https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bac837921f1c7c3dbe2249b93a9cdb26.pdf 18e8dc5d2db12c5ed7fc3104535e15f1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ** 1 1 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%7-oN^ Dokumentation 11. Februar 1987 DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN: MYTHEN UND VERPFLICHTUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf DÜSSELDORF - (AD) - In seiner Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf erklärte der amerikanische Botschafter, Richard Burt, am 11. Februar 1987, daß es ein tragischer Fehler wäre, "wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen." Obwohl erkannt werden müsse, daß zwischen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht, verfolge die Reagan-Administration aber "kein Junktim zwischen Handlsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Dr. Henkel, Herr Dr. von Buelow, Freiherr von Teuffei, meine Damen und Herren I Ich freue mich, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die regelmäßigen Veranstaltungen des Industrie-Clubs werden allgemein geschätzt und tragen erheblich zum Verständnis wirtschaftlicher und sozialer Probleme bei. Ich möchte weiterhin den Mitgliedern des Industrie-Clubs, der Deutsch-Amerikanischen SteubenSchurz-Gesellschaft und des Harvard United States Information Service Embassy of the United States of America Clubs Rhein-Ruhr dafür danken, daß sie mich heute abend nach Düsseldorf eingeladen haben. Ihre zahlreichen Aktivitäten liefern den Beweis der vitalen und engen Bande, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland verbinden. Ich begrüße Sie und danke Ihnen für Ihren bedeutenden Anteil an der Förderung von Freundschaft und Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern. Ich freue mich immer über einen Besuch in Düsseldorf, das als ein Mittelpunkt von Handel und Industrie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �so wohlbekannt und geachtet ist. Die wichtige Rolle, die Düsseldorf in Wirtschaft und Handel zufällt, läßt es besonders angemessen erscheinen, daß ich heute abend vor diesem verehrten Publikum über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa spreche. Nach Beendigung meiner Ausführungen werde ich gern mit Ihnen über die von mir angeschnittenen Probleme oder über andere für Sie wichtige Fragen diskutieren. Mythen der Ökonomie In jüngster Zeit ist viel zum Thema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gesagt und geschrieben worden. Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks haben uns täglich Berichte über Schwierigkeiten bei unseren Beziehungen in Handel und Finanzwesen geliefert. Wir haben mit Besorgnis und später mit Erleichterung beobachtet, wie unsere Unterhändler eine Reihe verhängnisvoller Vergeltungszölle auf Agrarprodukte abwendeten. Ich bin besonders dankbar für die konstruktive Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Beilegung dieses Streitfalls gespielt hat, und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Bangemann für ihre Bemühungen zu danken, mit denen sie eine gerechte und ausgewogene Lösung unterstützt haben. Wir können äußerst zufrieden sein, daß es möglich war, eine Übereinkunft herbeizuführen. Das ist ein willkommener Hinweis darauf, daß wir die Fähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit bei der Lösung vor uns liegender Probleme besitzen. Gleichzeitig wäre es aber unverantwortlich, die zwischen uns stehen- den Unterschiede leugnen oder bagatellisieren zu wollen. Tatsache ist, daß wir in einer Debatte über eine Reihe von Problemen stehen, die in unseren Wirtschaftsbeziehungen auftreten. Wir haben eine bestimmte Meinung über Modalitäten zur Förderung des Wachstums und Wohlergehens in der Weltwirtschaft, und andere haben dazu eine abweichende Meinung. Wir glauben daran, daß die Kräfte des Marktes am besten in der Lage sind, Kreativität und Leistung hervorzubringen. Andere sind der Ansicht, Regierungen sollten den Markt Regelungen unterwerfen und lenken. Die Vereinigten Staaten haben ein riesiges Defizit im Außenhandel, und die Bundesrepublik wie auch Japan verzeichnen riesige Überschüsse. Das Ungleichgewicht beunruhigt uns alle, aber wir können uns nur schwer darüber einigen, wer welche Schritte zu dessen Abbau unternehmen sollte. Es handelt sich hierbei um reale Probleme und reale Meinungsverschiedenheiten, die in einer leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache kommen. Im Zuge dieses Austauschs von Argumenten streben wir einen breiter gesteckten Rahmen an, um von uns beobachtete Fakten zu erklären und die von uns vertretenen Ansichten zu rechtfertigen. Wir entwerfen ganze Theorien über die jeweils andere Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Theorien bergen genug Wahrheit in sich, um unsere Phantasie anzuregen und erlangen manchmal hohe Popularität. Auf diese Weise schaffen wir Mythen, und diese Mythen können die Phantasie der Öffentlichkeit erregen und beherrschen. Sie helfen uns aber nicht notwendigerweise weiter zum Verständnis der Welt in der wir le- - 2 - �ben. Vielmehr können sie uns manchmal irreführen und eher verwirren. Leider hat solch eine irrige Argumentation in den europäisch-amerikanischen Beziehungen eine lange Geschichte. Von Zeit zu Zeit erliegen wir der Versuchung, Schwierigkeiten und Probleme als Beweis für allgemein bestehende Mängel in unseren sozialen und wirtschaftlichen Systemen zu betrachten. Am Ende könnten gegenseitig bestehende Mythen und Klischees unseren Dialog beherrschen. In den letzten Jahren sahen wir uns zwei widersprechenden Mythen über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber. Sie haben sich als gemeinhin anerkannte Erklärung der Dynamik dieses Verhältsnisses abgewechselt. In einem nahezu gleichmäßigen Turnus ist der Mythos einer amerikanischen Dominierung Europas in den Bereichen Wirtschaft und Technologie vom Mythos der Unordnung und des Desinteresses in Amerika verdrängt worden, auf den dann wiederum der Mythos der amerikanischen Vormachtstellung folgte. Vor etwa 20 Jahren brachte der französische Politiker und Journalist Jean-Jacques Servan-Schreiber seinen Bestseller "Die amerikanische Herausforderung" heraus. Servan-Schreiber war vom Erfolg der Zusammenarbeit zwischen amerikanischer Industrie, Regierung und Bildungswesen geblendet - aber auch beunruhigt. Er schrieb, daß die Vereinigten Staaten den "außergewöhnlichsten technologischen Durchbruch in der Weltgeschichte" vollbracht hätten. Seiner Ansicht nach sollte Europa sich amerikanische Management-Methoden zu eigen machen, bevor es zu spät sei. Aber die Zeiten ändern sich und gegen Ende der siebziger Jahre ver- blaßte die Sorge über eine amerikanische Vorherrschaft im Bereich der Technologie. Sie wurde durch Sorgen über die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft abgelöst. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf das nachlassende Wachstum und steigende Preise in den Vereinigten Staaten. In der Amtszeit Präsident Carters galt der Dollar als krank und die industrielle Grundlage der Vereinigten Staaten als schwindend. Nur wenige Jahre später begann nach der Regierungsübernahme durch die Reagan-Administration - eine neue Runde. Wieder einmal gab es einen Meinungsumschwung. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger der Verlierer im Rennen um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie. Silicon Valley war ins Blickfeld der Welt gerückt, und man war wieder pessimistisch über Europa. "Eurosklerose" war in aller Munde. Diesem Blickwinkel zufolge waren die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Europas zunehmend verkrustet und Vorrechte bestimmter Interessengruppen tief verwurzelt. Aus diesen Gründen war Europa unweigerlich dazu verurteilt, bei der Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologie hinter die Vereinigten Staaten und Japan zurückzufallen. Europa wurde im weltwirtschaftlichen Rennen auf einen hinteren Rang verwiesen. Diese Theorie war allgemein anerkannt. Bruce Nussbaum, ein amerikanischer Autor, der über Wissenschaft und Gesellschaft schreibt, sagte sogar voraus, die Bundesrepublik würde im Bereich der Technologie zur japanischen Kolonie werden. Heute ist der Mythos der Eurosklerose natürlich aus der Mode gekommen; ein neuer Mythos bewegt die - 3 - �europäische Phantasie, und zwar der Mythos, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten habe grundlegende Mängel. Die einstmals mächtigen amerikanischen Industriezweige seien Überflüssig und unfähig, sich zu erneuern. Amerikanische Manager seien besessen von ihren Aktienkursen und davon, Übernahmen durch die Konkurrenz abzuwehren. Das Finanzsystem sei durch eine Schuldenanhäufung bedroht, die sowohl Produzenten als auch Verbraucher gleichermaßen zu verschlingen drohe. Die vieldiskutierte Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Dienstleistungsindustrie schaffe eine Nation von Hamburger-Bäckern. Ich bedaure, daß dieser Mythos jüngst von Teilen der bundesdeutschen Medien ziemlich enthusiastisch aufgegriffen wurde. In einem kürzlich im 'Spiegel' erschienenen Artikel benutzte der Verfasser das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als Aufhänger und arbeitete sich so von vorn nach hinten. Das Defizit im Handel zeige, so schrieb er, daß amerikanische Produkte nicht mehr so gut seien wie europäische oder asiatische Produkte. Die Amerikaner, die nie sehr gut darin gewesen seien, langfristig zu denken, seien auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Produktivität stagniere und das amerikanische Schulsystem versagt habe. Die Vereinigten Staaten wendeten sich daher als letzter Zuflucht der "brutalen Lösung" des Protektionismus zu. Quatsch! sie verstehen sicher, was ich meine, wenn ich sage, daß vielfach ein Problem aus seinem Kontext herausgelöst und dann eine eigenständige Theorie darum aufgebaut wird. Tatsache ist, daß das Defizit im Handel der Vereinigten Staaten zum großen Teil von einem zu starken Dollar herrührt wie auch von einem Wirt- 4 schaftswachstum, das in den Vereinigten Staaten schneller verlief als in anderen Ländern. Natürlich beeinträchtigte das unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dazu haben auch Schulden und eine zurückgehende Nachfrage der Entwicklungsländer unseren Exporten einen schweren Schlag versetzt. Das daraus entstandene Handelsbilanzdefizit kann nicht aufrechterhalten werden, und wir tun alles, um es abzubauen. Die allgemeine Behauptung über die Qualität amerikanischer Produkte ist barer Unsinn und die Auffassung über industrielle Produktivität schlicht falsch. Tatsache ist, daß trotz des Defizits die Einkommen, Beschäftigungsrate und industrielle Produktion in den Vereinigten Staaten stetig steigen. Dr. Georg Koopman vom Hamburger Institut für Wirtschaftsforschung (HWWA) veröffentlichte kürzlich eine Studie über die Auswirkungen des Handesbilanzdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Produktion in der verarbeitenden Industrie im Zeitraum des steigenden Handelsbilanzdefizits die gleichen Zuwachsraten verzeichnete wie das BSP. Die Fertigung hält immer noch denselben Anteil am BSP wie zu der Zeit des Überschusses im Außenhandel. Dr. Koopman hat ferner herausgefunden, daß eine größere ausländische Konkurrenz in den Vereinigten Staaten erheblich zu höherer Leistungsfähigkeit im Fertigungssektor wie auch zur Produktqualität beigetragen hat. Schließlich berichtet er, daß die Umsätze im amerikanischen Fertigungssektor in den Jahren 198085 um 17 Prozent gestiegen sind, im Vergleich zu 4 Prozent in der Bundesrepublik . Ich erwähne diese Punkte, um aufzuzeigen, daß Mythen und Klischees uns nicht bei der Behandlung von an- �stehenden Problemen helfen. Wir sollten von voreiligen Schlußfolgerungen Abstand nehmen, die nicht durch aktuelle Pakten untermauert werden. