektieren, ist eine Welt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde sicherer ist. Wir geben nur zwei Prozent unseres Bundeshaushalts jährlich für die - 2 verschiedenen Auslandshilfeprogramme aus. Zweifellos sind diese Gelder gut angelegt. Das Gute, das wir tun, die Probleme, zu deren Lösung wir beitragen und die Drohungen, denen wir mit unseren Hilfsprogrammen entgegentreten, wiegen die Kosten bei weitem auf. Sie bilden eine Investition mit großer Hebelwirkung. Trotzdem erhalten unsere Auslandshilfeprogramme vom Kongreß nicht die Unterstützung, die sie verdienen. In den letzten Jahren sind die Anforderungen der Administration für das Auslandshilfebudget vom Kongreß drastisch beschnitten worden. Obwohl die durch die Reduzierung des Haushaltsdefizits verursachten Lasten auf alle Programme verteilt werden müssen, sind die Kürzungen bei der Auslandshilfe im Vergleich zu anderen Programmen oft überproportional hoch gewesen. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können die Auslandshilfe nicht als ein Programm von "Almosen" abtun, mit dem Geld vergeudet wird, das besser für Amerikaner ausgegeben würde. Erstens entspricht eine solche Charakterisierung nicht den Tatsachen. Ein Großteil der Gelder, die wir für Auslandshilfeprogramme ausgeben, wird für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen verwendet, die hier in den Vereinigten Staaten produziert werden. Unsere Nahrungsmittelhilfe ist eines der besten Beispiele dafür, aber auch andere Programme, wie etwa Verkäufe von Rüstungsgütern ins Ausland, erhöhen unmittelbar die amerikanischen Exporte. Weiterhin tragen unsere Hilfsprogramme dazu bei, Probleme zu lösen, Härtefälle abzubauen und Konflikte abzumildern, die sich zu Krisen ausweiten und amerikanischen Interessen Schaden zufügen könnten, wenn sie vernachlässigt werden. Wenn wir keine aktive Rolle bei der Ermutigung �grundlegende durchgeführt und Senegal. einer Weltordnung spielen können, wie wir sie uns wünschen, dann könnten wir in die Lage versetzt werden, daß wir unsere Interessen mit direkteren, teueren und schmerzhaften Mitteln verteidigen müssen. - Alle anderen Länderprogramme zusammen machten lediglich drei Prozent unserer Gesamtanforderung für Auslandshilfe aus. Einige darunter gehören zu den ärmsten afrikanischen Staaten, an die wir unsere humanitären und technischen Hilfsprogramme richten. Andere, wie Burma, sind unsere aktiven Partner beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Dem vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1987 verabschiedeten Budget zufolge sind wir bei der Auslandshilfe mit einer Finanzierungskrise konfrontiert. In diesem Budget forderten wir 16,2 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Finanzhilfe im Ausland an. Der Umfang dieser Hilfe wurde sorgfältig berechnet, um ein breites Spektrum wichtiger amerikanischer Sicherheitsziele zu unterstützen. - Die verbleibenden neun Prozent unserer Hilfsleistungen sollten an internationale Organisationen vergeben werden, an multilaterale Entwicklungsbanken, das Peace Corps, die Flüchtlingshilfe, Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und nicht-ländergebundene Programme der Internationalen Entwicklungshilfebehörde (AID) . Insbesondere galt: - 34 Prozent dieses Budgets sollten an Israel und Ägypten vergeben werden und unsere lebenswichtige Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region verstärken. - 26 Prozent waren für Staaten gedacht, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren und für Länder, die amerikanischen Truppen Gastrecht einräumen, wie etwa die Republik Korea, die Philippinen, Griechenland und die Türkei. - elf Prozent wären nach Mittelamerika und die Karibik gegangen. - 17 Prozent waren für Länder gedacht, die unsere demokratischen Werte teilen und unsere Hilfe benötigen, um Fortschritte zu machen, wie etwa Thailand und Kolumbien, ferner für Länder, in denen sich neue Demokratien entwickelt haben, wie Bolivien und Uruguay und für Staaten, in denen Wirtschaftsreformen werden, wie Ecuador Der Kongreß hat die von uns beantragten Mittel auf 13,6 Milliarden Dollar gekürzt. Das Resultat dieser Kürzungen war verheerend. Nachdem wir unsere Verpflichtungen für den Friedensprozeß im Mittleren Osten erfüllt haben, bleiben uns nur völlig unzureichende Mittel zur Erfüllung der weiteren Erfordernisse. Deshalb ist es uns unmöglich, unsere Verpflichtungen für Länder zu erfüllen, die uns strategisch wichtige Stützpunkt- und Zugangsrechte gewähren. Einige Programme werden dieses Jahr sogar um über 50 Prozent beschnitten werden müssen. Wir sind in Gefahr, bei denjenigen Programmen ins Hintertreffen zu geraten, die dazu bestimmt sind, Schlüsselregionen mit ernsthaften wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen Hilfe zu leisten. Außerdem können wir wenig dazu beitragen, daß - 3 - �Schuldner aus der Dritten Welt wieder auf die Beine kommen. Staaten weit schrecken. Die Kürzungen signalisieren eine Politik des Rückzuges. In den kommenden Monaten müssen der Kongreß und die Regierung unbedingt zusammenarbeiten, um Lösungen dieser Finanzierungsprobleme zu erarbeiten, damit wir unsere positive Rolle wiederaufnehmen können. Diese Programme sind ein Hauptbestandteil unserer ersten Verteidigungslinie zum Schutz amerikanischer Freiheiten und müssen die volle Unterstützung aller Parteien genießen, um wirksam zu sein. Ich erbitte diese Unterstützung für den Nachtragshaushalt zum Budget für 1987, der dem Kongreß zugeleitet wurde. Praktisch heißt dies, daß die Administration keine Strategien übernehmen darf, die sich unser Land nicht leisten kann und daß unsere verantwortlichen Militärs ihre Pläne nicht auf Ressourcen gründen können und dürfen, zu deren Bereitstellung die Nation nicht fähig ist. Es bedeutet weiterhin, daß der Kongreß, der von einem gemeinsamen Standpunkt in bezug auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und die ihnen zugrundeliegenden Ziele ausgeht, die Exekutive mit den Mitteln ausstatten muß, die zur Durchführung einer realistischen, klugen und effektiven Strategie benötigt werden. Verteidigungsfähigkeiten Verteidigungsressourcen: Die erfolgreiche Durchführung einer Strategie der nationalen Sicherheit hängt von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. Strategien, die auf unrealistischen oder unerreichbaren Annahmen zur Verfügbarkeit von Ressourcen beruhen, sind zum Scheitern verurteilt. Die jüngere Geschichte lehrt uns aber auch, daß die Zeit zwischen Ausbruch einer Krise und der Notwendigkeit einer Reaktion der nationalen Sicherheit mit den Jahren abgenommen hat. Die Zeiten, in denen die Staaten auf Krisen mit der Aushebung, Ausbildung und Ausrüstung neuer Streitkräfte reagieren konnten, sind vorbei. Diese Grundtatsache in Verbindung mit der ernüchternden Erkenntnis, daß Krisensituationen mit bestürzender Unvermitteltheit über die Welt hereinbrechen können, bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Aggressionen und Beeinträchtigungen unserer vitalen Interessen jederzeit und an Orten, die von den Vereinigten entfernt sind, abzu- Die Bereitstellung der gemeinsamen Verteidigung