https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f54bde5b5d88f148cbfd9a27d86e3062.pdf cb389f6852ae92a3a4961401f207b290 PDF Text Text AMERIKA DIENST 15. Oktober 1986 34 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen 'zufrieden* - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge - Vom 16. November 1985 bis heute - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Oktober 1986 34 REAGAN: OPTIMISMUS ÜBER EINE MÖGLICHE LÖSUNG BEI NUKLEARWAFFEN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - WASHINGTON -(AD)In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 13. Oktober, er sei "optimistisch, daß sich ein Weg finden" werde, um die amerikanischen und sowjetischen Meinungsverschiedenheiten über einen Abbau nuklearer Waffen zu klären. Der Präsident betonte, er betrachte die geplante Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) als "Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden". Reagan wiederholte auch seine Einladung an den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Guten Abend. Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich gerade vom Treffen mit dem ersten Mann der Sowjetunion, Generalsekretär Gorbatschow, in Island zurückgekehrt. Wie im vergangenen Jahr bei meiner Rückkehr von der Genfer Gipfelkonferenz, möchte ich Sie auch heute abend kurz über den Ablauf dieser Gespräche informieren. Diese Gespräche sind von enormer Tragweite, die erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden wird. Wir haben die radikalsten und großzügigsten Rü- United States Information Service Embassy of the United States of America stungskontrollvorschläge der Geschichte unterbreitet. Wir haben die völlige Abschaffung aller - sowohl amerikanischen als auch sowjetischen - ballistischen Raketen von der Erdoberfläche bis 1996 angeboten. Da bei unserem Auseinandergehen dieses amerikanische Angebot immer noch vorlag, sind Abkommen, die zu einer sichereren Welt ohne Nuklearwaffen führen könnten, jetzt greifbarer als jemals zuvor. Aber lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, daß ich sie, das amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volk, seit Beginn meines Treffens mit Herrn Gorbatschow als vollwertigen Teilnehmer betrachtet habe. Glauben Sie mir, daß ohne Ihre Unterstützung keines dieser Treffen hätte stattfinden können und daß sich keines der endgültigen Ziele der amerikanischen Außenpolitik - Frieden und Freiheit auf der Welt - verfolgen ließe. Genau für diese Ziele habe ich auch den Schritt nach Island getan. nuklearen Gefechtsköpfen aufeinander gerichtet, die in der Lage sind, unsere beiden Länder auszuradieren. Die Sowjets haben, dem Vertrag entsprechend, eine Raketenabwehr um Moskau in Stellung gebracht. Unser Land hat nichts Derartiges stationiert, weil die Gefahr einer landesweiten Vernichtung solch ein beschränktes Verteidigungssystem nutzlos erscheinen ließ. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen vor der Erörterung dieser Gespräche einige Hintergrundinformationen gebe und Ihnen zwei Dinge erkläre, die in erheblichem Maße Eingang in unsere Gespräche gefunden haben: zum einen ein Vertrag, zum anderen eine Verteidigungsmaßnahme gegen Nuklearraketen, die wir zu erarbeiten versuchen. Ihre Namen haben Sie schon oft gehört - es handelt sich um den ABM-Vertrag und um SDI. Diese Buchstaben stehen für Raketenabwehr und für die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit einigen Jahren haben wir den Eindruck, daß die Sowjets ein landesweites Verteidigungssystem entwikkeln könnten. Sie haben eine große, moderne Radaranlage in Krasnojarsk errichtet, von der wir glauben, daß sie einen wichtigen Teil des Radarsystems darstellt, das dazu dient, Abwehrraketen zum Schutz des ganzen Landes durch Radar zu steuern. Das aber bedeutet eine Verletzung des ABM-Vertrages. Vor einigen Jahren sind die Vereinigten Staten und die Sowjetunion übereingekommen, jegliche Verteidigung gegen nukleare Angriffsraketen dahingehend zu beschränken, daß in jedem Land eine geringe Anzahl von Raketen in Stellung gebracht wird, die in der Lage sind, eindringende Nuklearraketen abzufangen und abzuschießen. So überließen wir unsere eigentliche Verteidigung einer Politik der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction - MAD), die beinhaltet, daß auf den von einer Seite begonnenen Nuklearangriff die Vergeltung der anderen Seite folgen könnte. Von dieser gegenseitigen Zerstörungsdrohung nahm man an, sie würde eine Abschreckung gegen den Erstschlag einer Seite darstellen. Jetzt haben wir also Tausende von Davon überzeugt, daß eine Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung und des Mordes an ihren und unseren Bürgern geradezu barbarisch ist, habe ich unsere Streitkräfte vor einigen Jahren um Erforschung der Frage gebeten, ob es einen praktischen Weg gibt, Nuklearraketen nach ihrem Start und vor Erreichung ihres Ziels zu zerstören, damit keine Menschen getötet werden. Das ist das Ziel dessen, was wir SDI nennen, und die an der Forschung beteiligten Wissenschaftler sind davon überzeugt, daß es praktikabel sei und wir in einigen Jahren solch ein System stationieren könnten. Nebenbei bemerkt verletzen wir damit nicht den ABMVertrag, der solch eine Forschung zuläßt. Sollten wir SDI stationieren, gestattet der Vertrag außerdem einen Rücktritt innerhalb von sechs Monaten. Um es noch einmal klar hervorzuheben: SDI ist eine nicht-nukleare Verteidigung. �Damit wären wir also in Island bei unserem zweiten Treffen. Bei der ersten Zusammenkunft und in den dazwischenliegenden Monaten haben wir Möglichkeiten zur Verringerung und sogar zum Abbau aller Kernwaffen besprochen. Die Sowjets und auch wir hatten Gruppen von Unterhändlern in Genf, die ein gemeinsames Abkommen über einen möglichen Abbau oder eine Abschaffung von Nuklearwaffen auszuarbeiten versuchten. 3is jetzt waren sie nicht erfolgreich. Am Samstag und Sonntag habe ich mich mit Generalsekretär Gorbatschow, seinem Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz etwa zehn Stunden lang getroffen. Wir haben dabei nicht nur über die Verringerung der strategischen Rüstungen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was wir als Verletzung der Menschenrechte seitens der Sowjets bezeichnen; die Weigerung, Menschen aus Rußland ausreisen zu lassen, damit sie ihre Religion ausüben können, ohne verfolgt zu werden, oder Menschen aufgrund einer Familienzusammenführung gehen zu lassen, oder es den durch Staatsgrenzen getrennten Ehepartnern zu erlauben, zusammenzuleben. In vielen von diesen Punkten verletzen die Sowjets ein weiteres Abkommen - die von ihnen 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki. Jurij Orlow, der gerade seine Freiheit wiedererlangt hat, wurde dafür eingesperrt, daß er seine Regierung auf die Verletzung dieses Abkommens aufmerksam machte und auf deren Weigerung, Bürgern die Aus- oder Rückreise zu gestatten. Wir haben ebenfalls über regionale Angelegenheiten, wie etwa Afghanistan, Angola, Nicaragua und Kambo- dscha gesprochen. Die andere Seite wählte jedoch die Rüstungskontrolle zu ihrem Hauptthema. Wir haben über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und Asien diskutiert und schienen uns darüber einig zu sein, daß ihre Anzahl drastisch verringert werden könnte. Beide Seiten schienen bereit zu sein, einen Weg zu finden, um sogar aufeinander gerichtete strategische Raketen vollständig abzubauen. Damit wären wir bei SDI angelangt. Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, daß wir unsere gegenwärtige Forschung fortsetzen sollten; bei Erreichen des abschließenden Teststadiums würden wir einen Vertrag unterzeichnen, der die sowjetische Beobachtung von Tests erlaubt. Wenn sich das Programm als praktikabel erweist, würden wir sowohl unsere Offensivraketen abschaffen, als auch in den Genuß einer modernen Verteidigung kommen. Ich habe erklärt, daß uns auch bei Abschaffung unserer Offensivraketen eine solche Verteidigung gegen Betrug oder auch dagegen schützen würde, daß sich einmal ein Verrückter womöglich dazu entschließt, Atomraketen zu bauen. Schließlich kennt man ja die Methode ihrer Herstellung. Ich verglich es damit, daß wir auch unsere Gasmasken weiterhin behalten, obwohl die Nationen der Welt Giftgas nach dem Ersten Weltkrieg für ungesetzlich erklärten. Wir schienen Fortschritte beim Abbau von Waffensystemen zu machen, obwohl der Generalsekretär gegen SDI opponierte und gegen Abend vorschlug, wir sollten uns noch auf eine Reihe von Jahren hinaus zur weiteren Einhaltung des ABM-Vertrages verpflichten. - 3 - Außenminister Shultz schlug vor, �die Protokolle der Gespräche unseren jeweiligen Arbeitsgruppen zu übergeben, die diese nachts daraufhin durcharbeiten sollten, wo es Übereinstimmungen gäbe und welche Meinungsverschiedenheiten uns trennten. Mit Respekt und Dankbarkeit kann ich Ihnen sagen, daß sie die Nacht hindurch bis 6.3o morgens gearbeitet haben. Gestern, am Sonntag morgen, sind Herr Gorbatschow, unsere Außenminister und ich wiederum zusammengetroffen und haben die Berichte unserer beiden Arbeitsgruppen entgegengenommen, die sehr vielversprechend waren. Die Sowjets forderten einen zehnjährigen Aufschub bei der Verwirklichung des SDI-Programms. In dem Bemühen, auf ihre Belange einzugehen und gleichzeitig unsere Prinzipien und unsere Sicherheit zu schützen, haben wir den Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir mit dem Abbau aller strategischen Nuklearwaffen, Bomber, luftgestützten Marschflugkörper, Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und deren Waffen beginnen würden. Diese würden in den ersten fünf Jahren um fünfzig Prozent abgebaut. In den darauffolgenden fünf Jahren würden wir damit fortfahren, die verbleibenden ballistischen Raketen aller Typen abzuschaffen. In dieser Zeit würden wir die Forschung, Entwicklung und Erprobung von SDI weiterbetreiben. All dies befände sich im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages. Nach Ablauf der zehn Jahre und der erfolgten Abschaffung aller ballistischen Raketen könnten wir ein modernes Verteidigungssystem stationieren und gleichzeitig zulassen, daß die Sowjets das Gleiche tun. Hier setzte die Diskussion ein. Der Generalsekretär strebte nach Formulierungen, die uns letztlich davon abgehalten hätten, SDI weiterzuentwickeln, und wenn ich dem zugestimmt hätte, wären alle Bemühungen zur Abschaffung von Kernwaffen vergeblich gewesen - null und nichtig. Ich habe ihm erklärt, daß ich dem amerikanischen Volk versprochen hätte, SDI nicht wegzuverhandeln; es gäbe keine Möglichkeit, unserem Volk zu sagen, seine Regierung könnte es nicht vor einer nuklearen Zerstörung bewahren. Ich bin in der Überzeugung nach Reykjavik gefahren, daß über alles zu verhandeln sei, außer über zwei Dinge, unsere Freiheit und unsere Zukunft. Ich bin immer noch optimistisch, daß sich ein Weg finden lassen wird. Die Tür ist offen und die Möglichkeit, mit einer Beseitigung der nuklearen Bedrohung zu beginnen, ist greifbar nahe. Sie sehen also, daß wir in Island Fortschritt erzielt haben. Und wir werden weiterhin Fortschritte machen, wenn wir gemeinsam mit den Sowjets einen vorsichtigen, abwägenden und vor allem realistischen Ansatz verfolgen. Seit den ersten Tagen unserer Regierung war dies unser Ziel. Wir haben klargemacht, daß wir über die Sowjets oder ihre endgültigen Ziele keine Illusionen hegen. Wir waren in der Öffentlichkeit sehr freimütig über die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen dem totalitaristischen und dem demokratischen System. Wir haben erklärt, daß das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik nicht nur in einer Verhinderung des Krieges besteht, sondern in der Erweiterung der Freiheit. Und wir haben unseren Einsatz für die Ausbreitung der demokratischen Regierungsform und demokrati- �scher Institutionen auf der ganzen Welt betont. Darum unterstützen wir Freiheitskämpfer, die sich gegen die Auferlegung totalitaristischer Reglementierungen zur Wehr setzen, in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Kambodscha und anderswo. Und letztendlich haben wir begonnen, daran zu arbeiten, was die Sowjets in erster Linie dazu veranlaßte, ernsthaft zu verhandeln - dem Aufbau unserer militärischen Stärke, dem Wiederaufbau unserer strategischen Abschreckung und darüber hinaus an der Aufnahme der Arbeit an der Strategischen Verteidigungsinitiative. Und doch haben wir gleichzeitig mit der Aufstellung dieser außenpolitischen Zielsetzungen und dem Beginn der Arbeit daran ein anderes unserer Hauptziele verfolgt: die Suche nach Wegen für einen Abbau der Spannungen mit den Sowjets und nach Mitteln zur Vermeidung eines Krieges und Erhaltung des Friedens. Jetzt trägt diese Politik Früchte - ein Zeichen dafür war in Island der Fortschritt bei der Frage der Rüstungskontrolle. Zum erstenmal seit langer Zeit ist Bewegung in die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen im Bereich der Rüstungsverringerung gekommen - und zwar Bewegung in die richtige Richtung: nicht nur in Richtung auf Rüstungskontrolle, sondern auf Verringerung der Rüstung. mal so: "Ist Frieden letztendlich nicht zuallererst eine Frage der Menschenrechte. ..?" Ich machte deutlich, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse daran haben, Verbesserungen in diesen Fragen zu Propagandazwecken auszunützen. Aber ich machte auch erneut deutlich, daß eine Verbesserung im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Sowjetunion für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Denn einer Regierung, die ihrem eigenen Volk gegenüber nicht Wort hält, kann man auch nicht abnehmen, daß sie einem anderen Staat gegenüber Wort hält. Daher sagte ich Herrn Gorbatschow - in Reykjavik genauso wie in Genf -, daß wir Amerikaner dem bei solchen Treffen gesprochenen Wort weit weniger Gewicht beimessen als den Taten, die darauf folgen. Wenn es zu den Menschenrechten und zur Beurteilung der sowjetischen Absichten kommt, sind wir gewissermaßen alle aus Missouri - wir wollen Beweise. Aber bei allem Fortschritt, den wir bei der Rüstungsverringerung gemacht haben, dürfen wir nicht vergessen, daß in Island auch noch andere Themen auf dem Verhandlungstisch lagen - Themen von grundlegender Bedeutung. Ein weiteres Thema, das wir in Island ansprachen, steht gleichfalls im Zentrum der Meinungsunterschiede zwischen der Sowjetunion und Amerika. Es geht um das Thema der regionalen Konflikte. Gipfeltreffen lassen das amerikanische Volk nicht vergessen, was die Handlungsweise der Sowjetunion für die Menschen in Afghanistan, in Mittelamerika, in Afrika und in Südostasien bedeutet. Solange die Sowjetunion nicht ihre Politik ändert, werden wir sicherstellen, daß unsere Freunde in diesen Ländern -jene, die für Frieden und Unabhängigkeit kämpfen - die Unterstützung bekommen, derer sie bedürfen. Wie ich bereits sagte, waren die Menschenrechte eines dieser Themen. Präsident Kennedy formulierte es ein- Schließlich gab es ein viertes Thema. Es betraf den Bereich der bilateralen Beziehungen, die Kontakte - 5 - �von Mensch zu Mensch. Im vergangenen Jahr in Genf begrüßten wir mehrere Abkommen über Kulturaustausch; in Island fanden wir Hinweise darauf, daß es in diesen Bereichen doch schon Bewegung gibt. Aber lassen Sie mich hier sagen: die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin Programmen von Mensch zu Mensch verpflichtet, die zu einem Austausch nicht nur zwischen einer kleinen Elite, sondern zwischen Tausenden ganz normaler Bürger beider Länder führen. Ich glaube also, Sie können sehen, daß wir in Island bei einer ganzen Reihe von Fragen Fortschritte machten. Wir bekräftigten erneut unser 4-Punkte-Programm; wir entdeckten zahlreiche neue Bereiche der Übereinstimmung; wir unterzogen erneut einige der alten Themenkreise einer Prüfung, bei denen Uneinigkeit besteht. Lassen Sie mich noch einmal zur Frage SDI zurückkommen. Ich weiß, daß es Mitbürger gibt, die heute nacht fragen: Warum akzeptieren wir Herrn Gorbatschows Forderungen nicht? Warum geben wir SDI nicht auf, um dieses Abkommen zu erreichen? Die Antwort, meine Freunde, ist einfach. SDI