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, Ereignisse zu interpretieren, um damit bestehenden Auffassungen darüber, welche Gesellschaft besser oder schlechter ist, Vorschub zu leisten. Wir sollten vielmehr gemeinsam die Fakten betrachten und uns darum bemühen, gemeinsam Schlußfolgerungen für gemeinsame Handlungen zu ziehen. Die wahre Herausforderung In den vergangenen 40 Jahren waren wir im Westen bemerkenswert erfolgreich. Wir haben Institutionen geschaffen, die dem industrialisierten Westen wirtschaftliche Stärke und einen Lebensstandard verschafft haben, der in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen suchen. Die entspannte Situation, das materielle Niveau und die Gesundheit, die wir heute genießen, gingen zu Beginn dieses Jahrhunderts noch über das Vorstellungsvermögen unserer Vorväter hinaus. Am Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich westliche Politiker ungeheuren Aufgaben und schwierigen Herausforderungen gegenübergestellt. Diese Herausforderungen waren offenkundig: durch den Krieg zerstörte Städte und Fabriken mußten wiederaufgebaut werden, das Finanzsystem der Welt wiederhergestellt, der Handel geöffnet und die Europäische Einheit so gefördert werden, daß Konfliktanreize beseitigt wurden. Die von ihnen geschaffenen Institutionen sind uns allen bekannt: der Marshall-Plan und die Weltbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Internationale Währungsfonds (IWF) als Rahmen für die internationalen Währungsbeziehungen wie auch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zur Errichtung eines neuen offenen Welthandelssystems. In Europa wurde die Europäische Gemeinschaft mit ihrer Vision der wirtschaftlichen Integration ins Leben gerufen, die das gemeinsame Handeln für gemeinsame politische Ziele untermauern sollte. 40 Jahre später sehen wir uns wiederum einer Herausforderung gegenüber, die in mancher Hinsicht so groß ist wie die Herausforderung des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit. Aber wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Damals war die Aufgabe klar; heute jedoch sind wir uns über den Ursprung unserer Probleme nicht so sicher. wir haben Schwierigkeiten, die jetzt anstehende Herausforderung zu definieren und noch mehr, klug auf sie zu reagieren. Meiner Ansicht nach besteht die Herausforderung, der wir - Industrieund Entwicklungsländer gleichermaßen - uns gegenübersehen, in der Herausforderung, die sich durch den massiven und schnellen technologischen Wandel stellt. Die Welt macht eine technologische Revolution durch, die in beträchtlichem Umfang zu Verwirrung und zu Umwälzungen führt. Ferner werden unsere Volkswirtschaften, Gesellschaften und internationalen Institutionen massivem Druck ausgesetzt, den wir nur schemenhaft nachvollziehen können. Dasselbe ist auch in der Vergangenheit geschehen. Wirtschaftshistoriker weisen uns darauf hin, daß die technologischen Grundlagen unseres Lebens in den letzten zweieinhalb Jahrhunderten fast regelmäßig alle 50 Jahre ausgetauscht worden sind. Seit der Industriellen Revolution habe es drei Innovationswellen gegeben. Die - 5 - �erste Welle wird der Erfindung der Dampfmaschine zugeschrieben, die nächste wurde von der Mechanisierung der Produktion bestimmt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten elektrische Energie, Chemie und der Verbrennungsmotor die Grundlage einer neuen Welle. Wir befinden uns im Augenblick inmitten einer vierten Welle grundlegenden technologischen Wandels, deren Grundlage die Elektronik ist. Eine fünfte Woge der Biotechnologie hat vielleicht schon begonnen. Diese aufeinanderfolgenden - und sich beschleunigenden - Wellen des Wandels lassen uns kein Gleichgewicht finden. Der Managementexperte Peter Drucker sagt dazu, wir lebten in einem Zeitalter der Diskontinuität. Mit den ständig aufkommenden neuen Technologien nimmt die Verwirrung zu, da althergebrachte Methoden abgelöst werden und wir uns um die Erforschung neuer Möglichkeiten bemühen müssen. Wir werden gezwungen, einige Aktivitäten einzustellen und andere aufzunehmen. Die Explosion im Informationswesen und die Computer-Revolution bedeuten, daß junge - wie auch ältere - Menschen neue Fähigkeiten erlernen müssen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihn zu behalten. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe liefern uns mehr Nahrungsmittel, als wir essen können, und wir werfen den Rest fort oder lagern ihn zu enorm hohen Kosten. Welche Herausforderung ergibt sich nun aus all diesem für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften? Offensichtlich ziehen wir alle aus den Möglichkeiten Vorteile, die das Leben sicherer, einfacher und lohnender machen. Aber viele von Ihnen wissen besser als ich, wie sehr uns das Voranschreiten der Technologie auch vor schwierige Entscheidungen stellt. Wir stellen neue Materialien künstlich her und benötigen weniger Stahl als früher. stillgelegte Werke und Arbeitslose sind das Ergebnis. Unser Bedarf an anderen Rohstoffen geht zurück - Kupfer und Zinn liefern hier ein gutes Beispiel -, und Entwicklungsländer leiden unter einer zurückgehenden Nachfrage und geringerem Einkommen. Gleichzeitig setzen Firmen in Industrieländern ungeheure Summen wie auch das Schicksal von Millionen Menschen für ihre besten Vermutungen aufs Spiel, welche Richtung die Technologie wohl nehmen wird. Mit wechselndem Erfolg und wechselnden Fähigkeiten versuchen wir uns dem Wandel anzupassen. Oft neigen wir dazu, eine Anpassung zu vermeiden. Statt dessen suchen wir Schutz vor den Kräften des Wandels. Überalterte Industriezweige setzen bei der Regierung Subventionen durch. In der Landwirtschaft wenden wir uns von der Tatsache ab, daß wir mehr Landwirte haben, als wir brauchen. Im internationalen Umfeld macht der Wandel unsere Beziehungen miteinander noch komplizierter. Arbeitnehmer und Produzenten verlangen Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Die Entwicklungsländer drängen auf Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation, und wir versuchen, ihnen zu helfen, wo wir können. Das ist nicht immer leicht. Die Bedürfnisse der jetzt im industriellen Aufbaustadium befindlichen Länder - wie etwa Brasilien, Korea und Mexiko - unterscheiden sich von denen anderer Länder, die beim Streben nach wirtschaflicher Entwicklung zurückbleiben. Neue Industrieländer stellen für unsere eigenen Produzenten eine Herausforderung dar, und doch wissen wir, daß sie für ihren Erfolg unsere Märkte brauchen. Die ärmeren Länder benötigen oft Mittel, die wir �ihnen zur Verfügung stellen können, aber sie brauchen auch die Möglichkeit und den Anreiz, ihre eigenen Ressourcen wirkungsvoller zu nutzen. ter, wofür der niedrigste Flugpreis für einen einfachen Flug 341 DM beträgt. Die Reise von Chicago nach Kansas City ist 650 Kilometer lang und der billigste Einfachflug kostet 98 DM. Die amerikanische Antwort Wie gehen die Vereinigten Staaten auf die Herausforderungen ein, die ich hier beschrieben habe? Unter der Leitung Präsident Reagans befinden sich die Vereinigten Staaten nun in ihrem 50. fortlaufenden Monat eines positiven Wirtschaftswachstums. Das Wachstum betrug zwischen 1983 und 1986 durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und länger auf niedrigem Niveau geblieben als dies vor fünf oder sechs Jahren möglich schien. Wichtige Zinssätze sind um ganze 12 Punkte gesenkt worden. In den letzten Jahren haben Entscheidungen und Taten aller Zweige der amerikanischen Regierung Veränderungen unserer Gesetze und Bestimmungen in historischem Ausmaß herbeigeführt. Diese haben die Arbeitsweise der amerikanischen Wirtschaft grundlegend verändert. Die Freigabe der Luftfahrt liefert hier ein Beispiel. Die Brookings Institution hat kürzlich eine Studie über die Auswirkung der Freigabe des Luftverkehrs in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluß, daß Reisende in den Vereinigten Staaten durch die Freigabe wenigstens 6 Milliarden Dollar im Jahr einsparen konnten und daß die Industrie mit wenigstens 2,5 Milliarden Dollar jährlich davon profitierte. Wettbewerb und nicht Regierungsbestimmungen bestimmen nun den Umfang des Flugpreises in den Vereinigten Staaten. Die Reise von München nach Hamburg beträgt 620 Kilome- Wir haben unser nationales Telefonsystem von einschränkenden Bestimmungen befreit und dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch wurden die Vielfalt der Dienstleistungen des amerikanischen Fernmeldesystems enorm gesteigert und gleichzeitig die Kosten gesenkt. Schon für 14 DM kann man zehn Minuten von Denver nach Düsseldorf telefonieren, wohingegen ein Anruf von hier nach Denver über 36 DM kostet. Durch die Steuerreform wurde jetzt der Spitzensteuersatz für private Einkommen auf 28 Prozent gesenkt und somit neue Anreize für Arbeit und Unternehmergeist geschaffen. Gleichzeitig hat sich der Dienstleistungssektor zu einer neuen, starken Quelle von Einkommen und Beschäftigung entwickelt. Die Dienstleistungsindustrie - Transportwesen, Handel, Banken, Finanz- und Versicherungswesen sowie persönliche Dienstleistungen hat seit 1981 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum ging die Beschäftigung in Europa zurück. Hätte Europa im gleichen Ausmaß neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Vereinigten Staaten, dann gäbe es heute in Europa zwei Millionen Arbeitslose statt 15 Millionen. Im dem Maße, wie die amerikanische Wirtschaft Dampf aufmachte, zog sie die gesamte Weltwirtschaft nach. Nachdem das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren von 1980-82 durchschnittlich weniger als 1,5 Prozent betragen hatte, verdoppelte es sich in den folgenden drei Jahren, �was zum größten Teil auf den amerikanischen Aufschwung zurückzuführen ist. In denselben drei Jahren wuchsen die Importe der Vereinigten Staaten um über 40 Prozent. Die Entwicklungsländer erhöhten ihre Exporte, und wir nahmen von diesem Zuwachs erheblich mehr auf als die gesamte übrige Welt. Im Jahr 1985 absorbierten die Vereinigten Staaten über zwei Drittel der von