ist die wichtigste Pflicht der Bundesregierung, die von Exekutive und Legislative zu gleichen Teilen erfüllt wird. Partnerschaft ist der Schlüssel zu ihrer erfolgreichen Durchführung. In diesem Geist haben sich der Kongreß und die Exekutive in den frühen achtziger Jahre - zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - in einer gemeinsamen Anstrengung zusammengeschlossen, um unsere militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu stärken. Im Gegensatz zu früheren Verstärkungen, die von hohen Verbrauchsraten zur Unterstützung von Kampfoperationen in asiatischen Konflikten geprägt waren, haben wir uns dieses Mal auf Investitionen konzentriert. Außerdem waren bedeutende Personal- und Bereitschaftsprobleme zu überwinden, aber es war klar, daß nur eine Zunahme der Investitionen die notwendigen positiven und dauerhaften Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht hervorbringen würden. �Diese Handlungsweise war unbedingt erforderlich, um die ernsten Ungleichgewichte zwischen den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu beheben, die sich in den siebziger Jahren eingestellt hatten - in einem Zeitraum beispielloser militärischer Investitionen durch die Sowjets, die auf eine entscheidende Verlagerung der weltweiten "Korrelation der Kräfte" zu ihrem Vorteil abzielten. Hätten wir diesem gefährlichen Trend kein Ende bereitet, dann wäre unseren grundlegendsten nationalen Interessen großer Schaden zugefügt worden. Glücklicherweise haben der Kongreß und das amerikanische Volk erkannt, daß die Wiederherstellung der Landesverteidigung absolut unentbehrlich war. Deshalb haben wir große Fortschritte gemacht. Unser Investitionsniveau ist heute dem der Sowjets ungefähr ebenbürtig. Es besteht jedoch immer noch die Erblast eines Jahrzehnts, in dem die Investitionen der Sowjets unsere bei weitem übertrafen, und dies muß korrigiert werden. Urteile über die Angemessenheit unserer Verteidigungsaufwendungen konzentrieren sich letztlich auf Fragen nach dem Risiko. Wenn man es ganz deutlich ausdrückt, dann ist die Frage: ein wie hohes Risiko für das Überleben dieses Landes und seiner freien Institutionen sind wir einzugehen bereit? Streitkräfte, die zur Abschreckung eines größeren Krieges nicht in der Lage sind, bestehen den ersten Test für die Angemessenheit nicht. Wir und unsere Verbündeten müssen glaubwürdige militärische Reaktionsmechanismen besitzen, deren Aussichten unsere Feinde davon überzeugen, daß eine Aggression ihnen einen unannehmbar hohen Preis abverlangen würde. Wieviel militärische Macht für die Abschreckung benötigt wird ist unvermeidlich ein subjekti- ves Problem, das mit unserem Gefühl dafür zusammenhängt, wie andere unsere militärischen Fähigkeiten und unseren politischen Willen einschätzen, diese, wenn notwendig, zu benutzen. In dieser Hinsicht müssen unsere Streitkräfte nicht nur angemessen sein, sondern sie müssen unmißverständlich als angemessen für die Verteidigung unserer Interessen, die Durchführung unserer Strategie und die Erhaltung unserer Bündnisbeziehungen eingeschätzt werden. Fraglos können wir uns das zur Unterstützung unserer Strategie notwendige Programm leisten. Tatsächlich haben die Amerikaner in den vergangenen sieben Jahren durchschnittlich nur 6,1 Prozent des BSP für die Verteidigung ausgegeben - was erheblich unter den Prozentsätzen der fünfziger und sechziger Jahre liegt, die zwischen 7 und 9,2 Prozent lagen. Und mit 27 Prozent der Bundesausgaben bleiben die Verteidigungsaufwendungen auch erheblich unter dem Friedensdurchschnitt von 38 Prozent der Nachkriegszeit. In beiden Fällen erscheinen die Erhöhungen der frühen achtziger Jahre nur deshalb so hoch, weil die Ausgaben in den späten siebziger Jahren so niedrig waren. Im Verteidigungshaushalt der Fiskaljahre 1988-89 habe ich den Kongreß nicht um Zustimmung zu Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie in den frühen achtziger Jahren gebeten. Der Kongreß muß aber auch positive Schritte unternehmen, um die von uns gemeinsam erreichten Zunahmen zu schützen. Wir dürfen den Weg der realen Reduzierung der Verteidigungsinvestitionen der vergangenen beiden Jahre nicht weiterverfolgen. Es ist an der Zeit, daß wir uns zusammenschließen, um bescheidene, realistische Erhöhungen unseres Verteidigungshaushalts zu unterstützen, die mit dem von uns für - 5 - �die Nation insgesamt erwarteten Wirtschaftswachstum und mit der langfristigen Herausforderung der Sowjetunion an die freie Welt im Einklang stehen. Als Nation müssen wir zusammen das Muster teurer und ineffizienter Schwankungen bei den Verteidigungsausgaben durchbrechen und den Weg dauerhaften und vernünftigen Wachstums in einem Tempo unterstützen, das uns die stetige Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte und gleichzeitig die Aufrechterhaltung angemessener Niveaus bei militärischer Bereitschaft, Durchhaltevermögen und Streitkräftestruktur erlauben wird. Streitkräfte: An früherer Stelle dieses Berichts habe ich unsere Strategie zur Aufrechterhaltung der Abschreckung gegen einen strategischen nuklearen oder konventionellen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten dargelegt. Die Ausführung unserer Strategie zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen atomaren Abschreckungspotentials durch die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist bis heute erfolgreich verlaufen. Wichtige Elemente des Strategischen Modernisierungsprogramms sind vom Kongreß gebilligt worden, und unsere strategischen Streitkräfte werden mit jedem Tag überlebensfähiger und effektiver. Wir verbessern die Fähigkeiten und die Glaubwürdigkeit unserer diversifizierten Mischung von Streitkräften und werden bis ins nächste Jahrhundert damit fortfahren. Im Hinblick auf die Zukunft untersuchen wir zur Zeit Optionen, die es uns gestatten werden, aus den bei der Strategischen Verteidigungsinitiative erzielten Fortschritten Nutzen zu ziehen, um ballistische Raketen überflüssig zu machen und die Ab- 6 schreckung langfristig auf ein stabileres Fundament zu stellen. Eine starke Unterstützung dieses Programms, daß unsere Stärken im Bereich moderner Technologien nutzt, fördert sowohl unsere Abschreckung wie auch unsere Rüstungskontrollziele. Die volle Gewährung der für 1988-89 beantragten Mittel für SDI ist unabdingbar, um die bis heute erzielten wichtigen Fortschritte aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, daß das Programm in angemessenem Tempo weitergeführt wird. Die Uberlebensfähigkeit unserer landgestützten ICBM-Kräfte wird in den kommenden Jahren mit der Aufgabe alter ortsfester Stationierungsmodalitäten und Hinwendung zu neuen mobilen Methoden drastisch zunehmen, die durch erhöhte Überlebensfähigkeit zur Stabilität beitragen. Die neuen Konzeptionen für die mobile Stationierung der Peacekeeper und der kleinen ICBM wird den ICBM-Bereich der strategischen Triade neu beleben, die Abschreckung bedeutend erhöhen und die Durchführung von Empfehlungen der Scowcroft-Kommission auf eine Weise ermöglichen, die mit früheren Empfehlungen des Kongresses im Einklang steht. Im Zuge unserer stetigen Verbesserung der