https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/627ac2c1824df10a59312d4afd06f464.pdf 9081dc6744d1d55e63fc215fc014a42d PDF Text Text «fcos^ AMERIKA DIENST 31 24. September 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit DdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - Reagan sieht "echte Chance* für Reduzierung von Atomwaffen - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - Reagans Proklamation zur Bekämpfung des Hungers in der Welt - Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Dokumentation in vier Teilen - Teil III - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. September 1986 31 VEREINIGTE STAATEN BEREIT ZOR UNTERZEICHNUNG VON ABKOMMEN MIT UdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONAN, NEW YORK - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1986 verkündet, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion - jetzt gleich - ein Abkommen über Forschung, Entwicklung, Tests und Stationierung der strategischen Verteidigungsysteme zu unterzeichnen". Regan sprach ferner davon, daß es sich bei dem in der Sowjetunion der Spionage angeklagten amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff um eine "unschuldige Geisel handelt, die freigelassen werden sollte". Nachfolgend drucken wir den Text der Rede im Wortlaut ab: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Gäste und Delegierte: unweit von diesem Raum befindet sich der Ruheraum der Delegierten, ein Zufluchtsort vor einer Welt, die durch den Lärm des Kampfes und der Gewalt taub geworden ist. Dag Hammarskjöld sagte einmal über diesen Raum: "Wir wollen die Idee der Andacht wieder aufgreifen, die Hingabe an etwas, das erhabener und größer ist als wir selbst". Es ist genau diese Hingabe, die die Vereinten Nationen ins Leben rief, die Hingabe an den Weltfrieden und die Freiheit, an Menschenrechte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung, an eine Zeit, wenn, um ein altes Gleichnis zu verwenden, "Schwerter zu Pflugscharen werden, und ein Land nicht sein Schwert gegen ein anderes Land erhebt und keinen Krieg mehr führt". Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin den Vereinten Nationen verpflichtet. Seit über vierzig Jahren stellt diese Organisation ein internationales Forum für den Ausgleich miteinander im Widerstreit stehender Interessen dar, und sie hat einen bedeutenden Beitrag in solchen Bereichen wie der Erhaltung des Friedens, humanitärer Hilfe und der Ausrottung von Krankheiten geleistet. Und doch weiß niemand besser als die Anwesenden, wie wenig die in der Charta niedergelegten edlen Ideale sich oft erfüllt haben. Diese Organisation selbst befindet sich in einer kritischen Phase, die in der Regel als • Finanzkrise' bezeichnet wird. Aber wir können diese * Krise* zu einer Gelegenheit machen. Die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen wichtigen Reformen können ein erster Schritt sein, wenn es darum geht, Stellung undSchlagkraft dieser Organisation wiederherzustellen. Das Problem ist nicht das Geld, sondern die Glaubwürdigkeit. Wenn alle Mitglieder dieser Weltorganisation sich dafür entscheiden, den Zeitpunkt zu nutzen und die Worte der Reform in die Tat umzusetzen, wird die Zukunft der Vereinten Nationen gesichert sein. Und ich gebe Ihnen mein Wort: Mein Land, das die U.N. immer großzügig unterstützt hat, wird auch weiterhin eine Führungsrolle bei den Bemühungen zur Verwirklichung dieser edlen Ziele spielen. Als ich im vergangenen Jahr vor Ihnen stand, hatte ein wichtiges Ereignis, das der Verfolgung dieser ziele dient, noch nicht stattgefunden. Die Staatschefs der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sollten sich noch in Genf treffen. Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden. Die sowjetischen und amerikanischen Delegationen haben etwa fünfzehn Stunden lang verhandelt; Generalsekretär Gorbatschow und ich haben etwa fünf stunden lang miteinander gesprochen. Unsere Gespräche waren offen und auch produktiv - in größerem Ausmaß als das die vereinbarten Dokumente waren. Herr Gorbatschow drückte sich sehr deutlich aus und das gleiche gilt auch für mich. Wir haben erneut die Wahrheit des Satzes festgestellt, daß Länder sich nicht mißtrauen, weil sie bewaffnet sind, sondern daß sie bewaffnet sind, weil sie sich mißtrauen. Und ich habe nicht gezögert, Herrn Gorbatschow unsere Ansicht über die Quelle dieses Mißtrauens darzulegen: die Versuche der Sowjetunion, anderen ihre Ideologie und ihre Regeln aufzuzwingen. Wir haben die bestehenden einschneidenden Unteschiede zwischen unseren Regierungsformen anerkannt, wie auch unsere Sichtweisen über die Geschichte und die Zukunft der Menschheit. Aber trotz dieser Unterschiede sind wir übereingekommen, für eine echte Verringerung bei Nuklearwaffen genauso zu arbeiten wie für den Fortschritt in anderen Bereichen. Ich möchte heute Ihnen, den Delegierten der 41. Generalversammlung der Vereinten Nationen berichten, was seit dem Gipfeltreffen geschehen ist, und dabei auch auf den wichtigen Brief eingehen, den ich am 25. Juli an Generalsekretär Gorbatschow geschrieben habe. In diesem Brief habe ich die wichtige Frage der Atomtests angesprochen. Zusätzlich zu den - 2 - �Zusätzlich zu den Fragen, die militärische Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen, möchte ich auch andere wichtige Schritte für den Frieden behandeln; die Lösung politischer Konflikte, die Stärkung der internationalen Wirtschaft und den Schutz der Menschenrechte. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, lassen Sie mich Ihnen in der Tradition der Offenheit von Genf berichten, daß eine Wolke unsere Beziehungen zur Sowjetunion überschattet. Ich beziehe mich hier auf ein besonders beunruhigendes Beispiel sowjetischer Verstöße gegen die Menschenrechte. Kürzlich - nach der Verhaftung eines sowjetischen Staatsbürgers und Angestellten der Vereinten Nationen, der in den Vereinigten Staaten der Spionage angeklagt ist - wurde ein amerikanischer Korrespondent in Moskau zum Objekt erfundener Beschuldigungen und falscher Anklagen. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, unter völliger Mißachtung geregelter Abläufe und zahlreicher Menschenrechtskonventionen. Er wurde vielmehr als Geisel genommen und sogar mit der Todesstrafe bedroht. 3eide Personen sind inzwischen ihren jeweiligen Botschaftern übergeben worden. Aber dies ist nur eine Ubergangslösung, der die Vereinigten Staaten aus humanitären Gründen zustimmten. Es ändert nichts an der Tatsache des Falles: Gennadij Sacharow ist ein angeklagter Spion, dem der Prozeß gemacht werden wird; Nicholas Daniloff ist eine unschuldige Geisel, die freigelassen werden sollte. Die Sowjetunion trägt die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungsweise. Der Mißbrauch der Vereinten Nationen zu Spionagezwecken erweist dieser Organisation einen schlechten Dienst. Und die Welt erwartet Besseres. Sie erwartet Beiträge zur Sache des Friedens, wie sie nur die führenden Politiker der Vereinigten Staten und der Sowjetunion leisten können. Aus diesem Grunde haben ich im vergangenen Sommer an Herrn Gorbatschow geschrieben und ihm neue Vorschläge zur Rüstungskontrolle unterbreitet. Bevor diese Vorschläge besprochen werden, müssen wir uns klarmachen, welche Waffen am gefährlichsten sind und welche den Frieden am stärksten bedrohen. Die Bedrohung geht nicht von den Defensivsystemen aus, die als Schutzschild gegen Angriffe dienen, sondern von offensiven Waffen, wie etwa ballistischen Raketen, die durch den Weltraum rasen und auf der Erdoberfläche eine Massenvernichtung hervorrufen könnten. Diese Fähigkeit haben die schweren, treffsicheren Interkontinentalraketen (ICBMs) der Sowjets mit ihren zahlreichen Gefechtsköpfen, zu denen es kein Gegenstück in bezug auf Größe und Anzahl in irgendeinem anderen Land gibt. Deshalb haben die Vereinigten Staaten seit langem einen radikalen, einschneidenden und verifizierbaren Abbau dieser Offensivsysteme vorangetrieben. Bitte achten Sie darauf, daß ich 'Abbau'i gesagt habe, denn das ist das wahre Ziel der Rüstungskontrolle; nicht nur das Niveau bestehender Arsenale zu kodifizieren oder ihren weiteren Ausbau zu kanalisieren, sondern sie derart abzubauen, daß die Gefahr eines Krieges vermindert wird. Die Vereinigten Staten glauben fest daran, daß die Aussicht einer Zukunft ohne solche Massenvernichtungswaffen das letzte Ziel der Rüstungskontrolle sein muß. Ich freue mich, - 3 - �Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Sowjetunion jetzt auf unsere Idee des radikalen Abbaus von Offensivwaffen eingeht. Beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November sind wir übereingekommen, daß wir die Arbeit auf diesem Gebiet intensivieren wollen. Seitdem haben die Sowjets detaillierte Vorschläge unterbreitet, die, obwohl sie für uns nicht akzeptabel sind, doch ernsthafte Bemühungen ihrerseits darzustellen scheinen. Deshalb verfolgen wir auch weiterhin das Ziel eines 50prozentigen Abbaus amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale - mit dem Schwerpunkt eines Abbaus der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen. Wenn die Sowjetunion lediglich einen geringeren Abbau wünscht, sind wir jedoch bereit, diesen in Betracht zu ziehen - als vorläufige Maßnahme. Wir haben auch in anderen Bereichen versucht, sowjetische Belange miteinzubeziehen. Es hat also eine Bewegung stattgefunden. Gleichermaßen verfolgen die Vereinigten Staaten im Bereich der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite das Ziel der totalen Abschaffung solcher Raketen weltweit. Wenn die Sowjetunion jedoch darauf besteht, solch ein Ziel graduell zu verfolgen, sind wir bereit, sofort ein Interimsabkommen abzuschließen. All dies gibt mir Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, daß der Austausch zwischen unseren beiden Seiten in diesem Sommer sehr wohl den Anfang ernsthafter, produktiver Verhandlungen über Rüstungskontrolle eingeleitet haben könnte. Das Eis dieser verfahrenen Situation könnte gebrochen werden, wenn beide Seiten ihre Bemühungen in der neuen Runde der Genfer Gespräche intensivieren und wenn wir die Versprechen einhalten, die wir uns gegenseitig im vergangenen November gegeben haben. Für eine zu lange Zeit bestand jedoch die sowjetische Reaktion darin, den Bedarf eines Abbaus bei Offensivwaffen herunterzuspielen. Wenn die Vereinigten Staaten anfingen, an Technologien zu arbeiten, die nukleare Offensivwaffen eines Tages überflüssig machen werden, versuchten die Sowjets, das zum größten Problem zu stilisieren - als ob die größte Gefahr für die strategische Stabilität eine Verteidigung gegen Raketen wäre, die sich noch in der Planung befindet und nicht die Tatsache, daß diese wahnsinnigen Raketen bereits in großer zahl existieren. Trotzdem erkennen die Vereinigten Staaten an, daß sowohl die offensive als auch die defensive Seite der strategischen Gleichung angesprochen werden muß. Und wir sind einen weiten Weg gegangen, um die von sowjetischer Seite ausgedrückte Besorgnis über den möglichen offensiven Gebrauch strategischer Defensivsysteme in Betracht zu ziehen. Ich habe feste und konkrete Zusicherungen angeboten, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative niemals zur Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum benutzt werden könnte. Ich habe darauf hingewiesen, daß der von uns verfolgte radikale Abbau von Offensivwaffen-Arsenalen eine zusätzliche Sicherheit dafür bietet, daß SDI nicht benutzt werden kann, um eine Erstschlagsstrategie zu unterstützen. Und wir gaben von Anfang an der Möglichkeit den Vorzug, gemeinsam mit den Sowjets an einer strategischen Verteidigung zu arbeiten, so daß keine Seite sich bedroht fühlt und beide Seiten von der strategischen Revolution profitieren können, die SDI verkörpert. Die Vereinigten - 4 - �Die Vereinigten Staaten respektieren auch weiterhin den ABM-Vertrag trotz der klaren Beweise für sowjetische Vertragsverletzungen. Wir haben den Sowjets mitgeteilt: wenn wir uns beide auf eine radikale Reduzierung strategischer Offensivwaffen verständigen können, sind wir noch heute dazu bereit, mit ihnen eine Vereinbarung über die Forschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme auf folgender Grundlage zu unterzeichnen: Erstens: Beide Seiten würden ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind. Zweitens: Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls nach 1991 eine der beiden Seiten sich zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden. Drittens: Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren. Wie die Vereinigten Staaten wiederholt klargestellt haben, gehen wir einer Zukunft erhöhten Vertrauens auf strategische Verteidigungssysteme entgegen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, darüber zu reden, wie - nach welchen grundsätzlichen Regeln und Verfahren - wir und die Sowjetunion dies in kooperativer Weise tun können. Solche strategischen Verteidigungssysteme, gekoppelt mit radikalem Abbau von offensiven Streitkräften, würden ein sichereres Gleichgewicht darstellen und zukünftigen Staatsmännern die Gelegenheit geben, darüber hinaus zu gehen - bis zur letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen zum Abbau der Offensivwaffen und zur strategischen Verteidigung haben wir neue Schritte in einem weiteren Bereich angeregt - den Atomwaffentests. Ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen, ist auch ein totales Verbot von Atomversuchen unser langfristiges ziel. Beide müssen jedoch mit praktischen Schritten angegangen werden. Die Realität besteht ja darin, daß wir uns immer noch auf diese Waffen zur Abschreckung eines Krieges verlassen müssen. Deshalb sind die Sicherheit und Verläßlichkeit unserer Abschreckung selbst lebenswichtig für den Frieden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Ruf in bezug auf nukleare Sicherheit und gedenken, diesen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Trotzdem sind wir, wie ich eben schon sagte, jetzt dazu bereit, zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu unternehmen. Erstens sind wir bereit, die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken voranzutreiben, wenn einige Einigung über verbesserte Verifikationsvqr- - 5 - �verbesserte Verifikationsverfahren erreicht ist. vorgelegt, um dies zu ermöglichen. Wir haben neue Ideen Zweitens sind wir nach der Ratifizierung dieser Verträge und in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen dazu bereit, über Wege zu diskutieren, um ein schrittweises, paralleles Programm zur Begrenzung und schließlichen Abschaffung von Atomwaffenversuchen durchzuführen. Dies sind Schritte, die wir in der nächsten Zukunft unternehmen könnten, um der Welt zu zeigen, daß wir uns vorwärts bewegen. Und ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, sich mit uns für praktische, erreichbare Portschritte bei der Begrenzung von Atomwaffentests zusammenzuschließen. Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Antwort von Generalsekretär Gorbatschow auf meinen Brief vom 25. Juli. Lassen Sie mich in diesem Moment dazu lediglich sagen, daß wir ihr ernsthafte und sorgfältige Beachtung schenken. Während wir uns auf unser ziel der Abschaffung von Atomwaffen zubewegen, ist es jedoch auch enorm wichtig, daß wir uns mit bedeutenden Ungleichgewichten bei anderen Waffenarten beschäftigen. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes, weltweites Verbot aller chemischen Waffen vorgeschlagen und aus demselben Grund haben wir und unsere Verbündeten uns energisch bemüht, den toten Punkt bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte zu überwinden. Ein wichtiger Fortschritt ist auch auf der Stockholmer Konferenz erzielt worden - ein neues, konkretes Paket militärischer, vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich Inspektionen. Aus der Erfahrung der siebziger Jahre heraus müssen wir uns aber auch daran erinnern, daß Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nicht von regionalen politischen Entwicklungen getrennt werden können, wie ich bereits zu Anfang sagte, wird der militärische Wettstreit durch politische Spannungen verursacht und nicht umgekehrt. Während sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über die Wurzeln der politischen Spannungen uneins sind, stimmen wir jedoch darin überein, daß regionale Konflikte zu einer weltweiten Konfrontation eskalieren könnten. Voriges Jahr habe ich von diesem Podium aus eine Friedensformel vorgelegt, die auf fünf kritische regionale Konflikte anwendbar sein würde, die potentielle Brennpunkte für ausgedehntere Konflikte sind. Ich erläuterte, wie schwierig es für die Vereinigten Staaten ist, sowjetischen Versicherungen friedlicher Absichten Glauben zu schenken, während gleichzeitig 126 000 sowjetische Soldaten einen furchtbaren Krieg gegen das afghanische Volk führen, während 140 000 von den Sowjets unterstützte vietnamesische Soldaten Krieg gegen das Volk von Kambodscha führen, während 1 700 sowjetische Berater und 2 500 Mann kubanische Kampftruppen an militärischen Planungen und Operationen in Äthiopien beteiligt sind; während 1 300 sowjetische Militärberater und 36 000 kubanische Soldaten militärische Operationen leiten und daran teilnehmen, die der Erhaltung eines unpopulären, repressiven Regimes in Angola dienen; wäh- - 6 - �dienen; während Hunderte von Millionen Dollar an sowjetischen Waffen und Ostblockberater einem diktatorischen Regime in Nicaragua bei dem Versuch helfen, eine Volksrevolution abzuwürgen und zu verraten. Die Gefahr, die diesen Konflikten innewohnt, muß erkannt werden. Marxistisch-leninistische Regime tendieren dazu, Kriege genauso bereitwillig gegen ihre Nachbarn zu führen, wie sie es gewöhnlich gegen ihr eigenes Volk tun. In der Tat wird es oft unmöglich, interne und externe Kriege von einander zu unterscheiden. In Afghanistan hat beispielsweiser das Marionettenregime seine Absicht verkündet, Zehntausende von Menschen aus Grenzgebieten umzusiedeln. Kann irgendjemand daran zweifeln, daß dies im klassischen kommunistischen Stil - mit Gewalt - durchgeführt wird? Viele werden dabei sterben und es damit den Sowjets und ihren Satellitentruppen leichter machen, Pakistan einzuschüchtern. Es sind gerade solche Vergehen, die das Risiko einer Konfrontation mit den demokratischen Staaten so akut hervortreten lassen. Ich möchte also noch einmal einen aus drei Punkten bestehenden Friedensprozeß zur Lösung regionaler Konflikte vorschlagen: Erstens Gespräche zwischen den kriegführenden Parteien selbst, ohne die ein Ende der Gewalt und nationale Aussöhnung unmöglich sind; zweitens Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - nicht, um Lösungen aufzuzwingen, sondern um Friedensgespräche zu unterstützen und schließlich den Waffennachschub und die Zuführung ausländischer Stellvertretertruppen zu unterbinden. Und drittens, wenn die Gespräche erfolgreich sind, gemeinsame Bemühungen, um jedes Land wieder in die Weltwirtschaft und die Gemeinschaft der Nationen, die die Menschenrechte respektieren, zurückzuführen. Zusätzlich zu regionalen Konflikten gefährdet die schwere Bedrohung durch den Terrorismus die Friedenshoffnungen. Kein Ziel, kein Mißstand kann ihn rechtfertigen. Der Terrorismus ist schändlich und unerträglich. Er ist das Verbrechen von Feiglingen - Feiglingen, die den Unschuldigen, den Wehrlosen und den Hilflosen nachstellen. Mit ihren Verbündeten und anderen Nationen haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen, um den Terrorismus direkt zu bekämpfen, insbesondere den staatlich geförderten. Im vorigen April haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie ihre Interessen verteidigen und gegen terroristische Aggressionen vorgehen werden. Und lassen Sie mich Ihnen allen heute versichern, lassen Sie mich insbesondere allen potentiellen Förderern des Terrorismus versichern, daß das amerikanische Volk in dieser Frage einer Meinung ist. Wie für andere zivilisierte Völker der Erde, ist für uns das Maß jetzt voll. Anschläge gegen unsere Bürger oder Interessen werden nicht unbeantwortet bleiben. Wir werden ebenso alles in unserer Macht stehende tun, um anderen gesetzestreuen Staaten beizustehen, die von terroristischen Anschlägen bedroht werden. In dieser Hinsicht glauben die Vereinigten Staaten, daß die im letzten Mai von den sieben demokratischen Industriestaaten während des Tokioter Gipfels erreichten Vereinbarungen einen guten Ausgangspunkt für ein internationa- - 7- �ein internationales Einveständnis im Krieg gegen den Terrorismus bedeuteten. Wir empfehlen der Generalversammlung, die Tokioter Resolutionen zu berücksichtigen. Um nun zur wirtschaftlichen Seite zu kommen: Klingt es nicht ironisch, wenn einige weiterhin Ideen wie der "neuen Weltwirtschaftsordnung" nachhängen, die auf staatlicher Lenkung basiert, während sich gleichzeitig die Welt, wie niemals zuvor, der Tatsache bewußt wird, daß die Freiheit des Einzelnen, nicht die Macht des Staates, den Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum darstellt. Länder haben sich von zentralisiertem Management und Regierungssteuerung ab - und den Anreizen und Vorteilen des freien Marktes zugewandt. Sie haben ihre Bürger dazu ermutigt, ihre Talente und Fähigkeiten so weit wie möglich zu entwickeln und in Zusammenhang damit Arbeitsplätze bereitzustellen, Wohlstand zu schaffen, soziale Stabilität aufzubauen und das Vertrauen in die Zukunft aller zu fördern. Die Wirtschaftsgipfel der Industriedemokratien haben diesen Grundsätzen - ebenso wie die historische Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai - Tribut gezollt. Wir begrüßen die Forderung der afrikanischen Staaten nach Reformen, die zu einer stärkeren Akzentuierung ihres Privatsektors beim Wirtschaftswachstum führt. Wir sind davon überzeugt, daß die Überwindung von Hunger und wirtschaftlicher Stagnation eine Politik erforderlich macht, durch die Produktivität und Initiative der Bewohner Afrikas ermutigt werden. Durch eine solche Politik wird auch der übrigen Welt, einschließlich den Vereinigten Staaten, die Hilfe leichter fallen. Die Gesetze wirtschaftlichen Anreizes unterscheiden nicht zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern. Sie gelten für alle in gleicher Weise. Ein Großteil der jüngsten Wiederbelebung der Weltwirtschaft läßt sich unmittelbar auf diese Zunahme wirtschaftlicher Freiheit zurückführen. Und gerade diese Tendenz bietet große Hoffnungen für die Zukunft. Aber diese neue Hoffnungen stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber: der Bedrohung durch Handelsschranken. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß die Errichtung solcher Handelsschranken zu Vergeltung herausfordert, die wiederum genau die Art von Handelskriegen anzettelt, die die Welt in den dreißiger Jahren nur noch tiefer in Depression und wirtschaftliche Not versinken ließ. Es ist wahr: Protektionismus bedeutet Zerstörung. Aus diesem Grund bemühen sich die Vereinigten Staaten um die Hilfe aller hier in der Vollversammlung vertretenen Staaten, um die geltenden Praktiken des freien und fairen Handels zu schützen, wir freuen uns über den Erfolg des Treffens der GATT-Handelsminister vergangene Woche in Uruguay, wo ein Übereinkommen darüber erzielt wurde, eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen zu beginnen, die eine ganze Bandbreite von Themen zum Inhalt haben werden, die für das Wirtschaftswachstum von Bedeutung sind. Zusammen mit über 90 anderen GATT-Mitgliedstaaten bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, den freien Strom des Welthandels aufrechtzuerhalten. Neben ihrem �Neben ihrem Widerstand gegenüber dem Protektionismus versuchen die Vereinigten Staaten auch, das Wachstum der Weltwirtschaft auf andere Weise anzuregen. Unser Satz für Schatzwechsel liegt jetzt bei gerade über fünf Prozent, so niedrig wie er seit neun Jahren nicht mehr war und bedeutet somit für die Schuldnerstaaten eine gewaltige Erleichterung. Die neue Steuerstruktur Amerikas wird auch im Inland Wege für mehr Wohlstand ebnen und dadurch zu größerem Wohlstand im Ausland beitragen. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern darum, die Währungsausschläge so gering wie möglich zu halten, die Stabilität auf den Devisenmärkten zu fördern und mit Vorhersagbarkeit eine Grundlage für Prosperität zu schaffen. Aber die Vereinigten Staaten sind auch davon überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Wohlergehen der Welt beitragen können, darin besteht, sich auch weiterhin für das eigentliche Geheimnis des Marktes starkzumachen - die Wahrheit nämlich, die schlichte und erwiesene Wahrheit, daß wirtschaftliche Entwicklung Folge wirtschaftlicher Freiheit ist, genau wie wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit und demokratischer Regierungsform verbunden ist. Und genau hier kommen wir zu unserer letzten Kategorie - den Menschenrechten -, dem unabdingbaren Bestandteil von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich stelle fest, daß Herr Gorbatschow in seinen jüngsten Reden die gleichen Kategorien benutzt hat wie ich hier heute: die militärische, die politische und die wirtschaftliche; nur nannte er seine vierte Kategorie die humanitäre. Nun, der Unterschied spricht Bände. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die Achtung für den Einzelmenschen, die Würde der Person - jene Rechte, wie sie in der Universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen dargelegt werden - nicht ins Reich der Barmherzigkeit oder der "humanitären" Themen gehört. Die Achtung der Menschenrechte ist keine Sozialarbeit; und auch nicht lediglich ein Akt des Mitleids. Sie ist die oberste Verpflichtung einer Regierung und die Quelle ihrer Legitimität. Sie ist zugleich der Grundstein jeder Konstruktion für den Weltfrieden. In der Geschichte waren es die Diktaturen und Tyranneien, die als erstes dem Kult des Militarismus und der Kriegführung nachgaben. Länder, deren Regierung von der Zustimmung der Regierten getragen ist, Länder, die die unveräußerlichen Rechte des Einzelmenschen anerkennen, führen nicht gegeneinander Krieg. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden ist Gerechtigkeit, echter Frieden ist Freiheit. Und echter Frieden fordert zwingend die Anerkennung der Menschenrechte. Vor über zehn Jahren wurden in Helsinki Verpflichtungen bezüglich dieser Rechte und ihrer Anerkennung eingegangen. Wir brauchen heute nur auf den Osten zu schauen, um zu sehen, auf welch traurige Weise diese Verpflichtungen unerfüllt blieben. Die Verfolgung von Wissenschaftlern, religiösen Führern, Friedensaktivisten, politisch Andersdenkenden und anderen wegen ihrer Überzeugung Verhafteten geht jenseits des Eisernen Vorhangs unvermindert weiter, sie wissen, daß ein Abschnitt des - 9 - �Abschnitt des Helsinki-Abkommens sogar von einer "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten" spricht. Es ist daher deutlich, daß Fortschritt im Bereich der Menschenrechte mit Fortschritt in anderen Bereichen Schritt halten muß. Versagen in diesem Bereich wird weitere Bewegung bei den Ost-West-Beziehungen behindern. Dies sind denn die Bereiche der Sorge und der Chance, die die Vereinigten Staaten im Bemühen um Frieden und Freiheit erkennen - der doppelten Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Im vergangenen Jahr hob ich in meiner Rede vor der Vollversammlung hervor, wie tief und dauerhaft die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind. Ich rief aber auch nach einem Neubeginn bei den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, einem Neubeginn, der unseren eigenen Völkern und den Völkern aller anderen Länder von Nutzen sein könnte. Seither haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen und neue Vorschläge vorgelegt, die unsere beiden Länder wie auch die Welt insgesamt in eine Richtung bringen könnten, in die wir alle schon seit langem gehen wollten. Mehr denn je liegt es jetzt in der Verantwortung der Sowjetunion, etwas zu tun und zu zeigen, daß auch sie den Dialog um den Frieden fortsetzt. Wie ich schon gesagt habe, bin ich davon überzeugt, daß wir hinsichtlich der Welt und der Chancen für die Freiheit voller Hoffnung sein können. Wir brauchen uns nur umzuschauen, um die neuen Technologien zu sehen, die vielleicht eines Tages kommende Generationen von dem Alptraum des nuklearen Schreckens befreien werden, oder die immer größere zahl von Aktivisten der Demokratie, von Freiheitskämpfern, die wachsende Bewegung in Richtung auf freie Marktwirtschaften oder die immer größere und weltweite Sorge um die Rechte des Einzelmenschen angesichts brutaler Staatsgewalt. Wenn ich früher auf solche Trends hingewiesen habe, wenn ich zu einer •Vorwärtsstrategie für die Freiheit" aufrief und den letztendlichen Sieg demokratischer Herrschaft über den Totalitarismus voraussagte, beschuldigten mich manche, den Leuten nur das zu sagen, was sie hören wollten, sie zu drängen, sich nicht am Tagesgeschehen zu beteiligen, sondern davor zu flüchten. Aber Hoffen bedeutet Glauben an die Menschheit und an ihre Zukunft. Hoffen bleibt die höchste Realität, die uralte Macht; Hoffnung ist die Wurzel aller großen Ideen und Anliegen, die über die Jahrhunderte hinweg das Los der Menschheit verbesserten. Die Geschichte lehrt uns, zu hoffen - denn sie unterweist uns über den Menschen und den ununterdrückbaren menschlichen Geist. Der Literaturnobelpreisträger und große Mann des amerikanischen Südens, William Faulkner, sagte einst, der letzte auf Erden zu vernehmende Ton werde einmal jener der zwei verbliebenen Menschen sein, die darüber diskutieren, wohin die Reise mit dem von ihnen gebauten Raumschiff gehen solle. In seiner Rede vor dem Nobelpreisausschuß im Jahr 1950 sprach Faulkner vom - 10 - �Paulkner vom Atomzeitalter, von der allgemeinen und kalischen Furcht, die es hervorgebracht habe, einer störung, die fast unerträglich geworden sei. Aber, weigere mich, das Ende des Menschen zu akzeptieren. lich... denn er hat eine Seele, einen Geist, der zu Ausharren fähig ist." universellen physiFurcht vor der Zerso sagte er, "ich Er ist unsterbMitleid, Opfer und Faulkner sprach von "den alten Wahrheiten und Tatsachen des Herzens," von Mut, Ehre, Stolz, Mitleid, Erbarmen, Opfer und, ja, von jener Hoffnung, die die Glorie unserer Vergangenheit ist. Und all dies finden wir heute in unserer Gegenwart; wir müssen es nützen, um unsere Zukunft zu gestalten. Und deshalb können wir heute Geist und Herz erheben, deshalb sind wir davon überzeugt, daß mit Gottes Hilfe die Sache der Menschheit nicht nur "überdauern, sondern obsiegen" wird und eines Tages die ganze Welt, jede Nation, jedes Volk, jeder Mensch, der Segnungen des Friedens teilhaftig und das Licht der Freiheit sehen wird. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 24. September 1986 31 REAGAN SIEHT "ECHTE CHANCE* FÜR REDUZIERUNG VON ATOMWAPPEN - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - WASHINGTON - (AD) - In einer am 17. September 1986 veröffentlichten Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) hat Präsident Reagan betont, daß eine "echte Chance" für tiefgreifende Reduzierungen bei Atomwaffen bestünde, "falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir". Weiter erklärte er, daß die Vereinigten Staaten "der Erzielung echter - und baldiger - Rüstungsverminderungen voll verpflichtet" sind. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) werden morgen mit der Eröffnung von Runde Sechs in Genf wiederaufgenommen. Dies könnte sich als eine sehr wichtige Phase in den hartnäckigen Bemühungen der Vereinigten Staaten erweisen, die Zustimmung der Sowjets zu tiefgreifenden Einschnitten bei Atomwaffen zu erreichen. Falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, dann besteht eine echte Chance für solche Reduzierungen. Die Vereinigten Staaten sind der Erzielung echter - und baldiger Rüstungsverminderungen voll verpflichtet. In diesem Geist habe ich Generalsekretär Gorbatschow im Juli einen Brief geschrieben, in dem ich unsere Positionen zur gesamten Bandbreite der Rüstungskontrollfragen nä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollfragen näher erläuterte. In diesem Schreiben habe ich mich besonders bemüht, Bereiche für "Gemeinsamkeiten" aufzuzeigen, in denen wir und die Sowjetunion unsere Bemühungen am produktivsten konzentrieren könnten, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Mein Schreiben befaßte sich mit den Besorgnissen der Sowjets und nannte sofortige praktische Schritte, die uns unserem Endziel - der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen - näherbringen können. Wir warten jetzt auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Unsere Gedanken bieten eine solide Grundlage für Verhandlungen in Richtung auf für beide Seiten vorteilhafte Abkommen. Wenn die Sowjets eine ernsthafte Antwort anbieten, können wir einer produktiven Runde entgegensehen. In den Wochen, die dem für Freitag anberaumten Treffen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse vorausgingen, haben die Vereinigten Staaten Treffen auf Expertenebene mit den Sowjets durchgeführt, die vier Schlüsselbereiche auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung betrafen, darunter die Menschenrechte, regionale, bilaterale und Rüstungskontrollfragen. Wir hoffen, daß diese Gespräche Portschritte in einigen Bereichen erleichtert haben, einschließlich der Nuklear- und Welt raumgespr äche. Unsere Ziele bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen - wie bei der Rüstungskontrolle allgemein - bleiben die selben. Wir bemühen uns um die Stärkung der strategischen Stabilität und die echte Verringerung des Risikos eines Atomkrieges. Dies bedeutet, der Sowjetunion die Fähigkeit und den Anreiz zu nehmen, einen entwaffnenden Erstschlag zu führen. Es bedeutet, die Fähigkeit zur Abschreckung eines Krieges beizubehalten, dies jedoch bei geringstmöglichem Streitkräfteumfang. Deshalb besteht unsere wichtigste Priorität in diesen Gesprächen in der Erzielung von Vereinbarungen, die zu tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Einschnitten in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion führen werden. Natürlich müssen diese Vereinbarungen von beiden Seiten vollständig eingehalten werden, wenn ihre Vorteile verwirklicht werden sollen. Die Sowjetunion hat weiterhin Schlüsselelemente bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen verletzt, und dieses Verhaltensmuster droht den gesamten Rüstungskontrollprozeß zu untergraben. Wir werden deshalb die Sowjets weiter darauf drängen, ihre Nichteinhaltung aufzugeben und dadurch die Aussichten auf echte Abrüstungsschritte zu stärken. Wir werden ebenfalls darauf bestehen, daß die Verifikation ein Hauptbestandteil jedes neuen Abkommens sein muß. Im Genfer Verhandlungsforum haben die Vereinigten Staaten in allen drei Bereichen der Nuklear- und Weltraumgespräche konkrete Vorschläge unterbreitet: - Unsere Vorschläge in bezug auf strategische Waffen (START) basieren auf dem Konzept einer 50-prozentigen Reduzierung der strategischen atomaren Offensivarsenale auf beiden Seiten, auf das Herr Gorbatschow und ich uns auf dem Genfer Gipfel vom vorigen November verständigt - 2- �November verständigt haben. Weiterhin bemühen wir uns um die Stärkung der Stabilität, indem wir uns auf Reduzierungen bei den ballistischen Flugkörpern konzentrieren, da diese im Falle einer Krise am meisten destabilisierend wirken. - Bei den Gesprächen über Mittelstreckenwaffen (INF) haben wir einen phasenweisen Ansatz vorgeschlagen, der die weltweite Abschaffung einer ganzen Gruppe von amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite zum Ziel hat. - Bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen haben wir neue Ideen dazu präsentiert, wie ein geordneter Übergang zu strategischen Verteidigungssystemen gesichert werden kann, falls diese sich als machbar erweisen sollten. Zusätzlich haben wir eine Öffnung der Forschungsstätten vorgeschlagen, damit jede Seite sich über die Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme, die auf der anderen Seite stattfinden, informieren kann. Im meinem Brief an Herrn Gorbatschow vom Juli habe ich diese amerikanischen Vorschläge weiter erläutert und einige neue Ideen unterbreitet. In Genf werden unsere Verhandlungsführer in der Lage sein, konkrete neue Details zu allen drei Bereichen anzubieten. Zusätzlich ist Außenminister Shultz bereit, diese Fragen, zusammen mit regionalen, bilateralen und Menschenrechtsproblemen, mit Außenminister Schewardnadse zu besprechen. Diese Gespräche können dazu beitragen, die Grundlagen für ein zweites Gipfeltreffen zwischen Herrn Gorbatschow und mir in den Vereinigten Staaten gegen Ende diese Jahres zu schaffen, das während unseres ersten Gipfels in Genf verabredet wurde. Ich möchte jedoch betonen, daß die sowjetische Behandlung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff weiterhin erzielbare Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen ernstlich begrenzt. Ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, diesen Fall schleunigst zu lösen, bevor er dem Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern noch mehr Schaden zufügt. Die Zeit ist reif für praktische Leistungen in allen Bereichen unserer Beziehungen. Was die Genfer Verhandlungen angeht, so haben die Vereinigten Staaten gezeigt, daß wir unser Teil dazu beitragen, um bedeutende Abrüstungsschritte zu erreichen. Diese Runde sollte uns zeigen, ob die Sowjetunion ebenso dazu entschlossen ist. Wenn die Sowjets unseren Willen teilen, können echte Fortschritte bei der Reduzierung atomarer Waffen erzielt werden - und dies schon sehr bald. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VION Dokumentation 4 24. September 1986 31 REAGANS PROKLAMATION ZUR BEKXMPFÖNG DES HUNGERS IN DER WELT Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" WASHINGTON - (AD) - In einer am 19. September veröffentlichten Proklamation hat Präsident Regan den 16. Oktober zum Welt-Ernährungstag erklärt. Er forderte die Amerikaner auf, sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen und appellierte an die betroffenen Länder, eine Landwirtschaftspolitik, in der die Regeln der freien Marktwirtschaft gelten, zu verfolgen, um sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Nachfolgend drucken wir die Proklamation im Wortlaut: Wir Amerikaner sind mit großzügigen Gaben der Natur gesegnet. Als Kinder lernen wir in unseren ersten Gebeten, für diese Fülle zu danken. Wir betrachten unsere reich gedeckten Tische und den Frieden und die Sicherheit, womit wir sie genießen können, als selbstverständlich. Aber leider kommen viele Menschen nicht in den Genuß dieser Fülle. Der auf Armut und Dürre zurückgehende Hunger hält viele Teile der Welt, besonders in Afrika, in seiner Gewalt. In diesem Jahr ist der Hunger nicht mehr so weit verbreitet wie 1985, teilweise wegen des humanitären Geistes der Amerikaner und anderer Spender. Keine Nation hat sich gegenüber den weniger Begünstigten großzügiger gezeigt. Wir haben Milliarden Dollar aufgewendet, um anderen Ländern nach Kriegen oder Naturkatastro- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �oder Naturkatastrophen beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben Milliarden Tonnen Nahrungsmittel zur Speisung der Hungernden gespendet. Und wir haben unsere Söhne und Töchter geschickt, damit sie ihnen, zusammen mit unseren Nachbarn, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Unsere edlen Absichten zeigten sich in den enormen Hilfsleistungen, die Amerikaner spontan den Opfern der afrikanischen Hungersnot spendeten. Unsere sowohl von öffentlicher wie auch von privater Seite erfolgten Hilfsmaßnahmen retteten Hundertausende von Menschenleben. Im vergangenen Jahr regnete es wieder in Afrika und die Hungersnöte ließen nach. Aber der Hunger ist noch nicht besiegt und eine neue, durch Heuschrecken hervorgerufene, Naturkatastrophe bringt die Bedrohung nicht enden wollenden Leidens mit sich. Die Welt macht bei der Beendigung des Hungers Fortschritte, wenn auch langsam. In einigen Ländern leisten Unruhen und eine sozialistische Politik auch weiterhin dem Hunger Vorschub, wir müssen weiterhin für den Frieden arbeiten und mit unserer Politik Anreize schaffen, wenn wir den durch Armut, Dürre, Schädigung der Natur und eine unangemessene Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Hunger ausmerzen wollen. Viele Regierungen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß das Wohlergehen ihrer Nation und ihrer Bevölkerung von einer starken Landwirtschaft abhängt, die sich auf freies Unternehmertum und wettbewerbsfähige Märkte gründet. Meine Administration hat diesbezügliche Reformbemühungen auf der ganzen Welt unterstützt, sowohl durch unsere Wirtschaftshilfe-Programme als auch durch ein neues Programm 'Nahrungsmittel für den Fortschritt' , bei dem wir mit amerikanischen Lebensmitteln denjenigen Ländern Subventionen bewilligen, die eine stabile Landwirtschaftspolitik betreiben. Seit ihrer Geburt als Nation haben die Vereinigten Staaten sich auf die zwei Säulen der Freiheit des Einzelnen und des freien Unternehmertums als Grundlagen ihrer nationalen Wirtschaft verlassen. Politische und wirtschaftliche Freiheit kann nicht getrennt werden; zusammen leisten sie einem Sinn für soziale, wirtschaftliche und politische Verantwortung Vorschub, der das individuelle Wachstum unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung anheizt. Ohne selbstbewußte und kreative Bürger kann eine Nation weder politisch oder wirtschaftlich eigenständig sein, noch kann sie genügend Lebensmittel zur Verfügung stellen und die elementaren Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllen. Eine Politik des freien Marktes hingegen kann das auf sozialer Gerechtigkeit, Eigenständigkeit und den Fähigkeiten der Bevölkerung gegründete Wirtschaftswachstum fördern. Heute werden Millionen von Amerikanern in mehr als 3 000 Gemeinden an zahlreichen Aktivitäten zum Welternährungstag teilnehmen. Der Geist der freiwilligen Hilfe hat niemals stärker durch unsere Nation geleuchtet. Ich bitte Sie darum, daß das amerikanische Volk diesen Tag dazu nutzt, um sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen. Das Ende des Hungers in der Welt wird vom öffentlichen wie auch vom Privatsektor, von der Bevölkerung und ihren Vertretungen, von Entwicklungs- und von Geberländern einen langfristigen Einsatz verlangen. Die technologischen Lösungen zur Beendigung des Hungers auf der Welt ste- - 2 - �der Welt stehen uns zu Verfügung; jetzt müssen wir zeigen, daß wir den Willen haben, den Hunger auszumerzen und seine primäre Quelle, die Armut, abzuschaffen. In Anerkennung des Wunsches und des Einsatzes des amerikanischen Volkes zur Beendigung des Hungers auf der Welt hat der Kongreß mit Gesetz 99i-288 den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag erklärt und den Präsidenten ermächtigt, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu veröffentlichen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag, und ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf, diesen Tag mit entsprechenden Veranstaltungen zu begehen, um Wege zu finden, wie unsere Nation weiterhin zur Abschaffung des Hungers in der Welt beitragen kann. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 24. September 1986 31 Nachfolgend finden Sie den dritten Teil der vierteiligen Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten beiden Teile bereits in den Amerika-Dienst Ausgaben Nr. 29 und 30 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Die Ursprünge der Bewegung Die sowjetisch-kubanische Verbindung ermöglichte es den Sandinisten, dem nicaraguanischen Volk ihren Willen aufzuzwingen und unter Verletzung des Völkerrechts auch Nachbarstaaten anzugreifen. Enttäuscht darüber, wie die Sandinisten die demokratische Revolution des Jahres 1979 betrogen hatten, formierten sich 20 000 Nicaraguaner zu einer wachsenden bewaffneten Widerstandsbewegung. Diese nicaraguanischen Freiheitskämpfer werden von den Sandinisten Konterrevolutionäre oder "Contras" genannt. Die Bezeichnung soll den Widerstand so darstellen, als wende er sich gegen den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel, der für eine echte Revolution so notwendig ist. In Wirklichkeit kämpft die Führung des Widerstands um eine Rückkehr zu jenen Prinzipien der Demokratie, die ihrer Meinung nach mit dem Sieg über Somoza errungen worden waren. Der Widerstand United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Widerstand gegen die Sandinisten war in der Zeit unmittelbar nach der Revolution minimal. Somozas Nationalgarde hatte sich aufgelöst und Tausende ihrer Mitglieder waren inhaftiert. Eine Handvoll Nationalgardisten begann fast unmittelbar nach dem Sturz Somozas mit der Konspiration gegen die Sandinisten. Ihr Einfluß war jedoch bedeutungslos, denn die Sandinisten schwammen auf einer Woge der Popularität, und jene kleinen Gruppen ehemaliger Gardisten wurden isoliert. Es wurde jedoch bald deutlich, daß die Sandinisten eine politische Elite marxistisch-leninistischer Prägung waren, der es nur um die Konsolidierung ihrer Macht ging, nicht aber um deren Teilung mittels der repräsentativen Demokratie, die sie versprochen hatte. Gegen eben diese neue kollektive Diktatur begann sich die - bewaffnete wie unbewaffnete Opposition zu formieren - genau wie sich die Rebellion gegen die alte Elite der Dynastie Somozas entwickelt hatte. Anfang der achtziger Jahre machte sich unter einigen Soldaten der Sandinisten Enttäuschung über die von der Regierung eingeschlagene politische Richtung breit. Ihnen schlössen sich Bauern an, deren Land durch das neue Regime beschlagnahmt worden war, obwohl sie die Sandinisten gegen Somoza unterstützt hatten. Wegen der Leiden, die sie einzeln oder kollektiv durch die Nationalgarde zu erdulden hatten, waren diese Bauern und ehemaligen Sandinisten argwöhnisch hinsichtlich einer Allianz mit den wenigen hundert ehemaligen Gardisten, die an der nördlichen Grenze Nicaraguas operierten. Schließlich kamen sie jedoch zu dem Schluß, daß die neue sandinistische Regierung weit schlimmer war, als es die Gardisten je gewesen waren und daß die ehemaligen Gardisten Zugang zu Waffen hatten. Ein formloses Bündnis entwickelte sich und nahm schließlich als Nicaraguanische Demokratische Kraft (FDN) Gestalt an. Ziel des Widerstands war es, sich den Usurpatoren der Revolution von 1979 in den Weg zu stellen, wobei man zu der Überzeugung gelangte, daß die einzige Möglichkeit, die Sandinisten daran zu hindern, eine vom Ausland her dominierte kommunistische Diktatur zu errichten, in militärischem Druck bestand. Die Aufgabe war für den nicaraguanischen Widerstand nur noch schwieriger, weil die Armee, der er jetzt gegenüberstand - die sandinistische Armee - weitaus stärker und viel besser bewaffnet war, als dies bei der Nationalgarde Somozas der Fall gewesen war. Bis zum Dezember 1980 hatten die Sandinisten dank der Hilfe durch den Ostblock schon die größte Militärorganisation in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut von rund 5 000 auf mindestens 24 000 Mann, was einen Anstieg von fast 400 Prozent in nur 18 Monaten bedeutete(67). Wie im vorigen Kapitel erwähnt wurde, gestand der Botschafter Nicaraguas in den Vereinigten Staaten, daß die Sandinisten 1981 wußten, daß sie keinen großen militärischen Widerstand zu befürchten hatten(68). Dennoch wird eine solche Bedrohung häufig von Befürwortern der Sandinisten als Grund dafür genannt, daß Managua "gezwungen" gewesen sei, so viel von seinen begrenzten Mitteln für den Aufbau einer umfangreichen Streitmacht zu verwenden. Die Sandinisten und ihre Befürworter behaupten auch, daß die massive Aufrüstung notwendig gewesen sei, um eine Invasion seitens der feindseligen Vereinigten Staaten abzuwehren. Die Sandinisten hatten sich jedoch wegen Waffen an die Sowjets und die Kubaner gewandt, um ihre Streitkräfte zu einem Zeitpunkt aufzubauen, als die Vereinigten - 2 - �als die Vereinigten Staaten Nicaragua noch den größten Teil seiner Wirtschaftshilfe gewährten(69). Die Widerstandsbewegung heute Die Widerstandsbewegung umfaßt einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Bevölkerung. Zu ihr gehören hauptsächlich junge Bauern, aber auch Vertreter der Geschäftswelt, Studenten, ehemalige Soldaten der Sandinisten sowie ehemalige Angehörige der Nationalgarde. Die Obergriffe der Sandinisten formten diese Koalition ungleicher Kameraden; dazu gehören sogar ehemalige Geistliche, die zu der Einsicht gelangt sind, daß die atheistische und barbarische Natur der Sandinisten ihnen die moralische Rechtfertigung gibt, zu den Waffen zu greifen - genau wie die katholischen Bischöfe dem nicaraguanischen Volk gesagt hatten, daß ein Aufstand gegen Somoza moralisch gerechtfertigt sei(70). Das obige Foto zeigt drei solche ehemalige Geistliche, die sich jetzt der Widerstandsbewegung angeschlossen haben: einen ehemaligen katholischen Seminaristen, einen ehemaligen evangelischen Pfarrer und einen ehemaligen evangelischen Diakon. Der Seminarist floh, nachdem er und 17 seiner Klassenkameraden im Juni 1980 gefangengenommen und von den Sicherheitskräften der Sandinisten geschlagen worden waren. Er erklärte, daß zwei seiner Kameraden gefoltert und ermordet worden seien. Er dient der PDN nun als Sanitäter und hofft darauf, einmal seine Religionsstudien fortsetzen zu können. Der evangelische Pfarrer wurde desillusioniert, als der Mob der Straße unter der Kontrolle von Innenminister Tomas Borge damit drohte, seine Kirche anzuzünden und ihn umzubringen. Obgleich er keinerlei militärische Erfahrung hatte, ist er jetzt Befehlshaber der Jorge Salazar-Einsatzgruppe. Der evangelische Diakon entschloß sich im Oktober 1982, zu den Waffen zu greifen, als ein anderer Diakon von den Sandinisten umgebracht wurde. Er ist mittlerweile stellvertretender Befehlshaber des Jorge Salazar-Regionalkommandos(71). (Salazar, ein populärer nicaraguanischer Geschäftsmann, wurde 1981 von den Sandinisten umgebracht, weil sie befürchteten, er könnte zu