https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d92b681425a42b76307f71bb2df2bf8.pdf a090422496dd68d14e0bd9746cd7025e PDF Text Text AMERIKA DIENST t? ^ A« 10. September 1986 29 INHALT DOKUMENTATION Stärke Amerikas fördert weiltweite Stabilität - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - Das deutsch-amerikanische Verhältnis; die Bedeutung visionären Denkens - Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt - Senat verurteilt Verhaftung Daniloffs durch die Sowjets - Resolution einstimmig verabschiedet - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil I - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 10. September 1986 29 STÄRKE AMERIKAS FÖRDERT WELTWEITE STABILITÄT - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - BOSTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Shultz betonte in einer Rede anläßlich des 350jährigen Bestehens der amerikanischen Universität Harvard am 5. September 1986, die wiedergewonnene militärische Stärke der Vereinigten Staatgen fördere die weltweite Stabilität im Rahmen einer expandierenden freien Weltwirtschaft. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Harvard - diese großartige Institution steht für eine große Tradition geistiger Offenheit, für freie Forschung und Streben nach Wahrheit. Und weil sie die Alma Mater so vieler Präsidenten, Gouverneure, Senatoren, Außenminister und anderer hoher Beamter war, verkörpert sie auch eine Verpflichtung an das Land - sich dem Wohlergehen der Nation und ihrer verantwortlichen Führungsrolle in der Welt zu widmen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um meinem Zorn über die Verhaftung von Nick Daniloff Ausdruck zu verleihen, der 1956 zu den Absolventen von Harvard gehörte. Die zynische Verhaftung eines unschuldigen amerikanischen Journalisten erinnert uns an etwas, was uns bereits bekannt ist: unsere Tradition der freien Forschung und der Offenheit wird von den Sowjets verachtet. Damit zeigt sich die Schattenseite einer Gesellschaft, die es fertig bringt, sich auf Geiselnahme als Instrument der Politik zu verlegen. Wir sollten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sollten keinesfalls über irgendeinen "Handel" im Fall Daniloff sprechen. Wir, und Nick selbst, haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Die sowjetische Führung muß weise genug sein, um diesen Fall so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit den Geboten menschlichen Anstands und zivilisierten Benehmens unter den Nationen zu lösen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um von Besorgnissen zu sprechen, über einige beunruhigende Tendenzen, die ich in diesem Land sehe - von einigen wichtigen Lektionen, die Amerika in den letzten Jahren gelernt hat und von anderen, die wir offensichtlich noch nicht gelernt haben. Diese beunruhigenden Tendenzen in unserem Land erscheinen deshalb besonders paradox, weil sie vor dem Hintergrund machtvoller positiver Kräfte auftreten, die heute in der ganzen Welt am Werk sind, Kräfte, die uns eine außergewöhnliche Chance bieten, falls wir diese Chance nutzen. Der Wandel und seine positiven Auswirkungen Was ist in den 50 Jahren seit der 300-Jahrfeier von Harvard nicht alles in der Welt geschehen 1 Kriege, Revolutionen, soziale Umwälzungen und Fortschritte - das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse stattfanden, erscheinen dramatischer und sogar noch mehr mit Gefahren und Verheißungen verbunden als im Gesamtzeitraum der voraufgegangenen drei Jahrhunderte zusammengenommen. Wir alle wissen, daß insbesondere die Beziehungen unseres Landes zu den anderen Ländern dieser Welt in diesen 50 Jahren dramatischsten Veränderungen unterlagen. Und in mancher Hinsicht beschleunigt sich dieser Wandel noch. Die Diplomatie ist kein gemütlicher Beruf mehr - zumindest für Amerikaner. Sie kann es nicht sein, wenn irgendwo in der Welt zu jeder Stunde und an jedem Tag für uns gefährliche oder auch vorteilhafte Ereignisse stattfinden. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Nachrichtenaustausch zwischen dem Außenministerium und unseren Auslandsvertretungen um ca. 5o Prozent erhöht. Und doch ist es erst 25 Jahre her, daß Dean Rusk das Operationszentrum des Außenministeriums schuf, um uns ein Führungs- und Kommunikationssystem an die Hand zu geben, das rund um die Uhr im Einsatz ist. In Krisenzeiten, wenn verschiedene Regierungsbehörden in einem "Krisenstab" zusammengefaßt werden, um die Ereignisse rund um die Uhr zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, benötigen wir besondere Kommunikationseinrichtungen zu ihrer Unterstützung. Im Jahr 1980 hatten wir ein solches Zentrum; heute besitzen wir drei, und es kommt manchmal vor, daß alle drei gleichzeitig im Einsatz sind. Seit ich vor vier Jahren mein Amt antrat, mußten wir uns 18mal solcher Einrichtungen bedienen, um uns mit Krisen wie der Entführung von Flug 847 der TWA durch Terroristen, dem Erdbeben in Mexiko und dem Regierungswechsel auf den Philippinen zu befassen. Die Verschiedenheit dieser Beispiele spricht ebenso für sich wie die explosive Ausweitung der Kommunikationsmittel, durch die uns all diese Geschehnisse so nah gebracht werden. Bisweilen ordnen �Bisweilen ordnen wir Zeitabschnitten der Geschichte Bezeichnungen im Hinblick auf das zu, wovon sie hauptsächlich geprägt wurden. So gab es ein Agrarisches Zeitalter, ein Zeitalter der Industriellen Revolution; es gab ein Zeitalter der Religion und eines, das vom Aufstieg des Nationalismus geprägt war. unsere Zeit, und die der nächsten Zukunft kann jedoch nicht mit einem einzigen Wort oder Motto erfaßt werden. Unser Zeitalter ist von vielen scheinbar widersprüchlichen Kräften geprägt: - obwohl unser Planet durch die Kommunikationsmittel immer kleiner wird und die Wirtschaft unsere wechselseitige Abhängigkeit verstärkt, ist der Nationalismus stärker als je zuvor; - die Technologie entwickelt sich in schwindelerregendem Tempo und trotzdem entwickelt sich die Religion überall auf der Welt wieder zu einer mächtigen politischen Kraft. Ein bedeutender Trend ist jedoch schon erkennbar. Die fortgeschrittenen Staaten der Welt befinden sich schon inmitten einer neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolution - einer Revolution, von deren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und strategischen Folgen wir erst die Anfänge spüren. Das Industrielle Zeitalter geht seinem Ende entgegen; in einigen Teilen der Welt gehört es bereits der Vergangenheit an. Vor hundert Jahren ging unser Land von der agrarischen zur industriellen Phase seiner Entwicklung über. Heute bleiben wir landwirtschaftlich und industriell produktiv. Wir können uns mehr als selbst ernähren. In den vergangenen 20 Jahren betrug der Anteil der Industrieproduktion an unserem Bruttosozialprodukt konstant 22 Prozent obwohl der Anteil von Arbeitskräften, die zur Herstellung dieser Güter benötigt wurden, im gleichen Zeitraum von 24 auf 18 Prozent gesunken ist. Wenn wir jedoch trotzdem versuchen wollen, unserem Zeitalter einen Namen zu geben, dann müßten wir es als Zeitalter der Information bezeichnen. Und es verspricht, die Struktur unserer Volkswirtschaften und das politische Leben auf diesem Planeten so gründlich zu verändern, wie dies bei der Industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts der Fall war. Ich betrachte dies als einen sehr vielversprechenden Trend. Er bildet einen Antrieb für ein neues Zeitalter des Wachstums, eine Herausforderung, die zu meistern die freien Nationen der Welt in der besten Ausgangslage sind. Der Präsident erfaßte diese Grundbeziehung zwischen Freiheit und Fortschritt als er feststellte: "überall beginnen Menschen und Regierungen zu erkennen, daß das Geheimnis einer fortschrittlichen neuen Welt in der Kreativität des menschlichen Geistes liegt... Unsere offene Befürwortung der Freiheit als Lokomotive des Fortschritts (ist einer der) wichtigsten Wege, um eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand allgemein verbreitet ist, Konflikte eine Ausnahme darstellen und Menschenwürde einen Bestandteil des täglichen Lebens darstellt." Der schnelle �Der schnelle technologische Fortschritt ist beunruhigend; einige der Grundlagen, die von vergangenen Gesellschaften als selbstverständlich hingenommen wurden, sind verschwunden. Und trotzdem ist es selbst inmitten dieses enormen Wandels möglich, einige grundlegende und unveränderte Wahrheiten zu finden, auf die man sich verlassen kann. So ist es kein Zufall, daß wieder einmal die freien Nationen Quelle technologischer Neuerungen sind. Wieder einmal hat sich ein Wirtschaftssystem, das freier wissenschaftlicher Forschung, unternehmerischer Risikobereitschaft und Freiheit des Konsumenten kongenial ist, als Quelle der Kreativität und des Mechanismus für die weite Verbreitung von Neuerungen erwiesen. Wieder einmal ist ein politisches System, dem ein freier Fluß von Ideen und Informationen, von Menschen und Gütern