https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/76f3a231850803c2d5866e558835c7f6.pdf afba4b703ce592f7ee63c56fbbc3d346 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1. O k t o b e r 1986 32 I N H A L T DOKUMENTATION Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel - Äußerungen Präsident Reagans Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care - Ansprache zum vierzigsten Jahrestag Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition - Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik Barry lobt KVAE-Öbereinkunft - Rede von Botschafter Barry in London - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Entwicklungen an der AIDS-Front - Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten ANMERKUNG: Die Redaktion hat sich entschlossen, den AMERIKA DIENST ab vorliegender Nummer durch ein neues Layout optisch ansprechender und leichter lesbar zu machen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Oktober 1986 32 ZUSAMMENTREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEREITET DEN WEG ZUM GIPFEL - Äußerungen Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einen Tag nach der Freilassung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff kündigte Präsident Reagan an, daß am 11. und 12. Oktober in Reykjavik ein Treffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Reagan stattfinden wird, das darauf abzielt, den Weg für ein möglicherweise Ende des Jahres stattfindendes formelles Gipfeltreffen zu ebnen. Nachfolgend drucken wir die Stellungnahme Präsident Reagans sowie Auszüge aus der anschließenden Pressekonferenz. Präsident Reagan: Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich uns am 11. und 12. Oktober in Reykjavik, Island treffen werden. Dieses Treffen wurde von Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, und ich habe zugesagt. Es wird im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten stehen, über den wir im November 1985 in Genf übereingekommen sind. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjet- United States Information Service Embassy of the United States of America union die Bereitschaft der isländischen Regierung akzeptieren, dieses Treffen in Reykjavik zu ermöglichen. Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß sie eine ganze Menge Fragen stellen möchten. FRAGE: Glauben Sie, daß durch die Tatsache Ihres Treffens mit Herrn Gorbatschow, bevor er in die Vereinigten Staaten kommt, die Möglichkeiten eines Rüstungsabkommens erhöht werden? Bedeutet es, daß Sie unterschriftsreife Dokumente bei sich haben, wenn Sie ihn dann treffen? Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Das glaube haupt nicht. Ich denke dies lediglich ein Treffen zeichnung von Dokumenten ich kann nicht sagen, was nis sein wird. ich übernicht, daß zur Unterist. Und das Ergeb- FRAGE: Was glauben Sie, wird das Ergebnis sein? ANTWORT: Ich habe bereits mehrmals gesagt, daß ich denke, die Chancen zur Erzielung eines Abkommens über Rüstungsverringerung stünden besser als noch vor Jahren. FRAGE: Warum haben Sie Ihre Meinung darüber geändert? Das ganze Jahr schienen Sie die Idee eines Treffens in einem neutralen Land von sich zu weisen und forderten, daß es an Generalsekretär Gorbatschow sei, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Gibt es bereits Besprechungspunkte für das Treffen? Werden Sie Abkommen über Mittelstreckenraketen oder Zentren für eine Risikoverringerung beschließen? ANTWORT: Nein. Bedenken Sie, dies ist kein Gipfeltreffen. Es war ein Vorschlag von ihm, daß wir uns vorher allein in einem neutralen Land treffen, weil wir uns zu einem Gipfel entschlossen haben, von dem einer hier und der nächste in ihrem Land stattfinden würde. eine Art von Rüstungskontrollvereinbarung beschlossen wird? ANTWORT: Ich habe bei unserem letzten Treffen meine Hoffnungen darauf gesetzt und ich hoffe auch weiterhin darauf. Und unsere Unterhändler für Rüstungskontrolle haben sich weiterhin getroffen. Beide Seiten haben Vorschläge gemacht und es gab Differenzen. Diese Differenzen sind noch nicht beigelegt. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Fall Daniloff den Grundstein für dieses Treffen gelegt oder eher ein Hindernis dargestellt hat? Wie beurteilen Sie diesen Fall? ANTWORT: Die Freilassung von Daniloff hat das Treffen ermöglicht. Ich hätte das Treffen nicht akzeptieren und abhalten können, wenn er festgehalten worden wäre. FRAGE: zum gleichen Thema, Herr Präsident: Unserer Meinung nach haben die Sowjets Daniloff wegen unserer Verhaftung von Sacharow festgenommen. Sie wollten Sacharow freibekommen. Nun werden sie Sacharow freibekommen. Was sagen Sie denen, die behaupten, daß Sie bei diesem Handel der Verlierer sind und daß sie (die Sowjets) bekommen haben, was sie wollten? ANTWORT: Das weiß ich nicht. Alles, was wir festgelegt haben, ist, daß wir ein Treffen abhalten werden. ANTWORT: Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Es bestand zwischen diesen beiden Freilassungen kein Zusammenhang, und ich weiß auch nicht, was über diesen Fall bis jetzt alles behauptet wurde. Es gab in bezug auf Sacharow andere Arrangements, die zu seiner Freilassung führten. FRAGE: Besteht diese Verpflichtung weiter fort, daß der Generalsekretär zu einem Gipfel in die Vereinigten Staaten kommt, bei dem irgend- FRAGE: Herr Präsident, meinen Sie, die Welt wird glauben, daß kein Zusammenhang bestand, wenn es tatsächlich so ist, daß Daniloff an ei- FRAGE: Keine Übereinkünfte beim Treffen nächste Woche? - 2 - �nem Tag freigelassen wird und am nächsten Tag Sacharow im Nu sein Gerichtsverfahren durchläuft und freikommt? ANTWORT: Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Spionagefällen hatten, in denen Spione hier in diesem Land festgenommen und verurteilt wurden. Und in jedem dieser Fälle kam es am Ende dazu, daß wir, anstatt ihnen hier ein Zimmer mit Vollpension zur Verfügung zu stellen, sie gegen Dissidenten und andere Leute austauschten, die die Sowjetunion verlassen wollten. FRAGE: Bekommen wir mehr als nur Orlow, oder sind noch andere Dissidenten im Spiel? ANTWORT: Ich werde dazu nicht Stellung nehmen. Das hat bereits jemand anders getan. FRAGE: Sie sagten, Daniloff sei eine Geisel gewesen. Welche Botschaft haben Sie denn heute für andere amerikanische Geiseln, beispielsweise die im Libanon, die von diesen Verhandlungen nicht profitiert haben? Leid und den Kummer der Familien dieser Geiseln, die in Beirut festgehalten werden - wir nehmen an, daß sie in Beirut gefangengehalten werden, denn dies entspricht der gegenwärtigen Geiselsituation. Es hat zwischen uns und den Geiselnehmern nie direkten Kontakt gegeben - mit diesen Entführern. Seit ihrer Gefangennahme ist jedoch kein Tag vergangen, ohne daß wir uns bemüht hätten, sie freizubekommen. Und ich kann nur dies hinzufügen: daß wir bisweilen dachten, wir seien im Begriff, dies zu erreichen und es dann zu einer großen Enttäuschung kam. Wenn ich also sage, daß ich die Familien verstehen kann - wenn man den Einzelfall betrachtet. Bedenken Sie aber auch den Unterschied: in dem einen Fall haben wir es mit einer Regierung zu tun, mit der wir diplomatische Beziehungen unterhalten. In dem anderen Fall sind wir mit gesichtslosen Terroristen konfrontiert, die unerfüllbare Forderungen lediglich durch Mittelsmänner stellen. Wie ich sagte, vergeht bei uns jedoch kein Tag, an dem wir nicht alles Erdenkliche unternehmen, um diese Leute nach Hause zurückzubringen. ANTWORT: Ich bin froh darüber, daß gerade dies die letzte Frage ist, und ich habe mich darauf gefreut, sie zu beantworten. Ich weiß, daß ich bald eine Pressekonferenz abhalten werde und werde mir all meine Munition dafür aufsparen - also auf bald. FRAGE: Wann wird das sein? ANTWORT: Sie wird zu gegebenem Zeitpunkt angekündigt werden. FRAGE: zu Sagten Sie nicht gerade... ANTWORT: Um beantworten: jedoch diese Frage Ich verstehe das - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 BOTSCHAFTER BURT WÜRDIGT VERDIENSTE VON CARE - Ansprache in Bonn zum vierzigsten Jahrestag - BONN - (AD) - In einer kurzen Ansprache hat der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, am 30. September die Arbeit von CARE und CARE International gewürdigt. Dabei betonte er besonders die Tatsache, daß die Bundesrepublik als "einstiger Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat." Die Äußerungen von Botschafter Burt haben folgenden Wortlaut: Herr Minister Genscher, Frau Renger, Mr. Campbell, Herr Dr. Nöldner, meine Damen und Herren*. Erfolg ist eine gefährliche Sache. Er verführt zu Selbstgefälligkeit. Nur zu oft versäumen es erfolgreiche Persönlichkeiten und Institutionen, den Zeitpunkt zu erkennen, an dem die von ihnen geleistete Arbeit in einer veränderten Welt an Bedeutung verloren hat. Sie werden überflüssig und belanglos. Am heutigen 40. Jahrestag United States Information Service Embassy of the United States of America von CARE ist die Ehre, die Ihnen, Mr. Campbell, durch Außenminister Genscher zuteil geworden ist, gewiß angebracht und reichlich verdient. Aber obwohl Sie zu den Mitbegründern von CARE gehören, sind wir heute nicht nur wegen der Ereignisse zusammengekommen, die nun vierzig Jahre zurückliegen - und ist dies nicht der einzige Grund warum Ihnen das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Das wirklich Bemerkenswerte in bezug auf CARE besteht in der Tatsache, daß diese Organisation nie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �selbstgefällig geworden ist. CARE begann als eine amerikanische Hilfsorganisation, die die Verschickung von Lebensmittelpaketen an die Menschen in einem Europa in die Wege leitete, das vom schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verwüstet worden war. Ihre Leistungen werden niemals vergessen werden. Angeführt von der Bundesrepublik Deutschland machte das europäische Wirtschaftswunder die Nahrungsmittelhilfe für diesen Kontinent binnen weniger Jahre nach dem Krieg überflüssig. CARE jedoch wurde nicht überflüssig. Ihr Augenmerk richtete sich zusehends auf die Entwicklungsländer, deren Probleme zu jener Zeit begannen, stark in das Bewußtsein des Westens zu rücken. Man sagte mir, das letzte der berühmten CARE-Pakete wurde 1967 verschickt. Heute unterhält CARE ein vielfältiges, ausgeklügeltes Programm der Entwicklungshilfe in rund drei Dutzend Entwicklungsländern. Die Partnerschaftliehen Selbsthilfeprogramme von CARE, bei denen die Kosten auf viele Schultern verteilt sind, stellen genau das war, was wir Amerikaner - und viele andere - als jenen riesenhaften Programmen weit überlegen ansehen, die ausschließlich von staatlichen Bürokratien verwaltet werden. CARE reagiert auf eine sich verändernde Welt auch durch die Erkenntnis, daß es mit der Ausbreitung des Wohlstands überall fürsorgliche Menschen gibt, die sich an ihrer Arbeit beteiligen wollen. Seit der Gründung von CARE International im Jahr 1982 sind die CARE-Organisationen in den führenden westlichen Staaten in der Lage, bei wichtigen Projekten auf der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. CARE Deutschland, jetzt fünf Jahre alt, gehört bei dieser Arbeit zu den aktivsten und wirksamsten. Ich kann mir kein großartigeres Symbol für die Ereignisse der vergangenen vierzig Jahre in der Bundesrepublik vorstellen, als daß der einstige Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat. Es ist ein Beweis für die Intensität der staatsbürgerlichen Kultur, die in den späten vierziger Jahren geschaffen wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland heute die Mittel und das Mitgefühl hat, eine deutsche CARE-Organisation zu unterhalten, die den Ländern der Dritten Welt so viel Hilfe leistet. Mr. Campbell, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit zusammen mit Minister Genscher Ihnen und CARE International sowie all den nationalen CARE-Organisationen für den Beitrag zu danken, den sie für eine bessere, friedlichere und offenere weit leisten. CARE ist nicht überflüssig. Sie ist nicht irrelevant. Sie ist heute so lebenskräftig und wichtig wie je in ihrer Geschichte. Und Herr Minister Genscher durch die Ehre, die Sie Mr. Campbell und CARE erweisen, demonstrieren Sie erneut, daß die tagtägliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen schlicht ein Spiegelbild der engen Bindungen ist, die zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk bestehen. - 2 - Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 WEINBERGER: SDI STEHT FÜR REAGAN NICHT ZUR DISPOSITION Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik - WASHINGTON - (AD) - Laut Verteidigungsminister Weinberger steht SDI für Präsident Reagan in einer Verhandlungslösung mit den Sowjets auf keinen Fall zur Disposition. In einer Ansprache vor dem Zentrum für Ethik und öffentliche Politik erklärte Weinberger am 26. September 1986 im Nationalen Presseclub: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand." Die Ansprache Weinbergers hat folgenden Wortlaut: DIE NOTWENDIGKEIT EINER STRATEGISCHEN PERSPEKTIVE Eine der größten Merkwürdigkeiten in der Debatte über die neuen Technologien von SDI besteht in der Tatsache, wie alt die Argumente sind. Man kann nicht umhin, das Gefühl eines echten Deja-vu-Erlebnisses zu empfinden. Ernie Lefevers Verteidigung des schützenden ABM-Systems, in dem hervorragenden, soeben vom Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik publizierten Werk über SDI abgedruckt, ist für den heute geführten Dialog United States Information Service Embassy