ist Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden. SDI ist Amerikas Sicherheitsgarantie, falls die Sowjets sich nicht an ihre förmlich eingegangenen Verpflichtungen halten sollten - wie sie dies in der Vergangenheit schon zu oft getan haben. Es war SDI, das die Sowjets in Genf und Island wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte. SDI ist der Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Sowjets begreifen das. Sie haben bereits über eine längere Zeit hinweg weit mehr Mittel in ihr eigenes SDI-Programm investiert als wir in unseres. Die einzige einsatzfähige Raketenverteidigung umgibt heute Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion. Herr Gorbatschow verlangte in Reykjavik von den Vereinigten Staaten, der neuen Version eines 14 Jahre alten A3M-Vertrags zuzustimmen, den die Sowjetunion bereits verletzt hat. Ich sagte ihm, bei uns in den Vereinigten Staaten gäbe es keine solche Art von Handel. Und das amerikanische Volk sollte über diese so wichtigen Fragen nachdenken. Wie bedroht eine Verteidigung der Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder ein anderes Land? Warum bestehen die Sowjets so hartnäckig darauf, daß Amerika für immer sowjetischen Raketenangriffen gegenüber verwundbar bleiben soll? Bis auf den heutigen Tag sind alle freien Nationen letztlich ohne jegliche Verteidigung gegen sowjetische Raketen - gleich, ob diese aus Versehen oder Absicht abgefeuert werden. Warum besteht die Sowjetunion darauf, daß dies für immer so bleiben soll? Deshalb, liebe Mitbürger, kann weder ich noch irgendein anderer Präsident versprechen, daß die Gespräche in Island oder andere künftige Diskussionen mit Herrn Gorbatschow notgedrungen zu großen Durchbrüchen oder bedeutenden VertragsunterZeichnungen führen. Wir werden die Leitlinien, mit denen wir nach Reykjavik kamen, nicht aufgeben. Wir wollen lieber kein Abkommen, als mit einem schlechten Abkommen in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. �Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang auch an der Frage interessiert sind, ob es einen neuen Gipfel geben wird. Herr Gorbatschow gab keinen Hinweis darauf, wann oder ob er plane, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie wir es im vergangenen Jahr in Genf vereinbart hatten. Ich wiederhole heute abend, daß unsere Einladung noch immer gilt und daß wir auch weiterhin der Meinung sind, weitere Treffen seien nützlich. Aber dies ist eine Entscheidung, die die Sowjets fällen müssen. Wie immer auch die kurzfristigen Aussichten sein mögen: ich kann Ihnen sagen, daß ich letztlich voller Hoffnung über die Chancen für Fortschritte bei einem Gipfeltreffen und für Frieden und Freiheit in der Welt bin. Wie Sie sehen, ist das derzeitige Prozedere beim Gipfel ganz anders als das der letzten Jahrzehnte; es ist anders, weil die Welt anders ist; und die Welt ist anders wegen der harten Arbeit und wegen der Opfer des amerikanischen Volkes während der vergangenen 5 1/2 Jahre. Ihre Energie hat unsere Wirtschaftsmacht wiederhergestellt und ausgeweitet; Ihre Unterstützung hat unsere militärische Stärke wiederhergestellt. Ihr Mut und Ihr Gefühl für die nationale Einheit in Zeiten der Krise hat unsere Gegner innehalten, unsere Freunde Mut fassen lassen und die Welt inspiriert. Die westlichen Demokratien und das NATO-Sündnis sind neu belebt und überall auf der Welt wenden sich Staaten den demokratischen Ideen und den Prinzipien des freien Marktes zu. Weil das amerikanische Volk in entscheidender Stunde Wache stand, hat die Freiheit ihre Kraft und Stärke wiedererlangt und befindet sich auf dem Vormarsch. Wenn ich denn einen Eindruck von diesen Oktober-Gesprächen mit zurücknehme, so ist es der, daß wir jetzt anders als in der Vergangenheit - aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und daß es uns aus diesem Grund möglich ist, mit den Sowjets bald noch mehr Durchbrüche zu erzielen. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Verhandlungstisch. Sie werden nicht verschwinden. Wir sind bereit, dort weiterzumachen, wo wir aufhörten. Unsere Unterhändler gehen nach Genf zurück, und wir sind bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wo und wann immer die Sowjets dazu bereit sind. Es gibt also Grund, guten Grund, zur Hoffnung. Ich habe Beweise hierfür im Fortschritt gesehen, den es bei den Gesprächen mit Herrn Gorbatschow gab. Und ich habe Beweise gesehen, als ich gestern Island verließ und zu den jungen Männern und Frauen unseres Marinestützpunktes in Keflavik sprach ein Stützpunkt von größter Bedeutung, von dem aus es nicht so weit zu den sowjetischen Marineeinrichtungen ist wie bis zu unserer eigenen Küste. Wie immer war ich stolz, einige Augenblicke mit ihnen zu verbringen und ihnen für ihr Opfer und ihre Hingabe für unser Land zu danken. Sie repräsentieren Amerika aufs Schönste: verpflichtet zur Verteidigung nicht nur unserer eigenen Freiheit, sondern der Freiheit anderer, die in einer furchterregenden Welt leben müßten, gäbe es nicht die Stärke und die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten. "Wo immer die Maßstäbe von Freiheit und Unabhängigkeit...gesetzt werden, wird Amerikas Herz sein, seine Segenswünsche und seine Gebete," sagte John Quincy Adams einmal. Er - 7 - �fand die richtigen Worte für unser Schicksal als Nation. Liebe Mitbürger, die Geschichte ehrt uns und das Schicksal betraut uns mit dem ältesten Traum der Menschheit - dem Traum dauerhaften Friedens und menschlicher Freiheit. Ein anderer Präsident, Harry Truman, verwies darauf, daß unser Jahrhundert Zeuge zweier der schrecklichsten Kriege der Geschichte war und daß "es für die Menschen unserer zeit nichts Wichtigeres gibt als zu lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben." Im Gedenken an dieses Ideal ging ich vor einem Jahr nach Genf und letzte Woche nach Island. Und im Gedenken an dieses Ideal danke ich Ihnen jetzt für all die Unterstützung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. Und erneut bitte ich Sie um Ihre Hilfe und Ihre Gebete, wenn wir unsere Reise in Richtung auf eine Welt fortsetzen, wo der Frieden herrscht und die Freiheit verehrt wird. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST VoN Dokumentation 4 15. Oktober 1986 34 VEREINIGTE STAATEN MIT KSZE-VORBEREITUNGSTREPPEN "ZUFRIEDEN" - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - WIHN - (AD) - Botschafter Warren Zimmermann gab am 7. Oktober 1986 eine Pressekonferenz zum Abschluß des Vorbereitungstreffens zur Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 4. November in Wien beginnen wird. Zimmermann sagte, die Delegation der Vereinigten Staaten sei "sehr zufrieden" mit der erzielten Übereinkunft, die "alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Zimmermann: Wir von der Delegation der Vereinigten Staten sind sehr zufrieden mit der gestern abend erzielten Übereinkunft. Es ist eine gute Vereinbarung. Ich glaube, daß es alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt. Ich persönlich freue mich sehr, daß das Ergebnis um acht Uhr abends erzielt wurde und nicht um Mitternacht oder um drei Uhr morgens, wie es im Verlauf der KSZE oft der Fall ist. Das Abkommen geht auf die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America handlungspunkte von Madrid zurück, wo es eine gute Tagesordnung gab. Es verbessert sie, glaube ich, in zwei Punkten. Einmal, indem sie mehr Zeit für die Überprüfung der Durchführung vorsieht, was uns alle in die Lage versetzen wird, sehr genau zu beobachten, wie gut alle Staaten ihre in Helsinki eingegangenen und im Madrider Dokument enthaltenen Verpflichtungen erfüllt haben. Und zweitens übernimmt die Übereinkunft eine einzigartige Funktion im KSZEProzeß: sie liefert eine fortlaufende Reihe offener Treffen. Zum letzten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Treffen jeder Runde und zum ersten Treffen jeder neuen Runde - der Plenarsitzung - sind Presse und Öffentlichkeit zugelassen. Das wird es dem Wiener Treffen erlauben, einen dauernden Dialog mit der Presse und der Öffentlichkeit eines jeden Landes aufrechtzuerhalten, und ich denke, daß das ein bedeutender Schritt ist, obwohl wir glücklicher gewesen wären über etwas mehr Offenheit beim Treffen selbst. Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen, bevor ich mich Ihren Fragen stelle: Ich glaube, daß der Hauptgrund für unseren Erfolg beim rechtzeitigen Zustandekommen dieser ausgewogenen und guten Tagesordnung in der außergewöhnlichen Rolle bestand, die die neutralen und blockfreien Staaten hier gespielt haben. Ich habe mit vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen gesprochen und Sie haben mich über meine Ansicht zur Rolle der neutralen und blockfreien Länder befragt. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich glaube, sie spielten eine sehr wichtige Rolle im KSZE-Prozess. nie Bedeutung dieser Rolle ist niemals offenkundiger und sichtbarer geworden als in diesem gerade zu Ende geführten Treffen, gerade weil die kreative Arbeit der neutralen und blockfreien Länder ein Dokument geschaffen hat, das uns als Basis dienen konnte, und so war es in erheblichem Maße auf ihre Bemühungen zurückzuführen, daß wir zu diesem erfolgreichen Ergebnis gelangt sind. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. FRAGE: Wenn Sie sagen "die Presse ist zugelassen", was meinen Sie damit? ANTWORT: Wir haben noch keine eingehende Definition dafür; es heißt, daß es eine offene Plenarsitzung geben wird. Wir werden noch - 2 herausfinden müssen, was das in der Praxis bedeutet. Natürlich würden wir es gern so offen wie möglich gestalten. Wir führen diesen gegenseitigen Austausch durch (nicht hörbar). Sie wird in der Lage sein, öfter zu den Treffen zu erscheinen und der Debatte zuzuhören, als das bisher der Fall war. FRAGE: Gab es das traditionelle Problem, daß der Westen stärker die Frage der Menschenrechte diskutieren wollte, während der Ostblock das Schwergewicht auf Sicherheit und Rüstung legte? ANTWORT: Ich glaube, daß das so gut ausgedrückt ist. Die Haltung des Ostblocks bestand darin, daß die Betonung im Dokument stärker auf dem Treffen von Stockholm liegen sollte. Wir glaubten, daß es in der von Madrid übernommenen Tagesordnung genug Platz für eine eingehende Diskussion des Stockholmer Treffens geben würde und meinten daher nicht, daß Zusätze notwendig sein würden. Wir schlössen einen Kompromiß und nahmen in unser Dokument Punkte aus dem Abschlußdokument von Madrid auf, die besagten, welche Verpflichtungen wir in bezug auf die Bewertung des Stockholmer Treffens eingehen würden. Sie haben mit ihrer Auffassung recht, daß der Ostblock besorgt war über unseren Wunsch nach einer besseren Überprüfung der Durchführung und größerer Offenheit. FRAGE: Seit der Eröffnung dieser Treffen ist das ein ziemlich ungewöhnlicher Schritt. Warum haben die Sowjets ihn akzeptiert? ANTWORT: Nun, unsere Argumentation bei der Förderung dieser Idee war, daß die sowjetische Führung selbst in der Öffentlichkeit erheblich die Offenheit betont: Herr �Gorbatschow hat das Wort "glasnost" (Offenheit) benutzt, als er die Politik in der Führung der sowjetischen Partei seit seinem Amtsantritt beschrieb. In unseren Diskussionen mit den Sowjets haben wir gesagt: Wenn Sie für Offenheit sind, so wie Sie es sagen, warum sind Sie dann beim KSZE-Treffen nicht offener? Offensichtlich haben Sie uns zugehört und so haben wir in dieser Hinsicht Ergebnisse erzielt. FRAGE: Der österreichische Botschafter (bei der KSZE) hat uns gestern abend erklärt, daß nicht alle Staaten zur Eröffnung auf Ministerebene vertreten sein würden. Sie scheinen mit dem Dokument zufrieden zu sein. Warum wird Herr Shultz nicht an der Eröffnung teilnehmen? ANTWORT: Herr Shultz hat noch nicht entschieden, ob er kommen wird oder nicht. Wir fühlen uns verpflichtet, daran auf politischer Ebene teilzunehmen, und diese Verpflichtung findet sich genauso im Dokument des gestrigen Abends wie auch im NATO-Kommunique vom Frühjahr. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir jedoch nicht, wer genau uns dabei vertreten wird. FRAGE: Können Sie uns etwas über die Entscheidung von Herrn Shultz hinsichtlich seiner Teilnahme sagen? ANTWORT: Nun, sie wird eng mit seinem Terminkalender verknüpft sein, da, wie Sie wissen, am 4. November dem Tag der Konferenzeröffnung - in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden. Ich kann nicht mehr dazu sagen, da ich keine Kenntnis der Details besitze. FRAGE: Wie würden Sie die Atmosphäre der Vorbereitungskonferenz im Vergleich zu anderen ähnlichen Veran- staltungen beschreiben? Ist die Atmosphäre zwischen Ost und West hier besser? ANTWORT: Persönliche Erfahrung habe ich in diesem Bereich nur in Madrid sammeln können, einem gleichgearteten Treffen, denn es war ein Vorläufer des Wiener Treffens. Und die Atmosphäre ist hier wirklich wesentlich besser gewesen. Wir waren in der Lage, das Vorbereitungstreffen zum verabredeten Zeitpunkt abzuschließen. In Madrid dauerte das Vorbereitungstreffen, wenn ich mich recht erinnere, insgesamt neun Wochen und war noch nicht einmal beendet, als das Haupttreffen begann. Es gab dabei Momente voller Spannungen und Streit. Ich glaube, daß die Gesamtatmosphäre zwischen Ost und West eine Rolle dabei gespielt hat, dieses Treffen leichter zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und ich hoffe, daß dies ein gutes Omen für das Haupttreffen ist. Leider muß ich hinzufügen, daß die Probleme, denen das Madrider Treffen konfrontiert sah - die Probleme der Nichteinhaltung von Abkommen durch die Sowjets und einige ihrer Verbündeten - heute genauso wichtig und schwerwiegend sind wie damals. Im Zuge des Haupttreffens werden wir nicht damit hinter dem Berg halten, daß wir äußerst offen über diese Nichteinhaltung sprechen müssen, da unserer Überzeugung nach der KSZE-Prozeß grundlegend davon abhängt, daß die beteiligten Staaten die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Helsinki und Madrid freiwillig eingegangen sind. Dies ist bei der Sowjetunion nicht der Fall und wir sind deshalb der festen Überzeugung, daß es sehr schwierig sein wird, dem Prozeß weiterhin dasselbe Ausmaß von - 3 - �Unterstützung zu verschaffen und innerhalb dieses Prozesses weitere Fortschritte in bezug auf menschliche Kontakte zu erzielen wie in der Vergangenheit, falls diese ernste Situation der Nichteinhaltung fortbesteht. FRAGE: Werden Sie Namen nennen? ANTWORT: Ja, das werden wir. Wir haben bei allen Folgetreffen Namen genannt, beim 3elgrader Treffen, beim Madrider Treffen. Wir gedenken, auch in Wien Namen zu nennen, nicht in einem Geist der Polemik, sondern weil die Probleme der Nichteinhaltung hauptsachlich Probleme sind, die Einzelpersonen, Menschen betreffen; und unserer Meinung nach ist es nötig, einige dieser Leute beim Namen zu nennen, und dies werden wir in einem symbolischen sowie menschlichen Sinne tun; damit mein»; ich einige der Leute, die unter der Nichteinhaltung leiden. FRAGE: symbolisch? Was verstehen Sie unter ANTWORT: Es gibt beispielsweise bestimmte Kategorien von Menschen etwa die jüdischen Verweigerer, die Zahl der Juden, die die Sowjetunion verlassen möchten, wird auf bis zu 400 000 geschätzt - und da werden wir natürlich nicht die Namen aller 400 000 nennen, sondern sicherlich nur einige. FRAGE: Ist ein Abschlußdatum für das Treffen vereinbart worden? Oder ist das Ende offen? ANTWORT: Es wurde kein Datum festgesetzt. Im Dokument ist ein Zieldatum enthalten; ich glaube der 31. Juli. Aber ein Zieldatum ist nicht dasselbe wie ein Abschlußdatum, da es der Zustimmung aller 35 Staaten bedarf, das Treffen zu diesem Termin abzuschließen. Unserer Meinung nach sollte es möglich sein, das Treffen in diesem zeitlichen Rahmen zu beenden und ich denke, daß es auch möglich sein sollte, einen Abschluß in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 zu erreichen, wenn alle teilnehmenden Delegationen sich von Anfang an auf das Wesentliche konzentrieren. FRAGE: Gibt es Zielvorgaben für einzelne Fragen, zum Beispiel für die Überprüfung der Durchführung? ANTWORT: Ja, die gibt es. Dies geht eigentlich schon über Zieldaten hinaus, dies sind festgelegte