einem Kristallisationspunkt der antisandinistischen Gesinnung werden, die sich damals bereits entwickelte) (72 ) . Der schnelle Zuwachs der bewaffneten demokratischen Widerstandsbewegung belegt die Hartnäckigkeit und den Mut des nicaraguanischen Volkes, aber auch die Unterdrückung durch das sandinistische Regime. Ein Guerillero zu werden und sich den Härten, der Unsicherheit und den Gefahren zu stellen, ist der letzte Schritt der Abkehr von einem politischen System. Dieses Anwachsen des antisandinistischen Widerstandes in vier Jahren von ein paar hundert Mann auf etwa 20 000 in einem Land mit weniger als 3 Millionen Einwohnern ist sogar noch bemerkenswerter, wenn man es mit El Salvador vergleicht. Dort konnte eine Guerilla, deren Anfänge in den frühen siebziger Jahren liegen, nur weniger als 7 000 Mitglieder anziehen, und dies bei einer Bevölkerung von fast fünf Millionen. Zudem verdoppelte sich der nicaraguanische Widerstand zwischen Mai 1984 und Juni 1985 - genau in dem Zeitraum, in dem die amerikanische Regierung überhaupt keine Militärhilfe mehr leistete. Die meisten �Die meisten Mitglieder der Widerstandsbewegung gehören der Dachorganisation der Vereinten Nicaraguanischen Opposition (UNO) an, die im Juni 1985 gebildet wurde. UNO wird von drei Zivilisten geführt, die dem Widerstand gegen Somoza angehörten und unter dieser mutigen Haltung gegen Somoza entsprechend zu leiden hatten. Arturo Cruz ist ehemaliges Mitglied der sandinistischen Regierung und war Botschafter der Sandinisten in den Vereinigten Staaten. Adolfo Calero ist ein ehemaliger Geschäftsmann und Politiker, der ebenfalls in Opposition zu Somoza stand. Alfonso Robelo, ein Sozialdemokrat und führende Gestalt der Antisomoza-Bewegung, war eines der fünf Mitglieder in der ursprünglichen sandinistischen Junta. Zu UNO gehört auch KISAN, eine Gruppierung von Indianern der Atlantikküste des Landes. Zu UNO gehört nicht die Sandino Revolutionäre Front/Demokratische Revolutionäre Allianz (FRS/ARDE), die von Eden Pastora, dem legendären Comandante Zero, angeführt wird. Diese Führungspersönlichkeit des Widerstandes, der berühmteste Sandinist im Kampf gegen Somoza, wehrt sich nachdrücklich gegen seine ehemaligen Kampfgenossen, lehnt jedoch auch ein Bündnis mit der UNO ab, angeblich wegen der Anwesenheit ehemaliger Offiziere der Nationalgarde in der FDN. Das Hauptziel der Kritik Pastoras ist Oberst Enrique Bermudez, militärischer Befehlshaber der FDN und ehemaliger Nationalgardist. Bermudez diente jedoch von 1975-1979 Somoza als Vertreter des Interamerikanischen Verteidigungsausschusses in Washington, D.C., weitab vom Revolutionskrieg, der in seiner Heimat stattfand. In den letzten Monaten des Kampfes schlug die CarterAdministration im Bestreben, das Verhalten und den Professionalismus der Nationalgarde zu verbessern, Somoza vor, Bermudez zu deren Oberbefehlshaber zu ernennen. Das Gerücht, wonach die Widerstandsbewegung aus Somozas Nationalgarde bestünde, die den Versuch unternimmt, wieder an die Macht zu gelangen, wird von den Sandinisten und deren Weggenossen verbreitet. Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache(73). Während die FDN 1982 noch einen relativ hohen Prozentsatz an ehemaligen Nationalgardisten unter ihren wenigen Hundert Mitgliedern hatte, so ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall. Von den rund 17 000 FDN-Mitgliedern waren weniger als 200 früher einmal in der Nationalgarde. Von den 14 Regionalkommandos der FDN werden drei von ehemaligen Mitgliedern der Nationalgarde angeführt, während sechs Führer ehemalige Sandinisten sind. Die übrigen fünf Befehlshaber hatten keine vorherige militärische Erfahrung. Von den rund 50 Befehlshabern der Einsatzgruppen - den wesentlichen Kampfelementen - sind 13 ehemalige Gardisten, 12 ehemalige Sandinisten. Der Rest hat keinen militärischen Hintergrund. Von den 21 wichtigsten Stabsoffizieren im Hauptquartier der FDN sind nur 12 ehemalige Nationalgardisten - alle, außer Oberst 8ermudez, Mannschaftsdienstgrade(74). Von den jungen Männern und Frauen der Truppe sind über 90 Prozent noch nicht einmal 20 Jahre alt bzw. nur knapp älter - zu jung also, um in der Nationalgarde gedient zu haben, die sich 1979 aufgelöst hatte. Sie kommen meist aus ländlichen Gegenden, der klassische Bauer, von dem manche im Westen mit ihrer romantisierenden Vorstellung von Revolutionsbewegungen glauben, er müßte sich von der Sache des Marxismus-Leninismus angezogen fühlen. In Nicaragua ist die Unterdrückung durch die Sandinisten zum entscheidenden Rekrutierungsinstrument der Widerstandsbewegung gewor- - 4 - �Widerstandsbewegung geworden. Junge Männer und Frauen haben sich der Widerstandsbewegung angeschlossen, nachdem sie aus nächster Nähe Zeuge der Brutalität der sandinisten geworden sind, und viele von ihnen haben sich dem Widerstand angeschlossen, um der Zwangsrekrutierung der sandinistischen Armee zu entgehen(75). Die Sandinisten versuchen, die Widerstandsbewegung durch eine intensive Propagandakampagne in Verruf zu bringen. Das Generaldirektorium des Innenministeriums für Staatssicherheit, dessen Mitglieder von Ostdeutschen und Kubanern ausgebildet werden, produziert regelmäßig Geschichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen. Alvaro Baldizon, bis Juli 1985 einer der wichtigsten Mitarbeiter von Innenminister Borge, berichtete, daß Borge Einheiten aufgestellt hat, die FDN-Uniformen tragen und Greueltaten verüben, um die Widerstandsbewegung unglaubwürdig zu machen(76). In der Art von Krieg, wie er heute in Nicaragua ausgetragen wird, finden unseligerweise - wie in allen Kriegen - Menschenrechtsverletzungen statt. Es gab in der Tat Übergriffe einzelner Soldaten des Widerstandes. Derlei ist unannehmbar; die Disziplin muß aufrechterhalten werden. Die Führung des Widerstandes ist sich der Tatsache bewußt, daß ihre Streitkräfte einem hohen Ehrenkodex entsprechen müssen. Sie erkennt, daß sie als eine positive, nicht als negative Alternative zu den Sandinisten aufgefaßt werden muß, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung bekommen und behalten will. Deshalb wurde Ismael Reyes, der ehemalige Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, der eine so heldenhafte Rolle spielte, als er in den Jahren 1978 und 1979 die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Brutalität Somozas lenkte, zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der UNO gewählt. Die Soldaten der UNO erhalten bei ihrer Ausbildung täglich Unterweisung zum Thema Menschenrechte. Sie erhalten außerdem ein Handbuch, das einen Verhaltenskodex enthält, der davor warnt, daß Gewaltakte gegen Zivilisten und Gefangene bestraft werden. Wo es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, hat die Führung der UNO/FDN Gerichtsverfahren abgehalten und die eines Übergriffs überführten sind bestraft worden. Die Sandinisten und ihre Helfer in den Vereinigten Staaten behaupten, daß die Widerstandsbewegung nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung habe und die "Greueltaten der Contras" das letzte bißchen Unterstützung beseitigt habe, derer sie sich erfreut hätten. Was die Sandinisten und ihre Helfer nicht leugnen können, ist die Tatsache, daß die Widerstandsbewegung sich so vergrößert hat, daß sie jetzt viermal mehr Angehörige hat als die Sandinisten bei ihrer Machtergreifung. Eine Guerillabewegung, die sich wirklich eine Vielzahl von Übergriffen hätte zuschulden kommen lassen, hätte nicht Tausende junger Männer und Frauen angezogen, um sich ihrer Sache anzuschließen. Die Frage der Legalität Das Völkerrecht gründet sich teilweise auf das Prinzip, daß unprovozierte Gewalt unrechtmäßig sei, eine verhältnismäßige und defensive Reaktion auf eine solche Aggression jedoch erlaubt ist. Artikel 51 der Char- - 5 - �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen spricht vom "natürlichen Recht des einzelnen und/oder der Gemeinschaft zur Selbstverteidigung(77)." Nicaragua hat sich in der Tat der unprovozierten Aggression gegen seine Nachbarn schuldig gemacht, wie dies der Kongreß der Vereinigten Staaten wiederholt verdeutlicht hat - insbesondere im Rahmen zweier Gesetze. Trotz der Beweise ihrer Schuld leugnen die Sandinisten, der Guerilla von El Salvador jemals militärische Unterstützung gewährt zu haben und behaupten daher, keinerlei militärische Reaktion provoziert zu haben. Im Gegenteil: sie drehen den Spieß um, indem sie den Vereinigten Staaten unterstellen, seit 1982 einen unprovozierten Krieg gegen sie zu führen. Auf der Grundlage solcher Verzerrungen streben die Sandinisten nach Schutz gemäß desselben Völkerrechts, das sie seit 1979 so eklatant brechen. Die Haltung Nicaraguas ähnelt jener eines Kontrahenten, der zu seinem Widersacher sagt: "Der streit fing an, als du zurückschlugst". Die Geschichte der Aggression in Mittelamerika begann sicherlich nicht mit den ersten Angriffen der Widerstandsbewegung Ende 1981/Anfang 1982. Sie begann, als die ersten Waffen und die erste Munition von Kuba nach Managua und von dort zur Guerilla in El Salvador kamen - also über zwei Jahre früher. Ein geachteter internationaler Jurist, Professor John Norton Moore von der juristischen Fakultät der University of Virginia, hat sich mit der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die Widerstandsbewegung beschäftigt und kam zu dem Schluß, daß derlei Hilfe legal und obligatorisch sei. Er erklärte im Oktober 1984: Das Wesentliche der Grundlage für die Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die "Contras" ist die Tatsache, daß Kuba mit Hilfe des Sowjetblocks und in Zusammenarbeit mit der Regierung Nicaraguas militärische Unterstützung, Waffen, Ausbildung sowie Unterstützung bei Führungs- und Kommunikationsanlagen solchen Gruppen gewährt, die versuchen, die Regierung El Salvadors wie auch anderer mittelamerikanischer Staaten zu stürzen. Derlei Aktionen Kubas und Nicaraguas verletzen eindeutig Artikel 18 der Charta der OAS, die erklärt, daß kein Staat das Recht hat, sich direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gemäß der Bestimmungen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 3 des Vertrags von Rio und der Artikel 22, 27 und 28 hinsichtlich der Selbstverteidigung und der gegenseitigen Hilfe haben die Vereinigten Staaten sowohl das Recht als auch die Pflicht, der Regierung El Salvadors zu helfen, indem sie sie gegen die von Nicaragua ausgehende Aggression verteidigen. Die Juristen haben Artikel 51 eindeutig so interpretiert, daß ein bewaffneter Angriff nicht nur die Gestalt von marschierenden Armeen zu haben braucht, sondern auch im Sinn von Organisierung, Institutionalisierung und Unterstützung eines andauernden Aufruhrs stattfinden kann(78). In der Januar-Ausgabe �In der Januar-Ausgabe des American Journal of International Law des Jahres 1986 schrieb Professor Moore: Nur wenige von denen, die sich wirklich ernsthaft mit der Beweislage auseinandergesetzt haben - von den angegriffenen Regierungen Mittelamerikas bis hin zu den Kongreßausschüssen zur Prüfung der Geheimdienstermittlungen und der überparteilichen Kissinger-Kommission -, zweifeln daran, daß die Wurzel dieses Problems der Weltordnung in Mittelamerika in einem ernsten, geheimen Krieg liegt, der von Kuba und Nicaragua aus auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf El Salvador, gerichtet ist. Die Reaktion der Contras: das Bemühen seitens der Demokratien, einen sinnvollen Anreiz für die Täter zu schaffen, nunmehr einzuhalte(79). Die Sandinisten wissen: ihr Eingeständnis, daß sie der Guerilla von El Salvador bei ihrem Kampf gegen eine souveräne Regierung Unterstützung leisten, würde Nicaraguas Argument untergraben, daß es selbst Opfer unprovozierter Aggression sei. Infolgedessen beharren die Sandinisten darauf, daß sie "nichts mit der Bereitstellung von Waffen (für die salvadorianische Guerilla) zu tun" haben(80). Die Sandinisten haben eine intensive Werbekampagne mit dem ziel in die Wege geleitet, ihre Aggression gegen die Nachbarn und die Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger zu verschleiern und den demokratischen Widerstand als Somozas Nationalgarde in neuem Gewand zu diskreditieren. Die Kritiker der amerikanischen Politik behaupten, die Vereinigten Staaten würden mit zweierlei Maß messen, indem sie die Guerilla in Nicaragua unterstützen, aber Nicaragua dafür kritisieren, Gleiches in El Salvador zu tun. Hierin liegt jedoch kein Widerspruch, wie Charles Krauthammer in einem Essay im Magazin "Time" im April 1985 darlegte: Der Unterschied