of the United States of America genauso angebracht wie Churchills Argumente für das Radar in den dreißiger Jahren. In den dreißiger und siebziger Jahren wie auch heute legen die westlichen Demokratien ein sehr merkwürdiges Widerstreben an den Tag, etwas für ihre eigene Sicherheit zu tun. Gute Argumente müssen wiederholt werden, weil weiterhin schlimme Fehler gemacht werden. Am bemerkenswertesten ist da natürlich die Tatsache, daß die Demokratien weiterhin dieselben alten und schlimmen Fehler machen. Und diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fehler scheinen sich in einem vorherrschenden Mangel an strategischer Perspektive darzustellen. Solange diese Perspektive fehlt - damit meine ich das Fehlen eines umfassenden Verständnisses von der Natur unserer Gegner, der Natur der Weltpolitik und besonders das fehlende Verständnis für die Schranken, die demokratischen Systemen auferlegt sind -, werden wir weiterhin in Naivität gegenüber der Welt verfallen. Was ist denn nun wirklich der Unterschied zwischen dem Eingeständnis Stanley Baldwins im Jahr 1935, daß Churchill tatsächlich recht gehabt hätte und Hitler wirklich die Luftüberlegenheit erzielt habe und der Entdeckung der Liberalen in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion nicht an Entspannung interessiert sei? Beide Irrtümer entstammen einer Abgeneigtheit, den Charakter totalitärer Politik richtig einzuschätzen und dem Wunschdenken, daß alle Staaten und politischen Systeme im Grundsatz identisch seien. union wirklich "zwei Skorpione in einer Flasche" oder, wie es ein früherer Rüstungsunterhändler einmal bildhaft formulierte, "Affen in einer Tretmühle". Danach sind Washington und Moskau zwei gleichwertige Mächte, die, von einer besessenen Angst über ihre Sicherheit getrieben, ziemlich kopflos auf die Rüstungsprogramme des jeweils anderen reagieren. Überdies verfolgen beide die gleichen militärischen Doktrinen, bauen grundsätzlich die gleichen Waffen und bedrohen beide in gleicher Weise den Weltfrieden. Aber diejenigen, die keine strategische Perspektive besitzen, lassen sich durch alles überraschen. Sie sind überrascht über Afghanistan. Sie sind überrascht über den Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges. Und sie sind überrascht, wenn die Sowjets einen Journalisten als Geisel festhalten. Die Vorteile einer sichtweise, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihren strategischen Zusammenhang einordnet, sind immens, denn damit ist es möglich, einige besonders grobe Fehler zu vermeiden. Das wichtigste amerikanische ziel bei diesen Verhandlungen bestand darin, die strategische Doktrin der gegenseitigen Verwundbarkeit für immer festzuschreiben. Dadurch, daß jeder Seite bei den strategischen Atomwaffenarsenalen Obergrenzen, auferlegt wurden und die Stationierung fast aller ABM-Systeme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - durch den Vertrag ausgeschlossen wurde, sollte die strategische Stabilität gestärkt werden. SALT I und ABM-Vertrag sollten signalisieren, daß Moskau unsere Vorstellung von einer stabilen Abschrekkung akzeptiert hatte. Beispielsweise bezieht sich einer der hartnäckigsten Mythen bezüglich unserer Beziehungen zu Moskau auf das sogenannte "Rüstungswettlauf"-Syndrom. Nach dieser Ansicht sind die Vereinigten Staaten und die Sowjet- Diese Sichtweise bestand natürlich darin, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich solange ganz sicher fühlen könnten, wie die Einwohner beider Länder völlig verwundbar blieben. Und es war offen- Der Fehler einer solchen Denkweise besteht darin, daß diese Idee von der politischen und moralischen Gleichwertigkeit ständig mit der Realität kollidiert. SALT I und der ABM-Vertrag sowie das, was auf beide folgte, ist ein Beispiel dafür, wie die Realität sich zu Wort meldet. SALT I UND DER ABM-VERTRAG - 2 - �kundig, da für die Schaffung von Stabilität mit Hilfe dieser Doktrin unerläßlich, daß beide Seiten ihr auch zuzustimmen hatten. Einer unserer Verhandlungsführer hat ja sogar festgestellt: "Wenn SALT erfolgreich sein soll,... müßten beide Seiten in gewissem Maß eine ähnliche strategische Doktrin verfolgen". Natürlich ist nicht alles nach Plan verlaufen: nicht nur, daß sich die Sowjets geweigert haben, unser Konzept einer stabilen Abschreckung durch beiderseitige Verwundbarkeit anzunehmen; sie betreiben eine der dramatischsten Aufrüstungsmaßnahmen der Geschichte. Tatsächlich haben die Sowjets seit der Unterzeichnung der SALT I - und ABM-Verträge im Jahr 1972 ihre Arsenale strategischer Raketen-Gefechtsköpfe um ein Vierfaches aufgestockt. Obwohl wir meinen, daß diese Verträge den unvermeidlichen Übergang von offensiven zu defensiven Waffensystemen eindämmen würden, haben die Sowjets uns klargemacht, das sie keineswegs dieser Ansicht sind. Die Sowjets halten auch weiterhin an ihrer dialektischen Denkweise fest, was in diesem Fall einen durch die Geschichte hinweg anhaltenden Umschwung zwischen offensiven und defensiven Formen der Kriegführung bedeutet. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfolgt der Kreml hartnäckige Anstrengungen zu einer sehr kostspieligen zivilen Verteidigung. Einem sowjetischen Beobachter zufolge entspricht diese zivile Verteidigung dem gesunden Menschenverstand. "Ein Prozent der sowjetischen Bevölkerung zu retten bedeutet, drei Millionen Menschen zu retten. Niemand in diesem Land würde es verstehen, wenn sich die Regierung nicht dafür einsetzen würde". Die Sowjetunion legt auch weiterhin das Schwergewicht auf ihre Luftverteidigung und auf die Raketenabwehr. Tatsächlich hat der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko dem Obersten Sowjet in der Geburtsstunde der SALT- und ABM-Verträge zugesichert, daß der ABM-Vertrag "einer Durchführung von Forschung und Experimenten, die sich mit der Lösung von Problemen zur Verteidigung des Landes gegen einen Angriff nuklearer Raketen beschäftigen, keine Beschränkung auferlegt". Darüber hinaus mutet das entscheidende Tauschgeschäft in SALT I gegenüber dem, was uns heute abverlangt wird, altmodisch an. Wir haben unsere Sicherheit in die Waagschale geworfen und dafür zahlenmäßige Beschränkungen bei sowjetischen Großraketen erhalten. Aber die Sowjets haben sich geweigert, einer Defintion von Großraketen zuzustimmen und uns gesagt, dies sei nicht notwendig, da beide Seiten wüßten, was Großraketen seien. Trotzdem schreitet die Modernisierung - sowohl offensiver als auch defensiver - sowjetischer Waffensysteme stetig voran. Im Verlauf des folgenden Jahrzehnts haben die Sowjets Hunderte neuer Raketen genau desjenigen Typs stationiert, von dem wir glauben, daß wir ihn verboten haben. Kurz gesagt hat der Vertrag die Sowjets ihrer Sorge über das Potential unserer ABM-Fähigkeit enthoben und er hat unser Problem der Uberlebensfähigkeit der Minuteman-Raketen nicht gelöst. Dieser sogenannte Handel sollte uns bekannt vorkommen. Er stellt das Modell für den vielzitierten "großen Kompromiß" dar, den die Kritiker von SDI gern von der Administration angewandt sehen möchten. Aber SDI steht nicht zur Disposition, und dies wird unter Präsident Reagan auch nie der Fall sein. - 3- �Was diese Erfahrung mit SALT uns gelehrt haben sollte, ist die Tatsache, daß es kein Phänomen von der Art Aktion/Reaktion gibt und daß die Sowjets und die Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen haben. Und doch bestehen diese Mythen weiter und trüben klare Gedanken über Strategie und Politik. Diese Administration hat versucht, eine strategische Perspektive anzunehmen, die das gesamte Gebiet der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen. Wir betrachten die Verteidigung unseres Landes und die unserer Verbündeten gegen ballistische Raketen nicht als etwas, das durch Verhandlungen aus der Welt geschafft werden kann. Wir möchten nicht unsere Arsenale einfrieren und dann diesen Vorgang Rüstungskontrolle nennen. Wir haben aus unserer breiten strategischen Perspektive heraus die Notwendigkeit für besser organisierte und dauerhafte strategische Verteidigungsanstrengungen erkannt. Und SDI ist offensichtlich wohlüberlegt, denn es ist klar, daß die Sowjets versuchen, durch massive Investitionen in Offensiv- und Defensivtechnologien eine eindeutige militärische Überlegenheit zu erlangen. Aber wir wollen auch einen besseren und dauerhafteren Weg finden, um den nuklearen Krieg abzuschrecken. Wir glauben nicht, daß eine demokratische Nation wie unsere mit einer Abschreckungspolitik zufrieden sein kann, die im wesentlichen einem gegenseitigen Selbstmordpakt gleichkommt. Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan seine weitreichenden Vorstellungen von SDI entwickelt. Die Abschreckung muß eines Tages auf dem Schutz unserer Bevölkerung und dem unserer Verbündeten vor der Bedrohung ballistisher Raketen beruhen. Diese Hoffnung aufzugeben und denen nachzugeben, die lediglich die Abschreckung durch Vergeltung bis ins nächste Jahrhundert ausdehnen wollen, indem sie nur militärische Einrichtungen schützen, würde auf keinen Fall die moralischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen befriedigen, die wir gegenüber unseren Bürgern haben. Heute glaubt eine Mehrheit des amerikanischen Volkes, daß die Regierung bereits die Fähigkeit besitzt, sie vor einem Nuklearangriff zu schützen. Aber wir haben keine Verteidigung, und die Annahme einer Politik, die solch eine Verteidigung niemals bereitstellen würde, wäre unerhört. Darüber hinaus könnten wir herausfinden, daß ein erhebliches Maß der gegenwärtigen Unterstützung einer Verteidigung lediglich militärischer Anlagen in den überwältigenden Wunsch nach Rüstungskontrollabkommen münden würde, in den überwältigenden Wunsch, die Geschichte von SALT I zu wiederholen. Das Ziel von SDI muß die Entdekkung einer durch und durch verläßlichen Verteidigung für unser Land und unsere Verbündenten sein. Alles, was diesem Ziel nicht gerecht wird, wird auch weiterhin unserem gegenseitigen Selbstmordpakt Vorschub leisten. Und ich muß Ihnen sagen, daß die SDI-Forschung erhebliche Fortschritte macht. Ich denke aber, daß die Frage in Kürze nicht mehr lauten wird, ob wir eine strategiche Verteidigung haben können oder ob wir eine solche haben sollten, sondern wann wir eine strategische Veteidigung haben werden. - 4- Und doch habe ich den Verdacht, �wir werden auch weiterhin dieselben Argumente gegen die Verteidigung hören, wie dies Anfang der siebziger Jahre der Fall war - daß die Verteidigung nie funktionieren wird, daß sie destabilisierend sein wird, zu teuer und leicht überwindbar. Ich bin immer wieder versucht zu sagen, daß es zwei Hauptargumente gegen SDI gibt. Entweder: es funktioniert oder: es funktioniert nicht. Auch hier scheint unseren Kritikern jede strategische Perspektive zu fehlen, sie sehen SDI in einem Vakuum ohne Verständnis für die sowjetische Politik und die Geschichte der Rüstungskontrolle. Ihre größte Schwäche besteht darin, daß sie nicht bereit sind, die Bemühungen der Sowjetunion im Bereich der strategischen Verteidigung ernstzunehmen. Ein schlagender Beweis hierfür findet sich in dem Artikel von McGeorge Bundy, George Kennan, Robert McNamara und Gerard Smith - die sogenannte "Viererbande" -, der mittlerweile Berühmtheit erlangt hat. Für diese Architekten und Verteidiger gegenseitiger Verwundbarkeit ist das sowjetische RaketenVerteidigungsprogramm buchstäblich eine Fußnote. Obwohl sie eingestehen, daß Moskaus Radaranlage bei Krasnojarsk zur Ortung und Verfolgung von Raketen wahrscheinlich eine Verletzung des ABMVertrags darstellt, bringt sie diese Tatsache nicht dazu, sich ernsthaft mit der sowjetischen Strategie oder Doktrin auseinanderzusetzen. Sie wälzen vielmehr die Last produktiver Verhandlung auf die Vereinigten Staaten ab. sie glauben, die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil wir SDI nicht zum Verhandlunggegenstand bei der Rüstungskontrolle machen. Die "Viererbande" würde uns am liebsten mit uns selbst verhandeln lassen, da sie nicht einmal die Exi- stenz des Moskauer Verteidigungsprogramms eingesteht - von dessen Bedeutung ganz zu schweigen. Diese klugen Köpfe ignorieren die umfangreichen sowjetischen Investitionen bei praktisch allen Formen der strategischen Verteidigung wie auch die massiven Investitionen des Kreml bei zielgenauen, landgestützten Raketen. Dies ist genau die Art von Analyse, die zu den mangelhaften Rüstungskon troll Vereinbarungen führte. Gerade diese Analyse aber wurde von der Reagan-Administration abgelehnt. Ein weiterer Hinweis auf den Mangel an strategischem Denken bei unseren Kritikern ist ihre immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Ziel, ballistische Raketen überflüssig zu machen, sei unmöglich, und deshalb sollte das Programm aufgegeben werden. Tatsache ist, daß unsere strategische Verteidigung nicht hundertprozentig wasserdicht sein muß, um ein ganz außergewöhnliches Maß an Abschreckung zu bieten. Sogar eine teilweise wirksame Verteidigung würde Moskau davon überzeugen, daß ein Erstschlag sinnlos ist. Und wenn wir erst einmal einen sowjetischen Erstschlag überflüssig und undenkbar gemacht haben, werden wir die Stabilität dramatisch erhöht und die Abschreckung auf eine felsenfeste Grundlage gestellt haben. Man sollte jedoch immer daran denken, daß unser Ziel auch weiterhin bleibt, ballistische Raketen - die destabilisierendsten und gefährlichsten Waffen, die der Mensch kennt - überflüssig zu machen. In vielen Fällen schieben unsere Kritiker nur ganze Armeen von Strohmännern vor, in anderen Fällen ignorieren sie ganz einfach, was die Sowjets tun. In beiden Fällen ist die Debatte kaum vorangekommen. - 5- �Heute besteht die größte Herausforderung für unsere strategische Verteidigungsinitiative jedoch in dem Versuch des Kongresses, das Programm schon in seinem Anfangsstadium abzuwürgen, indem SDI die angemessenen Mittel verweigert werden. Anstatt das Problem direkt anzugehen, haben viele im Kongreß sich zu einer indirekten Strategie entschlossen. Ja, die Gegner im Kongreß haben zugegeben, daß sie es nicht schaffen, das Programm gänzlich abzuwürgen. Daher geht ihre Taktik dahin, jedes Jahr die Mittel zurückzuschneiden, bis das Programm völlig deformiert ist. SCHLÜSSFOLGERUNG Vorteile mit der gesamten Welt teilen; das heißt, wir können eine Zukunft anbieten, die frei von Atomraketen ist. Oder wir können warten, bis nur die Sowjetunion beschützt ist. Wenn wir wollen, kann es also für uns eine Zukunft geben, in der die Existenz der Freiheit einzig von der Laune eines Regimes abhängig ist, das sowohl über die offensive Überlegenheit als auch über das defensive Monopol verfügt. Ich glaube nicht, daß dies unsere Zukunft sein wird, denn ich denke nicht, daß das amerikanische Volk die ständige Verwundbarkeit unserer Nation gegenüber sowjetischen Raketen zulassen wird. Wir können nichts Besseres tun, als uns von der Klugheit unserer Bürger leiten zu lassen. Wenn der Westen es nicht schafft, eine Verteidigung gegen sowjetische Raketen zu dislozieren, so wird dieses Versagen wahrscheinlich nicht auf Wissenschaft oder Technologie zurückzuführen sein. Wir verfügen über genügend Talent und innovative Fähigkeiten, um die Probleme der Raketenverteidigung zu überwinden. Wir haben Interesse am Wissen, Vertrauen in die Forschung und Willen zum Risiko. Und wir sind stark genug, einen Fehlschlag zu ertragen und einen neuen Versuch zu wagen. Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik kann uns daran hindern, das zu tun, was wir tun sollten, um uns selbst und unsere Werte zu schützen. Wenn wir auch weiterhin an den engstirnigsten und naivsten Auffassungen über die Sowjetunion festhalten, werden wir uns sicherlich niemals gänzlich über die Bedrohung klar, vor der wir stehen. Die eigentliche Frage ist: wer wird verteidigt? Wir können entweder Defensivsysteme entwickeln und die - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 1. Oktober 1986 32 BARRY LOBT KVAE-ÜBEREINKUNFT - Rede von Botschafter Barry in London - LONDON - (AD) - In einer Rede vor dem Royal Institute for International Affair.j in London hat Botschafter Robert L. 3arry am 25. September 1986 die Vereinbarungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) als "einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist" bezeichnet. Nachfolgend bringen wir die Ansprache im vollen Wortlaut: DI3 STOCKHOLMER KONFERENZ UND DIE SICHERHEIT IN EUROPA Die Stockholmer Konferenz über Vertraaensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa hat ihre Arbeit gerade erfolgreich abgeschlossen. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als London vorstellen, um über diese Konferenz, ihre Ergebnisse und Auswirkungen zu sprechen. Die Regierung Ihrer Majestät hat bei der Formulierung und Aufrechterhaltung der westlichen Position eine führende Rolle gespielt. Unter der Leitung von Bot- United States Information Service Embassy of the United States of America schafter Michael Edes bildete die britische Delegation bei dieser Konferenz eine starke Kraft für das Zustandekommen eines positiven Ergebnisses. Die Vereinigten Staaten sind über dieses Ergebnis befriedigt; das Stockholmer Dokument stellt eine gute Übereinkunft dar, einen Beitrag zur Stabilität und eine Hilfe zur Verminderung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa. Das verabschiedete vertrauensbildende Regelwerk dehnt das Konzept der Offen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �heit in militärischen Angelegenheiten aus und fördert das weitergefaßte, in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Prinzip, gemäß dem die Beziehungen zwischen Staaten - zwischen Ost und West - auf Zusammenarbeit und Dialog und nicht auf Konfrontation beruhen sollten. Das Regelwerk von Stockholm ist nicht perfekt, und es kann im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen noch mehr Nützliches getan werden. Aber Stockholm bedeutet einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist. DIB LEISTUNGEN VON STOCKHOLM Als die Stockholmer Konferenz im Januar 1984 begann, besaß der Westen eine klare Vorstellung von dem, was erreicht werden sollte: insbesondere strebten wir konkrete Maßnahmen an, die das gemeinsame Verständnis hinsichtlich zweck und Umfang aller wichtigen in Europa stattfindenden militärischen Aktivitäten vergrößern sollten; wir strebten also danach, das Risiko zu vermindern, daß Fehleinschätzung oder -Interpretation über die Natur solcher Aktivitäten eine Eskalationskette in Gang setzen könnte, die, unkontrolliert, zu einem Krieg führen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa den Austausch militärischer Informationen, die Vorschau auf, Vorankündigung und Beobachtung von Manövern und Inspektionen zur Verifikation. In großem Ausmaß enthält das Stockholmer Dokument genau diese Maßnahmen, die auch den von den neutralen und block- freien Staaten getragenen Ansatz repräsentieren. Andererseits hatten die östlichen Staaten in Stockholm anfangs versucht, die Diskussion auf rein deklaratorische Vorschläge zu konzentrieren, mit denen sie die politische Tagesordnung mit Zielrichtung auf Westeuropa gefüllt hatten, und dies in einigen Fällen seit mehreren Jahren. Ihre Taktik schien mehr dazu bestimmt, das westliche Bündnis zu spalten, wie etwa bei der Frage der Mittelstreckenraketen, als dazu, zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Obwohl der Ansatz des Ostens im Rahmen der Konferenz keine Unterstützung fand und seine Vorschläge nach und nach fallengelassen wurden, kostete diese zu Beginn angewendete Ablenkungstaktik viele Monate. Ein Ergebnis davon besteht darin, daß wir erst letzten Freitag zu einer Einigung gelangt sind, anstatt vor einem Jahr, wie der Westen zu jener Zeit erhofft hatte. Wir haben die verabschiedeten Maßnahmen noch nicht wirklich durchgeführt; wir haben damit noch keine praktischen Erfahrungen gesammelt, die uns für die nächsten Schritte hilfreich sein könnten. Trotzdem ist das bei der Stockholmer Konferenz Erreichte beträchtlich. 35 Staaten haben sich politisch bindend verpflichtet, weit im voraus Zeitpläne und andere Informationen über zweck, Umfang und Ort ihrer militärischen Aktivitäten bekanntzugeben. Dies verankert in den internationalen Prinzipien fest den Grundsatz, daß Staaten Kenntnis davon haben sollten, was andere Staaten auf militärischem Gebiet unternehmen und planen. In der Praxis sollte dadurch ebenso eine Norm, ein allseits anerkanntes Niveau an routinemäßiger Ausbildungs- und Ubungstätigkeit festgeschrieben werden, wodurch ein sta- - 2 - �bilisierender Effekt in den Beziehungen zwischen potentiellen Gegnern erzielt werden könnte. Durch einen Kalender von Ereignissen, der in einigen Fällen zwei Jahre im voraus festgelegt wird, werden die militärischen Befehlshaber eine bessere Vorstellung davon bekommen, was sie von der anderen Seite erwarten können; es wird leicht sein, zwischen großen, vorausgeplanten Manövern, für die keine besondere Reaktion notwendig ist, und unangekündigten Aktivitäten, für die Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, zu unterscheiden. Wenn beispielsweise ein Staat seine Truppen zwecks politischer Einschüchterung an den Grenzen eines anderen Staates konzentrieren würde, würde dies eine klare Verletzung der Stockholmer Vereinbarungen darstellen, wofür ein hoher politischer Preis zu bezahlen wäre. Die in Stockholm verabschiedeten vertrauensbildenden Maßnahmen werden eine entschlossene Aggression nicht verhindern oder die Anwendung von Gewalt zur politischen Einschüchterung ausschließen. Aber sie werden die Möglichkeit eines "ungewollten" oder zufälligen Krieges stark vermindern sowie den politischen Preis enorm steigern, den ein Staat für den Versuch bezahlen müßte, einen anderen mit politischen Mitteln einzuschüchtern. STOCKHOLM FÖRDERT HELSINKI Bei der Bewertung der mit den Stockholmer vertrauensbildenden Maßnahmen erzielten Leistungen gewinnt man eine gute Perspektive, wenn man sie mit den bescheidenen vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki des Jahres 1975 vergleicht. Die in Stockholm verabschiedeten Maßnahmen bedeuten in der Tat qualitative und quantitative Verbesserungen der Maßnahmen von Helsinki. - Erstens sind sie obligatorisch und politisch bindend, während die Maßnahmen von Helsinki freiwillig waren; deshalb bedeuten die Stockholmer Maßnahmen eine konkrete Verpflichtung zu Handlungen und keine symbolischen Gesten. - Zweitens beziehen sich die in Stockholm getroffenen Maßnahmen auf ganz Europa und behandeln zum ersten Mal die gesamte Region als Einheit mit verbundenen Sicherheitsanliegen; Helsinki klammerte den Großteil sowjetischen Territoriums in Europa aus. - Drittens sind die Stockholmer Maßnahmen verifizierbar, eine Voraussetzung echter Vertrauensbildung; aufgrund ihres freiwilligen Charakters enthielt die Schlußakte von Helsinki keinerlei Regelungen zur Verifikation. - Viertens schließlich erstrecken sich die Stockholmer Maßnahmen auf sämtliche bedeutsamen militärischen Aktivitäten in ganz Europa; Helsinki betraf lediglich "größere Manöver". Das Ausmaß vertrauensbildender Aktivitäten nach Stockholm wird wesentlich weitergefaßt und dies wird sich wahrscheinlich auch auf das Ausmaß des Vertrauens auswirken. In Kürze: Die Maßnahmen von Stockholm haben das in der Schlußakte enthaltene Konzept vertrauensbildender Maßnahmen in ein praktisches System verwandelt, mit dem in der realen Welt militärischer Angelegenheiten gehandelt werden kann. - 3- �ADSWIRKONGEN Der nächste Schritt wird natürlich in der Durchführung bestehen. Wir hoffen, daß die Durchführung des Stockholmer Regelwerks den in ihm enthaltenen Möglichkeiten gerecht werden und Verdächtigungen reduzieren sowie Vertrauen bilden wird; es ist nun die Aufgabe aller Parteien, ihre neuen Verpflichtungen voll anzuwenden. Dies ist keine Frage des von allen Teilnehmern bei der Annahme dieser Verpflichtungen gezeigten guten Glaubens; wir betreten hierbei Neuland, und selbstverständlich werden wir alle - die neutralen und blockfreien Staaten genauso wie Ost und West - sorgfältig beobachten, wie die beschlossenen Maßnahmen sich in der Praxis bewähren. Wenn die Durchführung glatt verläuft, sollten wir Wege ausfindig machen, um die vertrauensbildenden Maßnahmen weiterzuentwickeln und ihre stabilisierende Wirkung zu verstärken. Aus der Sicht von Stockholm gibt es mehrere wichtige Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sein sollten. Als erstes und wichtigstes sollten wir daran arbeiten, die Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Streitkräftestrukturen und Stationierungsorte in Europa zu erweitern. Stockholm war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung; der Osten weigerte sich sogar, die Verpflichtung zur Lieferung von der Art Informationen einzugehen, die der Westen routinemäßig in seine Notifizierungsaktivitäten gemäß der Schlußakte von Helsinki seit 1975 einbezogen hat die Bezeichnung von Einheiten, die an Manövern teilnehmen. Fragen darüber, welche Truppen wirklich in Europa stehen und wo - das berüchtigte "Datenproblem" -, haben die Wiener Verhandlungen über einen Abbau konventioneller Streitkräfte seit drei- zehn Jahren auf der stelle treten lassen. Bei jeder weiteren Fortsetzung der Stockholmer Konferenz scheinen uns Fortschritte bei dieser Frage unabdingbar, wenn der Vertrauensbildungsprozeß voranschreiten und, sicherlich, wenn wir neue Bemühungen bei der Verminderung konventioneller Waffen in Betracht ziehen sollen. Der Jahreskalender, der die militärischen Aktivitäten des nächsten bzw. übernächsten Jahres ausweist, könnte die wichtigste aller in Stockholm vereinbarten Maßnahmen sein. Wir sollten insbesondere versuchen, die stabilisierende Wirkung dieses Kalendariums zu erhöhen, indem wir ihm durch die Ankündigung des Geplanten nicht nur erläuternden, sondern Gebotscharakter geben, indem wir das beschränken, was stattfinden darf. Ich glaube, daß der Wert eines Verbots militärischer Aktivitäten, die nicht zwei Jahre im voraus angekündigt worden sind - dies die logische Folge eines westlichen Vorschlags in Stockholm -, offenkundig ist. Das Bündnis wird auch weiterhin das gesamte Beziehungsfeld der Beschränkungen, Obergrenzen und Einschränkungen hinsichtlich des gesamten Umfangs militärischer Aktivitäten analysieren. Wir haben keine Beschränkung gesehen, die alle Vertragsparteien in gleichem Maße betrifft und die die defensive Seite nicht stärker bestraft als einen Aggressor. Aber wir erkennen den potentiellen Wert solcher Maßnahmen und setzen unsere Analyse fort. Die Konferenz von Stockholm bedeutet daher einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf Erstellung und Lebensfähigkeit Vertrauensund sicherheitsbildender Maßnahmen als RüstungskontrollInstrumentarium; sie hat einen Prozeß eröffnet, der potentiell ebenso wichtig ist wie die Be- - 4- �mühungen im Rüstungskontrollbereich, die er ergänzen und unterstützen soll. Aber Stockholm mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Der