strategischen Abschrekkungsstreitkräfte müssen wir aber gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß unsere konventionellen Streitkräfte die erste Verteidigungslinie und ein grundlegendes Instrument zur Unterstützung amerikanischer Interessen in Krisenzeiten unterhalb der Schwelle eines allgemeinen Krieges darstellen. Mit der Herstellung einer ungefähren atomaren Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind die konventionellen Streitkräfte für die Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrek- �higkeit zu stärken, unsere konventionellen Streitkräfte bestmöglich einzusetzen. kungspotentials noch wichtiger geworden. Unser gegenwärtiges Programm zur Modernisierung der konventionellen Streitkräfte trägt zu einer starken, nach vorne orientierten Verteidigungshaltung bei. - Neue bewegliche Kräfte mit kurzer und langer Reichweite verbessern unsere Fähigkeit, unser vorne stationierten Einheiten zu befördern und zu unterstützen, und im Ernstfall auch Streitkräfte zu stationieren. Die Fähigkeit zum schnellen Aufbau einer Militärmacht in strategisch wichtigen Gebieten an der eurasischen Periphierie ist für die Abschreckung und zur Neutralisierung des geographischen Vorteils der Sowjetunion unerläßlich. Zu den wichtigsten Elementen zählen: Das Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte, das auf der neuen Air Land Battle Konzeption und der Fähigkeit zum Karpf mit verbundenen Waffen basiert, die unsere Divisionen in die Lage versetzen, einen qualitativen Vorteil über die viel größeren sowjetischen Streitkräfte zu erhalten. Fortgesetzte Modernisierungsprogramme für unsere taktischen Luftstreitkräfte unterstützen dieses Programm der Landstreitkräfte. Die Fähigkeit unserer taktischen Luftstreitkräfte, auf unserem Territorium Überlegenheit in der Luft aufrechtzuerhalten und die Landstreitkräfte zu unterstützen, erfordert stetige Verbesserungen. Das Programm zur Wiederbelebung unserer Streitkräfte für Spezialoperationen wird als eine unserer höchsten Prioritäten vollständig durchgeführt werden. Dieses Programm wird sicherstellen, daß wir in höchstem Maße ausgebildete Streitkräfte sofort verfügbar haben, um auf eine Vielzahl verschiedener Krisen und Konflikte geringerer Intensität zu reagieren, wenn unsere Interessen dies erfordern sollten. Verbesserungen bei Führung und Kommunikation (C3I) haben weiterhin höchste Priorität, um die Fä- - Die Fähigkeit unserer Marine zur Kriegführung verbessert sich bemerkenswert mit der Zunahme der Quantität und Qualität von Schiffen und Flugzeugen. Dieses langfristige Programm zur Sicherung unserser Fähigkeit zur Nutzung der Ozeane im Frieden und im Krieg erfordert unausgesetzte Unterstützung . Die vollständigen Auswirkungen dieser wichtigen Modernisierungsprogramme werden im vor uns liegenden Jahrzehnt spürbar sein. Die Erlangung unserer Ziele wird unsere konventionelle Abschreckungsfähigkeit erheblich steigern. Die wirklichen Verbesserungen bei unserer Verteidigungshaltung werden nicht gering sein; sie werden fundamentale Ausmaße erreichen. Vollständige Unterstützung dieser Programme ist unerläßlich zur Vermeidung einer Verschlechterung im Gleichgewicht der amerikanischen und sowjetischen konventionellen Streitkräfte und um sicherzustellen, daß wir konventionelle Streitkräfte haben, die in der Lage sind, eine Vorneverteidigung unserer Interessen durchzuführen, ohne auf Nuklearwaffen - 7 - �• zurückgreifen zu müssen. So wie wir die qualitative Erweiterung unserer Streitkräfte verfolgen, müssen wir weiterhin unsere Pläne wie auch unsere Strategien zu deren Anwendung verbessern. Unsere militärische Strategie ist komplex. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Streitkräfte angemessene Führungs- und Einsatzgrundsätze, Organisationen und Taktiken entwickelt. Die Sicherstellung, daß diese in eine einheitliche Nationale Militärische Strategie umgesetzt werden, bietet angesichts der sich ständig wandelnden internationalen Situation eine Herausforderung. Dieses Problem wird noch verstärkt durch die Vielgestaltigkeit möglicher Krisenfälle innerhalb des Spektrums konventioneller Konflikte. Auf verschiedenem Kriegsschauplatzniveau haben die Vereinigten Befehlshaber regionale Strategien entwickelt. Diese Strategien sind zusammen mit anderen eher globalen Überlegungen oder solchen, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Oberbefehlshaber fallen, in die Nationale Militärische Strategie eingebettet. Diese Strategie bietet eine wirkungsvolle Grundlage für die Anwendung unserer militärischen Fähigkeiten auf koordinierte und beiderseitig stützende Art und Weise weltweit. Die Strategie wird in bestimmten Zeitabständen überarbeitet, um ihre wesentlichen Elemente neu zu ordnen und sie auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ergebnisse werden nicht nur unsere Fähigkeit zur Verwendung militärischer Streitkräfte verbessern, sondern stärkeren theoretischen Unterbau für Forschung und Entwicklung in bezug auf unsere konventionellen Streitkräfte und die Beschaffungsprogramme unserer konventionellen Streitkräfte bieten. Dabei lassen wir niemals das Verhältnis zwischen nuklearer und konventionel- ler Abschreckung außer acht. Unser langfristiges ziel des Abbaus unseres Vertrauens auf nukleare Waffen fordert, wenn es erfolgreich sein soll, unsere besondere Aufmerksamkeit, um die Wirksamkeit unserer konventionellen Abschreckung und enge Bündnisbeziehungen aufrechtzuerhalten. Verbesserung der Effizienz: Ein wichtiger Teil unserer Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit zu stützen, umfaßt eine Reihe von anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Leitung und operativen Wirksamkeit unserer Verteidigungsbehörden. Unsere Aufmerksamkeit war auf die Verbesserung der Effizienz im Verteidigungsministerium gerichtet, und wir haben in den vergangenen sechs Jahren eine Reihe beachtlicher Erfolge erlangt. Zu diesen Erfolgen zählten in jüngster Zeit der Bericht der Blue Ribbon Commission zur Führung der Verteidigungsbereiche, unter dem Vorsitz von David Packard, wie auch Maßnahmen des Kongresses zur Reorganisierung der Verteidigung. Als Ergebnis dieser Aktivitäten sind bei der Geschäftstätigkeit des Verteidigungsministeriums wichtige Veränderungen erzielt worden. Die vorrangigen Zielsetzungen dieser vereinten Bemühungen dienen der Verbesserung der Qualität unserer Strategieplanung und Förderung enger Verbindungen zwischen Strategie, militärischen Erfordernissen und unseren Beschaffungsprogrammen; sie stellen ferner sicher, daß wir für jeden Dollar, der für die Verteidigung ausgegeben wird, den größtmöglichen militärischen Nutzen erhalten. Wichtige organisatorische Veränderungen haben stattgefunden; andere stehen noch an. Die neuen Vereinigten Kommandos für Transportwesen und Sonderoperationen werden in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und wir �werden in Kürze die neu genehmigte Position des Staatssekretärs für Sonderoperationen und Konflikte geringerer Intensität schaffen wie auch den vom Kongreß ermächtigten Ausschuß für Konflikte geringer Intensität innerhalb der Organisation des Nationalen