https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39ac3c7be1834f1317a1b6e2cccacff2.pdf 9d28704639819ff04f2828b032ac6bcf PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1 2 . November 1986 38 I N H A L T DOKUMENTATION Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage - Rede von Außenminister shultz vor dem wiener KSZE-Folgetreffen Shultz enttäuscht von Rüsturgsgesprächen - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 HINTERGRDNDMATERIAL Nicaragua - Revolution in der Familie - Von shirley Christian (Copyright (c): Shirley Christian) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1986 38 SHÜLTZ KRITISIERT OSTEUROPA IN DER MENSCHENRECHTSFRAGE - Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen WIEN - (AD) - Außenminister Shultz sprach am 5. November Vertretern der 35 Teilnehmerstaaten beim Wiener Folgetreffen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und traf im ges mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu einem persönlichen Gespräch zusammen. 1986 vor den der Konferenz Laufe des Tadreistündigen In seiner Rede wies Shultz besonders darauf hin, daß bei Überprüfung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki nicht nur Fragen der Rüstungskontrolle, sondern insbesondere auch der Bereich der Menschenrechte behandelt würden. "Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, erhöhen sich die Möglichkeiten für Konflikte unweigerlich", so Shultz. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wir danken der österreichischen Bevölkerung als Gastgeber dieser Konferenz für ihre großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns über die besondere Herzlichkeit und Höflichkeit, mit der wir begrüßt wurden. Wir - die 35 Nationen vielfältiger und unterschiedlicher politischer Systeme - sind hier in dem gemeinsamen Bestreben zusammengekommen, eine dauerhaftere Grundlage für Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern des Osten und des Westens zu schaf- United States Information Service Embassy of the United States of America fen. Die Schlußakte von Helsinki liefert uns die Richtlinien für unsere Arbeit. Sie gibt das Versprechen für einen sichereren Frieden und für mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern - ein Versprechen, das nur durch eine stärkere Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für jeden einzelnen Menschen eingelöst werden kann. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, dieses Versprechen zu erfüllen und den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Verpflichtun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen nachzukommen. Um das zu tun, müssen wir Vergangenheit und Gegenwart betrachten, aber auch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir können und sollten nicht leichtfertig über unsere Erfahrungen und Enttäuschungen des vergangenen Jahrzehnts hinweggehen. Wir müssen uns mit den Fällen beschäftigen, da es die Regierungen versäumt haben, die Prinzipien durchzusetzen, zu deren Einhaltung sie sich in der Schlußakte freiwillig verpflichtet haben. Eine solch kritische Rückschau ist notwendig, wenn die Konferenz beim Abbau des Mißtrauens und beim Aufbau von Vertrauen echte Fortschritte erzielen soll. Gleichzeitig bietet uns die Konferenz aber auch eine wichtige Möglichkeit der Vorausschau. Sie gibt uns die Chance, eine Zukunft zu prägen, die die schöpferischen Energien all unserer Völker freisetzt. Die Welt bewegt sich auf eine Zeit dramatischer technologischer Veränderungen zu, auf eine Zeit, in der die alten Denk- und Verhaltensmuster der Vergangenheit für die neue Wirklichkeit zunehmend unzureichend werden. Die traditionellen Schranken von Zeit und Raum werden von Tag zu Tag mehr von modernen Transport- und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten unterhöhlt; die von Regierungen errichteten Schranken zwischen Völkern aber bleiben bestehen. Mit den althergebrachten Maßnahmen industrieller Entwicklung - und im umfassenderen Sinne auch der militärischen und politischen Stärke - gelingt es immer seltener, zu den echten Quellen sozialer Vitalität vorzudringen. Statt der überkommenen Methoden zentralisiert getroffener Entscheidungen im Management macht die Informationstechnologie größere Dezentralisierung und mehr Initiative des einzelnen möglich und notwendig. Dieser Trend kann für all jene, die menschliche Kreativität schätzen, nur eine Quelle der Hoffnung sein. In Zukunft wird sich der wahre Maßstab für die Dynamik einer Gesellschaft - und einer Staatengemeinschaft - darin zeigen, wie freimütig sie Wissen und schöpferische Leistung des Menschen fördert, nützt und anderen zugänglich macht, und wie sie selbst Nutzen aus dieser Kreativität des Individuums zieht. Es sind genau diese - für den Fortschritt dieses anbrechenden neuen Zeitalters so notwendigen - Ziele der Freiheit und Offenheit, die bereits in der Schlußakte verankert sind. In dem Bemühen, die überkommenen Teilungen zu überwinden, liefert uns die Schlußakte Richtlinien und Verpflichtungen für die Zukunft. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist Europa wieder aufgebaut worden. Für die Zukunft setzen wir unsere Hoffnung auf ein wiedervereinigtes Europa. Die Grundsätze der Schlußakte sind - wenn sie von allen Teilnehmerstaaten der KSZE vollständig in die Tat umgesetzt werden - das Versprechen auf ein Europa voller Vitalität, Zuversicht und Fähigkeit zum Fortschritt, eines Europa, für dessen Völker Unabhängigkeit und Freiheit gesichert sind. In der Schlußakte wurde erkannt, daß Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Wirklich konstruktive europäische Beziehungen sind mehr als nur das Faktum des diplomatischen Dialogs. Um mit den Worten von Präsident Reaganzu sprechen: "Wahrer Frieden gründet sich auf die Säulen der Freiheit des einzelnen, der Menschenrechte, der nationalen Selbstbestimmung und des Respekts für die Regeln des Gesetzes." - 2 - �Die Bedeutung Europas für Amerika Ich bin nach Wien gekommen, um erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, entschieden - gemeinsam mit unseren Freunden - für die Unterstützung der vollständigen Anwendung der Prinzipien der Schlußakte einzutreten. Diese Prinzipien liefern auch die Grundlage für unsere eigene Politik. Das amerikanische Volk unterstützt voll und ganz das Ziel einer wiedervereinten, freien und unabhängigen Gemeinschaft der Staaten Ost- und Westeuropas. Diesem Ziel sind wir, und nicht etwa als Außenseiter, verpflichtet. Als Erben und Kinder Europas teilen wir die Hoffnungen und beteiligen uns an den Verpflichtungen für Europa. Europa und Amerika sind durch die Bande der Geschichte, der Familien, der breitgestreuten gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Wertvorstellungen eng miteinander verbunden; nur auf unsere eigene Gefahr hin können wir die Bedeutung und Stärke dieser Bande außer Acht lassen. Sicherheit und Wohlstand unserer Völker sind eng miteinander verbunden. Wir haben - durch die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - aus unseren bitteren Erfahrungen gelernt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden können. Der Isolationismus war ein Kurs, der uns ins Unglück gestürzt hat, und wir sind entschlossen, ihn nicht zu wiederholen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Amerika wieder mit den Staaten Europas zusammengeschlossen - einmal, um die Geisel der Tyrannei zu besiegen und dann, um Europa dabei zu helfen, seine Stärke mit Hilfe des genau vor vierzig Jahren begonnen Marshall-Planes wiederzuerlangen. Heute drücken die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für Europa auf vielfältige Art und Weise aus. Unsere aktive Teilnahme an der KSZE ist nur eine davon. Wir glauben, daß wir bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der KSZE eine positive und wichtige Rolle spielen müssen. Diese Rolle werden wir weder aufgeben noch verringern. Das amerikanische Volk glaubt an die in der Schlußakte niedergelegten Grundsätze von Freiheit und Offenheit. Wir vertrauen auf die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Werte, und wir sind stolz darauf, sie in einem offenen und friedlichen Wettbewerb mit anderen Werten zu prüfen. Aber wir versuchen weder, anderen unsere Werte aufzuzwingen, noch können wir akzeptieren, daß einige Regierungen den Anspruch auf ein vermeintlich verbrieftes Recht erheben, ihre eigene Ideologie durch Gewalt oder subversive Mittel zu exportieren. Wir respektieren, daß andere Gesellschaften anderen Normen folgen, aber wir können nicht die Taten solcher Regierungen ignorieren, die