anhaltende östliche Widerstand gegenüber einem Austausch militärischer Informationen und Schaffung einer Datengrundlage bei den Streitkräften ist ein offenkundiges und ernsthaftes Hindernis in Richtung auf noch ehrgeizigere Bemühungen. Ein zweiter Punkt ist die gesamte Problematik der Verifikation, die ja mit dem Konzept der Offenheit in Beziehung steht. In Stockholm gelang ein historischer Durchbruch, weil Inspektion akzeptiert und das Prinzip anerkannt wurde, daß ein Staat, der Zweifel hinsichtlich der Intentionen militärischer Aktivitäten eines anderen Staates hat, in diesen anderen Staat gehen und selbst sehen kann, was vorgeht. Wir haben eine Chance, die konkrete Wirksamkeit solcher Inspektionen in der Praxis zu prüfen. Aber dieses Inspektionssystem von Stockholm ist relativ bescheiden und nicht zudringlich. Inspektionsmaßnahmen, die ein Rüstungskontrollabkommen angemessen verifizieren sollen, müßten viel anspruchsvoller sein. Dazu müßte der Zugang von Inspektoren zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie Verteidigungsanlagen, Kasernen und Waffendepots gehören, nicht nur zu Aktivitäten, die außerhalb stattfinden. Die Verhandlungen über Inspektionen waren in Stockholm sehr, sehr schwierig, aber sie waren noch nichts im Vergleich zu Verhandlungen über Maßnahmen, die zur Verifizierung der Rüstungsverringerung notwendig sind. Ein weiterer Grund zur Vorsicht nach Stockholm liegt in dem, was ich vielleicht das "neutrale Dilemma" nennen möchte. Die Sicherheitsbedürfnisse neutraler Staaten, die von der Mobilisierung von Zivilisten abhängig sind, sehen ganz anders aus als jene von Bündnissen mit stehenden Armeen. Die Aushandlung von Abkommen, die Staaten mit einer derart unterschiedlichen Sicherheitsorganisation, -bedürfnissen und -Verpflichtungen betreffen, ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Ein Grund dafür, daß Stockholm zu einem Erfolg dabei wurde, diese unterschiedlichen Bedürfnisse von 35 Staaten auf einen Nenner zu bringen, lag darin, daß das Mandat der Konferenz begrenzt und klar umrissen ist. Alle künftigen Anstrengungen auf europaweiter Grundlage müssen sorgfältig darum bemüht sein, von Anfang an mit Instruktionen vorzugehen, die gleichermaßen klar, konkret und durchführbar sind und die auch die speziellen Sicherheitsbedürfnisse jener in Rechnung stellen, die keinem Bündnis angehören. während wir die Stockholmer Maßnahmen durchführen und nach Möglichkeiten suchen, sie zu stärken und auszuweiten, bemühen wir uns gleichzeitig darum, die Lehren von Stockholm auf die Fragen der Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa anzuwenden. Wie Sie wissen, untersucht die von der NATO eingerichtete hochrangige Arbeitsgruppe die gesamte Problematik der Verringerung der konventionellen Rüstung. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Ziele einer Verringerung der konventionellen Waffen, wie wir dies ja auch durch unsere Beteiligung zusammen mit Großbritannien und anderen Staaten an den Wiener MBFR-Gesprächen demonstrieren. Letztlich stehen all diese Sicherheitsfragen miteinander in Beziehung; Fortschritt in einem Bereich kann zur Ebnung des Weges in einem anderen beitragen. Da Gespräche über Rüstungsverringerung für ihren Fortgang ein stabiles Umfeld benötigen, - 5- �sollten Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die zu größerer Offenheit und Verständnis zwischen den beteiligten Staaten - und somit zu größerer Stabilität - führen, eine entscheidende Rolle spielen. Die Lehren von Stockholm könnten bei der Entscheidung darüber, welchen Weg wir als nächstes verfolgen sollen, von größtem Wert sein. JENSEITS DER MILITXRISCHEN SICHERHEIT Der Erfolg von Stockholm kommt zu einer Zeit, da die sowjetische Führung, insbesondere Generalsekretär Gorbatschow, sich für mehr Offenheit in der eigenen Innenpolitik wie auch bei den internationalen Beziehungen starkmacht. Sollte Stockholm den Beginn echten Wandels im sowjetischen Denken bedeuten - eine "strategische Verschiebung", wie es ein Kollege kürzlich nannte -, könnten wir vor einer seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegebemen Möglichkeit zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und schließlich vielleicht der Wiederherstellung einer neuen, konstruktiveren Arbeitsgrundlage stehen. Dieses umfassendere Ziel hat ja letztlich die fundamentale Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Stockholmer Konferenz und am KSZE-Prozeß von Helsinki bereitgestellt, dessen Teil sie ist. Aussenminister Shultz formulierte es in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz so: "Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stekken." Wenn die Sowjetunion beabsichtigt, eine neue Politik des glasnost, der Offenheit, zu betreiben, so könnte Stockholm dem gesamten Helsinki-Prozeß einen wichtigen Impuls verleihen. Dies ist sicherlich die Hoffnung der Vereinigten Staaten; als die Ergebnisse von Stockholm bekanntgegeben wurden, gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er sagte: "Ich begrüße dieses positive Ergebnis der KVAE. Es wird zu größerer Sicherheit in Europa und zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beitragen. Es übermittelt eine Botschaft, die von den Menschen in aller Welt begrüßt werden sollte. Es zeigt, daß Ost und West bei ernsthafter Zielsetzung und harter Arbeit eine gemeinsame Grundlage schaffen können, um darauf eine sicherere Zukunft zu errichten." In dieser Erklärung unterstrich der Präsident erneut die notwendige Verbindung zwischen der Stockholmer Konferenz und ihrer Vorgängerin, dem KSZE-Prozeß von Helsinki. "Dieses KVAE-Ubereinkommen kann auch zu Portschritt im umfassenderen KSZE-Prozeß beitragen," erklärte er. "Das Übereinkommen, das in Stockholm über Sicherheitsfragen erzielt wurde, macht ausgewogenen Fortschritt bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten nur noch um so zwingender. Beim Wiener KSZE-Folgetreffen, das im November beginnt, wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf die Verwirklichung aller KSZE-Verpflichtungen und auf ausgewogenen Fortschritt bei der ganzen Bandbreite der KSZE-Tagesordnung drängen." Die Konferenz von Stockholm hat den Sicherheitsbereich des HelsinkiProzesses um einen bedeutsamen - 6- �Schritt vorangebracht. Die Stockholmer Maßnahmen sind in sich selbst wertvoll, und sie werden verwirklicht werden. Die anderen Bereiche des Helsinki-Prozesses haben keinen Portschritt erlebt; bei einigen, insbesondere den Menschenrechten, gab es Rückschritte. Bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz werden die Vereinigten Staaten die Stockholmer Leistung im Kontext des östlichen Versäumnisses prüfen, allen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Menschenrechte, gerecht zu werden. Die Frage der Ausgewogenheit zwischen allen zehn Grundsätzen der Schlußakte wird bei unserem Urteil schwer ins Gewicht fallen, wenn wir darüber befinden, wie der KSZE-Prozeß nach Wien fortgeführt werden soll. Dabei geht es nicht darum, immer mehr Treffen zu vereinbaren, bei denen es in gleichem Maß um diejenigen Themen geht, die den einzelnen Teilnehmern von Bedeutung sind. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses als organisches Ganzes aufrechtzuerhalten. Das System von Stockholm mag funktionieren, aber die Lebensfähigkeit einer auf Offenheit und wechselseitiges Vertrauen - gestützten Sicherheitsvereinbarung bleibt unvollkommen, wenn es Beteiligte gibt, die sich auch weiterhin gegen Offenheit, menschliche Kontakte, Reisen und Kommunikation zwischen Bürgern der Teilnehmerstaaten stellen. werfen, die Verpflichtungen von Helsinki - und die Verpflichtungen von Stockholm - ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten haben die Konferenz von Stockholm von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben mit unseren Verbündeten auf einen erfolgreichen Abschluß hingearbeitet und wir blicken mit Befriedigung auf das Ergebnis - nicht zuletzt, weil es eine Leistung des Bündnisses, nicht nur einzelner Staaten war. Die NATO hatte von Beginn an konkret und klar umrissene Zielsetzungen und wir arbeiteten konsequent daran, sie in die Tat umzusetzen. Auch in dieser Hinsicht erteilt Stockholm uns für die Zukunft eine Lehre: eine kohärente, einige Bündnisposition, vor Verhandlungsbeginn festgelegt und beibehalten, kann sogar bei hochkomplexen, multilateralen Sicherheitsfragen zu Erfolg führen. Ich bin ganz einfach davon überzeugt, daß Stockholm ohne eine so gute Zusammenarbeit im Bündnis nie ein so positives Ergebnis gezeitigt hätte. Die Beendigung der Stockholmer Konferenz bedeutet deshalb kein Ende. Es ist ein Schritt nach vorn, der neue Möglichkeiten für die OstWest-Beziehungen eröffnet. Alle 35 Staaten haben weitere Verpflichtungen übernommen; wir alle müssen ihnen gerechtwerden. Aber wir haben auch neue Möglichkeiten geschaffen; jetzt müssen wir uns alle darum bemühen, Vorteil daraus zu ziehen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Bedeutung verweisen, die die Vereinigten Staaten der Verhaftung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff aufgrund erfundener Anschuldigungen beimessen. Dieser eine Akt, der eine Ohrfeige für alles ist, wofür der Helsinki-Prozeß steht, muß Zweifel bei uns allen hinsichtlich der sowjetischen Bereitschaft auf- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST 'V,oN ^ Hintergrundmaterial 1. Oktober 1986 32 Nachfolgend finden Sie den vierten und letzten Teil der Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten drei Teile bereits in den Amerika Dienst-Ausgaben Nr. 29, 30 und 31 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die politisch-militärische Situation 1986 Die salvadorianische Armee hat ihre offensiven Operationen gegen Guerilla-Stützpunkte fortgesetzt. Aus diesem Grunde ist die Stärke der FMLN, die in den Jahren 1982/83 ein Ausmaß von 9 000-12 000 erreicht hatte, jetzt auf 5 000-7 000 Mann(107) zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf die von den erheblich verbesserten salvadorianischen Streitkräften beigebrachten Verluste auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, ferner auf Deserteure der Guerilla und auch auf die Unfähigkeit der FMLN, die salvadorianische Jugend für die Sache der Guerilla zu gewinnen. Die Streitkräfte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Streitkräfte haben die Guerilla auf dem Land stark unter Druck gesetzt und gleichzeitig mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit ausgebaut, dem Terrorismus in den Städten und Angriffen auf die wirtschaftliche Infrastruktur zu begegnen. Moral und Vertrauen innerhalb der Streitkräfte gelten weiterhin als hoch. Im Laufe des Jahres 1985 bis Anfang 1986 hat die salvadorianische Armee ihren militärischen Vorsprung vergrößert und ihre Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Durch eine Mischung von Operationen größerer Einheiten und kleineren taktischen Manövern mit Patrouillen hindern sie die Guerillas daran, ihre Einheiten auf größere Angriffe zu konzentrieren. Um auf diese in hohem Maße veränderte Situation zu reagieren, hat die FMLN sich eine Strategie zu eigen gemacht, die sich konzentriert auf (1) fortgesetzte Bemühungen zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes, (2) Intensivierung des Terrorismus in den Städten und (3) Kriegführung mit Minen in ländlichen Gebieten. Dieses dritte Element hat den Leiden El Salvadors einen besonders grausamen Aspekt hinzugefügt. Die wahllose Plazierung von Landminen hat Hunderte von Zivilisten in ländlichen Gebieten verwundet und getötet, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die FMLN zeigt darüber wenig Reue und benutzt geheime Radiosender, um ihr Bestreben zu verkünden, weiterhin Landminen dazu zu benutzen, um die Kaffee-Ernte zu erschweret 108). Trotz Kritik am Gebrauch von Landminen seitens der katholischen Kirche, lassen die Guerillas keine Anzeichen erkennen, von dieser Taktik abzugehen. Obwohl sie gegenüber den Guerillas militärisch aufholt, hat die salvadorianische Regierung die Tür zum Dialog aufgehalten, was den Guerillas erlauben würde, ihre Sache an das Volk heranzutragen, indem sie am demokratischen Prozeß teilnehmen. Im März 1986 verkündete Präsident Duarte eine größere Friedensinitiative. Er schlug dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega einen Plan vor, der gleichzeitig ablaufende Gespräche zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN einerseits und der Regierung Nicaraguas und der UNO andererseits forderte. Solche Verhandlungen würden automatisch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang setzen. Duarte schlug ferner einen fortlaufenden Dialog auf regionaler Ebene vor, der in einem mittelamerikanischen Parlament stattfinden sollte. Die Sandinisten wiesen den gesamten Vorschlag kategorisch zurück, wobei es Comandante Bayardo Arce war, der als erster während eines Staatsbesuchs in Moskau seine Ablehnung zum Ausdruck brachte. Die salvadorianischen Guerillas lagen auf der sandinistischen Linie. Die anderen Länder Mittelamerikas billigten jedoch den Plan Duartes einstimmigt 109). Die Rolle der katholischen Kirche 1979 und 1980 ging die Forderung nach sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen vor allem von der salvadorianischen katholischen Kirche aus. Der Führer der katholischen Kirche El Salvadors, Erzbischof Oscar Romero, wurde ermordet, als er die Messe las. Die Guerilla versuchte den Eindruck zu