den Entwicklungsländern exportierten Industriewaren. Die Europäische Gemeinschaft nahm ein Viertel und Japan weniger als ein Zehntel ab. Und die Industriestaaten profitierten ebenfalls davon. Zwischen 1983 und 1986 haben sich die Exporte der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Staaten mehr als verdoppelt. Der Überschuß der Bundesrepublik im Handel mit uns stieg um über 800 Prozent. Wir alle kennen ein weiteres Ergebnis dieser enormen Zunahme der Importe - in der amerikanischen Handelsbilanz ist ein riesiges Defizit aufgetaucht. Es muß nicht eigens erwähnt werden, daß dieses Handelsdefizit den politisch Verantwortlichen in Amerika große Sorgen bereitet. Wir wissen, daß ein Defizit dieses Ausmaßes nicht andauern kann. Wir sind sehr darum bemüht, es zu verringern. Die Frage, wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Rezession in den Vereinigten Staaten würde die Importnachfrage dämpfen und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserer Handelsbilanz beitragen. Aber dies ist eine Lösung, die niemandem helfen und al- len schaden würde. Der Rückgang des Dollarkurses sollte unseren Exporten neue Impulse geben und die Importe verringern. Es hat länger gedauert als ursprünglich erhofft, bis die Anpassung der Wechselkurse zur Verbesserung unserer Handelsbilanz beigetragen hat, aber es scheint nun, daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren bei der Anpassung eine positive Rolle zu spielen beginnt. Aber je höher das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten, desto geringer wird die nötige Anpassung ausfallen, die von Veränderungen der Wechselkurse getragen werden muß. Es ist liegt nämlich auf der Hand, daß sich die exportierenden Länder im Zuge einer erfolgreichen Reduzierung unseres Handelsdefizits anderswo die Nachfrage erschließen müssen, die in der Vergangenheit durch das amerikanische Defizit bereitgestellt wurde. Ein Wachstum in der Weltwirtschaft wird dieser Nachfrage Auftrieb geben. Aus diesem Grunde betrachten wir es als notwendigen Bestandteil der Anpassung, daß jedes Land seinen Teil dazu beiträgt, um kräftiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern. Lassen Sie mich dies deutlich sagen: ich meine hiermit nicht Staaten mit Lokomotivfunktion, die sich in verschwenderische Staatsausgaben stürzen sollen, um die Weltwirtschaft anzuheizen. Ich meine hiermit vielmehr ein ausgewogenes Wachstum, das auf soliden währungs- , haushaltsund strukturpolitischen Maßnahmen basiert und der Weltwirtschaft die Stabilität und Stärke verleiht, die nur die Hauptindustrieländer bereitzustellen in der Lage sind. Gegenwärtig ist man in der Bundesrepublik dabei, eine einschneiden- �de Steuerreform auf den Weg zu bringen. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen, daß diese Bemühungen erfolgreich sein werden. Wie Bundeskanzler Kohl vor einer Woche bei der LudwigErhard-Stiftung erklärte, werden niedrigere Subventionen sowie niedrigere und gerechtere Steuern die Anreize zur Arbeit verstärken und der deutschen Wirtschaft neue Dynamik verleihen. Schutz und Wettbewerb Wie Sie alle wissen, hat die Besorgnis über das Handelsdefizit in den Vereinigten Staaten zu verstärktem Druck geführt, um Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Produzenten vor der Importkonkurrenz einzuführen. Gegenwärtig ist eine lebhafte Diskussion darüber im Gange, die von unseren Freunden in Europa und Asien genau beobachtet wird. Tatsache ist, daß Präsident Reagan - mit großem politischen Mut Schutzmaßnahmen im Handel entgegengetreten ist. Im vergangenen Jahr legte er sein Veto gegen ein protektionistisches Textilgesetz ein und weigerte sich, der heimischen Schuhindustrie bei den Einfuhren entgegenzukommen. Im vorigen Kongreß war die Administration maßgeblich daran beteiligt, die Wiedereinführung eines Gesetzes zu verhindern, durch das die Verlage geschützt wurden. Ein wichtiger protektionistischer Gesetzentwurf wurde vom vorigen Kongreß angesichts eines wahrscheinlichen Vetos aufgegeben. Die Aufgabe, vor der die Administration heute steht, wird unter dem neugewählten Kongreß wahrscheinlich noch schwieriger werden. Viele seiner Mitglieder haben während des Wahlkampfes den von Importen ver- drängten Arbeitnehmern und Industrien Unterstützung zugesagt. Die Administration kann den Protektionismus nicht zurückhalten, wenn der Eindruck besteht, daß andere Länder amerikanische Exporte weniger gerecht behandeln, als ihre Exporte in den Vereinigten Staaten behandelt werden. Es ist eine einfache Tatsache, daß viele Amerikaner und viele Kongreßabgeordnete der Meinung sind, amerikanische Exporte würden nicht fair behandelt. Wenn es Präsident Reagan gelingen soll, weiterhin protektionistische Gesetze abzuwehren, muß er in der Lage sein, eindeutig und konkret zu beweisen, daß ausländische Märkte für amerikanische Exporte offen sind. Es ist in jüngster Zeit in Mode gekommen, die Schwierigkeiten, denen sich Amerika auf den Exportmärkten gegenübersieht, einem angeblichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Ich bin auch der Meinung, daß der große amerikanische Binnenmarkt ein hemmender Faktor bei der Entwicklung von Exportfähigkeiten gewesen ist. In der Vergangenheit spielte der Außenhandel eine relativ untergeordnete Rolle in unserer Wirtschaft. Dies hat uns relativ mangelhaft auf die heutige Welt hoher wirtschaftlicher Verflechtung vorbereitet. Wir haben auf die Herausforderung durch ausländische Konkurrenz nicht energisch genug reagiert. Ein teurer Dollar hat unseren Exporteuren sehr geschadet. Wir sind jedoch entschlossen, es besser zu machen, und wir haben die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur nationalen Priorität erklärt. In seiner Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Reagan ein Programm zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit verkündet. Wir beabsichtigen, unsere nationalen Bemühungen im Bereich von - 9 - �Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Wir werden Gesetze reformieren, die unsere Exporte behindern. Und wir werden auf verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Währungs- und Handelsangelegenheiten dringen, um Chancengleichheit für unsere Exporteure sicherzustellen. Ja, wir machen uns Sorgen über die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit, und wir unternehmen etwas auf diesem Gebiet. Gleichzeitig bleiben wir jedoch in einer Reihe von Bereichen sehr wettbewerbsfähig: Luftfahrt, Computer und Telekommunikationswesen sind Beispiele, an die man in diesem Zusammenhang sofort denkt. Und die amerikanische Landwirtschaft, die lange Zeit die Grundlage unserer Exportstärke bildete, bleibt ein Bereich, in dem wir im Wettbewerb erfolgreich bestehen können. Ich kann aber nicht genug betonen, daß es ausgesprochen unaufrichtig ist, wenn unsere europäischen Kollegen behaupten, die amerikanische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und gleichzeitig mit Verve ihre Schranken und Behinderungen gegen amerikanische Produkte gerade auf den Gebieten verteidigen, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Ich denke dabei an die gemeinsame Agrarpolitik, die, zu enormen Kosten für den europäischen Steuerzahler, einen subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Landwirten fördert, der nicht nur auf dem heimischen europäischen Markt, sondern auch auf den Märkten von Drittländern stattfindet. Ich denke dabei an Hochtechnologie wie auch das Telekommunikationswesen, wo komplexe und starre Zulassungs- und Wettbewerbsregeln den Verkauf von ausländischer Ausrüstung und Dienstleistungen behindern. Ich denke dabei an die Produktion von Verkehrsflugzeugen, wo europäische Regierungen Milliarden von DM, Francs und Pfund in Vorhaben gesteckt haben, die ohne diese Subventionen in keinem Fall fortgesetzt werden könnten. Ich denke dabei an militärische Ausrüstung und Technologien, bei denen durch teure Entwicklungsprogramme Technologien kopiert werden, die schon bei amerikanischen Lieferanten erhältlich sind. Bei all diesen Beispielen besteht das Problem nicht in der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit, sondern in Schranken gegen fairen Wettbewerb gerade auf den Gebieten, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Er hat etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, denen wir beim Protektionismus ausgesetzt sind. Dieser Punkt ist folgender: wenn unsere Handelspartner unseren Handel gerade in den Bereichen abwehren, in denen wir besonders wettbewerbsfähig sind, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Unterstützung dafür wächst, ihren Handel dort abzuwehren, wo sie besonders wettbewerbsfähig sind. Ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Der Präsident befürwortet diesen Kurs nicht. Aber man benötigt nicht viel Phantasie, um seinen Reiz für eine Wählerschaft zu verstehen, die glaubt, daß sie unfair behandelt wird. Unsere Pflichten in Angriff nehmen Die kommenden Monate werden also voller Herausforderungen sein. In Handel und Wirtschaft ist unsere Fä- - 10 - �higkeit zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele harten Prüfungen unterworfen. Handelsschranken, Streitigkeiten und das Konfliktpotential werden weiterhin unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen belasten. Ich möchte nicht behaupten, daß die Vereinigten Staaten ohne Fehl und Tadel sind. Beide Seiten bedienen sich Praktiken, die unserer Ideale nicht würdig sind. Und wir sind auf beiden Seiten dem Druck wichtiger Wählergruppen ausgesetzt, um die heimischen Interessen besser zu fördern und zu verteidigen. Aber der Dialog bietet eine Alternative zum Protektionismus, und zwar meiner Ansicht nach die einzige, die wir besitzen. Wenn wir einen Rückfall vermeiden wollen, dann müssen wir freimütig und ernsthaft über die verstärkte Öffnung unserer Märkte für die Welt sprechen. Es ist kürzlich von einer Konferenz in München berichtet worden, ich und andere Amerikaner hätten angedeutet, daß der Kongreß möglicherweise amerikanische Truppen aus Europa abziehen könnte, falls unsere Handelsprobleme nicht gelöst würden. Lassen Sie mich eindeutig zu einer grundlegenden Tatsache Stellung nehmen. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Ich glaube, daß ein umfangreicherer einseitiger Rückzug amerikanischer Truppen ein großer politischer und strategischer Fehler wäre, der den Vereinigten Staaten ebenso wie Europa schaden würde. Es entspricht also nicht der Politik der Reagan-Administration, ein Junktim zwischen Handelsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa zu verfolgen. Es ist jedoch unabdingbar, zu erkennen, daß zwischen den amerikanisch- europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht. Schutzmaßnahmen für den Handel untergraben auf beiden Seiten des Atlantiks unser Wirtschaftspotential und führen letztlich zu einer Begrenzung der Mittel, die wir für die Verteidigung aufwenden können. Was ebenso wichtig ist: ernste Spannungen in unseren Wirtschaftsbeziehungen könnten auch auf den politischen Bereich übergreifen und würden den Zusammenhalt des Bündnisses an einem möglicherweise bedeutenden Zeitpunkt in den Ost-West-Beziehungen untergraben. Deshalb ist ein andauernder Elan bei der Liberalisierung des Handels nicht nur der Schlüssel für weltweiten Wohlstand sondern auch für die internationale Sicherheit. Bei der neuen Runde multilateraler Handelsgespräche in Uruguay begrüßen wir die Aussicht auf weitreichende Verbesserungen im Welthandelssystem. Wir haben hier eine Gelegenheit, internationale Disziplin beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen einzuführen, notwendige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu verabschieden und das Schlichtungsverfahren für Streitfälle zu stärken. Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen, nicht der Unilateralismus. Wir müssen der Welt insgesamt dynamisch und vertrauensvoll gegenübertreten. Wir sollten uns nicht ängstlich hinter schützenden nationalen Grenzen verstecken. Bei dieser Vision nimmt Europa eine Schlüsselrolle ein, denn Europa ist inzwischen erwachsen. Nach der menschlichen und wirtschaftlichen Verwüstung des Krieges ist die europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einer bedeutenden Kraft in der Welt geworden. Die Stärke der europäischen Wirtschaft ist zu einer sol- - 11 - �chen Dimension angewachsen, daß die von Ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur das Wohlergehen der Europäer, sondern das von Menschen in der ganzen Welt betrifft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen dies. Seit den frühesten Tagen der Nachkriegszeit ist ein starkes und vereintes Europa Ziel amerikanischer Politik gewesen. Wir teilen den Stolz Europas auf die enormen Fortschritte, die auf dem Weg zu wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit zunächst von sechs und heute von zwölf freien und nach vorn blickenden europäischen Staaten erzielt wurden. In den Vereinigten Staaten ist heutzutage die Besorgnis weit verbreitet, daß die Handelspartner Amerikas die Offenheit des amerikanischen Marktes ausnutzen, während sie gleichzeitig selbst Schranken gegen den amerikanischen Handel aufrechterhalten. Wie ich schon sagte, wird die Reagan-Administration zunehmendem Druck des Kongresses ausgesetzt sein, um - auch protektionistische - Maßnahmen zur Verringerung des Ungleichgewichts im amerikanischen Außenhandel zu ergreifen. Wenn der Präsident weiterhin in der Lage sein soll, den freien Handel zu verteidigen und dem Protektionismus zu widerstehen, so muß er zeigen können, daß unsere Partner sein starkes Interesse an einer offenen Weltwirtschaft teilen. Er muß zeigen können, daß diese die schwierigen Schritte unternehmen, die notwendig sind, um die Offenheit der Weltwirtschaft zu erhalten und noch weiter auszubauen. Dies heißt, daß unsere Partner dabei helfen können. Die Bundesrepublik kann dabei helfen. Durch Politik und Taten können unsere Partner Präsident Reagan die Hilfe zur Verfü- gung stellen, die für seine Fähigkeit zur Verteidigung des freien Handels in den Vereinigten Staaten entscheidend sein kann. In früheren öffentlichen und vertraulichen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der Meinungsbildung in Europa, wie Ihnen, habe ich oft gesagt, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik entwickle sich zu einer "reifen Partnerschaft". Damit meine ich, daß bei den Deutschen ein neues, positives Bewußtsein in bezug auf die wirtschaftliche und technologische Stärke der Bundesrepublik und die Stabilität ihrer politischen Institutionen herrscht. Und es besteht ebenfalls eine neue Bereitschaft bei den Deutschen, der Bundesrepublik eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten einzuräumen. Auf amerikanischer Seite besteht eine unmittelbarere Einsicht in die Tatsache, daß Freunde, wie jeder andere auch, ihre eigenen Ansichten haben. Die Vereinigten Staaten sind bereit zu Konsultationen und zum Zuhören, und sie sind ebenfalls bereit, Macht und Verantwortung mit unseren engsten Freunden und Verbündeten zu teilen. Wir teilen mit der Bundesrepublik, die vom Außenhandel lebt, die Wertschätzung für ein gesundes und offenes Welthandelssystem. Im Einklang mit unserer reifen Partnerschaft fordern wir die Bundesrepublik auf, ihre Wirtschaftskraft in den Dienst des Wachstums der Weltwirtschaft und der Anstrengungen zur Erhaltung und Förderung des freien Handels zu stellen. Unsere beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und Ziele eng verbunden. Seit über vier Jahrzehnten arbeiten wir bei der Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen - 12 - �der Völker unserer beiden Länder zusammen. Heute wird unsere Partnerschaft in einer sich verändernden Welt einer neuerlichen Prüfung unterworfen. Unilateralismus, Protektionismus und Provinzialismus drohen, unserem Marsch zu einer offeneren Weltwirtschaft Einhalt zu gebieten. Wenn wir weise genug sind, um die vor uns stehenden Gefahren zu erkennen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir die Mittel finden können, um sie zu überwinden. - 13 - �AMERIKA DIENST V,o^ Hintergrundmaterial 11. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III III. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Kontinuität der grundlegenden Ziele Unsere Außenpolitik spiegelt die grundlegende Stoßrichtung unserer Strategie der Nationalen Sicherheit wider - die Förderung unseres demokratischen Lebensstils. Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, daß die Respektierung von Freiheiten und Rechten des Einzelnen nur den De- United States Information Service Embassy of the United States of America mokratien innewohnt. In der Welt der Nachkriegszeit haben die Demokratien auch eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lebenskraft bewiesen. Mit ihren flexiblen Ökonomien haben die Demokratien dauerhaft die Effizienz und Dynamik gezeigt, die nötig ist, um in einem komplexen und schwierigen internationalen Wirtschaftsumfeld ihre Stärke zu erhalten. Wenn wir solch eine Welt erreichen wollen, wie wir sie alle erhoffen, muß die Demokratie weiterhin gedeihen und sich ausbreiten. Heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist die Stärke der Demokratie in einer Reihe von Ländern, die sich in verschiedenen Stadien wirtschaftlicher Entwicklung befinden, im Wachsen begriffen. Die Vereinigten Staaten müssen ein Leuchtfeuer der Demokratie sein. Leider werden viele in der Welt daran gehindert, dieses Leuchtfeuer zu sehen. Für noch mehr Menschen wird es verzerrt dargestellt; und wieder andere, die es sehen können und von ihm geleitet werden, benötigen Hilfe in Form von praktischem Beistand. Wir haben früher schon Beistand geleistet - nach dem Kriege in Westeuropa und Japan - und wir müssen dies wieder tun. Was wir in diesen Regionen zu erzielen halfen, bildet eines der bemerkenswertesten, positiven Kapitel unserer jüngeren Geschichte. Unsere Unterstützung der Demokratie sollte nicht versteckt werden; sie muß aktiv und sichtbar geleistet werden. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die aktive Unterstützung demokratischer Kräfte den Wert dieser legitimen und wichtigen Tätigkeit bewiesen. Die erhebliche Unterstützung, die von demokratischen Parteien in Westeuropa geleistet wurde, hat zu den erfolgreichen Bemühungen der demokratischen Bewegungen in Spanien und Portugal einen bedeutenden Beitrag geleistet. Wir sind an der Unterstützung konstruktiver Veränderungen interessiert, die zu mehr politischer Stabilität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritten führen können. Solche Veränderungen müssen von innen kommen und einen Weg beschreiten, der durch nationale und lokale Traditionen vorgegeben ist. In einigen Fällen ist es besser, wenn Beistand oder Orientierung von anderen Demokratien oder multilateral gewährt werden. Geduld, Anerkennung anderer Kulturen und die Erkenntnis unserer eigenen Grenzen müssen unsere Bemühungen leiten. Instrumente der Außenpolitik Die Vereinigten Staaten besitzen ein außergewöhnlich vielfältiges Spektrum von Instrumenten, um ihre internationalen Interessen zu schützen und den weltweiten Trend zur Demokratie zu unterstützen. Vielleicht ist keine Nation jemals mit vergleichbaren Instrumenten ausgestattet gewesen. Diese Instrumente sind meist dann besonders wirksam, wenn sie im Verbund mit anderen angewendet werden. Sie alle müssen veränderten Situationen angepaßt werden. Die Wiedergeburt unserer nationalen Stärke in diesem Jahrzehnt beruhte auf einer breiten Grundlage. Sie wird nur dann bis ins nächste Jahrzehnt anhalten, wenn wir diese Grundlage schützen und sicherstellen, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente angemessen bewahrt und wirksam angewendet werden. Die getrennten, aber untereinander zusammenhängenden Instrumente, von denen der Erfolg unserer Außenpolitik abhängt, sind: Das moralische und politische Vorbild: amerikanischer Geist und Wohlstand und unsere in der Vergangenheit erbrachten Leistungen bedeuten eine entscheidende Herausforderung für die Ideologie unserer Gegner: freie, pluralistische Gesellschaften funktionieren. Diese Macht des Vorbilds verkörpert einen bedeutenden Vorteil der amerikanischen Gesellschaft, aber wir sollten seine Ausprägung nicht dem Zufall überlassen. Es liegt in unserem Interesse, diese Botschaft auf organisierte Weise zu verbreiten. - 2 - Militärische Stärke und wirt- �schaftliche Vitalität: Starke militärische Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sind unabdingbar, um das stabile, sichere Umfeld sicherzustellen, in dem die Diplomatie eine wirksame Rolle spielen kann und unsere Gegner abgeschreckt werden. Die Wirtschaftskraft Amerikas unterstützt diese Stärke und kräftigt unsere Beziehungen zu anderen Ländern, die unser Interesse an einer freien und offenen internationalen Ordnung teilen. zehnten seit dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika fast 200 Milliarden Dollar zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder beigetragen. Diese Mittel haben eine herausragende Rolle gespielt, um sicherzustellen, daß entscheidende Ziele der Vereinigten Staaten erreicht werden. Ein gut strukturiertes Wirtschaftshilfeprogramm bildet eine unabdingbare Unterstützung unserer führenden Stellung in der weit. Bündnisbeziehungen: Die Verfolgung amerikanischer Ziele hängt von der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern ab. Diese Beziehungen steigern unsere Stärke und mildern die verständliche Abneigung des amerikanischen Volkes, Lasten für die Sicherheit allein zu tragen. Die vorhersehbaren Schwierigkeiten, die von Zeit zu Zeit in allen Bündnisbeziehungen entstehen, müssen an den enormen Vorteilen gemessen werden, die diese Bindungen für uns und unsere Freunde bedeuten. Handelspolitik: Die Wirkung der Wirtschaftshilfe wird maximiert, wenn sie von einer soliden Handelspolitik begleitet