https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aed2d9dc16dff0665754a5bbf47bdfc.pdf d66202b81e8ab444a2afd09bdd5aaae6 PDF Text Text ^° s ^< ^7 AMERIKA DIENST C* 1 7 . S e p t e m b e r 1986 30 I N H A L T DOKUMENTATION Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen - F e r n s e h a n s p r a c h e von P r ä s i d e n t Reagan und Nancy Reagan Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil II - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation cfr 17. September 1986 29 REAGANS AUFRUF ZUM KREUZZOG GEGEN DROGEN (Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan) Washington -(AD)- Präsident Reagan und Frau Nancy Reagan forderten in einer am 14. September landesweit übertragenen Fernsehansprache alle Amerikaner auf, sich zu einem nationalen Kreuzzug gegen Drogen zusammenzuschließen. In dieser Rede verkündete der Präsident: "Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut ab: Normalerweise spreche ich aus dem Westflügel des Weißen Hauses zu Ihnen, aber heute abend will ich zu Ihnen über ein ganz außergewöhnliches Thema sprechen, und ich werde das zusammen mit einer außergewöhnlichen Person tun. Nancy und ich befinden uns hier in der West Hall des Weißen Hauses, inmitten unserer Wohnräume. Das ist das Haus, das Sie uns anvertraut haben und das wir nur zeitweise verwalten. Ich spreche heute abend gemeinsam mit meiner Frau, weil wir eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln haben. Aber wir sprechen zu Ihnen nicht nur als Mitbürger, sondern auch als Eltern und Großeltern und als besorgte Nachbarn. In Amerika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Amerika hat die Schule wieder begonnen, und obwohl der Drogen- und Alkoholmißbrauch in allen Generationen zu finden ist, richtet er doch bei unseren jungen Menschen, von denen unsere Zukunft abhängt, den größten Schaden an. Wir hoffen, daß Sie uns heute abend, von Familie zu Familie, von Haus zu Haus zuschauen. Amerika hat in diesen letzten Jahren sehr viel erreicht, ob es sich um den Aufbau unserer Wirtschaft oder um den Einsatz für die Sache der Freiheit in der Welt handelt. Was wir erreicht haben, haben wir mit Ihrer Hilfe geschafft - in der Zusammenarbeit als eine vereinte Nation. Jetzt brauchen wir wiederum Ihre Unterstützung. Drogen bedrohen unsere Gesellschaft. Sie bedrohen unsere Grundwerte und unterminieren unsere Institutionen. Sie töten unsere Kinder. Von Beginn unserer Amtszeit an haben wir energische Schritte unternommen, um etwas gegen diese Greuel zu unternehmen. Heute abend kann ich Ihnen mitteilen, daß wir erhebliche Fortschritte gemacht haben. 37 Bundesbehörden arbeiten in einem tatkräftigen nationalen Bemühen zusammen, und im nächsten Jahr werden sich unsere Ausgaben für die Anwendung der Drogengesetze seit 1981 verdreifacht haben. Wir haben mehr illegale Drogen beschlagnahmt, so daß uns jetzt Angaben über eine Marihuana-Verknappung vorliegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 10 000 Drogentäter verurteilt und fast 250 Millionen Dollar ihrer Einkünfte wurden vom Amt für Drogenbekämpfung (DEA) beschlagnahmt. Und im wichtigsten Bereich - dem individuellen Drogenkonsum - machen wir ebenfalls Fortschritte. In vier Jahren ist die zahl der älteren Schüler an High Schools, die täglich Marihuana konsumierten, von einem unter 14 Schülern zurückgegangen auf einen Schüler von 20. Die Armee der Vereinigten Staaten hat den Verbrauch illegaler Drogen durch ihr Personal seit 1980 um 67 Prozent verringert. Das alles ist ein Maßstab unseres Einsatzes und ein Signal, daß wir diesen Feind besiegen können. Aber es gibt noch viel zu tun. Trotz unserer besten Bemühungen kommt illegales Kokain in einer alarmierenden Größenordnung ins Land und wird von 4 bis 5 Millinoen Personen regelmäßig konsumiert. 500 000 Amerikaner sind heroinsüchtig. Einer von zwölf raucht regelmäßig Marihuana. Der regelmäßige Drogenkonsum ist in der Altersgruppe der 18-25 jähr igen noch höher und greift wahrscheinlich gerade auf die Gruppe der Berufstätigen über. Jetzt gibt es eine neue Epidemie - das auch als ' Crack' bekannte zu rauchende Kokain. Es ist ein besonders zerstörerisches und oftmals �und oftmals tödliches Mittel, das seine Konsumenten vernichtet. Es gleicht einem unkontrollierten Feuer. Und der Drogenmißbrauch ist kein sogenanntes "Verbrechen ohne Opfer". Jedermanns Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Autofahrer, Beschäftigte bei Transportunternehmen oder Industriearbeiter Drogen und zuviel Alkohol konsumieren. Der Drogenmißbrauch kostet Sie und Ihre amerikanischen Mitbürger wenigstens 60 Millionen Dollar im Jahr. Seit den frühen Tagen unserer Amtszeit hat Nancy sich stark für die Bemühungen um die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs engagiert. Sie hat Dutzende von Reden gehalten, unzählige Interviews gegeben und an 24 besonderen Radio- und Fernsehaufzeichnungen teilgenommen, um ein größeres Bewußtsein für diese Krise zu schaffen. Durch ihre persönlichen Beobachtungen und Bemühungen hat sie tiefe Einblicke gewonnen, die sie auf meinen Wunsch hin heute abend mit Ihnen teilen soll. Frau Reagan: Als Mutter habe ich den Monat September immer als besonderen Monat betrachtet und als eine Zeit angesehen, zu der wir unsere Kinder wieder in die Schule geschickt haben, in die Wärme einer Umgebung, in der sie die Versprechen und Hoffnungen ihrer unruhigen Gemüter wahrmachen konnten. In diesen Jahren ist so viel geschehen - so vieles, was die Fundamente von dem, was wir wußten and woran wir glaubten, erschüttert hat. Heute gibt es in diesem Land eine Epidemie des Alkohol- und Drogenmißbrauchs, vor der niemand sicher ist - weder Sie noch ich und ganz sicher nicht unsere Kinder, denn diese Epidemie wird sie treffen. Viele von Ihnen werden vielleicht denken, daß Drogen sie nichts angehen. Es geht Sie aber etwas an - es geht uns alle an: wegen des Umfangs, in dem es an unserem Leben zehrt und weil es darauf abzielt, die Stärke und das Leben der Söhne und Töchter der Vereinigten Staaten zu zerstören. Ich bin seit fünf Jahren in diesem Land herumgereist und habe dabei vieles gehört und viel gelernt. Eines der hoffnungsvollsten Anzeichen, die ich gesehen habe, ist der Aufbau eines wichtigen neuen Bewußtseins darüber, wie schrecklich und bedrohlich der Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaft ist. Dies war am Anfang eines meiner Hauptziele und es macht mich natürlich sehr glücklich, daß es erreicht worden ist. Jedesmal, wenn ich wieder mit einem Drogenabhängigen zusammenkomme oder einen neuen Brief von jemandem erhalte, der Drogenprobleme hat, ringe ich um die Möglichkeit, einen Ausweg aus seinem Dilemma zu finden. Als Mutter geht es �Als Mutter geht es mir ganz besonders darum, was Drogen jungen Muttern und deren Neugeborenen antun können. Hier ein Bericht aus einem Krankenhaus in Florida über das Kind einer kokainabhängigen Mutter: "Ganz in der Nähe liegt ein Neugeborenes, Paul, bewegungslos in seinem Brutkasten, Nährschläuche ragen überall aus seinem winzigen Körper. Zum Atmen benötigt es eine Atmungshilfe; einmal am Tag wird aus dem Rückgrat Flüssigkeit abgesaugt, um die Wasserbildung im Gehirn abzubauen. Es ist erst einen Monat alt, hat aber schon zwei Schlaganfälle hinter sich". So sieht man, wie Drogenmißbrauch einen jeden einzelnen von uns angeht - die ganze amerikanische Familie. Drogen berauben uns um so vieles. Sie nehmen und nehmen, bis schließlich jedesmal, da eine Droge in ein Kind gelangt, etwas anderes aus ihm herausgesaugt wird - nämlich Liebe, Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht. Drogen nehmen jedem Kind seine Träume und ersetzen sie durch einen Alptraum. Es ist an der Zeit, daß wir in Amerika aufstehen und Ersatz für diese Träume finden. Jeder von uns muß seine Prinzipien und sein Gewissen einbringen - ganz gleich, ob in seinem sozialen Umfeld oder an seinem Arbeitsplatz -, um zuverlässige Maßstäbe zu setzen und sich dann auch an sie zu halten. Es gibt bei der Moral keine Halbheiten. Auch Gleichgültigkeit ist kein Weg. Wir wollen, daß Sie uns dabei unterstützen, hinsichtlich des Drogenkonsums ausgesprochen intolerant zu sein. Um unserer Kinder willen beschwöre ich Sie, in Ihrem Widerstand gegen Drogen unnachgiebig und unbeugsam zu sein. Auch unsere jungen Menschen helfen uns auf diesem Weg. Vor einiger Zeit fragte mich in Oakland in Kalifornien eine Gruppe Jugendlicher, was sie tun sollten, wenn man ihnen Drogen anböte. Ich antwortete: "Sagt einfach nein'." So schlössen sich diese Jugendlichen in Oakland zu einem "Sag* einfach nein"-Club zusammen, und jetzt gibt es im ganzen Land über 10 000 solcher Clubs. Ihre Beteiligung und ihr Mut signalisieren, daß diese "Nein"-Bewegung unsere Unterstützung braucht. Wir können eine solche geben, wenn wir jede Gelegenheit nützen, um über das Thema der Nichtanwendung von Drogen auf eine Weise zu sprechen, durch die es der Gegenseite unangenehm wird selbst bis hin zu dem Punkt, daß wir uns selbst unbeliebt machen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt eine leichte Aufgabe, denn die Drogenkriminellen sind einfallsreich. Sie bemühen sich tagtäglich um eine neue und bessere Möglichkeit, das Leben unserer Kinder zu stehlen - so wie sie das beispielsweise mit der Entwicklung dieser neuen Droge, "Crack", getan haben. Wir schließen ein Tor, und sie öffnen dem Tod ein neues. Sie ziehen ihren Vorteil aus unserer mangelnden Bereitschaft zum Handeln. Deshalb müssen wir klüger, stärker, zäher sein als sie. Es liegt an uns, Einstellungen zu verändern und damit schlicht und einfach ihre Märkte auszutrocknen. Schließlich habe ich �Schließlich habe ich eine sehr persönliche Botschaft an die jungen Leute, die jetzt zuschauen oder zuhören: Vor euch liegt eine große, wunderschöne Welt. Sie gehört euch. Sie ist aufregend, anregend, lohnend. Betrügt euch nicht selbst um diese Verheißung. Unser Land braucht euch. Aber es braucht euch mit klarem Auge und klarem Kopf. Kürzlich habe ich die Geschichte von einem jungen Mädchen gelesen, mittlerweile entschlossen, keine Drogen mehr zu nehmen, aber vorher von mehreren abhängig. Woran sie sich bei ihrer Gesundung am genauesten erinnerte, war die Tatsache, daß ihr während der Zeit der Abhängigkeit alles in Schwarz und Grau erschien. Nach der Behandlung war sie wieder in der Lage, Farben zu sehen. Meine jungen Freunde dort draußen: das Leben kann großartig sein aber nur, wenn ihr es auch sehen könnt. Öffnet eure Augen für das Leben, um es in den vielfältigen Farben zu sehen, die Gott Seinen Kindern als kostbares Geschenk gab, um das Leben in seiner ganzen Fülle zu genießen und ihm einen Sinn zu geben. Sagt ja zu eurem Leben. einfach nein. Und wenn es um Drogen und Alkohol geht: sagt Der Präsident: Ich glaube, Sie können sehen, weshalb Nancy so viel positiven Einfluß auf alles hat, was wir zu tun versuchen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist sehr einfach. Nancys persönlicher Kreuzzug - wie auch der von so vielen anderen großartigen Menschen - sollte zu unserem nationalen Kreuzzug werden. Er muß eine Kombination aus staatlichen und privaten Bemühungen sein, die einander ergänzen. Vergangenen Monat habe ich sechs Initiativen angekündigt, die unserer Überzeugung nach genau dies bewirken werden. Erstens: Wir streben einen drogenfreien Arbeitsplatz an - auf allen Ebenen des Staates und des Privatsektors. Zweitens: Wir werden auf drogenfreie Schulen hinarbeiten. Drittens: Wir wollen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit geschützt wird und den Drogen- und Tablettenabhängigen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten offenstehen ist. Unser viertes Ziel ist eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit; gleichzeitig behandeln wir Drogenschmuggel als eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Im Oktober werde ich mich mit den wichtigsten amerikanischen Botschaftern zusammensetzen, um zu besprechen, was - 5 - �um zu besprechen, was zur Unterstützung unserer Freunde im Ausland getan werden kann. Fünftens: Wir müssen die Aktivitäten der Vollzugsorgane stärken, wie dies bereits von Vizepräsident Bush und Justizminister Meese initiiert wurde. Schließlich geht es uns darum, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und präventiv tätig zu werden. Um diese sechs Zielsetzungen zu verwirklichen, werde ich morgen eine Reihe neuer Vorschläge für ein drogenfreies Amerika verkünden. Zusammengenommen werden diese Vorschläge unsere Gesetze gegen Drogenkriminelle verschärfen, zu mehr Forschung und Behandlung anregen und sicherstellen, daß illegale Drogen in unseren Schulen und an unseren Arbeitsplätzen nicht mehr geduldet werden. Zusammen mit unseren schon laufenden Bemühungen werden diese Vorschläge die Mittel für staatliche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf 3 Milliarden Dollar anheben. Wie viele Mittel wir aber auch immer aufwenden: wir würden einer Selbsttäuschung unterliegen, wenn wir meinen, gewaltige neue Gelder allein könnten die Lösung sein. Vergessen wir nicht, daß in Amerika das Volk die Probleme löst und kein nationaler Kreuzzug jemals ohne das Zutun von Menschen gewonnen wurde. Der Kreuzzug gegen Drogen kann nicht gewonnen werden, wenn man lediglich Geld auf das Problem schüttet. Ihre Regierung wird auch weiterhin aggressiv vorgehen, aber nichts könnte wirkungsvoller sein, als daß Amerikaner schlicht und einfach aufhören, illegale Drogen zu nehmen. Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen. Jetzt bist Du wieder dran: Meine Generation wird sich noch daran erinnern, wie Amerika in Aktion trat, als wir im Zweiten Weltkrieg angegriffen wurden. Der Krieg wurde ja nicht nur von den Jungs in den Flugzeugen und Panzern geführt. Er fand genauso zu Hause statt, wo eine mobilisierte Nation - Männer wie Frauen Flugzeuge und Schiffe baute, Matrosen und Soldaten einkleidete und Marinesoldaten und Flieger speiste. Und er wurde geführt von Kindern, die Gärten des Sieges anlegten und Blechdosen sammelten. Heute befinden wir uns wieder in einem Krieg für unsere Freiheit und es ist Zeit, daß wir dabei wieder alle an einem Strang ziehen. Wenn zum Beispiel Ihr Freund oder Ihr Nachbar oder eine Familie mit Drogen- oder Alkoholproblemen konfrontiert ist, wenden Sie sich nicht von ihnen ab. Helfen Sie ihnen. Versuchen Sie, andere zur Mitarbeit zu bewegen - in Clubs, Betreuungsgruppen und Gemeindeorganisationen - und ihnen Unter- - 6 - �und ihnen Unterstützung und Kraft zu geben. Sicherlich sind viele unter Ihnen, denen durch richtige Behandlung und Selbsthilfe Heilung widerfahren ist. Nun, Sie sind die Veteranen in diesem Krieg und Ihnen fällt deshalb eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können anderen helfen, indem Sie ihnen Ihre Geschichte erzählen und indem Sie den Bedürftigen Ihre Hilfe anbieten. Anderen ein Freund zu sein ist der beste Weg, uns selbst ein Freund zu sein. Wie Nancy gesagt hat: Es ist Zeit, daß Amerika "einfach nein sagt" zu Drogen. überall, in Gewerkschaftshäusern und am Arbeitsplatz fordere ich Sie auf: bitte machen sie diese Herausforderung zu einem Teil Ihrer täglichen Arbeit. Helfen Sie uns, die Gesundheit und Würde aller Arbeitnehmer zu bewahren. An die Unternehmen, große wie kleine, appelliere ich: Wenden Sie Ihre unternehmerische Kreativität direkt auf dieses Problem an. Helfen Sie uns. Und denjenigen unter Ihnen, die im Erziehungswesen tätig sind, sage ich: Ihre Klugheit und Führungskraft sind für diese Aufgabe unentbehrlich. Denjenigen, die in diesem Land des Geistes von den Kanzeln predigen, sage ich: Ihre beruhigende Botschaft der Erlösung und des Vergebens und des Helfens wäre uns willkommen. An die Sportler appelliere ich: Ihr Männer und Frauen gehört zu den beliebtesten Bürgern dieses Landes. Die Bewunderung der Kinder gehört Euren heroischen Leistungen. Es gibt nur wenige unter uns, die jungen Leuten ein solch starkes Vorbild sein können, wie Ihr. Bitte laßt sie nicht im Stich. Und diese Kamera vor uns: sie erinnert Nancy und mich daran, daß in unserem früheren Beruf und in den Nachrichtenstudios und Produktionsräumen unserer Medienzentren Sie, die Sie dort arbeiten, mit Ihrem großen Einfluß eine besondere Gelegenheit haben, Alarmsignale an die ganze Nation auszusenden. An unsere Freunde in anderen Ländern gerichtet sage ich: Wir wissen, daß viele von Ihnen gemeinsam mit uns in dieser Schlacht kämpfen. Wir brauchen Ihren Erfolg genauso wie unseren. Wenn wir uns alle zusammentun und vereint diese Aufgabe angehen, dann werden diejenigen, die im Begriff sind, Amerika mit langsamer aber sicherer chemischer Zerstörung umzubringen und zu terrorisieren, feststellen, daß sie es mit der mächtigsten Bewegung des Guten zu tun haben, die uns bekannt ist. Dann wird es für sie keine dunklen Gassen mehr geben, in - 7- �mehr geben, in denen sie sich verstecken können. Lassen Sie uns bei diesem Kreuzzug nicht vergessen, wer wir sind. Der Drogenmißbrauch ist eine Zurückweisung all dessen, was Amerika verkörpert. Unser Erbe wird von seiner zerstörerischen Wirkung und dem damit verbundenen menschlichen Elend verhöhnt. Denken Sie für einen Augenblick daran, wie besonders es ist, ein Amerikaner zu sein. Können wir daran zweifeln, daß nur die göttliche Vorsehung dieses Land, diese Insel der Freiheit, hier als Zufluchtsort für all die Menschen auf der ganzen Welt geschaffen hat, die sich nach Freiheit sehnen. Die Revolution, die uns die Freiheit brachte, bedeutete eine historische Aufforderung an die ganze Welt auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung wurde durch jede Ankunft neuer Einwanderer verstärkt. Es kamen Millionen auf der Suche nach einer Zuflucht vor der Unterdrückung durch grausame Regime. Es kamen die, die den Holocaust und den sowjetischen Gulag überlebt hatten. Es kamen die Boat-People, die Todesgefahren für den Schimmer der Hoffnung auf ein neues Leben auf sich nahmen. Sie alle kamen, um die von Freiheit erfüllte Luft zu atmen, die die unsrige ist. Was für eine Beleidigung unserer Existenz - und unserer Herkunft würde es sein, wenn wir uns nicht diesem Krebs der Drogen gemeinsam entgegenstellen würden. Und noch etwas. Die Freiheit, die so viele in unserem Land suchen, ist nicht ohne einen Preis bewahrt worden. Nancy und ich sind vor zwei Jahren daran erinnert worden, als wir den amerikanischen Soldatenfriedhof in der Normandie besuchten. In der stille dieses Juninachmittags schritten wir unter den Soldaten der Freiheit - entlang an Hunderten von weißen Zeichen, die Monumente des Mutes und Mahnmale des Opfers sind. Zu viele dieser und anderer solcher Gräber sind die letzte Ruhestätte junger Menschen - die im Getöse der Schlacht zu Männern wurden. Seht, was sie uns Lebenden gegeben haben. Nie wieder sahen sie einen neuen Tag an den von Sonne glitzernden Wassern eines Sees oder Flusses in der Heimat, oder die Kornfelder, die sich unter dem offenen Himmel unserer Ebenen erstrecken, so weit das Auge reicht. Die unverdorbene Luft unserer Berge und das pulsierende Leben unserer Städte sind nicht mehr für sie da. Und nie wieder erlebten sie als Sohn ihre Eltern oder sahen sie als Väter ihre Kinder. Sie taten es für Sie - für mich -, damit eine neue Generation unser demokratisches Experiment mit Stolz weiterführe. Nun, das ist etwas, was wir, wie ich meine, zu ehren verpflichtet sind, weil das, was sie für uns getan haben bedeutet, daß es uns als eine Bürgerpflicht aufgetragen ist, - 8- �aufgetragen ist, unsere Freiheit klug für das Wohl des Ganzen einzusetzen. Während wir für diesen nationalen Kreuzzug mobilisieren, bin ich mir bewußt, daß Drogen für Millionen eine ständige Versuchung darstellen. Bitte denken Sie daran, wenn Ihr Mut auf die Probe gestellt wird: Sie sind Amerikaner; Sie sind Teil der freiesten Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Niemand hat jemals das Recht, Ihre Träume zu zerstören und Ihr Leben zu vernichten. Am Ende dieses Flurs befindet sich Lincolns Schlafzimmer. Während des Bürgerkrieges benutzte Präsident Lincoln dieses Zimmer als sein Büro. Dieses Zimmer ist mit Erinnerungen angefüllt - und mehr als alles andere veranlaßt uns diese Erinnerung dazu, uns ein lebendiges Bild dessen zu machen, was Präsident Lincoln zu retten versuchte. Und dies ist zuallererst, daß Amerika für etwas stehen muß. Und daß wir durch unser Erbe zu einer festen Charakterstärke geführt werden, die durch jede neue, dieser Nation aufgezwungenen Herausforderung weiter gestählt wird. Wir Amerikaner sind niemals irgendeiner Tyrannei gegenüber moralisch neutral gewesen. Heute abend verlangen wir nicht mehr, als daß wir das, was wir in unserer Vergangenheit waren und was wir heute sind, dadurch in Ehren halten, das wir zusammenstehen. Frau Reagan: Nun tun wir den nächsten Schritt - indem wir uns voll dazu verpflichten, daß wir Drogen nirgendwo und zu keiner Zeit tolerieren werden. Nehmen Sie mit uns an diesem neuen großen nationalen Kreuzzug teil. Der Präsident: Gott segne Sie und guten Abend. - 9- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17. September 1986 30 WIENER KSZE-FOLGETREFFEN SOLL EINHALTUNG UND AUSGEWOGENHEIT BETONEN - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Botschafter Zimmermann werden die beiden Hauptziele der Vereinigten Staaten bei der kommenden KSZE-Folgekonferenz in der Verifikation der "Einhaltung" von Menschenrechtsbestimmungen durch die Sowjets und den Ostblock sowie in der Sicherstellung von "Ausgewogenheit" zwischen Sicherheits- und anderen Komponenten der Schlußakte von Helsinki bestehen. Nachfolgend bringen wir Zimmermanns Erklärungen vom 11. September vor der US-Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Wortlaut: Die Aussichten für das Wiener KSZE-Folgetreffen Wie Sie wissen, ist mir der KSZE-Prozeß nicht fremd, da ich schon während des Madrider Folgetreffens von 1980 bis 1981 als stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation fungiert habe, ich bin mir deshalb vielleicht mehr als manch anderer der entscheidenden Rolle bewußt, die diese Kommission und Ihr Arbeitsstab im vergangenen Jahrzehnt bei der Förderung der Ziele des KSZE-Prozesses, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, gespielt haben. Die amerikanische Delegation für das Wiener Treffen wird wieder einmal stark auf Ihren Sachverstand zurückgreifen; und die Kommission wird ja sogar in der Delegation selbst auf der Ebene des stellvertretenden Leiters sowie durch Mitglieder ihres sehr erfahrenen Stabes vertreten sein. Ich freue mich auf ein enges und produktives Verhältnis. Wie in Madrid wird auch an dieser Delegation eine Gruppe hervorragender Amerikaner als Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen. Wir hoffen, daß wir in Bälde ihre Namen bekanntgeben können. Wir werden auch weiter- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Wir werden auch weiterhin engen Kontakt mit nichtstaatlichen Gruppen aufrechterhalten, die einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zum KSZE-Prozeß geleistet haben. Der KSZE-Prozeß begann in Helsinki im Jahr 1975 mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch Präsident Ford und 34 weitere Staats- und Regierungschefs. Diese grundlegende Dokument enthält eine Prinzipienerklärung, durch die das Verhalten von Staaten untereinander sowie ihren eigenen Bürgern gegenüber geregelt wird und liefert einen Rahmen für Gespräche über Sicherheits-, Wirtschafts- und Menschenrechtsprobleme, die mit der unnatürlichen Teilung Europas zusammenhängen. Im letzten März sind Sie von Staatssekretär Armacost ausführlich über die Haltung der Administration zum KSZE-Prozeß informiert worden. Diese Haltung ist unverändert. Ich will heute eine kurze Bewertung des KSZE-Prozesses geben und dann unsere grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen sowie diejenigen unserer westeuropäischen Verbündeten und die der Sowjetunion skizzieren. I. Der