ihrer Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigern. Wir fordern keine militärische Überlegenheit für uns selbst, aber wir können auch nicht den Anspruch anderer auf ein Recht sogenannter "gleicher Sicherheit" akzeptieren, das für die jeweiligen Nachbarstaaten Unsicherheit mit sich bringt. Wir haben versucht, die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion zu einer konstruktiven Diskussion über all die Themenkreise zu bewegen, die uns trennen. wir machen uns keine Illusionen darüber, daß unsere - auf so ganz anderer Vorstellung von Individuum und Staat beruhenden - Verschiedenheit auf einfache Art und Weise gelöst werden kann. Aber wir glauben, daß es möglich ist, in den Ost- - 3 - �West-Beziehungen ein größeres gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle könnten wir bei unseren jüngsten Diskussionen mit den Sowjets eine Wasserscheide erreicht haben. Bei anderen Themenkreisen Menschenrechte und regionale Konflikte - fehlt auch weiterhin jede positive Bewegung. Um den Portschritt in all diesen Bereichen zu fördern, hat sich Präsident Reagan im vergangenen Monat mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik getroffen. Sie haben ihre - vor einem Jahr in Genf begonnene - Diskussion über die gesamte Bandbreite der zwischen Ost und West anstehenden Themen fortgeführt. Ihr zweitägiges Treffen hat ein neues Kapitel in unserem Dialog auf höchster Ebene eingeleitet. Grundlegende Differenzen bestehen weiterhin; dennoch haben der Präsident und der Generalsekretär ihr früheres Abkommen darüber bestätigt, daß es wünschenswert ist, die Beziehungen weiter auszubauen und nach Übereinstimmungen zu streben, wo immer das möglich ist. Möglichkeiten für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle Wenden wir uns zunächst der Rüstungskontrolle zu. Dort gibt es jetzt viel zu tun. Die in Reykjavik erzielten Fortschritte müssen energisch weiterverfolgt werden. Was uns angeht, so sind die amerikanischen Verhandlungsführer bereit, dies auf schöpferische Art und Weise und ohne Verzug zu tun. Ich werde heute noch und auch morgen den sowjetischen Außenminister Schewardnadse treffen, um unseren Meinungsaustausch fortzusetzen. Ich möchte noch sagen, daß wir eine hochkarätige Delegation mitgebracht haben, zu der unsere drei maß- geblichen Unterhändler in Genf gehören. Die Vereinigten Staaten suchen seit langem nicht nur Begrenzungen für das künftige Wachstum bei den sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen, sondern deren substantielle Verringerung. Deshalb fühlten wir uns ermutigt, als der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow sich grundsätzlich darauf einigten, als ersten Schritt eine 50prozentige Verringerung der sowjetischen und amerikanischen strategischen atomaren Offensivwaffen in einem Fünfjahreszeitraum vorzunehmen. In bezug auf atomare Mittelstreckenraketen erzielten wir eine Einigung über noch drastischere Einschnitte, von heute 1 300 Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjets auf lediglich 100 Gefechtsköpfe für jede Seite weltweit bei INF-Systemen mit längerer Reichweite. Außerdem sollte eine Obergrenze für INF-Systeme kürzerer Reichweite festgelegt und auch Verhandlungen über ihre Verringerung abgehalten werden. Unsere beiden Staaten haben heute eine historische Chance, schnell zu einer formellen Einigung über diese Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu kommen. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion sich uns dabei anschließt. Der Präsident und der Generalsekretär haben den Grundstein für eine Verbesserung der Verifikation bestehender Vereinbarungen zur Begrenzung von Atomtests gelegt. Beide Seiten haben vorgeschlagen, Verhandlungen zur Testfrage auf den Weg zu bringen, und sie haben eine Tagesordnung diskutiert, die den Anliegen beider Seiten gerecht würde. Wichtige Meinungsunterschiede zur Frage der strategischen Verteidigung bleiben bestehen. Der Präsident reagierte auf sowjetische Besorgnisse, indem er vorschlug, daß beide Seiten �in einem Zeitraum von zehn Jahren ihre strategischen Verteidigungsprogramme auf Forschung, Entwicklung und Testaktivitäten beschränken, die im Rahmen des ABM-Vertrages zulässig sind. Dies würde in einem Zusammenhang mit ständigen Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivkräften stattfinden und im Verlauf dieses Jahrzehnts zur Abschaffung der offensiven ballistischen Raketen führen, und zwar in beiderseitigem Einverständnis, daß jede Seite danach das Recht hätte, moderne Vereidigungssysteme zu stationieren, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. In Reykjavik wollte die Sowjetunion jedoch noch weiter gehen - sie wollte über die bestehenden Regelungen des ABM-Vertrages hinaus unsere Forschungsarbeiten derart beschränken, daß das amerikanische SDI-Programm außer Funktion gesetzt würde. Dies können wir nicht akzeptieren. Der Westen benötigt ein energisches SDI-Programm, wie es gemäß ABM-Vertrag zulässig ist - als Investition und Rückversicherung für ein sichereres und stabileres strategisches Gleichgewicht, ein Gleichgewicht, das nicht mehr nur auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruht. Verteidigungssysteme können sogar den Weg zu noch ehrgeizigeren Verringerungen der offensiven Atomwaffen eröffnen als jene, die ich schon erwähnt habe. Solche Reduzierungen können jedoch nur dann realisiert werden, wenn wir die Fortschritte in der Behandlung der Gründe erzielen, aus denen die westliche Abschreckung heute auf Atomwaffen gegründet sein muß. Dazu gehören die Unsicherheit und Ungewißheit, die der Warschauer Pakt durch die Stationierung massiver konventioneller Kräfte, einschließlich des großen Potentials an chemischen Waffen hervorgerufen hat. Zu- sammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir versucht, dieses Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften innerhalb der andauernden MBFR-Gespräche zu behandeln. Gegen Ende vorigen Jahres hat die westliche Seite bei den MBFR-Verhandlungen einen wichtigen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der darauf angelegt war, die Besorgnisse des Ostens zu berücksichtigen und den Weg zu einer Einigung zu bereiten. Der Osten hat darauf noch nicht konstruktiv reagiert. Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel einer Stärkung der Stabilität und Sicherheit in ganz Europa verpflichtet. Wir glauben, daß dieses Ziel durch vermehrte Offenheit und die Schaffung eines überprüfbaren, umfassenden und stabilen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau gefördert werden kann. Im vergangenen Mai haben die Außenminister der NATO- Staaten die Bedeutung dieser Aufgabe anerkannt. Zusammen mit unseren Verbündeten untersuchen wir gegenwärtig, wie die ziele, die in unserer Erklärung von Halifax zur konventionellen Rüstungskontrolle formuliert wurden, am besten zu verwirklichen sind. Die Bedeutung der Menschenrechte Rüstungskontrolle kann jedoch als Prozeß nicht losgelöst von anderen Quellen der Spannungen in den Ost-West-Beziehungen existieren. Wenn Rüstungskontrollmaßnahmen einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilität leisten sollen, dann können sie nur Bemühungen zur Beseitigung grundlegenderer Ursachen von Verdächtigungen und politischer Konfrontration verstärken, nicht ersetzen. Nirgends hat das Problem des Mißtrauens und der Spaltung zwischen Ost und West - 5- �eine größere Bedeutung als im europäischen Kontext. Seit 1945 werden dieser Kontinent und seine Bewohner von einer künstlichen Barriere geteilt. Diese Barriere ist nicht vom Westen errichtet worden. Die Mitglieder des atlantischen Bündnisses und die verschiedenen neutralen und blockfreien Staaten Europas haben weder die Trennung von Familien erzwungen, noch haben sie unseren Bürgern das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert. Wir haben nicht danach gestrebt, unsere Gesellschaften von konkurrierenden Ideen abzuschotten durch Pressezensur, Störung von Radiosendungen oder andere Mittel. Wir haben keine Drohungen oder bewaffnete Interventionen benutzt, um einzelne Länder zur Blockdisziplin zu zwingen. Die Schlußakte von Helsinki und das Schlußdokument von Madrid gehen umfassend auf das Dilemma des geteilten Europa ein. Sie erkennen an, daß die Freiheit einzelner Männer und Frauen ein grundlegendes Element von Stabilität und Sicherheit in Europa sein muß. Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, dann wächst unvermeidlich das Konfliktpotential zwischen den Staaten. Der delikate Prozeß der Bildung von Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit wird untergraben. Präsident Reagan hat dies am besten ausgedrückt als er erklärte: "Einer Regierung, die das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung bricht, kann man nicht trauen, wenn es darum geht, Vereinbarungen mit ausländischen Mächten zu halten.... Wir messen Worten, die bei Treffen ausgesprochen werden, weniger Bedeutung bei als den Taten, die darauf folgen." Die Verpflichtungen der Schlußakte stellen ein notwendiges Gleichgewicht her zwischen den verwandten Problemen der militärischen Sicherheit, des politischen Vertrauens, der - 6 wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der zwischenmenschlichen Kontakte. Es ist wichtig, daß wir dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir sollten Fortschritte in all diesen Bereichen begrüßen und ermutigen. Wir sollten jedoch nicht glauben, irgendein einzelnes Element allein könne ausreichend sein, um das Ganze zu tragen. Das Versäumnis unsererseits, die volle Anwendung der Schlußakte anzustreben - unsere Duldung einer selektiven Einhaltung dieser Verpflichtungen würde weitere Bemühungen einer stabileren Friedenssicherung untergraben. Ungeduld bei den Schwierigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung sollte uns nicht dazu veranlassen, an weiteren Verhandlungen um ihrer selbst willen teilzunehmen. Wir müssen der Vorstellung widerstehen, daß die Herbeiführung eines Konsenses Kompromisse verlangt, die von der Schlußakte versprochene Rechte verändern oder verweigern. Ein Ausweg aus der Verletzung bestehender Verpflichtungen kann nicht dadurch gefunden werden, daß wir uns in neue Verpflichtungen flüchten. Bei einer Rückschau auf die Anwendung der in der Schlußakte enthaltenen Verpflichtungen können wir einige bedeutende Ergebnisse feststellen. Während des vergangenen Jahrzehnts hat unter dem Schirm der KSZE eine bemerkenswerte Ausweitung der menschlichen Kontakte zwischen Ost und West stattgefunden. Sie hat den gegenseitigen Austausch von einfachen Menschen über die Grenzen eines immer noch geteilten Europa hinweg gefördert. Aufbauend auf der Schlußakte hat das Schlußdokument von Madrid wichtige neue Verpflichtungen im Hinblick auf Menschenrechte, gewerkschaftliche und religiöse Freiheiten und Familienzusammenführung hinzu- �gefügt. Das Madrider Schlußdokument hat außerdem die Unannehmbarkeit einer direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus als Grundprinzip niedergelegt. Es forderte verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen diese Bedrohung. Traurigerweise haben die Ereignisse der vergangenen Monate die dringende Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit noch unterstrichen. In Stockholm haben unsere Staaten eine Übereinkunft zu vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich angenommen. Wenn sie getreulich angewandt wird, dann ist diese Übereinkunft dazu angetan, das Risiko eines Konflikts in Europa zu vermindern, indem militärische Aktivitäten berechenbarer und Möglichkeiten politischer Einschüchterung verhindert werden. Aber der Erfolg beim Stockholmer Treffen in diesem Herbst wirft nur ein umso deutlicheres Licht auf den enttäuschenden Mangel an Fortschritt bei anderen Aspekten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere sind wir noch immer bei den Ostblockstaaten Zeuge einer tragischen Situation im Bereich der Menschenrechte. Die Liste der ständigen MenschenrechtsVerletzungen ist erschreckend lang. In der Sowjetunion schmachten 41 Mitglieder der zur Überwachung der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gegründeten Bürgerrechtsgruppe - unter ihnen Anatoli Martschenko und Anatoli Korijagin - in der Verbannung. Noch viele andere Sowjetbürger sind wegen des Versuchs eingekerkert, ihre Grundrechte auszuüben. Dazu gehören Russen, Ukrainer, Balten, Juden sowie Männer und Frauen anderer Nationalitäten. Einer der herausragendsten Bürger des Landes, Dr. Andrej Sacharow, lebt noch immer in der Verbannung, in der Ausländern nicht zugänglichen Stadt Gorki von der Außenwelt abgeschlossen. Die Schlußakte von Helsinki und die Universelle Erklärung der Menschenrechte sind feierliche Übereinkommen, auch von der Sowjetunion freiwillig unterzeichnet, in denen das Recht auf Auswanderung festgehalten ist. Diese Abkommen sind ebenso ernst, durch ihre Unterzeichnung ebenso bindend wie jede Rüstungskontrollvereinbarung, die sich denken läßt. Deshalb sind auch hier Verifikation und Einhaltung gefordert. Und doch wird Eheleuten amerikanischer Bürger das Ausreisevisum verweigert, wird Hunderttausenden von jüdischen Bürgern der Sowjetunion genau wie armenischen, deutschen und anderen - die Erlaubnis zur Auswanderung verwehrt. Dies ist eine direkte Verletzung - klar, eindeutig, unmißverständlich - dessen, wozu sich das Land mit seiner Unterschrift verpflichtet hat. Andernorts im Osten wurden Mitglieder der Charta 77, der Katholischen Kirche und der Jazzmusikerabteilung der Musikergewerkschaft entweder belästigt oder verhaftet - etwa in der Tschechoslowakei. Die mutigen Mitglieder von Solidarnosc mußten in Polen Xhnliches erleiden. Das Recht zur Ausübung der Religion und zur Wahrnehmung kultureller und nationaler Rechte wird auch weiterhin vielen Männern und Frauen in vielen Ostblockstaaten ungehindert beschränkt. Dies gilt insbesondere für religiöse, kulturelle oder ethnische Minderheiten - wie sich dies jüngst erst wieder in dem Programm der forcierten kulturellen Assimilierung der türkischen Bürger Bulgariens zeigte. Obwohl sich die schwerwiegendsten Verletzungen der in Helsinki einge- - 7 - �gangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zutragen, streben die Vereinigten Staatgen doch ausgewogenen Fortschritt bei allen Aspekten des KSZE-Prozesses an. Beim Wiener Treffen werden wir mit allen interessierten Staaten auf eine umfassende Verwirklichung der Verpflichtungen hinarbeiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Madrider Abschlußdokument und im Stockholmer Dokument enthalten sind. Im Bereich der Menschenrechte werden wir uns um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen bemühen, wie sie bereits von all den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte eingegangen wurden. Wir bemühen ums um Schritte, die uns der Verwirklichung der ziele näherbringen, wie sie unter Prinzip VII und Korb III formuliert wurden. Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen sind wir bereit, entsprechend der Bestimmungen der Schlußakte neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu erkunden. Im Bereich der Information werden wir uns um eine Stärkung und Ausweitung der Verpflichtungen bemühen, die Hindernisse bei der Kommunikation abzubauen, insbesondere, die Störung von Rundfunksendungen - eine Verletzung einer internationalen Übereinkunft, wie dies auch von den Vereinten Nationen dokumentiert ist. Derlei muß aufhören. Im Bereich der Sicherheit begrüßen wir das positive Ergebnis von Stockholm. Die Vereinigten Staaten werden den Wortlaut der Stockholmer Vereinbarung rasch und vollständig in die Tat umsetzen. Wir drängen darauf, daß alle anderen Gleiches tun. Die vollständige Einhaltung durch die Sowjetunion, insbesondere der Verifi- zierungsbestimmungen des Stockholmer Dokumentes, wird ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeiten weiteren Fortschritts im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sei. Die Details der Stockholmer Vereinbarung zeigen, daß es noch immer erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Vertrauensund Sicherheitsbildung gibt. Das Konzept der Offenheit, das im Mittelpunkt aller Versuche zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs steht, muß erst noch gänzlich verwirklicht werden. Daher liegt noch immer eine wichtige Aufgabe vor der KSZE - Förderung der umfassenden Verwirklichung der KVAE und Untersuchung der Möglichkeiten, wie die in Stockholm begonnene Arbeit zur Verstärkung der Vertrauensbildung fortgeführt werden kann. Die Intensität unserer eigenen Verpflichtung zum Erfolg dieses Folgetreffens kam in dem außergewöhnlichen Maß an Zusammenarbeit zwischen unserer Regierung und dem Kongreß bei der Vorbereitung dieses Treffens zum Ausdruck, unsere Delegation wird von einem unserer erfahrensten Leute der KSZE-Diplomatie, Botschafter Warren Zimmermann, geleitet. Er hat eng mit der amerikanischen KSZE-Kommission, unter der fähigen Führung von Senator Alfonse D* Amato und des Kongreßabgeordneten steny Hoyer, zusammengearbeitet. Zu seiner Delegation gehört eine ganze Reihe hervorragender Privatleute. Sie hat eine ganze Reihe amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen konsultiert. Diese Delegation repräsentiert die