https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ba48478c8676b549a750280a8359fe2.pdf ac6624b48be0f520c324b76c6d8718d3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 2 8 . J a n u a r 1987 I N HA LT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation - 27. Januar 1987 - Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen - Ansprache von Justizminister Meese - Anhaltender Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus - NorIdnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug ohne Risiko gibt es nicht - DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Fluren im Jahr 1988 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ZUR LAGE DER NATION - 27. Januar 1987 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Januar 1987 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgesehene Botschaft zur Lage der Nation - "State of the Union Address" - verlesen. Präsident Reagan erklärte, die Erde sei jetzt aufgrund der Bemühungen seiner Administration um die Wiederherstellung der Stärke Amerikas, ein sicherer Ort, aber "obwohl die Welt sicherer ist, so ist sie doch nicht sicher". Reagan drückte sein "Bedauern über eine Sache aus. Ich bin bei unserer Aktion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt, und ich übernehme dafür die volle Verantwortung". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen, den Mitgliedern dieses historischen 100. Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, gratulieren. In diesem 200. Jahr unserer Verfassung werden Sie und ich von starken Säulen getragen - von den Menschen, deren Worte und Taten Wind in die Segel der Freiheit geblasen haben. Wir müssen dennoch immer daran denken, daß unsere Verfassung nicht gefeiert werden sollte, weil sie so alt, sondern weil sie so modern ist modern wegen derselben Energie, des- United States Information Service Embassy of the United States of America selben Geistes und der Versprechen, die jeden ereignisreichen Tag im Parlamentsgebäude von Philadelphia erfüllten. Wir werden uns heute abend von ihren Taten leiten lassen, aber ihre Worte werden uns immer lenken. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen eine Geschichte aus jenen Tagen erzählen möchte. Philadelphia war im Frühjahr 1787 vom Stolz aller Bürger erfüllt und die Zeitungen begannen, anläßlich der Ankunft der Delegierten der Versammlung deren Namen mit Titeln auszuschmücken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Gouverneure der einzelnen Staaten wurden "Exzellenz" genannt. Richtern und Kanzlern war die Bezeichnung "Honorable" mit groGem "H" vorbehalten, Kongreßabgeordneten dagegen waren "honorable" mit kleinem "h". Alle anderen Mitglieder wurden "die folgenden ehrwürdigen Herrschaften" genannt. Bei diesem 100. Kongreß berufe ich mich auf meine besonderen Befugnisse als Präsident und erkläre, daß jedem von Ihnen kein geringerer Titel als "Honorable" mit großem "H" zusteht. Wir sehen heute abend an diesem ehrwürdigen Ort ein neues Gesicht. Bitte gratulieren Sie mit mir zusammen dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Jim Wright. Mr. Speaker, sie werden sich an eine ähnliche Situation bei ihrer ersten Sitzung im Kongreß vor 32 Jahren erinnern. Dort war wie heute der Platz des Sprechers neu vergeben worden und ein anderer bedeutender Sohn von Texas, Sam Rayburn, - "Mr. Sam" - saß auf Ihrem Platz. ich könnte keine besseren Worte finden, als die, die Präsident Eisenhower an jenem Abend benutzte: "Wir werden zusammen noch viel zu tun haben; ich bin sicher, daß wir es schaffen werden - und daß wir es in Eintracht und mit Wohlwollen angehen werden". Heute abend möchte ich diesen Wunsch wiederholen, und Ihnen, Mr. Speaker wie auch dem Mehrheitsführer des Senats, Bob Byrd, der 34 Jahre hervorragenden Dienstes in den Kongreß einbringt, sagen: obwohl es Veränderungen in diesem Kongreß gibt, bleiben Amerikas Interessen doch gleich. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Kongreß zusammen mit den Führern der Republikaner, Bob Michel und Bob Dole, in die Geschichte wird. eingehen Vor sechs Jahren habe ich an dieser Stelle den Kongreß gebeten, gemeinsam mit mir in Amerika einen neuen Anfang zu machen. Auf das Ergebnis können wir stolz sein. Unsere Inflationsrate ist jetzt die niedrigste seit einem Vierteljahrhundert. Der Leitzins ist von 21,5 Prozent vor unserem Amtsantritt auf heute 7,5 Prozent gefallen, und diese Zahlen haben den größten Zuwachs an Hausneubauten der letzten acht Jahre hervorgerufen. Die - immer noch zu hohe - Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit nahezu sieben Jahren, und es sind etwa 13 Millionen neuer Stellen geschaffen worden. Mehr als 61 Prozent aller Personen über 16 Jahre, Männer wie Frauen, sind berufstätig der höchste jemals verzeichnete Prozentsatz . Lassen sie uns die Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit gehen und Amerikas wirtschaftlichem Motor wieder Vollgas geben. Auch unsere in der ganzen Welt erzielten Fortschritte sollten uns Mut machen. Das Wichtigste ist: Amerika lebt in Frieden und die Freiheit ist auf dem Vormarsch. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Verteidigung, unsere Bündnisse und unsere Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen. Unsere Söhne und Töchter in den Streitkräften tragen wieder mit Stolz ihre Uniformen . Aber obwohl wir soviel Fortschritt erzielt haben, so möchte ich doch zu einer Sache mein Bedauern ausdrücken. Ich bin bei unserer Ak- - 2 - �tion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt und ich übernehme dafür die volle Verantwortung. Die Ziele waren ehrenwert. Ich glaube nicht, daß es falsch war, zu versuchen, Kontakte zu einem Land von strategischer Bedeutung herzustellen oder zu versuchen, Leben zu retten. Und ganz sicher war es nicht falsch, zu versuchen, Freiheit für unsere in barbarischer Gefangenschaft gehaltenen Mitbürger zu erlangen. Aber wir haben nicht das erreicht, was wir wollten, und bei dem Versuch selbst wurden ernstliche Fehler begangen. Aber wir werden der Sache auf den Grund gehen, und ich werde alle hierzu notwendigen Aktionen unternehmen. Aber wenn wir über die Vergangenheit sprechen, dürfen wir nicht die Erfolge der Zukunft außer acht lassen. Es darf nie von dieser Generation von Amerikanern gesagt werden, sie sei so sehr von ihrem Versagen besessen gewesen, daß wir uns geweigert hätten, Risiken einzugehen, die die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt hätten vorantreiben könnten. Es steht eine Menge auf dem Spiel, und unser Land und die ganze Welt blicken auf uns - um zu sehen, ob wir weiterhin gemeinsam im nationalen Interessen vorangehen oder uns durch Parteilichkeit schwächen lassen. Und damit über die amerikanische Politik keine Mißverständnisse aufkommen: Wir werden weder untätig zusehen, wenn unsere Interessen oder unsere Freunde im Mittleren Osten bedroht werden, noch werden wir terroristischer Erpressung nachgeben. Also, meine Damen und Herren des Kongresses, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Bemühungen zur Wiedererrichtung der stärke Amerikas dazu geführt haben, daß die Welt ein sichererer Ort ist. Anfang des Monats habe ich einen Haushalt vorgelegt, mit dem Amerika verteidigt und unsere Schwungkraft aufrechterhalten wird, um die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnt wettzumachen. Ich bitte Sie, für eine Verteidigung und für ein Budget der Außenpolitik abzustimen, das "Ja" sagt zum Schutz unseres Landes. Obwohl die Welt sicherer ist sie doch nicht sicher. ist, so Seit 1970 haben die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in ihre Streitkräfte investiert als wir. Sogar heutzutage, wo eine von drei sowjetischen Familien immer noch kein fließend warmes Wasser hat und die Durchschnittsfamilie zwei Stunden täglich damit beschäftigt ist, für ihre Grundbedürfnisse einzukaufen, stellte die Regierung die Mittel bereit, um in den vergangenen fünf Jahren Waffen im Wert von 75 Milliarden Dollar an ihre Satellitenstaaten zu liefern - an solche Länder wie Syrien, Vietnam, Kuba, Libyen, Angola, Äthiopien, Afghanistan und Nicaragua. Wie könnte jemand angesichts der 120 000 Mann an Kampftruppen und Militärpersonal und 15 000 Militärberater in Asien, Afrika und Lateinamerika noch an der einseitigen sowjetischen Entschlossenheit zweifeln, ihren Machtbereich auszuweiten? Trotzdem hat der Kongreß meine Forderung nach der wichtigen amerikanischen Hilfe für die Sicherheit freier Länder dieses Jahr um 21 Prozent gekürzt, und die von mir in den vergangenen drei Jahren beantragten Mittel für die Verteidigung wurden ebenfalls - 3 - �um 85 Milliarden Dollar beschnitten. Diese Hilfsprogramme dienen unserem nationalen Interesse genauso wie unseren gegenseitigen Interessen, und wenn die Programme vernichtet werden, wird dadurch amerikanischen Interessen Schaden zugefügt. Meine Freunde, es ist meine Pflicht als Präsident, Ihnen heute abend nochmals zu sagen, daß es keinen sichereren Weg gibt, die Freiheit zu verlieren als unsere Entschlossenheit aufzugeben. Heute zeigen die tapferen Menschen in Afghanistan genau diese Entschlossenheit. Die Sowjetunion will angeblich eine friedliche Einigung in Afghanistan, setzt aber dennoch ihren brutalen Krieg fort und unterstützt ein Regime, dessen Tage ganz eindeutig gezählt sind. Wir sind bereit, eine