https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6a6d79235628bb82cc71ca88a715905.pdf 840155d9a1d8232cf17a0e2e27a6dc54 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 14. Januar L987 INHALT DOKUMENTATION Martin Luther King's mutiger Kampf b l e i b t a l s Vermächtnis lebendig - P r ä s i d e n t Reagans Proklamation zum Martin Luther King j r . - G e d e n k t a g WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt fUr 1987/88 vor - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen HINTERGRUNDMATERIAL Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte; Raumtransporter und Forschung - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 14. Januar 1987 MARTIN LUTHER KING'S MUTIGER KAMPF BLEIBT ALS VERMÄCHTNIS LEBENDIG - Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 9. Januar 1987 verkündeten Botschaft zum Martin Luther King Jr. - Gedenktag am 19. Januar erklärte Präsident Reagan, daß der ermordete Führer der Bürgerrechtsbewegung und sein "mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit für uns ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleibt". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut Indem wir den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King feiern, ehren wir einen Amerikaner, der die große Ungerechtigkeit der Rassentrennung und Diskriminierung erkannte und es zu seinem Lebensinhalt und -Ziel erklärte, dieses Unrecht in Recht umzuwandeln, in Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Fairness und Versöhnung. Weil Dr. King der Gewalt abschwor und sich statt dessen auf seine Eloquenz und auf die moralische Kraft seiner Überzeugung verließ, hat die United States Information Service Embassy of the United States of America von ihm angeführte Sache nicht nur das Gesetz, sondern auch das Herz und den Verstand vieler Menschen verändert. Dr. King hat Verhaftungen, Gewalt und Bedrohung getrotzt, weil er der Auffassung war: "Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß unverdientes Leid gesühnt wird". Martin Luther King Jr. ist der von ihm so leidenschaftlich bekämpften Gewalt anheimgefallen - aber sein Streben nach Gewaltlosigkeit hatte bereits unser Land unwiderruflich und zum Besseren verändert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. King hat die Verwirklichung des amerikanischen Traums oft als seine Vision beschrieben. Er hat sie 1961 den Absolventen der Lincoln University mit einem Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung verdeutlicht: "Folgende Wahrheiten betrachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören...". Er sagte dazu ganz einfach: "Dies ist der Traum.11 Dr. King betonte, daß dieser Traum niemanden von seinem Versprechen und seinem Schutz ausschließt und daß er betont, daß die Rechte jedes Einzelnen von Gott gegeben sind und "vom Staat weder verliehen noch genommen werden können". Martin Luther King Jr. legte auch seine Vision des ewigwährenden, in der Heiligen Schrift niedergelegten, Rufs nach Gerechtigkeit, Vergebung, Brüderlichkeit und der Liebe zum Nächsten dar. Er betete oft mit den Worten des Propheten Arnos: "Laß die Gerechtigkeit wie Bäche fließen und die Rechtschaffenheit wie einen mächtigen Strom". Dr. King hat klar und überzeugend mit bewegenden Geschichten an die Menschen appelliert, wie etwa mit seiner Beschreibung eines kleinen Mädchens, das mit seiner Mutter demonstrierte und auf die Frage eines Polizisten: "Was willst Du?" antwortete: "Freiheit". "Sie konnte das Wort kaum aussprechen aber kein Engel Gabriels hätte es überzeugender vorbringen können". Jeder Amerikaner kennt die Geschichte von Dr. King's letzter Predigt am 3. April 1968, am Abend vor seinem Tod. Er bekannte, daß er kein langes Leben wolle, sondern Gottes - 2 Willen tun. Er sagte, er sei auf dem Gipfel des Berges gewesen und habe das Gelobte Land gesehen. Amerika werde in dieses Land gelangen, aber "ich werde vielleicht nicht mit Euch gehen... Ich bin heute abend glücklich. Ich habe keine Angst. Ich fürchte niemanden. Meine Augen haben das Licht der Ankunft des Herrn geschaut". Fünf Jahre zuvor hielt Dr. King seine Eloge auf die bei einem Bombenangriff auf ihre Sonntagsschule ums Leben gekommenen Kinder und sprach Worte des Trostes, der Versöhnung und des Versprechens. Er sagte, wir sollten nicht verzweifeln, nicht bitter werden oder den Glauben in unseren Nächsten verlieren. Der Tod beende nicht den Satz des Lebens, sondern "verhilft ihm zu einer erhabenen Bedeutung". Den Eltern der getöteten Kinder sagte er, daß ihre Töchter nicht lange, aber gut gelebt hätten: "Der Ort ihres Todes und das, was sie im Angesicht des Todes getan haben, setzt jedem von Ihnen ein wunderbares Zeichen und ist ihr ewiges Andenken". Sicher wird Dr. Kings mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit uns als sein ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleiben. Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermorderung hat Dr. King in einer Predigt die berühmten Zeilen aus dem Gedicht "The Present Crisis" von James Russell Lowell zitiert: "Once to every man and nation comes the moment to decide; In the strife of Truth with Falsehood, for the good or evil side;..." Dr. King hat sich für die gute Seite entschieden und die Entscheidung der Nation, dasselbe zu tun, ist ein Maßstab für seine Größe. Kraft des Gesetzes 98-144 ist der �dritte Montag im Januar jeden Jahres zum Feiertag erklärt worden, zu Ehren des Geburtstags von Martin Luther King, Jr. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Autorität, Montag, den 19. Januar 1987 zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag. Zum Zeugnis dessen unterschreibe ich an diesem neunten Tag im Januar, im Jahre des Herren neunzehnhundertsiebenundachtzig, und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan - 3 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft '«rioN 14. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1987/88 VOR - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1987 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1988 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1988). In diesem Zeitraum sollen die Regierungsausgaben weiter reduziert werden, um, so Reagan, "eine erhebliche Bedrohung unseres künftigen Wohlstandes" abzuwenden. "Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch fortlaufend hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedrohung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz". Die Begleitbotschaft folgenden Wortlaut: des Präsidenten Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung, der seit etwa 50 Monaten anhält, ist bereits jetzt einer der längsten der Nachkriegszeit und verspricht, eine Rekorddauer zu erreichen. Dies läßt sich nicht einfach auf Zufälle zurückführen, sondern ist das Ergebnis einer in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich angewandten Politik. Das verfügbare Privateinkommen ist auf dem höchsten je erreichten Niveau und steigt weiter, ebenso wie die Gesamtproduktion und der Lebensstandard; der Zuwachs bei der Beschäftigtenrate ist ausgezeichnet. Die 