Vielfalt Amerikas und die europäischen Wurzeln Amerikas. Ihre Stimme ist ein Echo der Hoffnungen und Anliegen des amerikanischen Volkes. - 8 - �Die Zukunft Herr Vorsitzender, ich habe vorhin von der Vergangenheit - ihren überkommenen Teilungen - und von der Zukunft - ihren Verheißungen eines wiedervereinten Europa - gesprochen. Die noch immer bestehende Teilung Europas ist eine Quelle der Spannung, die zeitweilig uns alle bedrohte. Was aber am wichtigsten ist, sie bedeutet eine tödliche Unterdrückung von Pluralismus, Offenheit und ungehinderter Erkenntnissuche für Menschen und Gesellschaften einiger der hier vertretenen Staaten. Da wir nicht versucht haben, vor unseren eigenen Völkern Barrieren zu errichten, haben die Nationen Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens wie auch anderer Weltgegenden die Wiederversöhnung ehemaliger Feinde und eine dramatische Zunahme von Wohlstand und schöpferischen Leistungen erlebt. Ihre Erfolge, der Antrieb für diese Portschritte gründen sich auf die Ideen und Werte, wie sie in der Schlußakte enthalten sind, einschließlich des Glaubens an - menschlichen Fortschritt, - geistige Freiheit, - politische und religiöse Toleranz und - die demokratischen Rechte und den schöpferischen Genius des Individuums. ist unsere gemeinsame Verpflichtung, alles zu tun, damit dieses Versprechen erfüllt wird, Wir in Amerika warten auf eine Zeit, da alle Menschen in der Gemeinschaft der KSZE Teil an diesem Geist der Offenheit und der Kreativität haben und an einer ähnlichen Freisetzung der geistigen und sozialen Energie teilhaben können. Unser ziel ist eine Zukunft, in der alle Völker der hier vertretenen Staaten, der kleinen wie der großen, gedeihen und dadurch zu einem sichereren Frieden und größerer Freiheit beitragen können. Das ist das Versprechen von Helsinki. Es - 9 - ***** �reo STV AMERIKA DIENST Dokumentation VDN^ 12. November 1986 38 SHULTZ ENTTXüSCHT VON RÜSTUNGSGESPRXCHEN - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 WIEN - (AD) - In einer einführenden Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz in Wien hat Außenminister Shultz am 6. November 1986 erklärt, daß seine soeben beendeten Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse keine bedeutenden Fortschritte bei Rüstungskontrollfragen gebracht hätten. "Ich kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige Bewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies", sagte Shultz. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Wir sind mit der festen Absicht hierher gekommen, auf den Ergebnissen von Reykjavik aufzubauen. Außerdem waren wir bereit, dies mit Geduld zu tun, was auch der Fall sein muß, da der Rhytmus und das Tempo dieser Verhandlung von keiner Seite der anderen aufgezwungen werden kann. Ich kann nicht von Fortschritten berichten, wie wir sie gern erzielt hätten. Wir werden aber weiterhin auf Fortschritte in allen Bereichen unserer breitgefächerten Tagesordnung mit der Sowjetunion hinarbeiten. Ich habe gerade fünfstündige Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America spräche mit Außenminister Schewardnadse, darunter ca. drei Stunden unter vier Augen, abgeschlossen. Die Treffen befaßten sich mit allen vier Bereichen unserer Tagesordnung. Die amerikanische Seite ist hierher gekommen, um die Ergebnisse von Reykjavik festzuklopfen und auf ihnen aufzubauen. Wir haben unsere führenden Experten mitgebracht, um hier die Art intensiver Gespräche durchführen zu können, die während der letzten Monate zu Fortschritten geführt hat. Die Experten tagten gestern über drei Stunden lang. Ich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige 3ewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies. Es gab Bewegung in anderen Sereichen, und ich werde Ihnen darüber nun berichten. genwärtig studieren sie diesen Vorschlag und ich erwarte, daß wir sie zu gegebener zeit in Angriff nehmen werden. Zu bilateralen Angelegenheiten. Zunächst zu den Menschenrechten Ich benutzte unser Vieraugengespräch dazu, in eingehender und offener Weise unsere dringendsten Anliegen zu den Menschenrechten und humanitären Fragen zur Sprache zu bringen. Im Verlauf der Gespräche drängten wir die Sowjets, einen regelmäßigen Prozeß zur Überprüfung solcher Anliegen ins Leben zu rufen. Wir glauben, sie stimmen mit uns jetzt überein, daß diese Fragen Teil der regelmäßigen Überprüfungen zu bilateralen Themen sein sollen, und wir werden sie dabei zur Sprache bringen. Ich werde selbstverständlich weiterhin diese Probleme auf meiner Ebene aufgreifen, so wie wir dies bei allen Treffen mit den Sowjets tun werden. Es ist wichtig, daß es den Sowjets bewußt wird, welch große Bedeutung wir im Westen sowjetischen Menschenrechtsverletzungen beimessen und welch ernstes Hindernis sie für langfristige Fortschritte in unseren Beziehungen darstellen. zu regionalen Problemen Es hat eine Ausweitung des Dialogs stattgefunden. Wir haben 1985 eine Serie von Expertentreffen abgehalten, und wir haben diese Serie dieses Jahr wiederholt. Im August haben wir ein neues, breitgefächertes Treffen auf Unterstaatssekretärsebene eingeführt. Wir haben den Sowjets gegenüber vorgeschlagen, daß wir mit der Planung einer neuen Serie derartiger Treffen beginnen sollten. Ge- In Reykjavik haben wir uns auf ein ziemlich ehrgeiziges Programm bilateraler Aktivitäten geeinigt. Diese Arbeit ist seitdem weitergegangen und hat zu Ergebnissen geführt. In der vorigen Woche haben wir uns beispielsweise auf grundlegende Elemente der Zusammenarbeit beim zivilen Raumfahrprogramm verständigt. Es gab auch in anderen Bereichen - wie etwa Kernfusion, Verkehrswesen und Energie gute Gespräche. Außenminister Schewardnadse und ich waren darüber einig, daß dieses bilaterale Arbeitsprogramm weitergeführt werden sollte. Wir haben ausführlich über die Kontrolle von Atomwaffen gesprochen. Seit Reykjavik war es unser ziel, auf den dort erreichten Ergebnissen aufzubauen und sie bei den Genfer Verhandlungen in Taten umzusetzen. Und tatsächlich haben . die Vereinigten Staaten dies getan, indem sie die Ergebnisse von Reykjavik zum Bestandteil unserer Verhandlungsposition in Genf gemacht haben. Wir sind deshalb nach Wien gekommen, um den in Reykjavik erzielten Fortschritt zu bestätigen. zusätzlich gibt es noch einige sehr wichtige Bereiche bei allen drei Verhandlungsgebieten von Genf, in denen Meinungsverschiedenheiten bestehen START, INF und Weltraumverteidigung. Wir sind in der Hoffnung hierher gekommen, diese unterschiedlichen Haltungen diskutieren, klarstellen und, wenn möglich, verringern zu können. Mit anderen Worten: Wir sind hierher gekommen, um Fortschritte zu errei- - 2 - �chen. Wir haben unsere Rüstungskontrollexperten mitgebracht, und wir hatten Papiere zu jedem der wichtigen Themen hinsichtlich der Kontrolle von Atomwaffen erstellt. Diese Papiere enthielten sowohl Gebiete der Übereinstimmung wie auch solche mit unterschiedlichen Haltungen. Wir haben darin unsere Positionen sowie unsere Einschätzung der sowjetischen Positionen klar zum Ausdruck gebracht. Leider war es nicht möglich, Fortschritte zu erzielen, wie wir dies erhofft hatten. Diese Fragen werden von unseren Unterhändlern in Genf weiterverfolgt werden, indem sie weiterhin die neuen Vorschläge der Vereinigten Staaten erläutern, die den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln. Um den Schwung nicht erlahmen zu lassen, haben wir außerdem vorgeschlagen, daß die amerikanischen und sowjetischen Experten sich zwischen den Runden der Nuklearund Weltraumgespräche treffen - die gegenwärtig laufende wird Anfang nächster Woche zu Ende gehen und die nächste wird erst im Januar beginnen. Wir haben also vorgeschlagen, daß die Experten sich treffen, wie sie dies vergangenen Sommer getan haben und sich darüber Gedanken machen, ob Fortschritte möglich sind, wie sie dies im vergangenen Sommer taten. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch. Wir haben eine Sprachregelung vorgeschlagen, die es erlauben würde, mit Verhandlungen zur Atomtestfrage zu beginnen. Die Sowjets schienen kein Interesse daran zu haben. Der Außenminister und ich haben uns über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich und über chemische Waffen unterhalten. Ich habe dabei betont, daß Fortschritte auf diesen Gebieten notwendigerweise Fortschritte bei der Verringerung von Atomwaffen begleiten müßten. Ich führte außerdem aus, daß in beiden Fällen die Verifikation ein Schlüsselfunktion hat. Wir warten weiterhin auf ernsthafte sowjetische Bemühungen, auf unsere diesbezüglichen Vorschläge einzugehen. Wir haben den Sowjets ein Paket vorgelegt, in dem das enthalten war, worüber unserer Meinung nach in Reykjavik Einigung erzielt wurde und wo Unterschiede bestehen. wir haben darin unsere Position und unsere Einschätzung ihrer Position dargelegt. Lassen sie mich auf Gebiete eingehen. jedes dieser Zu START Den Ausgangspunkt bildet die Einigung von Reykjavik auf 1 600 Interkontinentalraketen, U-bootgestützte ballistische Raketen und schwere Bomber. Zu diesen Systemen würden maximal 6 000 Gefechtsköpfe gehören. Darin herrschte Übereinstimmung. Wir haben die in Reykjavik erarbeitete Zählregelung für Bomber wiederholt. Der nächste von uns vorgeschlagene Schritt sieht vor, innerhalb dieses Rahmens untergrenzen hinzuzufügen. Wir haben Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen sowie 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBM, außer den auf leichten und mittleren silogestützten ICBM mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen montierten, vorgeschlagen. Diese Zahlen stellen eine substantielle Bewegung in Richtung auf die sowjetische Position dar. Diese Verringerungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 beendet. Wir haben außerdem Verifikationsvorschläge gemacht, über die im Grundsatz in Reykjavik gesprochen und Einigung erzielt worden war. Diese - 3 - �sehen umfassenden Datenaustausch, Beobachtungen vor Ort der Reduzierung auf vereinbarte Stärken, eine wirksame Überwachung verbleibender Bestände und damit verbundener Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, vor. Dies ist im Grundsatz unsere Position bei START. Dort ist unserer Meinung nach in Reykjavik Übereinstimmung erzielt worden und es ist wichtig, dort weiterzumachen. in Reykjavik geeinigt hatten. Diese Obergrenzen würden in Kraft bleiben, bis sie durch eine Vereinbarung über weitere Verringerungen ersetzt werden. Anschlußverhandlungen mit dem Ziel einer weltweiten Abschaffung von INF-Raketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würden zu einem bestimmten Termin beginnen. Diese würden auch die Frage der INF-Raketen kürzerer Reichweite einbeziehen. Zur Weltraumverteidigung 2U INP Unser Vortrag zu INF begann mit der Lösung, zu der in Reykjavik Einigung erzielt worden war - die Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe weltweit auf jeder Seite bei den Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Die 100 Gefechtsköpfe der sowjetischen Seite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion stationiert werden, die 100 amerikanischen in den Vereinigten Staaten. Keine Seite würde solche Raketen in Europa stationieren. Grundsätzlich war dies die Einigung von Reykjavik. Diese Reduzierungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 abgeschlossen werden. Wir haben unsere Position zu den Raketen kürzerer Reichweite erklärt, wonach deren Anzahl auf oder unter das gegenwärtige sowjetische Niveau beschränkt werden sollte und daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht auf die gleiche Anzahl besäßen. Wir sehen, daß die Sowjets der Überzeugung sind, ihr heutiges Monopol bei diesen Waffen solle eingefroren werden. Wir können dies nicht akzeptieren. In bezug auf INF haben wir dieselben Verifikationsgedanken vorgebracht, die ich soeben für START nannte und auf die wir uns im Prinzip Wir haben unsere Bereitschaft wiederholt, zehn Jahre lang auf unser Recht zur Kündigung des ABM-Vertrages zu verzichten. In diesem Zeitraum würden beide Seiten alle Vorschriften des ABM-Vertrages strikt einhalten. Innerhalb der ersten fünf Jahre dieser ZehnJahresfrist würden die strategischen Offensivwaffen beider Seiten um 50 Prozent verringert, wie ich soeben erklärte. In den folgenden fünf Jahren würden nach unserer Position die verbleibenden ballistischen Offensivraketen beider Seiten beseitigt. Nach der sowjetischen Position würden alle strategischen Offensivwaffen abgeschafft. Am Ende dieses Zehnjahreszeitraums würde es unserer Ansicht nach jeder der Seiten freigestellt sein, moderne strategische Verteidigungssysteme zu stationieren, falls beide Seiten sich nicht anderweitig einigen würden. Wiederum würden die Verifikationsprinzipien, die ich eben erwähnte, auch auf dieses Abkommen anzuwenden sein. Zum Bereich der Verifizierung Da es in Reykjavik zwischen den beiden führenden Männern ein erhebliches Maß an Diskussion gab und sie einander bestätigten, daß umfangreiche und detaillierte Verifizierung �Abkommen dieses Umfang zu begleiten hätte, gaben wir zu diesem Thema noch einige gesonderte Erklärungen ab. Wir machten im einzelnen unsere Sicht von der zentralen Rolle der Verifizierung bei diesem Prozeß wie auch die Notwendigkeit deutlich, parallel wirksame Maßnahmen auszuhandeln, die beiden Seiten Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen geben sollten, die übernommen werden. und, wo möglich, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen. Der einzig wirkliche Fortschritt, von dem ich berichten kann, besteht darin, daß wir wieder einmal unsere Position verdeutlicht haben und unsere Bereitschaft bekräftigten, bei der Beantwortung dieser wichtigen Fragen fortzufahren. Zur Frage der Atomversuche * * * * * Wir umrissen die Basis, auf der wir bereit sind, Verhandlungen über die Einstellung von Atomversuchen zu beginnen. Bei diesen Verhandlungen würde es zunächst darum gehen, die Verifizierungsfragen im Zusammenahng mit bestehenden Verträgen zu beantworten. Sobald es hier Klarheit gibt, könnten beide Seiten sofort parallel mit der Verringerung und Beseitigung von Kernwaffen beginnen, was letztlich zu einer Einstellung der Atomversuche führen würde. Sie können also sehen, daß wir unsere Sicht der Dinge, wo wir nach Reykjavik stehen, in einiger Deutlichkeit dargelegt haben. Die von uns vorgeschlagenen Abkommen sind für beide Seiten fair und wären ein dramatischer Schritt vorwärts. Und ich bin immer noch davon überzeugt, daß wir in vier oder fünf Jahren beim Blick zurück auf Reykjavik von einem ganz entscheidenden Treffen sprechen werden, wenn Rhythmus und Geschwindigkeit dieses Prozesses zunehmen. Wir haben unsere Formulierungen zu dem vorgelegt, worüber Übereinkunft erzielt wurde und wo noch Meinungsverschiedenheiten verblieben sind, haben wir unsere Positon und auch unser Verständnis der sowjetischen Position verdeutlicht. Unser Ziel war es, unsere Position klarzustellen - 5 - �^£°s7< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. November 1986 38 NICARAGUA - REVOLUTION IN DER FAMILIE - Von Shirley Christian Der folgende Text dient der Information unserer Leser und repräsentiert nicht die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten. Shirley Christian, Trägerin des Pulitzer-Preises für ihre Arbeiten über Lateinamerika, ist Autorin des Bestsellers "Nicaragua - Revolution in der Familie". In einem neuen Kapitel der Paperback-Ausgabe dieses Buches, "Epilog" überschrieben und nachstehend abgedruckt, bringt sie ihre ungeschminkte Darstellung von Nicaraguas Vergangenheit und Zukunft auf den neuesten Stand. (Copyright (C): Shirley Christian) Zu Beginn des Jahres 1986 schien es für die Lage in Nicaragua keinen befriedigenden Ausweg zu geben. Auf der einen Seite gab es ein gut gerüstetes, wegen seiner Außenpolitik für die Vereinigten Staaten und für viele andere Länder der Region unannehmbares marxistisches Regime - unannehmbar auch wegen seiner Innenpolitik für jene Nicaraguaner, die politischen Pluralismus anstrebten. Auf der anderen Seite warf die umfangreiche antisandinistische Streitmacht für die Vereinigten Staaten moralische und ethische Fragen auf; zudem fehlte ihren Aktionen die emotio- United States Information Service Embassy of the United States of America nale Unterstützung der internationalen Staatenwelt, die in den Jahren 1978 und 1979 zur Rechtfertigung der bewaffneten Opposition gegen Somoza beigetragen hatte. Die Sandinistische Front wäre wahrscheinlich zu einer Fußnote der Geschichte geworden, wäre vor Ende 1978 ein gemäßigtes Regime in der Lage gewesen, in Nicaragua die Macht zu ergreifen. Aber der Carter-Administration gelang es nicht, die Entscheidung zu treffen, die hierfür notwendig war; sie konnte aber auch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Entscheidung treffen, die militärische und politische Unterstützung Somozas wieder aufzunehmen, die gleichermaßen den Aufstieg der Sandinisten verhindert hätte - obgleich aller Wahrscheinlichkeit nach mit anderen unerwünschten Folgen. Die Vereinigten Staaten ignorierten die Bedeutung, die sie selbst für die Geschichte Nicaraguas hatten, indem sie sich weigerten, ihre Macht dafür einzusetzen, Nicaragua beim Aufbau einer politisch offenen