erwecken, daß die Kirche mit ihr gemeinsame Sache mache. In Wirklichkeit sah die Kirche die Guerilla als das an, was sie war, als eine zunehmend der Errichtung einer kommunistischen Regie- 2 - �kommunistischen Regierung verschriebene Organisation. Auf der anderen Seite sah die Kirche, daß die Regierung zwar die besten Absichten hatte, sich aber relativ unfähig zeigte bei der Kontrolle der Aktivitäten von Todesschwadronen und anderen Greueltaten, wie etwa beim Mord an vier amerikanischen Nonnen im Dezember 1980 durch Mitglieder der salvadorianischen Sicherheitskräfte. Die Guerilla versuchte, aus den Spannungen in der Staatskirche Kapital zu schlagen indem sie sagte, daß "die salvadorianische Kirche den Kampf der Guerilla gegen das Regime Präsident Duartes unterstützt"(110), eine Behauptung, der das Büro des Erzbischofs sofort widerspräche 111). Berichten zufolge fälschte die Guerilla zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschrift von Romeros Nachfolger, Erzbischof Arturo Rivera y Damas, auf gegen die Regierung gerichteten Pamphleten, die im Ausland verbreitet wurden, um Geld für die FMLN aufzubringen, und erregte damit den Zorn der Kirche(112). Die salvadorianische Kirche ist oft mit der Aussage zitiert worden, sie sei gegen militärische Hilfe der Vereinigten Staaten an die Armee. Die offizielle Zeitung der Diözese Salvador hat jedoch kürzlich von einem Druck berichtet, der von amerikanischen Staatsbürgern auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt würde, um eine solche militärische Unterstützung El Salvadors einzustellen. Ein Leitartikel in "Orientacion" berichtet: Obwohl der Krieg grausam ist und wir uns nach Frieden sehnen, ist es nicht mehr so einfach, die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten zu verurteilen. Das Entwaffnen der salvadorianischen Armee würde logischerweise eine Förderung des Sieges der Guerilla bedeuten. Wir denken, daß das nicht richtig wäre, wenn man sieht, wie viele Menschen bereits ihren Willen bekundet haben. Dies ist die Wahrheit, und wir verstehen nicht, warum andere Völker, Organisationen oder Einzelpersonen über unser Schicksal entscheiden wollen. Niemand will den Krieg. Wir wollen alle den Frieden. Das Vernünftigste wäre daher, die Einstellung der Waffenlieferungen sowohl an die Armee als auch an die Guerilla zu fordern. Es wäre richtig, nach menschlichen und vernünftigen Mechanismen zu suchen, mit deren Hilfe ein Frieden zu erreichen ist, ohne daß man zu den Waffen greifen muß(113). Die katholische Kirche in El Salvador fordert unausgesetzt den Dialog und verurteilt Gewalt von beiden Seiten. Sie bleibt ein Vertrauens- und glaubwürdiger Mittler zwischen Regierung und Guerilla. Sie hat die Reformen unterstützt, von denen sie glaubt, daß sie El Salvador von der unruhigen Phase der Jahre 1979-80 in die hoffnungsvollere gegenwärtige Zeit gebracht haben. Im Hinblick auf die politischen Bindungen ihres Landes im Jahre 1985 erklärten die Bischöfe am 8. August in einem Hirtenbrief: Wir haben auf der einen Seite eine konstitutionelle Regierung, die durch das überragende Ergebnis an den Wahlurnen in vier aufeinanderfolgenden Wahlen bestätigt worden ist, die praktisch ein wiederholtes "Referendum" für die Demokratie waren, und auf der anderen Seite haben wir die FDR/FMLN, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu vertreten - eine Behauptung, die sie nicht belegen können - und die darüber hinaus auf Gewalt und Sabotage als grundlegender Komponente ihres Kampfes zurückgreifen und sich somit in eine Lage bringen, der wir nicht zustimmen können(114). Die nahe Zukunft - 3 - �Die nahe Zukunft Trotz der Fortschritte in den letzten sechs Jahren ist die Zukunft El Salvadors prekär. Sowjets und Kubaner sind entschlossen, Nicaragua dabei zu unterstützen, den Zustrom von Waffen, Munition, Landminen und Sprengstoff an die salvadorianische Guerilla aufrechtzuerhalten. Trotz der Tatsache, daß ihre Erfolge in den letzten zwei Jahren nachließen, hat die Guerilla auch weiterhin die Fähigkeit, Sabotageakte im großen Stil durchzuführen und größere Angriffe auf salvadorianische militärische Einrichtungen auszuführen. Sprengstoffexperten sprengen noch immer Elektromaste, die das Land mit Strom versorgen. ' In den letzten Monaten des Jahres 1985 haben sie sich auf die Zerstörung der Kaffee-Ernte konzentriert. Der Gebrauch von Landminen ist eine bekannte Taktik der Guerilla, um die Kaffee-Ernte zu erschweren, von der El Salvador so sehr abhängt. Diese Form des Wirtschaftskrieges fordert einen hohen Preis. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent und ist in hohem Maße auf die unerbittliche Zerstörung der Wirtschaft durch die Guerilla zurückzuführen. Die Inflation liegt augenblicklich bei über 30 Prozent im Jahr. Ironischerweise sind viele Probleme der Duarte-Administration Ergebnisse des Erfolgs der letzten Jahre. Gewerkschaften sind jetzt zunehmend rastlos, teilweise auch, weil die Kommunisten hier infiltrieren und agitieren. In den letzten Jahren wären die Aktivitäten der Gewerkschaften von autoritären Militärregierungen scharf unterbunden worden. Die politische Öffnung, die zu El Salvadors Erfolg beitrug, hat die Menschen natürlich dazu veranlasst, von ihrer politischen Führung mehr zu verlangen. In gleichem Maße hat der Erfolg der Streitkräfte seit Beginn des Jahres 1984 die Guerilla dazu gezwungen, sich auf den Terrorismus in den Städten zu verlegen, mehr Entführungen durchzuführen (zu denen auch solche von gewählten Regierungsmitgliedern und die der Tochter Präsident Duartes gehörten), ferner Bombenanschläge und andere Aktionen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu terrorisieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Diese Aktionen der Guerilla symbolisieren deren Entschlossenheit, den Krieg gegen die gewählte Regierung weiterzuführen, mit welchen Mitteln auch immer. Die salvadorianische Armee, die eine Guerillatruppe auf dem Schlachtfeld besiegen könnte, weiß, daß sie nur unzureichend in der Lage ist, sich der neuen Bedrohung in den Städten entgegenzustellen, obwohl sie sich an diese neue Herausforderung anpaßt. Die Taktik der FMLN ist darauf ausgerichtet, das Militär zu einer Wiederaufnahme der repressiven Taktiken vergangener Jahre zu provozieren. Trotz der Gewaltakte und wirtschaftlichen Probleme, denen sich El Salvador gegenübersieht, steht das Land doch im Jahr 1986 auf einer solideren Grundlage als noch vor etwa drei Jahren, und es geht ihm sicher besser als in der brisanten Zeitspanne von 1979-80. Auf El Salvador richtet sich das Hauptaugenmerk der kubanisch-sowjetischen Verbindungen in dieser Region; Nicaragua ist sicherlich der Angelpunkt kommunistischer Strategie in Mittelamerika. Die sowjetisch-kubanisch-nicaraguanische Offensive beschränkt sich jedoch nicht nur auf El Salvador, vielmehr ist ganz Mittelamerika ihr Ziel. GUATEMALA, HONDDRAS - 4- �GUATEMALA, HONDURAS UND COSTA RICA: ERLANGUNG UND ERHALTUNG DER DEMOKRATIE Der Weg zu Frieden und Demokratie Obwohl sich die Hauptlast der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Aggression gegen El Salvador richtete, blieben die anderen mittelamerikanischen Länder nicht von Angriffen verschont. Guatemala, Honduras und sogar Costa Rica, das keine Armee zu seiner Verteidigung hat, mußten alle Verletzungen ihrer Souveräntitätsrechte hinnehmen. All diese drei Länder hatten 1985 und Anfang 1986 erfolgreiche Präsidentschaftswahlen, die gezeigt haben, daß die Völker Mittelamerikas ihre eigene Führung wählen und sie nicht etwa von rechten oder linken Extremisten aufgezwungen bekommen wollen Die Ereignisse in Guatemala, Honduras, Costa Rica und El Salvador zeigen, daß die wahre, in Mittelamerika stattfindende Revolution demokratischer Natur ist, in der die Menschen sich Gehör verschaffen wollen und auch gehört werden. In Nicaragua sind jedoch einem erheblichen Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte durch eine Minderheit aberkannt worden und die Geißel Mittelamerikas, die Militarisierung, ist zu einem neuen Höhepunkt gelangt. Die Menschen der Region sind sich sehr wohl der antidemokratischen, expansionistischen Natur der Marxisten und Leninisten in Managua bewußt. Das zeigte sich eindeutig in Meinungsumfragen, die von "Interdisciplinary Consultants on Development", einer in Costa Rica arbeitenden Tochter des Meinungsforschungsinstitutes Gallup International durchgeführt wurden. Die Erhebungen wurden 1983 und 1985 in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica gemacht. (Solche unabhängigen Meinungsumfragen sind in Nicaragua verboten; auf Anordnung der sandinistischen Regierung sind Meinungsumfragen zum Staatsmonopol erklärt worden). Diese Untersuchungen von 1983 und 1985, die sich der üblichen, von Gallup angewandten Methoden bedienten, haben herausgefunden, daß die überwältigende Mehrheit der Befragten (1) Nicaragua fürchten, (2) Kuba als sowjetischen Agenten betrachten, (3) Nicaragua als Agenten Kubas und der Sowjetunion ansehen, und (4) der militärischen Hilfe der Vereinigten Staaten an ihre Länder und an die anti-sandinistische Widerstandsbewegung zustimmen. In Honduras und Costa Rica hat die militärische Anwesenheit der Vereinigten Staaten die überwältigende Zustimmung der Befragten dieser Länder(115). Indem sie die Ansichten ihrer Bürger berücksichtigen, haben die demokratischen Regierungen Mittelamerikas positiv auf Präsident Duartes Friedensvorschlag reagiert. Im März 1986 haben die kürzlich eingesetzten Präsidenten von Guatemala und Honduras sowie der gewählte Präsident Costa Ricas die nicaraguanische Regierung gebeten, mit ihrer Opposition in einen Dialog zu treten, der eine ähnliche Gesprächsbereitschaft in El Salvador sowie Diskussionen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten einleiten würde. In ihrer Erklärung beschreiben die drei Staatsmänner ihren Vorschlag: Wir unterstützen - 5 - �Wir unterstützen den Vorschlag und sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, gemeinsam ausgedehnte und sehr ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die nicaraguanische Regierung zu veranlassen, die Dringlichkeit der Eröffnung eines Dialogs anzuerkennen und somit günstige Umstände zu schaffen, um den Frieden im Isthmus zu erreichen und die Demokratie zu festigen(116). Ein Austausch von Telegrammen zwischen dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega und dem costaricanischen Präsidenten Luis Alberto Monge haben klar die unterschiedlichen Reaktionen der kommunistischen Regierung Nicaraguas und der demokratischen Regierung Costa Ricas auf die Initiative Duartes gezeigt. In seiner Mitteilung vom 14. März schrieb Ortega: Ich muß der jüngsten, in Honduras am 13. März unterzeichneten Erklärung, die die Initiative Präsident Duartes unterstützt, klar und kategorisch widersprechen. Sie verwickelt seine Regierung in einen Akt, der der Moral, dem Völkerrecht und bestehenden Verträgen zuwiderläuft und die Manipulation der Regierung von El Salvador durch die Vereinigten Staaten fördert. Der Vorschlag Präsident Duartes zielt auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ab und wirbt um Unterstützung der für eine ausländische Macht operierenden Söldner, die versuchen, eine absurde und amoralische Verbindung zwischen dem Bürgerkrieg in unserem Bruderland El Salvador, der von strukturellen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten herrührt, herzustellen und einem Aggressionskrieg, der von der Regierung der Vereinigten Staaten dem Volk von Nicaragua aufgezwungen und von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird(117). In seiner Antwort auf Ortega vom 26. März sagt Präsident Monge: Was Ihre Ansicht betrifft, daß Costa Rica eine amoralische und illegale Handlung begangen habe, indem es Präsident Duartes Initiative unterstützt, so möchte ich betonen, daß der Plan im Geiste der Verhandlungen der CONTADORA-Gruppe steht, das heißt, er dient dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in Mittelamerika. Ich verstehe, daß es für die gegenwärtige Regierung Nicaraguas unannehmbar sein mag, sich einem solchen Prozeß anzuschließen, aber ich kann deshalb nicht Ihre Kriterien für die Art und Weise akzeptieren, in der Costa Rica seine Außenpolitik durchführen sollte und möchte aus diesem Grund diese Kriterien energisch ablehnen und darauf hinweisen, daß wir immer daran geglaubt haben, daß ein Dialoig das Mittel zur Lösung politischer Probleme bietet. Wir haben ferner festgestellt, daß dies auch die Richtung sei, die El Salvador verfolgen sollte und denken auch, daß sie genauso unverzichtbar für Nicaragua sein sollte(118). Nicaraguas mangelnde Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung hat sich seit dem Einmarsch der Sandinisten in Managua 1979 nicht geändert. In Wirklichkeit hat sich seit den Tagen Somozas, der auch in den Jahren 1978-79 eine militärische und nicht etwa politische Lösung für die Probleme seines Landes suchte, ohnehin nicht viel geändert. Aber für die anderen Demokratien Mittelamerikas ist es der friedliche und demokratische Weg, den diese in den achtziger Jahren eingeschlagen haben. Guatemala �Guatemala Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas und dasjenige mit den günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Ein wirtschaftlich gesundes und demokratisches Guatemala hätte einen positiven Einfluß auf alle Länder Mittelamerikas. Am 14. Januar 1986 wurde Vinicio Cerezo als Präsident von Guatemala