Termine. Die Überprüfung der Durchführung wird sieben Wochen dauern, von der zweiten bis zur achten Konferenzwoche. Die letzten beiden dieser Wochen sind gemischt, da in diesen Wochen auch neue Vorschläge eingebracht und diskutiert werden können; diese Phase wird also dann beginnen. Danach wird die Periode, in der neue Vorschläge eingebracht werden können, abgeschlossen, und die echten Verhandlungen werden beginnen. All dies ist im Dokument ausgeführt und die Daten sind festgelegt. FRAGE: Welches sind die Aussichten für einen Konsens am Ende des Haupttreffens? ANTWORT: Nun, es gab in 3elgrad wie auch in Madrid einen Konsens auch wenn es nicht immer die gleiche Art von Konsens war. In Belgrad herrschte Übereinstimmung über ein relativ kurzes Dokument; in Madrid hingegen hinsichtlich eines langen Dokuments mit einer ganzen Reihe zusätzlicher Verpflichtungen. Ich glaube, es wird in Wien nicht schwierig sein, zu einem Konsens über ein Dokument zu gelangen, das Zeitpunkt und Ort für ein neues Folgetreffen festlegt - zumindest sind wir der �Meinung, daß es dabei keine Probleme geben dürfte. Was sonst noch Eingang in das Dokument finden wird, hängt in großem Maß davon ab, wie die Dinge sich im Lauf der nächsten Monate entwickeln. beschäftigt es sich nicht sehr mit den wirklichen Menschenrechten; aber es könnte durchaus so kommen, wie Sie sagen - ein weiterer Versuch, uns zu imitieren, auch wenn ich dafür keine Beweis bekommen habe. Seitens der Vereinigten Staaten herrscht der Eindruck, man sollte hinsichtlich neuer Verpflichtungen und neier Formulierungen in einem Dokument sehr skeptisch sein, solange sich nicht alle an die bestehenden Verpflichtungen halten. Es liegt daher meiner Meinung nach zu einem Großteil an der Sowjetunion und an einigen der sowjetischen Verbündeten, für die eingegangenen Verpflichtungen noch etwas mehr zu tun. Wenn sich hier etwas tut, dann werden wir auch klarer sehen, walch eine Art von Dokument machbar ist. Was aber den Konsens im allgemeinen angeht, mit dem Treffen zu einem Ende zu kommen und ein anderes Treffen anzuberaumen, so glaube ich, daß dies möglich ist. FRAGE: Was dürfte Ihrer Meinung nach die Sowjetunion dem Westen im Bereich der Menschenrechte vorzuwerfen versuchen? FRAGE: Die Sowjetunion hat kürzlich eine Abteilung für humanitäre Angelegenheiten eingerichtet. Bedeutet das, daß auch ihre eigenen nichtstaatlichen Organisationen hier vertreten sein werden? ANTWORT: Das ist ein interessanter Aspekt. Ich war vor rund zwei Wochen in Moskau und traf dort zwar den Leiter dieser Abteilung nicht, kam aber mit einigen der Leute zusammen, die damit zu tun haben. Dabei war hiervon nicht die Rede, aber es ist meiner Meinung nach durchaus möglich, denn etwas ist mir bei dieser Abteilung für humanitäre Angelegenheiten aufgefallen: es scheint ein Versuch zu sein, hier so etwas wie unser eigenes Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu imitieren. Natürlich ist es nicht dasselbe, denn unserem Eindruck nach ANTWORT: Ich glaube, wir werden einen sehr konzentrierten Versuch der Sowjets sehen, die Vereinigten Staaten und eine ganze Reihe weiterer Länder wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu kritiseren. Die neue sowjetische Führung hat eindeutig klargestellt, daß sie bereit ist, die Menschenrechtsproblematik zu diskutieren und daß sie auch bereit ist, auf die Streitpunkte einzugehen. Das begrüßen wir durchaus, weil es den Prozeß nur fördert, wenn es eine ganz offene Debatte über Fragen wie die Menschenrechte gibt. Wenn sie Kritik an uns üben, dann können wir auch an ihnen Kritik üben, wo dies unserer Meinung nach notwendig ist. Das kann die Qualität der Debatte beim Wiener Treffen nur verbessern. FRAGE: Sehen Sie die rechte als Streitfrage? Menschen- ANTWORT: Es wird eine ganze Reihe von Themen geben, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ja Streitigkeiten hervorrufen werden. So ist die Sicherheit bestimmt ein Hauptthema, das in Wien genauso diskutiert werden wird wie in Madrid. Es gibt da einen bedeutsamen Vorschlag des Ostens, den der Westen derzeit analysiert, und eine Sondergruppe der NATO beschäftigt sich mit der Zukunft der Verringerung bei den konventionellen Waffen. Wir wissen noch nicht, wie das Ergebnis aussehen - 5 - �wird, aber sicher ist, daß die sowjetische Seite einen intensiven Versuch unternimmt, in den KSZE-Prozeß ein neues Element militärischer Sicherheit einzubringen. Auch dies wird also ein wichtiger Bereich sein. Natürlich auch die Menschenrechte - daran gibt er, meiner Meinung nach keinen Zweifel. Und auch Probleme aus anderen Beireichen werden umfassend diskutiert werden: so die Frage der Familienzusammenführung, die Frage der Informationsfreiheit, der Störung westlicher Rundfunksendungen all dies sind wichtige Themen für uns. Vielleicht wird sich auch die Aufmerksamkeit verstärkt auf den sogenannten Korb Zwei, die wirtschaftlichen Fragen, richten. Die Sowjetunion sagte uns, Korb Zwei sollte ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wir antworteten, wir seien durchaus bereit, die Möglichkeit zu erörtern, wie den Wirtschaftselementen des KSZE-Prozesses mehr Leben eingehaucht werden kann. Ich stimme Ihnen also zu: die Menschenrechte werden sicherlich ein Hauptelement der Diskussion «ein, aber andere werden noch hinzukommen. FRAGE: Welche Wirkung wird das Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow auf das KSZE-Treffen haben? ANTWORT: Nun, wir hoffen, es wird die Aussichten auf bessere Atmosphäre erhöhen und - wichtiger noch als die Stimmung - die verstärkte Einhaltung der Verpflichtungen verbessern. Als der Präsident sich im vergangenen November mit Herrn Gorbatschow in Genf traf, wurde bei einem etwa einstündigen Privatgespräch auch über Menschenrechtsfragen gesprochen. Ich bin sicher, daß der Präsident die Menschenrechte auf seinem Programm ganz oben sehen will, wenn er Herrn Gorbatschow in Reykjavik trifft, und ich hoffe, daß dies zu einigen konkreten sowjetischen Schritten zur Verbesserung ihrer Haltung bei den Menschenrechten führen wird. Dies wäre meiner Meinung nach ein mögliches Ergebnis. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 15. Oktober 1986 34 CHRONOLOGIE AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER RÖSTÜNGSKONTROLLVORSCHLXGE - Vom 16. November 1985 bis heute - In Genf wurde nach zweitägigen, intensiven Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle stimmen beide darin überein: dabei besonders auf Bereiche gemeinsamen Interesses zu konzentrieren: das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen"; - ihre Staaten zu baldigen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu veranlassen und sich die Bemühungen für den Abschluß eines wirksamen und überprüfbaren Verbots chemischer Waffen zu intensivieren und einen Dialog über 21. Gipfel November 1985: Der Genfer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Aufschiebung der vom Westen verlangten Vereinbarung über die von beiden Seiten im Verringerungsgebiet stationierten Truppen; die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege zu leiten; einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zu erleichtern. Sie bekräftigen die "Notwendigkeit eines Dokuments, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde;" das Angebot, "auf eine zeitlich begrenzte, für eine erste Phase geltende Vereinbarung hinzuarbeiten", die auf dem im Februar von der Sowjetunion und ihren Verbündeten vorgelegten Rahmen aufbaut; ein Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu Beginn ihre Landstreitkräfte um 5 000 bzw. um 11 500 Mann verringern sollen; die Bedeutung zu betonen, die sie den Wiener Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa (MBFR) beimessen; eine Verifizierungsregelung, einschließlich eines detaillierten Austauschs von Daten und 30 Inspektionen pro Jahr, um die Truppenstärken auf beiden Seiten zu überprüfen und die Einhaltung aller Bestimmungen der Vereinbarung zu bestätigen. auf Expertenebene die Frage von "Zentren zur Risikoverringerung" zu untersuchen. 