KSZE-Prozeß Während des letzten Jahrzehnts ist die Frage "Wer sind die Verlierer und Gewinner?" von Helsinki ausführlich diskutiert worden. Tatsächlich ist diese Fragestellung falsch. Jeder Teilnehmer muß von Helsinki profitiert haben, da alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten an der Fortführung des Prozesses interessiert bleiben. Ich würde diese Frage folgendermaßen umformulieren: "Wer hat am meisten, und wer hat am wenigsten gewonnen?" Meiner Ansicht nach hat ganz klar die Sowjetunion sowohl in Helsinki und bei der Ausweitung des KSZE-Prozesses am wenigsten gewonnen. Im Hinblick auf die KSZE-Schlußakte bestanden die sowjetischen Ziele hauptsächlich darin, die Teilung Europas zu legitimieren, die zentrale Rolle des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger zu betonen und die KSZE ausschließlich auf die sowjetische Sichtweise von gesamteuropäischer Sicherheit zu konzentrieren. Obwohl es der Sowjetunion gelang, ein Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen einzubringen, wurde aber sogar dieses Prinzip durch die Sprachregelung abgeschwächt, daß Grenzen auf friedlichem Weg verändert werden könnten. Tatsächlich spiegeln sich in der Schlußakte viel mehr die KSZE-Tagesordnungspunkte des Westens wider. Sie richtet die Aufmerksamkeit auf die friedliche Wiedervereinigung Europas und öffnet die Tür für verstärkte Kontakte zwischen Ost und West. Sie unterstreicht die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und etabliert Normen für das Verhalten von Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Und sie schafft einen ausgewogenen Blickwinkel, unter dem die Menschenrechte als Grundelement echter Sicherheit in Europa anerkannt werden. Die Sowjets haben es gänzlich versäumt, die Konsequenzen ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen vorauszusehen. Zweifellos meinten sie, sie könnten diese Verpflichtungen einfach ignorieren, wie sie es - 2 - �wie sie es schon mit den in der Charta der Vereinten Nationen und der UNO-Menschenrechtsdeklaration enthaltenen getan haben. Sie hatten sogar genug Selbstvertrauen, um den vollständigen Text der Schlußakte in der Iswestija zu veröffentlichen und sie damit jedem Sowjetbürger für drei Kopeken zugänglich zu machen. Die daraufhin in der UdSSR und Osteuropa gegründeten KSZE-Beobachtergruppen stellten für das sowjetische Regime eine besonders unliebsame Überraschung dar. Ein weiterer Schlag war die Tatsache, daß die Folgetreffen in Belgrad und Madrid sich hauptsächlich mit sowjetischen Menschenrechtsverletzungen befaßten. Die Wirkung dieser ständigen Publizität hinsichtlich der wahren Natur des Sowjetsystems wird sogar heute noch unzureichend verstanden, insbesondere in bezug auf die Rolle, die sie bei der Umkehrung des sowjetischen Images in Westeuropa in den frühen achtziger Jahren spielte, im Zeitraum des Madrider Treffens (1980 bis 1983) erlebte die prosowjetische Linke in Frankreich einen dramatischen Niedergang, wurde in der Bundesrepublik Deutschland der Beschluß zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gefaßt, und in Großbritannien und Italien blieb Regierungen mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten die Unterstützung einer Mehrheit des Volkes erhalten. Das Madrider Schlußdokument stellte außerdem einen bedeutenden Beitrag dar, weil es ein grundlegendes Ziel des KSZE-Prozesses, mehr Offenheit, fördert. In einer vor der Madrider Konferenz abgegebenen Erklärung würdigte Außenminister Shultz die Ergänzung durch "wichtige neue Verpflichtungen in bezug auf Menschenrechte, Gewerkschaftsfreiheit, freien Informationsfluß und Maßnahmen gegen den Terrorismus" als Leistungen dieses Treffens. Madrid bot außerdem eine wichtige Gelegenheit, um unser Ziel zu unterstützen, konkrete Möglichkeiten zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Europa ausfindig zu machen. Das in Madrid erteilte Mandat für die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (K'AE) erweiterte sowohl das in der Schlußakte von Helsinki definierte Anwendungsgebiet, um nun Gebiete westlich des Ural einzubeziehen und kodifizierte westliche Schlüsselkriterien, nach denen die verabschiedeten Maßnahmen militärisch bedeutend und verifizierbar sein sollten. Trotz frühzeitiger sowjetischer Bemühungen, die KVAE in ein Forum für inhaltsleere, propagandistische Deklarationen zu verwandeln, war der Westen sehr erfolgreich dabei, die Stockholmer Konferenz auf seine Tagesordnung festzulegen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv darum, bis zum Schlußtag der Konferenz am 19. September einen erfolgreichen Abschluß herbeizuführen, der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Annahme von Maßnahmen wie obligatorische Notifikation von militärischen Aktivitäten unterhalb einer erheblich niedrigeren Schwelle enthalten soll, ferner obligatorische Beobachtung und einen jährlichen Kalender geplanter Aktivitäten. Die Annahme gewisser KVAE-Maßnahmen, wie etwa obligatorische Inspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium, könnten ebenfalls positive Auswirkungen auf andere Rüstungskontrollpläne der Vereinigten - 3 - �der Vereinigten Staaten haben. Trotz dieser Fortschritte stimmt es jedoch, daß generell die Einhaltung von KSZE-Bestimmungen durch den Osten im allgemeinen und speziell die Sowjetunion, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, ernstlich getrübt bleibt. Andrej Sacharow und seine Frau Jelena Bonner stehen immer noch in Gorki unter Hausarrest und Jurij Orlow, Anatolij Martschenko und andere KSZE-Beobachter sind entweder inhaftiert oder leben in der Verbannung. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung erlaubt wurde, ging außerdem von 51 000 im Jahr 1979 auf kaum noch 1 000 im vorigen Jahr zurück. Da:; Ausmaß der sowjetischen Verletzungen führte bei einigen Beobachtern dos KSZE-Prozesses zu der Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung daran überhaupt einstellen sollten. Ich akzeptiere, daß diese Behauptung in gutem Glauben aufgestellt wurde und teile die Frustration über die sowjetischen Verletzungen, die diese hervorbrachten. Trotzdem glaube ich, daß dieses Argument falsch ist. Meiner Meinung nach wäre es gleichbedeutend mit der Forderung an uns, das Strafgesetzbuch abzuschaffen, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen, ich bin der festen Überzeugung, daß der KSZE-Prozeß sehr wohl im Interesse der vereinigten Staaten lag und liegt. Wir müssen diesen Prozeß bewahren, um denen beizustehen, die für die Verwirklichung der Ziele von Helsinki kämpfen. Ich habe persönlich eine Reihe von sowjetischen Dissidenten und Verweigerern in Moskau und anderen Teilen der Sowjetunion gefragt, ob ihrer Meinung nach die KSZE eine Zeitverschwendung sei. Ich habe niemanden angetroffen - einschließlich Anatolij Schtscharanskijs, mit dem ich dieses Thema im vorigen Frühjahr diskutiert habe -, der mir gesagt hätte, daß er diesen Prozeß eingestellt sehen wolle. Stattdessen meinten sie, daß ihnen die bei den Uberprüfungskonferenzen erzeugte Publizität im Hinblick auf sowjetische Menschenrechtsverletzungen, trotz der schlechten Erfahrungen mit der Einhaltung durch die Sowjets, eine echte Hilfe sei. II. Das Wiener Folgetreffen Unsere Haltung in Wien wird von zwei übergreifenden Zielen bestimmt sein. Erstens müssen wir eine verbesserte Einhaltung des Ostblocks gegenüber den Verpflichtungen sicherstellen, die bereits in der Schlußakte und im Madrider Schlußdokument, besonders im Hinblick auf die Menschenrechte, dargelegt sind. Präsident Reagan kündigte in seiner Erklärung anlässlich des 11. Jahrestages der Schlußakte an: "wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen des ersten Jahrzehnts nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. Zweitens werden wir unsere gleichermaßen wichtigen Bemühungen fortsetzen und in Wien einen ausgewogenen Fortschritt auf der ganzen Linie verfolgen, um sicherzustellen, daß den Menschenrechten bei der KSZE mindestens das gleiche Gewicht zugestanden wird wie der Sicherheitspolitik. - 4 - �Darüber hinaus glaube ich, daß wir in Wien Gelegenheit haben werden, die Bedeutung und Effektivität des KSZE-Prozesses zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir in Betracht ziehen, ob nicht kürzere und häufiger stattfindende Folgetreffen einen stärkeren Antrieb für den Fortschritt darstellen. Wir werden ferner danach streben, die der Rückschau auf die Art der Durchführung gewidmete Zeit zu verlängern und die Offenheit des Prozesses so weit wie möglich zu erweitern. Um unsere Schlüsselziele zu erreichen, werden wir eine gründliche Rückschau auf die Durchführung wie auch ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorn fordern. Um den Druck zur Verbesserung der Einhaltung zu erhöhen und Schritte zu deren Realisierung aufzuzeigen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des Ostblocks konzentrieren. Das heißt, daß wir in Wien einige Zeit auf die Überprüfung der Durchführung verwenden, um einen klaren Bericht über die Besonderheiten und Einzelfälle zu erstellen, bei denen die Bestimmungen der KSZE verletzt worden sind. Wo sich das als anwendbar erweisen sollte, werden wir in der Plenarsitzung einzelne Namen und Ereignisse anführen. Wie immer bei der KSZE, werden wir den Fragen zu Korb III und Grundsatz VII besondere Aufmerksamkeit widmen. Wie in der Vergangenheit wird die Betonung darauf liegen, Verbesserungen im Leben des einzelnen Durchschnittsbürgers zu erzielen. Unsere hartnäckige Verfolgung der Menschenrechtsverbesserungen befindet sich im Einklang mit dem Ansatz, den der Präsident mit Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen verfolgt hat, die Notwendigkeit konkreter Ergebnisse zu betonen. Die bei den Expertentreffen in Ottawa, Budapest und Bern entwickelten Ideen des Westens liefern uns eine Fülle von Material, das es bei der Entwicklung positiver Schritte in Betracht zu ziehen gilt, und die zu echtem Fortschritt dabei führen könnten, das Schicksal einzelner Menschen zu verbessern, Schranken abzubauen und menschliche Kontakte zu erweitern. Ungeachtet der bei den Expertentreffen erfahrenen Rückschläge glauben wir, daß diese Unternehmen ihren Zweck erfüllen und auch nach Wien weitergeführt werden sollten. Aber insgesamt werden unsere Vorschläge darauf abzielen, eine bessere Einhaltung bestehender Verpflichtungen zu erlangen. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts wird beim Wiener Treffen eine zentrale Herausforderung darstellen. Diese Theorie des Gleichgewichts verbindet die verschiedenen Bereiche der KSZE und basiert auf der Annahme, daß die humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bestandteile des KSZE-Prozesses miteinander in engem Zusammenhang stehen. Es ist unrealistisch zu glauben, daß ein realer und andauernder Fortscharitt bei den Ost-West-Beziehungen ohne einen Fortschritt bei den Menschenrechten stattfinden kann. In Wien werden wir die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) ebenso abwägen müssen wie die Errungenschaften und Probleme in allen Bereichen der KSZE. Wenn die Stockholmer Konferenz erfolgreich abgeschlossen wird, erhalten Fragen - 5 - �wird, erhalten Fragen der Sicherheitspolitik sicherlich erhöhte Aufmerksamkeit in Wien. In dem Budapester Appell vom 11. Juni haben die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakets ihr Interesse an der Weiterführung von Verhandlungen über eine Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural bekundet. Bei ihrem Ministertreffen in Halifax haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten auf höchster Ebene eine Kommission gebildet, die Wege aufzeigen soll, wie Sicherheit und Stabilität in Europa mit Hilfe größerer Offenheit und der Einrichtung eines verifizierbaren, stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus gestärkt werden können. Die Kommission wird den Ministern im Oktober einen ersten und im Dezember einen Schlußbericht vorlegen. Obwohl wir die Ergebnisse nicht vorhersehen können, werden die Resultate der Studie dieser Kommission doch wichtige Auswirkungen auf unsere Arbeit in Wien haben. Bei der Bestimmung unserer Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen müssen wir vorsichtig sein, um sicherzustellen, daß die Komponente der Sicherheit nicht andere Aspekte der KSZE in den Hintergrund drängt. Andererseits müssen wir daran denken, daß das sowjetische Interesse an sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen uns ein wichtiges Druckmittel an die Hand gibt, um unsere zentralen Ziele bei den Menschenrechten zu sichern. Und wir müssen auch daran denken, daß mit dem KSZEProzeß wichtige sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten verbunden sind. III. Die Ziele Westeuropas Im Hinblick auf das Atlantische Bündnis hat der KSZE-Prozeß die Einheit der Verbündeten gefördert und bestärkt. Die Sowjets und andere Staaten haben hart daran gearbeitet, um den KSZE-Prozeß dazu zu benutzen, die Vereinigten Staten und ihre NATO-Verbündeten zu entzweien. Nicht nur, daß sie mit ihren Bemühungen gescheitert sind; meiner Ansicht nach ist die KSZE ein historisches Zeugnis für die Zusammenarbeit der Verbündeten. Andererseits war die Einheit der Verbündeten - deren Eintreten für die Einhaltung der KSZE-Unternehmungen und für ein Gleichgewicht zwischen sicherheitspolitischen Zielen und solchen der Menschenrechte - für den bisher erzielten Prozeß unerläßlich. Wir müssen daher weiterhin eine gemeinsame Front bilden, wenn wir bei für uns wichtigen Fragen und Problemen Fortschritte machen wollen. Ich glaube, daß eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und ein fähiges Management der Verbündeten es uns sowohl in der NATO als auch in Wien erlauben werden, dieses Ziel zu erreichen. Aufgrund der Gespräche, die ich Anfang des Jahres bei der NATO und in den Hauptstädten unserer Verbündeten geführt habe, kann ich Ihnen vesichern, daß unsere Verbündeten mit unseren grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen völlig im Einklang stehen. Es wird in diesem Land oft vergessen, daß die Westeuropäer zu Beginn der Verhandlungen in Helsinki Mitte der siebziger Jahre ein stärkeres und höheres Interesse an der KSZE gezeigt haben und viel eher die Bedeutung der humanitären Dimension vorhergesehen haben als die - 6 - �haben als die Vereinigten Staaten. Seit dem Folgetreffen in Begrad 1977 sind die westlichen Äußerungen der Besorgnis über sowjetische Menschenrechtsverletzungen zunehmend häufiger und präziser geworden. Diese Haltung hat in der Öffentlichkeit Westeuropas beträchtliche Resonanz gefunden und ist zunehmend auf höchster politischer Ebene gebilligt worden. So haben zum Beispiel rechts- und linksgerichtete französische Journalisten Generalsekretär Gorbatschow bei seinem Besuch in Paris im Oktober 1985 über das sowjetische Versäumnis befragt, den in der Schlußakte aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden. Während dieses Besuchs bestand Präsident Mitterand darauf, daß die Bewegungen bei Fragen aus Korb III der Schlußakte im gleichen Tempo voranschreiten wie in den anderen Bereichen der KSZE. Präsident Mitterand hat bei seinem Besuch in Moskau im vergangenen Juli wiederum auf das Problem der Menschenrechte, und hier besonders auf die Wiedervereinigung von Familien und den verstärkten Dialog über die Rechte des Einzelnen, hingewiesen. Dennoch müssen wir erkennen, daß unsere Verbündeten aus verschiedenen Gründen ganz unterschiedliche Ansätze beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele verfolgen. Zum Beispiel werden sie auf einzelne Fälle der Nichteinhaltung nicht so ausdrücklich hinweisen wie die Vereinigten Staaten. Einige werden vielleicht die Bedeutung der KSZE eher als Prozeß denn als Verhandlungen betrachten. Meiner Ansicht nach wird die Vielfalt dieser Haltungen die Auswirkungen unserer gemeinsamen Bemühungen nicht einschränken, unsere gemeinsamen Ziele von verbesserter Einhaltung und anhaltendem Gleichgewicht im KSZE-Prozess zu erreichen. TV. Sowjetische Zielsetzungen Seit Jahren versuchen die Sowjets, von der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten abzulenken, indem sie sich hinter dem Grundsatz der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" verschanzen. Die mangelnde Substanz dieser Verteidigung trat bei darauffolgenden KSZE-Treffen offen zutage, bei denen die Sowjets gezwungen wurden, sich der Tatsache ihres FehlVerhaltens zu stellen. Die Sowjets haben begonnen, dieser Kritik gegenüber sensibler zu werden, besonders, wenn es dem Bild entgegensteht, das Moskau von sich in Westeuropa erhalten möchte. Unter der Leitung von Generalsekretär Gorbatschow scheinen die Sowjets ihre Taktik zu ändern. Einerseits gehen sie in die Offensive und werfen dem Westen Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte vor, und wir haben beim Wiener Treffen eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten zu erwarten. Dieser Wechsel der Taktik zieht die Berechtigung nach sich, Menschenrechtsfragen, die ein anderes Land betreffen, aufzuwerfen. Wir werden daher die Debatte begrüßen und uns daran aktiv beteiligen. Herr Gorbatschow hat auch eine größere Bereitschaft bekundet, über das sowjetische Verhalten im Hinblick auf die Menschenrechte zu sprechen. Wir können daher aktivere Bemühungen der Sowjets in Wien erwarten, westliche - 7 - �erwarten, westliche Bemühungen der Registrierung und Korrektur sowjetischer Verletzungen zurückzuweisen. Wir werden uns auch vorsehen müssen, daß die Sowjets diese stärkere Bereitschaft zur Diskussion der Menschenrechte nicht als Ersatz für konkrete Verhaltensweisen bei der Realisierung der Menschenrechte betrachten. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiterhin darauf bestehen, daß Worte und Versprechungen durch entsprechende Taten untermauert werden. Die Sowjets haben auch auf ihr starkes Interesse an Fortschritten bei sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen hingewiesen. Obwohl wir alle sowjetischen Vorschläge aus jedem Korb im Zusammenhang westlicher Zielsetzungen und Vorschläge in diesen Bereichen überprüfen müssen, so glaube ich doch, daß sie uns helfen können, unter Berücksichtigung der Prinzipien des Gleichgewichts, unserem ziel der besseren Einhaltung der Menschenrechte näherzukommen. V. Zusammenfassung Wir haben eng mit der Kommision daran gearbeitet, um unsere Strategie für das Wiener Folgetreffen zu entwickeln und auszubauen. Ich freue mich auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit im jetzt anstehenden letzten Vorbereitungsstadium. Wir werden uns wie bereits in Madrid auf unsere Fähigkeiten, unseren Sachverstand und unser urteil verlassen müssen. Angesichts des Registers der Menschenrechtsverletzungen des Ostblocks wird das Wiener Treffen wahrscheinlich eine schwierige Konferenz werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich, daß ein Fortschritt möglich sein wird. Wie Präsident Regan in seiner Erklärung zum Schluß des letzten Treffens vor drei Jahren erklärt hat: "Wenn der Dialog auf realistischen Erwartungen aufbaut und geduldig durchgeführt wird, kann er Ergebnisse hervorbringen. Diese Ergebnisse sind oft graduell und hart erkämpft, aber sie sind notwendige Bausteine einer sichereren und gefestigteren Welt". * * * * * * - 8- �Ä s ^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 17. September 1986 30 Nachfolgend finden unsere Leser den zweiten Teil der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika". Teil I schien in Amerika-Dienst Nr. 29 vom 10. September. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil II Die militärische Aufrüstung Nirgends ist die Übereinstimmung mit der Sowjetunion deutlicher als im militärischen Bereich. In den sieben Jahren seit ihrer Machtübernahme folgten die Sandinisten beim Aufbau eines massiven militärischen Apparats dem kubanischen Beispiel. Heute hat Nicaragua die größte, schlagkräftigste Streitmacht in der Geschichte Mittelamerikas. Diese militärische Maschinerie wurde sicherlich nicht in Reaktion auf die Bedrohung durch die Nachbarn oder die Nationalgarde des ehemaligen Präsidenten Somoza erstellt. Die Sandinisten hatten die größte militärische Streitmacht Mittelamerikas schon mehr als ein Jahr vor Beginn einer ernstzunehmenden bewaffneten Opposition gegen das Regime. Diese intensive Aufrüstung, Ergebnis der Hilfe aus dem Ostblock, begann schon zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten den Sandinisten noch Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe gewährten. Daß die Sandinisten sich nicht durch eine bewaffnete Opposition bedroht fühlten, wurde unbeabsichtigt durch eine so bedeutsame Persönlichkeit wie Carlos Tunnermann, Managuas Botschafter in den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Vereinigten Staaten, enthüllt. In einem Artikel für die "Washington Post" vom 30. März 1985 versuchte Tunnermann den Vereinigten Staaten alle Schuld an den Problemen Nicaraguas zuzuschieben. Er schrieb, daß in der Zeit vor November 1981 - dem Zeitpunkt, zu dem seiner Ansicht nach in den Vereinigten Staaten die Entscheidung zur Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung in Nicaragua fiel - "nur ein paar hundert Ex-Nationalgardisten Somozas sporadisch Überfälle entlang der Grenze verübten. Ihre Hauptbeschäftigung bestand in Viehdiebstählen und Erpressung(24)." Kurz, die Sandinisten sahen keine militärische Bedrohung. Und doch bestand die Reaktion auf diese wenigen hundert "Viehdiebe" zum Zeitpunkt November 1981 unter anderem in einer Sandinisten-Armee von fast 40 000 Mann sowie in sowjetischen Panzern, Artillerie und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen . Die sandinistischen Streitkräfte sind nach kubanischem Vorbild organisiert - genau wie Castros Militär der Organisationsstruktur der Sowjetunion folgt. Um den Aufbau dieser "osteuropäischen" Militärstruktur zu ermöglichen, gibt es in Nicaragua über 3 000 kubanische sowie mehr als 100 sowjetische und osteuropäische Militär- bzw. Sicherheitsberater. Das sandinistische Militär umfaßt heute rund 350 Panzer und Panzerfahrzeuge (Somoza hatte 28). Die Streitkräfte der anderen mittelamerikanischen Staaten haben zusammengenommen rund 200, und die wenigen Panzer in dieser Gesamtzahl haben eine erheblich geringere Schußkraft als die sowjetischen T-55 Panzer - das Rückgrat des sandinistischen Arsenals. Sowjetische gepanzerte Mannschaftswagen könnten der sandinistischen Infanterie eine Mobilität verleihen, wie sie in der Region nicht ihresgleichen hat. Die Sandinisten können auch eine Artillerie sowjetischer Machart vorweisen, die eine größere Reichweite hat als die Artillerie mancher Divisionen der amerikanischen Armee. Viele Anhänger der Sandinisten spielen die Bedeutung der Panzer herunter, die die Sowjets ihrem jüngsten Klienten zur Verfügung gestellt haben. Sie verweisen darauf, wie nutzlos Panzer in "den Bergen und Dschungeln" Mittelamerikas seien. Diese Kritiker ignorieren die Tatsache, daß die Sowjets die Sandinisten mit Panzertransportern und Pontonmaterial ausgerüstet haben, und daß manche Bereiche von Nicaragua und Honduras hervorragend für Panzeroperationen geeignet sind. Die Sandinisten setzten diese Panzer dann auch im März und April 1986 bei ihrer Kampagne gegen die Miskito-lndianer an der Atlantikküste Nicaraguas ein. Seine Dauerhaftigkeit und leichte Handhabung macht den T-55 zu einer wirksamen Waffe für ein Land wie Nicaragua. In gewissen taktischen Situationen bietet er nicht nur nachdrückliche Unterstützung bei Beschuß, sondern er ist auch ein hervorragendes Mittel zur Kontrolle und Einschüchterung von Menschenmengen. Der Sowjetblock ist sich jedenfalls der Möglichkeiten des T-55 bewußt, denn in den späten siebziger Jahren wurde die Produktion des T-55 wiederaufgenommen. Hunderte dieser neuen Panzer wurden in die Länder der Dritten Welt geliefert. Daher dürfte sich das Panzerarsenal der Sandinisten auch nicht