politische Lösung zu unterstützen, die den schnellen Rückzug aller sowjetischen Truppen und die wahre Selbstbestimmung des afghanischen Volkes herbeiführt. In Mittelamerika befindet sich die Sache der Freiheit ebenfalls auf dem Prüfstand. Und unsere Entschlossenheit wird auch dort auf die Probe gestellt. Ganz besonders hier schaut die Welt zu, wie diese Nation reagiert. Heute leben über 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in Demokratien. Die Demokratie befindet sich in Mittel- wie auch in Südamerika auf dem Vormarsch. Das kommunistische Nicaragua fällt hier aus dem Rahmen es unterdrückt die Kirche, die Presse wie auch die Befürworter der Demokratie und leistet der Subversion in dieser Region Vorschub. Wir unterstützen diplomatische Bemühungen, aber diese Anstrengungen können niemals erfolgreich sein, wenn die Sandinisten ihren Krieg gegen das nicaraguanische Volk gewinnen. Unser Engagement für eine westliche Welt, die vor Agression sicher ist, ist nicht spontan bei unserem Amtsantritt entstanden. Es geht auf die Monroe-Doktrin von 1823 zurück und lebt in unserer historisch gewachsenen, überparteilichen amerikanischen Politik fort. Franklin Roosevelt erklärte, wir "sind entschlossen, alles zu tun, um den Frieden in dieser Hemisphäre zu erhalten". Präsident Truman sagte es noch deutlicher: "internationaler Terrorismus... versucht, in allen Teilen Amerikas die Unabhängigkeit... zu zertreten, zu unterminieren und zu zerstören. Wir dürfen das hier nicht zulassen". Und John F. Kennedy erklärte, "...über eine Vorherrschaft des Kommunismus in dieser Hemisphäre kann niemals verhandelt werden". Vielleicht werden einige von Ihnen von diesem historischen Engagement abrücken, aber ich werde dies nicht tun . In diesem Jahr feiern wir das zweite Jahrhundert unserer Verfassung. Die Sandinisten haben ihre vor erst zwei Wochen unterzeichnet - und sie dann ausgesetzt. Wir wissen nicht, wie dort über meine Worte von heute abend berichtet werden wird, und das aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Pressefreiheit in Nicaragua . Die nicaraguanischen Freiheitskämpfer haben uns niemals gebeten, für sie zu kämpfen, aber ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, daß ihnen das Blut entzogen wird und werde sie nicht dem Tod, der Niederlage oder einem Leben ohne Freiheit überlassen. Es darf keinen sowjetischen Brückenkopf in Mittelamerika geben. �Wir Amerikaner haben den Dialog immer der Auseinandersetzung vorgezogen, und wir bleiben immer offen für konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Aber ein verantwortungsvolleres verhalten der Sowjets auf der ganzen Welt bildet einen wesentlichen Bestandteil im amerikanischsowjetischen Verhandlungsprogramm. Auch bei den anderen Verhandlungspunkten sind Fortschritte notwendig wie die vollständige Respektierung der Menschenrechte und offenere Kontakte zwischen unseren Gesellschaften und natürlich Abrüstung. Im vergangenen Oktober bot sich in Island eine kurze Gelegenheit, die die Sowjets zunichte machten, weil sie unsere Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) lähmen wollten. Das habe ich ihnen damals nicht gestattet. Und das werde ich auch jetzt und in Zukunft nicht zulassen. Es bildet unser positivstes und vielversprechenstes Verteidigungsprogramm. Es ist - für beide Seiten der Weg zu einer sichereren Zukunft, hin zu einer Struktur, die das menschliche Leben verteidigt anstatt es zu bedrohen. SDI wird weiter fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion ernsthafte, gerechte und weitreichende Vorschläge unterbreite, und dies ist ein Augenblick der seltenen Gelegenheit für die Abrüstung. Aber ich und auch die amerikanischen Unterhändler in Genf werden die Unterstützung des Kongresses benötigen. Die Einarbeitung der sowjetischen Verhandlungsposition in das amerikanische Gesetz wäre nicht die richtige Methode zur Erzielung einer guten Übereinkunft. Ich muß den Kongreß darauf hinweisen, daß ich gegen jede Bemühung zur Beschneidung unserer nationalen Sicherheit und un- serer Verhandlungsposition einlegen werde. mein Veto Heute spielen wir auch eine Rolle bei der Ausweitung des friedlichen Handels in der ganzen Welt. Wir werden daran arbeiten, um unsere Möglichkeiten auf internationalen Märkten bei der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen zu erweitern und um ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Handelspartnern der Welt, den Vereinigten Staaten und Kanada, abzuschließen, das in die Geschichte eingehen wird. Unsere grundlegende Handelspolitik bleibt bestehen: Wir sind nach wie vor gegen Protektionismus, weil Amerikas Wachstum und seine Zukunft vom Handel abhängen. Aber wir werden auf gerechtem und freien Handel bestehen. Wir wollen immer Partner im Handel bleiben, aber dabei niemals ein schwacher Partner sein. Lassen Sie uns nun vom Ausland ins Inland zurückkehren, weil Amerika im Ausland nur so stark ist wie im Inland. Dieser 100. Kongreß hat eine große Verantwortung. Ich möchte nur leise daran erinnern, daß vieles hiervon unerfüllte Verpflichtungen der Vergangenheit sind. Das amerikanische Volk muß ungeduldig sein, wenn wir keine Ordnung in den öffentlichen Einrichtungen herstellen. Wir haben erheblichen Erfolg bei der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Integrität zu verzeichnen, und wir haben unsere Nation vor dem schlimmsten wirtschaftlichen Durcheinander seit der Depression bewahrt . Aber es gibt noch mehr zu tun. Zunächst ist das Bundesdefizit enorm. - 5 - �Seit Jahren habe ich darum gebeten, daß wir die Ausschweifungen unserer Regierung nicht an unsere Kinder weitergeben. Was dem Kongreß zu tun bleibt, ist die Verabschiedung eines Zusatzes zur Verfassung, durch den ein ausgewogener Haushalt obligatorisch wird und der die Regierung zwingt, mit ihren Mitteln hauszuhalten. Die Bundesstaaten, die Städte und die Familien Amerikas gleichen ihren Haushalt aus. Warum können wir das nicht? Zum nächsten Punkt - das Budgetverfahren bietet einen traurigen Anblick. Das Fehlen von Stichtagen und der Alptraum von monströsen Haushaltsfortschreibungen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar in eine einzige Vorlage gepackt werden, muß beendet werden. Wir bitten den Kongreß noch einmal: Geben Sie uns das gleiche Instrument, das 43 Gouverneuren zur Verfügung steht - ein selektives Veto, um sinnlose und unnötige Projekte, die allein niemals überleben würden, beseitigen können. Ich werde dem Kongreß breitgefächerte Empfehlungen zum Haushalt zuleiten, aber zuerst möchte ich Ihre Vorschläge sehen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und dies zusammen bewältigen. Lassen Sie mich jetzt über das diesjährige Budget sprechen. Obwohl ich einen Haushalt vorgelegt habe, der sich innerhalb der von GrammRudman-Hollings gesetzten Zielvorgaben für die Reduzierung des Defizits bewegt, sind mir Vorschläge bekannt geworden, um diesen Fahrplan zu verlängern. Nun, ich denke, das amerikanische Volk hat genug davon, dieselben alten Entschuldigungen zu hören. Gemeinsam sind wir eine Verpflichtung eingegangen, den Haushalt auszugleichen; lassen Sie uns dieses Versprechen jetzt einhalten. Was nun Vorschläge betrifft, denen zufolge die Antwort in höheren Steuern liegt: Das amerikanische Volk hat diesen angestaubten Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Es weiß, daß wir nicht deshalb Defizite haben, weil die Menschen zu wenig Steuern bezahlen; wir haben Defizite, weil der umfangreiche Regierungsapparat zu viel Geld ausgibt. Im nächsten Monat werde ich dem Kongreß zwei zusätzliche Reformen vorlegen. Wir haben ein Ungeheuer von Sozialhilf esystem herangezüchtet, das eine schockierende Anklage unseres Sinnes für Prioritäten darstellt. Unser nationales Sozialhilfesystem besteht aus ca. 59 größeren Programmen und über 6 000 Seiten an Gesetzen und Vorschriften. Im Jahr 1985 wurden dafür 132 Milliarden Dollar ausgegeben . Ich werde eine neue Sozialhilfestrategie vorschlagen - ein Programm der Sozialhilfereform durch staatlich geförderte Vorhaben zur Durchführung in der Gemeinde. Es ist jetzt an der Zeit, diesen unzeitgemäßen sozialen Dinosaurier zu reformieren und endlich die Falle der Armut zu zerbrechen. Wir werden diejenigen, die ohne eigenes Verschulden unsere Hilfe brauchen, niemals ihrem Schicksal überlassen. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, herauszufinden, wie viele Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe befreit werden können, um wieder selbst für ihren Unterhalt zu sorgen; denn dies ist das, was die große Mehrheit der Sozialhilfeempfänger mehr als alles andere will. Und dann lassen Sie uns ein fi- �nanzielles Gespenst beseitigen, das vor allem den älteren Amerikanern zusetzt - die Furcht vor einer Krankheit, die so teuer ist, daß sie zu einer unerträglichen Wahl zwischen Bankrott oder Tod führen kann. Ich werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu beitragen soll, die Alten von der Furcht vor katastrophalen Krankheiten zu befreien. Zu dieser Gesetzesvorlage werden Reformen im rechtlichen Bereich zum Abbau von Vorschriften sowie Waffen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gehören. Wettbewerbsfähikeit bedeutet auch, unseren Landwirten die Chance zu geben, fair und umfassend an einem sich verändernden Weltmarkt teilzuhaben. Wie immer muß die Vorbereitung auf die Zukunft bei unseren Kindern beginnen. Wir müssen ihnen neue und anspruchsvollere Ziele setzen. Wir Es wird vielfach behauptet, Amemüssen von uns selbst und unseren rika sei im Begriff, seinen Wettbe- I Kindern mehr verlangen, indem wir das werbsvorteil zu verlieren. Das wird Analphabetentum bis zum Jahr 2 000 nicht geschehen, wenn wir jetzt handrastisch abbauen. Unsere Kinder deln. Wie gut sind wir auf den Einsollten die Grundlagen von Mathematik tritt in das 21. Jahrhundert vorbeund Naturwissenschaften beherrschen, reitet? Zeit meines Lebens hat Ameund wir sollten darauf bestehen, daß rika der Welt die Maßstäbe gesetzt.