Sicherheitsrates. Die Autorität des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und der Vereinigten Befehlshaber ist erweitert und die neue Position des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs geschaffen worden. Im Jahr 1986 hat der Kongreß meinem Vorschlag zugestimmt, die Stelle eines Unterstaatssekretärsfür Beschaffung im Verteidigungsministerium ins Leben zu rufen. Diese Ernennung hat zu einer Reorganisation der Beschaffung im Verteidigungsministerium geführt. Diese Veränderungen zielen darauf ab, in wichtigem Umfang bei der Anwendung neuer Technologien und Ausrüstungen Zeit zu sparen, das professionelle Urteil der Vereinigten Stabschefs stärker einzubeziehen, wenn es um die Auswahl und Bewertung militärischer Erfordernisse geht und auch die Effizienz des Beschaffungsprozesses generell zu verbessern. Zur Förderung von Innovationen im technologischen Bereich ist die Rolle der Behörde für moderne Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich bei der Herstellung von Prototypen wie auch bei anderen Entwicklungsarbeiten im Rahmen gemeinsamer Programme erweitert worden. Um unseren zukünftigen Bedarf besser einschätzen zu können, haben wir im vergangenen Herbst eine überparteiliche Kommission für eine integrierte Langzeitstrategie ins Leben gerufen. Diese Gruppe bemerkenswerter Persönlichkeiten arbeitet daran, dem Verteidigungsminister und meinem Sicherheitsberater Einblicke in die Rolle und die strategischen Auswirkungen neuer militärischer Technologien in den nächsten 20 Jahren zu gewähren. Die Kommission wird sich ferner mit Möglichkeiten beschäftigen, wie die Einführung der vielversprechensten neuen Technologien in unsere militärischen Streitkräfte beschleunigt werden kann. Ebenso werden mögliche neue Bedrohungen durch anhaltende sowjetische Forschungsprogramme überprüft werden. Gegenwärtig stattfindende Veränderungen beim Verteidigungsplanungsverfahren werden das Verhältnis zwischen den Haushaltsplänen für die Verteidigung und dem Gesamthaushalt der Bundesregierung stärken. Mit Unterstützung des Kongresses unterbreiten wir nunmehr zum ersten Mal einen zweijährigen Verteidigungshashalt. In beiden Fällen ist unser Ziel größere Stabilität für das Verteidigungsprogramm. Während wir weiterhin nach größerer Kostenkontrolle und Ersparnissen auf Programmebene streben, ist die Blue Ribbon Commission on Defense Management zu dem Schluß gekommen, daß in Zukunft erhebliche Verbesserungen im Verteidigungshaushalt eher durch erhöhte Stabilität der Programme als durch besondere Aktivitäten bei der Durchführung erzielt werden. Größere Stabilität kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß wirkungsvoll erreicht werden. Unsere gemeinsamen Interessen zur Verbesserung der Leitung des Verteidigungsbereiches hat eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Reformen bei der Organisation und Beschaffung hervorgebracht, die heute verwirklicht werden. Wir müssen nun das Verteidigungsministerium diese Reformen durchführen lassen und ihre Wirksamkeit ohne ungebührliche Einmischung - 9 - �beurteilen. Wahrscheinlich werden einige Korrekturen notwendig sein. Nach angemessener Erfahrung mit der neuen Struktur und den Verfahrensweisen werden wir dem Kongreß angemessene Empfehlungen unterbreiten. Die Integration von Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit Wie ich bereits an früherer Stelle ausgeführt habe, erfordert die effektive Verwirklichung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit die sorgfältig eingebettete Verwendung aller Facetten nationaler Macht. Im größtmöglichen Ausmaß versuchen wir, unsere Zielsetzungen durch Anwendung gewaltloser Elemente nationaler Macht zu erreichen. Diese Methode wird unterstützt, wenn wir in der Lage sind, Probleme frühzeitig zu erkennen, sie gründlich zu untersuchen und die Erkenntnisse und das Wissen meiner Berater zusammengenommen zu ihrer Lösung beizusteuern. Die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung dieser unerläßlichen integrierenden Funktion sind der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council - NSC) und die behördenübergreifenden Gruppen, die unter seiner Oberaufsicht arbeiten. Der NSC hilft uns dabei, unsere weitgesteckten Ziele auf einzelne Situationen anzuwenden und solche Zielsetzungen in detaillierte Maßnahmen und Strategien umzusetzen. Die übergreifende Aufgabe des NSC ist es, dazu beizutragen, daß meine Entscheidungen termingerecht getroffen werden und klare Äußerungen über alternative Vorgehensweisen, deren Stärken und Schwächen und jeweiligen Konsequenzen berücksichtgt werden können. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden formell als Entscheidungsdi- rektiven zur Nationalen Sicherheit (National Security Decision Directives - NSDD) bezeichnet. Diese Direktiven liefern als Ganzes einen breiten Leitfaden für die Vorbereitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die militärische Planung und die Entwicklung von Einzelstrategien zur Unterstützung der Zielsetzungen der Strategie zur Nationalen Sicherheit. Im Laufe der vergangenen sechs Jahre haben wir 250 solcher Direktiven erstellt. Davon sind nicht mehr alle in Kraft und auch nicht alle behandeln Themen mit weltweiten Auswirkungen, aber der Prozeß erweist sich als sehr wirksam bei der Förderung der integrierten Nutzung der weitgesteckten und vielfältigen Mittel, die zur Erlangung unserer Zielsetzungen zur Nationalen Sicherheit verfügbar sind. Die fortgesetzte Entwicklung und erfolgreiche Anwendung der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist eine der wichtigsten Pflichten der Exekutive. Aber die Regierung kann dies nicht allein ereichen. Die Entwicklung und Unterstützung einer Strategie zur Nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten, die einen gesunden Ausblick auf die Zukunft zuläßt und einen realistischen Leitfaden bietet, muß ein gemeinsames Unternehmen des Kongresses und der Regierung sein. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß überparteilich dabei zusammenzuarbeiten, um ein erweitertes Verständnis für mehr Unterstützung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit und ihrer Zielsetzungen zu erlangen. Es kann kein wichtigeres Unternehmen für das langfristige Wohlergehen des amerikanischen Volkes geben, und ich erbitte die bestmögliche Zusammenarbeit des Kongresses für die Erlangung dieses Ziels. - 10 - �VI. Ausblick auf die neunziger Jahre Vor sechs Jahren, als das amerikanische Volk mich zum Präsidenten wählte, war ich entschlossen, kurzfristig vier unbedingt erforderliche Ziele im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit zu erreichen: - Erstens, den Aufbau der militärischen Stärke unserer Nation nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigung, in dem es den Sowjets möglich war, uns in vielen wichtigen Bereichen der Militärmacht zu überholen, - Zweitens, den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Stärke unserer Nation und die Wiederbelebung des Weltwirtschaftssystems angesichts der Energiekrise und der weltweiten Rezession, - Drittens, den Aufbau des internationalen Ansehens