zwischen El Salvador und Nicaragua besteht darin, daß in El Salvador eine gerade flügge gewordene Demokratie einem Angriff durch überzeugte Marxisten-Leninisten gegenübersteht. In Nicaragua steht ein eben flügge gewordener Totalitarismus einer gemischten Streitmacht gegenüber, die sich zum größten Teil nicht nur für Demokratie und Pluralismus einsetzt, sondern für diese Ziele auch schon im Verlauf der ursprünglichen Revolution gegen Somoza gekämpft hat(81). Die Frage der Hilfe für die Widerstandsbewegung Die Widerstandsbewegung hat immer wieder eine friedliche Lösung der Probleme Nicaraguas gefordert. Im März 1985 schloß sich der bewaffnete Widerstand dem internen unbewaffneten Widerstand in der Forderung nach nationalem Dialog, einem Waffenstillstand und einem Abkommen an, wonach die Sandinisten an der Macht bleiben sollten, bis offene Wahlen unter internationaler Kontrolle durchgeführt werden könnten. Die Sandinisten, die sich für die Beteiligung der kommunistischen Guerilla an der Macht in El Salvador einsetzen, widersetzen sich diesem Angebot nachdrücklich. Ein solches Angebot der UNO besteht noch immer, aber die Sandinisten verweigern kategorisch diese Möglichkeit eines Dialogs(82). Die UNO und �Die UNO und andere Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpfen, bieten kein Allheilmittel für die Nicaragua bedrückenden Probleme. Sie bieten jedoch eine Alternative zu einem undemokratischen politischen System, das entschlossen ist, alle Aspekte des Lebens in Nicaragua zu kontrollieren und die Würde des Einzelmenschen der Macht des Staates zu unterstellen. Dieser Staat wiederum unterwirft sich ziemlich willig dem Diktat der Sowjetunion und Kubas. Shirley Christian sagt dazu: Die Führung der sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Marsches nach Nicaragua an - gleich, ob sie es so nannten oder nicht... Jeder Hinweis der sandinistischen Führung darauf, in Nicaragua etwas anderes als ein leninistisches System zu wollen, geschah, wie sie mehrmals zugestand, aus taktischen oder strategischen Gründen, nicht aber aus überzeugung(83). Sie fährt fort, daß die Sandinisten sich den Sowjets gegenüber im Austausch für immer mehr Waffen unterwürfig zeigten. In einem gewissen Sinn verkauften sie sich für die Mittel, die sie trotz einer verfehlten Politik und Verbreitung des Unglücks an der Macht hielten(84). Der Gedanke, kämpfende Guerillas gegen eine Regierung im Amt zu unterstützen, will vielen Bürgern in demokratischen Staaten nur schwer eingehen. Die politische Realität der achtziger Jahre zwingt jedoch oft zu schwierigen moralischen Entscheidungen. Es ist keine Frage, daß die marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua durch bewaffnete Revolution und falsche Versprechungen an die Macht gekommen ist. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Sandinisten, weil das sandinistische Nicaragua von heute den Interessen der Sowjetunion und Kubas dient, und daher den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Länder der westlichen Hemisphäre schadet. Dr. John Silber, Präsident der Boston University und Mitglied der Nationalen überparteilichen Mittelamerikakommission des Präsidenten, hat den scheinbaren Widerspruch zusammengefaßt, dem sich die Vereinigten Staaten bei der Ausübung ihrer Außenpolitik in einer unvollkommenen Welt gegenubersehen: Wir stehen vor der tragischen Eingrenzung unserer moralischen Entscheidungsfähigkeit, weil wir nicht immer die Möglichkeit haben, zwischen Gut und Böse zu wählen. Es ist absolut moralisch, das weniger Böse von zwei Übeln zu unterstützen. Es ist absolut unmoralisch, eine unzulängliche Demokratie im Stich zu lassen, die sich abmüht, eine wirksame Demokratie zu werden, und sie so zu einer leichten Beute der Kräfte werden zu lassen, die absolut totalitaristisch sind(85). Der demokratische Widerstand in Nicaragua kämpft tatsächlich um die Demokratie - genau wie sich viele seiner Führungsmitglieder im Kampf gegen Somoza mit den Sandinisten zusammentaten. Und doch ist die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in Europa für diese Bewegung 1986 weit weniger nachdrücklich, als dies bei der Unterstützung der Sandinisten 1979 der Fall war - obwohl man heute viel mehr über den demokratischen Leumund der Führung der UNO weiß, als man 1979 von den sandinistischen Comandantes wußte. Alfonso Robelo �Alfonso Robelo setzte sich im Juni 1985 mit Nachdruck bei seinen sozialdemokratischen Freunden der demokratischen Linken in den Vereinigten Staaten für Unterstützung ein. Er forderte die Liberalen in den Vereinigten Staaten auf, anzuerkennen, daß ihre politischen Träume für Nicaragua viel eher durch die UNO als durch die Sandinisten repräsentiert seien und beschrieb sich und seine UNO-Kollegen folgendermaßen: - Wir sind es, die sich für eine freie Gewerkschaftsbewegung einsetzen. - Wir sind es, die sich für die Rechte der Miskito-Indianer und der Kreolen an der Atlantikküste einsetzen. - Wir sind es, die sich für eine freie Pesse, für bürgerliche und politische Rechte, für Schulen einsetzen, wo man lernt, aber nicht indoktriniert wird - und für Religionsfreiheit. - Und wir sind es, die die ganze Unterstützung der Liberalen der Vereinigten Staaten brauchen und verdienen. - Nur mit der überparteilichen, liberalen und konservativen Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir unseren Freunden und Helfern versprechen, daß wir in der Lage sein werden, einen stetigen und wirkungsvollen Kurs zu verfolgen. - Nur wenn wir die breite Unterstützung des Volkes in diesem Land (den Vereinigten Staaten) und auch andernorts haben, können wir unsere Einheit als Nicaraguaner konsolidieren. Dann können wir weit mehr Koordination und Disziplin unter all den aufständischen Kräften im nicaraguanischen Bürgerkrieg erzielen. Dies wird uns dabei helfen, Übergriffe Einzelner bei den Menschenrechten in unserem Land zu verhindern, die möglicherweise auf die Provokationen der Sandinisten überzogen reagieren. Dies wird uns helfen, den Zusammenhalt zu schaffen, den wir benötigen, wenn wir eine politische Lösung des Konflikts aktiv verfolgen und die Tore für die nationale Wiederversöhnung öffnen wollen(86). Der Hintergrund der UNO-Führung, ihre Absichtserklärungen, ihre bisherigen Handlungen und die wachsende Popularität der Widerstandsbewegung stehen in starkem Kontrast zu der immer totalitaristischeren Natur des sandinistischen Regimes. Diese UNO-Führer haben genug Vertrauen in ihre Popularität, daß sie auch ihre Waffen niederlegen und mit den Sandinisten bei international überwachten Wahlen in Wettstreit treten würden. Sie streben eine politische Lösung an. Die Sandinisten hingegen wollen eine militärische Lösung, um das Haupthindernis gegen ihre totale Beherrschung Nicaraguas zu beseitigen. EL SALVADOR: - 9 - EINE �EL SALVADOR: EINE BELAGERTE DEMOKRATIE Die Anfange El Salvador ist das Hauptopfer der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Bemühungen in Mittelamerika. Ein großer Teil der Geschichte von El Salvador ist durch Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und staatliche Korruption gekennzeichnet. Ein Bauernaufstand in den dreißiger Jahren wurde gewaltsam unterdrückt. Die hohe Wachstumsrate der Bevölkerung und eine Bevölkerungsdichte, größer als die von Indien, verschlimmerten noch die sozialen Reibungen in El Salvador. In den sechziger Jahren gewann die auf Kaffee gegründete Volkswirtschaft an Schwung, unterstützt von der Allianz für den Portschritt und dem in bescheidenem Maß erfolgreichen Gemeinsamen Markt Mittelamerikas. Dieser wirtschaftliche Aufschwung der sechziger Jahre trug jedoch zur Schaffung der sozialen Kräfte bei, die das El Salvador von heute kennzeichnen. Eine Elite aus Militär und Grundbesitzern kontrollierte das karge Land von El Salvador und zwang die meisten der Armen zu niedrigster Arbeit, zu Wanderarbeit im Agrarbereich oder zu städtischem Elend. In den siebziger Jahren zersplitterte die Kommunistische Partei El Salvadors. Splittergruppen - denen sich später die Kommunistische Partei selbst wieder anschloß - wandten sich von der friedlichen politischen Opposition ab, um gewaltsame Revolution als den Weg zu sozialem Wandel zu propagieren. Andere politische Strömungen waren jedoch auch weiterhin davon überzeugt, daß sozialer Wandel innerhalb des normalen politischen Prozesses zu erreichen sei. Jose Napoleon Duarte und seine Christliche Demokratische Partei standen an der Spitze dieser reformistischen Bewegung. Bei der Präsidialwahl von 1972 befand sich Duarte auf dem Weg des Sieges, bis das Militär die Stimmauszählung stoppte, "ihren" Kandidat zum Sieger ausrief, Duarte folterte, inhaftierte und schließlich ins Exil trieb. Diese Maßnahmen des Militärs radikalisierten viele, obgleich Duarte selbst seinen Glauben an die Demokratie beibehielt. 1979 hatte sich der Terrorismus schon weit verbreitet, fünf marxistisch-leninistische Gruppierungen standen miteinander im Wettbewerb, töteten, bombten und entführten willkürlich, während "Privatarmeen" der Rechten ebenfalls gewaltsam reagierten. Im Juli 1979 stürzte die breite sandinistische Koalition in Nicaragua Somoza. Trotz wachsender Gewalt in El Salvador verstärkte das Militär des Landes die Unterdrückung nicht. Stattdessen stürzte im Oktober 1979 eine Gruppe junger Offiziere den starken Mann des Militärs, der das Land beherrschte und forderte eine Reihe von Reformen in dem Bestreben, die Ungleichheiten anzugehen, die aus El Salvador ein ebenso geeignetes Ziel für die kommunistische Guerilla machten, wie dies in Nicaragua der Fall gewesen war. Nachdem eine ganze Reihe kurzlebiger Junta-Regierungen fehlgeschlagen war, die sich aus dem ganzen politischen Spektrum von El Salvador zusammengesetzt hatten, forderte das Militär schließlich seine ehemaligen Widersacher - die Christdemokraten - auf, mit ihm an der Bildung einer Regierung zusammenzuarbeiten. Im Dezember 1980 wurde Jose Napoleon Duarte gebeten, sich an die Spitze der Junta zu stellen - derselbe Duarte, dem das Militär 1972 die Präsidentschaft verweigert hatte. Soziale, wirtschaftliche - 10 - �Soziale, wirtschaftliche und politische Reformen, die die Junta angekündigt hatte, wurden von der extremen Rechten wie der extremen Linken angegriffen. Ehrgeizige Anstrengungen galten einem Bodenreformprogramm, um die Kontrolle der alten Elite aufzubrechen und die Agrarproduktion zu demokratisieren. Die extreme Rechte sah in den Reformen eine Bedrohung ihrer Interessen; die extreme Linke wußte, daß die Agrar- wie auch andere Reformen viel dazu beitragen würden, Leid und Haß zu beseitigen, von denen ihr "Klassenkampf" abhing. Seit Beginn der ersten reformistischen Bewegung ist die politische Basis der Rechten geschrumpft und die traditionelle Allianz zwischen Militär und Grundbesitzern ist aufgebrochen. Die "Todesschwadronen" wurden scharf beschnitten. Viele, die sich den Änderungen nach 1979 widersetzt hatten, haben sie jetzt akzeptiert. Die extreme Linke setzt jedoch ihre Bemühungen fort, den erbarmungslosen Kampf gegen die Regierung zu eskalieren. Die einheimischen Terroristengruppen, die einstmals im Wettstreit miteinander standen, sind eine gutausgerüstete, gutkoordinierte Guerillastreitmacht geworden, die in beträchtlichem Maß von Kuba und Nicaragua ausgerüstet und beeinflußt wird. Die Guerilla von El Salvador und ihre Verbündeten Nur einige Tage nach der Machtergreifung trafen sich die Vertreter der Sandinisten mit der Guerillaführung von El Salvador in Managua, um Pläne für die Fortsetzung des Kampfes in Mittelamerika zu schmieden. Ein beträchtlicher Teil der Millionen von Dollar, die die salvadorianischen Terroristen in den späten siebziger jähren durch Erpressungen und Überfälle zusammengebracht hatten, waren den Sandinisten in deren Kampf zugutegekommen. Jetzt war es an den Sandinisten, ihren Waffenbrüdern behilflich zu sein. Im Zentrum der mittelamerikanischen Kampagne stand Fidel Castro, dessen Unterstützung für die Sandinisten unersetzlich war. Im Dezember 1979 lud er zu einem Treffen nach Havanna ein, auf dem die drei der miteinander im Wettstreit stehenden linken Gruppierungen El Salvadors schworen, ihre Differenzen zu begraben. Danach verbanden sich zwei der Gruppierungen: die Farabundo Marti Nationale Befreiungsfront (FMLN), benannt nach einem kommunistischen Führer der zwanziger und dreißiger Jahre in El Salvador, war ins Leben gerufen. Die Namen von Marti und vom Schutzpatron der Sandinisten, Cesar Agusto Sandino, in einem marxistisch-leninistischen