^ die Schüler beim Verlassen der High Jetzt ist es Zeit, zu entscheiden, School die grundlegenden Texte unsedaß wir auf einem so außergewöhnres nationalen Erbes studiert und lichen Leistungsniveau in das nächste verstanden haben. Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor dage Und da ist noch eine Sache, bei wesen ist. der wir nicht nachlassen können. Lassen Sie uns unsere persönlichen Anstrengungen verdoppeln, jedem Kind Wir werden dies erreichen: Erein sicheres und drogenfreies Lernumstens, indem wir sicherstellen, daß feld zu schaffen. Wenn der Kreuzzug der Staat alles nur Mögliche untergegen Drogen bei unseren Kindern Ernimmt, um Amerikas Wettbewerbsfähigfolg hat, werden wir diese Geißel im keit zu fördern. Zweitens muß jedera ganzen Land besiegen. Einzelne nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden Und schließlich: Laßt uns damit neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. aufhören, die geistigen Wurzeln unseStattdessen gehört dazu ein Aufwand rer nationalen Identität zu verleugan amerikanischem Geist und einfach nen. Ohne göttliche Hilfe hätte ungeradlinigem amerikanischen Mumm. sere Nation nicht entstehen können. Wie ist es möglich, daß wir eine Nation mit Gebeten aufbauen, aber ein Der Kongreß wird in Kürze meine Klassenzimmer nicht zum freiwilligen umfassenden Vorschläge zur VerbesseGebet benutzen können? Der 100. rung unserer Wettbewerbsfähigkeit erKongreß der Vereinigten Staaten sollhalten - einschließlich neuer Wissente in Erinnerung bleiben als derjenischafts- und Technologiezentren und ge, der die Vertreibung Gottes aus erheblicher zusätzlicher Mittel für amerikanischen Klassenzimmern beendie Grundlagenforschung. dete . Lassen Sie uns nun in die Zukunft blicken. - 7 �Das Streben nach außergewöhnlichen Leistungen im 21. Jahrhundert beginnt in den Klassenzimmern und muß sich dann am Arbeitsplatz fortsetzen. Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts geschaffen werden. Dann müßte unsere Wirtschaft in der Lage sein, jedem einen Arbeitsplatz zu geben, der arbeiten möchte. Wir müssen unsere Arbeitnehmer auch dazu befähigen, sich an die schnellen Veränderungen ihrer Arbeitsplätze anzupassen, und ich werde ein beträchtliches neues, auf Umschulung und Arbeitsplatzmobilität ausgerichtetes Engagement des Bundes vorschlagen. In den nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe von Sonderbotschaften zuleiten - zu Haushaltsreform, Reform der Sozialhilfe, katastrophalen Krankheiten, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Bildungswesen, Handel, Ausbildung und Unterstützung von Arbeitskräften, Landwirtschaft und zu anderen Themen. Der Kongreß kann uns diese Instrumente geben, aber um sie funktionsfähig zu machen, müssen wir alle unser Bestes geben. Das ist der Kern amerikanischer Größe. Die Verantwortung der Freiheit treibt uns zu höherem Wissen und, wie ich glaube, zu moralischer und geistiger Größe. Durch niedrigere Steuern und einen kleineren Regierungsapparat besitzt der Staat Mittel, um den Geist der Menschen zu befreien. Aber nur wir, jeder Einzelne von uns, können dafür sorgen, daß sich der Geist an unseren eigenen Maßstäben emporschwingt. Es ist die Vortrefflichkeit, die der Freiheit ihren Glanz verleiht. Und ist es nicht das, was wir am besten tun? Wir treten jetzt in das dritte Jahrhundert unseres Bestehens ein, aber es ist falsch, eine Nation nach Jahren zu beurteilen. Amerika kann nicht am Kalender gemessen werden, weil wir dazu bestimmt sind, ein endloses Experiment der Freiheit zu sein - mit uneingeschränktem Horizont, ohne Grenzen für das, was wir zu tun vermögen, ohne Endpunkt für unsere Hoffnungen. Die amerikanische Verfassung ist unser leidenschaftlicher und begeisternder Begleiter auf unserem Weg durch die Geschichte. Sie erwuchs aus der grundlegendsten Eingebung in unserer Existenz: Daß wir hier sind, um Gott zu dienen, indem wir als freie Menschen leben - daß das Leben in Freiheit in uns die erhabensten Regungen und die besten Fähigkeiten erweckt. Daß wir diese Gaben für gute und edle Zwecke benutzen und sie nicht nur für uns selbst und unsere Kinder, sondern für die gesamte Menschheit sichern würden. Über die Jahre hat mich nichts so berührt, wie das Gespräch mit der amerikanischen Jugend. Und insbesondere die ganz Kleinen - mit ihren frischen Gesichtern und ihrem Wissensdurst - werden von Zeit zu Zeit Fragen nach unserer Verfassung stellen. Ich hoffe, daß Sie als Mitglieder des Kongresses es nicht als Bruch des Protokolls auffassen, wenn Sie es mir erlauben, diese Gedanken wiederum mit den jungen Menschen zu teilen, die heute abend zusehen oder zuhören mögen . Ich habe die Verfassungen einer �Reihe von Ländern gelesen - darunter die der Sowjetunion. Einige Menschen sind überrascht, wenn sie hören, daß sie eine Verfassung haben, die dem Volk angeblich eine Reihe von Freiheiten gewährt. Viele Länder haben in ihre Verfassungen Bestimmungen für Rede- und Versammlungsfreiheit eingefügt. Wenn dies stimmt, warum ist dann die Verfassung der Vereinigten Staaten so außergewöhnlich? Der Unterschied ist so klein, daß er fast unserer Aufmerksamkeit entgeht - aber er ist so großartig, daß er uns die ganze Geschichte in nur drei Worten erzählt: WIR, DAS VOLK. In diesen anderen Verfassungen teilt die Regierung den Völkern dieser Länder mit, was ihnen zu tun erlaubt ist. In unserer Verfassung teilen wir, das Volk, der Regierung mit, was ihr erlaubt ist und daß sie nur die: Dinge tun kann, die in diesem Dokument aufgezählt werden und sonst nichts. Praktisch alle anderen Revolutionen in der Geschichte haben nur einen Kreis von Herrschern durch einen anderen ersetzt. Unsere Revolution ist die erste, die besagt, daß das Volk der Herr ist und die Regierung sein Diener . Vergessen Sie das niemals. Eines Tages könnten Sie in diesem Zimmer sitzen - aber wo immer Sie auch sind, Amerika verläßt sich darauf, daß Sie Ihr Bestes tun - weil hier in Amerika das Volk herrscht. Nur drei Worte. Wir, das Volk. Dazu gehören die Jungs, die an Weihnachten in klirrender Kälte auf einem Wachtposten am 38. Breitengrad in Korea oder an Bord eines Flugzeugträgers im Mittelmeer - 9 Dienst tun. Viele Meilen von zuhause entfernt. Aber sie tun ihre Pflicht. Wir, das Volk. Dazu gehören die rmherzi gen, deren Zahl wir nicht Stimmeri können, die den Tag mit eim kurzen Gebet für Geiseln, die sie emals kennenlernen werden und für e Familien vermißter Soldaten, den sie nie begegnen werden, beginnen. Warum? Weil wir so sind, dieser einzigartige Menschenschlag, den wir als Amerikaner bezeichnen. Wir, das Volk. Das sind Landwirte in harten Zeiten, die aber niemals damit aufhören, eine hungrige Welt zu ernähren. Das sind die Freiwilligen in Krankenhäusern, die ihre Tränen zurückhalten, während sie um das Leben eines Säuglings kämpfen, dessen Mutter Drogen nahm. Und, bitte vergeben Sie mir diese persönliche Reminiszenz - das sind Millionen von Müttern wie Nelle Reagan, für die es niemals einen Fremden gab und die niemals einen Hungrigen an ihrer Küchentür abwiesen. Wir, das Volk. Sie widerlegen den Fernsehkommentar der vorigen Woche, der unseren Optimismus und Idealismus herabwürdigte. Das sind die Unternehmer, die Baumeister, Pioniere und eine Menge normaler Leute die wahren Helden unseres Landes, die die ungewöhnlichste Nation von tatkräftigen Menschen in der Geschichte bilden. Man weiß, daß sie Amerikaner sind, denn ihr Geist ist so groß wie das Universum und ihre Herzen sind größer als ihr Geist. Wir, das Volk. Wir gehen in das dritte Jahrhundert eines Traums und wehren uns gegen Zyniker , die behaupten, daß wir keine Fortschritte machen werden. Sind wir am Ende? Oder stehen �wir am Anfang? Nun, ich kann es nicht besser sagen, als eine wahre Geschichte zu erzählen - eine Geschichte, die von James Madison am 17. September 1787, ganz am Ende der verfassunggebenden Versammlung aufgezeichnet wurde. Als die letzten Mitglieder das Dokument unterzeichneten, blickte Benjamin Franklin - mit 81 Jahren der älteste Delegierte und von schwacher Gesundheit - auf den Stuhl, auf dem George Washington täglich den Vorsitz hatte. Hinter diesem Stuhl befand sich ein Gemälde der Sonne, die über dem Horizont steht. Indem er sich den ihm zunächst Sitzenden zuwandte, befand Franklin, daß es für den Künstler schwierig sei, beim Malen von Bildern zwischen einer aufgehenden und einer untergehenden Sonne zu unterscheiden. Ich weiß, daß wir, wenn wir dort wären, diese um Franklin herum sitzenden Delegierten sehen würden sich zu ihm hinbeugend, um ihm besser zuhören zu können. Dann begann Dr. Franklin, ihnen seine innersten Hoffnungen und Ängste über das Resultat ihrer Bemühungen mitzuteilen, und er