ist, die eine bestmögliche Nutzung unserer Hilfe erleichtert. Darüber hinaus wird eine Handelspolitik, die wirtschaftliche Schwierigkeiten anderer noch verstärkt, den Bedarf für zukünftige amerikanische Wirtschaftshilfe nur noch erhöhen. Das Festhalten an den Prinzipien einer offenen und freien Welthandelsordnung stellt sicher, daß die Staaten die wirtschaftliche Stärke erlangen, um auf eigenen Füßen zu stehen und leistet durch einen gegenseitig vorteilhaften Handel einen Beitrag zu unserem eigenen Wohlergehen. Sicherheitserwägungen werden bisweilen Zurückhaltung beim Handel und Zusammenarbeit mit Verbündeten erfordern, um zu verhindern, daß unsere Gegner ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Militärhilfe: Indem wir unseren Freunden, Verbündeten und denjenigen, die von unseren Gegner als Ziele ausgewählt wurden, helfen, sich die Mittel zu ihrer Verteidigung verschaffen, begrenzen wir unsere mögliche eigene Verwicklung in gefährliche Konflikte. Militärhilfe an ausländische Staaten ist eine produktive Investition für unsere eigene Sicherheit. Sie unterstützt die Abschrekkung, fördert regionale Stabilität, hilft dabei, den Zugang zu lebenswichtigen militärischen Einrichtungen in Übersee zu gewährleisten und vermindert unsere eigenen militärischen Pflichten. Die entschlossene Nutzung dieses wertvollen außenpolitischen Instruments fördert direkt unsere Sicher he its in ter essen. Wirtschaftshilfe: In den Jahr- Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technologie: Für die meisten Länder ist der Zugang zu modernen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen entscheidend für Wohlstand und langfristiges Wirtschaftswachstum. Die weltweite Führungsrolle und die enormen Ressourcen der Vereinigten Staaten bei Wissenschaft und Technologie sind bedeutende strategische Aktivposten, um die bestehenden Bindungen mit Freunden und Verbündeten zu stärken und posi- - 3 - �tive Beziehungen mit Nationen zu fördern. aufsteigenden Private Investitionen in die Wirtschaft von Entwicklungsländern: Der freie Fluß internationaler Investitionen ist für das weltweite Wirtschaftswachstum von ebenso zentraler Bedeutung wie für eine offene Welthandelsordnung. Private amerikanische Investitionen in weniger entwickelten Ländern tragen erheblich zu deren Wirtschaftswachstum bei und fördern die soziale Stabilität. Zu einer Zeit, in der sich Entwicklungsländer bemühen, ihre Schuldendienstverpflichtungen zu erfüllen und die Mittel ihrer nationalen Budgets unter Druck stehen, ist der Beitrag von Investitionen des privaten Sektors von zunehmender Bedeutung. Diplomatische Vermittlung: In Regionen, in denen unsere Interessen und die unserer Freunde durch Konflikte bedroht werden, sind politische Anstrengungen unverzichtbar, um Gewalt zu beenden, Freiheit und nationale Selbstbestimmung zu fördern und das Fundament zukünftiger Stabilität zu legen. Die Initiativen der amerikanischen Diplomatie leiten ihre Stärke aus der wirksamen und integrierten Nutzung der anderen bereits erwähnten Instrumente ab sowie von der Fähigkeit der amerikanischen Vertreter, in Streitfällen glaubwürdig als Vermittler zu agieren. Indem wir die Festigkeit unserer Verpflichtungen für Freunde und Verbündete klarstellen, werden wir tatsächlich für deren Gegner die Anreize für Verhandlungen verstärken. Internationale Organisationen: Multilaterale Diplomatie und Beteiligung an internationalen Organisationen bieten eine Möglichkeit, um weltweit bestehende, gemeinsame Probleme zu behandeln und die Aufgabe, sie zu - 4 lösen, gemeinsam anzugehen. Durch geschickte amerikanische Diplomatie innerhalb dieser Organisationen haben wir insgesamt unseren Zielen bei Fragen wie der Erhaltung des Friedens, der Förderung der Menschenrechte und der Ermutigung zur Entwicklung freier wirtschaftlicher und politischer Systeme Nachdruck verliehen. Unterstützung von Freiheitskämpfern: Das Instrumentarium der Außenpolitik muß auch die besonderen Bedürfnisse derer einbeziehen, die den in den siebziger und achtziger Jahren in der Dritten Welt errichteten, sowjetisch geprägten Regimen Widerstand leisten. Amerika hat eine lange Geschichte privater und staatlicher Unterstützung von Gruppen, die nach nationaler Unabhängigkeit und Freiheit streben. Dies ist ein grundlegendes und wichtiges Bemühen, da aggressive marxistisch-leninistische Regime eindeutig internationalen Frieden und Stabilität bedrohen. wir möchten die Sache von Freiheit und Demokratie vorantreiben und den Sowjets demonstrieren, daß ihnen ihre Handlungen, die auf die Ausbreitung des marxistisch-leninistischen Totalitärismus abzielen, keinen dauerhaften Gewinn bringen werden. Internationale Wirtschaftspolitik Die Vereinigten Staaten unterstützen eine marktorientierte Politik, durch die das Wirtschaftswachstum im In- und Ausland gefördert wird. Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten ist der Eckpfeiler, der unsere Stärke sichert und die Entfaltung des menschlichen Potentials gestattet. Unsere Politik des Wirtschaftswachstums hat in den vergangenen sechs Jahren die Grundlagen zur Stützung des wichtigsten Ele- �ments unserer nationalen Sicherheitsstrategie geliefert - der Wiederherstellung der amerikanischen Militärmacht. In weiten Teilen der Welt werden wir um das dynamische Wachstum der amerikanischen Wirtschaft beneidet. Wir sind in diesem Land gerade damit beschäftigt, die amerikanische Produktivität wiederherzustellen, unsere Führung auf wissenschaftlichtechnischem Gebiet aufrechtzuerhalten, unser Potential an Menschen bestmöglich zu verwenden und mit einer noch effizienteren, leistungsund wettbewerbsfähigeren amerikanischen Wirtschaft in das 21. Jahrhundert zu gehen. Unsere Nation wird diese Ziele durch harte Arbeit, Entschlossenheit und Engagement für die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie erreichen. Die Vereinigten Staaten verlassen sich dabei auf privaten Unternehmungsgeist und Initiative. Diese Philosophie führt zu einem höheren Lebensstandard und zu Anteilnahme am wirtschaftlichen Weiterkommen des Einzelnen. Im internationalen wirtschaftlichen Bereich zielt unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf ab, eine marktorientierte Wirtschaftspolitik zu fördern, durch die ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Chancen und Wohlergehen des Einzelnen erreicht wird. Es ist wichtig, zu verstehen, warum wir die Privatinitiative als Grundlage unserer internationalen Wirtschaftspolitik betonen. Dies ist eines der Hauptgebiete, auf denen sich die Vereinigten Staaten - und die freie Welt allgemein - von der kommunistischen Welt in jeder Hinsicht unterscheiden. Das sowjetische Wirtschaftsmodell wird von der Ineffizienz der zentral gesteuerten Wirtschaft gekennzeichnet, dem Scheitern kollektiver Unternehmen und der Unfä- higkeit, der Masse der sowjetischen Bürger einen angemessenen Lebensstandard bereitzustellen. Das sowjetische Modell der Organisierung der Wirtschaft funktioniert nicht und wird nie funktionieren. Unter der Führung von Generalsekretär Gorbatschow hat die Sowjetunion angekündigt, daß sie grundsätzliche Reformen bei der Durchführung der Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen möchte. Kürzlich lud Gorbatschow den westlichen Privatsektor und insbesondere Führungskräfte der amerikanischen Wirtschaft dazu ein, sich in Zukunft langfristig in der sowjetischen Wirtschaft zu engagieren. Im Licht dieser sowjetischen Initiative müssen wir uns fragen, welche Art von Sowjetunion wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren sehen möchten. Sicherlich können wir das Resultat nur am Rande beeinflussen. Wir sollten jedoch nicht die neuen Möglichkeiten zur Vergrößerung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen unseren beiden Gesellschaften außer acht lassen. Mehr wirtschaftliche Freiheit für das sowjetische Volk liegt im Interesse des Westens, solange sie nicht zu verstärkten sowjetischen Investitionen in militärische Fähigkeiten führt. Wir müssen solch einen Austausch jedoch realistisch angehen. Es gibt einige Bereiche, in denen er sicherlich nicht konstruktiven Zielen dienen würde. Gegenwärtig wäre zum Beispiel eine sowjetische Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht im besten Interesse des Westens. Zusätzlich zur Gefahr einer Politisierung des GATT ist das staatlich gesteuerte Handelssystem der UdSSR unvereinbar mit der Orientierung des internationalen GATT-Handelssystems auf freie Märkte. Vorschläge sowjetischer Regierungsvertreter in bezug auf eine mögliche - 5 - �Mitgliedschaft der UdSSR in der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds sollten aus ähnlichen Gründen zurückhaltend behandelt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen würden wir eine solche Mitgliedschaft ablehnen. Die Bemühungen der UdSSR, ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern, bilden einen integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der Sowjets. Neben der Unterstützung der sowjetischen Wirtschaft sind sie darauf ausgerichtet, die Abhängigkeit von Handelspartnern auszunutzen und allgemein Macht und Einfluß der Sowjets zu stärken. Der Handel mit dem Westen kann daneben Zugang zu moderner Technologie verschaffen, wodurch die sowjetische Aufrüstung unterstützt wird. Nichtkommunistische Regierungen müssen eine größere Disziplin bei der Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West einbringen. Insbesondere bedeutet dies: - Wie in den Vereinbarungen von Helsinki dargelegt, sollte zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft von Fortschritten in anderen Bereichen der Ost-West-Beziehungen abhängig gemacht werden, einschließlich der Respektierung der Menschenrechte durch den Osten. - Die COCOM-Kontrollen in bezug auf strategische Technologien sollten aufrechterhalten, gestrafft und durchgesetzt werden, um die Fähigkeit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu zügeln, mit dem Westen bei den militärischen Fähigkeiten gleichzuziehen oder ihn zu überholen. - 6 - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sollte ihre Bemühungen fortführen, die Abhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten von unsicheren Energiequellen zu verringern. In den frühen Tagen unserer Administration haben wir das internationale wirtschaftliche Fundament für verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten gelegt. Wir haben versucht, den Standpunkt zu fördern, daß die Zukunft denjenigen gehört, die es dem freien Unternehmertum gestatten, wirtschaftliche Entscheidungen zu leiten und nicht den Regimen, die es bürokratischen Funktionären erlauben, den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen. Während dieser sechs Jahre sind wir Zeugen geworden, wie diese Prinzipien von der Theorie in die Praxis umgesetzt wurden. In Frankreich schreitet die Liberalisierung der Wirtschaft stetig voran. in Japan werden Handel und Kapitalmärkte langsam aber sicher geöffnet. In