1980 noch zweistellige In- United States Information Service Embassy of the United States of America zu seinem Haushaltsvoranschlag hat flationsrate wurde erheblich abgebaut. Die im Laufe der siebziger Jahre gefährlich geschwächte Leistungsfähigkeit im Verteidigungsbereich ist zum größten Teil wiederhergestellt und gibt uns ein angemesseneres Maß an nationaler Sicherheit zurück. Der unannehmbare Anstieg der Steuerbelastungen und Bundesbestimmungen ist zum Stillstand gebracht worden, ein unsäglich komplexes und ungerechtes EinkommensSteuerSystem wurde radikal reformiert, und das größte jemals durchgeführte Programm zur Verbesserung der Verwaltung kommt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Firmen und Privatpersonen erheblich gesenkt. Sechs Millionen Steuerzahler mit niedrigem Einkommen fallen aus der Kartei der Steuerzahler heraus. Der hemmende Effekt unserer Steuergesetze auf die Initiative des Einzelnen ist dramatisch abgebaut worden. Das reale Privateinkommen nach Steuern ist in den vergangenen vier Jahren um 15 Prozent gestiegen und hat unseren gesamten Lebensstandard erhöht. jetzt in allen größeren Bundesbehörden zum Einsatz. Es waren also sechs gute Jahre. Der nun im fünften Jahr anhaltende Aufschwung hat bereits fünf der sieben bisherigen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit an Dauer übertroffen, und maßgebende Wirtschaftsindikatoren weisen auch für die Zukunft auf Wachstum hin. Unsere Politik hat sich ausgezahlt. Lassen Sie mich Ihnen einige Höhepunkte des heutigen Wirtschaftsaufschwungs darlegen: Unsere Verteidigungsfähigkeit ist durch moderne Ausrüstung sowie durch erfolgreiche Einstellung und Weiterbeschäftigung besser qualifizierten Personals verbessert worden; die Bereitschaft, Ausbildung und die Moral unserer Soldaten wurden verbessert. - In den vergangenen vier Jahren sind 12,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist um 3,7 Prozentpunkte gesunken. Verglichen damit ist die zahl der Arbeitsplätze in anderen Industrieländern nicht bedeutsam angestiegen, und die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin hoch geblieben. Nach Jahren des schnellen Wachstums, das nicht aufrecht zu erhalten war, sind die Bundesausgaben für nationale Programme, außer für feste Haushaltsverpflichtungen, in den vergangenen vier Jahren im wesentlichen niedrig geblieben. - Die vor meinem Amtsantritt im Jahresdurchschnitt etwa 10,3 Prozent betragende Inflation hat in den vergangenen vier Jahren durchscnittlich weniger als ein Drittel davon ausgemacht - 3,0 Prozent. Die Inflation war 1986 mit etwa 1 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. - Der Leitzins und andere wichtige Zinssätze betragen die Hälfte dessen, was sie 1981 ausmachten. Seit 1981 ist die von den Antragstellern mit dem Ausfüllen von Formularen der Bundesregierung verbrachte Zeit um über 600 Millionen Stunden gesunken, und die Anzahl der jährlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Seiten ist um 45 Prozent abgebaut worden. Owischen 1981 und 1986 haben zahlreiche Änderungen in der Steuergesetzgebung, einschließlich der im vergangenen Jahr erfolgten vollständigen Überarbeitung, die Steuererklärung vereinfacht, das Steuergesetz gerechter gemacht und die Steuersätze für Unser anhaltender Kampf gegen Verschwendung, Betrug und Mißbrauch von Regierungsprogrammen hat sich bezahlt gemacht, da der Rat für Integrität und Effizienz des Präsidenten 84 Milliarden Dollar an Mitteln eingespart hat, die wirkungsvolleren Zwecken zu2 - �hung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz. geführt worden sind. - Schließlich haben die Bundesbehörden das bisher größte Programm zur Verbesserung der Verwaltung eingeführt, um die Regierung verstärkt mit der in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitsweise vertraut zu machen. Die dramatische Verbesserung bei den Leistungen unserer Regierung ist auf das standhafte Festhalten an den vier grundsätzlichen Prinzipien des Wirtschaftsprogramms zurückzuführen, das ich im Februar 1981 vorgestellt habe: - Begrenzung des Anstiegs der Bundesausgaben , - Abbbau der Steuerlast, - Entlastung der Wirtschaft von übertriebenen Bestimmungen und Schreibarbeit, und - Unterstützung einer gesunden stabilen Geldpolitik. und (Zusammenfassung der Haushaltsausgaben siehe Ende des Artikels) Die Notwendigkeit des Defizitabbaus Der Grundstein für ein dauerhaftes Zeitalter nationalen Wohlstandes ist gelegt. Aber eine erhebliche Bedrohung unseres zukünftigen Wohlstandes bleibt bestehen: Das Defizit bei den Bundesausgaben. Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch andauernd hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedro- Wir können nicht zulassen, daß dies geschieht. Deshalb ist es eine unserer Hauptzielsetzungen in diesem Haushaltsplan, einen kontinuierlichen Abbau des Defizits sicherzustellen, bis ein ausgeglichener Haushalt erzielt ist. Mit diesem Haushalt wird das Ziel eines Defizits von 108 Milliarden Dollar erreicht, wie es im Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle, das nach seinen Förderern auch als Gramm-RudmanHollings bezeichnet wird, niedergelegt ist. Gramm-Rudman-Hollings hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für den Fortschritt zu einem Abbau des Defizits auferlegt. Ich löse mein Versprechen ein, indem ich diesen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorlege und ich fordere den Kongreß auf, dasselbe zu tun. Wenn die Zielsetzungen zum Abbau des Defizits außer acht gelassen würden, sähen wir uns einer beispielslosen Zunahme der Ausgaben gegenüber, die sich dieses Land nicht leisten kann. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, daß mit der Zeit die Ausmerzung de3 Defizits möglich ist, ohne die Steuern anzuheben, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft zu opfern und ohne Abstriche bei berechtigten Programmen für ältere und arme Mitbürger machen zu müssen. Gleichzeitig werden dadurch zusätzlich benötigte Mittel für andere Programme von höchster Priorität bereitgestellt. Der Abbau des Defizits im Jahr 1988 Obwohl jedem der - 3 - das Haushaltsdefizit in letzten vier Jahre genau �oder etwas mehr als 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) betrug, habe ich in jedem Jahr einen Weg vorgeschlagen, um das Defizit abzubauen und dies hauptsächlich durch die Beschränkung unnötiger Ausgaben im Inland. Der Kongreß hat jedoch die meisten dieser Vorschläge zurückgewiesen; deshalb ist der von uns erzielte Fortschritt viel bescheidener ausgefallen als möglich gewesen wäre. In diesem Jahr wird es voraussichtlich eine erhebliche Wende zum Besseren geben. Das Defizit wird im Jahr 1987 voraussichtlich etwa 48 Milliarden Dollar weniger betragen als im Jahr 1986 und sollte auf weniger als 4 Prozent des BSP zurückgehen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung werden die Bundeseinnahmen schneller zunehmen als die vom Kongreß für dieses Jahr bewilligten Ausgaben steigen werden. Trotzdem gibt es keine eindeutige Garantie dafür, daß der Fortschritt hin zu einem anhaltend geringeren Defizit und letztendlich