sagte dabei folgendes: "Ich habe oft... das Bild hinter dem Präsidenten betrachtet, ohne in der Lage zu sein, zu entscheiden, ob sie auf- oder untergeht: Heute jedoch habe ich nach langer Zeit das Glücksgefühl, zu wissen, daß es eine aufgehende und nicht eine untergehende Sonne ist. " Sie können jede Wette eingehen, daß sie aufgeht, denn, meine Mitbürger, Amerika ist nicht am Ende; seine besten Tage haben gerade erst begonnen . + + + +++ �AMERIKA DIENST V l o N ** Dokumentation 28. Januar 1987 ALLE STAATEN MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZUR BEENDIGUNG DES TERRORISMUS UNTERNEHMEN - Ansprache von Justizminister Meese WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor einer Konferenz zum Thema "Terrorismus in einer technologischen Welt" erklärte der amerikanische Justizminister Edwin Meese am 21. Januar 1987, Staaten müßten den "politischen Willen" besitzen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Während er seine besondere Unterstützung für die Anwendung juristischer Verfahren im Kampf gegen den Terrorismus betonte, erklärte der Minister aber auch, daß es Fälle gebe, in denen "wir bereit sein müssen, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer". Die Ausführungen von Justizminister Meese haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute das Thema Terorismus unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft des Gesetzes beleuchten. Dafür gibt es vielleicht kein besseres Beispiel als die Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die in dieser Woche die Nachrichten beherrscht. Ich spiele damit natürlich auf unsere Bemühungen in der amerikanischen Regierung und insbesondere im Justizministerium an, eine derjenigen Personen der Gerichtsbarkeit zu überantworten, die der Entführung des TWA-Fluges 847 im Juni 1985 und des Mordes an einem Angehörigen der amerikanischen Marine beschuldigt werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir sollten vielleicht diese Geschichte von Anfang an aufrollen sie beginnt am 14. Juni 1985, dem Tag, an dem sich die Flugzeugentführung ereignete. Auf der Grundlage der Bundesgesetze gegen Luftpiraterie und Geiselnahmen in amerikanischen Flugzeugen haben wir kurze Zeit danach, am 3. Juli 1985, gegen drei Personen Anklage erhoben, die identifiziert worden waren und von denen wir glaubten, daß sie für diesen Vorfall verantwortlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seien. Am gleichen Tag erließ der Bezirksgerichtshof hier in Washington Haftbefehle gegen diese Personen. Die Dokumente wurden bis zum 17. Oktober unter Verschluß gehalten, als wir den Gerichtshof ersuchten, sie zu öffnen. Und im November wurden förmliche Anklageschriften gegen diejenigen erlassen, die wir als Täter beschuldigten. Fast 14 Monate später - am 13. Januar dieses Jahres - wurde eine dieser Personen, Mohammad Ali Hamadei, von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland verhaftet. Am nächsten Tag - dem 14. Januar - haben wir der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiges Auslieferungsersuchen übermittelt. Am darauffolgenden Tag haben wir dem Gerichtshof hier in Washington den Antrag unterbreitet, die Anklageschriften freizugeben, um das rechtliche Verfahren weiterzuführen. Erst gestern haben wir der Bundesregierung die Papiere überstellt und um die Auslieferung von Hamadei an die Vereinigten Staaten ersucht. Wir erwarten, daß das Auslieferungsverfahren bald abgeschlossen sein wird und daß Hamadei nach Washington gebracht wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Zu diesem Zeitpunkt wäre der nächste Schritt in diesem juristischen Verfahren, ihn vor Gericht zu stellen. Dies ist also der Verlauf der Geschichte bis heute. Sie weist auf einen Punkt hin, dessen Erkenntnis sehr wertvoll ist: wenn wir uns nun mit der Zukunft, dem Aufkommen neuer Technologien und ihrer Beziehung zum Terrorismus beschäftigen, bleiben die alten Gesetze und juristischen Verfahren auch im technologischen Zeitalter noch auf den Terrorismus an- 2 wendbar. Sie weist ebenso auf einen Punkt hin, den diese Administration schon längere Zeit betont hat: obwohl der Terrorismus zweifellos eine Bedrohung für die Herrschaft des Gesetzes darstellt, kann dieses Gesetz selbst benutzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, ganz gleich ob er sich nun innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes oder auf internationalen Schauplätzen zuträgt. Insbesondere möchte ich Ihnen gegenüber darauf hinweisen, daß dieser Vorfall zunächst die Bedeutung der Existenz von Gesetzen unterstreicht, nach denen wir Anklage gegen diejenigen erheben können, die auch im Ausland Akte des Terrorismus gegen unsere Staatsbürger begehen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat klugerweise strafrechtliche Bestimmungen erlassen, die uns in Situationen wie der gegenwärtigen die Jurisdiktion übertragen und uns damit in die Lage versetzen, unmittelbar wichtige und notwendige rechtliche Schritte zu unternehmen. Zweitens zeigt dieses Beispiel, daß, wenn eine von uns gesuchte Person in einem anderen Land festgenommen wird, wie in diesem Fall, rechtliche Mittel bestehen müssen, um diese Person in die Vereinigten Staaten zu bringen und sie dort vor Gericht zu stellen. Die Auslieferung ist eines dieser Mittel. In diesem Fall wird sie sich als das wichtigste Mittel erweisen. Wir unterhalten mit mehr als 100 Staaten Auslieferungsverträge, darunter natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Solche Verträge, die vor der Festnahme bestehen müssen, liefern eine ordentliche Rechtsgrundlage, auf der solche Personen, die hier bei uns terroristischer Verbrechen angeklagt sind, hierhin gebracht werden können, um �sich vor Gericht zu verantworten. Drittens illustriert dieser Fall, daß es eben nicht genügt, die notwendigen strafrechtlichen Vorschriften oder Auslieferungsverträge zu haben. Es ist ebenso notwendig, daß ein starker Wille besteht, diese rechtlichen Instrumente zu benutzen. Gegenwärtig erlebt die Welt etwas besonders Wichtiges in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich beziehe mich dabei auf eine Bekundung des Willens, des politischen Willens, zweier Nationen - der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Zweifellos werden einige unter Ihnen sein, die Fragen zu der TWA-Angelegenheit stellen möchten. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich einige davon so gut ich kann beantworten, jedenfalls so gut, wie ich dies unter dem Diktat der Klugheit im Vorfeld eines möglichen Strafprozesses vermag. Für den Augenblick jedoch möchte ich das Thema Terrorismus etwas breiter angehen, indem ich einen Überblick darüber gebe, was zur Bekämpfung dieses Übels getan werden muß. Erstens müssen wir in der Regierung und diejenigen, die in Presse, Hochschule und Wirtschaft tätig sind, die Öffentlichkeit erziehen, was den wahren Charkter und das Ausmaß des Terrorismus angeht. Botschafter Benjamin Netanyahu, Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, der den vom Terrorismus geforderten Blutzoll persönlich kennt, weil sein Bruder als mutiger Oberstleutnant die Aktion von Entebbe leitete, in deren Verlauf er getötet wurde, hat den Terrorismus als "willkürlichen und systematischen Mord, Verstümmelung und Bedrohung Unschuldiger zur Einflößung von Furcht für politische Zwecke" definiert. Es kann niemals Ziele geben, die nobel genug sind, um Mittel wie diese zu rechtfertigen. Terroristen bedrohen nicht nur eine Nation, ein Volk oder eine Einzelperson, sie befinden sich buchstäblich im Krieg gegen die Herrschaft des Gesetzes, gegen die Normen und Ideale der Zivilisation. Zusätzlich ist es wichtig, ein wirksames Programm gegen den Terrorismus zu besitzen. Dies muß hier bei uns wie auch im Ausland gelten. In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Und doch müssen wir gleichzeitig weiterhin außergewöhnliche Wachsamkeit und Vorsicht walten lassen, weil die Möglichkeit terroristischer Anschläge immer besteht. in den Vereinigten Staaten resultiert der Erfolg, den wir erzielt haben, teilweise aus der Tatsache, daß die Exekutivorgane sich eingehend mit den für die Bekämpfung des Terrorismus notwendigen Fähigkeiten vertraut gemacht haben. Dies gilt nicht nur auf Bundeseebene für Organisationen wie etwa den Geheimdienst und das FBI. Auch örtliche Polizeibehörden, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten haben in den letzten Jahren eine Menge getan, um auf terroristische Reaktionen vorbereitet zu sein. Insbesondere das FBI hat großartige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet. Als Ergebnis seiner beträchtlichen Bemühungen und, wie ich offen gestehen muß, mit etwas Glück, ist die Anzahl terroristischer Vorfälle innerhalb der Vereinigten Staaten von 112 im Jahr 1977 auf lediglich 7 im Jahr 1985 und 8 im Jahr 1986 zurückgegangen. Unsere Wachsamkeit besteht weiter und unser Wille zur Verfolgung von Terroristen dauert auch heute an, und dies nicht nur im Ausland in dem von mir erwähnten �Fall, sondern innerhalb der letzten 48 Stunden mit der Verhaftung eines der "Weathermen"-Terroristen, die auf Vorfällen beruht, die sich vor 17 Jahren zugetragen haben. Diese Person wurde festgenommen und wird vor Gericht gestellt werden. Allein im Jahr 1985 hat das FBI durch seine Bemühungen 23 einzelne terroristische Vorhaben innerhalb der Vereinigten Staaten und über einhundert im Ausland entdeckt und verhindert. Im Jahr 1986 wurden durch die Arbeit des FBI mindestens vier terroristische Anschläge vereitelt. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Fähigkeiten von FBI und anderen Bundesbehörden - Geheimdienst, Amt für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und andere - haben wir auch die Rolle der Anwälte in der Strafrechtsabteilung ausgeweitet. Auf Grund der Notwendigkeit und der verstärkten Betonung der Anwendung don Gesetzen und normalen strafrechtlichen Verfahren gegen Terroristen haben unsere Experten ihre Fähigkeiten als Anwälte bei der Behandlung dieser Fälle weiterentwickelt. Wir hatten das Glück, daß einer der Staatsanwälte des Justizministeriums als Teil eines Kontingents unserer Botschaft in Rom zugeteilt wurde. Durch die guten Dienste nicht nur der Staatsanwälte sondern auch unserer Kollegen im Außenministerium und unserer Diplomaten und Botschafter im Ausland, haben wir an der internationalen Front dem Aufbau des notwendigen rechtlichen Rahmens beträchtliche Energie gewidmet, um die Festnahme, Anklage, Auslieferung und die Strafverfolgung von im Ausland festgenommenen Terroristen zu erreichen. Im Lauf des letzten Jahrzehnts hat der Kongreß eine Vielzahl wichtiger Gesetze verabschiedet, durch die unsere Jurisdiktion über terroristische Ak- te, die gegen unsere Staatsangehörigen im Ausland begangen werden, auszuweitet wurde. Wir tun dies in einer Weise, die Konflikte mit oder Einmischung in die legitime Strafverfolgung anderer Länder vermeidet und eher auf eine Ergänzung von deren Bemühungen abzielt. Wir haben festgestellt, daß dies sehr hilfreich gewesen ist, indem es seitens dieser Länder die unverzügliche Beschäftigung mit solchen Vorfällen ermutigt hat, von denen unsere Bürger betroffen sind. Wir haben außerdem neue Auslieferungsverträge ausgehandelt und alte modifiziert, um sie auf den neuesten Stand zu bringen und die Herausforderungen bewältigen, die bei der Strafverfolgung von Terroristen in den achtziger Jahren entstehen. Während all dieser Prozesse war der politische Wille bedeutsam, da es wichtig ist, daß das Engagement und die Verpflichtung bestehen, bei bestimmten Ereignissen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und alle notwendigen Mittel zu benutzen. Im allgemeinen versuchen wir, den Terrorismus durch das von mir soeben beschriebene rechtsstaatliche Verfahren zu bekämpfen, das wir auch jetzt im Fall der Verantwortlichen für den Angriff auf TWA-Flug 847 anwenden. In anderen Fällen müssen wir jedoch bereit sein, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer. Zweimal im vorigen Jahr haben wir zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung des Gesetzes andere Mittel benutzt. Wir haben dies beim Abfangen eines Passagierjets getan, der die Mörder beförderte, die an der Achille Lauro-Entführung beteiligt waren sowie später bei der Bombardierung militärischer Ziele in Libyen, nachdem wir Beweise für die libysche Beteiligung an der Zerstörung des Nachtclubs in West Berlin erhalten hatten. �Man mag argumentieren, daß jede Methode, also die Anwendung rechtlicher oder militärischer Mittel, das Risiko der Vergeltung seitens derselben blutdürstigen Terroristen entweder hierzulande oder im Ausland beinhaltet. Und zweifellos gibt es solche Gefahren. Aber Terroristen darf keine Immunität zugestanden werden, nur weil sie das Leben Unschuldiger bedrohen. Dieses Prinzip gilt für Strategien wie die Aktion gegen Libyen oder die israelische Rettungsoperation in Entebbe. Aber sie gilt ebenso für Geiselsituationen, wie wir sie heute erleben. Wir haben eine moralische Verpflichtung anderen potentiellen Geiseln gegenüber - theoretisch betrifft dies jedermann - vor Geiselnehmern nicht zu kapitulieren. Dies zu tun, würde zukünftig viele weitere Zwischenfälle dieser Art ermutigen. Ein Terrorist kann auf verschiedene Art und Weise gewinnen oder zumindest einen Sieg für sich reklamieren. Offensichtlich gewinnt der Terrorist, wenn eine Regierung seinen Forderungen nachgibt, da dies seine Überlegenheit und die Ohnmacht der Regierung demonstriert. Zweitens gewinnt der Terrorist etwas, wenn er seine Drohung wahrmacht und dadurch Verletzung, Tod oder Zerstörung von Eigentum verursacht. Dies führt bei den Bürgern zu Zweifeln an der Fähigkeit der Regierung, ihre primäre Verantwortung wahrzunehmen, die im Schutz von Leben und Eigentum ihrer Staatsbürger besteht . Drittens kann ein Terrorist für sich einen Sieg reklamieren, wenn er eine Gesellschaft oder eine Gruppe von Menschen in einem Ausmaß ein- schüchtert, daß er Furcht oder Veränderungen in den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen oder in ihrem Lebensstil verursacht, weil der Terrorist dann die Gesellschaft seinem Willen unterworfen hat. Und der Terrorist kann auch bedeutende Vorteile für sich verbuchen, wenn er durch seine Provokation eine Uberreaktion bei der Regierung hervorruft, so daß diese Regierung Schritte unternimmt, die außergewöhnlich hart sind, wie etwa die Verweigerung der Grundrechte für die Bürger oder ungerechtfertigte Eingriffe in deren Leben oder wenn er die Regierung selbst dazu veranlaßt, die Herrschaft des Gesetzes aufzugeben und dadurch mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Solch harte Maßnahmen seitens einer Regierung säen Ressentiments, Unzufriedenheit, Abneigung und letztendlich Illoyalität unter den Bürgern und dienen damit den Zielen, für die der Terrorist kämpft. Deshalb müssen die größten intellektuellen Anstrengungen jeder Nation und jeder Gesellschaft diesem Prozeß der Bekämpfung des Terrorismus gelten. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren feststellen können, daß Terroristen behindert und letztlich besiegt werden können. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, über die Sie durch andere Referenten und deren Vorträge und Reden informiert werden. Lassen Sie mich auf einige dieser Maßnahmen eingehen. Wir müssen ständige Wachsamkeit üben, um terroristische Zwischenfälle zu verhindern und die Anschläge der Terroristen zu vereiteln. Dazu gehören bestmögliche und ausgefeilteste nachrichtendienstliche Mittel, zu denen Überwachung und Ermittlungen natürlich im Rahmen des Gesetzes zählen. Dazu zählen ebenfalls erhebliche Kontrollen verbunden mit Wach- - 5 - �samkeit darüber, wer die Grenzen verschiedener Länder überschreitet. Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört auch eine sorgfältige Vorbereitung, so daß auf den teroristischen Angriff selbst angemessen reagiert werden kann. Hierzu zählen viele Dinge, die ich bereits erwähnt habe - Planung und Zusammenarbeit zwischen Exekutivbehörden, ferner eine Strategie und Grundsätze, mit deren Hilfe schwierige Fragen im voraus beantwortet werden können: wie Geiselnahmen zu handhaben sind, die Weigerung, sich den Forderungen von Terroristen zu unterwerfen, all diese Dinge, über die das sorgfältige Nachdenken im ruhigen Umfeld ohne einen gerade stattfindenden Terrorangriff schwer genug fällt; wenn aber eine solche Reflektion nicht ruhig und sorgfältig erfolgt, ist es unmöglich, damit im Rahmen der Spannungen und unter den Bedingungen eines Terrorangriffs selbst fertigzuwerden. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert ebenfalls eine fundierte Ausbildung und Arbeit bei gemeinsamen Einsätzen, so daß die Abteilungen der Polizei beispielsweise lernen, zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu verknüpfen. Und, um noch einmal auf das Thema der Herrschaft des Gesetzes zurückzukommen, dazu gehört auch die Entwicklung angemessener Gesetzesbestimmungen. Ich habe bereits die Art der von uns benötigten Bestimmungen beschrieben. Dazu zählt auch die Existenz von erfolgreichen Vorgehensweisen der Gerichte. Unsere englischen Freunde haben eine Menge darüber gelernt, wie Verfahrensweisen bei Gericht in Nordirland verändert werden mußten, um mit den dortigen terroristischen Anschlägen fertigzuwerden. Und die Schaffung angemessener Verfahrensweisen umfaßt die notwendige Sicherheit, so daß der Prozeß selbst für alle Beteiligten, auch die Richter und die Geschworenen, sicher durchgeführt werden kann. Und schließlich erfordern die Maßnahmen gegen den Terrorismus eine bewußte und geschulte Bürgerschaft, die uns unterstützt. Ich habe einige der von uns in unserem Land durchgeführten Schritte beschrieben. Wir unternehmen aber auch Schritte mit unseren Verbündeten auf internationaler Basis. Zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich aus meinen Kollegen in anderen Ländern zusammensetzt - den Justiz- oder Innenministern, je nachdem, wem die größte Verantwortung für öffentliche Sicherheit und Polizeiaufgaben zufällt. Und in diesen Ländern ist besonders im vergangenen Jahr viel getan worden. Aus einer Gruppe, die bisher nur einmal jährlich in formellem Rahmen zusammenkam, ist eine effiziente Arbeitsgruppe geworden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen dieser Länder direkt mit dem Problem des Terrorismus beschäftigt. Als Ergebnis hat sie ein höheres Ausmaß an internationaler Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt. Der Zusammenarbeit wurde im Bereich der Grenzkontrollen und der Kontrolle von Visa und Reisenden verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Es liegt eine