der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien wird ein neuer Wirtschaftskurs festgelegt, um Wachstum mit geringer Inflation aufrechtzuerhalten. Wir glauben, daß langfristig eine marktorientierte Politik den Schlüssel zu mehr Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt darstellt. Wir haben uns sorgfältig darum bemüht, protektionistischen Tendenzen im Inund Ausland zu widerstehen, da der Protektionismus allen freien Nationen schaden wird. Die sofortigen wie auch die langfristigen Kosten würden jegliche kurzfristigen Vorteile, die vielleicht gewonnen werden könnten, mehr als zunichte machen. wir haben eine auf den Marktkräften beruhende Energiepolitik und einen offeneren Handel mit Energie innerhalb der IAEO ermutigt. Wir sind die Haupttriebfe- �der bei der Schaffung einer Grundlage für die neue Verhandlungsrunde innerhalb des GATT gewesen, durch die Märkte für unsere Exporte von Gütern und Dienstleistungen geöffnet und mehr Wachstum, Effizienz und die weltweite Zunahme von Arbeitsplätzen stimuliert werden. Wir haben die Bindungen mit unseren asiatischen Partnern gestärkt, indem wir die zukünftige Rolle der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik betont haben. Die Industriestaaten des Westens sind zunehmend voneinander abhängig geworden. Keines dieser Länder kann auf sich allein gestellt die langfristigen wirtschaftlichen Probleme wirksam lösen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen zusammenarbeiten, wenn wir und die Welt insgesam wachsent und gedeihen sollen. Die weltweite Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Öffnung der Märkte und die Verbesserung der Schuldenlage der Entwicklungsländer sind langfristige Ziele, die nur durch für die Aufrechterhaltung andauerndem Wohlstandes benötigte Faktoren, wie gesunde Wirtschaftspolitik, umsichtige Kreditvergabe sowie direkte Investitionen und wachsende Märkte erreicht werden können. Bedeutende Beiträge an Kapital und Know-How mittels Hilfeleistung, Investitionen, Technologietransfer und Ausbildung sind ebenso wichtige Bestandteile regionalen Friedens und kollektiver Sicherheit wie Abschrekkungsstreitkräfte und Verteidigungsbündnisse. Diese Neudefinition des traditionellen Konzepts der "Lastenverteilung" steht im Einklang mit den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und mit den sich herausbildenden Pflichten einer gemeinsamen Führung. Kurz gesagt: unsere internationale Wirtschaftspolitik entspringt der Überzeugung, daß wirtschaftliche Freiheit nicht den alleinigen Besitz einiger Auserwählter, sondern das universelle Recht aller Menschen darstellt. Wir werden unsere wirtschaftliche Macht und unseren politischen Willen benutzen, um unsere Vision einer weltweiten wirtschaftlichen Zukunft zu erhalten und zu nähren, die freien Menschen, freien Regierungen und freier wirtschaftlicher Tä'tigkeit gehört. Elemente nationaler Stärke in Politik und Informationswesen Im politische Bereich sind wir einer grundlegenden Herausforderung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Herausforderung besteht darin, den Krieg der Ideen auszufechten und die politische Infrastruktur der Demokratien in der Welt unterstützen zu helfen. Um dies zu erreichen, müssen wir der Aufrechterhaltung unserer politischen Verteidigung ebenso verpflichtet sein wie unserer militärischen Verteidigung. Meinungsumfragen finden regelmäßig heraus, daß zwei Drittel der amerikanischen Wählerschaft normalerweise kein Interese an auswärtiger Politik haben. überdies glaubt heute nur eine knappe Mehrheit, daß unser Land eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielen sollte - und diese Mehrheit ist im Schwinden begriffen. Es gibt keine natürliche heimische Wählerschaft für die Außenpolitik - wir müssen eine schaffen. Zu den Instrumenten zur Verwirklichung eines solchen Ansatzes gehören eine Reihe traditioneller außenpolitischer Institutionen, wie etwa das Außenministerium, das Amt für In- - 7 - �ternationale Entwicklung (AID) , das US-Informationsamt (USIA) sowie mehrere traditionell weniger Beteiligte, darunter die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie der US-Handelsbeauftragte (USTR). Ein weiterer Akteur im Bereich von Politik, Informations- und Kommunikationswesen ist der Privatsektor. In den vergangenen sechs Jahren ist der Privatsektor als Schlüsselelement bei der Entwicklung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gestärkt worden. Führende Privatleute und -gruppen unternehmen Schritte, um die vielen lokalen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu indentifizieren und organisieren, die ein direktes Interesse an den Beziehungen unseres Landes zur übrigen Welt haben. Die auf freiwilliger Basis im außenpolitischen Bereich arbeitenden Privatorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie genießen unsere besondere Förderung und Unterstützung . Wenn wir uns auf die Erfordernisse einer wirksamen politischen und Informationspolitik konzentrieren, müssen wir im Auge behalten, daß die Sowjetunion ein äußerst aggressives Propagandaprogramm zur Täuschung der Öffentlichkeit besitzt, das sich eines breiten Spektrums an Techniken bedient, die nicht nur auf die Dritte Welt, sondern auch auf unsere Bündnispartner gerichtet sind. Das gegenwärtige sowjetische Regime hat die Bandbreite und Intensität sowjetischer Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie und Propaganda erweitert. Wir müssen sowjetischer Propaganda und aktiven Maßnahmen entgegentreten, indem wir das ganze Instrumentarium amerikanischer Informationsprogramme nutzen. Unsere Strategie in Politik und Informationswesen muß auch die Völker erreichen, denen der Zugang zu Informationen verweigert wird, insbesondere in der UdSSR und Osteuropa - um Hoffnung auf Wandel zu ermutigen und die Öffentlichkeit dort über die Vorzüge freier Institutionen zu unterrichten. Dies wird erreicht durch die elektronischen Medien, durch Publikationen sowie durch verstärkte Kontakte und den Gedankenaustausch, der aus solchen Kontakten erwächst. Der Prozeß des schrittweisen Wandels wird im Innern stattfinden, aber der Antrieb und die Vision, "wie alles sein könnte", müssen in einer geschlossenen Gesellschaft von außen kommen. Dies ist die Vision einer Nation, die glaubt, daß eine Welt der Demokratien eine sicherere Welt ist, eine Welt, in der die Achtung der Menschenwürde eine bessere Chance auf Verwirklichung erhält. Regionalpolitik Westliche Hemisphäre: Die Verteidigung Nordamerikas bildet das grundlegendste Sicherheitsanliegen der Nation. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat dies in dieser Hemisphäre zu einem Sicherheitssystem geführt, das aus einem starken nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten, verstärkter Zusammenarbeit mit Kanada und der Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen mit Lateinamerika besteht. Neue Bedrohungen und neue Chancen für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre machen es notwendig, daß dieser traditionelle Ansatz mit neuem Leben erfüllt wird, indem wir auf den gemeinsamen Interessen mit unseren demokratischen Nachbarn in der Karibik, in Nord-, Mittel- und Südamerika aufbauen. �Aggressive marxistische Regime in Kuba und Nicaragua haben die westliche Hemisphäre, die einst unbestritten als sicher für die Vereinigten Staaten galt, in ein Gebiet strategischer Chancen für die Sowjetunion verwandelt. Die Labilität sozialer und politischer Arrangements in Lateinamerika und die Präsenz dieser beiden sowjetischen Klientelstaaten mit ihrer Unterstützung von GuerillaBewegungen in anderen lateinamerikanischen Staaten und ihren Verbindungen zum internationalen Terrorismus lassen andauernde Instabilität und Konflikte in der Region erwarten. Diese Lage wird noch verschlimmert durch anhaltende Wirtschaftsnd Schuldendienstprobleme, das weiterbestehende Problem des Drogenhandels und der wachsenden politischen Stärke der Drogenhändler, die - oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Guerillagruppen - begonnen haben, eine ernsthafte Herausforderung für die wiedergeborenen lateinamerikanischen Demokratien zu bilden. Die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten für die westliche Hemisphäre zielt darauf ab, diese Probleme innerhalb eines weiter gespannten Rahmens zur Förderung der Demokratie, Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung von Dialog und Diplomatie innerhalb und zwischen den Ländern dieser Region sowie durch einen Beitrag zu defensiven Fähigkeiten zu behandeln, die Fortschritte ohne schwächende Einmischung von außen erlauben. Viele gegenwärtig bestehende Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, fallen aus den formalen kollektiven SicherheitsVereinbarungen heraus, die in vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden. Unsere nationale Sicherheit erfordert die Betonung politischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Demokratien dieser Hemisphäre Initiativen zur Bündnisse. und diplomatische Stärkung unserer Westeuropa: Die Sicherheit Westeuropas ist für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Gemeinsame Werte, die sowjetische Bedrohung und die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unterstreichen die Bedeutung der gemeinsamen, von der NATO verkörperten Verteidigung. Die beiden größten Gefahren für die Sicherheit Westeuropas bestehen gegenwärtig in der geographischen Nähe massiver sowjetischer konventioneller und nuklearer Streitkräfte sowie in der Verwundbarkeit des ölnachschubs für Westeuropa, von dem 60 Prozent auf dem Seeweg vom Persischen Golf transportiert wird. Der Zusammenhalt im NATO-Bündnis ist angesichts dieser Herausforderungen weiterhin stark und wird noch verstärkt durch einen intensiven Konsultationsprozeß in bezug auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsfragen. In den vergangenen 12 Monaten fanden im NATO-Rahmen ungefähr 30 Konsultationen auf hoher Ebene statt. Dieser intensive Prozeß, dem wir weiterhin ohne Abstriche verpflichtet bleiben, hat zum grundsätzlichen Konsens innerhalb des Bündnisses bezüglich der Behandlung der Ost-West-Beziehungen bei Fragen von der Rüstungskontrolle bis hin zu den Menschenrechten beigetragen. Der in den jüngsten Ministerkommuniques der NATO dargelegte gemeinsame Ansatz des Bündnisses verknüpft die Verpflichtung zur Erhaltung der für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen notwendigen Stärke mit der Bereitschaft, durch einen realistischen Dialog mit der Sowjetunion auf verbesserte Be- - 9 - �Ziehungen hinzuarbeiten. Das Bündnis ist in den letzten Jahren meßbar gestärkt worden. Die Vereinigten Staaten haben dem Wiederaufbau ihrer atlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und unsere Bemühungen zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft haben einen wesentlichen Impuls für das Wachstum in Westeuropa geliefert. Weitere Meilensteine waren der Beitritt Spaniens