einem ausgewogenen Haushalt fortdauern wird. Auf der Basis gegenwärtiger Leistungen wird das Defizit in den nächsten fünf Jahren weiterhin abnehmen, aber dieser Rückgang geschieht schrittweise und ist anfällig gegenüber möglichen, finanziell unverantwortlichen Maßnahmen des Kongresses bei einer Reihe von Ausgabeprogrammen. Er ist ebenso von einer möglicherweise schlechter als erwartet ausfallenden Wirtschaftslage bedroht, da alle Planungen auf der Annahme aufgebaut sind , daß die notwendigen Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dieser Haushalt für das Jahr 1988 kann dem Defizit einen entscheidenden Sclag versetzen. Wenn die in dieser Haushaltsvorlage unterbreiteten Vorschläge angenommen werden, und wenn sich die Wirtschaft weiterhin gemäß den Zuwachsraten und Inflation betreffenden Annahmen des Haushaltsentwurfs verhält, sollte das Defizit in diesem zweiten Jahr erheblich, d.h. um 65 Milliarden Dollar, abnehmen und somit auf weniger als 2,5 Prozent des BSP absinken. Ein derartiger Abbau würde das Defizit wieder auf den Rahmen beschränken, wie wir ihn früher in Friedenszeiten des Friedens erlebt haben und uns unserem ziel eines ausgewogenen Haushalts viel näher bringen. Darüber hinaus wird der Kongreß, wenn er die in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschläge akzeptiert, in den kommenden Jahren einen weiteren Abbau des Defizits sicherstellen, weil sich die Einsparungen bei bestimmten Programmen, und seien sie 1988 noch so gering, in vielen Fällen später zu einem größeren Aufkommen ansammeln würden. Angesichts des guten Anfangs im Jahr 1987 erhält der Kongreß in diesem Jahr - durch die Annahme der Haushaltsvorlage die Möglichkeit, die schlimmsten Defizitprobleme von uns abzuwenden. Die Annahme der Ausgabenkürzungen und anderer in diesem Haushalt vorgeschlagenen Reformen würde das bei den Bundesausgaben bestehende Defizit in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 54 Milliarden Dollar pro Jahr vermindern; das heißt, auf jährlich 220 Dollar für jeden einzelnen Amerikaner und auf 600 Dollar pro Haushalt. Meiner Ansicht nach ist es die richtige Art und Weise, mit dem Defizit fertigzuwerden, wenn man die übermäßigen Bundesausgaben abbaut statt mit höheren Steuern auf die Privateinkommen zurückzugreifen, unsere nationale Sicherheit zu schwächen, das Vertrauen der armen und älteren Mitbürger zu verlieren und über die Erfordernisse für zusätzliche �Mittel für andere Programme von höchster Priorität hinwegzusehen. Ein wettbewerbfähigeres tiveres Amerika und produk- Der Defizitabbau ist eine gewaltige Aufgabe - aber er kann und muß erreicht werden, wenn man die Aufmerksamkeit ernsthaft auf seine Auswirkungen auf Amerikas Wirtschaft, Unternehmen, Bundes- und Staatsregierungen, soziale Einrichtungen und einzelne Bürger lenkt. Der Abbau des Defizits wird die den privaten Kreditmärkten von der Bundesregierung auferlegte Last verringern. Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen besonderen Maßnahmen zum Abbau des Defizits würden die Wettbewerbsfähigkeit - und die Produktivität - unserer Regierung unterstützen helfen. Diese Ziele sind bei der Erarbeitung des Haushaltsplans besonders in Betracht gezogen worden. Programme von höchster Priorität sollten angemessen finanziert werden Trotz der allgemein sehr angespannten finanziellen Lage, stellt dieser Haushalt angemessene Mittel zur Erhaltung und in einigen Fällen auch zur Erweiterung von solchen Programmen von höchster Priorität bereit, die im nationalen Interesse eine Schlüsselposition einnnehmen. Einige Beispiele: - unerläßliche Dienstleistungen und Einkommenszuschüsse für die älteren und bedürftigen Mitbürger werden erweitert; - die unter meiner Initiative zum Drogenmißbrauch 1987 begonnenen Bemühungen zu dessen Verhütung, Behandlung und der Forschung auf - 5 - diesem Gebiet werden fortgesetzt, zumal sich die für die Durchführung der Drogengesetzgebung bereitgestellten Mittel seit meinem Amtsantritt verdreifacht haben. - der Haushalt sieht 85 Millionen Dollar für die intensivere Gesundheitsfürsorge derjenigen Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kindersterblichkeitsrate vor; - über eine halbe Milliarde Dollar werden für die Forschung und die Aufklärungskampagnen über AIDS bereitgestellt, eine 28prozentige Zunahme gegenüber dem Niveau von 1987 und mehr als das Doppelte unserer Bemühungen im Jahr 1986 (zusätzlich werden von der Veteranenbehörde und vom Verteidigungsministerium 100 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS und Blutuntersuchungen bereitgestellt) . - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes auf dem Gebiet der biomedizinischen Grundlagenforschung will der Haushalt die von den nationalen Gesundheitsbehörden bewilligten Ausgaben für mehrjährige biomedizinische Forschungstipendien übernehmen. - Gegenüber 1987 werden 200 Millionen Dollar mehr für die zusätzliche Ausbildung von bildungsmäßig benachteiligten Kindern vorgeschlagen . - Augenblicklich unwirksame Programme zur Unterstützung umgesetzter Arbeitskräfte werden von einem erweiterten Programm in Milliarden-Dollar-Höhe ersetzt, das sorgfältig darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmern, die aus ihre Arbeitsstellen verdrängt wurden, zu neuen Stellen zu ver- �helfen. Eine um 68 Prozent erhöhte Finanzierung wird bereitgestellt, um die Bundesluftfahrtbehörde in die Lage zu versetzen, das Flug Leitsystem des Landes zu modernisieren; dazu zählt auch die Bereitstellung von Dopplerradars, die in der Lage sind, Abwinde auszumachen, die Starts und Landungen auf den Flughäfen behindern, wo diese ein Risiko darstellen; - 1988 werden 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um die neu erlassene Einwanderungsgesetzgebung durchzuführen; - Erhebliche Mehrausgaben werden bereitgestellt für die Finanzierung von Versuchen bei Technologien für eine saubere Kohleverbrennung, die Forschung zur Entstehung sauren Regens und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, um das Problem des sauren Regens anzugehen, und - dieser Haushalt sieht ferner eine Initiative für neue Technologien der zivilen Raumfahrt vor, zusammen mit bereits geplanten zusätzlichen Mitteln für den Bau einer Raumstation, der Entwicklung eines nationalen Plans für die Luft- und Raumfahrt und der Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. In den vergangenen sechs Jahren gehörte die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit wegen der durch die Unterfinanzierung in der Mitte und gegen Ende der siebziger Jahre entstandenen ernstlichen Schwächen zu meinen höchsten Prioritäten. Trotzdem sind internationale und Verteidigungsprogramme nicht den Auswirkungen der staatlichen Einsparungen entgan- gen. Der Verteidigungshashalt ist in jedem der vergangenen zwei Jahre real zurückgegangen. Wir können nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. In diesem Haushalt schlage ich gegenüber dem im vergangenen Jahr bewilligten Niveau einen realen Zuwachs von 3 Prozent vor. Die Forderung bedeutet mit etwa 8 Milliarden Dollar weniger als im vergangenen Jahr das