eingesetzt, nach einem Wahlvorgang, der mit den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 seinen Anfang nahm. In Cerezos Wahl zum Präsidenten spiegelt sich der ganze Wandel der guatemaltekischen Politik seit 1980 wider. Als Führer der um Reformen bestrebten Christdemokraten wurde Cerezo von den Militärregierungen, die Guatemala bis dahin regierten, als deren Feind angesehen, besonders jedoch von Präsident Romero Lucas Garcia (1978-82). Gerade während der Amtszeit Lucas Garcias war Cerezo Ziel dreier Mordanschläge. Cerezo war ein offener Kritiker der Menschenrechtsverletzungen und der von der Regierung geschürten Kampagne der Gewalt. Im März 1982 setzte eine Gruppe junger Offiziere Präsident Lucas Garcia ab, bevor er die Macht an seinen Nachfolger übergeben konnte, der die betrügerischen Wahlen "gewonnen" hatte. Diese Offiziere baten den pensionierten General Efrain Rios Montt, eine neue Regierung zu leiten. Er setzte eine starke und erfolgreiche Kampagne gegen Aufstände in Gang, aber sein exzentrischer persönlicher Stil führte schließlich 1983 zu einem militärischen Coup seitens seines Verteidigungsministers, General Oscar Humberto Mejia Vitores. Unter der neuen Militärregierung begann sich die politische Atmosphäre zu wandeln. Mejia arbeitete einen Zeitplan für Wahlen aus und hielt sich auch daran, wobei die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 den Prozeß einleiteten. Als die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen begann, führte Cerezo einen offenen Wahlkampf, in dem sicheren Glauben, daß das Militär die Absicht hatte, den politischen Prozeß zu öffnen, freie und ehrliche Wahlen zu überwachen und dann in die Kasernen zurückzukehren. Viele Kritiker in Guatemala sagten, ein so gemäßigter Politiker wie Cerezo würde nie gewählt werden. Sie argumentieren, daß das Land zu sehr durch soziale und wirtschaftliche üngleichkeiten polarisiert sei, als daß eine Lösung der Mitte erreicht werden könnte. Man glaubte allgemein, daß Gewalt, nicht Ausgleich, weiterhin das politische Leben in Guatemala bestimmen würden, zumal bestimmte Elitegruppen der Militärs und Landbesitzer Reformisten als Kommunisten betrachteten. Die Ergebnisse der Wahlen von 1985 zeigten, daß die Kritiker sich geirrt hatten: Die Bevölkerung Guatemalas lehnte den Extremismus ab, als sie ihre Stimme abgab. Sie wählte einen Mann und eine Partei, die sich der Durchführung von Reformen zum Vorteil der Armen und der indianischen Mehrheit verschrieben hatten. Die Zukunft der Zivilregierung und die Problem der Verwirklichung der Demokratie in Guatemala liegen auf den Schultern von Präsident Cerezo und seiner Regierung. Die von Cerezo in der Präsidentschaftswahl von Dezember erzielte deutliche Mehrheit bietet ihm die große Gelegenheit, ein neues Zeitalter der guatemaltekischen Politik einzuleiten, wenn er sich bei der Behandlung der Probleme Guatemalas erfolgreich zeigt, wird die Demokratie möglicherweise feste Wurzeln schlagen; wenn er scheitert, wird ihn vielleicht eine autoritäre Regierung der Rechten oder eine totali- - 7- �eine totalitaristische der Linken ersetzen. Die Fallen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind tief und zahlreich. Die Schwierigkeiten, die es zu bestehen gilt, umfassen die Verbesserung der Menschenrechtssituation, ferner muß das Militär davon überzeugt werden, daß es seine direkte politische Rolle aufgeben und die möglicherweise erneute Guerillabewegung unter Kontrolle behalten muß. Es gilt auch, die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen. Die von der Regierung Cerezo übernommene wirtschaftliche Situation ist instabil und trägt zu einer erheblichen Bedrohung durch aufständische Gruppen bei. Fidel Castro gewährt ihnen zwar Unterstützung, war jedoch nie dabei erfolgreich, die verstreuten Elemente der extremen Linken in Guatemala so zu vereinen wie in El Salvador, obwohl die guatemaltekischen Linken ihre Einheit formell in einem Treffen mit kubanischen und sandinistischen Führern 1980 in Managua bekundeten. Sollten Castro und die Sandinisten sich dafür entscheiden, der Guerilla in Guatemala zusätzliche Hilfe zu gewähren, so könnte eine leistungsfähigere und vereinte Guerilla-Bewegung für die neue guatemaltekische Regierung wirklich eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Wie gut der Präsident und andere Bereiche der Gesellschaft zusammenarbeiten, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird in hohem Maße dazu beitragen, die Zukunft Mittelamerikas zu formen. Honduras In den letzten sechs Jahren befand sich Honduras im Vorfeld der Ereignisse in Mittelamerika. Als ein Land mit langer Geschichte der Militärherrschaft, hielt Honduras 1980 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung ab und führte 1981 und 1985 Präsidentschaftswahlen durch. Jose Azcona Hoyos Nachfolge des Präsidenten Roberto Suazo Cordoba war das erste Mal in fünfzig Jahren, daß ein gewählter Zivilist einen anderen gewählten Zivilisten im Amt des Präsidenten ablöste. Wie seine Amtskollegen in El Salvador, Guatemala und Costa Rica, sieht sich auch Präsident Azcona einem wechselvollen Berg wirtschaftlicher und politischer Probleme gegenüber, von denen viele auf das Konto der aggressiven und expansionistischen Politik der sandinistischen Nachbarn gehen. Honduras hat mit Nicaragua eine gemeinsame Grenze von 508 Meilen und mit El Salvador eine von 226 Meilen. Diese geographischen Faktoren haben Honduras zu einem zentralen Element bei Nicaraguas Bemühungen gemacht, die Regierung El Salvadors zu stürzen. Das Territorium von Honduras wurde seit mindestens 1980 von den Sandinisten als Transportweg für Waffen, Munition und Nachschub an die salvadorianische Guerilla benutzt. Kuba und Nicaragua haben ferner honduranische Guerillas in Honduras ausgebildet und bewaffnet und sie nach Honduras eingeschleust, um die honduranische Regierung zu schwächen. Im Juli 1983 ist eine 96 Mann starke Guerilla-Einheit in das Gebiet Olancho in Honduras eingedrungen, um eine Operationsbasis zu errichten. Diese jungen Honduraner wurden Anfang 1981 rekrutiert, in Kuba militärisch ausgebildet und Mitte 1983 in Nicaragua unter dem Kommando sandinistischer Offiziere in den Kampf geschickt. Die Honduraner wurden dann mit Waffen, Munition und Ausrüstung versehen und nach Honduras zurückgeschickt, um den Guerillakrieg in ihrem eigenen Land zu entfachen. Die Gruppe bekam praktisch keinerlei Unter- - 8- �keinerlei Unterstützung durch die Bewohner des Gebietes und viele Mitglieder litten bald an Hunger, den Unbilden der Witterung und Krankheiten. Das honduranische Militär fing die Gruppe ab und tötete oder verwundete die Guerillas. Im Juli 1984 wurde eine andere Gruppe, die dieses Mal aus nur 19 ebenfalls in Kuba ausgebildeten und in Nicaragua kampferprobten Männern bestand, in die Provinz El Paraiso eingeschleust. Wiederum reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte schnell und kesselten die Gruppe im Oktober 1984 ein. Diejenigen, die desertierten oder gefangengenommen wurden, erzählten das Gleiche wie die Olancho-Gruppe: Kuba und Nicaragua hätten gemeinsam die Aggression gegen die honduranische Regierung unterstützt. Bevor er sein Amt aufgab, hielt Präsident Suazo Cordoba eine Rede, in der er auf die Leistungen seiner Administration zurückblickte. Er beschrieb den doppelbödigen Maßstab derjenigen, die Nicaragua unterstützen und gleichzeitig behaupten, Honduras wäre zu einem "Waffenlager" der Vereinigten Staaten geworden, weil die US-Streitkräfte mit den honduranischen Truppen Übungen durchführen: Jene, die normalerweise die Regime des gottlosen Totalitarismus lobpreisen, sagen von Honduras, es sei ein besetztes Land. Sie erwähnen jedoch nicht, daß eines unserer Nachbarländer von Beratern aller marxistischen Länder der Welt besetzt ist. Ich glaube, daß die ideologische Subversion zunimmt. Wir in Honduras wissen, aus welcher Richtung sie kommen wird. Ich habe bereits an anderer stelle gesagt, daß selbst, wenn wir genug Mittel hätten, um 100, 200 oder 300 Millionen für die Ausrüstung unserer Streitkräfte auszugeben - und wir haben trotz allem bereits viel für deren Ausrüstung getan - wäre das ein unbedeutender Betrag für die Ruhe und den Frieden in unserem Land. Es ist traurig, das Land in Furcht vor dem Terror jener zu sehen, die dem internationalen Kommunismus zustimmen(119). Präsident Suazos Worte zeigen die Besorgnis vieler Menschen in Mittelamerika über den sich ausbreitenden Militarismus in Nicaragua. Diese Besorgnis tritt vielleicht nirgendwo offener zutage als in Costa Rica, dem anderen Land, das an die Sandinisten grenzt. Costa Rica Costa Rica schaffte seine Armee im Jahre 1948 ab und unterstellte sich dem sicheren Schutzschirm der OAS. In den achtziger Jahren fürchtet Costa Rica jedoch wegen der überwältigenden militärischen Überlegenheit und aggressiven politischen Philosophie des benachbarten marxistischleninistischen Nicaragua für die Sicherheit seines Landes. Der Präsident Costa Ricas, Luis Albert Monge, ein langjähriger erbitterter und offener Feind Somozas, sprach für die große Mehrheit der Costaricaner, als er 1983 sagte: "In den vierzig Jahren der Herrschaft Somozas standen wir niemals vor der gleichen Bedrohung wie in der vierjährigen Herrschaft der Sandinisten"(120). Aus den vier - 9 - �Aus den vier Jahren sind inzwischen sieben geworden und die Haltung der Costaricaner ist noch abweisender gegenüber der Aggressivität der Sandinisten. Mehr als 90 Prozent der in Costa Rica bei der Gallup-Umfrage im Juli 1985 Befragten gaben an, daß sie Nicaragua als die größte militärische Bedrohung ihres Landes betrachtetet 121). Das war nicht immer so. Im letzten Jahr der Herrschaft Somozas in Nicaragua bewunderten die Costaricaner die jungen sandinistischen Guerillas, die gegen den verhaßten Diktator kämpften. Anfang des Jahres 1979 erlaubten die Costaricaner unter großen Risiken für ihre eigene Sicherheit, daß ihr Land als Durchgangsstation für Waffen und Nachschub der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza benutzt wurde. Die von Panama und Venezuela zur Verfügung gestellten Waffen gingen ganz offen über Costa Rica an die Sandinisten und Somoza drohte sogar damit, sandinistische Unterschlüpfe in Costa Rica zu bombardieren. Auch Castro gewährte seinen langjährigen sandinistischen Freunden Unterstützung auf dem Weg durch Costa Rica, aber nicht so offen. Mit Hilfe korrupter costaricanischer Beamter baute Castro einen geheimen Transportweg an die Sandinisten auf. Er tat das heimlich, um eine offene Verbindung zwischen Kuba und den Sandinisten zu vermeiden, die das demokratische Bild beeinträchtigt haben würde, mit dem sich die Sandinisten im In- und Ausland Unterstützung verschafften. Die Umstände dieser geheimen Waffenlieferungen wurden von einer im Juni 1980 von der costaricanischen Legislative eingesetzten Sonderkommission festgestellt, die zu jener Zeit kursierenden Gerüchten nachging, denen zufolge sich nach dem nicaraguanischen Bürgerkrieg ein Schwarzmarkt mit in Costa Rica zurückgelassenem Kriegsmaterial entwickelt hätte(122). Im Verlauf dieser Untersuchungen entdeckte die Kommission das verdeckte Nachschubnetz der Waffenlieferungen aus Kuba. Die Kommission stellte fest, daß es mindestens 21 Flüge zwischen Kuba und kleineren Flughäfen in Costa Rica gegeben hatte, wobei wenigstens 500 Tonnen Waffen geliefert wurden. Rodrigo Carazo, der Präsident Costa Ricas, leugnete zunächst, daß die Flüge stattgefunden hatten, als er am 4. November 1980 von der Kommission befragt wurde, gab sie später jedoch zu. Am 25. März 1981 gaben fünf costaricanische Piloten offen ihre Beteiligung an den Waffenlieferungen aus Kuba zu und gaben Einzelheiten der Operationen und die Namen costaricanischer und kubanischer Beamter an, die in die Überwachung der geheimen Flüge verwickelt waren. Sie erinnerten sich, daß auf einem der Flüge nach Kuba, Manuel Pineiro Losada, der Chef der amerikanischen Abteilung der kubanischen kommunistischen Partei, gefragt habe, ob sie bereit seien, Waffen nach El Salvador zu fliegen(123). Nicaragua hat seine demokratischen Nachbarn fortgesetzt belästigt und die Bestrebungen costaricanischer Kommunisten unterstützt, das Land zu schwächen. Costa Rica ist sich heute darüber im klaren, daß es militärisch nicht in der Lage wäre, sich gegen eine Invasion aus Nicaragua zu verteidigen, weiß aber auch, daß solch eine offene Aggression unwahrscheinlich ist, weil sie voraussichtlich eine Reaktion der Vereinigten Staaten hervorrufen würde. Die wahre, in San Jose bestehende Besorgnis geht dahin, daß die Sandinisten versuchen, das soziale Gefüge des Landes zu stören, um Costa Ricas starke demokratische Tradition zu untermi- - 10 - �zu unterminieren. Die Regierung mußte an der Grenze zu Nicaragua wegen wiederholter Grenzverletzungen durch die Sandinisten Posten aufstellen, wodurch weniger Sicherheitsbeamte in San Jose und anderen Städten eingesetzt werden können. Deshalb hat die Kriminalitätsrate drastisch zugenommen, hauptsächlich im Drogenbereich. Costa Rica bleibt der Neutralität verpflichtet. Das heißt aber nicht, daß es angesichts einer Aggression passiv bleiben oder in seiner Verteidigung der Demokratie weniger leidenschaftlich vorgehen wird. Ein nordamerikanischer Kenner Costa Ricas mit Wohnsitz in San Jose schrieb: Für Costa Rica bedeutet Neutralität im wesentlichen, daß die Regierung sich nicht militärisch mit oder gegen irgendeine Gruppe verbünden wird, die