unserer Nation als Führer in der Welt, nach einigen Jahren, in denen das Bild von uns getrübt war und unsere Gegner glaubten, daß die Vereinigten Staaten sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückgezogen hätten, und - Viertens, den Aufbau der persönlichen Motivation aller Amerikaner, die unsere Botschaft in die Welt hinaus tragen sollten, daß der Einzelne und nicht Regierungen ihr wirtschaftliches, geistiges und politisches Schicksal bestimmen sollte. Nach sechs Jahren kann ich nun berichten, daß dieser Prozeß des Wiederaufbaus in vollem Gange ist. Das Staatsschiff segelt langfristig in eine neue Richtung, die auch in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts eingeschlagen werden sollte. Ich glaube, daß unser wichtigster Antrieb im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit darin bestand, das Bild der Vereinigten Staaten als Licht der Freiheit in der ganzen Welt wiederherzustellen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren beobachten können, daß sich Völker und Regierungen auf der ganzen Welt unsere Botschaft zu Herzen genommen haben. Wir haben gesehen, daß Länder ihr Denken im wirtschaftlichen Bereich verändern und stärkere Betonung auf den Wert und die Arbeit des Einzelnen legen als darauf, die Interessen des Staates befriedigen zu wollen. Wir haben Tausende freiheitsliebender Menschen gesehen, die Waffen gegen solche Regime erheben, die versuchen, nach Frieden und wirtschaftlicher Stabilität strebenden Bevölkerungen ihren Willen aufzuzwingen. Wir haben beobachtet, daß sich der Widerstand gegen solche Kräfte in der Welt bildet, die auf aggressive Art und Weise militärische Macht und Zwang anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Dies alles hat mir persönliche Stärke verliehen, um in schweren Zeiten der Kritik, in Zeiten großer Risiken und möglicher Niederlagen weiterzumachen. Ich habe festgestellt, daß die Zeit auf unserer Seite ist gegenüber den Kräften in der Welt, die sich der Auslöschung von Freiheit, Gerechtigkeit und demokratischer Lebensweise verschrieben haben. Die Zeit läuft für all diese Systeme ab, weil Menschen auf der ganzen Welt feststellen, daß die von diesen Kräften propagierte Lebensweise den Grundwerten des Menschen entgegenstehen. Menschen auf der ganzen Welt sehen nun, daß wir eine Vision für - 11 - �die Zukunft anbieten. Unsere Gegner bieten die durch Herrschaft militärischer Macht, lähmender Planwirtschaft und politischer Unterdrückung verdunkelten Wege einer unerfüllten Vergangenheit. Ich habe in den vergangenen sechs Jahren jede Möglichkeit genutzt, um dieses Thema im In- und Ausland zu behandeln. Dies ist auch das vorherrschende Thema unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit - das Leben unserer Nation, das in die Zukunft getragen werden muß, um sicherzustellen, daß wir stark und innovativ, dynamisch und frei bleiben. Wir dürfen niemals vergessen, daß Freiheit immer etwas kostet - es ist das teuerste Gut der Welt. Und Freiheit wird niemals mit einer einmaligen Summe abgegolten; jede Generation muß ihre Raten dazu beitragen. Alles, was wir tun können, ist, der nachfolgenden Generation die Möglichkeit der Freiheit zu bieten. Ich bitte darum, daß wir in den letzten beiden Jahren meiner Amtszeit als ihr Präsident zusammenstehen, um sicherzustellen, daß wir weiterhin am Aufbau einer Strategie arbeiten, die uns sicher ins 21. Jahrhundert trägt. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial A< 25. Februar 1987 DAS GESETZ ÜBER HANDEL, BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT VON 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seinem sechsten Bericht zur Lage der Nation erklärte der Präsident die sicherstellung des Wettbewerbsvorteils der Vereinigten Staaten bis in 21. Jahrhundert zum nationalen Ziel. "Jetzt ist es Zeit," sagte der Präsident, "zu entscheiden, daß wir auf einem so außergewöhnlichen Leistungsniveau in das nächste Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor erreicht worden ist." Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 ist gesetzlicher Hauptbestandteil der Initiative des Präsidenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf des Präsidenten für das Fiskaljahr 1988 und anderen Vorlagen, umfaßt dieses Gesetzespaket ein sechsteiliges Programm, das auf die folgenden Ziele ausgerichtet ist: 1. Zusätzliche menschliches tal; Investitionen in und geistiges Kapi- United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen; 3. Verbesserter Schutz des geistigen Eigentums; 4. Verabschiedung wesentlicher Rechts- und Gesetzesreformen; 5. Einflußnahme auf das internationale wirtschaftliche Umfeld; und 6. Beseitigung des Haushaltsdefizits. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �enthält fünf Titel, die der Verantwortung der Bundesregierung gerecht werden, alles nur Mögliche zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen. Ausarbeitung und Durchführung von Programmen, die auf die besonderen Bildungsbedürfnisse derjenigen Schüler ausgerichtet sind, die nur über begrenzte Englischkenntnisse verfügen. Titel I - Gesetz über Investitionen in menschliches und geistiges Kapital von 1987 (Investment in Human and Intellectual Capital Act of 1987) C. Gesetz über die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern (Work Readjustment Act). Bewilligt ein neues, 980 Millionen Dollar Programm zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, das die nachfolgenden Punkte beinhaltet: Der Präsident ist der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau anstreben muß, um einen Wettbewerbsvorteil erreichen zu können. Weiterhin müssen wir umgesetzten Arbeitskräften bei der Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel behilflich sein und wirtschaftlich benachteiligten Jugendlichen Möglichkeiten eröffnen, produktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Titel I des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität umfaßt: - Unterstützung von voraussichtlich 700 000 zusätzlichen umgesetzten Arbeitskräften pro Jahr (nahezu das dreifache der mit den bestehenden Programmen abgedeckten Anzahl) . Das Programm erstreckt sich auf alle umgesetzten Arbeitnehmer, einschließlich der Bauern, und nicht nur auf diejenigen, die von den Importen besonders stark betroffen sind; - Beratungsangebote, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Grundausbildung und berufliche Weiterbildung zur gelernten Arbeitskraft; A. Das Gesetz und die Gesetzesänderungen über die Verbesserung des Erziehungswesens von 1987 (Education Consolidation and Improvement Amendments Act of 1987). In Kapitel 1 und 2 diese Gesetzes wird die Zuwendung von Mitteln für die bedürftigsten Schulen und Jugendlichen bewilligt, werden Neuerungen, Experimente und das Mitspracherecht der Eltern gefördert, die Verpflichtung zur Rechnungslegung des Programmes verankert, Anreiz und Belobigungen für erfolgreiche Leistungen angeboten. B. Die Gesetzesänderung zum zweisprachigen Erziehungswesen von 1987 (Bilingual Education Act Amendments of 1987). Verbessert die Bundesstipendien für zweisprachige Erziehung und verleiht den Schulbezirken