minimale Niveau, auf dem eine angemessene Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Ebenso unerläßlich für unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit ist meine Forderung für unsere Programme der internationalen Angelegenheiten. Ich fordere den Kongreß auf, die schädigenden Kürzungen des vergangenen Jahres nicht zu wiederholen, sondern diese Programme voll und ganz zu finanzieren. Bei anderen Bundesprogrammen sollte das System der Schaffung von Anreizen verändert werden, um mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eines der Probleme vieler Bundesprogramme besteht darin, daß diese Zahlungen leisten, ohne Leistung und Effizienz zu fördern. Sie werden als "kostenlos" angesehen und deshalb besteht potentiell eine unbegrenzte Nachfrage danach. Das muß geändert werden - und dieser Haushalt schlägt in den hier wichtigen Bereichen die Schaffung von Anreizen vor. Unsere mit dem Food Security Act von 1985 eingeleiteten Programme zur Stützung der Preise in der Landwirtschaft erweisen sich als viel zu kostspielig - als eineinhalb mal so teuer wie die Schätzungen veranschlagten, als das Geetz in Kraft trat. Die 1987 an Subventionen aus- �gegebenen 25 Milliarden Dollar bilden 14 Prozent unseres gesamtes Bundesdefizits und bedeuten, daß von den Steuern einer jeden, nicht in der Landwirtschaft tätigen Familie 415 Dollar abgezogen werden, um die Einkommen der Landwirte zu stützen über den Betrag hinaus, den sie durch die gestützten Preise schon beim Lebensmittelhändler bezahlen. Einige Bestimmungen des Gesetzes ermutigen die Landwirte zu einer Überproduktion, nur damit sie Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen können. Andere Bestimmungen teilen unseren größten und leistungsfähigsten Erzeugern die größten Zuschüsse zu statt den wirklich hilfsbedürftigen Familienbetrieben. Meine Administration wird Zusatzklauseln zu diesem Gesetz vorschlagen, damit es in erster Linie den Familienbetrieben, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, zugute kommt, indem es die den großen Erzeugern zu zahlenden Beträge wirkungsvoll begrenzt und den Landwirten die Anreize zur Überproduktion wegen der Bundeszuschüsse nimmt. Es wird ferner eine Reform im Medicare-Zahlungssystem für Srzte vorgeschlagen. Den Vorschlägen zufolge würde Medicare Leistungen für Radiologie, Anästhesie und Pathologie (radiology, anestesiology and pathology - RAP) gemäß den durchschnittlich in dem betreffenden Bezirk anfallenden Kosten zahlen, statt einzelne der Inflation unterworfene Rechnungsbeträge zurückzuerstatten. Die momentane Erstattung des Rechnungsbetrages zerstört Anreize und leistet der Haltung Vorschub, unangemessene Rechnungsbeträge für unnötige Dienstleistungen zu fordern. Diese Initiative würde die durch das augenblickliche Rückerstattungssystem von Medicare hervorgerufenen Verzerrungen beseitigen und somit eine wichtige Schranke abbauen, die bisher die Wie- derherstellung der bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen RAP-Srzten und Krankenhauspersonal verhindert h3t. Die Haushaltsvorlage schlägt eine fortlaufende Erhöhung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die zu längerfristigen Verbesserungen der Leistungsbereitschaft unseres Landes und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Zum Beispiel sieht der Haushalt innerhalb von fünf Jahren eine Verdopplung der vom Nationalen Wissenschaftsfonds für die akademische Forschung geleisteten Unterstützung vor. Ich schlage ferner vor, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure zu erhöhen und einen stärkeren Technologie-Transfer von der Regierung zur Industrie zu pflegen. Ein anderer Weg, um den von der Regierung gelieferten Dienstleistungen einen "Wert" - und den Anreiz, sie nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen - zu geben, wäre es, in angemessenem Rahmen dafür Gebühren zu verlangen. Diejenigen, die besondere Bundesdienstleistungen in Anspruch nehmen - und nicht der Steuerzahler schlechthin - sollten den größten Teil der Kosten für diese Dienstleistungen tragen. Demgemäß erhebt dieser Haushaltsplan Gebühren für alle Bundesdarlehen, für die Fleischund Geflügelbeschau, die nationalen Wald- und Parkanlagen, die Küstenwache, Zollkontrollen und einige andere Dienstleistungen. Die Regierung sollte aufhören, mit dem Privatsektor zu konkurrieren Die Bundesregierung stört Produktivität des Privatsektors - 7 - die auf �vielerlei Art und Weise. Einmal durch Darlehen von Kreditgebern zur Finanzierung von nicht mehr benötigten Programmen - wie dies im Fall des Versicherungsfonds für Häuser auf dem Land geschehen ist, ebenso bei der direkten finanziellen Hilfen für Studenten, den nach Ermessen vergebenen Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, freiwilligen Ausbildungsbeihilfen, dem Fonds des Bundesverbandes der Ernte-Versicherer, Bauzuschüssen für Kläranlagen, Beihilfen für Rechtsbeistand, die Gesellschaft für juristische Dienstleistungen und Zuschüsse zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Ich schlage in diesem Haushalt die Abschaffung dieser Programme vor und verlasse mich statt dessen darauf, daß sich der Privatsektor, der Staat oder die Stadtverwaltung dieser Bereiche annehmen wird. Die Haushaltsvorlage schlägt auch eine Reihe von Programmen vor, die entweder durch öffentliche Angebote oder Verkäufe an den Privatsektor zurückverwiesen werden sollten. Nach unseren erfolgreichen Bemühungen um die Zulassung zum Verkauf von Conrail schlage ich jetzt den Verkauf von Kraftstoffreserven der Marine, von AMTRAK, der Energiebehörde Alaskas, des Helium-Programms und von überschüssigen Immobilien vor. Darüber hinaus schlage ich der Legislative vor, zu untersuchen, ob es nicht möglich wäre, die Energiebehörde des Südostens abzustoßen. Diesen "Privatisierungsbemühungen" kommt auch weiterhin in meiner Administration die höchste Priorität zu, und meiner Ansicht nach werden sie größere Produktivität und niedrigere Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit sich bringen. Die Bundesregierung muß unerläßliche Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Umfang nach natio- nal sind. Es geht nicht an, daß Dienstleistungen für einzelne Bürger bereitgestellt werden, die ebensogut oder sogar noch besser vom Privatsektor, den Staats- oder Stadtverwaltungen angeboten werden können. Die Bundesregierung sollte sich mehr auf den Privatsektor verlassen, wenn es darum geht, Dienstleistungen zur Hilfe und Unterstützung von Aktivitäten anzubieten, die in den Händen des Bundes verbleiben. Der Haushaltsplan schlägt vor, daß die jetzt von über 40 000 Bundesangestellten verrichtete Arbeit an den Privatsektor vergeben wird, um die Produktivität zu erhöhen, Kosten zu senken, und die Dienstleistungen zu verbessern. Kreditprogramme des Bundes sollten über den privaten Markt abgewickelt werden und ihre realen Kosten offenbaren Die Bundesregierung stellt Kredite für das Bauwesen, die Landwirtschaft, kleinere Gewerbebetriebe, das Bildungswesen und für viele andere Zwecke zur Verfügung. Im Augenblick stehen mehr als eine Billion Dollar an