in einen Krieg verwickelt ist. Das heißt aber nicht, daß Costa Rica keine politischen Bündnisse eingehen oder nicht sein Recht zur Verteidigung seines Territoriums wahrnehmen wird. Die costaricanische Regierung hat klar gestellt, daß sie die politischen Ideale der Vereinigten Staten und anderer westlicher Demokratien unterstützt und daß sie auf die entwickelten Demokratien baut, wenn es um wirtschaftliche Hilfe in seiner Wirtschaftskrise geht. Gleichzeitig verbessert die Regierung Costa Ricas ihre Verteidigungsfähigkeit, ohne jedoch die Aktivitäten als "Aufbau einer Armee" zu bezeichnet 124). Die Costaricaner gingen am 2. Februar 1986 zu den Wahlen und wählten Oscar Arias als Nachfolger seines Parteifreundes in der Nationalen Befreiungspartei, Monge, zum Präsidenten der am meisten gefestigten Demokratie in Mittelamerika. Diese Wahlen zeigten wieder einmal, daß Costa Ricas Bevölkerung an die Demokratie glaubt und ihre friedliche Lebensweise beibehalten möchte. Costa Rica bleibt ein Land, das im völligen Gegensatz zum Marxismus-Leninismus, zum militaristischen Nicaragua, steht. Es ist vielmehr eine Demokratie mit allen Grundrechten, wo die Herrschaft des Rechts die Oberhand über die Herrschaft der Gewehre behält. DIE ZUKUNFT Wir sind in der Überzeugung ans Ende dieser Untersuchung gelangt, daß Mittelamerika zwar lebensfähig, aber auch verletzbar ist und daß es sich die Vereinigten Staaten trotz aller möglichen bevorstehenden Krisen, die die Aufmerksamkeit unserer Nation fordern, nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise in Mittelamerika ist auch unsere Krise. Nationale überparteiliche Mittelamerika Kommission, Januar 1984 Mit Nicaragua - 11 - �Mit Nicaragua als Stützpunkt können die Sowjets und Kubaner in dem wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika zur vorherrschenden Macht werden. Haben sie erst einmal dort Fuß gefaßt, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik zu behindern und sich schließlich gegen Mexiko zu wenden. Sollte das eintreten, würden verzweifelte Lateinamerikaner zu Millionen nach Norden in die Städte der südlichen Vereinigten Staaten fliehen, oder dorthin, wo es noch ein bißchen Hoffnung auf Freiheit gibt. Präsident Ronald Reagans Ansprache an die Nation 16. März 1986 Mögliche Konsequenzen eines sowjetisch orientierten Mittelamerika Die Sowjetunion, Kuba und und Nicaragua haben wirkungsvoll und unaufhörlich auf das Ziel der Errichtung zusätzlicher marxistisch-leninistischer Regime in Mittelamerika und im Karibischen Raum hingearbeitet. Obwohl Castro in der Verbreitung von Gewalt und der Ausbeutung der Armut berechenbarer geworden ist, bleiben seine anti-demokratischen Ziele doch die gleichen wie in den sechziger Jahren. Er verkündete in der Verfassung von 1976 öffentlich das Recht und die Pflicht Kubas, "revolutionäre" und "nationale Befreiungsbewegungen" zu unterstützen. Die Sowjetunion ihrerseits hat ihre Bemühungen fortgesetzt, die Aufmerksamkeit und die Mittel der Vereinigten Staaten von sowjetischen Herausforderungen in anderen wichtigen Teilen der Welt fernzuhalten. Die Tatsache, daß die Sowjets die Regierung der Vereinigten Staaten bei der Wirtschafts- und Militärhilfe um fast das Fünffache in der Region seit 1980 überrundet haben, ist ein Maßstab ihres Interesses. Nicaragua ist der Hauptmittler für die Bestrebungen der Sowjets und Kubaner in Mittelamerika geworden, die Schwachstellen der Region auszubeuten und die Stabilität zu unterhöhlen. Wie bereits bemerkt, sind die Bedingungen, die zur mangelnden Stabilität geführt haben, nicht von der Sowjetunion oder Kuba geschaffen worden. Das seit langem nagende Ungleichgewicht der Armut, des Analphabetismus und des Mangels an repräsentativen politischen Institutionen können die Menschen schließlich zu gewaltsamen Handlungen verleiten. Moskau, Havanna und Managua beuten diese ursächliche Problematik aus, um die Frustrationen des Volkes zu verschärfen. Mit dem Guerillakrieg zielen die Sowjets und ihre Klientel nicht auf eine Verbesserung der sozialen Umgebung ab, sondern sie versuchen - um alles noch schlimmer zu machen -, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen zu unterminieren. Sollte daraus ein politisches Vakuum entstehen, sind die Sowjets bereit, an der Schaffung und Festigung marxistisch-leninistischer Regierungen mitzuwirken. In Nicaragua beabsichtigen die Sandinisten, ihre Kontrolle zu verstärken. Sollte ihnen das gelingen, wird es wahrhaftig ein "zweites Kuba" in der Hemisphäre geben - dieses Mal genau im Zentrum Mittelameri- - 12 - �Zentrum Mittelamerikas. Ein möglicher sowjetischer Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent würde zusammen mit einem Waffenlager der Guerilla, Ausbildungsstätten und einem Sanktuarium für Terroristen eine größere Gefahr für die Sicherheit der Hemisphäre darstellen als die relativ abgelegene Insel Kuba. Vor dem Hintergrund des selbstauferlegten Einsatzes für den "revolutionären Internationalismus" würden die Comandantes zweifellos ihre Bemühungen intensivieren, gleichgesinnte Guerillas in El Salvador und in anderen Ländern Mittelamerikas an die Macht zu bringen. Die Unterstützung der sandinisten für subversive Elemente ist bereits eine Quelle der großen Besorgnis für die Nachbarn Nicaraguas. Die Nationale überparteiliche Kommission des Präsidenten bemerkte in ihrem Bericht von Januar 1984: Die Konsolidierung eines marxistisch-leninistischen Regimes in Managua würde von dessen Nachbarn als permanente Bedrohung ihrer Sicherheit betrachtet werden. Wegen ihrer Verschlossenheit würde die Existenz einer politischen Ordnung nach kubanischem Modell eine große Schwierigkeit darstellen, wenn es darum geht, irgendeine Verpflichtung der Sandinisten, sich von der Unterstützung des Aufstandes und der Subversion in anderen Ländern abzuwenden, zu diskutieren, zu erfüllen oder zu verifizieren. In diesem Sinne würde die Entwicklung eines offenen politischen Systems in Nicaragua, mit freier Presse und aktiver Opposition, eine wichtige Sicherheitsgarantie für die anderen Länder der Region darstellen und ein Schlüsselelement in jedwedem verhandelten Abkommen bilden(125). Wenn es den Sandinisten gelingt, eine solche Verhandlungslösung zu vermeiden und wenn sie in der Lage sind, ihre militarisierte und expansionistisch orientierte Regierung zu konsolidieren, hätte das Konsequenzen über Nicaragua hinaus. Die daraus folgende Fähigkeit der Sowjetunion, ihren Einfluß in der Region auszudehnen, könnte die Vereinigten Staten dazu veranlassen, ihre globalen Prioritäten neu zu überdenken. Zum Schutz ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, militärische Streitkräfte näher zu ihrem Land zu verlegen, zusätzliche Streitkräfte aufzustellen und somit ihren Verteidigungshaushalt stärker zu strapazieren. Sollte eine Reihe von Regierungen wie die der Sandinisten an die Macht kommen - kommunistische Diktaturen, die durch militärische Streitkräfte und sowjetisch-kubanische Unterstützung an der Macht gehalten werden -, würden die Vereinigten Staaten sich wahrscheinlich einer Flut von politischen Flüchtlingen gegenübersehen. Millionen von Menschen sind aus den kommunistischen Polizeistaaten geflohen, die seit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die Regime Osteuropas, Kubas, Vietnams, Xthiopiens, Afghanistans und jetzt Nicaraguas haben diese menschlichen Tragödien hervorgebracht. Diese Menschen haben die großen Härten eines Lebens als Flüchtlinge vorgezogen, um den Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung ihrer Freiheit zu entgehen, die für marxistisch-leninistische Regierungen charakteristisch sind. Ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen in die Vereinigten Staaten - in einem sowjetisch orientierten Mittelamerika mit daraus folgendem Druck auf Mexiko eine vorhersehbare Größe - könnte die Reserven des Südens und Südwestens der Vereinigten Staaten stark strapazieren. Der CONTADORA-ProzeB - 13 - �Der CONTADORA-P rozeß Das naheliegendste Mittel zur Verhinderung einer solchen Krise und zur Verbesserung der Sicherheit Mittelamerikas und der Vereinigten Staaten ist der CONTADORA-Prozeß, in dessen Rahmen Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela versuchen, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Grundthese der CONTADORA-Gruppe ist - so wird es in dem 21-Punkte-Dokument ihrer Zielsetzungen vom September 1983 erläutert -, daß ein dauerhafter Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden kann, daß man sich den eigentlichen Ursachen des Konfliktes zuwendet. In diesem Dokument verpflichten sich die Beteiligten zu Verhandlungszielen politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur, die in einem endgültigen Vertrag ihren Niederschlag finden sollen(126). Im Sicherheitsbereich fordert dieses Dokument der Zielsetzungen verifizierbare Schritte zur Beendigung der Unterstützung einer Subversion von außen, Verringerungen bei der Anzahl ausländischer Militär- und Sicherheitsberater, Einstellung des illegalen Waffentransports und Kontrolle bei Waffen- und Truppenumfang. Es betont die Notwendigkeit verstärkter regionaler Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Flüchtlingshilfe. Demokratisierung, nationale Wiederversöhnung und Achtung der Menschenrechte waren zentrale Elemente der politischen Zielsetzungen, die zur Errichtung demokratischer, repräsentativer und pluralistischer Systeme in der gesamten Region auffordern, um so gerechte und regelmäßige Wahlen zu ermöglichen. Die Ziele der CONTADORA-Gruppe stehen im Einklang mit der amerikanischen Politik gegenüber Nicaragua, die ein Ende der Aufrüstung, die Beseitigung sowjetischen, kubanischen und anderen ausländischen Militärpersonals, eine Beendigung der sandinistischen Unterstützung des Aufstandes in El Salvador und in anderen Staaten sowie die Förderung des politischen Pluralismus fordert, wie er im Einklang mit den Versprechungen der sandinisten stünde, die diese der OAS gegenüber zum Zeitpunkt der Revolution im Jahr 1979 abgegeben hatten. Der CONTADORA-Prozeß will eine friedliche Lösung für die Unruhen in Mittelamerika finden, indem er ein Forum für sinnvolle Verhandlungen zwischen allen Parteien schafft. Es ist außerdem klar, daß Nicaragua den CONTADORA-Prozeß "wegen dessen internationalem propagandistischem Wert" ausgenutzt hat, wie es Präsident Arias von Costa Rica formulierte. Zu den CONTADORA-Friedensgesprächen vom 5.-9. April schrieb Arias am 9. April 1986 weiter: In Panama wurde die wahre Lage ganz deutlich, zwölf lateinamerikanische Außenminister, darunter die Außenminister der vier mittelamerikanischen Staaten, unterstützten die sofortige Unterzeichnung der (CONTADORA-)Akte in Obereinstimmung mit der internationalen Meinung. Nur Nicaragua opponierte und demonstrierte damit erneut, daß es weder eine wahres Interesse an Frieden in Mittelamerika, noch den Willen dazu hat(127). Die Vereinigten Staaten ermutigen zu einem direkten Dialog zwischen den Sandinisten und ihrer bewaffneten Opposition, die durch die UNO repräsentiert wird. Bislang haben die Sandinisten wiederholt eine jede - 14 - �eine jede solche Diskussion abgelehnt, obgleich sie Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fordern. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt jedoch nicht, daß sie das Recht hat, einseitig über das Schicksal des nicaraguanischen Volkes zu entscheiden. Es ist dies eine Angelegenheit, die unter Nicaraguanern selbst entschieden werden muß. Die sandinistische Weigerung, mit ihrer Opposition zu reden, steht in deutlichem Widerspruch zu Präsident Duartes wiederholten Angeboten an die Aufständischen in El Salvador. Ein wachsender Konsens In den Vereinigten Staaten wächst der Konsens darüber, daß die Sowjetunion in Mittelamerika keine marxistisch-leninistischen Staaten oder Militärbasen entwickeln dürfe und daß die Region nicht als Sprungbrett für Terroristen dienen sollte. Dies wurde einstimmig sogar von Kongreßmitgliedern zum Ausdruck gebracht, die sich der Politik der Administration widersetzen. Zudem gibt es derzeit wenig Sympathie für die Sandinisten, die ihre "wahren politischen Farben" gezeigt haben, wie es die New York Times im Oktober 1985 formuliertet 128). Die Sandinisten werden jetzt von objektiven Beobachtern als das gesehen, was sie immer waren aggressive Kommunisten, die beabsichtigen, ihre unterdrückerische Regierungsform mit Waffengewalt in andere Länder Südamerikas zu exportieren. Dieser wachsende Konsens könnte zur Triebfeder einer wirksamen überparteilichen Politik in dieser Region werden, einer Politik, die sich dazu verpflichtet, ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel zu bringen. Es wäre kostengünstiger, dieser Verpflichtung jetzt nachzukommen, als sie aufzuschieben und später aufgrund einer noch größeren Bedrohung der Sicherheit durch verstärkte sowjetische Präsenz vor noch schwierigeren Alternativen zu stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl das moralische, wie auch das strategische Interesse an der Entwicklung repräsentativer Demokratien in dieser Region und an einem Stillstand der Ausbreitung des Kommunismus. Sollte es den Sandinisten gelingen, ein von den Sowjets unterstütztes, totalitäres und expansionistisches Regime in Nicaragua zu konsolidieren, so wäre es unwahrscheinlich, daß es in Mittelamerika zu Frieden und Demokratie kommen kann. Die Sandinisten haben einen Polizeistaat hervorgebracht, der von der Sowjetunion bewaffnet und von Kuba ausgebildet und durch ein gewaltiges Ausmaß an Einschüchterung des nicaraguanischen Volkes an der Macht gehalten wird. Der in den vergangenen Jahren in der Region erzielte Fortschritt wird gefährdet, wenn die nicaraguanische, kubanische und von der Sowjetunion geförderte Aggression gegen die Demokratien Mittelamerikas ungehindert andauert. Die Sowjetunion hat große Investitionen vorgenommen und hofft auf strategische und politische Zinsen. Kuba bleibt auch weiterhin der Hauptstellvertreter der Sowjets, aber die Bedrohung der Stabilität der westlichen Hemisphäre ist durch den Zugang Nicaraguas zum sowjetischen Lager noch verstärkt worden. Die Sandinisten spielen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zur Ausdehnung des sowjetischen Einflusses in ganz Mittelamerika. Präsident Reagan lenkte die Aufmerksamkeit am 13. März 1986 auf diese Tatsache, als er eine Ausstellung erbeuteter Waffen und Dokumente eröff- - 15 - �Dokumente eröffnete, die die Unterstützung Kubas und Nicaraguas für subversive Elemente in Mittelamerika demonstrierte. Der Präsident illustrierte den systematischen Charakter dieses von Nicaragua aus gespannten Netzes, als er sagte: Man braucht keiner bestimmten Partei anzugehören oder über geheime Informationen zu verfügen, um zu sehen, was in Mittelamerika geschieht. Klar ist: nicaraguanische Kommunisten benützen ihr Land als Aufmarschgebiet für eine Aggression gegen ihre Nachbarn, während sie ihr eigenes Volk total unterdrücken. Ihre Kampagne der internen Unterdrückung und der externen Aggression wird unterstützt und ermutigt durch die Sowjetunion, Kuba, Ostdeutschland, Bulgarien, Iran, Vietnam, Libyen und andere radikale Staaten, Bewegungen und Organisationen 129). Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bilden in der Tat eine gewaltige Herausforderung der Demokratie in Mittelamerika. Wenn es ihnen gelingt, die Instabilität zu schüren und womöglich weitere kommunistische Regierungen in der Region zu schaffen, dann werden die Folgen für die Vereinigten Staaten von tiefgreifender Natur sein. Ober Jahre hinweg wurde Mittelamerika als ein Gebiet angesehen, das relativ immun gegenüber den Problemen zu sein schien, die mit dem Ost-West-Gegensatz zusammenhängen. Fidel Castros Übergang in das sowjetische Lager in den sechziger Jahren änderte jedoch die Gleichung der Ost-West-Beziehungen und hat Moskau das Mittel an die Hand gegeben, eine Strategie zu verwirklichen, deren Absicht es ist, für die Vereinigten Staaten entlang deren südlichen Flanken Unruhe zu stiften. Dieser Strategie darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten müssen ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel bringen, um die demokratischen Staaten Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, den von ihren Völkern gewählten Weg weiterzugehen. Durch eine solche Verpflichtung werden die Vereinigten Staaten der Herausforderung an die Demokratie begegnen und ihre eigene Sicherheit erhöhen. FUSSNOTEN 107. U.S. Department of S t a t e : "The Situation in El Salvador", 1. April 1986, S. 5. Dieser Bericht wurde dem Kongreß von der Regierung gemäß der Verpflichtung vorgelegt, diesem über F o r t s c h r i t t e bei der Demokratisierung El Salvadors Bericht zu e r s t a t t e n . 108. Ibid. 109. Ibid. 110. Radio Acan, Panama City, 30. Januar 1981. zitiert in Kerry Ptacek: "Misconceptions About the Role of the Church" in: "Crisis and Opportunity: U.S. Policy in Central America and the Caribbean", Mark Falcoff und - 16 - �Mark Falcoff und Robert Royal, Hrsg. (Washington, D.C.: E t h i c s and P u b l i c P o l i c y C e n t e r , 1984), S . 2 6 6 . 111. Ibid. 112. National Catholic Register, 14. Juni 1981. 113. Orientacion, San Salvador, 8. Dezember 1981. 114. Dieser Hirtenbrief beschäftigte sich mit der Möglichkeit effektiver Verhandlungen. Der Brief war von allen Bischöfen El Salvadors unterzeichnet und wurde am 8. August 1985 veröffentlicht. 115. Wegen der Resultate der Umfrage von 1983 siehe "La Nacion Internacional", San Jose, Costa Rica, 20.-24. November 1983. Wegen der Resultate der Umfrage von 1985 siehe "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 116. U.S. Department of State: "The Situation in El Salvador", S. 12. 117. Ibid. 118. Ibid. 119. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 22. Januar 1986, S. 11-12. 120. Georgie Anne Geyer: "Taking the Sandinistas at their Word", Wall Street Journal, 23. August 1985. 121. Meinungsumfrage, "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 122. Die costaricanische Legislativkommission veröffentlichte ihren Bericht am 14. Mai 1981, wie vom "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS) am 2. Juni 1981 berichtet. Siehe auch New York Times: "Arms Scandal is Charged in Costa Rica", 21. Mai 1981. 123. Ibid. 124. Jennie K. Lincoln: "Neutrality Costa Rican Style", Current History, März 1985, S. 136. 125. "Report of the National Bipartisan Commission on Central America", erstellt für den Präsidenten. Henry A. Kissinger, Vorsitzender. (Washington, D.C.: U.S. Government Printing Office, Januar 1984), s. 114. 126. United Nations Document S/16041, 18. Oktober 1983. 127. Oscar Arias: "Nicaragua Fears Democracy", La Nacion, San Jose, Costa Rica, 9. April 1986. 128. "Nicaragua Bares the Nightstick", New York Times, 18. Oktober 1985. 129. "Weekly Compilation - 17 - �129. "Weekly Compilation of Presidential Documents", 17. März 1986. Office of the Federal Register, National Archives and Records Service, General Services Administration. * * * * * - 18 - �AMERIKA DIENST VON Wissenschaft und Technik & 1. Oktober 1986 32 NEUE ENTWICKLUNGEN AN DER AIDS-FRONT Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten - WASHINGTON - (AD) - Nicht Heilung, aber wenigstens eine Möglichkeit zur Therapie bestimmter Erkrankungen, die nach AIDS-Infektionen auftreten, verspricht vielleicht das Medikament AZT (Azidothymidin). Jedenfalls lassen die Ergebnisse der beiden ersten Doppelblindstudien mit AZT hoffen, daß das Leben von AIDSPatienten länger erhalten werden kann, als dies unter den bisherigen Gegebenheiten möglich ist. An der erworbenen Immunschwäche United States Information Service Embassy of the United States of America AIDS, die durch die Infektion mit HTLV-III-Viren (neuerdings auch als HIV-Viren bezeichnet) in Gang gesetzt wird, starben allein in den Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahren mindestens 12 000 Menschen. Das sind etwa 50 Prozent der erkrankten Personen. Da durch die Infektion wichtige Komponenten für Abwehrreaktionen des Immunsystems wie z.B. die thymusabängigen T-Zellen zerstört werden, haben Krankheitserreger und bestimmte Arten von Tumorzellen leichtes Spiel. So kommt es, daß eine normalerweise seltene Krebsart wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das Kaposi-Sarkom (eine schmerzhafte Geschwulstkrankheit der Haut mit Metastasenbildung in inneren Organen) für ca. 20 Prozent, eine durch Protozoen verursachte Form von Lungenentzündung ("Pneumocystis carinii") sogar für mehr als 50 Prozent der AIDS-Todesfälle verantwortlich ist. Auch Hirn-Toxoplasmose nimmt unter AIDS-Kranken erschreckende Ausmaße an. Seit Februar 1986 liefen in den USA klinische Tests mit dem experimentellen Wirkstoffen AZT im Rahmen einer Studie, die im Dezember abgeschlossen werden sollte. Etwa die Hälfte der 282, unter dem Gesichtspunkt bestimmter Begleiterkrankungen sorgfältig ausgewählten AIDS-Patienten erhielt ein Placebo-Präparat. Die tatsächliche Verteilung kannten weder die Patienten noch ihre Xrzte, sondern nur einige Wissenschaftler in der Herstellerfirma Burroughs-Wellcome Co. Die aus den beteiligten Kliniken im Land eingehenden Zwischenberichte führten jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Mitte September wurde die Studie vorläufig gestoppt, um der mit dem Placebo-Präparat versorgten Kontrollgruppe ebenfalls die Möglichkeit zu einer Therapie zu geben. Es hatte sich nämlich gezeigt, daß in dieser aus 137 Patienten bestehenden Gruppe 16 Personen während der letzten sieben Monate verstarben, während bei der 145 Personen starken Gruppe der Versuchspatienten für AZT nur ein einziger Todesfall zu verzeichnen war. Angesichts dieses krassen Unterschiedes sei es, wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, nicht zu verantworten gewesen, der Placebo-Gruppe AZT länger vorzuenthalten. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Studie habe er die Bundesbehörde - 2 für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA Food and Drug Administration) ersucht, das Zulassungsverfahren für AZT zu beschleunigen, um das Präparat Tausenden anderer AIDS-Patienten ebenfalls zugänglich zu machen. Allerdings müßten diese nach bestimmten Kriterien in bezug auf Begleiterkrankungen ausgewählt werden. Denn nicht bei allen Symptomen einer AIDS-Erkrankung sei nach bisherigen Erfahrungen das Präparat wirksam. Es solle zunächst nur solchen Patienten verabreicht werden, die in den letzten drei Monaten vor Beginn der Behandlung an Lungenentzündung des Typs Pneumocystis carinii erkrankten. Diese Patienten hatten auch die Hauptgruppe für die klinische Studie vom Februar dieses Jahres gebildet. Unter AZT-Medikation kam es bei ihnen weniger häufig zu den AIDS-typischen Zusatzinfektionen. Sie nahmen wieder an Gewicht zu, und die zahl der TZellen im Blut stieg sogar langsam wieder an. Dies wird darauf zurückgeführt, daß der Wirkstoff AZT den Mechanismus zur Vermehrung von AIDSViren in den T-Zellen, der deren Zerstörung und damit den Zusammenbruch des Immunsystems verursacht, zu blokkieren vermag. Dr. Windom machte jedoch deutlich, daß es noch zahlreiche Ungewißheiten gebe. So wisse man noch viel zu wenig über mögliche toxische Wirkungen von AZT. Beispielsweise habe man bei der ersten Studie an 19 Personen beobachtet, daß bei hoher Dosierung offenbar die Bildung weißer und roter Blutzellen beeinträchtigt werde. Langzeitbeobachtungen seien ohnehin noch nicht möglich gewesen. Und: "Wir wollen den Tausenden von Menschen, die an AIDS erkrankt sind, nicht zu viel versprechen." Aus den Resultaten der jetzt ge- �stoppten Doppelblindstudie ergäben sich, wie Windom weiter erklärt, keine Anhaltspunkte dafür, ob sich AZT auch zu einer Behandlung von Kindern, von Patienten mit Kaposi-Sarkom oder mit symptomfreien Infektionen bzw. solchen unklarer Symptomatik eigne. Andererseits sei der Wirkstoff anscheinend in der Lage, die BlutHirn-Schranke zu überwinden. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um einer Enzephalopathie als Folge einer AIDS-Virus-Infektion vorzubeugen. Den Wirkstoff AZT gibt es schon seit 1964. Er war damals von Jerome Horwitz, einem jungen Chemiker in Detroit, auf der Suche nach neuen Mitteln zur Krebsbekämpfung entwikkelt worden. Für diesen Zweck erwies er sich jedoch als nutzlos und geriet in Vergessenheit. Erst 20 Jahre später begannen sich Wissenschaftler der Arzneimittelfirma Burroughs-Wellcome wieder damit zu befassen, als sie sich um die Entwicklung von Präparaten gegen Virusinfektionen bemühten. sind, sie an sich ebenfalls auszuprobieren. Der Verlauf bzw. die Ergebnisse sollen dann wissenschaftlich ausgewertet werden. Aus dem Nationalen Krebsforschungsinstitut der USA (Bethesda, Maryland) wurde bekannt, daß man dort eine Variante des AIDS-Virus entwikkelt habe, die nicht zu den katastrophalen Folgen nach einer Infektion führe wie bei einer HIV-Infektion und vielleicht helfen könne, eine geeignete Therapie oder einen Impfstoff zu finden. zwar habe die gentechnisch abgeschwächte Variante keinen Einfluß auf das HIV-Virus und könne es nicht zerstören. Aber sie könne mit ihm insofern in Konkurrenz treten, als sie die gleichen Zellen des Immun-Systems aufsuche, ohne jedoch deren Absterben zu bewirken. Allerdings sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viel zu früh, um etwas über mögliche negative Auswirkungen des veränderten AIDS-Virus aussagen zu können. Zunächst einmal müßten die Ergebnisse der Tierversuche abgewartet werden. Wie kürzlich Dr. Cory SerVaas, die medizinische Direktorin der "Benjamin Franklin Society" auf einer Pressekonferenz berichtete, scheine nach den Erfahrungen mancher Srzte die Aminosäure Lysin eine gewisse infektionsverhütende Wirkung nicht nur gegen Herpes-Viren, sondern auch gegen AIDS-Viren zu haben. In der Kombination mit zwei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als "Tagamet" und "Acyclovir" auf dem amerikanischen Markt sind, eigne sich Lysin sogar zur Therapie von AIDS-Infektionen. Zwei an AIDS erkrankte Srzte hätten an sich selbst eine ganz bemerkenswerte Besserung ihres Zustandes erfahren. Die "Benjamin Franklin Society" stellt gegenwärtig Listen von Personen zusammen, die an der von diesen Ärzten erprobten Behandlung interessiert und bereit - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel<br /><em>Äußerungen Präsident Reagans<br /><br /></em>Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care<br /><em>Ansprache zum vierzigsten Jahrestag<br /><br /></em>Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition<br /><em>Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik<br /></em><br />Barry lobt KVAE-Übereinkunft<br /><em>Rede von Botschafter Barry in London<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil IV<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neue Entwicklungen an der AIDS-Front<br /><em>Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten</em>