aus den aufgebesserten T-55 zusammensetzen, die schon 25 Jahre alt sind, sondern aus neuen Panzern, die in den vergangenen Jahren vom Band liefen. Selbst mit 25 Jahren sind diese �sind diese Panzer noch immer eine furchterregende Waffe für die Nachbarstaaten Costa Rica und Honduras, haben diese doch der Streitmacht Nicaraguas nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Diese schlagkräftige Bodentruppe der Sandinisten wird verstärkt durch eine wachsende Flotte von Angriffshubschraubern. Die Sowjetunion hat Nicaragua mehr als 12 Mi-8 HIP Hubschrauber zum Truppentransport zur Verfügung gestellt, die auch wirksam für den Waffentransport eingesetzt werden können. Die verheerendsten Waffen im Flugarsenal der Sandinisten sind rund sechs Mi-24 HIND D Angriffshubschrauber, der "fliegende Panzer" der Sowjetunion, der mit brutaler Effizienz auch in Afghanistan eingesetzt wird. In Nicaragua kostet diese tödliche sowjetische Waffe vielen Mitgliedern des mannschafts- und waffenmäßig unterlegenen demokratischen Widerstands - den sogenannten Contras - das Leben. Außerdem ist bekannt, daß kubanische Piloten die Hubschrauber im Kampfeinsatz fliegen. Es ist nicht nur das Waffenmaterial, das den Sandinisten in der Region einen solch entscheidenden militärischen Vorteil verschafft. Auch das Ungleichgewicht in der Mannschaftsstärke in Mittelamerika ist eine Folge dieser sandinistisehen Aufrüstung. Die sandinistischen Streitkräfte im aktiven Dienst und die Sicherheitskräfte umfassen derzeit rund 75 000 Mann, wozu noch 44 000 Mann Reservisten und nichtmobilisierte Miliz gehören. Während die Sandinisten sagen, sie seien gezwungen gewesen, eine solch große Streitmacht zu ihrer Selbstverteidigung aufzustellen, befolgen sie in Wirklichkeit nur die Formel anderer marxistisch-leninistischer Regierungen. Die verschiedenen Regierungen in der Welt, die sich als marxistisch-leninistisch bezeichnen, haben praktisch alle - genau wie Nicaragua und Kuba - einen weit höheren Prozentsatz ihrer Bevölkerung unter Waffen, als dies bei ihren nichtkommunistischen Nachbarn der Fall ist(25). Während souveräne Staaten sicherlich das Recht haben, sich zu verteidigen, ist Nicaraguas Behauptung, es habe eine rein defensive Streitmacht geschaffen, besonders durchsichtig. Die Sandinisten begannen ihre Aufrüstung kurz nach der Machtübernahme. Im September 1979 hielten die Sandinista-Führer ein dreitägiges Geheimtreffen ab, um Pläne für die Konsolidierung ihrer Revolution zu schmieden. Der Bericht des Treffens, der für internen FSLN-Gebrauch gedacht war, kam nach einigen Wochen an die Oberfläche. Dieses "72-Stunden-Dokument" war der Entwurf zur Entwicklung eines kommunistischen Staates. Im Hinblick auf die militärische Lage erklärte diese vertrauliche Beurteilung, daß "es derzeit noch keinen klaren Hinweis für eine Gegenrevolution durch die Streitkräfte Somozas jenseits unserer Grenzen gibt, die unsere Stabilität gefährden könnte(26)." In Ermangelung einer eindeutigen militärischen Bedrohung wurde der eigentliche Grund der Sandinisten zum Aufbau einer solch großen Streitmacht durch den in Moskau ausgebildeten Comandante Henry Ruiz 1982 erklärt, als er sagte: Die Flitterwochen der Revolution gehen einem Ende zu. Damit meine ich die romantische Vorstellung jener, die glaubten, daß die Sandinistische Volksrevolution eine idyllische Revolution war, in der die Inte- �die Interessen einer Gruppe von Verrätern und die Interessen des arbeitenden Volkes verschmolzen werden könnten; ein kurzsichtiger Standpunkt, den der Revolutionsrat nie einnahm. Unbelastet durch diese "idyllische" Sicht erkannten die Sandinisten, daß sie ein Mittel brauchten, um die Bevölkerung Nicaraguas zu unterdrücken, wenn die Rose der Revolution erst einmal verblüht sein würde, im klassisch marxistisch-leninistischen Stil bauten sie sogleich ein eindrucksvolles Militär auf, um sich das Machtnonopol zu sichern. Shirley Christian, Gewinnerin des Pulitzer-Preises und Autorin von "Nicaragua: Revolution in der Familie", beschreibt akkurat das Nicaragua nur 18 Monate nach der Machtergreifung der Sandinisten: Die Sandinisten hatten sich Ende 1980 zum Besitzer der Wahrheit ausgerufen. Diese Wahrheit aber sagte ihnen etwas Neues: Sie sagte ihnen, daß Nicaraguas rechter Weg der sei, den die neun Comandantes - die Vorhut - vorzeichneten. Sie waren die neue Elite, eine Elite, die sich nicht auf Land, Geld und Gewehre stützte, sondern auf ideologische Information, Parteidisziplin und Gewehre. Die Sandinisten bauten tatsächlich einen Polizeistaat auf - und nicht einen demokratischen Staat, der die Grundsätze des Gesetzes beachtet. Sie kontrollierten die Information, ergriffen Überwachungsmaßnahmen und verstärkten natürlich in dramatischem Umfang den Militär- und Polizeiapparat, um den politischen Wettbewerb zu begrenzen. Sie führten eine systematische Zerstörung sogar der positiven Aspekte einer überkommenen nicaraguanischen Gesellschaft und Kultur herbei. Was sie stattdessen boten (und noch immer bieten), war eine marxistisch-leninistische Diktatur. Ihre Ideologie des "revolutionären Internationalismus" zwang sie dazu, ihren kommunistischen Verbündeten in El Salvador und andernorts, die um Machtergreifung und Errichtung marxistisch-leninistischer Regierungen kämpften, Waffen und Munition zu liefern. Während die Vereinigten Staaten die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Nicaragua beklagten, war es die verdeckte Aggression durch die Sandinisten gegen souveräne Regierungen, die den Vereinigten Staaten keine Wahl ließen, als im April 1981 ihre Wirtschaftshilfe einzustellen. Dokumente marxistisch-leninistischer Guerilleros, die in El Salvador aufgefunden wurden, Waffen, die in Honduras auf ihrem Weg von Nicaragua zu Guerilla-Enklaven in El Salvador beschlagnahmt wurden und geheime nachrichtendienstliche Informationen überzeugten erst die Carter-Administration (29) , dann die Reagan-Administration davon, daß die Sandinisten trotz der Flut entgegengesetzter öffentlicher und privater Verlautbarungen aus Managua - tatsächlich die Salvadorianische Guerilla unterstützten. Die Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn Seit ihrer Machtergreifung unterstützen die Sandinisten marxistischleninistische Elemente, die die Regierung von El Salvador zu stürzen �zu stürzen suchen oder zumindest die Regierungen Guatemalas, Honduras oder Costa Ricas destabilisieren wollen. Seit 1979 liefern die Sandinisten Waffen an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) in El Salvador und sind Kuba bei deren Ausbildung behilflich. Sie haben außerdem Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet und nach Honduras eingeschleust, und sie haben die guatemaltekische Guerilla mit Waffen versorgt. Sandinistische Bemühungen zur Einschüchterung Costa Ricas begannen 1981, über ein halbes Jahr bevor der bewaffnete Widerstand gegen das sandinistische Regime an der Südgrenze Nicaraguas einsetzte. Seit 1981 hat es in diesem demokratischsten Land Mittelamerikas weitere, von den Sandinisten unterstützte Terrorakte gegeben. Der Kongreß der Vereinigten Staaten kam nach gründlichem Studium aller verfügbaren Geheimdienstinformationen zu dem Schluß, daß Nicaragua sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und anderen mittelamerikanische Staaten eingemischt hat. Im August 1985 erklärte der Kongreß formell im Gesetz Nr. 99-83, daß: die... Regierung von Nicaragua... in flagranter Weise die Sicherheit der Staaten in der Region verletzt hat,... indem sie eine Aggression in Form bewaffneter Subversion gegen ihre Nachbarn begeht und sich weigert, diese einzustellen. Im Juli 1984 kam der Kongreß im Gesetz 98-215 zum Schluß, daß: Nicaragua durch die Bereitstellung militärischer Unterstützung (einschließlich Waffen, Ausbildung sowie Einrichtungen der Logistik, der Führungseinrichtungen und der Kommunikationsanlagen) an Gruppen, die um einen Sturz der Regierung von El Salvador und anderer mittelamerikanischer Regierungen bemüht sind, Artikel 18 der Charta der CAS verletzt hat, der bestimmt, daß kein Staat das Recht hat, sich, gleich aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen. Im Mai 1983 berichtete der Ständige Auswahlausschuß des Repräsentantenhauses für Geheimdienstinformationen nach Überprüfung der Materialien der Geheimdienste bezüglich der Guerillaverbindung zwischen Sandinisten und El Salvador: Ein Großteil der Waffen und anderer Materialien, die Kuba und andere kommunistische Staaten den Salvadorianischen Aufständischen zukommen lassen, gehen mit Erlaubnis und Hilfe der Sandinisten über Nicaragua. Die Salvadorianischen Aufständischen verlassen sich im Kommunikations-, Führungs- und im Logistikbereich auf Stützpunkte in Nicaragua, von denen einige sogar in Managua selbst liegen und führen von dort ihre finanziellen, materiellen und propagandistischen Aktivitäten durch. Nicaragua bietet auch noch andere Unterstützung, einschließlich des ungehinderten Transits von Aufständischen nach und von Kuba sowie der Hilfe für die Aufständischen bei der Planung ihrer Aktivitäten in El Salvador. Trotz dieser - 5 - �Trotz dieser Beweise leugnet Nicaragua noch immer, den Guerilleros in El Salvador materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der Grund für dieses Leugnen ist offenkundig - die Sandinisten sind sich der Tatsache bewußt, daß es ihre Fürsprecher in den Vereinigten Staaten und in Europa schwer hätten, unprovozierte Aggression gegen Nachbarstaaten zu entschuldigen. Deshalb betonen die Sandinisten auch weiterhin ihre Unschuld, obwohl sie gleichzeitig die Koordination der täglichen militärischen Aktivitäten der salvadorianisehen wie auch anderer Guerillagruppen unterstützen und sie mit Waffen, Munition, Sprengstoff und anderem Kriegsmaterial versorgen . Die Unterdrückungsmethoden der Sandinisten Am 15. Oktober 1985 verkündete der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega einen neuen Ausnahmezustand, der praktisch alle bürgerlichen Rechte aufhob - einschließlich so grundlegender Freiheiten wie der Rede-, Presseund Versammlungfreiheit. Diese Maßnahme stieß sowohl im Inland wie im Ausland auf erhebliche Kritik, und viele Ausländer, die dem sandinistischen Regime durchaus zugetan waren, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß das Dekret vom 15. Oktober einen Wendepunkt in der sandinistischen Politik und damit eine Abkehr von den erklärten demokratischen Zielen der nicaraguanisehen Revolution darstelle. Während jedoch der Ausnahmezustand und der damit verbundene Angriff auf führende Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, der Gewerkschaften, des Privatsektors, der Kirchen, Presse und Menschenrechtsbewegung tatsächlich eine erhebliche Eskalation beim Versuch der Sandinisten darstellte, jegliche interne Opposition zum Schweigen zu bringen, bedeutete er jedoch keine Änderung der sandinistischen Politik. Vielmehr war das Dekret nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zunehmender Unterdrückung, einem Merkmal des sandinistischen Regimes seit seiner Machtergreifung 1979. Es wird nach einem Muster vorgegangen, das Fidel Castro in den frühen sechziger Jahren mit sowjetischer Hilfe auf Kuba entwickelte. Jetzt sind es die Sandinisten, denen Experten aus Kuba beim Aufbau ihrer repressiven Gesellschaft helfen. Dem Innenministerium unter der Führung des langjährigen Castrovertrauten Tomas Borge gehören hunderte Angehörige des kubanischen Geheimdienstes an, die durch den sowjetischen KGB rekrutiert und ausgebildet wurden. Die Sandinisten haben in den nunmehr sieben Jahren ihrer Herrschaft mehrere neue Gefängnisse errichtet, wobei die Mehrzahl der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Nicaragua hat den zweifelhaften Ruhm, mehr politische Gefangene hinter Gittern zu haben als jedes andere Land der westlichen Hemisphäre - ausgenommen Kuba. Neben den 1 500 bis 2 000 ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde, die inhaftiert