neuerliche Betonung auf dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und dem Informationsaustausch über verdächtige Terroristen und terroristische Vereinigungen wie auch über Methoden und Taktiken von Terroristen, beson- �ders im Hinblick auf die Art der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Und es gibt eine gemeinsame Übereinkunft, verdächtige Personen auszuweisen. Vor einigen Jahren war es nur allzuoft zu einfach für einen verdächtigen Terroristen, nach der Ausweisung aus einem Land leichten Zugang zu einem anderen zu finden. Jetzt hat die Zusammenarbeit einen Punkt erreicht, an dem eine aus einem Land ausgewiesene Person keinen Zugang mehr zu einem anderen Land findet. Diese Verfahrensweise hat auch die erneute Zusammenarbeit unter den Polizeibehörden im Hinblick auf deren gemeinsame Vorgehensweise, Ausbildung und andere Maßnahmen zur Ausarbeitung ihrer Operationen gefördert. Im April 1986 waren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Lage, eine informelle Mitgliedschaft in dieser Gruppe herzustellen, so daß wir auch über den Vorsitzenden dieser Gruppe und mittels regelmäßiger Verständigung und Zusammenarbeit in den Genuß dieser gemeinsamen Aktivitäten kommen. Diese Beziehung hat einen wertvollen Beitrag für unsere Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus geleistet und wird uns jetzt - und in größerem Umfang auch in Zukunft - in die Lage versetzen, besonders im Bereich technologischer Neuerungen in den Beratergruppen dieser europäischen Gemeinschaft einen Beitrag zu leisten. Bei der Bekämpfung der Bedrohung des Terrorismus durch das Gesetz ist es eminent wichtig, daß nicht die Grundsätze dieser Gesetze selbst geopfert werden. In diesem Zusammenhang denke ich daran, daß ein besonders wichtiger Teil dieser Konferenz die Aufmerksamkeit ist, die sie der Rolle der Medien dabei zuteil werden - 7 lassen . Natürlich wissen wir alle, daß Terroristen erst durch Publizität Erfolg haben. Und doch ist es gleichzeitig absolut unerläßlich, daß wir trotz der terroristischen Bedrohung nicht einen Schritt von unserem Konzept der Pressefreiheit abrücken. 1985 gab es in England zur Zeit des Besuchs von Mitgliedern der amerikanischen Anwaitskammer erhebliche Spannungen über die Rolle der Presse beim Terrorismus, besonders nachdem sich dort gerade einige Anschläge ereignet hatten. Die englische Premierministerin und andere äußerten sich zu diesem Thema. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir angesichts des Terror ismus erkennen, daß es der Regierung in keinem Fall zusteht, der Presse vorzuschreiben, wie sie bei der Berichterstattung über dieses Phänomen vorgehen soll. Es stellte die schlimmste Mißachtung des Gesetzes dar, wenn die Regierung Richtlinien oder Beschränkungen über die Art und Weise, wie die Presse ihre Arbeit, auch im Bereich des Terrorismus, verrichten soll, aufstellen würde. Meiner Ansicht nach steht es den Medien selbst zu, und so ist es auch besonders im vergangenen Jahr in diesem Land geschehen, ihre eigene Position, ihre Verhaltensmaßregeln, ihre eigenen Verhaltensmaßstäbe und ihre eigenen Pflichten zu überprüfen. Und das ist eine der Tatsachen, die sie bei dieser Konferenz hören werden. Aber auch im Privatsektor sollten die dort tätigen Medien in diesem Land weder durch Zwang von seiten der Regierung noch durch deren Gebote beeinflußt werden. Wir gehen alle davon aus, daß die �Herrschaft des Gesetzes unser gemeinsames Erbe darstellt, nicht nur, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen oder Terrorismus geht, sondern auch wenn der Handel und der tägliche Umgang der Menschen untereinander betroffen sind. Bei allem, was wir tun, bietet sie die Grundlage für unser Leben und ist die Quelle unserer Stärke, unseres Wohlstandes und unseres Glücks. Ohne die Herrschaft des Gesetzes würde in jedem Teil unseres Lebens das Chaos herrschen. Dies ist ein Vermächtnis, das wir über das britische Parlament hinweg bis zu den Volksversammlungen im antiken Griechenland zurückverfolgen können. Und sie ist ein Versprechen dieses goldenen Zeitalters in Amerika an noch ungeborene Generationen. aufkommen: obwohl die Technik sicher eine notwendige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus darstellt, reicht sie dennoch nicht aus. Die Technik allein kann das Problem des Terrorismus nicht lösen. Die Lösung des Terror ismus liegt einzig und allein in der Bekräftigung unseres politischen Willens, ihm zu widerstehen und dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen. Lassen Sie mich nochmals die Bedeutung der gemeinsamen Willensbekundung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten betonen. Die Länder, die sich für die Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, müssen bereit sein, jedes verfügbare Mittel zu benutzen, einschließlich, wie im vorliegenden Fall, des Rechtsmittels. Dieses Versprechen geben wir auch den Demokratien, die noch in den Kinderschuhen stecken, sowie denen, die noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Der Terrorist rechnet damit, daß er unseren Willen zum Widerstand durch eine Welle der Furcht brechen kann. Ihm das Gegenteil zu beweisen, wird Entschlossenheit und Mut auf allen Ebenen erfordern. Aber unsere Hoffnungen nach Freiheit gemäß dem Gesetz werden wenig fruchten, wenn wir nicht die heute von uns zu unternehmenden Schritte durchführen, um sie zu sichern. Wie Sie sicher wissen, werden in diesem Kampf auf beiden Seiten hochentwickelte technische Mittel angewandt. Von meinem Blickwinkel aus betrachtet, scheint die Technik keiner Seite einen entscheidenden Vorteil verschafft zu haben. Die Technik selbst ist neutral - und doch fähig, großen Schaden anzurichten, aber auch imstande, großes Unglück zu verhindern. Der Westen hat es bisher wünschenswert gefunden und wird dies auch in Zukunft tun, den Terrorismus mit Hilfe der Technik zu bekämpfen. Aber damit keine Mißverständnisse Die Vereinigten Staaten traten in ihrer gesamten Geschichte als friedliebende Nation auf. Aber so sehr die Amerikaner den Frieden geliebt haben, noch mehr lieben sie die Freiheit. In diesem Jahr begehen wir den zweihundertsten Gründungstag unserer Verfassung, und die Tatsache, daß unsere Regierungscharta gesetzlich verankert wurde, um den Frieden für alle Generationen zu bewahren, genau wie die Gründungsväter unserer Nation in ihrer Arbeit für die Unabhängigkeit Freiheit vor Bequemlichkeit und Sicherheit gestellt haben, bildet einen sehr wichtigen Grundsatz für dieses Konzept von der Herrschaft des Gesetzes. Ich bin fest davon überzeugt, daß heute im Zusammenhang mit dem anläßlich dieser Konferenz besprochenen Thema die Freiheit nicht weniger als in den Jahren 1776 oder 1787 weiter- - 8 - �hin den ersten Platz in der Skala der amerikanischen Werte einnnehmen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 28. Januar 1987 ANHALTENDER FORTSCHRITT IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, L. Paul Bremer, zufolge haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa im vergangenen Jahr bei akuten Fragen zur Behandlung des Terrorismus erhebliche Fortschritte erzielt. Bei einer am 23. Januar 1987 von Worldnet per Satellit übertragenen Pressekonferenz beantwortete Botschafter Bremer Fragen von Journalisten aus Rom, Paris, Den Haag, London und Bonn. Nachfolgend drucken wir diese Diskusion in Auszügen. Frage: Würde es ihre Regierung verstehen, wenn sich die Bundesrepublik weigerte, Mohammad Hamadei auszuliefern, um das Leben der deutschen Geiseln in Beirut zu retten? Antwort: Zum Problem Hamadei: Wie der Justizminister am Mittwoch sagte, ist das Verfahren für einen Versuch, seine Auslieferung zu beantragen und zu erreichen, im Gange. Dieses verfahren ist sehr kompliziert und erfordert die Erstellung zahlreicher Dokumente, die ins Deutsche übersetzt und der bundesdeutschen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America gierung übergeben werden müssen, ist jetzt geschehen. Das Das Verfahren dauert weiter an. Wir haben volles Vertrauen, daß es im Einklang mit den deutschen Gesetzen und unseren Auslieferungsverträgen voranschreiten wird. Aber ich glaube, daß es vielleicht angesichts der schwierigen Lage, in der sich die bundesdeutsche Regierung im Augenblick befindet, keine gute Idee ist, daß ich oder irgendein anderer Sprecher zu dieser Situation weitere Kommentare abgeben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �An twor t: Frage: Sind im Augenblick zwischen Washington und Bonn Verhandlungen über dieses Problem der Auslieferung Hamadeis im Gange? Antwort: Nein. Wie ich bereits erwähnte, haben wir im Einklang mit den in unseren Verträgen festgelegten Verfahrensweisen und mit den bundesdeutschen Gesetzen unsere juristischen Dokumente vorlegt. Das Verfahren dauert an. Frage: Ich möchte Ihnen dieselbe Frage noch einmal stellen: Werden die Vereinigten Staaten darauf bestehen, daß dieser sich gerade in Frankfurt aufhaltende Terrorist an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, auch wenn das bedeuten sollte, daß die beiden deutschen Geiseln im Libanon getötet werden? Antwort: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte: Unserer Erfahrung nach - und wir haben in Fällen von Geiselnahme erhebliche Erfahrungen sammeln können - machen öffentliche Diskussionen dieser Fälle in solch einem delikaten Augenblick die Situation nicht gerade leichter lösbar. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl in der Bundesrepublik zu diesem Thema eine Nachrichtensperre verhängt hat, die auch von unserer dortigen Botschaft respektiert wird. Dennoch ist unsere Haltung allseits bekannt. Wir haben die Auslieferung Hamadeis beantragt. Die Anträge sind der bundesdeutschen Regierung übergeben worden, das Verfahren läuft und ich glaube, dabei sollten wir es belassen. Frage: Waren Sie bis jetzt mit der Haltung der bundesdetuschen Regierung zufrieden? - 2 Ja . Frage: Das Problem, wie bei Geiselnahmen, besonders bei der Geiselsituation im Libanon und zuvor im Iran, zu verfahren sei, ruft weiterhin Polemik und Kontroversen hervor. Glauben Sie, daß Erpressung von Seiten der Terroristen erfolgreich dazu beitragen wird, Regierungen und Länder aus dem Gleichgewicht zu bringen, die zu ihren Opfern werden und die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ernsthaft gefährden wird? t t Antwort: Sie bitten mich um eine Zukunftsvorhersage, was für einen Diplomaten immer etwas risikoreich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich darüber denke und wiederhole, daß meiner Ansicht nach der Stand der internationalen Zusammenarbeit beim Terrorismus viel weiter fortgeschritten ist als er das noch vor einem Jahr war. Ich habe gerade drei Jahre als amerikanischer Botschafter in Europa verbracht und mit beträchtlichem Interesse die Entwicklung eines europäischen Konsenses über die Bedeutung der Terror ismusbekämpfung verfolgt. Ich glaube, wir haben bei einer Reihe praktischer Fragen erhebliche Fortschritte erzielt. Eine interessante Zahl - und es handelt sich hier um Vorabstatistiken - , die wir herausgefunden haben, besagt, daß bezüglich des Terrorismus in Europa im Jahr 1986 internationale Terroranschläge um 40 Prozent zurückgegangen sind. Unseren Statistiken zufolge ist der durch Gruppen aus dem Mittleren Osten verursachte Terrorismus in Europa im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. Obwohl es gewiß schwierig ist, festzustellen, welche Faktoren genau zu diesem Rückgang ( « �beigetragen haben, glaube ich, daß die Art unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen des Terrorismus erheblich zu diesem Rückgang beigetragen hat. Wir wollen hoffen, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft weitergeführt wird. Frage: Wenn der Terrorist Hamadei von den bundesdeutschen Behörden an die Vereinigten Staaten übergeben wird, zieht Washington es in Betracht, ihn im Austausch gegen amerikanische Geiseln zu benutzen? Antwort: Nein. Wenn Hamadei an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, so ist es unsere Absicht wie dies auch der Justizminister bereits am Mittwoch sagte - ihn nach amerikanischem Gesetz zu verurteilen. Frage: Herr Botschafter, ken Sie, daß die Regierung der desrepublik im Fall Hamadei bleiben und den Forderungen der roristen nicht nachgeben sollte? denBunhart Ter- Antwort: Ich denke, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in einer sehr delikaten Situation befindet. Wir sind uns dessen natürlich bewußt und da wir selbst schon eine Reihe von Geiselnahmen durchgemacht haben, haben wir sehr viel Verständnis für den heiklen Charakter dieser Situation. einen Antrag auf Auslieferung von Hamadei gestellt und wir wissen, daß die Verfahren - sehr komplizierte juristische Verfahren - ihren Fortgang nehmen. Frage: Herr Botschafter, wie interpretieren Sie den Auslieferungsvertrag? Ist er für beide Seiten bindend oder schreibt er lediglich einen Austausch von Papier vor? Antwort: Auslieferungsverträge regeln die Auslieferung von Straftätern verschiedener Kategorien, nachdem die im Rahmen der Gesetze beider Staaten - in diesem Fall der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - geschaffenen Voraussetzungen in die Tat umgesetzt worden sind. Ich bin mit den innerstaatlichen Verfahren in der Bundesrepublik nicht genügend vertraut. In den Vereinigten Staaten gilt, daß, wenn ein Gericht über die mögliche Auslieferung eines Straftäters befunden hat, die eigentliche Entscheidung über die Auslieferung an unsere Exekutive, in diesem Fall das Justizministerium, zurückverwiesen wird. Ich weiß nicht, ob dies auch in der Bundesrepublik gilt, aber so funktioniert es in den Vereinigten Staaten. Meiner Meinung nach wäre es unklug von mir, zu versuchen, der Bundesregierung einen Rat zu geben, wie diese Situation gelöst werden könnte. Sie ist sehr heikel und muß seitens der Bundesregierung mit großer Sensibilität behandelt werden. Nachdem also die Voraussetzungen erfüllt worden sind und wenn unsere Richter bestimmen, daß die Person wirklich diejenige ist, die in einem anderen Land gesucht wird, würde eine solche Person dann zur Auslieferung in Betracht kommen, nachdem unser Justizministerium dies entschieden hätte. Ich möchte also nicht versuchen, der Bundesregierung zu raten, wie diese Situation zu lösen ist. Wie ich anfangs schon sagte, haben wir Frage: Herr Botschafter, arbeiten amerikanische und deutsche Beamte im Fall Hamadei zusammen? Auch in Beirut? - 3 - �war . Antwort: Natürlich halten wir zur Regierung der Bundesrepublik über unsere normalen rechtlichen Kanäle in der Frage unseres Auslieferungsantrages in bezug auf Herrn Hamadei Verbindung - also zwischen unserem Justizministerium und dem Justizministerium der Bundesrepublik. Aufgrund der dort vorgelegten Dokumente unterhalten wir regelmäßige Kontakte. Wie ich schon sagte, läuft meiner Einschätzung nach zur Zeit das Verfahren der Auswertung dieser Papiere in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen und unserem Auslieferungsvertrag. Was sehen Sie als die primäre treibende Kraft hinter Geiselnahmen überhaupt an? sind es Motive Einzelner, die die Freilassung von Franzosen fordern oder solche von befreundeten Regierungen, die ihre zusätzlichen Forderungen stellen wollen? Antwort: Es ist schwierig, auf diese allgemeine Frage zu antworten, weil gegenwärtig unserer Zählung zufolge mehr als 20 Ausländer unterschiedlicher Nationalität im Libanon von verschiedenen Gruppen festgehalten werden. Frage: Herr Botschafter, die Vereinigten Staaten haben im Mittleren Osten gewisse Kontakte ausgebaut. Werden die Deutschen an den Informationen, die aufgrund dieser Kontakte in Erfahrung gebracht werden, beteiligt? In manchen Fällen hat keine Gruppierung die Verantwortung für die Geiselnahme übernommen. In anderen Fällen hat sich eine Gruppe verantwortlich erklärt, aber keine Forderungen gestellt. In wieder anderen Fällen haben die Gruppen sowohl die Verantwortung übernommen als auch Forderungen gestellt. Antwort: Sie können sicher sein, daß wir alle Informationen, die wir in der Frage der Geiselnahme von Staatsangehörigen irgendeines Landes erhalten sollten - es gibt, wie ich schon sagte, Staatsangehörige vieler Länder, die dort als Geiseln festgehalten werden - den betroffenen Staaten sofort zur Kenntnis bringen werden . Sie sehen also, wie schwierig es ist , über die Motivationen jeder dieser Gruppen eine allgemeine Aussage zu machen. Was auch immer die Motive sein mögen, wir verurteilen sie. Wir glauben nicht, daß Terrorismus toleriert werden sollte. Frage: Botschafter Bremer, wir sehen uns in Libyen einer Situation gegenüber, in der private Gruppen Angehörige der westlichen Welt ihrer Freiheit beraubt haben, um dann die Freilassung ihrer Freunde in ausländischen Gefängnissen zu verlangen. Dies zum ersten. Dann mischten sich befreundete Regierungen ein, die sich anbieten, zu vermitteln, wenn ihnen Waffen und Geld gewährt wird - wie dies bei Syrien und Libyen der Fall - 4 Frage: Glauben Sie nicht, daß die Aufnahme guter Beziehungen zu Syrien, Iran und Libyen eine wirkungsvollere Art und Weise der Anwendung des Satzes "gut vorgebeugt ist halb geheilt" darstellt? Antwort: Wir haben diese Frage bereits früher gehört und stimmen dem nicht zu. Nehmen wir den Fall Libyen. Unsere Regierung hat fünf Jahre lang versucht, daran zu arbeiten, die libysche Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Dabei haben wir alle �Arten von friedlichen Maßnahmen angewandt. Wir haben es mit öffentlicher und mit Geheimdiplomatie versucht. Wir haben schließlich Wirtschaftssanktionen und politische Sanktionen ausprobiert. Wir haben zu militärischen Mitteln gegriffen, und schließlich hat Präsident Reagan nach fünf Jahren und angesichts überwältigender Beweise einer libyschen Beteiligung am Terrorismus einen begrenzten Angriff auf Ausbildungslager für Terroristen in Libyen angeordnet. Im Falle Syriens gingen wir nach demselben Muster vor ; wir haben sehr lange versucht, die Syrier dazu zu bewegen, dem Terrorismus ihre Unterstützung aufzukündigen. Wie sie wissen, hat sich Präsident Reagan, nachdem die britische Regierung ihre diplomatische Beziehungen zu Syrien im November abbrach, entschieden, trotz Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen unseren Botschafter abzuziehen - als Beweis für die politische Bedeutung, die wir diesem Problem des staatlich unterstützten Terrorismus beimessen. Frage: Herr Botschafter, tun die Europäer genug, um den Terrorismus zu bekämpfen? Antwort: Ich denke, wir tun alle nicht genug. Wir können niemals sagen, daß wir genug tun, bis wir es geschafft haben, dem Terrorismus ein Ende zu machen. Solange es noch Terrorismus in der Welt