zur NATO im Jahr 1982 und das spanische Referendum für die andauernde Mitgliedschaft im vergangenen Jahr. Durch die im Jahr 1983 begonnene Stationierung neuer Mittelstreckenraketen (INF) hat das Bündnis seine Entschlossenheit zum Schutz seiner grundlegenden Interessen angesichts sowjetischer Einschüchterung demonstriert. Im Jahr 1984 haben die Verbündeten ein Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung auf den Weg gebracht und danach der Rüstungszusammenarbeit verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt. In den Jahren 1985-86 hat die Festigkeit und Solidarität der Verbündeten dazu beigetragen, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen und in den Gesprächen selbst Fortschritte zu fördern. Trotz der grundsätzlich bestehenden Vitalität und Stärke des atlantischen Bündnisses sind die Beziehungen mit den NATO-Staaten verschiedenartigen Belastungen ausgesetzt. Zu den Herausforderungen gehören beispielsweise Protektionismus und Handelsdefizite, unterschiedliche Methoden bei der Behandlung des Terrorismus, der Lastenverteilung wie auch bisweilen unterschiedliche Einschätzungen der sowjetischen Bedrohung. Überdies decken sich die außenpolitischen Prioritäten der westeuropäischen Regierungen in bezug auf Entwicklungen in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika nicht immer mit den Prioritäten der Vereinigten Staaten. Dies ist teilweise deshalb der Fall, weil die Vereinigten Staaten eine globale Zielsetzung verfolgen müssen. Bisweilen sind insbesondere in den späten siebziger Jahren Zweifel in bezug auf die weitere Aufrechterhaltung der amerikanischen Verpflichtungen für die Verteidigung Europas laut geworden. Die erfolgreiche Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vereitelte den jüngsten Versuch der Sowjets, die amerikanische Sicherheitsgarantie von der Verteidigung Europas abzukoppeln und hat für die Sowjets einen wesentlichen Anreiz dargestellt, um sich an ernsthaften Verhandlungen über echte Reduzierungen der Mittelstreckenwaffen zu beteiligen. Was auch immer das Ergebnis der INF-Verhandlungen sein mag, die Strategie der flexiblen Reaktion wird die weitere Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa bedingen. Trotzdem hat sich die NATO konsequent dafür eingesetzt, ihr Atomwaffenarsenal auf das zur Abschreckung nötige Mindestmaß zu beschränken und führt die durch den Montebello-Beschluß von 1983 festgelegten Reduzierungen ihrer Bestände fort. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, den von uns erzeugten Impetus aufrechtzuerhalten und die unvermeidlichen Belastungen in unseren Bündnisbeziehungen zu bewältigen. Mit gemeinsamem Engagement für die Werte und Interessen, die das Fundament des Bündnisses bilden, mit Phantasie und politischem Mut werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erfolgreich ein noch stärkeres Bollwerk gegen sowjetische Aggression und Einschüchterung errichten. �Ostasien und der Pazifik: Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht und stolz darauf, zu derjenigen Region der Welt zu gehören, die führend beim Wachstum der Weltwirtschaft ist. Die sowjetische Militärmacht in Asien und dem Pazifik hat dramatisch zugenommen, aber die amerikanische Reaktion geht über technische Probleme der jeweiligen militärischen Macht weit hinaus. Das Ziel besteht darin, unsere natürlichen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken und gleichzeitig stetig mit der notwendigen Modernisierung unserer in dieser Region stationierten Streitkräfte fortzufahren. Die Zusammenarbeit mit Japan ist grundlegend für die amerikanischen Beziehungen mit dieser Region. Der Gegenseitige Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Japan gibt unseren verteidigungspolitischen Bindungen einen formellen Rahmen und liefert eine sicherheitspolitische Grundlage für das breite Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zusammenschlüsse, die sich uns anschließen. Im Bereich der Sicherheit ist die kürzlich seitens Japans erfolgte Neudefinition der Selbstverteidigungsziele dieses Landes - insbesondere, soweit sich diese auf den Schutz der Seewege beziehen - von besonderer Bedeutung. Die japanischen Streitkräfte entwickeln Fähigkeiten, die einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten können. Gleichzeitig bleiben die japanischen Verteidigungsausgaben gering, wenn man die mächtige Wirtschaft dieses Landes betrachtet. Für die Erlangung der japanischen Verteidigungsziele ist ein schnellerer Fortschritt notwendig. Jedoch ist das stetige und beträchtliche Wachstum dieser Ausgaben in den vergange- nen 15 Jahren, insbesondere während der letzten fünf Jahre, bedeutsam. Die jüngste Entscheidung Japans, mehr als ein Prozent seines BSP für die Verteidigung aufzuwenden, ist besonders beachtenswert. Japan ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Diese Entwicklung spiegelt sich in den gestiegenen Ausgaben Japans für die Auslandshilfe wider, die das Land weiterhin auf bestimmte Länder von besonderer strategischer Bedeutung konzentriert. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsbeziehungen Japans eine Quelle politischer Spannungen geworden. Der japanische Handelsüberschuß ist der größte in der Geschichte. Dieser Überschuß kann nicht aufrechterhalten und muß in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Wir arbeiten an vielen Fronten zusammen, um dies zu erreichen. Unser Bündnis mit der Republik Korea bleibt außergewöhnlich wichtig. Nordkorea unterhält weiterhin Streitkräfte, die an Quantität die des Südens bei weitem übertreffen, durch zusätzliche sowjetische Waffen neu gestärkt und in den Händen einer Regierung sind, deren aggressives Verhalten und deren Neigung zu Uberraschungshandlungen wohlbekannt sind. Unsere eigene militärische Präsenz in der Republik Korea ist sowohl für die regionale Stabilität als auch für die lokale Sicherheit von Bedeutung, die für die bemerkenswerte Wirtschaftsentwicklung dieses Landes unabdingbar ist. Dieses Land befindet sich zur Zeit in einer entscheidenden Phase der politischen Entwicklung, da es sich zum ersten Mal in seiner Geschichte einem friedlichen Regierungswechsel nähert, wenn Präsident Chuns Amtszeit im Jahr 1988 ausläuft. In diesem Prozeß hoffen die Vereinigten Staaten ihren Einfluß zu nutzen, - 11 - �um die Koreaner bei diesem demokratischen Wandel zu ermutigen. Wir tun dies jedoch in vorsichtiger Weise, die den koreanische Traditionen und den politischen Realitäten Rechnung trägt und behalten die ständige Bedrohung der Sicherheit im Auge. Die Bedeutung Chinas spricht für sich selbst. Die Erreichung eines schnellen Wirtschaftswachstums unter gleichzeitiger Durchführung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen ist eine weitere große Leistung in der bemerkenswerten Geschichte dieses Landes. Die Vereinigten Staaten möchten ein enges, freundschaftliches und auf Kooperation gegründetes Verhältnis zur Volksrepublik China, jedoch kein Bündnis, und wir haben keine Illusionen darüber, daß der eine für den anderen etwa eine strategische "Karte" bedeutet. Einfach ausgedrückt erkennen wir beide die Bedeutung des jeweils anderen in den vielen Gebieten der Übereinstimmung, selbst wenn wir die Verschiedenheit unserer politischen Systeme zugrundelegen. Auf den Philippinen steht die neue Regierung vor großen, ererbten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesem äußerst wichtigen Verbündeten im Pazifik bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen, um aufs neue zu Wirtschaftswachstum zu gelangen, der ernsten Bedrohung durch Aufständische entgegenzuwirken und um die demokratische Regierung zu stärken. Unser zweiter vertraglicher Verbündeter in Südostasien, Thailand, ist der ASEAN-Frontstaat an der Grenze zu Kambodscha, das gegenwärtig von den Vietnamesen besetzt und Gebiet einer aktiven kambodschanischen Wi- derstandskoalition ist, die für die Selbstbestimmung des Khmer-Volkes kämpft. Mit der Unterstützung Thailands, das auch die Hauptlast der Flüchtlinge in Südostasien trägt, werden wir unsere enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fortführen, um jede potentielle Aggression abzuschrecken und unsere Unterstützung anerkannter Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Wir werden außerdem unsere kooperativen Bemühungen mit Thailand fortsetzen, um den Drogenhandel bekämpfen. Die Vereinigten Staaten betrachten die andauernde Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen als unannehmbar, da sie regionale Bemühungen für Entwicklung, Frieden und Stabilität untergräbt. Ebenso lehnen wir die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha ab. Wir werden unsere energische Unterstützung für die von ASEAN angestrebte friedliche politische Lösung und für die nichtkommunistischen Elemente der Widerstandskoalition fortsetzen. Im Rahmen unserer UN-Initiative zu regionalen Problemen sind wir bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Regelung für Kambodscha zu spielen. Trotz scharfer und ernster Differenzen mit Vietnam haben wir in bilateralen Gesprächen in den vergangenen zwei Jahren mehr Fortschritte bei der Suche nach vermißten amerikanischen Soldaten erzielt als jemals seit dem Ende des Krieges. Auch unsere bilateralen Gespräche zur humanitären Frage der Flüchtlinge, Umerziehung von Internierten und über Kinder mit einem amerikanischen Elternteil werden mit dem Ziel weitergehen, eine humane Lösung dieser komplexen Fragen herbeizuführen. Wir werden jedoch unsere Beziehungen zu Vietnam nicht normalisieren, bevor Hanoi nicht einer Regelung für Kambodscha zustimmt, - 12 - �die den Rückzug truppen vorsieht. seiner Besatzungs- In den Beziehungen zwischen Laos und den Vereinigten Staaten haben wir bescheidene Fortschritte festgestellt. Unser Hauptmaßstab für die in diesem Land bestehende Ernsthaftigkeit zur Verbesserung der Beziehungen besteht in weiteren beschleunigten und kooperativen Bemühungen, um den Verbleib vermißter amerikanischer Soldaten festzustellen. Im Südpazifik bleibt unser langjähriges Bündnis mit Australien unter dem ANZUS-Vertiag ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik in der Region. Die Vereinigten Staaten sind sich insbesondere über die Bedürfnisse der unabhängigen Länder des Südpazifik im klaren. Wir haben kürzlich zu wichtigen Punkten eines historischen Fischereivertrages eine Übereinkunft erzielt. Wir sind über dieses Abkommen befriedigt, das eine solide Grundlage für zukünftige Freundschaft und Zusammenarbeit legt. Wir glauben, daß der im Vertrag niedergelegte Umfang amerikanischer Hilfe die Entwicklung der Wirtschaftssysteme auf den Inseln fördern wird. Wir waren ebenfalls kürzlich in der Lage, die Gründung eines neuen amerikanischen Commonwealth - die nördlichen Marianen-Inseln - zu feiern wie auch zwei weitere Zusammenschlüsse, die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Republik der Marshall-Inseln. Wir heißen diese neuen Mitglieder in