sind, haben die Sandinisten mindestens 6 500 weitere politische Gefangene - eine erstaunliche Zahl für ein Land von knapp über drei Millionen Einwohnern. Der unabhängigen Ständigen Menschenrechtskommission zufolge sind die Bedingungen in den sandinistischen Gefängnissen erbärmlich. Die Untersuchung der Kommission enthüllt, daß viele Gefangene in Isolationshaft gehalten werden, manche sind an den Armen aufgehängt, Schläge und Folter sind an der Tagesordnung (33). Internationale Menschenrechtsorganisationen durften nicht in die Gefängnisse, die von Borges Geheimpolizei, dem Generaldirektorium für �Generaldirektorium für Staatssicherheit, betrieben werden. Wenn Menschenrechtsorganisationen oder ausländische Besucher Gefängnisse besichtigen, so kommt es zu sorgfältig kontrollierten Interviews mit Insassen in Model lgefängnissen. Dies ist dieselbe Technik, die Josef Stalin in den dreißiger Jahren einsetzte, um Besucher von der "humanen" Natur des sowjetischen StrafSystems zu überzeugen(34). Einer der großen moralischen Helden der Revolution gegen Somoza war der Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, Ismael Reyes, der immer wieder mutig die Aufmerksamkeit der Welt auf Somozas schändliches Verhalten lenkte. Obgleich er Somoza immer noch ein "Monster" nennt, sind für Reyes die Sandinisten doch noch schlimmer. Für ihn haben die Sandinisten die Welt getäuscht und "versklaven das nicaraguanische Volk". Reyes sagte dann: Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein barbarischeres und blutigeres Regime, kein Regime, das die Menschenrechte häufiger und stärker verletzt hat als das sandinistische Regime. Ein besonders grausames Beispiel der sandinistischen Brutalität ist die Geschichte der Miskito-Indianer an der Atlantikküste. Als protestantische Gruppe in einem vorwiegend katholischen Land wurden die ethnisch unterschiedlichen Miskitos gewöhnlich von der Somoza-Dynastie unbeachtet gelassen. Unmittelbar nach der Machtergreifung ging die FSLN daran, die angestammte Führung auszuschalten und sie durch sandinistische Verteidigungskomitees zu ersetzen, jenen von Borge nach kubanischen Organisationen geformten Gruppierungen aus Bürgerspionen, die dazu dienen sollten, öffentlichen Widerspruch zu ersticken. Einheimische Lehrer an MiskitoSchulen wurden durch Kubaner ersetzt. Im Oktober 1979 kam es zu Demonstrationen gegen die antireligiösen, marxistisch-leninistischen Ausbilder aus Kuba. Die Sandinisten reagierten rücksichtslos. Führer der Indianer wurden verhaftet, einige getötet. Andere verschwanden einfach. Später eigneten sich die Sandinisten das Land der Indianergemeinschaft an. Die Zerstörung indianischer Kirchen, Umsiedlung der Miskitos aus ihrem angestammten Wohngebiet am Rio Coco, der Grenze zu Honduras, sowie offene Feindseligkeit der Sandinisten führten dazu, daß Tausende dieser friedfertigen Menschen zur offenen Rebellion gegen die sandinistische Regierung übergingen(36). Die repressiven Taktiken der Sandinisten beschränken sich nicht auf körperliche Grausamkeiten. Genau wie ihre sowjetischen und kubanischen Gönner fürchten die Sandinisten freie Presse und ungehinderte Ideenverbreitung mehr als alle Waffen. Die Pressezensur ist unter den Sandinisten viel schlimmer als je unter Somoza. Sie dient den Sandinisten dazu, eine umfassende Kontrolle des Informationsstromes aufrechtzuerhalten. Radio Catolica, der Sender der katholischen Kirche, wurde im Januar 1986 geschlossen, wodurch die Zeitung La Prensa zu Nicaraguas einziger unabhängiger Stimme wurde, die jedoch auch erheblich durch sandinistische Einschüchterung und Eingriffe eingeschränkt ist. In Nicaragua gelten, genau wie in Kuba, der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten, unabhängige Medien als fundamentale Gefahr für den Staat(37). Auch die �Auch die Gewerkschaften wurden Opfer des sandinistschen Mißbrauchs. Die Sandinisten haben ihre eigenen Gewerkschaftsorganisationen gegründet und wenden sich auch hier gegen die demokratischen Gewerkschaftsbewegungen, die ihnen bei ihrem Kampf gegen Sonoza halfen. Vom Innenministerium eingesetzter Pöbel wurde unter Gewerkschaftsdemonstrationen gemischt, Führer der unabhängigen Gewerkschaften erhielten kein Visum, um zu Konferenzen ins Ausland zu fahren, und die Sandinisten haben sich laut gegen die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität gewandt(38). Der Krieg gegen Religionsgemeinschaften Die Opposition der katholischen Kirche gegen das Regime Somoza half den Sandinisten, an die Macht zu kommen. Als die Sandinisten jedoch ihre Kontrolle gefestigt und die Gesellschaft in immer stärkerem Maß militarisiert hatten, wuchs auch die Spannung zwischen Regierung und Kirche. Die Sandinisten holten einige Priester in die Regierung, die Anhänger der "Befrei ungstheologie" waren, die besagt, daß Christentum und Marxismus miteinander vereinbar seien. Die Sandinisten ermutigten Priester dieser Denkrichtung, eine "Volkskirche" als Alternative zur herkömmlichen Hierarchie zu bilden. Die neue Regierung wiederum führte bald eine Verleumdungskampagne gegen Erzbischof (jetzt Kardinal) Miguel Obando y Bravo, beschimpfte ihn als Führer einer Kirche der Reichen und behauptete, daß die Volkskirche die wirkliche Vertretung der Armen sei. Dabei wurde sein langjähriger Kampf für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit einfach ignoriert. Priester, die dem Kardinal treu blieben, wurden öffentlich erniedrigt, die Messe darf nicht mehr über Radio oder Fernsehen gelesen werden. Eine andere Spannungsquelle ist das Bemühen der Regierung, Kurse über Marxismus-Leninismus im Schulplan katholischer Schulen einzuführen (39). Im April 1984 veröffentlichten die Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem sie Frieden und Dialog zwischen allen Nicaraguanern "ungeachtet ihrer Ideologie, Klasse oder parteipolitischen Überzeugung" forderten(40). Die Sandinisten reagierten auf diese Bitte mit einer Erklärung von Tomas Borge: Diese Bischöfe gehören zu einer Rasse von Verrätern, zu dem Sektor, der sich selbst dem Imperialismus übergeben hat... Die Haltung solcher Individuen, dieser Feinde ihres Landes und ihres Volkes, dieser Verräter ihrer eigenen Heimat, ruft nur Empörung hervor. Die Sandinisten fürchten offenbar den Einfluß, den die Kirche auf das tiefreligiöse nicaraguanische Volk ausüben kann. Deshalb versuchen sie auch, sich selbst als echte Christen hinzustellen, die bemüht sind, Marxismus und Christentum miteinander zu verschmelzen. Borges Erklärung zeigt deutlich den Keil, den die Comandantes zwischen die traditionelle Kirche und die "Volkskirche" der Befreiungstheologen zu treiben versuchen. Die Beteiligung von Priestern an der sandinistischen Regierung wird häufig als "Beweis" dafür genannt, daß die Comandantes nicht antireligiös seien. Der bekannteste dieser Priester-Politiker ist Maryknoll Miguel D'Escoto, der seit Juli 1979 Außenminister ist. Er ist ein leidenschaftlicher Kritiker von Kardinal Obando y Bravo und nennt ihn häufig einen �häufig einen Verräter und "Konterrevolutionär". Am 2. März 1986 verurteilte die halboffizielle Tageszeitung des Vatikans, L'Osservatore Romano, D'Escoto dafür, "das Volk gegen seine Hirten aufzuhetzen und dadurch die Wunden zu vertiefen, die der Kirchengemeinschaft bereits zugefügt wurden." Nach einer Kritik der aufrührerischen Bemerkungen D'Escotos über den Kardinal schloß der Artikel mit der Frage: Ist es zu spät, auf eine wirklich evangelistische Geste von D'Escoto zu hoffen, die aus den Tiefen seiner priesterlichen Seele kommt? Ein Augenblick innerer Klarheit, der ihm in die Erinnerung zurückruft, daß er vor Christus, der Kirche, dem Volk Nicaraguas und - vor allem - vorsieh selbst zuallererst ein Priester ist und daß er als ein Priester eines Tages selbst vor Gott stehen wird. Am 9. März 1986 veröffentlichte die gleiche Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Nicaragua: Die Unterdrückung einer Kirche." Im Rahmen der Beschreibung von Maßnahmen, die das sandinistische Regime ergriff, um seine "antireligiöse Politik" durchzusetzen, heißt es in dem Artikel: Man könnte sich fragen, warum die Sandinisten sich der Kirche so widersetzen. Auch wenn sie es abstreiten: der Grund ist, daß die Sandinisten ein totalitäres Regime errichten wollen und Totalitarismus (jeder Art) die Existenz sozialer und humaner Gruppen nicht tolerieren kann, sondern lediglich eine Partei. Die politisch-totalitaristische Ideologie ermöglicht keine Alternative: Durch die Verbannung des politischen Pluralismus wird der Bürger einer Privatsphäre beraubt, innerhalb derer er seinen Glauben und seine Religion ausüben kann. In einer solchen Perspektive der Ausschließlichkeit sind die ersten Ziele, die es zu erreichen gilt, die politischen Parteien, die Wirtschaft und dann die Kirchen(43). Die am 15. Oktober erlassene Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten richtete sich in der Tat hauptsächlich gegen die katholische Kirche. Aber auch andere religiöse Gruppen, wie etwa die Moravianische Brüdergemeinde und die Adventisten, fühlten den Stachel der Sandinisten. Zudem hat praktisch die ganze jüdische Gemeinde Nicaragua verlassen. Trotz aller Anstrengungen der Comandantes, die geistigen Führer Nicaraguas einzuschüchtern, bleibt der religiöse Glaube ein Hoffnungsschimmer für die Menschen dieses belagerten Landes. Internationaler Terrorismus und die Sandinisten Seit ihrer Machtübernahme haben die Sandinisten Managua zu einem Hafen für Terroristen aus aller Welt ausgebaut. Viele kommen nur deshalb nach Nicaragua, weil sie dort einen Ort zum "Ausruhen und Erholen" vorfinden, während andere wiederum eine konkretere Rolle beim Aufbau des "neuen Nicaragua" spielen. Zu letzteren gehören Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und Abgesandte von Oberst Gadhafis Libyen(44). Eine ganze Reihe radikaler Staaten - einschließlich Kuba, Iran, Libyen und Nordkorea - teilt das gemeinsame Ziel, die Präsenz, das Prestige und �die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt anzugreifen. Die Anwesenheit von Bürgern einiger dieser Länder wurde bis zurück ins Jahr 1979 nachgewiesen(45). Verbindungen zwischen Sandinisten und den Radikalen des Nahen Ostens gehen bis ins Jahr 1966 zurück, als die sandinistische Bewegung erst fünf Jahre alt war. Wie immer spielte Fidel Castro eine entscheidende Rolle dabei, als es um Hilfe für die Sandinisten, um Bündnisse innerhalb des sich damals entwickelnden Terrornetzes ging. 1966 hielt er die "erste Konferenz der Solidaritätsorganisation der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" ab(46). Auf dieser Drei-Kontinente-Konferenz, wie sie oft genannt wird, brachte der politisch ehrgeizige Castro 500 Delegierte von linksradikalen Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, um einen Plan für das zu entwerfen, was er eine global-revolutionäre Bewegung nannte. Als Ergebnis dieses Treffens wurden Mitglieder der PLO in Lagern auf Kuba und in der Sowjetunion ausgebildet. Dann baute der PLO-Kader seine eigenen Lager im Nahen Osten auf. Ende der sechziger Jahre wurden Sandinisten in diesen Lagern im Libanon ausgebildet, später in Lagern, die Gadhafi 1969 nach seiner Machtergreifung in Libyen errichtete. Von der PLO geschulte Sandinisten nahmen an Versuchen teil, König Hussein von Jordanien zu stürzen. Eine weitere gemeinsame Operation zwischen Sandinisten und PLO im Jahr 1970 wurde von einem Sprecher der Sandinisten in einem Gespräch mit der Zeitung Al-Watan in Kuweit beschrieben: Eine Anzahl Sandinisten nahm an der Operation teil, vier von der PLO gekaperte Flugzeuge umzuleiten und landete auf einem Wüstenflugplatz in Jordanien. Einer unserer Kameraden war in einer anderen Entführungsmission verwundet worden, an der Leila Khaled beteiligt war. Sie befehligte diese Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung... Viele der Einheiten, die zur sandinistischen Bewegung gehörten, befanden sich in Basen der palästinensischen Revolutionsbewegung in Jordanien... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurde gemeinsam während der Kämpfe des "Schwarzen September" in Amman und anderen Plätzen vergossen (47). Der Hinweis auf eine "Entführungsmission" bezieht sich auf die Entführung eines El-Al-Flugzeugs von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Der ehemals in einem der PLO-Lager ausgebildete Sandinist Patrick Arguello wurde bei diesem Entführungsversuch getötet. Die Sandinisten haben einen großen Staudamm, der in Nicaragua gebaut wird, nach Arguello benannt . Dauerhaft wurden die Kontakte zwischen der sandinistischen Führung und den Radikalen des Nahen Ostens offensichtlich, als Tomas Borge, heute sandinistischer Innenminister, in den siebziger Jahren als Castros Gesandter für diese Gruppierungen tätig war(48). Durch diese Kontakte konnten die Sandinisten finanzielle und materielle Hilfe erhalten. Umgekehrt erhielt der PLO-Vertreter in Managua volle diplomatische Anerkennung, was Nicaragua die Auszeichnung ermöglicht, den Vertreter einer Terroristenorganisation mit dem Titel "Botschafter" zu ehren. PLO-Flugspezialisten arbeiten eng mit der sandinistischen Luftwaffe zusammen, und Jassir Arafat ist im - 10 - �ist im Nahen Osten für die Sandinisten ein wirkungsvoller Verbündeter. Borge ermöglichte einen Blick auf die engen Verbindungen zwischen den Sandinisten und der PLO im Verlauf eines Besuchs Arafats in Nicaragua im Juli 1980, als er sagte: "Wir sagen unserem Bruder Arafat, daß Nicaragua seine Heimat und die Sache der PLO Sache der Sandinisten ist(49)." Oberst Gadhafi, der wohl berüchtigtste Befürworter des Terrorismus, betrachtet Nicaragua als eine zukünftige Basis von besonders gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Operationen in der westlichen Welt und versuchte bisher, die Diktatur der Sandinisten zu stärken. Er hat mehrere hundert Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe geleistet und Nicaragua sowohl mit Waffen als auch mit militärischem Personal ausgerüstet. Im Juni 1981 sprach das Juntamitglied und der jetzige Vizepräsident Sergio Ramirez (der normalerweise in der nicaraguanisehen Regierung als gemäßigt gilt) sehr zuvorkommend von Libyen: Die Bande zwischen dem libyschen und dem nicaraguanisehen Volk sind nicht neu, wurden aber gefestigt, als die sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit unseres Vaterlandes zu erringen. Die Solidarität des libyschen Volkes, der libyschen Regierung und des Genossen Muammar Gadhafi lagen immer offen zutage. Diese Solidarität ist jetzt in die Tat umgesetzt worden und zeigt ihre Auswirkungen, sie ist seit dem Triumph unserer Revolution noch brüderlicher geworden(50). Die militärische Unterstützung Libyens an die Sandinisten trat bereits im April 1983 offen zutage. Vier libysche Flugzeuge mußten aufgrund von technischen Problemen bei einer der Maschinen in Brasilien landen. Die Mannschaft behauptete, daß die Maschinen medizinische Versorgungsgüter nach Kolumbien brächten. Die brasilianischen Behörden wurden jedoch mißtrauisch, als der Pilot keine entsprechenden Lieferscheine für Arzneien nach Kolumbien vorweisen konnte. Die Maschinen wurden daraufhin von skeptischen brasilianischen Beamten durchsucht, die dabei auf über 80 Tonnen an Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen stießen. Dazu gehörten wenigstens ein zerlegtes Ausbildungs-Kampfflugzeug, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Geschütze, Panzerfäuste, 90mm-Kanonen, acht Mehrfach-Raketenwerfer, fünf Tonnen Bomben, acht Luftabwehrgeschütze, 600 Raketen der leichten Artillerie und andere nicht näher bezeichnete Kisten mit militärischen Ausrüstungsgegenständen(51). Wäre die Landebahn, die die Kubaner gerade in Grenada bauten, bereits in Betrieb gewesen, so hätten die Flugzeuge dort anstatt in Brasilien landen können und Libyens tiefe Verwicklung mit den Sandinisten wäre verborgen geblieben. Seit der Zeit hat Gadhafi alle Bemühungen um eine Verschleierung dieser Beziehung aufgegeben. Er wurde im September 1984 von der New York Times folgendermaßen zitiert: Wir haben nur einige Meilen von Amerika entfernt gemeinsam mit den Nicaraguanern gekämpft. Bomber, Waffen und Unterstützung Libyens haben das nicaraguanische Volk erreicht, weil es mit uns kämpft; es kämpft auf seinem eigenen Territorium gegen Amerika(52). Die Sandinisten - 11 - �Die Sandinisten als Manipulatoren Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung haben die Sandinisten eine erschreckend lange Liste der Menschenrechtsverletzungen erstellt. Sie haben eine in der Geschichte Nicaraguas noch nie dagewesene Pressezensur erreicht, die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt und sie bedrohen unablässig ihre Nachbarn. Darüber hinaus haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten, den politischen Pluralismus zu respektieren. Viele Nicaraguaner, die den Sandinisten zur Macht verholfen haben, glauben jetzt, daß sie manipuliert worden sind. Im Sommer des Jahres 1979 gehörte Violeta Chamorro, die Witwe des Verlegers Joaquin Chamorro, dessen Tod 1978 die Revolution auslöste, zu den Unterzeichnern eines Briefes an die Organisation Amerikanischer Staaten (GAS), in dem die Sandinisten ein repräsentatives Regierungssystem versprachen. Sie galt zu jener Zeit als Heldenfigur, die für ihren ermordeten Mann den Kampf gegen eine brutale Diktatur weiterführte. Aber bereits im August 1985 hatte Violeta Chamorro ihre Illusionen über die Sandinisten verloren und schrieb in einem Brief an den Generalsekretär der GAS: Es ist genug Zeit verstrichen, so daß ich jetzt entgegen allen möglichen Zweifeln erkennen kann, daß die Grundsätze, für die wir alle bis zum Sturz Anastasio Somozas gekämpft haben, von der herrschenden Partei, das heißt von der FSLN, ganz offensichtlich verraten worden sind. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, den von der FSLN begangenen Betrug anzuzeigen, die durch Mißbrauch des Vertrauens, das wir in ihre Führung setzten, die demokratischen Grundsätze verzerrt und Nicaragua auf den marxistisch-leninistischen Pfad geführt hat, einer Ideologie, die unseren christlichen und demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft. Das empörende Verhalten der FSLN hat unser Land in einen sehr ernsten außen- und innenpolitischen Konflikt gestürzt, der unsere Jugend verbluten läßt(53). Viele Besucher Nicaraguas betrachten die Sandinisten immer noch als Opfer, nicht als Angreifer. Wie Professor Hollander von der Universität Massachusetts schrieb: Das marxistisch-leninistische Nicaragua ist in den letzten Jahren zu einem neuen Reiseziel politischer Touristen aus den Vereinigten Staaten geworden, die eine groteske und beschämende Tradition in der politischen Geistesgeschichte des Westens wiederbelebt haben: die ehrfürchtige Pilgerfahrt des Bildungsbürgers, eines Nutznießers beträchtlicher politischer Freiheiten und materiellen Wohlstandes, in repressive kommunistische Länder(54). Die Arbeit von im Dienste der Sandinisten stehenden Werbefirmen und Unternehmen wird durch ausländische Besucher gefördert, die blind sind gegenüber der Wirklichkeit der kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Das ist dieselbe naive Sichtweise, die einige ausländische Besucher veranlasste, in den 30er Jahren Stalins Rußland und Hitlers Deutschland als Zukunftsmodelle zu besuchen. Professor Hollander schreibt über diejenigen, die heutzutage organisierte Reisen nach Nicaragua unternehmen: Die Leichtgläubigkeit - 12 - �Die Leichtgläubigkeit der Pilger nach Nicaragua ist immer wieder verblüffend. Nicht nur, daß sie die Lektionen ähnlicher Pilgerfahrten und Reisegruppen der Vergangenheit ignorieren; sie verschließen sich vielmehr den über Nicaragua vorliegenden ausführlichen Informationen und Zeugnissen, von denen viele von Nicaraguanern stammen, die in keiner Weise mit dem Somoza-Regime in Verbindung standen, sondern die vielmehr eben die Revolution unterstützt haben, die ihn stürzte, was das von den Sandinisten errichtete und von den Reisegruppen sorgfältig gepflegte Bild Lügen straft(55). Die Sandinisten haben ausgedehnte Bemühungen unternommen, um Besucher Nicaraguas hinters Licht zu führen. Zum Beispiel unterhält Innenminister Borge ein besonderes Büro, das ausländische Besucher, besonders aber kirchliche Gruppen, empfängt. Dieses Büro enthält Kruzifixe, Wandbehänge mit religiösen Motiven, eine Bibel und eine große Christus-Statue. In dem Büro, in dem Borge seine tägliche Arbeit verrichtet, gibt es jedoch keine religiösen Gegenstände. Dort hängen vielmehr Bilder von Marx, Engels und Lenin. Diese genauen Informationen wurden von Alvaro Baldizon geliefert, einem früheren hohen Ermittlungsbeamten Borges(56). (Vom religiösen Schmuck des Büros, in dem Borge empfängt, wurde auch von anderen Personen berichtet(57).) Baldizon fügte hinzu, daß Borge ausführlich aus der Bibel zitiert, nicht etwa, weil er sich neuerdings der Religion verschrieben hätte, sondern vielmehr, um Besucher irrezuführen. Baldizon berichtet weiter, daß Borge von amerikanischen Besuchern, die diese Linie akzeptieren, als von einer "Armee nützlicher Dummköpfe" spricht(58). Die Tatsache, daß viele ausländische Besucher unwissentlich in Borges "Armee" einbezogen worden sind, demonstriert den Erfolg der Sandinisten, ihre Hingabe an den Marxismus-Leninismus zu verschleiern. Nur wenige dieser ausländischen Befürworter der Sandinisten hegen irgendwelche Sympathie für den Kommunismus und den brutalen Preis, den er den Völkern der Länder, in denen er Anwendung findet, abverlangt. Borge und die anderen Comandantes nutzen jedoch auf zynische Art und Weise die verständlichen Wünsche der Besucher aus, die sicher mit den besten Absichten kommen, um den Armen bei ihrem Bemühen um eine bessere Zukunft und mehr Menschenwürde zu helfen. Indem sie sich auf Programme zur Alphabetisierung und Gesundheitsfürsorge konzentrieren, verschleiern die Sandinisten das zunehmende Schwinden der persönlichen Freiheit, das für das Leben in kommunistischen Gesellschaftssystemen so bezeichnend ist. Die Sandinisten benutzen dieselben Täuschungstaktiken in den achtziger Jahren, von denen ihr Gönner Castro bereits in den sechziger Jahren Gebrauch gemacht hat. Tragischerweise fielen auch zahlreiche antikommunistische ausländische Besucher auf diese Täuschungsmanöver Castros herein. Eine Lektion, die von heutigen Besuchern Nicaraguas zu lernen wäre, findet sich in den Worten von Armando Valladares, einem 1960 von Castro inhaftierten Dichter. Nachdem er im Jahr 1982 freigelassen wurde (nur nach Eingreifen des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand), beschrieb Valladares seine Zeit im Gefängnis: Während all dieser Jahre verfolgten die kubanischen kommunistischen Indoktrinatoren die Absicht, uns zur Aufgabe unseres religiösen Be- 13 - �religiösen Bekenntnisses zu zwingen und zu demoralisieren. Dazu benutzten sie wiederholt von Angehörigen der amerikanischen christlichen Kirchen verfasste zustimmende Berichte über Castros Revolution. Jedesmal, wenn in den Vereinigten Staaten ein Flugblatt veröffentlicht wurde, jedesmal, wenn ein Geistlicher einen Artikel der Unterstützung für Fidel Castros Diktatur schrieb, bekamen wir eine Übersetzung davon, und das war für die politischen Gefangenen schlimmer als die Schläge oder der Hunger. Für uns unverständlich, waren unsere Brüder in Christus, von denen wir die Umarmung der Solidarität erwarteten, unsere Folterknechte geworden(59). Der sandinistische verrat Zusätzlich zur Einrichtung einer Diktatur, die stärker unterdrückt als jene, die sie ersetzt hat, haben die Sandinisten auch ihre Anhänger in der Frage freier Wahlen und einer blockfreien Außenpolitik verraten. Die Wahlen waren nicht frei, und die sandinistische Außenpolitik lehnt sich eindeutig an die Sowjetunion an. Die Wahlen am 5. November 1984 wurden in einer Atmosphäre politischer und psychologischer Einschüchterung