Gesellschaft zu helfen. Die Carter-Administration tat keins von beidem: weder stützte sie Somoza, noch machte sie ihm deutlich, daß er zu gehen habe. Somoza selbst war zum Ausharren entschlossen und glaubte angesichts der Unentschlossenheit im Weißen Haus, die Vereinigten Staaten wieder auf seine Seite ziehep zu können, um die Guerilla doch noch militärisch zu besiegen. Der Aufstieg der Somoza-Dynastie und die Tatsache, daß sie sich fast ein halbes Jahrhundert an der Macht gehalten hat, ist eine Last, die beide - die amerikanische wie auch die nicaraguanische Geschichte - zu tragen haben. Der Kampf der Sandinisten um die Macht wiederum wurde durch die Weigerung der Somoza-Seite gefördert, das politische System all jenen zu öffnen, die sich an ihm beteiligen wollten. Aber die These, wonach Diktatur der Rechten Diktatur der Linken zeugt, ist hier nicht völlig anwendbar. In der Tat erlaubte die SomozaDynastie ein größeres Maß an politischer, sozialer und wirtschaftlicher Freiheit als die meisten Regime dieser Art, und in diesem Umfeld entwickelten sich auch gemäßigte politische Alternativen zu Somoza. Zum Teil ergab sich dies aus Nicaraguas eigener politischer Geschichte. Außerdem trugen die Vereinigten Staaten über zwei Jahrzehnte hinweg ihr Teil zur Entwicklung solcher Alternativen bei: sie gewährten ihre Hilfsprogramme staatlichen wie auch nichtstaatlichen Institutionen, sie unterstützten den Gemeinsamen Markt Mittelamerikas wie auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen und sie unterhielten Kontakt mit oppositionellen Politikern. Als das Ganze sich jedoch zuspitzte, fehlte es jedoch an der Entschlossenheit Somozas wie auch der Carter-Administration, einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Wegen des Wunsches, das Prinzip der Nichteinmischung hochzuhalten, konnte die Carter-Administration Somoza nicht zu dem Zeitpunkt zum Abdanken bringen, als eine gemäßigte Regierungsumbildung möglich gewesen wäre. Die Führung der Sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Einmarsches in Managua an gleich, ob sie es so nannten oder nicht. Ihr Ziel war es, sich die Mittel zu verschaffen, fast alle Aspekte des nicaraguanischen Lebens zu kontrollieren - von Bohnen und Reis bis hin zur Religion. Dies zeigte sich in Dingen wie etwa der Schaffung von Blockkomitees und anderen Organisationen unter dem FSLN-B anner, dem Druck auf die Medien zwecks Unterstützung der FSLN, in der Bedeutung, die man dem Unterfangen beimaß, die Kirche der FSLN gegenüber freundlich zu stimmen, im politischen Einsatz der Armee, in der raschen Entwicklung und Ausweitung des Staatssicherheitsapparats und in den unterschiedlichsten Erklärungen und Dokumenten über künftige Pläne der FSLN. All dies tat sich bereits vor Ende 1979, zu einer Zeit, als die wesentliche Zielsetzung der Carter-Administration hinsichtlich der Sandinisten darin bestand, nichts zu tun, was den Anschein hätte erwecken können, die 2 - �Vereinigten Staaten seien dafür verantwortlich, wenn Nicaragua die Richtung Kubas einschlüge. Auch war dies vor dem Zeitpunkt, als die Republikaner Ronald Reagan zum erstenmal nominiert hatten. Dies zur Wiederlegung der Argumente, wonach der Antagonismus seitens der Vereinigten Staaten Nicaragua erst auf den totalitären Weg gebracht habe. Alle Signale seitens der sandinistischen Führung, irgend etwas anderes als ein leninistisches System in Nicaragua zu beabsichtigen, wurden - wie sie dies auch mehrere Male eingestand - aus taktischen oder strategischen Überlegungen gesetzt, nicht aber aus Überzeugung. Man kann nicht behaupten, die Sandinistische Front sei von Moskau oder Havanna ins Leben gerufen worden, aber sicher ist, daß die Sandinisten vom Tag der Schaffung der FSLN im Jahr 1961 an enge Beziehungen zu diesen Ländern dachten. Die Beziehungen zu Kuba wurden durch militärische Ausbildung, Beratung und durch die Unterstützung ausgebaut, die die Kubaner den Sandinisten vor und während ihres Aufstand gewährten. Diese Unterstützung war mit der Verpflichtung verbunden, auch anderen Guerillaorganisationen zu helfen. Nach ihrer Machtergreifung wandten sich die Sandinisten rasch und gern Moskau zu - indem sie erst bulgarische Wirtschaftsberater akzeptierten, dann Verbindung zu den Sowjets im militärischen Bereich suchten und sich dann schließlich den Sowjets im Austausch für immer mehr Waffen sogar selbst anboten. In gewissem Sinn verkauften sie sich selbst, um dadurch die Möglichkeit zu haben, sich angesichts einer verfehlten Politik und weitverbreitetem Unglück an der Macht zu halten. Aber diese Verbindung war auch Folge des Glaubens der Sandinisten an ihre eigenen Prinzipien, Folge der ideologischen Überzeugung, die sie hatten und für die sie den Zorn der Vereinigten Staaten zu riskieren bereit waren. Wenn auch das Argument etwas für sich hat, daß diese militärische Abhängigkeit vom Sowjetblock hätte verhindert werden können, wären die Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des neuen Regimes bereit gewesen, der Sandinistischen Armee militärische Ausrüstung anzubieten, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß die ideologische Loyalität der sandinistischen Führung gegenüber den Marxismus-Leninismus wie auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten nie bereit gewesen wären, Waffen in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie es die Sandinisten zur Konsolidierung ihrer Macht im Innern für notwendig erachteten, jede derartige Vereinbarung zunichte gemacht hätten. Die Innenpolitik der Sandinisten säte den Samen für den Aufstieg der Contras. Es waren die gebrochenen Versprechen und die Ausübung totaler Macht seitens der FSLN, die viele derjenigen, die vormals die Opposition gegen Somoza angeführt hatten, danach zur bewaffneten Opposition gegen die Sandinisten brachten und die dabei Grund zur gemeinsamen Sache mit den Nationalgardisten des alten Regimes fanden. Es ist auch wahr, daß die Reagan-Administration vor allem durch Gewährung von CIA-Geldern einige jener Leute dazu ermutigte, die friedliche Opposition im Land selbst aufzugeben und ins Exil zu gehen. Angesichts all dessen, was sich in Nicaragua im ersten Jahr etwa nach dem Sturz Somozas zutrug, war bewaffnete Opposition gegen die FSLN unvermeidlich, obwohl die Dimensionen, die sie erreichte, Ergebnis amerikanischer Unterstützung waren. - 3 - Zwei grundlegende Einwände wurden �gegen die Contras erhoben - sogar bei vielen amerikanischen und ausländischen Kritikern der Sandinisten. Einer stellte die Moral der Entscheidung der Vereinigten Staaten in Frage, eine paramilitärische Streitmacht mit Mitteln zu versehen und zu beraten, Häfen zu verminen und - in einem Ausbildungshandbuch der Contra - die Ermordung sandinistischer Gefolgsleute im ländlichen Bereich zu sanktionieren. Es gab guten Grund für diese Einwände - zumindest hinsichtlich der konkreten Maßnahmen -, aber es war nicht so leicht, gegen das Grundprinzip einer Unterstützung der Contras zu argumentieren. Dies war vielmehr im Licht dessen zu sehen, welchen Wert die Sache selbst hatte, welchen Umfang die Streitkräfte hatten, denen sich die Antisandinisten gegenübersahen und ob noch andere Mittel zur Verfügung standen. Der zweite Einwand geht dahin, daß die Contras nichts erreichten, sondern nur zu Tod und Zerstörung, einschließlich der Tötung von Zivilisten, beitrugen und daß sie den Sandinisten erst den Grund für deren repressive Politik lieferten. Dies unterstellt, die Sandinisten hätten eine solche Politik nicht betrieben, wenn es keine Contras gegeben hätte und ignoriert dabei die ganze Abfolge von Ereignissen der Jahre 1979 und 1980. Hätte es keine Contras gegeben, so hätten die Sandinisten keine Rechtfertigung für die Einlagerung von Nahrungsmitteln, für die Einführung des Wehrdienstes und für den Druck auf die Bevölkerung gehabt, sich der Miliz anzuschließen. Das Fehlen der Contras und anderen Drucks von außen hätte es aber auch der Sandinistischen Front leichter gemacht, gegen die Presse, die Kirche und die Oppositionsgruppen vorzugehen, ohne internationale Kritik auf sich zu ziehen. So ist es zum Beispiel rich- tig, daß der Ausnahmezustand im März 1982 in Reaktion auf den ersten größeren Angriff der Contras ausgerufen wurde; richtig ist aber auch, daß die Erklärung des Ausnahmezustandes letztlich die Einschränkungen formalisierte, die de facto bereits erlassen und verwirklicht worden waren. Es mag richtig sein, daß die Operationen der Contras den Umfang der Kaffeernten 1983 und 1984 verringerten, aber die Contras zwangen die FSLN auch dazu, sich bei ihrer Agrarpolitik umzuorientieren - von Staatsgütern weg und hin zu individuellem Eigentum. Kurz: wenn es auch stimmt, daß die Umstände in Nicaragua ohne die Contras vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht marginal besser gewesen wären, so stellte ihre Existenz neben all dem anderen äußeren und inneren Druck - doch das dar, was es an geringer Hoffnung gab, um die Sandinistische Front dazu zu zwingen, strukturelle Veränderungen größeren Umfangs in Richtung auf ein offenes politisches System zu akzeptieren. Unter jenen, die Mittelamerika im Randbereich amerikanischer Politik debattierten und analysierten - Akademiker, Gelehrte, Autoren von Zeitungskommentaren, Mitglieder früherer Administrationen und Kritiker innerhalb der Reagan-Administration -, wurde oft argumentiert, eine Verhandlungslösung zwischen den Vereinigten Staaten und der FSLN sei möglich. Solch eine Lösung, so wurde behauptet, könne einen Tauschhandel beinhalten: Beibehaltung der Macht durch die Sandinisten im Gegenzug zu einer Beendigung ihrer Unterstützung marxistischer Guerillagruppen andernorts. Dies war eine Version des Vorschlags, den der ehemalige stellvertretende Außenminister Thomas 0. Enders der FSLN im August 1981 ge- - 4- �macht hatte. Idee des Arguments war, daß die Sandinisten Anfang 1986 nach Jahren des Guerillakriegs vielleicht eher geneigt seien, den Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Allerdings beinhaltete ein solches Abkommen für die Vereinigten Staaten praktisch das Ende der Contras. Dies wiederum hätte im Innern zu einer Konsolidierung des sandinistischen Regimes wie auch zu einem stillschweigenden amerikanischen Einverständnis mit einer Politik geführt, die niemals zu dem politischen Pluralismus führen würde, der das Ziel so vieler Nicaraguaner war - zunächst, als sie sich gegen Somoza stellten und später, als sie sie gegen die Sandinistische Front wandten. Es wäre ein Frieden ohne echte Lösungen gewesen, ein Frieden, der die meisten der ausstehenden Probleme nicht gelöst hätte. Diese Frage des internen politischen Pluralismus sowie das Ausmaß, bis zu dem die Vereinigten Staaten intervenieren können oder sollten, um ihn herbeizuführen, ist das eigentliche Dilemma für die Vereinigten Staaten bei einem Großteil ihrer außenpolitischen Beziehungen und insbesondere in Mittelamerika und in der Karibik. Intervention bedeutet hierbei nicht nur direkte militärische Schritte, sondern auch umfassendere Versuche, die Innenpolitik eines Landes durch all die Methoden zu beeinflussen, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Sollten wir mit einem Einmarsch in Nicaragua nur dann drohen, wenn dort MiGs eingeführt werden, oder könnten wir eine Intervention oder andere Formen des Drucks im Interesse internen Wandels rechtfertigen? Selbst wenn zu den Taktiken, die in Frage kämen, eine Invasion nicht gehören würde - könnte man sie rechtfertigen? Genau wie die Frage der Intervention die Carter-Administration verfolgt hatte, so verfolgte sie auch die Reagan-Administration, die - bei aller unterschiedlichen Formulierung ihrer Lösung auch nie näherkam. Ein Großteil der Verwirrung über die Ziele und die Funktion der Contras bezog sich auf diese Diskussion. Die Reagan-Administration, die zögerte, eine offen interventionistische Politik zu verfolgen, hatte sich zunächst geweigert, den legitimsten Teil der nicaraguanischen Frage direkt anzugehen: die Innenpolitik der FSLN. Stattdessen erfand das Weiße Haus andere Gründe für Ausbildung und Finanzierung der Contras. Es behauptete öffentlich, die ContraKräfte existierten, um die Waffenlieferungen von Nicaragua an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu unterbrechen, obgleich CIA-Vertreter die militanten Contras in dem Glauben belassen durften, .sie kämpften für die Rettung ihres eigenen Landes. Obgleich die Beweise logistischer und beratender Verbindungen zwischen den Sandinisten und den Salvadorianern erheblich waren - wozu auch die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der salvadorianischen Guerilla in Managua gehört -, wurden verhältnismäßig wenig Waffentransporte aufgebracht, wobei dies offiziellen honduranischen oder costaricanischen Stellen gelang nicht aber den nicaraguanischen Freiheitskämpfern. Infolgedessen attackierten die Kritiker der Politik Reagans die Unterstützung der Contras mit diesen Argumenten, was in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer Schwächung der Sache der Contras und der gesamten nicaraguanischen Opposi- - 5 - �tion führte. Eine der wesentlichen ethischen Fragen hinsichtlich der amerikanischen Rolle bei der Aufstellung der Contras war, ob die Vereinigten Staaten Menschen manipulieren sollten, die für ihr Land nur das anstrebten, wozu die Vereinigten Staaten sie schon seit langem ermutigt hatten - in Opposition zu Somoza die Chance zu erhalten, die Probe auf politischen Pluralismus als Mittel zu machen, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Für diejenigen, die sich gegen die Sandinisten gestellt hatten, war stets innerer Wandel in Nicaragua das Ziel - ganz unabhängig von ihren eigenen Meinungsverschiedenheiten und persönlichen Zwisten. Und doch wurden sie bisweilen wegen der Art und Weise ihres Einsatzes als Söldner angesehen. Im September 1983 wurde die Rechtfertigung für eine Unterstützung der Contras auf eine breitere Grundlage gestellt, doch basierte sie noch immer auf der Außenpolitik der Sandinisten. Erst als der Kongreß 1984 die Unterstützung des CIA einstellte, begann die Reagan-Administration, die Existenz der Contras auf der Grundlage der sandinistischen Innenpolitik zu rechtfertigen. Selbst dann war jedoch nicht eindeutig klar, ob der eigentliche Zweck der Contras in den Überlegungen der Reagan-Administration darin bestand, die Sandinisten zu stürzen (oder einen grundlegenden strukturellen Wandel innerhalb des Regimes zu erzwingen), oder lediglich darin, einen Bauern auf das Schachbrett zu stellen, der wieder weggenommen werden konnte, um etwas anderes dadurch zu gewinnen - seien es Konzessionen bei der Guerilla-Frage in El Salvador, sei es ein Rückzug der Ostblock-Berater in Nicaragua. Wäre es der Reagan-Administration zum Beispiel ernst mit dem Versuch gewesen, die FSLN zu stürzen, so hätte sie die Bemühungen der Contras unterstützt, Aufstandsbewegungen in städtischen Gebieten zu intensivieren, wie dies die FSLN selbst 1978-1979 getan hatte. Stattdessen wurde dieser Gedanke Anfang 1983 fallengelassen, weil dem CIA zufolge in den Medien das Argument auftauchte, die Contras versuchten, etwas ganz anderes zu tun, als die Waffenlieferungen für die Guerilla in El Salvador zu unterbinden. Allmählich änderte sich jedoch die Einstellung im Kongreß und erlaubte es der Administration, ihre Politik unmittelbarer auf innenpolitische Fragen in Nicaragua zu konzentrieren. Mitte 1985 hatte die Mehrheit des Kongresses die Argumente des Außenministeriums zu zwei wesentlichen Punkten übernommen: der grundsätzlich repressiven Natur des FLSNRegimes und seiner Munitionslieferungen wie auch anderer Unterstützung der Guerilla in El Salvador. Obwohl es in der Öffentlichkeit auch weiterhin viele Stimmen gab, die entweder die Innenpolitik der Sandinisten verteidigten oder aber die 3edeutung der Waffenfrage herunterspielten - sie gehörten hauptsächlich zu kirchlichen Gruppen, Solidaritätsbewegungen und Akademikern -, hatten sich die Meinungen derjenigen, die direkt mit der politischen Entscheidungsfindung beschäftigt waren, erheblich einander angenähert. Kongreß und Administration teilten Schritt für Schritt ihre Bedenken über die Sandinisten und sahen gemeinsame Ziele in Mittelamerika, auch wenn es noch immer Meinungsverschiedenheiten bei konkreten Schritten und Verfahrensweisen gab. Diese Verschiebung führte dazu, daß der Kongreß für eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Rebellen stimmte. Dafür verlangte der Kongreß, daß alles öffentlich zu tun sei und zwang die Administration, ihr Vorgehen un- - 6- �ter menschenrechtlichen und politischen Erwägungen zu konzipieren und zu rechtfertigen. Der Kongreß selbst wurde in die Verantwortung miteinbezogen, eine politisch und militärisch verläßliche Kraft zu schaffen, um den Sandinisten zu begegnen. Doch gab es viele, die auch weiterhin daran zweifelten, ob die Contras die Sandinistische Front je würden besiegen können oder ob Druck überhaupt Konzessionen seitens der FSLN ermöglichen würde. Jene, die ohnehin die Rebellen mit Nachdruck unterstützten, gingen davon aus, daß es notwendig sei, über eine lange Zeit hinweg auszuharren und abzuwarten, bis sich eine Möglichkeit ergeben würde - wie dies