der Gemeinschaft der Pazifikstaaten willkommen. Sowjetunion und Osteuropa: Wie bereits ausgeführt, bedeutet die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion die wichtigste Bedrohung für die Sicherheit und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Es qibt keinen Zweifel darüber, daß Moskau die Umwandlung des bestehenden internationalen Systems und die Errichtung weltweiter sowjetischer Hegemonie anstrebt. Diese langfristigen Ziele der Sowjets werden durch sowjetische Konzeptionen zur Außenund Verteidigungspolitik untermauert. Unsere Politik zur Behandlung der Sowjetunion basiert auf drei Leitlinien: - Realismus, was bedeutet, daß wir den Charakter des sowjetischen Systems erkennen und Probleme in unseren Beziehungen offen und geradlinig behandeln müssen. - Stärke, die hier mehr bedeutet als militärische Macht und politische Entschlossenheit, die Stärke des Bündnisses und auch eine gesunde Wirtschaft einschließt. Die Sowjetunion respektiert Stärke und weiß aus Schwächen ihren Vorteil zu ziehen. - Dialog, der unsere Bereitschaft umschreibt, alle uns trennenden Probleme zu besprechen und auf einer mit unseren grundlegenden Interessen in Einklang stehenden Basis praktische und gerechte Lösungen zu erarbeiten. Diesem Ansatz zufolge sind wir mit den Sowjets einen Dialog über vier grundlegende Bestandteile unserer Beziehungen eingegangen: Menschenrechte, Abbau regionaler Konflikte, Bereiche der Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen und Rüstungskontrolle. In all diesen Bereichen nimmt der Fortschritt einen langsamen Lauf. Gleichzeitig versuchen wir durch koordinierten Einsatz vieler Elemente unserer nationalen Macht, direkte und indirekte Aggression seitens der Sowjets abzuschrecken und die Sowjets dazu zu veranlassen, weniger auf den - 13 - �Einsatz von Gewalt zu bauen. Wir werden auch weiterhin weltweit den sowjetischen Expansionismus bekämpfen. Seit 1981 ist kein weiteres Land sowjetischer Aggression anheimgefallen, und die Sowjets waren in den vergangenen Jahren vorsichtiger, wenn es darum ging, militärische Abenteuer zu unternehmen, obowohl sie und ihre Stellvertreter in Gebieten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua aktiv bleiben. Wir haben uns also eine Politik zur langfristigen Gestaltung amerikanisch-sowjetischer Beziehungen angeeignet, um unsere Interessen ohne die Fluktuationen oder Illusionen verfolgen zu können, die einige Abschnitte der Vergangenkeit kennzeichneten. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanisch-sowjetische Verhältnis von grundsätzlichen Gegensätzen bestimmt wird und das auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Aber beide Seiten sind sich über unsere Verantwortung einig, daß wir einen friedlichen Verlauf dieser Beziehungen sicherstellen müssen. Wir sind zu den langwierigen Bemühungen und dem steten Kurs bereit, der notwendig ist, um unsere nationalen Interessen in dieser Weise weiter zuverfolgen. Die Vereinigten Staaten verfolgen wichtige politische und wirtschaftliche Interessen in Osteuropa. Wir haben niemals die Teilung Europas als rechtmäßig oder etwa dauerhaft angesehen. Es gab in Jalta kein Abkommen, um Europa in "Einflußzonen" aufzugliedern. Vielmehr sicherte die Sowjetunion Polen und anderen Staaten Osteuropas die Garantie voller Unabhängigkeit und die Durchführung freier Wahlen zu. Das sowjetische Versäumnis, solch einer Verpflichtung nachzukommen, stellt eine der primäre Ursachen für Spannungen im Ost-WestVerhältnis dar. Mit Hilfe unserer Politik in Osteuropa versuchen wir, den osteuropäischen Staaten eine positive Rolle einzuräumen, wenn es darum geht, die Stabilität in Europa zu erhalten und einen mäßigenden Einfluß auf die Sowjetunion auzuüben. Unserer Ansicht nach sollten die Vereinigten Staaten in den Ländern Osteuropas ihre Politik von einer Beurteilung der Bedingungen in jedem Land abhängig machen. Diesem Grundsatz zufolge differenzieren wir unsere Politik gegenüber Osteuropa, um eine Reihe von Zielen zu erlangen. Dazu gehört auch die Ermutigung innenpolitischer Liberalisierung und einer autonomeren Außenpolitik, die Förderung der Sicherheit durch verbesserte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die Unterstützung wahrer und langfristiger Verbesserungen bei den Menschenrechten. Gegenwärtig bemühen wir uns um diese Förderung eines verbesserten Dialogs durch Austauschprogramme auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene, durch internationale Begegnungen, Besuche auf höchster Ebene, bilaterale Organisationen und zwischenmenschliche Kontakte. Der Mittlere Osten und Südasien: Zu unseren Hauptinteressen im Mittleren Osten zählt die Erhaltung regionaler Stabilität, Beschränkung und Abbau sowjetischen Einflusses, Bewahrung der Sicherheit Israels und anderer Freunde in der Region, Aufrechterhaltung des Zugangs zum öl für uns und unsere Verbündeten zu vernünftigen Bedingungen wie auch die Eindämmung des internationalen Terrorismus. Solche Interessen werden durch die Fortdauer des iranisch-irakischen Konflikts bedroht und auch durch die bestehenden tiefverwurzelten arabisch-israelischen Spannungen, den Anstieg anti-westlicher politischer Bewegungen in der Region und - 14 - �die Verwendung des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik, besonders durch Libyen, Syrien und Iran. Unsere Strategie in der Region zielt darauf ab, unsere Interessen vor diesen Bedrohungen zu bewahren, eine durch Verhandlungen erzielte Beilegung des palästinensischen Problems und des iranisch-irakischen Krieges zu beschleunigen, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Israels und gemäßigter arabischer Regime zu fördern, unseren Freunden in der Golfregion dabei zu helfen, sich selbst und die internationalen Seewege zu schützen und die Förderer des Terrorismus abzuschrekken. Die Initlaitvie der Vereinigten Staaten vom September 1982 bleibt Grundlage unseres Ansatzes beim arabisch-israelischen Fr iedensprozeß. Unser unmittelbares Ziel sind direkte Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation, als Teil einer umfassenden Anstrengung zur Erweiterung des ägyptisch-israelischen Friedens und Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Problems. Wir engagieren uns auch weiterhin für die baldige und ehrenvolle Beilegung des iranischirakischen Krieges. Das augenblickliche iranische Verhalten bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für unsere und die Interessen unserer Freunde in der Region. Bis der Iran seine Bemühungen zur Verlängerung des sinnlosen Krieges mit dem Irak aufgibt, werden wir aktiv daran arbeiten, den Transfer von Waffen und militärischem Material an den Iran zu blockieren. Trotz ernsthafter Beschränkungen, die uns durch den Haushalt auferlegt weiden, bleibt Hilfe für Wirtschaft un<! die Sicherheit zusammen mit einer voi .•-.; cht igen, aber effektiven Politik von Waffenverkäufen innerhalb der Region ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, die Regierung Israels zu unterstützen und die arabischen Staaten zu bschwichtigen. Wir können es uns nicht leisten, die wahren Bedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen. Gleichzeitig werden wir weiterhin versuchen, den Terrorismus zu isolieren und den internationalen Druck gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu erhöhen. Unsere jüngsten Aktionen gegen Libyen zielten darauf ab, den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Preis für die Förderung des Terrorismus aufzuzeigen. Obwohl wir uns über die leichte oder schnelle Auslöschung dieses Wahnsinns keinen Illusionen hingegeben haben, bleiben wir doch entschlossen, ihn in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten entschieden zu bekämpfen. Die Ziele der Vereinigten Staaten in Südasien umfassen den Abbau regionaler Spannungen, die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den südasiatischen Staaten, Verhinderung einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und Wiederherstellung des Freiheit des afghanischen Volkes. Die Politik der Vereinigten Staaten will ferner eine allgemeine Verbesserung bilateraler Beziehungen zu allen Ländern des Subkontinents herbeiführen. Wichtige Bestandteile sind hier verbesserte Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten und die Ermutigung eines besseren Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Ein neues sechsjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar wurde von dieser Regierung für Pakistan vorgeschlagen. Es ist lebenswichtig für die Fähigkeit des Landes, sich dem von der sowjetischen Invasion Afghanistans ausgehenden Druck zu widersetzen. Pa- - 15 - �kistan beherbergt etwa drei Millionen afghanischer Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte Spender von humanitärer Hilfe an diese Flüchtlinge. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten erheblich verbesserte Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan hergestellt. Das versetzt uns in die Lage, den regionalen Wunsch nach Frieden trotz periodisch auftretender Krisen im indisch-pakistanischen Verhältnis unterstützen zu helfen. Afrika: Afrikanische Angelegenheiten verlangen gesteigerte Aufmerksamkeit wegen der erheblichen Bodenschätze der Region, seiner wachsenden Rolle im internationalen Kontext, der Bedrohung, die durch den eskalierenden Rassenkonflikt in Südafrika für die regionale Sicherheit entsteht und der sowjetischen, libyschen, osteuropäischen und kubanischen Abenteuerlust in der gesamten Region. Die Herausforderungen an die Demokratie treten in Afrika besonders stark zutage und wir bleiben besorgt über die weitverbreitete Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte, sei es seitens der marxistischen-leninistischen Stellvertreter der Sowjetunion oder seitens des Apartheid-Regimes in Südafrika. Es gibt in Afrika zahlreiche Konfliktherde: extreme Armut, ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung des Wohlstandes, ethnische Spannungen, uneindeutige Grenzen und die Religion. steme. Wir müssen mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, um diese Hinwendung zu einer wirtschaftspolitischen Reform und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum wird zur politischen Stabilität beitragen, bedingt diese aber gleichzeitig. Wir müssen weiterhin eine friedliche Konfliktlösung ohne Interventionen von außen ermutigen. Sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und politische Instabilität haben die Intervention der Sowjets, ihrer Stellvertreter, der Kubaner und von einzelgängerischen Unruhestiftern wie Libyen ermutigt. (wird fortgesetzt) Die Politik der Vereinigten Staaten muß danach streben, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität in Afrika zu fördern. Afrikanische Politiker erkennen jetzt, daß dirigistische Lösungen keine Antwort sind und beginnen mit der Reformierunq ihrer Wirtschaftssy- 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil III&nbsp;</em>