abgehalten. Von den Sandinisten wurden Nahrungsmittel als politisches Druckmittel benutzt. Da der Zugang zu den Lebensmittelgeschäften der Regierung vom örtlichen Sandinistischen Verteidigungskomitee (CDS) geregelt wurde, nahm man weithin an, daß nicht wählen hieße, nichts zu essen zu haben. Die Einheiten der CDS spielten im Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen eine wichtige Rolle. Shirley Christian schrieb: Sie (die CDS-Einheiten) gingen von Haus zu Haus, um die Leute von den Modalitäten der Stimmabgabe bei der Wahl zu unterrichten. Comandantes hielten Reden und sagten, daß diejenigen, die sich weigerten zu wählen, zu Konterrevolutionären abgestempelt würden. Obwohl die Pressezensur während der Kampagne beträchtlich erleichtert wurde, mußte La Prensa doch weiterhin alle Artikel zur vorherigen Durchsicht vorlegen. Eins der zensierten Themen war die Berichterstattung über Angriffe der Turba (vom Innenministerium kontrollierter Banden) bei Wahlversammlungen der Opposition. Das Land blieb auch weiterhin unter dem am 15. März 1982 verhängten Ausnahmezustand, jenem Tag, nachdem Contras zwei Brücken nahe der honduranischen Grenze gesprengt hatten. Weiterhin wurde das Wahlalter von achtzehn auf 16 Jahre herabgesetzt, was eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen an die Urnen brachte, die seit den letzten fünf Jahren unter dem Einfluß der starken politischen Veränderungen im Erziehungssystem gestanden hatten(60). Daß die Sandinisten die Wahlen mehr als eine Werbekampagne als einen wahrhaft politischen Test betrachteten, wurde durch den Comandante enthüllt, dem die Wahlkampagne der FSLN unterstand. In der bereits genannten geheimen Rede sagte Bayardo Arce: Wir betrachten die Wahlen als eine weitere Waffe der Revolution, die damit ihre historischen Ziele nach und nach in die Realität umsetzen kann. Wir werden daher hiervon profitieren(61). Arce betonte, - 14 - �Arce betonte, daß die Sandinisten die Wahlen nur wegen der "Kriegssituation, die uns von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde", ausgerufen hätten(62). Es gab erhebliche internationale Kritik an diesen Wahlen, aber keine schärfere als die von Carlos Andres Perez, dem früheren Präsidenten von Venezuela. Als Präsident war Perez ein starker Befürworter der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza. Weil ihm das sandinistische Verhalten bei den Wahlen mißfiel, weigerte sich Perez, der Amtseinführung Präsident Daniel Ortegas am 10. Januar 1985 beizuwohnen und erklärte seine Enttäuschung über die Sandinisten in einem offenen Brief an ortega: Mein letzter Besuch in Managua fand am 20. Februar 1984 statt. ... Wir hörten Sie - in noch kategorischeren Worten als jenen, die Sie in der Öffentlichkeit verwenden - Ihre Entschlossenheit ausdrücken, Wahlen mit den bestmöglichen Garantien durchzuführen. Das war ein Versprechen, das .wir enthusiastisch aufnahmen und weiterverbreiteten. ... Jene von uns, die glauben, viel für die sandinistische Revolution getan zu haben, fühlen sich betrogen, weil keine ausreichenden Garantien gegeben wurden, um die Teilnahme aller politischen Kräfte zu sichern. Leider schwächte eine solche Beschränkung des wahren politischen Pluralismus die Glaubwürdigkeit der Wahlen(63). Ein anderes, von den Sandinisten gegebenes Versprechen, mit dem sie in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime die Unterstützung der OAS suchten, war, daß ihre Regierung eine "blockfreie" Außenpolitik verfolgen würde. Genauso wie gegenüber der OAS und dem nicaraguanischen Volk, haben sie auch ihr Versprechen hinsichtlich der Richtung ihrer Außenpolitik verraten. Sogar, als sie Wirtschaftshilfe aus dem Westen (besonders von den Vereinigten Staaten) verlangten und auch annahmen, haben sie sich in den sowjetischen Dunstkreis begeben. Während eines Besuches in Nord-Korea im Juni 1980 sagte Tomas Borge, daß "die nicarguanischen Revolutionäre nicht ruhen werden, bis sie die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt haben ... wir stehen zusammen mit den ... sozialistischen Ländern"(64). Vielleicht tritt die politische Ausrichtung einer Regierung nirgendwo so klar zutage wie in ihrem Wahlverhalten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während der 38. Vollversammlung (1983-84) wählte der sandinistische Vertreter in 96 Prozent der Fälle nach der sowjetisch-kubanischen Linie(65). Dazu gehörte die Unterstützung zum Ausschluß Israels aus der Vollversammlung. In der 39. Vollversammlung (1984-85) blieb die nicaraguanische Regierung gänzlich im sowjetisch-kubanischen Lager. Zum Beispiel enthielt sich Nicaragua bei der Abstimmung über die sowjetische Besetzung Afghanistans, während Kuba für die sowjetische Haltung stimmte. Alle anderen lateinamerikanischen Länder votierten gegen die Sowjetunion (66) . Nicaraguaner aller sozialen Schichten sahen ihre Hoffnungen zunichte gemacht, als Daniel Ortega und die anderen Comandantes sie verrieten. Seit 1979 haben es mehr als 200 000 Menschen vorgezogen, Nicaragua zu verlassen, als weiterhin unter sandinistischer Herrschaft zu leben. Viele der ärmsten dieser unglücklichen Nicaraguaner ziehen die Härten des Lebens - 15 - �des Lebens in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica der schrecklichen Realität des Lebens unter den Sandinisten vor. Zum Teil wegen der gebrochenen Versprechen von 1979 begann eine Widerstandsbewegung mutiger Nicaraguaner ihren Kampf um echte Freiheit, von der sie fälschlicherweise angenommen hatte, sie mit dem Sturz der Somoza-Dynastie erreicht zu haben. In dem Maß, in dem diese Widerstandsbewegung wirksam bleibt, bleibt auch die Revolution gegen die Diktatur lebendig, die Somoza aus Nicaragua vertrieb. FUSSNOTEN 22. Diese Rede hielt Arce, dem die Leitung der Wahlen vom November 1984 übertragen worden war, vor der Nicaraguanischen Sozialistischen Partei in dem Bemühen, diese Partei zu einem Wahlbündnis mit der FSLN zu bewegen. Die Rede wurde von einem Zuhörer heimlich auf Tonband aufgezeichnet und in der Zeitung "La Vanguardia" im spanischen Barcelona am 31. Juli 1984 abgedruckt. Daniel Ortega bestätigte später die Authentizität dieser Rede ("Foreign Report" - 23. August 1984, veröffentlicht von "The Economist) . Die Rede ist vom amerikanischen Außenministerium als "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" übersetzt und vervielfältigt worden (Washington, D.C., März 1985). 23. Interview Eden Pastoras in "El Comercio", Lima, Peru, am 27. Juli 1985. Bericht des "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, vom 20. August 1985, S. P-13. 24. Carlos Tunnermann: "We Will Never Negotiate with the Contras", Washington Post, 30. März 1985. 25. James Payne: "Marx's Heirs Belie their Pacifist Promise", Wall Street Journal, 5. April 1985. 26. Dieses Dokument hat den offiziellen Titel "Analysis of the Situation and Tasks of the Sandinista People's Revolution" und datiert vom 5. Oktober 1979. Es enthält einen detaillierten Bericht der außerordentlichen Konferenz der Führung der "Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN)" vom 21.-23. September 1979. Es beschreibt die Situation in Nicaragua und in der Welt, wie sie sich in den Augen der sandinistischen Führung darstellte sowie ihre Pläne für die Festigung der Revolution. Der Bericht ist vom amerikanischen Außenministerium als "The 72-Hour Document, the Sandinista Blueprint for Constructing Communism in Nicaragua" übersetzt und verteilt worden (Washington, D.C., Februar 1985). 27. David Nolan: "FSLN: The Ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution" (University of Miami, Florida: Institute of Interamerican Studies, 1984), S. 126. 28. Christian, S. 187. 29. Siehe - 16 - �29. Siehe Interview mit dem früheren Außenminister Edmund Muskie in der Washington Post vom 30. Januar 1981. Er wird mit der Aussage zitiert, daß Waffen und Nachschub für die Guerillas von El Salvador" sicherlich mit dem Wissen und einem gewissen Ausmaß an Hilfe" der nicaraguanischen Behörden über Nicaragua geschleust werden. 30. United States Congress: "International Security and Development Cooperation Act of 1985", Section 722(c)(2)(C). 31. United States Congress: "Intelligence Authorization Act for 1984", Section 109a. 32. United States Congress, Permanent Select Committee on Intelligence: "Report To Accompany H.R. 2760", 13. Mai 1983. 33. Wesley Smith: "The Sandinista Prison System: A Nation Confined", (Washington, D.C.: National Endowment for the Preservation of Liberty, 13. März 1986). 34. Paul Hollander: "Political Pilgrims" (New York: Oxford University Press 1981), S. 140-160. 35. Ismael Reyes: "The Genocides Continue in Nicaragua", Diario de las Americas, 11. November 1983. 36. Humberto Belli: "Breaking Faith: The Sandinista Revolution and Its Impact on Freedom and Christian Faith in Nicaragua", (Garden City, Michigan: The Pueblo Institute 1985), S. 106-117. Belli ist ein früherer Sandinist, der später Redakteur der Leitartikelseite von La Prensa wurde. Für zusätzliche Informationen zum Mißbrauch der Miskitos durch die Sandinisten siehe Christian, S. 254-266. 37. Als vor kurzem erschienenen Bericht aus erster Hand über die Zensur durch die Sandinisten siehe Roberto Cardenal Chamorro: "We Need the Free World's Support", Washington Post, 9. Februar 1986. 38. Eine exzellente Zusammenfassung über den systematischen Angriff der Sandinisten auf Nicaraguas freie Gewerkschaften enthält William C. Doherty, Jr.: "A Revolution Betrayed: Free Labor Persecuted", AFL-CIO Free Trade Union News, März 1984. 39. Als gründliche Analyse der sandinistischen Bemühungen zur Neutralisierung des Einflusses der katholischen Kirche siehe Belli, hier besonders S. 222-236. 40. Ibid., S. 223. 41. interview mit Tomas Borge, "Excelsior", Mexico City, 4. Juni 1984. 42. "Nicaragua: The Scandal of a March", L'Osservatore Romano, 2. März 1986. 43. "Nicaragua: The Oppression of a Church", L'Osservatore Romano, 9. März 1986. 44. "Sandinistas - 17 - �44. "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", Miami Herald, 3. März 1985. 45. Ibid. 46. Thomas, S. 1477. 47. David J. Kopilow: "Castro, Israel and the PLO" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation Inc., 1984), S. 11. 48. "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. November 1983, S. 52. 49. Center for international Security: "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C., Februar 1984), S. 3. 50. "Arab States Help Nicaragua", Washington Post, 14. Juli 1981. 51. "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", Washington Post, 26. April 1983. 52. "Qaddaffi Says He Has Sent Troops to Help Nicaragua Against the U.S.", New York Times, 2. September 1984. 53. Das Schreiben vom 13. August 1985 wird erwähnt im "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 27. August 1985, S. P-14. 54. Hollander: "The Newest Political Pilgrims", S. 40 55. Ibid. 56. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime: A Special Investigator's Perspective" (Washington, D.C.: Februar 1986), S. 11 f. 57. Christian, S. 205. 58. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime, S. 11. 59. Belli, S. 247. 60. Christian, S. 299. 61. U.S. Department of State: "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" (Washington, D.C.: März 1985), S. 7. 62. Ibid., S. 4. 63. Carlos Andres Perez, Schreiben an Daniel Ortega: "Socialist International Leader Sends Daniel Ortega His Regrets", Wall Street Journal, 11. Januar 1985. 64. Foreign - 18 - �64. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Asien, 12. Juni 1980, S. D-17. 65. John Norton Moore: "The Secret War in Central America and the Future of World Order", The American Journal of International Law, Januar 1986, S. 52. 66. Ibid., S. 53. ***** - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen&nbsp;<br /><em>- Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen<br /><em>- Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil II -</em>