Bundesdarlehen oder an vom Staat bezuschußten Darlehen aus. Zusammen mit der Kreditvergabe von staatlich geförderten Unternehmen belief sich das Kreditvolumen des Staates auf 14 Prozent aller 1985 auf den amerikanischen Kreditmärkten vergebenen Kredite. Den augenblicklichen Modalitäten zufolge scheinen Anleihegarantien "kostenlos" zu sein, sie beeinträchtigen den Haushalt nicht, solange die Schuldner ihre Verbindlichkeiten einhalten. Direkte Kredite werden bei ihrer Erteilung als Ausgaben verbucht, bei ihrer Rückzahlung jedoch als "negative Ausgaben", daher schei- �nen Direktkredite ebenso "kostenlos" zu sein, weil mit ihrer Rückzahlung gerechnet wird. Aber weder Direktkredite noch Anleihegarantien sind kostenlos. Abgesehen von den besseren Bedingungen, die ein Schuldner von der Regierung erhält, gibt es noch das Problem der nicht erfolgten Rückzahlung. Wenn ein Kreditnehmer seinen Direktkredit nicht zurückzahlt, werden keine negativen Ausgaben verbucht, und das ist eine bereits in der ursprünglichen Kreditvergabe implizierte Subvention. Wenn ein Kreditnehmer seine garantierte Anleihe nicht einlöst, muß die Regierung für die Rückzahlung aufkommen ebenfalls eine Subvention des Programms. Da diese Auswirkungen nur schwer verständlich sind und bei unseren Kreditprogrammen zu deren erheblich verminderter Leistungsfähigkeit führen, werden wir den Kongreß bitten, ein Gesetz zu erlassen, durch das die realen Kosten zur Führung der Bundeskreditprogramme im Haushalt in Erscheinung treten. Indem wir einen erheblichen Teil neu gewährter Kredite an den Privatsektor verkaufen und neu erteilte Garantien rückversichern, wird der bei der momentanen Verfahrensweise implizierte Zuschuß sichtbar werden. Diese Reform wird die Art und Weise revolutionieren, in der die Kreditaktivitäten des Bundes durchgeführt werden. Der Privatsektor wird sich ferner zunehmend mit dem Management unseres gewaltigen Bestands ausstehender Kredite und Anleihegarantien beschäftigen. Säumige Bundeskreditnehmer werden an private Auskunfteien verwiesen und private Inkassobüros werden uns bei der Rückforderung helfen. Die Finanzbehörden (Internal Revenue Service - IRS) wird seinen "Ausgleich" von Rückerstattungen erweitern, um ausstehende Schulden beim Staat zu tilgen, und Bundesangestellten, die Bundeskredite nicht zurückgezahlt haben, wird das Gehalt gepfändet. Die erweiterte Rolle der Regierungen von Bundesstaaten und Städten Ich habe in den vergangenen 3echs Jahren versucht, verschiedene Dienstleistungen des Bundes an die Regierungen der Bundessstaaten und Städte zurückzuverweisen. Diese können viel besser auf die Bedürfnisse der Empfänger dieser Dienstleistungen eingehen. Für mich ist dies eine Frage der Reorganisation von Pflichten in unserem System auf eine Art und Weise, die zu einer effizienteren Bereitstellung dieser Dienstleistungen führen wird, deren Notwendigkeit wir alle zustimmen. Deshalb läßt diese Haushaltsvorlage das unangemessene Engagement der Bundesregierung auslaufen, und zwar im örtlichen Polizeiwesen, der Behandlung von Abwässern, bei Privatschulen und bei der Erschließung von Landkreisen und Gebieten. Verkehrsprogramme werden zusammengelegt oder den Staaten wird für die Verwendung von Bundesmitteln für Autobahnen, öffentlichen Personennahverkehr und Flughäfen ein größerer Spielraum zugestanden. Bundesvorschriften müssen zur Förderung der Produktivität weiter abgebaut werden Meine Administration wird die 1981 begonnenen Bemühungen, Vorschriften auszusetzen und Bestimmungen abzubauen, fortsetzen. Die dem Vizepräsidenten unterstehende Arbeitsgruppe zur Entlastung von Bestimmungen ist wiedereingesetzt worden. In der Vergangenheit haben zu - 9 - �viele Bundesvorschriften und die damit verbundene Schreibarbeit die amerikanische Produktivität und die Freiheit des Einzelnen erdrückt. Wir müssen unsere Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahrensweisen fortsetzen und das richtige Maß zwischen notwendigen Vorschriften und der damit verbundenen Schreibarbeit auf der einen und den Kosten für diese Erfordernisse auf der anderen Seite finden. Die Aktivitäten der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden Das amerikanische Volk verdient eine bestmöglich geleitete Bundesregierung. Im vergangenen Jahr habe ich das Produktivitätsprogramm der Bundesregierung ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Produktivität in bestimmten Bereichen bis 1992 um 20 Prozent zu steigern. In diesem Programm ist auch ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze des Bundes erfaß, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Fleisch- und Geflügelbeschau, die Wartung und Reparatur von Marineflugzeugen, die Bearbeitung von Sozialversicherungsansprüchen, die Unterhaltung von Nationalparks, die Leitung von Bundesgefängnissen und die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen durch die IRS. Die Reform des Kreditwesens, Privatisierung, Verbesserung der Produktivität und andere Vorschläge werden in dem in diesem Monat herausgegebenen Verwaltungsbericht näher beschrieben. Darin werden ferner weitere Maßnahmen zum Abbau von Verschwendung, Betrug und Mißbrauch vorgeschlagen, ferner die Verbesserung des Umgangs mit 1,7 Billionen Dollar Regierungsgeldern, die Einrichtung kompatibler Abwicklungsmodalitäten für alle Bundesbehörden und andere Initiativen zur Verbesserung der Lei- tung von Regierungsbehörden. Dieses ehrgeizige Unternehmen zur Reform der Verwaltung, das den Namen "Reform 88" trägt, stellt die größte jemals unternommene Bemühung einer Verwaltungsreform dar . Die Haushaltsvorlage schlägt ebenfalls eine neue Methode der Entlohnung von Bundesangestellten vor, die ihre Leistungsfähigkeit steigern. Ich bitte den Kongreß um die Bewilligung eines neuen Plans zur Umwandlung des augenblicklichen Systems der automatischen Anhebung innerhalb der Gehaltsstufe, für das jedes Jahr etwa 40 Prozent der Angestellten infrage kommen und das eine verborgene Gehaltsanhebung von 3 Prozent bedeutet, in ein System, das "leistungsorientiert" ist. Damit werden Bundesangestellten stärkere Anreize geboten, die Bereitstellung von Dienstleistungen zu verbessern. Ich schließe in diese Haushaltsvorlage meine Empfehlungen zur Anhebung der Gehälter von geschäftsführenden Beamten der Exekutive, Legislative und Jurisdiktion der Bundesregierung ein. Der mir am 15. Dezember 1986 vorgelegte Bericht der alle vier Jahre zusammenkommenden Kommission (Quadrennial Commission) legt sowohl das wahre Niveau der Aushöhlung von Gehältern der geschäftsführenden Beamten dieser Bundesbehörden dar, die seit 1969 besteht. Hieraus resultieren Probleme für Einstellung und Weiterbeschäftigung der Beamten, insbesondere im Gerichtswesen. Der Kommission gebührt Lob für ihre sorgfältigen und gewissenhaften Bemühungen bei der Behandlung der komplizierten und komplexen Probleme des Lohnsystems innerhalb der Bundesregierung. Jede einzelne der alle vier Jahre zusammentretenden Kommissionen ist in den vergangenen 18 Jahren zu dem �Schluß gekommen, daß eine Gehaltserhöhung für Bundesbeamte in Schlüsselpositionen notwendig ist. Jede Kommission vertrat die Ansicht, daß das Gehalt von höheren Regierungsbeamten hinter das ihrer Kollegen im Privatsektor zurückfällt. Sie vertraten ferner die Ansicht, daß wir uns keine Regierung leisten können, die sich nur aus solchen Mitgliedern zusammensetzt, die wohlhabend genug sind, um sich in diesen Dienst zu begeben. Leider fand die letzte Gehaltsangleichung durch die Kommission 1977 statt, also vor bereits zehn Jahren. Ich weiß jedoch, daß wir uns den Bemühungen unterworfen haben, das Defizit der Bundesregierung abzubauen und die Kosten für die Regierung auf das absolute Minimum zu beschränken. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, daß es angemessen wäre, die Empfehlung der Kommission in vollem Umfang zu verwirklichen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine Gehaltsanhebung vorzuschlagen, die jedoch erheblich unter den von den Kommissionsmitgliedern in ihrem Bericht des letzten Monats abgegebenen Empfehlungen liegt. Darüber hinaus habe ich mich entschlossen, eine Kommission für das Entlohnungssystem der höheren Angestellten einzurichten, die bis zum August nächsten Jahres angemessene Gehaltsklassen für die Führungspositionen der Regierungsangestellten erarbeitet und mir diese dann vorlegt. Die meinerseits dem Kongress vorgeschlagenen Gehaltsanhebungen dieser neuen Kommission sollten die von der Regierung gezahlten Gehälter auf eine gerechtere und besser vergleichbare Grundlage stellen. Frieden durch Stärke Ich bin zunehmend davon überzeugt, daß der einzige Weg, unsere Gegner bei einem Rüstungsabbau an den Verhandlungstisch zu bringen, darin besteht, ihnen einen Grund zu Verhandlunen zu liefern - während wir gleichzeitig unserer Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern und Verbündeten nachkommen, eine vor einer Aggression sichere Umgebung zu schaffen. Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein Niveau gebracht, das den heutigen Sicherheitsanforderungen eher entspricht. Ein bescheidener und anhaltender Anstieg der Finanzierung im Verteidigungsbereich wird erforderlich sein, um die von uns erzielten Zuwachsraten wirklich abzusichern. Wir gehen wegen der ernsten finanziellen Einschränkungen langsamer vor als ursprünglich von mir geplant, und der von mir vorgeschlagene Haushalt stellt das notwendige Minimum zur Sicherung einer angemessenen Verteidigung bereit. Ich lege ebenfalls erstmals für den Verteidigungshaushalt einen Zweijahresplan vor. Damit wird eine größere Stabilität bei der Bereitstellung der Mittel für unsere Verteidigungsbemühungen geschaffen, und das sollte zu einer wirtschaftlicheren Nutzung dieser Mittel führen. Reform der Verfahrensweisen beim Haushalt Die augenblicklich beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen haben keine funktionierenden und zuverlässigen Mechanismen für die Handhabung des Haushalts der Bundesregierung bereitgestellt. Die Ausführung von Haushaltsvorlagen ist mühselig, komplex und schwierig. Sie erlaubt und unterstützt einen Prozeß, der ein Aussetzen unserer Pflicht gegenüber - 11 - �dem amerikanischen Volk mit sich bringt, dessen Haushalt auf verantwortliche Art und Weise zu verwalten. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß den Haushalt erst nach acht Monaten und zwei Wochen verabschiedet - zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin. Außer dem ersten Bericht des Haushaltskomitees vom Senat hat der Kongreß jeden der nur neun Monate vorher von ihm selbst festgelegten Termine überschritten. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 389 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz voller überflüssiger und verschwenderischer Ausgaben verabschiedet. Da der Kongreß das jährliche Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet hatte, wurde ich gesetzlich gezwungen, ein Aussetzen aller Tätigkeiten der Bundesregierung einzuleiten. Eine solche Außerkraftsetzung eines verantwortungsvollen Haushaltsprozesses macht nicht nur eine sorgfältige und wohlüberlegte Gesetzgebung zunichte, sie ermutigt auch überflüssige Ausgaben und Verschwendung. Da ich als Präsident darüber hinaus kein selektives Veto einlegen kann, mußte ich die vielen Punkte des Haushaltsgesetzes, denen man etwas hätte entgegenhalten können, außer acht lassen und es unterzeichnen, um eine Finanzierungskrise der Bundesregierung zu vermeiden. Ich bin sicher, daß viele Mitglieder des Kongresses mit dieser Methode der Haushaltsführung für die Bundesregierung nicht einverstanden sind. Die Finanzierungskrise des vergangenen Herbstes und ihre überstürzte Lösung liefern nur einige der offensichtlichen Beweise für die Nachteile des Systems. Der Kongreß entschließt sich für einen in verschiedene Bereiche gegliederten Haushalt (ohne Einmischung des Präsidenten); er berücksichtigt dreizehn einzelne, aber untereinander in Zusammenhang stehende Bewilligungsgesetze, die nach Behörden, nicht nach Bereichen aufgeschlüsselt sind; er erarbeitet eine Vereinbarung, er verabschiedet manchmal jährlich - die Gesetzgebung zur Autorisierung des Haushalts und er beschränkt das öffentliche Schuldenaufkommen. Diese Begriffe sind an sich verschwommen und verwirrend, aber der dahinter stehende Prozeß ist chaotisch. Die Vorgehensweisen müssen vereinfacht werden und leichter nachvollziehbar sein. In Kürze werde ich detaillierte Reformen vorstellen, die den Prozeß leistungsfähiger und nachweisbarer machen, so daß wir dem amerikansichen Volk das geben können, was es von uns verdient: einen finanziell verantwortungsbewußten und termingerecht vorgelegten Haushalt. Zusammen fassung Bei der Rückschau auf die letzten sechs Jahre können wir mit Stolz und Befriedigung über unsere Leistungen erfüllt sein. Die Inflation ist unter Kontrolle gebracht worden. Wachstum und Investitionen haben zugenommen, während die Zinssätze, die steuern und die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen sind. Eine Grundlage für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ist nun geschaffen. Unsere nationale Sicherheit ist auf ein annehmbareres Maß wiederhergestellt worden. Die weitere Anwendung unnötiger und belastender Bundesvorschriften ist zu einem Stillstand gekommen. Bei der Einschränkung der überflüssigen Zunahme der Ausgaben im Inland ist ein wichtiger Anfang gemacht worden. Die Leitung der Regierung ist unter besonderer Betonung auf Leistungsfähig- �keit verbessert worden. Es stehen jedoch immer noch wichtige Aufgaben vor uns. Das große und weiterhin anhaltende Haushaltsdefizit ist weiterhin eine Quelle der Unzufriedenheit. Es bedroht unseren Wohlstand und unsere Hoffnung für das anhaltende Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr haben die Legislative und die Exekutive unserer Regierung auf diese Bedrohung reagiert, indem sie in den nächsten vier Jahren den schrittweisen, ordnungsgemäßen Fortschritt für einen ausgeglichenen Haushalt fördern. Die hier dargelegten Vorschläge werden ihr für 1988 gestecktes Ziel erreichen, obwohl sie berechtigte Programme für ältere und bedürftige Mitbürger erhalten, eine angemessene nationale Verteidigung sichern, mehr Mittel für andere Aktivitäten von höchster Priorität zur Verfügung stellen und dies alles vollbringen, ohne die Steuern zu erhöhen. Dieser Haushaltsplan präsentiert eindeutige Alternativen, denen wir uns mit Entschiedenheit stellen müssen. Der Kongreß darf die von GrammRudman-Hollings aufgestellten Defizitziele nicht außer acht lassen. Die Beachtung der Bestimmungen und Versprechen dieser Gesetzgebung bietet uns die beste Gelegenheit, dem chronischen Defizit zu entgehen, mit dem wir uns im vergangenen halben Jahrhundert plagen mußten. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das Problem des Defizits neue Möglichkeiten bietet - die Möglichkeit, eine neue, klarere, besser ausgerichtete und besser gelenkte Struktur der Bundesregierung aufzubauen und so ein leistungsfähigeres und wettbewerbsfähigeres Amerika zu unterstützen. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) 1986 769 ,1 989 ,8 Einnahmen Ausgaben Uber3chuß/Defizit (-) Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz Einnahmen Ausgaben Überschuß oder Defizit Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz (-) 1987 1988 1989 842 ,4 916 ,6 1015 ,6 1024 ,3 976 ,2 1069 ,0 -220 ,1 -173 ,2 -107 ,8 - 92 r8 -171 r9 -144 ,0 -108 ,0 - 72 ,0 48,8 29,2 -0,2 20,8 1990 1991 1992 1048 ,3 1107 -8 1123 ,2 1144 ,4 1191 ,2 1178 ,9 -59,5 -21,3 12,3 •36,0 0,0 0,0 23,5 -21,3 12,3 (N.B. Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird) * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial Der folgende Artikel erschien zuerst am 6. Januar 1987 in de - International Herald Tribüne. Er repräsentiert nicht die offizielle Meinung der amerikanischen Regierung. 14. Januar 1987 DAS GEREDE VOM ZUSAMMENBRUCH DES KOMMUNISMUS IST UNSINN - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate NEW YORK - Die Idee, daß der Kommunismus keine Zugk-aft mehr habe, begann sich vor wenigen Jahren auszubreiten. Zunächst wollte man damit ausdrücken, daß Amerika sich nicht länger vor dem sowjetischen Expansionismus fürchten müsse und deshalb ruhig seine Rüstungsausgaben verringern könne. Heute wird dieselbe Idee auch von einer Reihe von Kommentatoren (von denen es einige besser wissen sollten, und es früher auch wußten) als Argument dafür benutzt, die nicaraguanischen Contras und die meisten derjenigen Menschen, die, mit den United States Information Service Embassy of the United States of America Worten Präsident Reagans, "auf allen Kontinenten ihr Leben riskieren ... um sich sowjetisch geförderten Aggressionen zu widersetzen" im Stich zu lassen. Dieses beruhigende Hirngespinst vom Zusammenbruch des Kommunismus basiert auf drei Behauptungen. Die erste besteht darin, daß die Herrscher der Sowjetunion, ebenso wie ihre Quislinge und Stellvctreter in den Ländern, über die sie imperiale Kontrolle ausüben, aufgehört haben, an den Marxismus zu glauben, jeden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls zumindest in dem Ausmaß, wie sie dies in der Vergangenheit getan haben. Die zweite besagt, daß heute in den kommunistischen Ländern kaum jemand überhaupt noch an den Marxismus glaubt. Die dritte Behauptung lautet, daß der Marxismus für westliche intellektuelle weniger attraktiv geworden ist, als er dies in früheren Zeiten einmal war. Jede dieser Behauptungen enthält ein Körnchen Wahrheit: gerade genug, um irreführend zu sein. Zunächst einmal: ob die sowjetischen Herrscher noch an den Marxismus glauben oder nicht, ihre Militärmacht und deren globale Reichweite haben in den letzten 25 Jahren enorm zugenommen. Jedenfalls, was sie nun insgeheim denken mögen oder auch nicht, haben die Herrscher in kommunistischen Ländern - von der Spitze bis hinunter zu Managern und lokalen Parteigrößen - keine andere Wahl, als weiterhin die Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu predigen. Es sind diese Prinzipien, und allein diese Prinzipien, die ihnen das Recht auf Herrschaft geben. Tatsächlich hat die Bedeutung des Marxismus in der kommunistischen Welt dem tschechischen Dissidenten Vaclav Havel zufolge nicht ab-, sondern zugenommen, während eine seiner Verheißungen nach der anderen durch den "real existierenden Sozialismus" ad absurdum geführt wurde. Die Herrschenden benötigen den Marxismus nicht nur, um ihre Position in den Augen ihrer Bürger zu rechtfertigen, sie benötigen ihn, um sich selbst gegenüber ihre Macht zu rechtfertigen und um sich über ihre üblen Taten hinwegzutäuschen. Was ist mit den Leuten, die von diesen Taten betroffen sind? Sicher- lich haben viele.von ihnen den Kommunismus als Ideologie und Gesellschaftssystem hassen gelernt. Doch wenn sie versuchen, ihren Haß in Taten umzusetzen, finden sie heraus, daß der Kommunismus, was sie selbst anbetrifft, sehr wohl Zugkraft hat daß er im Gegenteil mehr als genug Macht besitzt, um sie zu töten, ins Gefängnis zu werfen oder sie auf andere Weise zu bestrafen. Mit Ausnahme weniger Helden ordnen sie sich unter. Ein anderer tschechischer Dissident, Miroslav Kusy, beschreibt die Lage von Herschern und Beherrschten wie folgt: "Diejenigen, die ihn predigen, benehmen sich, als ob das ideologische Königreich des realen Sozialismus in dem 'was wir hier heute haben' bestünde; die Nation benimmt sich, als ob sie glaube, als ob sie überzeugt wäre, daß sie im Einklang mit diesem ideologischen realen Sozialismus lebte". Soviel zur zweiten Behauptung, auf der das Hirngespinst vom kommunistischen Zusammenbruch aufbaut. Was die dritte Behauptung angeht, so ist das auffallendste Faktum in bezug auf westliche Intellektuelle nicht der Rückgang an überzeugten Marxisten unter ihnen. Es ist das hartnäckige Weiterbestehen einer unverbesserlichen Tendenz, sich diesem Rückgang zum Trotz im Zweifelsfalle für kommunistische Regime und kommunistische Revolten auszusprechen. Auf die Sowjets angewendet, tritt diese Tendenz heute normalerweise so auf, daß für ihr aggressives Verhalten immer amerikanische Provokationen verantwortlich gemacht werden oder daß man die Existenz von expansionistischen Absichten bei ihnen grundsätzlich verneint. Angewendet auf �die Dritte Welt nimmt sie eine etwas kompliziertere Gestalt an, deren Konturen in einer berühmten Rede der Schriftstellerin Susan Sontag aus dem Jahre 1982 eindringlich verdeutlicht werden. Obwohl niemals Kommunistin und immer eine Gegnerin des Stalinismus in Europa, war Frau Sontag eine enthusiastische Bewunder in anderer kommunistischer Regime, insbesondere Cubas und Nord-Vietnams. Nun, so gab sie zu, könne sie den Fehler des Versuchs sehen, eine Unterscheidung "zwischen Kommunismen" zu versuchen. Schließlich erkannte sie "die äußerste Niederträchtigkeit des kommunistischen Systems" überall. Hat sie nun daraus den Schluß gezogen, daß ihre Sympathien richtig den Contras in Nicaragua und der Regierung in El Salvador gehören müßten, die sich beide zu eben diesem Zeitpunkt im Krieg gegen diese "äußerste Niederträchtigkeit" befanden? Nicht im geringsten. Zu den Contras sagt sie nichts. Den kommunistisch gesteuerten Rebellen in El Salvador bot sie später ihre "leidenschaftliche Unterstützung" in ihrem "Kampf gegen die