somit mehr Flexibilität bei der - Angebot von Ausbildungs- und Eingliederungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu einem frühen Zeitpunkt - lange bevor sie die Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben; und - Erneuerung der Programme unter Titel III des Gesetzes über die Unterstützung der Handelsanpassung und Partnerschaft bei der Berufsausbildung (Trade Adjustment Assistance and Job Training Partnership Act). D. Unterstützungsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Beschäftigung Jugendlicher während der Sommermonate und Ausbil- - 2 - �dungsänderung von 198 7 (AFDC and Summer Youth Employment and Training Amendments of 1987) . Mit dem Gesetz über die Partnerschaft bei der Berufsausbildung (JTPA) wurde ein 800 Millionen Dollar Programm ins Leben gerufen, das dazu beitragen soll, wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche zu produktiven Erwachsenen zu machen, die den von Amerika gebotenen Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen und die entscheidend benötigten Talente wieder in die Gesellschaft einbringen. Mit diesem Programm haben die Gemeinden die Wahl, die jetzt verfügbaren JTPA Mittel für Sonderschulunterricht während der Sommermonate zu verwenden oder zur beruflichen Weiterbildung junger Leute, die aus dem Hilfsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern (AFDC) finanzielle Unterstützung erhalten. E. Das Gesetz über Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Verbesserung der Möglichkeiten (Greater Opportunities Through Work Programs Act of 1987) . Mit dem AFDC Programm werden neue Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen: Verbesserung der Möglichkeiten durch Arbeit (Greater Opportunities through Work GROW). Das Ziel dieses neuen Programms ist es, junge Eltern im Teenageralter und Jugendliche zu ermutigen, die AFDC-Unterstützung erhalten und die keine weiterführende Schulbildung erhalten haben, nicht von der Schule abzugehen oder an die Schule zurückzukehren. Die älteren AFDCEmpfanger nehmen an einer Vielzahl von Beschäftigungs- und Ausbildungsaktivitäten, einschließlich Sonderschulunterricht, teil, die von dem jeweiligen Bundesstaat festgelegt werden. rung plätzen von 1987 (Employment Security Administrative Financing Act of 1987) und G. Das Gesetz über Stellenvermittlung von 1987 (Employment Services Act of 1987) bieten größere Flexibilität bei der Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes, mit dem die Probleme der Arbeitslosen angegangen werden können, z. B. durch dezentralisierte Behörden, Finanzierung und die Zuständigkeit für die Vergabe der Arbeitslosenversicherung sowie die SteilenVermittlungsprogramme. Titel II - Gesetz über die Gründung eines nationalen Wissenschaf tsprogrammes (National Science Foundation Authorization Act) Die Förderung von Wissenschaft und Technologie ist unerläßlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die politischen Richtlinien des Bundes müssen drei generelle Zielsetzungen haben: - Schaffung neuer Kenntnisse dernen Technologien; in mo- - schneller Transfer der neuen Technologien auf den Markt; und - Erweiterung des wissenschaftlichen und technologischen Grundstocks der Nation. Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 die Zuwendung von Mitteln an die Stiftung Nationale Wissenschaft vor und damit eine Verdoppelung der Etatverpflichtungen für diese Programme über einen Zeitraum von fünf Jahren. F. Das Gesetz über die Finanzieder Sicherstellung von Arbeits- 3 - �Titel III - Gesetz zur Verbesserung der Rechte zur Wahrung des geistigen Eigentums von 1987 (Omnibus Intellectual Property Rights improvement Act of 1987) zenzvergabe für technologische Güter zuständig sind, durch Kodifizierung und Verdeutlichung der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes in Lear v. Adkins; Der Präsident ist der Überzeugung, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, angemessenen Schutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die neue Gedanken entwickeln und neue Produkte und Dienstleistungen erfinden. Titel III des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt folgende Maßnahmen: - Wiederherstellung der Patentdauer für agro-chemische und tiermedizinische Produkte bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren, um den Zeitverlust bei der Dauer des Patents auszugleichen, der sich durch die von der Bundesregierung vor der Vermarktung vorgeschriebene Standardkontrolle und Überprüfung ergibt; A. Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum von 1987 (Intellectual Property Reform Act of 1987). Satzungsgemäße Änderung in folgenden Wortlaut: - Anreiz der Lizenzvergabe für patentierte Technologien durch Einschränkung der "Verordnung über Patent-Mißbrauch" auf tatsächlich wettbewerbsbeschränkendes Verhalten; - verbesserter Schutz von unter Patentverfahren entwickelten Produkten, entsprechend dem Schutz, der diesen Produkten von unseren wichtigsten Handelspartnern eingeräumt wird; - Bereitstellung einer flexibleren Uberprüfungsnorm für die Lizenzvergabe für geistiges Eigentum im Rahmen der Kartellgesetzgebung und Beseitigung der Regelung über Schadenersatz in dreifacher Höhe für wettbewerbsbeschränkende Lizenzvereinbarungen; - Wiederherstellung der Verhandlungsposition der vertragschließenden Parteien, die für die Li- - Kostenreduzierung bei der Verteidigung von Patentrechten durch: (1.) Erlassung der Anwaltskosten für die überlegene Partei in Fällen von Leichtfertigkeit oder willkürlicher Rechtsverletzung, und 2.) daß Anfechtungen eines Patents aufgrund von Publikationen zunächst in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, es sei denn, dies läge nicht im öffentlichen Interesse. B. Änderung des Gesetzes über Informationsfreiheit von 1987 (Freedom of Information Act Amendments of 1987). Erweiterung der gesetzlich verankerten Definition von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Wirtschaftsinformationen gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA), das Behörden die Vorenthaltung von Informationen getattet, wenn deren Veröffentlichung dem Geschäftsablauf oder den Wirtschaftsinteressen dieser Behörden zuwiderlaufen würde. Die Gesetzesänderung sieht außerdem die neugeschaffene Befreiung von dem Gesetz über Informationsfreiheit für technische Daten vor, die ohne vorherige Genehmigung nicht aus den Ver- �einigten dürfen. Staaten exportiert bundenen Haftungsnorm; werden - Abbau der Gemeinschafts- und Einzelhaftung mit Ausnahme der Fälle, in denen die beklagten Parteien gemeinschaftlich gehandelt haben; C. Handelsverordnung im Gesetz über digitale Aufnahmegeräte von 1987 (Regulation of Commerce in Digital Audio Recording Devices Act of 1987). Sieht die technische Lösung des potentiellen Problems nicht genehmigter Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material mit digitalen Tonbandgeräten vor. Es wird verfügt, daß digitale Aufnahmegeräte einen Entschlüsselungsmechanismus haben, der die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten, mit einem unhörbarem Signal verschlüsselten Digitalbändern verhindert. - Begrenzung der Entschädigung für nicht-wirtschaftliche Schäden in einer gerechten und zumutbaren Höhe; - Bereitstellung periodischer Zahlungen anstelle von Abschlagszahlungen für aus zukünftiger medizinischer Versorgung oder Einkommensverlusten resultierende Schäden; Titel IV - Gesetz über Rechtsund Gesetzesreformen von 1987 (Legal and Regulatory Reforms Act of 1987) Aufgrund von veralteten Verordnungen und Vorschriften und selbst auferlegten anreizhemmenden Faktoren befinden sich die Vereinigten Staaten in einer nachteiligen Position auf dem Weltmarkt. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt eine Reihe von Rechts- und Gesetzesreformen, die darauf ausgerichtet sind, diese Wettbewerbshindernisse abzubauen. A. Reform des Gesetzes über Produkthaftung von 1987 (Product Liability Reform Act of 1987). Verringert die Kosten der Produkthaftungs- und Versicherungsspirale, die einen Kostenzuwachs für amerikanische Produkte verursacht und der Entwicklung und Vermarktung neuer und innovativer Produkte durch amerikanische Hersteller zuwiderläuft. Der Titel beinhaltet: - Aufrechterhaltung der - Minderung von Schadenersatz in solchen Fällen, in denen der Kläger auch aus anderen Quellen, wie etwa über Zuwendungen der Regierung entschädigt wird, - Verringerung der Kosten bei Transaktionen durch Einschränkung des Erfolgshonorars der Anwälte mittels Staffelsätzen, und - Ermutigung der prozeßführenden Parteien zur außergerichtlichen Einigung, B. Verfassungszusätze von 1987 gegen die Bildung von Kartellen. Diese umfassenden Veränderungen zielen darauf ab, die Dynamik amerikanischer Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig Verbraucher und Firmen vor Monopolbildung, Kartellen und Preisabsprachen zu schützen. Zu diesen Vorschlägen zählen: fehlerge- 5 - - Ergänzung von Teil i des Clayton-Gesetzes zur besseren Unterscheidung zwischen wettbewerbsfreundlichen Fusionen und solchen, die für den Verbraucher �höchstwahrscheinlich zu Preise führen würden, höheren - Einschränkung privater und staatlicher Aktivitäten gegen Kartelle auf tatsächliche Schäden (statt solchen in dreifacher Höhe), außer denjenigen, die durch überhöhte Forderungen oder Unterbezahlung hervorgerufen werden, - Beseitigung ungerechtfertigter und lästiger Beschränkungen für eine Personalunion bei Verwaltungen verschiedener Gesellschaften. - Klärung der Anwendung von amerikanischen Gesetzen gegen Kartellbildung auf private Fälle, die mit dem internationalen Handel in Zusammenhang stehen und - Bedingung, daß bei Kartellbildungen alle Forderungen, die nach der Teilregulierung eines Falles gegen andere Beklagte bestehen, in angemessenem Umfang reduziert werden. C. Das "Sunset Act" der zwischenstaatlichen Handelskommission von 1987 schafft die wirtschaftlichen Beschränkungen für Beförderungsunternehmen im Land- und Binnenwasserverkehr (außer auf der Schiene) ab und läßt die zwischenstaatliche Handelskommission am 1. Oktober 1987 erlöschen. D. Das Gesetz zur Reform der Bestimmungen bei ölpipelines (Oil Pipeline Regulatory Reform Act) von 1987 hebt Bestimmungen der Bundesstaaten für solche ölpipelines auf, die nach Kriterien des freien Wettbewerbs geführt werden. E. Der Zusatz zum Gesetz über Maßnahmen beim Erdgas (Natural Gas Policy Act Amendment) von 1987 regelt - 6 den Zugang zu Beförderungssystemen für Erdgas, schafft die Preisbindung für Erdgasquellen ab und hebt Bestimmungen des Gesetzes zur Verwendung von Kraftstoff (Fuel Use Act) auf, die die Nachfrage nach Erdgas einschränken. F. Das Gesetz zur Information über motorisierte Fahrzeuge und Kostenersparnis (Motor Vehicle Information and Cost Savings Act) von 1987 hebt die für Autos bestehenden einheitlichen Maßstäbe für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch aller von einem Autohersteller produzierten Modelle auf, die einen Wettbewerbsnachteil für die amerikanische Automobilindustrie bedeuten und Verzerrungen in der Wirtschaft hervorrufen. ^ G. Zusätze zum Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act - EAA) von 1987. - Sie autorisieren die Lizenzvergabe bei Mehrfachausfuhren nach China und machen so die amerikanischen Exporte nach China wettbewerbsfähiger, - Sie spezifizieren die Befugnis, in den Vereinigten Staaten Verkäufe von im Interesse der nationalen Sicherheit kontrollierten Waren an Geschäftspartner aus bestimmten Ländern zu beschneiden, - Sie legen eine Zeitspanne von 120 Tagen fest, um abzuschätzen, welche Waren auf dem ausländischen Markt verfügbar sind wie auch eine zusätzliche Frist für Konsultationen vor der Freigabe. - Sie unterstellen die voraussichtliche Lizenzerteilung an ein Land der freien Welt für ein Produkt, das zum Zwecke der nationalen Si- , » �cherheit Kontrollen unterliegt, wenn dieses Produkt ohne effektive Einschränkungen für das Land erhältlich ist. Der Regierung der Vereinigten Staaten wird vor Erteilung der Lizenz eine Frist von 20 Tagen (die um 15 weitere verlängert werden kann) gewährt, wenn die Lizenz nicht vorher wegen des unannehmbaren Risikos eines illegalen Transfers versagt wird. - Sie bestimmen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen mit den Regierungen des COCOM und auch die Streichung von Posten aus der Internationalen Kontroll-Liste (ICL) dort, wo Kontrollen unwirksam oder unnötig sind, dere wichtige umstrukturiert. Reformen grundlegend Titel V - Gesetz zur Verbesserung des internationalen wirtschaftlichen Umfeldes (International Economic Environment Improvement Act) von 1987 Die Regierung kann eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nation spielen, indem sie das internationale Umfeld für die Wirtschaft so gestaltet, daß darin das Wissen, das Talent und der Unternehmensgeist Amerikas gedeihen kann. A. Das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit im Handel von 1987 - Sie befugen den Handelsminister, solchen Körperschaften (und den ihnen angegliederten Gesellschaften) Ausfuhrlizenzen zu verweigern, die bereits wegen Verletzungen der Exportkontrollgesetze verurteilt worden sind und - sie erlauben es dem Handelsminister, Ausfuhrvergünstigungen für einen Zeitraum von 180 Tagen zu verweigern, um eine bevorstehende Verletzung zu verhindern, oder, wo immer das notwendig wird, die Anwendung des EAA zu erleichtern. H. Das Gesetz zur Regelung finanzieller Dienstleistungen (Financial Services Regulatory Efficiency Act) von 1987 erfüllt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Bush über die Regelung finanzieller Dienstleistungen, indem es den Rahmen zur Regelung finanzieller Dienstleistungen auf Bundesebene durch die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für das Bankwesen und an- 7 - - Es autorisiert Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde der Handelsgespräche. Dazu gehört auch ein erheblich erweiterter Bedarf an Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor, - es unterstützt das AntidumpingGesetz durch die Schaffung einer neuen, berechenbaren Abhilfe bei der Preisfestsetzung für Produkte aus nicht-marktwirtschaftlich orientierten Ländern und festigt die Gesetze gegen Dumping und Ausgleichszölle durch neue, nicht umgehbare Bestimmungen zur Verhinderung