5. Dezember 1985: Vorschläge bei MBFR Neue westliche Im Bemühen, einen Ausweg aus der Sackgasse bei den Wiener MBFR-Gesprächen zu finden, legen die Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag auf den Tisch und bieten an, "unverzüglich über eine gemeinsame Verringerung amerikanisch-sowjetischer Truppenstärken in Mitteleuropa und eine anschließende kollektive Verpflichtung, die Truppenstärken nicht zu erhöhen", zu verhandeln. Diese Verpflichtung sollte für Truppen in Ost und West drei Jahre gelten. Wesentliche Punkte des westlichen Vorschlags sind: 6. Dezember 1985: Amerikanischbritisches Memorandum über SDI Eine formelle Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. 19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses zu einem umfassenden Atomteststopp In einer Erklärung stellt das Weiße Haus fest, daß "ein umfassender Teststopp ... ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten ist, und zwar in Zusammenhang mit der Erzielung 2 - �breitgefächerter, tiefer und verifizierbarer Abrüstungsmaßnahmen, substantiell verbesserter Verifizierungsfähigkeiten, erweiterter vertrauensbildender Maßnahmen und größerer Ausgewogenheit bei den konventionellen Truppen sowie zu einem Zeitpunkt, an dem die atomare Abschrekkung nicht mehr ein solch grundlegendes Element der internationalen Sicherheit und Stabilität darstellt, wie dies heute der Fall ist." 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß über sowjetische Nichteinhaltung In einem Bericht an den Kongreß zeigt Präsident Reagan ein seit langem bestehendes Muster sowjetischer Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen auf, durch das die Sowjetunion in die Lage versetzt wurde, militärische Vorteile bei strategischen Offensivwaffen sowie in den Bereichen chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen zu erzielen. Der Bericht erklärt: "Diese Verletzungen rechtlich bindender oder politischer Verpflichtungen führen zu erheblichen Zweifeln an der sowjetischen Ernsthaftigkeit in bezug auf Rüstungskontrolle. Sie überschatten weiterhin die Atmosphäre, in der gegenwärtig Verhandlungen in Genf und an anderen Orten geführt werden." 15. Januar 1986: Sowjetischer Rüstungskontrollvorschlag Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Rüstungskontrollvorschlag, der die gänzliche Abschaffung von Atomwaffen in einem Zeitraum von 15 Jahren sowie die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen (INF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Die britischen und französischen Atomwaffenarsenale würden den amerikanischen Waffen in Europa nicht hinzugerechnet werden, wohl aber würden sie auf gegenwärtigem Niveau eingefroren. Amerikanische Atomwaffensysteme könnten nicht auf dritte Parteien verlagert werden. Präsident Reagan erklärt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden den Vorschlag sorgfältig untersuchen. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß "dieser Vorschlag einen hilfreichen weiteren Schritt in diesem Prozeß darstellt". Nach Ansicht von Vertretern der amerikanischen Regierung sind einige Teile des Gorbatschow-Plans Wiederholungen alter, gänzlich unannehmbarer sowjetischer Positionen, während einige Aspekte es wert seien, weiter untersucht zu werden. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf die erster Runde intensivierter Gespräche über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen auf. 4. Februar 1986: Reagan-Botschaft zur Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache vor dem Kongreß erklärte der Präsident: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es - 3 - �solch ein Abkommen geben." 20. Februar 1986: Vorschlag des Warschauer Pakts bei den M3FR-Gesprächen Bei den Wiener MBFR-Gesprächen legt der Warschauer Pakt einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag beinhaltet eine anfängliche Reduzierung um 11 000 Mann auf Seiten der Sowjets und 6 500 Mann amerikanischer Soldaten zusammen mit der Verpflichtung, in den drei Jahren danach die Truppen nicht zu verstärken. Der östliche Plan fordert außerdem permanente Beobachtungsposten für Ein- und Ausreise, um die Nichterhöhung in diesem Zeitraum zu überwachen. In einer Erklärung für alle westlichen Teilnehmer verwies der Vorsitzende der niederländischen Delegation, Botschafter Jan Hein L. Van De Mörtel, darauf, daß der östliche Vorschlag "nicht als adäquate Antwort auf den weitreichenden Schritt der NATO vom vorigen Dezember betrachtet werden kann". Weiter sagte er: Anstatt die vom Westen vorgebrachten Gedanken zu untersuchen und beantworten, ist der Osten wieder einmal auf seine unangebrachten Vorschläge vergangener Jahre verfallen und hat es versäumt, sich bei irgendeiner der bedeutenden Fragen, die beide Seiten trennen, substantiell zu bewegen". Nach Angaben offizieller Vertreter bildet die Frage der Verifizierung weiterhin eines der Hauptprobleme in bezug auf die Position des Warschauer Pakts. 24. Februar 1986: Erklärung Reagans zur Rüstungskontrolle von Nach einer Analyse des im Januar den Sowjets verkündeten Vor- schlags zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts veröffentlicht Präsident Reagan eine Erklärung, wonach die "Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen scheint". Reagan erklärt seine Unterstützung eines Prozesses, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln." Er stellt fest, daß die Sowjetunion "unsere seit langem eingenommene Haltung, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt", öffentlich anerkannt hat. Gorbatschows öffentliches Angebot zur Lösung aller notwendigen Verifizierungsprobleme würde am Verhandlungstisch konkret untersucht werden. Laut Reagan sind es einige Teile des sowjetischen Plans zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wert, in Erwägung gezogen zu werden. Er erklärt, daß die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "gleichzeitig die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern (wird) und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb." Reagan drückt seine Hoffnung unmittelbare Fortschritte bei auf den �Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme aus. "Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörper und sowjetischen SS20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer Fernsehansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre reine Dummheit seitens der Vereinigten Staaten, SDI nicht weiterzuverfolgen, wenn die Sowjets ihrerseits schon seit mehr als zwanzig Jahren in ihr eigenes Programm investiert haben. Wir sollten nicht vergessen, daß heute die einzige einsatzbereite Raketenverteidigung der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion schützt - nicht die der Vereinigten Staaten." Reagan sagte: "Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten zugelassen, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen greifen zu müssen." 2. März 1986: Mittelstreckenwaffen Der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, sagt in München, der sowjetische Plan, die Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite (LRINF) in Europa abzuschaffen, würde die Anzahl französischer und britischer Abschreckungswaffen zunächst einfrieren und dann abschaffen. Ihm zufolge würde eine Transferverbotsklausel in diesem sowjetischen Plan bereits bestehende Programme der amerikanischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten behindern. Er betonte, der sowjetische Plan beschäftige sich weder mit der Stationierung von SS-20-Raketen in Asien, noch mit Beschränkungen über Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die dazu benutzt werden könnten, die Abschaffung der LRINFWaffen zu umgehen. Nitze sagte, daß die Vereinigten Staaten jedwede sowjetische Verfügung über französische und britische Nuklearwaffen zurückweisen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten fordert weltweit die gleichen Beschränkungen für LRINF-Waf fen, um den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der asiatischen und europäischen Verbündeten und Freunde gerechtzuwerden, wie auch die Einbeziehung von Beschränkungen über SRINF. Er fordert ferner von beiden Seiten den anfänglichen Abbau auf 140 LRINF-Abschußvorrichtungen und einen proportionalen Abbau in Asien. Die Vereinigten Staaten würden dann ihre LRINF-Raketen parallel zu gleichwertigen sowjetischen Verringerungen abbauen. 