Castro bei den von ihm unterstützten Gruppen sah. Mit dem Vorschlag eines mittelamerikanischen Friedensvertrags, bekannt unter dem Namen "CONTADORA" nach der panamaischen Insel, wo man im Januar 1983 mit einem Entwurf begann -, wurde der Versuch unternommen, sich mit der Vielzahl der Probleme Mittelamerikas auseinanderzusetzen, indem die Unterzeichnerstaaten zu Demokratisierung im Innern, zu Rüstungsabbau und zum Abzug ausländischer Militärberater verpflichtet wurden. Die FSLN signalisierte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des ersten Vertragsentwurfs, als dieser Mitte 1984 erstellt wurde, doch zog sich die sandinistische Regierung nach einem Jahr der Verhandlungen, im Verlauf derer die Bedenken der vier anderen mittelamerikanischen Länder und der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht werden sollten, zurück, als ein neuer Entwurf fertiggestellt war und erklärte, daß der eigentliche Disput zwischen ihr und den Vereinigten Staaten bestehe, nicht zwischen den mittelamerikanischen Staaten. Die zentrale Frage, so die Sandinistische Front, sei, daß die Vereinigten Staaten die antisandinistischen Re- belllen unterstützten und darüber auf bilateraler Basis verhandelt werden müsse. Die Vereinigten Staaten bestanden jedoch weiterhin darauf, keine weiteren bilateralen Gespräche mehr mit Nicaragua zu führen, solange die Sandinisten nicht einen "Dialog" mit Vertretern der bewaffneten Rebellen und anderen Oppositionsgruppen eröffneten. Gegen Ende 1985 schien sich der CONTADORA-Prozeß totgelaufen zu haben, aber Anfang 1986 machten die vier Staaten, die sich für den Vertragsentwurf eingesetzt hatten - Venezuela, Mexiko, Kolumbien und Panama -, eine Anstrengung, ihn wieder mit Leben zu erfüllen. Sowohl die Sandinisten als auch die Vereinigten Staaten signalisierten Unterstützung. Doch das Haupthindernis, der streit über das politische Prinzip, bestand weiter. Hierbei ging es nicht um Waffen, sondern um Politik. Die Sandinisten einerseits, die vier anderen mittelamerikanischen Regierungen wie auch die nicaraguanischen Freiheitskämpfer und die Vereinigten Staaten andererseits, standen sich in ihren Ansichten hinsichtlich der Art der wünschenswerten politischen Systeme diametral gegegenüber. Letztlich ging es um die Frage, ob es möglich war, eine Einigung zwischen jenen herbeizuführen, die grundsätzlich an eine leninistische Regierungsform glaubten, und den anderen, die den wenn auch bisweilen höchst schwierigen - Versuch machten, im wesentlichen liberale Systeme einzuführen. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten unter den vier anderen mittelamerikanischen Ländern wie auch gegenüber den Vereinigten Staaten gab, wie die Fragen angegangen werden könnten, so gab es doch prinzipielles Einverständnis darüber, daß die wirklich großen Probleme der Region mit der Existenz des sandinistischen Re- - 7- �gimes in Nicaragua zusammenhingen. Selbst wenn die Sandinisten schließlich einen Vertrag unterschreiben würden: die Erfahrung hatte gezeigt, daß es zu einer wirklich grundsätzlichen Änderung ihrer Politik nur angesichts wirklicher oder vermuteter militärischer Gewalt oder irgendeines anderen unüberwindbaren Drucks kommen würde. In den Vereinigten Staaten und in den westlichen Industriestaaten gibt es eine Tendenz, die Krisen Mittelamerikas allgemein entweder als Folge kubanischer und sowjetischer Unterstützung von Aufständen oder sozialer Mißstände zu sehen. All diese Elemente waren in Nicarauga bei dem Aufstand gegen Somoza vorhanden, wenn auch an den Wurzeln des Disputs die Frage stand, wie und von wem die öffentliche Politik gestaltet werden sollte, welches die philosophischen Grundlagen der Entscheidungsfindung sein sollten, die die Nicaraguaner nach eineinhalb Jahrhunderten der Unabhängigkeit noch immer zu bestimmen versuchten. Hieran entzündete sich der Aufstand gegen Somoza, obwohl schließlich auch andere Elemente Unterstützung der Aufstände von außen sowie wirtschaftliche und soziale Fragen - dazu beitrugen. Desgleichen war der Versuch töricht, den Wert der sandinistischen Regierung auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik zu bestimmen, solange die Frage danach, wer ein Recht zum Regieren hatte und wie die Regierung gewählt werden sollte, noch nicht beantwortet war. Wäre man die politische Problematik zuerst angegangen gleich, ob gegenüber Somoza oder später den Sandinisten -, so hätte es dies den Vereinigten Staaten ermöglicht, auch ihre anderen Bedenken zu behandeln - die nationale Sicherheit und das ganze Spektrum menschen- und bürgerrechtlicher Fragen. Es ist un- wahrscheinlich, daß eine politische Demokratie im Sinne der Vereinigten Staaten oder Europas militärische Bündnisse schmiedet und Waffenarsenale aufhäuft, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig schafft dies die Möglichkeit, politische Unterdrückung zu beenden, sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen und die Herrschaft des Rechts einzusetzen, bei der die Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber Auswüchsen von Militär und Exekutive ausüben. Um dies zu verwirklichen, bedarf es jedoch eines stärkeren Maßes der Intervention, als die Vereinigten Staaten in ihrer jüngeren Geschichte einzugehen bereit waren - von Situationen abgesehen, da die Entwicklung den Punkt konkreter militärischer Operationen erreichte. Sogar als Präsident Hoover Anfang 1933 die amerikanischen Marineeinheiten abzog, tat er dies hauptsächlich in Reaktion auf den Aufschrei in der Öffentlichkeit gegen eine Intervention. Teil des Problemes ist der negative Beigeschmack, den das Wort Intervention hat. Grundlegende Aspekte der internationalen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg sind Nichteinmischung und Selbstbestimmung, obgleich die meisten Regierungen der Dritten Welt sich mehr damit beschäftigten, sich vom Podium internationaler Foren für Nichteinmischung stark zu machen, als Selbstbestimmung im eigenen Land zu praktizieren. Kuba und die Sowjetunion vermeiden diesen schlechten Beigeschmack, den das Wort Intervention hat, indem sie ein anderes - Internationalismus nämlich - verwenden, um ihre Bemühungen zu umschreiben, die Entwicklung anderer Länder in dirigistischer, totalitärer Richtung zu beeinflussen. - 8 - Man kann sicher argumentieren, �daß die Vereinigten Staaten nicht immer dort intervenieren können, wo es auf der Welt eine Regierung gibt, die ihnen nicht gefällt und daß sie nicht den Weltpolizisten spielen können. Aber Außenpolitik muß in Reaktion auf die Dynamik konkreter Situationen formuliert werden und die innenpolitische Situation, die geographische Lage eines Landes und die Geschichte seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit in Rechnung stellen. Nur wenn die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf langfristiger Grundlage fördern, können sie hoffen, die unangenehme Alternative zu vermeiden, entweder Truppen zu senden oder mit unerträglichen Situationen leben zu müssen. wurden. Die Errichtung eines totalitären Regimes wurde tragischerweise als sekundär erachtet. Wie so oft in der Vergangenheit mußte Nicaragua die bittere Erkenntnis machen, daß seine eigenen Bedürfnisse und Träume zum Faustpfand von Streitfragen jenseits seiner Grenzen geworden sind. Die bittere Lektion für die Vereinigten Staaten besteht darin, daß eine Demokratie - insbesondere eine, die eine weitgespannte Beteiligung an der Ausformulierung und Verwirklichung ihrer Außenpolitik erlaubt die Entwicklung nicht zu einem Punkt treiben lassen darf, der nur die harte Wahl zwischen nationaler Sicherheit und nationalem Gewissen zuläßt. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zulassen, daß sie in die Notlage geraten, in einem Bereich wie Mittelamerika, mit dem sie so viel verbindet, entweder eine represssive Rechtsdiktatur akzeptieren zu müssen, weil diese keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt - oder aber eine repressive Linksdiktatur im Austausch zu deren Zugeständnis, die Regierung eines Nachbarstaates nicht zu stürzen oder sich keine MiGs zu beschaffen. Es hat lang gedauert, bis man aus dieser Lektion in Nicaragua gelernt hat. Jene, die dort Demokratie wollten, standen zwischen allen Fronten und mußten zusehen, wie ihre Ziele zur Geisel der Prioritäten anderer - 9- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen -</em><br /><br />Shultz enttäuscht von Rüstungsgesprächen&nbsp;<br /><em>- Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua - Revolution in der Familie<br /><em>- Von Shirley Christian -</em><br /><em>(Copyright (C): Shirley Christian)</em>