einer Umgehung von Zöllen , - es verschärft Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 (über unfaire Handelspraktiken) durch die Festsetzung einer 24mrnatigen Frist bei Streitfällen ui.d durch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Kongreß durch Berichte über die kommerziellen Auswirkungen der Fälle, die unter �Abschnitt 301 fallen. - Das Gesetz unterstützt den beiderseitigen Zugang zu ausländischen Märkten als einen zusätzlichen Faktor, der bei Fällen, die unter Abschnitt 301 fallen, in Betracht zu ziehen ist. - Es ergänzt Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974 (der sich auf Abhilfe bei durch Importen verursachte Schäden bezieht) folgendermaßen: es werden beschleunigte Erleichterungen für verderbliche Agrarprodukte gewährt, zusätzliche Optionen für eine Unterstützung geschaffen, zu denen multilaterale Verhandlungen und eine Reform von Vorschriften zählen und es wird klargestellt, daß Erleichterungen während einer Rezession gewährt werden können. - Es macht die in Abschnitt 337 des Zollgesetzes von 1930 (der sich auf bestimmte unfaire Handelspraktiken bezieht) beschriebenen Verfahrensweisen der Internationalen Handelskommission wirkungsvoller, indem es die heute bestehende Erfordernis abschafft, einer inländischen Firma eine Verletzung nachweisen zu müssen, wenn ein Verstoß gegen den Schutz geistigen Eigentums vorliegt, - es verbessert das Gesetz für Gesellschaften im Exporthandel (Export Trading Company Act) und erstellt eine Statistik zur Exportförderung und - es beschließt Zollgebühren für die Abfertigung von Frachtgut, um die Kosten der Bereitstellung von Dienstleistungen der Zollbehörde genauer widerspiegeln zu können und diese Gebühren über das vorhergesehene Auslaufdatum hinaus zu erheben. B. Das Gesetz über Geschäftspraktiken und Buchführung (Business Practices and Records Act) von 1987. Obwohl sie bereits Bestechung zur der Erzielung von Verkäufen im Ausland durch gerichtliche Strafen abschrekken, werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen Unsicherheiten ausräumen und Zweifels fälle im Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act FCPA) klären. Zu den besonderen Reformen zählen: - 'reason to know' wird durch eine objektivere Formulierung, wie 'directs or authorizes' ersetzt, - es wird näher ausgeführt, welche Arten der Zahlung aus dem Gesetz ausgenommen werden sollten und - es werden die Erfordernisse für eine Buchführung gemäß dem FCPA spezifiziert. Unterstützung für private Pensionsfonds Abgesehen vom Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 schlägt der Präsident gesetzgebende Maßnahmen vor, um die Sicherheit für Arbeitnehmer mit privaten Rentenversicherungen zu erhöhen, indem es den Unternehmern erlaubt wird, überschüssige Einlagen aus der Altersversorgung abzuziehen, ohne diese aufzulösen und indem für mit zu geringem Mitteln ausgestattete Rentenfonds erhöhte Zahlungen der Unternehmer gefordert werden. Zusammen fassung Das Gesetz über Handel, Beschäf- , » �tigung und Produktivität von 1987 erfüllt die Aufgabe der Bundesregierung zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Jedoch müssen sich alle Amerikaner die Verantwortung zur Förderung unserer Wettbewerbsfähigkeit teilen; schem Geist und einfach amerikanischen Mumm". - das Geschäftsleben muß leistungsfähiger arbeiten und hohe Qualitätsmaßstäbe setzen, Verfahrensweisen rationalisieren, altmodische Strukturen und Führungsstile außer Kraft setzen, sich dem Wandel anpassen und auf der Tradition des amerikanischen Unternehmertums aufbauen; - Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Möglichkeiten durch die Anwendung neuer Technologien, Investitionen in ihre Ausbildung, Weiterbildung und die Verbesserung ihrer Fähigkeiten auszuschöpfen, und sie sollten stolz auf ihre Arbeit sein können. - Familien, die durch staatliche oder städtische Behörden unterstützt werden, tragen die größte Verantwortung - sie müssen ein pädagogisches Umfeld schaffen, in dem unsere jungen Menschen leistungsfähige Bürger werden können und in die Lage versetzt werden, sowohl geistig wie auch materiell das Beste zu erreichen. Wir sollten nach einem ausgezeichneten Bildungswesen streben. Wie der Präsident in seiner Botschaft zur Lage der Nation ausführte: "(...) jeder einzelne muß nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. Stattdessen gehört dazu ein Aufwand an amerikani- 9 - * * * * * * geradlinigem �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Februar 1987 Nr. 8 DONALD IAN MACDONALD - NEUER SONDERBERATER IN DROGENFRAGEN Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - WASHINGTON - (AD) - Als Nachfolger für Dr. Carlton Turner, der Ende Januar 1987 aus dem Staatsdienst ausschied ernannte Präsident Reagan Donald Ian Macdonald zum Sonderberater und Leiter des Präsidialamtes für Programme zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Probleme sind für Macdonald keineswegs neu. Seit 1984 leitet er die Abteilung "Alkohol, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit" (ADAMHA) im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Dienste. Diese Funktion wird er beibehalten, bis ein geeigneter Nachfolger gefun- United States Information Service Embassy of the United States of America den ist. ADAMHA ist für die Durchführung und Koordinierung von Aktivitäten und Maßnahmen auf Bundesebene zur besseren Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Suchtstoffen, zur Verbesserung der Vorbeugung und Behandlung bei Drogenproblemen und Störungen der geistigen Gesundheit zuständig. Im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten nimmt Macdonald eine der höchsten Positionen ein. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst hatte sich der neue Son- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �derberater Präsident Reagans als praktizierender Kinderarzt (mit Lehrauftrag an der Universität Südflorida) wegen seines Engagements für landesweite Elterninitiativen zur Suchtstoffbekämpfung in der Öffentlichkeit wie in der Ärzteschaft einen Namen gemacht. Seit Jahren ist er in den Spitzengremien berufsständischer Organisationen und von Laienvereinigungen für Eltern- und Abhängigenberatung bei Drogenmißbrauch aktiv. Auch seine wissenschaftliche Tätigkeit fand in einer Vielzahl von Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Darin werden in erster Linie die pathologischen Auswirkungen bestimmter Inhaltsstoffe von Drogen aus Pflanzen und von synthetischen Präparaten behandelt. Die für die Allgemeinheit gedachten Informationen zeichnen sich durch eine ideale Verbindung von fachlich präziser mit leicht verständlicher Darstellung aus. Macdonald, am 15. April 1931 in New York geboren, studierte am Williams College (Williamstown, Massachusetts) und an der Temple University in Philadelphia. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. * * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika<br /><em>- Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil V und VI</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen<br /><em>- Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus -&nbsp;</em>