5. bis 6. März 1986: Chemische Waffen In Bern sprechen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über eine Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen, wie es beim Gipfeltreffen im November vereinbart wurde. 5 - �14. März 1986: Atomtests Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Beobachtung von Atomtests vor Ort an, der sofort durchführbar wäre und die Verifikationsbestimmungen des Schwellenvertrags (TT3T) und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) festigen könnte. Reagan dazu: "Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkreter Charakter, wie auch die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, um diese Unsicherheiten über die Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan beschreibt eine neue Methode der hydrodynamischen Druckmeßtechnik, CORRTEX, die eine Verifizierung der Einhaltung der Maßgabe von 150 Kilotonnen bei unterirdischen Tests verbessern könnte. CORRTEX benutzt ein Koaxialkabel, das in ein Loch parallel zu dem der Versuchsvorrichtung gelegt wird, um die Schwingungen der sich bei der Atomexplosion ausbreitenden unterirdischen Druckwelle zu messen. Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf dein amerikanischen Testgelände in Nevada zu untersuchen und einen zu diesem Zeitpunkt geplanten Kernwaffentest zu beobachten. wjetunion und ihre Verbündeten haben auf jüngste westliche Initiativen, die darauf abzielten, bei diesen Verhandlungen einen grundlegenden Erfolg zu erzielen, nicht konstruktiv geantwortet. Die NATO hat dem Warschauer Pakt klar zu verstehen gegeben, daß die Handlungsweise des Ostblocks während dieser Verhandlungsrunde nicht den westlichen Erfordernissen entsprach und daß wir immer noch auf eine Antwort des Ostblocks warten, die den im Dezember vom Westen unternommenen bedeutsamen Schritten gleichkommt. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den gleichen politischen Willen wie der Westen zeigen, besteht Hoffnung, daß die M3FR-Verhandlungen in ein wirkungsvolles und faires Abkommen münden. Der Präsident hat die Delegation der Vereinigten Staaten angewiesen, weiter an einem solchen Ergebnis zu arbeiten." 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen ein Forschungsabkommen über SDI Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtchaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Regierungsvereinbarung über die Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). 29. März 1986: Reagan antwortet auf sowjetische Vorschläge 20. März 1986: MBFR-Verhandlungen Die 38. Runde der Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zuende. Dazu eine Stellungnahme des Weißen Hauses: "Die So- Reagan weist die Forderung Gorbatschows vom 14. März nach einem Atomtestmoratorium zurück und fordert ihn auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifikation bei Atomtests einzugehen. Reagan �weist ebenfalls Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen über Atomtests ab, das in Europa stattfinden soll. Reagan sagt, ein Gipfel sollte sich "mit der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Vereinigte Staaten halten Vor-Ort-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen für unerläßlich Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Genfer Abrüstungskonferenz, daß obligatorische Vor-Ort-Inspektionen für die Verifizierung des Verbots chemischer Waffen unerläßlich seien. 18. bis 23. April 1986: Gorbatschows Vorschlag und die Reaktion der Vereinigten Staaten In einer Ansprache vor dem SEDParteitag in Ost-Berlin am 18. April schlägt der sowjetische Parteichef Gorbatschow einen Abbau bei den konventionellen Streitkräften und den taktischen Kernwaffen auf dem gesamten europäischen Kontinent vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow fordert Einschnitte bei den Landstreitkräften und taktischen Luftstreitkräften europäischer Staaten sowie bei den in Europa stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Auf Einzelheiten geht er nicht ein. Zu den chemischen Waffen sagt Gorbatschow, daß die Sowjetunion den Abschluß eines entsprechenden internationalen Abkommens herbeiführen möchte und bei der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von neuen Vorschlägen vorlegen wird, die es möglich machen, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen". Am 21. April schlägt Gorbatschow, der sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in Ost-Berlin aufhält, vor, sowohl Warschauer Pakt als auch NATO abzuschaffen. Am 23. April erklärt der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, Gorbatschows Vorschlag zur Abschaffung des Warschauer Paktes und der NATO sei "nichts Neues". Die NATO, so Speakes, ist ein Verteidigungsbündnis, das dazu dient, Aggression abzuwehren. "Der Grund der Spannungen in Europa ist nicht das Bestehen der NATO, sondern die Bedrohung, die von umfangreichen, gut ausgerüsteten und vornedislozierten sowjetischen Truppen ausgeht wie auch die sowjetische Aufrüstung, die weit über alle berechtigten Erfordernisse einer Verteidigung hinausgeht. Wir sind davon überzeugt, daß der Schlüssel für einen Abbau der Spannungen, für sinnvolle Rüstungskontrollvereinbarungen und für stabilere Ost-WestBeziehungen bei ernsthaften Vorschlägen liegt, die vertraulich und nicht durch öffentliche Presseerklärungen verhandelt werden." 5. bis 6. Mai 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen sich in Genf, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils mit sowjetischen und amerikanischen Experten besetzt -, der Möglichkeit eines unabsichtlich verursachten Nuklearkrieges vorbeugen sollen. 27. März 1986: Reagan über SALT II und vorläufige Zurückhaltung die - 7 - Präsident Reagan verkündet, daß Vereinigten Staaten in Zukunft �Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von der Art und dem Umfang der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung abhängig machen werden, nicht von den Standards, die der Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) festlegt, den er als fehlerhaft bezeichnet und der erheblich durch die sowjetische Nichteinhaltung untergraben sei. Der Präsident verwies darauf, wie unangebracht es sei, auch weiterhin eine Politik der Einhaltung der Bestimmungen des SALT II-Vertrags - eines Vertrages, der nie ratifiziert worden sei - zu verfolgen, Bestimmungen zudem, die von der Sowjetunion kontinuierlich verletzt worden seien. Reagan sagte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin größtmögliche Zurückhaltung üben und dabei versuchen, angesichts der sowjetische Aufrüstung den strategischen Erfordernissen der Vereinigten Staaten gerechtzuwerden und das durch Maßnahmen, die Anreize für ein weiteres Wachstum sowjetischer Offensivstreitkräfte auf ein Minimum beschränken. Keine Politik der vorläufigen Zurückhaltung sei jedoch Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen offensiver Kernwaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten können sich auf die sowjetische Einhaltung verlassen. 26. Juni 1986: Verhandlungen Kern- und Weltraumwaffen über Die fünfte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen geht in Genf zuende. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Presseerklärung bemerkt Präsident Reagan: "Das ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen besteht darin, die sowjetische Zustimmung zu einem - 8 einschneidenden, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten zu erlangen, und zwar auf eine Weise, die die strategische Stabilität stärkt". Präsident Reagan sagt, er hoffe, daß die von der Sowjetunion vorgebrachten Vorschläge "den Anfang von ernsthaften sowjetischen Bemühungen einleiten könnten, mit uns gemeinsam am Abbau offensiver Nuklearwaffen zu arbeiten." 