Kampf miteinander in Verbindung zu bringen, war ironisch. Sandino, ein glühender Nationalist, hatte alle Bindungen zur "Komintern" (der moskauhörigen Kommunistischen Internationale) aufgegeben und Marti um etwa 1930 aus Nicaragua hinausgeworfen, weil dieser dem internationalen Kommunismus weiter anhing(87). Heute betrügen Sandinos Anhänger die nationalistischen Ideale ihres Patrons und haben sich in einem Kampf zur Unterstützung der marxistisch-leninistischen Revolution zusammengetan. Mit den Worten des ehemaligen Patriarchen der salvadorianischen Kommunisten, des verstorbenen Cayetano Carpio, verbinden die Sandinisten "den internen Kampf mit der internationalen Solidarität"(88), genau das also, was Sandino zu vermeiden gehofft hatte. Die ersten Waffen, - 11 - �Die ersten Waffen, die zur salvadorianischen Guerilla gelangten, kamen aus sandinistischen Arsenalen in Costa Rica. Mitte der achtziger Jahre jedoch war Nicaragua das logistische Zentrum der salvadorianischen Guerilla. Im Mai jenen Jahres forderte Castro auf einem weiteren Treffen in Havanna die völlige Vereinigung der immer noch rivalisierenden Fraktionen der salvadorianischen Guerilla als Preis für Kubas Unterstützung. Nach dem Treffen verließ Jorge Shafik Handal, Führer der Salvadorianischen Kommunistischen Partei, die nun völlig in die gewaltsame Revolution integriert war, Havanna mit dem Zweck einer Zusammenkunft mit sowjetischen Regierungsvertretern in Moskau. Von dort fuhr er auf seiner Suche nach Unterstützung mit Moskaus Segen in verschiedene kommunistische Staaten(89). In Vietnam versprach Le Duan, Leitender Sekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Handal große Mengen eroberter amerikanischer Waffen von den über 700 000 M-16 Gewehren(90) und anderem Material, das der nordvietnamesischen Armee 1975 in die Hände gefallen war. Die ersten dieser versprochenen Waffen kamen im September auf Kuba an, um von dort nach Nicaragua und dann nach El Salvador transportiert zu werden. Auch andere kommunistische Staaten begannen mit Waffenlieferungen, und im November drängte man die Guerilla in El Salvador, diese Massen an militärischem Material zu übernehmet91). Trotz der Bemühungen, die Unterstützung durch den Ostblock zu verheimlichen, zwang allein schon das Ausmaß der Lieferungen die Kubaner und die Sandinisten, bei ihren Waffenlieferungen an die FMLN-Guerilla für deren Vorbereitung einer "Schlußoffensive" zur Einsetzung einer marxistisch-leninistischen Regierung in El Salvador offener zu sein. Der Sandino-Flugplatz in Managua wurde Ende 1980 mehrere Wochen lang von 10 Uhr bis 16 Uhr für den Normalverkehr gesperrt, um kubanische Transportflugzeuge landen zu lassen, die Waffen, Munition und andere Versorgungsgüter nach Nicaragua brachten. Von Nicaragua gingen die Waffen per Luft, Land und See nach El Salvador. Die "Schlußoffensive" der Guerilla begann am 10. Januar 1981. Trotz großer Mengen Waffen, die nach El Salvador geflossen waren, gelang es der Guerilla mangels Unterstützung durch die Bevölkerung nicht, die Regierung zu stürzen. Die politische Ausrichtung des Regimes, das entstanden wäre, wenn die FMLN bei ihrer Januar-"Schlußoffensive" gesiegt hätte, wurde vom damaligen amerikanischen Botschafter in El Salvador, Robert White, auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 1981 beschrieben, als er von der Guerilla, die damals kämpfte, um die Kontrolle über das Land an sich zu reißen, sagte: "Ihr ziel ist es, eine marxistisch-leninistische Diktatur in diesem Land zu errichten... Die Art von Regierung, die sie in diesem Land errichten würde, wäre meiner Meinung nach völlig in kubanischem Stil der Sowjetunion unterworfen(92)." Die Herausforderung der Guerilla: 1981-1983 Die Carter-Administration reagierte am 16. Januar 1981 auf die von der Sowjetunion, Nicaragua und Kuba unterstützte Offensive in El Salvador - 12 - �in El Salvador durch Übersendung von Militärhilfe für Notfälle an die Regierung von El Salvador. Nach Amtsübernahme der Reagan-Administration vier Tage später ging diese daran, die Wirtschafts- und Militärhilfe zu gewähren, die notwendig war, um die Reformen der aus Zivilisten und Militärs bestehenden Junta aus dem Jahr 1979 zu verwirklichen. In Reaktion auf diese amerikanische Hilfe und in dem Versuch, ihre Bewegung auch noch nach dem Scheitern der "Schlußoffensive" am Leben zu erhalten, entschlossen sich die Guerilla und ihre kubanisch-nicaraguanischen Helfer, ihre Angriffe auf "sanfte" wirtschaftliche Ziele zu konzentrieren, um die Bevölkerung zu verunsichern und ihr Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Gleichzeitig formte die Guerilla ihre Streitkräfte in mobile, schwerbewaffnete Einheiten um, die in der Lage waren, Operationen in großem Umfang durchzuführen. Anfang 1982 nahmen die Waffensendungen aus Nicaragua erneut gewaltig zu, als sich die FMLN gerade darauf vorbereitete, die Wahlen vom 28. März für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stören. Die Anstrengungen der Guerilla schlugen jedoch fehl, über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz der Einschüchterungstaktik der Guerilla und ihrer Angriffe auf die Wahllokale zu den Urnen. Die Washington Post schrieb hierzu am 30. März 1982: Man begreift jetzt, warum die Guerilla so sehr darauf bedacht war, die Wahlen in El Salvador unmöglich zu machen und die politische Opposition, sie zu denunzieren. Beide scheinen gespürt zu haben, daß das Volk sich für den Weg entscheiden würde, den die Regierung anbot, um seiner aufgestauten Sehnsucht nach Wiederaufbau des Landes und seinem Überdruß am Krieg Ausdruck zu verleihen... Der Prozeß schien gerecht. Die Wähler kamen trotz der Todesdrohungen, der logistischen und verfahrensmäßigen Hindernisse und einer Geschichte, die nicht viel von dem Gedanken hielt, es könne auf Wahlen ankommen... Die Aufständischen wurden durch die Wahlen schwer getroffen: es gelang ihnen nicht, die Massen einzuschüchtern oder sie abzuhalten; sie wurden von ihnen verächtlich zurückgewiesene93). Aber diese politische Zurückweisung brachte die FMLN nicht von ihrer Strategie eines "verlängerten Krieges" ab. Mitte 1982 begann sie, in größeren Einheiten zu operieren, wobei sie noch modernere Kommunikationsausrüstung und Waffen verwandte und ihre Operationen eher einem konventionellen Krieg als einem Guerilla-Konflikt glichen. 1983 befanden sich die Regierungstruppen eindeutig in der Defensive und das Schicksal schien sich zugunsten der Guerilla zu wenden. Im Dezember 1983 - nach spezieller Ausbildung für diese Mission auf Kuba - griffen Einheiten der FMLN mit Erfolg das Hauptquartier der vierten Brigade der salvadorianischen Armee in El Paraiso an und töteten die Verteidiger. Im Januar 1984 zerstörten Guerilla-Saboteure die Cuscatlan-Brücke der panamerikanischen Schnellstraße, was einen schweren Schlag für die Wirtschaft des Landes bedeutete. Die Reaktion der - 13 - �Die Reaktion der Regierung - 1984-86 Das Ganze begann sich Anfang 1984 zu ändern, als die salvadorianische Regierung aggressiver wurde. Im November 1983 hatte das Oberkommando der Armee eine Reorganisation durchgeführt, was zu einer leistungsfähigeren Befehls- und Kontrollstruktur und zur Abkommandierung effizienterer Kommandeure in die entscheidenden Gebiete geführt hatte. Der dieser Veränderung zugrunde liegende Gedanke war, den Kampf zur Guerilla zu tragen und auf deren Versorgungslinien permanenten Druck auszuüben. Fortschritte gab es auch bei den grundlegenden, in den Jahren 1979-80 durchgeführten Reformen. Mitte 1984 waren fast 25 Prozent der Landbewohner von El Salvador auch Eigentümer ihrer Parzellen oder bearbeiteten ihren Boden als Miteigentümer von Kooperativen. In politischer Hinsicht baute die Regierung weiter auf dem Erfolg auf, der durch die Wahlen 1982 und die daraus erstandene Verfassungsgebende Versammlung zustande gekommen war. Duarte, der reformistische christdemokratische Kandidat, erhielt erheblich mehr stimmen als sein Hauptopponent, der Konservative Roberto D'Aubuisson, ein ehemaliger Major. Da jedoch keiner die Mehrheit erhielt, sah die Verfassung einen neuen Wahlgang im Mai vor. Die FMLN versuchte sowohl im März als auch im Mai die Wahlen durch Einschüchterung der Wähler zu verhindern. Aber wie 1982 gelang ihr das nicht. Duarte besiegte D'Aubuisson. (Bei den Wahlen im März 1985 rangen die Christdemokraten Duartes überraschend der konservativen Koalition die Kontrolle der Gesetzgebenden Versammlung ab, die diese seit 1982 innegehabt hatte.) Duartes eindeutiges Mandat ermöglichte es ihm, im Oktober 1984 einen Dialog mit der FMLN-Führung zu beginnen, worauf sich ein zweites Treffen im darauffolgenden Monat mit der Guerilla und ihrer politischen Führung, der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) anschloß. Bei dieser Zusammenkunft brachte die Guerilla ihr Recht zum Ausdruck, in ihrem "Volkskrieg" Sabotageakte zu verüben, sie erneuerte auch ihre Forderung nach Abschaffung der Verfassung, Nichtanerkennung der Wahlen, einer gleichberechtigten Rolle in der Regierung und einer Reorganisation der Streitkräfte(94). Die logistische Lebensader Jene Waffen, Munition und Sprengstoffe, die die FMLN in die Lage versetzen, Krieg in El Salvador zu führen, kommen auch weiterhin mittels eines weitverzweigten Netzes zu Wasser, zu Lande und in der Luft aus Nicaragua. Der Landweg beginnt in Nicaragua und verläuft durch Honduras bis nach El Salvador. Die auf Seite 00 gezeigte Abbildung eines Notizbuchs und einer Landkarte verdeutlichen eine der von den Guerillas und ihren sandinistischen Lieferanten benutzte Methoden zur Nachschubbeschaffung. Im März 1983 wurde eine salvadorianische Guerilla-Einheit von honduranischen Behörden abgefangen und die Guerillas im darauffolgenden Feuergefecht getötet. Bei der Leiche des Anführers der Einheit fand man ein Notizbuch mit 125 Ortsnamen, denen kodierte Bezeichnungen zugeordnet waren, die eine Geheimhaltung der an der nicaraguanischen Grenze beginnenden Marschroute der Guerillas erleichtern sollten. So wie sie auf der - 14 - �sie auf der Karte eingezeichnet waren, schlugen diese Orte eine Schneise von Nicaragua durch Honduras hindurch in den Norden von El Salvador. Obwohl der Landweg aus Nicaragua auch weiterhin einen wichtigen Kanal für den Nachschub darstellt, weisen die von übergelaufenen Guerillas gelieferten Informationen darauf hin, daß ein Großteil des Nachschubs jetzt direkt auf dem Seeweg durch den Golf von Fonseca bis zur Küste von Usulutan in El Salvador aus Nicaragua herausgelangt. Diese Lieferungen auf dem Seeweg erfolgen bei Nacht, wobei verschlüsselte Radioansagen die Ladungen koordinieren, die in Kisten unweit vom Strand abgeladen werden. Einheiten der Guerilla werden von der Ankunft der Lieferungen verständigt. Einer der ehemaligen Guerillaführer, der wertvolle Informationen über den nicaraguanischen Lieferweg bekanntgab, ist Napoleon Roraero, der am 11. April 1985 zur Regierungsseite überwechselte. Er galt als bekannter FMLN-Führer, der unter dem Namen Miguel Castellanos gekämpft hatte. Er befehligte alle Einheiten der Volksbefreiungsfront (FPL) in El Salvador, die die größte Untergruppe der FMLN bildet. Romero berichtete, daß der Großteil der Lieferungen für seine Gruppe aus Nicaragua kam. Er fügte hinzu, daß ein großer Teil der Ausbildung der salvadorianischen Guerillas in Kuba stattfindet (wo auch er selbst ausgebildet wurde) und daß "Sandinisten und Kubaner in Managua spezielle Organe für politische und logistische Angelegenheiten ins Leben gerufen haben"(95). Ein Faktor, der zu Romeros Entscheidung beitrug, überzulaufen, war, was er als "die Unterwerfung der FMLN unter die taktische und strategische Kontrolle der Kubaner und Sandinisten" beschriebt 96). Am 18. April 1985 wurde eine andere wichtige Guerillaführerin, Nidia Diaz, gefangengenommen, die Akten ihrer Organisation, der Mittelamerikanischen Revolutionären Arbeiterpartei (PRTC), bei sich trug, einer der Untergruppen der FMLN. Obwohl sie nie mit der Regierung zusammengearbeitet hat (sie konnte im Rahmen des Austauschs für die entführte Tochter Präsident Duartes schließlich wieder zu den Guerillas zurückkehren), so bestätigte sie doch die Echtheit der Dokumente, die sie bei sich führte, gegenüber dem Fernsehpublikum in El Salvador: Ich hatte die wichtigsten Akten mit Plänen, Projekten und Berichten aus allen Landesteilen bei mir ... all diese enthüllten die Arbeit der Organisation, die Ideen der FMLN. Es gab grundlegende Dokumente, Kriegspläne, Gesamtpläne ... Unser