von der amerikanischen Regierung unterstützte Tyrannei" an. schlecht, oder die Antikommunisten seien viel schlimmer, oder die Ausbreitung des Kommunismus sei für uns keine Bedrohung. Und nachdem sie dann alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um irgendein Land dem Kommunismus zu übergeben, während noch eine kämpferische Chance zu seiner Rettung bestand, werden dieselben Intellektuellen bittere Tränen um die Menschen vergießen, die dazu verurteilt wurden, unter einem Regime zu leben, auf das sie einst in New York, London und Paris solch hohe Hoffnungen gesetzt hatten. Sie werden ihre Solidarität mit der Gewerkschaft Solidarität und allen anderen Dissidentenbewegungen in kommunistischen Regimen bekunden außer, wenn solche Bewegungen aussehen, als ob sie mit ein wenig Hilfe die Oberhand gewinnen könnten. Falls diese Intellektuellen und Politiker ihre Haltung durchsetzen können, werden sie in wenigen Jahren Tränen über Nicaragua vergießen. Aber dann wird es zu spät sein. So wie es heute zu spät ist für die Cubaner, die Vietnamesen, die Polen und all die anderen Völker in der ganzen Welt, die noch nicht die Intelligenz hatten zu sehen, daß der Kommunismus keine Zugkraft mehr hat. Dieser bizarre Widerspruch ist typisch für die Denkweise unter Intellektuellen in der gesamten westlichen Welt. In jedem Kampf zwischen Kommunisten und Antikommunisten werden sie entweder für die Kommunisten Stellung beziehen oder den Antikommunisten entgegentreten oder irgendeine nichtexistente Alternative bevorzugen, insbesondere dann, wenn die Kommunisten siegen werden. Diejenigen, die eine dieser Haltungen wählen, werden argumentieren, die Kommunisten seien nicht so - 3 - �«fc°s>« r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik % r ^ 14. Januar 1987 SCHWERPUNKTE: RAUMTRANSPORTER UND FORSCHUNG - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 - WASHINGTON - (AD) - Dem von Präsident Reagan vorgschlagenen neuen NASA-Budget zufolge werden die Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (der erste ist für Februar 1988 geplant) sowie die Schaffung einer bemannten Raumstation bis Anfang der neunziger Jahre die vorrangigen Projekte der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1988 sein. Insgesamt belaufen sich die geforderten Mittel - der Etatvorschlag wurde dem US-Kongreß am 5. Januar 1987 zugeleitet - auf 9,481 Milliarden Dollar (inf lationsberei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigt). Der für 1987 genehmigte NASAHaushalt umfaßte 10,508 Milliarden Dollar, einschließlich einer einmaligen gewährten Summe von 2,1 Milliarden Dollar für den Bau eines Ersatzgeräts für die am 28. Januar 1986 zerstörte Raumfähre CHALLENGER. NASA-Administrator Dr. James Fletcher beurteilt den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus sehr positiv. "Er ermöglicht ein gesundes Raumfahrtprogramm und wird gleichzeitig den Bemühungen gerecht, das Defizit des Bundeshaushalts zu reduzieren", Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sagte e c . Im NASA-Budget für 1988 sind 3,7 M i l l i a r d e n Dollar für das Raumtransporterprogramm vorgesehen. In d i e s e Summe e i n g e s c h l o s s e n sind Aufwendungen für d i e B e s e i t i g u n g der technischen Defekte bei den Fests t o f f t r ä g e r r a k e t e n , d i e den CHALLENGER-Unfall v e r u r s a c h t e n , sowie für d i e Beschaffung von Oberstufen-Raketen für den S t a r t unbemannter Sonden zu den P l a n e t e n J u p i t e r und Venus und zur Sonne. Diese P r o j e k t e wurden i n folge des CHALLENGER-Unglücks v e r z ö g e r t und s o l l e n nun so rasch wie mögl i c h a u s g e f ü h r t werden. Wie d i e NASA k ü r z l i c h bekanntgab, werden d i e GALILEO-Sonde zur Erforschung des J u p i t e r , einigen seiner Monde und s e i n e r dünnen Ringe sowie die Venus-Kartierungssonde MAGELLAN 1988 bzw. 1990 von Bord e i n e s Raumtransporters mit einer neuen Ant r i e b s o b e r s t u f e auf den Weg g e b r a c h t . A n s t e l l e der u r s p r ü n g l i c h v o r g e s e h e nen CENTAUR-Oberstufe, d i e mit F l ü s s i g w a s s e r s t o f f a r b e i t e t , wird aus S i cherheitsgründen ein Feststofftriebwerk verwendet. Für d i e Sonnensonde ULYSSES b e a b s i c h t i g t man d i e TITAN-4 a l s T r ä g e r r a k e t e zu b e n u t z e n . Dies ist eine Neuentwicklung, die nach 1989 verfügbar sein soll. Der Start des Hubble-Weltraumteleskops, laut Fletcher "eine der wichtigsten wissenschaftlichen Missionen im Zeitalter der Raumfahrt", ist im neuen NASA-Etat für 1988 berücksichtigt. Der für die Astronomie und Astrophysik so wichtige Forschungssatellit soll beim dritten Raumtransporterflug im kommenden Jahr von Bord des Shuttle gestartet werden. Ein neues gemeinsames Forschungsprojekt von NASA, ESA (Europäische Weltraumagentur) und Japan zur Untersuchung des Energieflusses von der Sonne zur Erde wird 1988 mit zunächst 25 Millionen Dollar ausgestat- 2 tet. Die aktive Phase beginnt 1992 mit dem Start einer Anzahl von Sonden und dauert ca. acht Jahre. Für das Entwicklungsprogramm "Raumstation" werden für das nächste Haushaltjahr 767 Millionen Dollar angefordert. Allerdings könne das Programm, so Fletcher, erst in ein paar Wochen nach Abschluß der Überprüfung und der Abstimmung des Fortgangs der Entwicklung mit den Finanzierungsplä- * nen wieder weitergeführt werden. Der Wissenschaftsberater Präsi- * dent Reagans, Dr. William Graham, gab am 5. Januar 1987 vor Journalisten den Etat der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung mit 62,4 Milliarden Dollar an. Das bedeute gegenüber den im laufenden Haushaltjahr verfügbaren Mitteln eine Steigerung um acht Prozent. Vo Gesamtbudget seien 20,4 Milliarden Dollar für Forschungen außerhalb der Aufgaben des Verteidigungsministeriums sowie 9,7 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen. Der letztgenannte Posten läßt erkennen, welch große Bedeutung die amerikanische Regierung der Grundlagenforschung beimißt, was sich auch im Etat der "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung - NSF) widerspiegelt. NSF-Direktor Erich Bloch berichtete, daß für das Budget seines Hauses im Jahr 1988 eine Steigerung um 17 Prozent vorgeschlagen wurde. In den nächsten Jahren sei eine jährliche Anhebung um 14 Prozent vorgesehen, so daß im Finanzjahr 1992 mehr , als 3,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stünden. Die Schwerpunkte liegen bei der Grundlagenforschung sowie * bei der Ausbildung für Berufe in Wissenschaft und Technik. + + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Martin Luther King's mutiger Kampf bleibt als Vermächtnis lebendig<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr. -Gedenktag -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1987/88 vor<br /><em>- Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn&nbsp;<br /><em>- Von Norman Podhoretz -</em><br /><em>(c) 1986, News America Syndicate</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte: Raumtransporter und Forschung<br /><em>- NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 -&nbsp;</em>