30. Juni 1986: KVAE-Verhandlungen In dem Bemühen, bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa die Erstellung eines Vertragsentwurfs voranzutreiben, unterbreitet der Westen eine umfassende Fünf-Punkte-Initiative und umreißt die Bereiche westlicher Flexibilität hinsichtlich so zentraler Themen wie Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung. 3. Juli 19865: Die M3FR-Verhandlungen Die 39. Runde der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zu Ende. Botschafter Robert Blackwill bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß "den Forderungen sowjetischer Vertreter nach verläßlicher Verifizierung auf allen Stufen des Kontrollprozesses bei den konventionellen Waffen nicht auch die sowjetischen Vorschläge am Verhandlungstisch entsprachen." 16. Juli 1986: KVAE-Gespräche Bei der KVAE-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Benachrichtigung beschäftigt, wird eine Formulierung erarbeitet, die festlegt, daß Aktivi- �täten der Bodenstreitkräfte zu der Art von militärischer Aktivität gehören, bei der eine Benachrichtigung erfolgt. Die Formulierung signalisiert außerdem, daß Aktivitäten der Luftwaffe nur in dem Maß einbezogen sind, in dem sie Teil der Aktivitäten der Bodenstreitkräfte sind. 5. August 1986: Reagan informiert den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung In seinem "Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung und über die entsprechenden sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte mit und ohne SALT I und SALT II" erklärt Präsident Reagan, es bleibe auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik, "eine gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und verifizierbarer Verringerungen der Nukleararsenale des strategischen wie des Mittelstreckenbereichs zu finden." Trotz der wiederholten amerikanischen Forderung nach korrektiven Schritten seitens der Sowjetunion haben, so der Präsident, die fortgesetzten sowjetischen Verletzungen über mehrere Jahre hinweg die Bestimmungen von SALT II ausgehöhlt. Der Bericht ist die freigegebene Version eines klassifizierten Berichts, den der Präsident dem Kongreß am 19. Juni zur Verfügung stellte. einbart. 24. bis 25. August 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen in Genf zusammen, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils von sowjetischen bzw. amerikanischen Experten besetzt - der Möglichkeit eines durch Zufall ausgelösten Atomkriegs vorbeugen sollen. 4. bis 5. September Waffen 1986: Fachleute im Bereich chemischer Waffen treffen sich in Bern - zum zweitenmal in diesem Jahr. ziel der Gespräche ist es, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. 5. bis 6. September 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskon trollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich im amerikanischen Außenministerium in Washington zur Fortsetzung der vom 11. bis 12. August in Moskau geführten Verhandlungen. 17. September 1986: Weltraumgespräche 11. bis 12. August 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich in Moskau. Einzelheiten über ihre Gespräche werden nicht bekanntgegeben, doch werden für Anfang September weitere Gespräche in Washington ver- Chemische Nuklear- und Botschafter Max Kampelman, amerikanischer Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf, erklärt in einer Rede vor der Belgisch-Amerikanischen Gesellschaft in Brüssel, die Vereinigten Staaten strebten einen 50prozentigen Abbau der ballistischen Raketen sowie die Beseitigung der - 9 - �Mittelstreckensysteme an, wären jedoch zunächst bereit, auch mit einer geringfügigeren Beschneidung zu beginnen, solange diese ausgewogen und stabilisierend sei. 18. September 1986: der NST-Verhandlungen Wiederaufnahme In Genf wird die sechste Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf wieder aufgenommen. Ziel der Vereinigten Staaten bleibt es auch weiterhin, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenalen zu erreichen. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Präsident Reagan: "Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel echter - und baldiger Rüstungsverringerungen voll verpflichtet. Wenn die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, gibt es eine echte Chance für solche Verringerungen." Reagan weist darauf hin, er habe im Juli an den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow geschrieben, "um unsere Positionen bei der ganzen Bandbreite der Rüstungskontrollthemen noch weiter zu erläutern." 18. September 1986: Atomversuche Technische Experten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schließen in Genf eine zweite Runde von Gesprächen über Fragen von Atomversuchen ab und unterstreichen die Erwartung, erneut im November zusammenzutreffen. 19. September 1986: SDI Die Vereinigten Staaten und Italien unterzeichnen eine Regierungs- 10 Vereinbarung zur Beteiligung Italiens an der Forschung im Bereich der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) 19. bis 20. September 1986: Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse in Washington Außenminister Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse treffen sich im amerikanischen Außenministerium zu Gesprächen über ein nächstes Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Schewardnadse übergibt Präsident Reagan ein Schreiben Gorbatschows. » 22. September 1986: Reagan spricht vor den Vereinten Nationen Präsident Reagan erklärt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit der Sowjetunion ein Abkommen "über Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung einer strategischen Verteidigung" abzuschließen. Im Rahmen dieses Abkommens, so Präsident Reagan, "würden (beide Seiten) ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind." Und er fuhr fort: "Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls sich nach 1991 eine der beiden Seiten zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer , * �Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden." (...) "Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren." 22. September 1986: nigung KVAE erzielt Ei- Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) erzielt eine Einigung bezüglich der Verringerung einer Kriegsgefahr in Europa. Das Forum von 35 Staaten einigt sich auf ein Bündel militärisch bedeutsamer und verifizierbarer Maßnahmen, die - bei entsprechender Einhaltung - militärische Aktivitäten vorhersagbarer machen und die Möglichkeiten zu politischer Einschüchterung verbieten. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betont Präsident Reagan, das Abkommen "wird zu mehr Sicherheit in Europa und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen." Durch dieses Abkommen haben die Verhandlungsparteien von NATO und Warschauer Pakt einander Vorwarnzeiten bei allen bedeutsamen militärischen Manövern und ähnlichen Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural eingeräumt, die in bestimmten Fällen bis zu zwei Jahren beträgt. Das Abkommen erlaubt eine ausländische Inspektion der Streitkräfte beider Seiten, um klarzustellen, daß keine Überraschungsangriffe vorbereitet werden. 25. September 40. M3FR-Runde 1986: Eröffnung beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beginnt in Wien. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hegen auch weiterhin die Hoffnung, daß am Verhandlungstisch in Wien Erfolge erzielt werden können. wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie ernsthaft auf den wichtigen Kompromiß reagiert, den der Westen im vergangenen Dezember unterbreitet hat." 30. September 1986: Ankündigung Treffens zwischen Reagan Gorbatschow auf Island des und Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik auf Island treffen werden. Präsident Reagan unterstreicht vor Reportern, das Treffen "werde im Rahmen der in Genf im November 1985 vereinbarten Vorbereitungen zum Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten abgehalten" . der Die 40. Runde der Gespräche über - 11 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen "zufrieden"<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge<br /><em>- Vom 16. November 1985 bis heute -&nbsp;</em>