Aufbau und alles andere ist gefährdet, aber da ich nichts verraten habe, lag das an den (beschlagnahmten) Dokumenten"(97). Unter den von ihr als echt bezeichneten Dokumenten befand sich ein Brief vom 24. November 1983 an die "Genossen des Nationalrates der FSLN" in Managua, der vom Oberkommando des FMLN-Hauptquartier, von Shafik Handal, Joaquin Villalobos, Roberto Roca und Leonel Gonzalez unterzeichnet war. Der Brief berichtete, die Führer der FMLN sind sich darin einig, daß der Zeitraum der Wahlen in den Vereinigten Staaten der richtige Moment ist, um das amerikanische Wahlverhalten zu beeinflussen ... Wir unterstützen die augenblicklichen diplomat- - 15 - �augenblicklichen diplomatischen Initiativen der FSLN, Zeit zu gewinnen, Reagans Opposition in den Vereinigten Staaten zu helfen und auf internationaler Ebene seinen aggressiven Plan für Nicaragua und El Salvador auszuschalten(98). Hinsichtlich der Bereitstellung von Waffen aus Nicaragua wiesen die Führer der FMLN die Sandinisten in diesem 3rief zurecht, weil sie sich nicht großzügiger gezeigt hätten: Wir sind der Ansicht, daß unser Prozeß einen viel höheren Grad der logistischen Unterstützung braucht, wenn man das Ausmaß unserer Konfrontation mit dem Imperialismus und den Marionettenregierungen bedenkt. Wir glauben, daß die augenblicklichen Umstände günstig sind, um weitere mutige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen//tl(99). » Ein weiterer Beweis für die logistische Unterstützung der salvadorianischen Guerilla seitens Nicaragua wurde zufällig im Dezember 1985 enthüllt, als ein Auto mit einem Nummernschild aus Costa Rica in Honduras in einen Unfall verwickelt wurde. Im Auto wurden Geheimfächer gefunden, die 7 000 Patronen enthielten, ferner 21 Handgranaten, 86 Sprengköpfe, weiteren militärischen Nachschub und 39 zur Verschlüsselung mit dem Computer erstellte Hefter, die sich an die Salvadorianische Guerilla richteten. Ein Großteil dieses Materials war in neuere Ausgaben von "Barricada", der Zeitung der sandinistischen kommunistischen Partei, gewickelt. Die Kodierungsbücher waren zum Gebrauch für den Nachrichtenaustausch zwischen dem Kommando der Guerilla in Managua und den im Feld operierenden Einheiten in El Salvador bestimmt. Der Fahrer, ein Mitglied der pro-sandinistischen kommunistischen Partei Costa Ricas, bestätigte, daß das Auto auf dem Weg nach El Salvador war und daß er im Juli 1985 eine ähnliche Fahrt mit demselben Wagen gemacht hatte(lOO). Geheimfächer in Autos wurden bereits seit 1980 von Nicaragua aus benutzt, um Waffen und Munition an die salvadorianische Guerilla zu transportierend 101) Das in den Vereinigten Staaten hergestellte Gewehr vom Typ M-16 war die wichtigste Waffe der salvadorianischen Guerilla, seit die ersten Waffen 1980 aus Vietnam über Kuba und Nicaragua eintrafen. Das war noch bevor die Vereinigten Staaten das Modell M-16 an das Militär in El Salvador lieferten. Von den 1793 M-16 Gewehren, die beschlagnahmt wurden oder sich nach dem Stand der Akten über beschlagnahmte Güter in den Händen der Guerillas befanden, konnten zwei Drittel nach ihrer Seriennummer als ursprünglich für Vietnam bestimmte Waffen identifiziert werden(102). Diese im November 1980 in El Salvador beschlagnahmten Dokumente enthüllten, daß die Regierung Vietnams Lieferungen größerer Stückzahlen von erbeuteten und in den Vereinigten Staaten hergestellten Waffen versprochen hatte. Ehemalige Guerilla-Führer, zu denen auch Romero zählt, haben bestätigt, daß diese Waffen aus Nicaragua nach El Salvador kamen. Trotz aller Beweise ihrer Komplizenschaft streiten es die Sandinisten weiterhin ab, der salvadorianischen Guerilla jemals Waffen versprochen zu haben. Außenminister D*Escoto ging so weit, daß er im April 1984 beim Internationalen Gerichtshof eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der er die offizielle Haltung Managuas bekanntgab: "In Wirklichkeit ist meine Regierung in der Gegenwart und war auch in der Vergangenheit nicht in - 16 - * �nicht in Waffen- oder andere Lieferungen an irgendeine der Gruppen verwickelt, die in El Salvador Bürgerkrieg führen"(103). D* Escotos Behauptungen liefen jedoch sogar solchen Erklärungen zuwider, die von Kritikern an der Politik der Vereinigten Staaten abgegeben wurden. Zum Beispiel berichtete ein Zeuge für Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof, daß es "Ende des Jahres 1980 und Anfang 1981"(104) solche Lieferungen gab, und ein weiterer Gegner der amerikanischen Politik behauptete, daß es "zu Beginn des Jahres 1982 eine drastische Verringerung der Waffenlieferungen gab"(105) und gab damit indirekt zu, daß es bis 1982 einen Waffenaustausch gegeben hatte, was die Sandinisten hartnäckig abstreiten. Die logistische Unterstützung der Sandinisten war wahrhaftig das Lebensblut der PMLN. Bereits im März 1982, zu der zeit, als die Verbindung zwischen Sandinisten und FMLN die salvadorianischen Wahlen zunichte zu machen suchte, beobachtete der Kongreßabgeordnete Edward P. Boland, Vorsitzender des ständigen Auswahlausschusses für nachrichtendienstliche Informationen im Repräsentantenhaus, daß die salvadorianischen Rebellen gut ausgebildet und mit modernen Waffen und Nachschub wohl versorgt sind. Sie verlassen sich darauf, für Stabsführung, Überwachung und logistische Unterstützung nicaraguanisches Gelände zu benutzen. Das diese Beurteilung unterstützende und dem Ausschuß vorgelegte Nachrichtenmaterial ist in dieser Hinsicht überzeugend ... Im Gegensatz zu dem wiederholten Leugnen der nicaraguanischen Regierungsvertreter, ist dieses Land in die Unterstützung des salvadorianischen Aufstandes tief verwickelt(106). FUSSNOTEN 67. Christian gibt auf Seite 196 die stärke der Armee zu Beginn des Jahres 1981 mit 30 000 bis 40 000 an. Die Zahl von 24 000 ist eine Schätzung der amerikanischen Regierung. Funktionäre der Sandinisten geben kaum Informationen über die Stärke ihrer Streitkräfte preis. 68. Tunnermann, Washington Post, 30. März 1985. 69. Als prägnanten Bericht über die Hilfsbemühungen der amerikanischen Regierung für die Sandinistas siehe Lawrence E. Harrison: "We Tried to Live with the Nicaraguan Revolution", Washington Post, 30. Juni 1983. Als Leiter der Entwicklungshilfeabteilung (AID) in der amerikanischen Botschaft während der ersten zwei Jahre der Sandinistenherrschaft war Harrison direkt für die Verwaltung von über 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Nicaragua verantwortlich. 70. Belli, S. 253. 71. interview mit Peter Bertie, einem freiberuflichen kanadischen Schriftsteller,der im Jahr 1985 fünf Monate bei der FDN verbrachte. Das Interview wurde von Oberst Lawrence L. Tracy, Außenministerium und Frau Kay Stephenson, Verteidigungsministerium, am 15. Februar 1986 durchgeführt. 72. Christian, - 17 - �72. Christian, S. 1700-185. 73. Anastasio Somoza: "Nicaragua Betrayed", (Boston: Western Islands Publishers, 1980), S. 383. 74. Siehe Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Elliott Abrams vom 24. Februar 1986 an Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Dieses Schreiben wurde veröffentlicht in der Publikation des amerikanischen Außenministeriums mit dem Titel "Documents on The Nicaraguan Resistance: Leaders, Military Personnel and Programs", Special Report No. 142, März 1986. 75. Bertie-Interview. 76. Alvaro Baldizon: Pressekonferenz. Heritage Foundation, Washington, D.C., 14. März 1986. 77. Moore, S. 82 f. 78. Referat von Professor John Norton Moore im Rahmen des White House Outreach Program am 17. Oktober 1984. 79. Moore: "The Secret War in Central America", S. 61. 80. Eidesstattliche Erklärung, abgegeben vor dem Internationalen Gerichtshof von Nicaraguas Außenminister Miguel D* Escoto am 21. April 1984. 81. Charles Krauthammer: "The Reagan Doctrine", Time, 1. April 1985, S. 54. 82. Beispiele für die Unnachgiebigkeit der Sandinisten sind die Zurückweisung von Präsident Duartes Forderung vom März 1986 nach einem Dialog zwischen Regierung und Aufständischen in Nicaragua und El Salvador und die Zurückweisung des Contadora-Friedensvertrages vom April 1986. Siehe Stephen S. Rosenfeld: "Contadora Comes Up Short", Washington Post, 8. April 1986. 83. Christian, S. 306. 84. Ibid. 85. John R. Silber: "The Kennedy Doctrine: Principles for a Settlement in Central America", Strategie Review, Herbst 1984, S. 20. 86. Alfonso Robelo: "The Nicaraguan Democratic Struggle: Our ünfinished Revolution", SD Papers: 8. Papier wurde den Social Democrats, USA, in New York am 15. Juni 1985 vorgelegt. 87. Als eine Darstellung der Spannungen, die sich zwischen dem nationalistischen Nichtkommunisten Sandino und dem internationalistischen Kommunisten Marti entwickelten, siehe Carlos Ripoll: "Sandinismo y Communismo", Ideal, 1. September 1974, S. 17. 88. Carpo erklärte - 18 - » �88. Carpo e r k l ä r t e d i e s während des B e g r ä b n i s s e s s e i n e r S t e l l v e r t r e t e r i n b e i der V o l k s b e f r e i u n g s f r o n t (FPL) in Managua, Comandante Ana Maria, d i e in Managua von anderen M i t g l i e d e r n der FPL ermordet worden war. Carpio s e l b s t beging wenige Tage s p ä t e r Selbstmord. Als e i n e D a r s t e l l u n g d i e s e r b i z a r r e n Episode s i e h e v e r s c h i e d e n e Ausgaben von " B a r r i c a d a " (der FSLNZeitung) vom A p r i l 1983. S i e h e außerdem "Foreign Broadcast Information S e r v i c e (FBIS)", L a t e i n a m e r i k a , vom 11. A p r i l 1983. 89. Dokumente in bezug auf Handais Reise und die Nachschubwege nach El Salvador wurden von salvadoranischem Militär zwischen November 1980 und Januar 1981 erbeutet. Faksimiles wurden vom amerikanischen Außenministerium am 23. Februar 1981 veröffentlicht: "Communist Interference in El Salvador: Documents Demonstrating Communist Support of the Salvadoran Insurgency" (nachfolgend zitiert als "Documents"). Dokument El, S. 1 war Handais Bericht von seiner Reise nach Vietnam vom 9.-15. Juni 1980. Handal wurden 60 Tonnen an Waffen versprochen, die "bis zum 5. September versandbereit" sein würden. 90. Edward Clinton Ezell: "Small Arms Today" (Harrisburg, PA: Stackpole Books, 1984), S. 229. 91. "Informe #4" (Report #4), "Documents", K, S. 2. Dies war ein handschriftliches schreiben aus den Akten der Kommunistischen Partei von El Salvador (PCES), das sich unter den im November 1980 erbeuteten Dokumenten befand. 92. Fernsehstation WGBH in Boston (PBS), "Frontline", vierteilige Serie mit dem Titel "Crisis in Central America." Die Folge "Battle for El Salvador" mit Botschafter Whites Erklärung wurde am 12. April 1985 gesendet. 93. "Salvador Votes", Washington Post, 30. März 1982. 94. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 3. Dezember 1984. 95. "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, 11. Juni 1985. 96. Ibid. 97. Ibid. 98. Pressemappe des amerikanischen Außenministeriums zu den bei Comandante Nidia Diaz erbeuteten Dokumenten vom 23. April 1985. 99. Ibid. 100. Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums mit dem stv. Außenminister Elliott Abrams vom 13. Dezember 1985. 101. Im Jahr 1980 wurde ein Kühllastwagen von honduranischen Behörden auf dem Weg nach El Salvador abgefangen. In ihm wurden 100 M-16 Gewehre und - 19 - �100 M 16-Gewehre und Tausende Schuß Munition entdeckt. Siehe U.S. Department of State: "Communist Interference in El Salvador", 23. Februar 1981. 102. 28 Prozent der erbeuteten Waffen wurden nach El Salvador geliefert, von den Guerillas erbeutet (hauptsächlich im Jahr 1983) und danach wiederum von den Streitkräften El Salvadors zurückerbeutet. Fünf Prozent wurden zu verschiedenen Orten außer Vietnam und El Salvador zurückverfolgt, und ein Prozent war ursprünglich an Somozas Nationalgarde geliefert worden. 103. Eidesstattliche Erklärung des nicaraguanischen Außenministers Miguel D* Escoto vor dem Internationalen Gerichtshof vom 21. April 1984. 104. Wörtliches Transkript der Aussage von David MacMichael vor dem Internationalen Gerichtshof vom 18. September 1984, S. 20. 105. wayne Smith: "Nicaraguan Arms", Washington Post, 18. Januar 1986. 106. Pressemitteilung vom 4. März 1982 durch den Kongreßabgeordneten Edward P. Boland (D-MA), S. 1. * * * * * * - 20 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit UdSSR<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinigten Nationen -&nbsp;</em><br /><br />Reagan sieht "echte Chance" für Reduzierung von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen -&nbsp;</em><br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil III -</em>