gibt, tun wir alle nicht genug. Ich möchte lieber über den günstigen Trend sprechen, anstatt diesen Punkt zu betrachten. Unsere vorläufigen Zahlen für das Jahr 1986 zeigen, daß international die Gesamtzahl terroristischer Vorfälle gegenüber 1985 ungefähr gleich geblieben ist. Das ist immer noch zu viel. Das sind international unge- fähr 800 Vorfälle pro Jahr. Wenn Sie aber davon ausgehen, daß wir von 1983 bis 1984 und von 1984 bis 1985 einen jährlichen Anstieg von 30 bis 40 Prozent hatten, dann denke ich, daß wir zumindest ein gewisses Maß an Befriedigung aus der Tatsache ziehen können, daß im Jahr 1986 die Zahl der Vorfälle anscheinend gleich geblieben ist. Ich meine, daß unsere Kooperation beginnt, erfolgreich zu sein. Dies ist nicht genug; ich glaube, daß wir alle mehr tun können, insbesondere bei der Verbesserung unseres Austauschs von Geheimdienstinformationen, unserer Fähigkeit zur Entdeckung von Terroristen beim überschreiten internationaler Grenzen, bei unserer Fähigkeit zur Verbesserung der Grenzsicherung und beim Informationsaustausch, etwa über gefälschte Reisepapiere . Es gibt also eine Reihe von Dingen, an denen wir arbeiten und wo zweifellos wir alle mehr tun können. Frage: Herr Bremer, glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten und Europa über die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Auslieferung von Terroristen und den Informationsaustausch hinaus versuchen sollten, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu entwickeln, um mit Notfällen, wie Flugzeugentführungen, fertig zu werden? Antwort: Es hat auch auf dieser Seite des Atlantik einige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Obwohl es oberflächlich ein attraktiver Gedanke sein könnte, finde ich selbst es sehr schwierig zu verstehen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, wie die an solch einer Truppe beteiligten Staaten in der Lage - 5 - �sein würden, die Art von sehr schneilen und unmittelbaren Entscheidungen zu treffen, wie sie bei terroristischen Vorfällen oft verlangt werden, insbesondere bei einer militärischen Reaktion auf einen Fall von Terrorismus. Das bedeutet jedoch nicht, daß man sich nicht mit einer solchen Frage beschäftigen sollte. gedeuteten Art der schon bereitet wurde. Frage: Was sind Ihrer Meinung nach in Europa und den Vereinigten Staaten die wahrscheinlichen konkreten Möglichkeiten für die Erzielung einer umfassenden Übereinkunft für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus? Antwort: Ich denke, wir haben schon beträchtliche Fortschritte erzielt. Ich weiß nicht, wie Sie das Wann einer endgültigen umfassenden Übereinkunft und das Wie einer Bekämpfung des Terrorismus definieren, aber ich glaube, daß wir beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Wenn sie zum Beispiel auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann haben wir große Anstrengungen unternommen, um Staaten, die den Terrorismus fördern, davon abzubringen. Im vergangenen Jahr hat es in diesem Bereich auch in Europa beträchtlichen Fortschritt gegeben. Die Europaische Gemeinschaft hat am 27. April dazu eine energische Erklärung abgegeben, der in den anschließenden Monaten zusätzliche, ebenfalls sehr energische Erklärungen und weitere Taten europäischer Regierungen gefolgt sind, um den staatlich geförderten Terrorismus zu verurteilen, zunächst gegenüber Libyen und in jüngster Zeit, im November und Dezember, gegen Syrien. Ich meine, daß die Grundlage für eine sehr bedeutsame Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Frage der von Ihnen an- 6 - * * * * Zusammenarbeit �^DJ^< ^7 <X AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2 8 . J a n u a r 1987 RAUMFLUG OHNE RISIKO GIBT ES NICHT DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von S h u t t l e - F l ü g e n im J a h r 1988 - WASHINGTON - (AD) - Im nächsten Jahr, frühestens am 18. Februar 1988, soll zum ersten Mal nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 wieder ein Raumtransporter starten. Vorgesehen ist eine Mission von vier TagenDauer mit der DISCOVERY. Kommandant Frederick Hauck wird zusammen mit den Astronauten Richard Covey als Kopilot sowie John Lounge, George Nelson und David Hilmers als Missionsexperten den Flug unternehmen. Auf einer am 15. Januar 1987 in Washington veranstalteten Pressekonferenz ließ Hauck jedoch keinen Zwei- United States Information Service Embassy of the United States of America fel daran, daß dieser "als sehr optimistisch einzuschätzende Termin" nur dann eingehalten werde, wenn er persönlich und die Verantwortlichen der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) von der Sicherheit und Flugbereitschaft des Geräts überzeugt seien. Hauck betonte, daß er und die Kollegen - alle erfahrene Astronauten - glücklich seien, für diesen Flug benannt worden zu sein. Die bemannte Raumfahrt solle und müsse weitergehen. Dennoch sei das Unglück, bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dem sieben Astronauten an Bord ihr Leben verloren, noch frisch im Gedächtnis und werde nicht vergessen werden. "Für uns alle ist der 28. Januar ein schreckliches Trauma... aber wir blicken auch vorwärts und werden alles tun, daß so etwas nie wieder geschieht", sagte Hauck. Allerdings werde ungeachtet aller Anstrengungen, auch der Bemühungen um die Entwicklung eines Rettungssystems zum Aussteigen in der ersten Flugphase, immer mit Gefahren zu rechnen sein. "Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Es wird nie einen Raumflug geben, mit dem nicht auch ein Risiko verbunden wäre". Er sei jedoch überzeugt, daß "wir es aufgrund der Veränderungen seit dem Unfall - in bezug auf Personen, Organisationen, Umkonstruktionen - mit einer gestärkten, einsichtigeren Behörde zu tun haben". Er fühle sich sehr ermutigt, daß für die Vereinigten Staaten die Aussicht bestehe, ihre führende Stellung in der bemannten Raumfahrt zurückzugewinnen. Auf Fragen von Journalisten sagte Richard Covey, daß die NASA-Astronauten sehr großen Wert darauf legten, aus dem Raumtransporter aussteigen zu können, falls ein Motor versage oder es zu anderen ernsten Pannen im Flug käme. Er fügte jedoch hinzu, daß sie auch ohne eine Notausstiegsvorrichtung fliegen würden, wenn die Ingenieure der Meinung seien, daß eine solche Sicherung nicht gegeben werden könne. (Gegenwärtig wird bei der Firma Rockwell International ein Rettungssystem entwickelt, bei dem eine seitliche Einstiegsluke abgesprengt wird. Die Astronauten würden mittels kleiner Raketen aus der Kabine gezogen und dann am Fallschirm landen. NASA-Sprecher verwiesen darauf, daß dieses Verfahren nur im kontrollierten Flug bei niedriger Geschwindigkeit unterhalb von 6 000 m Höhe funk- tionieren könne. Die Kosten werden auf 50 Millionen Dollar geschätzt.) Die Erprobung der umkonstruierten Feststoffraketen geht jetzt in die kritische Phase. Richard Truly, beigeordneter NASA-Administrator für bemannte Raumfahrt, berichtete, daß die Versuche mit verkürzten Versionen des Zusatzantriebs erfolgreich abgeschlossen seien und in Kürze Brenntests mit Geräten in natürlicher Größe aufgenommen würden. Diese enthalten 500 Tonnen festen Treibstoff. Die Rakete wird dazu auf dem Testgelände in horizontaler Position verankert, die Erprobung erfolgt stationär. Ein Expertengremium des Nationalen Forschungsrates (NRC) warnte vor kurzem erneut vor einer zu kurzfristigen Planung für die Wiederaufnahme der Raumflüge, weil im Testprogramm zu wenig Raum für möglicherweise auftretende weitere technische Schwierigkeiten und notwendig werdende Alternativen gelassen sei. Auch brachte es seine Besorgnis wegen der Tatsache zum Ausdruck, daß sich das neue Material für die kritischen O-RingDichtungen bei vorläufigen Tests als unzulänglich erwies. Da das neue Material, das kältefest sein sollte, von Schmiermasse in der Verbindungsstelle zwischen den Segmenten angegriffen wurde, sahen sich die Techniker gezwungen, auf das kälteempfindliche frühere Material zurückzugreifen und kleine Heizvorrichtungen einzubauen. Die NRC-Gruppe tritt dafür ein, für alle Fälle zusätzlich ein anderes, kältebeständiges Material zu entwickeln, das keine Heizung bei tiefen Starttemperaturen brauche. "Aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen uns jetzt nicht an einem neuen Problem festbeißen", meinte John Thomas, Manager für das Technikerteam, das sich mit der Umkonstruktion befaßt. "Das Verhalten des �jetzt verwendeten verstehen wir ." Materials dagegen Die NRC-Expertengruppe wies außerdem auf mögliche Probleme in der Verbindung zwischen Feststoffraketenmantel und Düse am unteren Ende hin, weil dort nach dem neuen Konzept Bolzen vorgesehen seien, die zuvor nicht vorhanden waren. Dies könnte die Leckgefahr mit einem Ausdringen heißer Gase erhöhen. Truly versicherte, daß alle Empfehlungen der NRC-Gruppe in einen Interimsbericht aufgenommen würden und NASA-Ingenieure mit ihr regelmäßig die Empfehlungen erörterten . - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation<br /><em>- 27. Januar 1987 -</em><br /><br />Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen<br /><em>- Ansprache von Justizminister Meese -</em><br /><br />Anhaltende Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Raumflug ohne Risiko gibt es nicht<br /><em>- DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Flügen im Jahr 1988 -&nbsp;</em>