über Landesgrenzen hinweg willkommen ist, ja, das gerade deshalb so erfolgreich ist, natürlicher Nährboden des Fortschritts. Wieder einmal finden die Entwicklungsländer auf der Suche nach ihrem eigenen Weg zu einer besseren Zukunft im Westen ihren natürlichen Partner für gemeinsame Projekte. Und wieder einmal wendet sich sogar die kommunistische Welt an den Westen als Quelle moderner Technologie. Unsere Gegner stehen wirklich vor einem unausweichlichen Dilemma. Sie sehen das neue nach-industrielle Zeitalter heraufziehen und sie sehen gleichzeitig, daß der Westen gut gerüstet ist, um daraus Nutzen zu ziehen. Wenn sie sich jedoch der Revolution auf dem Informationssektor und den aus ihr erwachsenden Vorteilen öffnen, riskieren sie die Grundlagen ihrer politischen Macht - die Bemühungen zur Kontrolle von Gedanken und Verhaltensweisen durch Aufrechterhaltung eines strengen Monopols über Informationen und freie Kommunikation. Sie fürchten, die Kontrolle darüber zu verlieren, was ihre Bürger lesen und sehen. Wie kann ein System, das Fotokopiergeräte und Vervielfältigungsapparate einer strengen Kontrolle und Aufsicht unterwirft, die Vorteile von Videosystemen und Personal-Computern ausnutzen? Mit jeder technischen Neuerung werden die Führer der totalitären Welt an ihr quälendes Dilemma erinnert: sie können entweder ihre Gesellschaften den Freiheiten öffnen, die für das Streben nach technischen Fortschritt unabdingbar sind, oder sie laufen Gefahr, daß sie noch weiter hinter den Westen zurückfallen. In Wirklichkeit mag es für sie jedoch schon zu spät sein, um den Anschluß an die Zukunft herzustellen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß die Revolution im Informationswesen für Amerika sehr vielversprechend ist. Und doch ist sie nur eine der positiven Kräfte, die gegenwärtig in der Welt am Werk sind. Lassen Sie mich Ihnen einige weitere Beispiele aus anderen Bereichen geben, von denen wir in den letzten Jahren erfahren haben: Erstens ist uns vor Augen geführt worden, daß Freiheit wieder eine revolutionäre Kraft ist. Diktaturen - ob rechts oder links - sind nicht von Dauer. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua haben Imperialismus, Unterdrückung und Reglementierung Widerstandsbewegungen hervorgebracht, die für die Rechte kämpfen, die ihnen von der kommunistischen Herrschaft verweigert werden. In Südafrika steht das System der Apartheid mehr unter Druck als je zuvor. In Lateinamerika hat die Sehnsucht nach �Sehnsucht nach Demokratie das politische Aussehen eines ganzen Kontinents verändert. Entgegen den Erwartungen, die viele noch vor fünf oder sechs Jahren hegten, sind El Salvador, Honduras und Guatemala dem demokratischen Beispiel Costa Ricas in Mittelamerika gefolgt - nur Nicaragua steht bei dieser Entwicklung im Abseits. Auf den Philippinen hat dieselbe Sehnsucht einen bemerkenswerten Übergang zu einer neuen Demokratie verursacht. Thailand ist noch nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden, die es verdient. Scharfe politische Gegensätze haben dort kürzlich zu einer lebhaft umkämpften Wahl geführt, deren Ergebnisse zu einer Regierungsneubildung führten. Vor noch nicht allzu vielen Jahren wurde angenommen, daß die Zahl demokratischer Staaten zu einer abnehmenden und belagerten Minderheit werden würde; heute ist die Vitalität der demokratischen Idee die bedeutendste politische Realität unserer Zeit. Und wir haben wieder einmal gelernt, daß zwischen Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt ein Zusammenhang besteht. Heute bestreiten nur wenige Länder auf der Welt, daß unternehmerische Initiative in einer von Marktkräften geprägten Umgebung die Lokomotive für Entwicklung und Wachstum darstellt. Auf den Wirtschaftsgipfeln haben alle führenden Industrieländer zur Kenntnis genommen, daß strukturelle, staatlich verordnete Unbeweglichkeit das Haupthindernis auf dem Weg zu neuem Wachstum bildet. Während der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai haben die afrikanischen Länder - darunter diejenigen, die am meisten unter Experimenten kollektivistischer Planung zu leiden hatten - ein außergewöhnliches Dokument vorgelegt, in dem offenere Märkte und weniger staatliche Einmischung gefordert wird. Diese Wahrheiten werden heute auch in der kommunistischen Welt zur Kenntnis genommen, wie die Reformen in China und Ungarn zeigen. Hier bei uns haben wir die Wahrheit wiederentdeckt, daß genauso, wie Amerikas Schwäche die Welt zu einem gefahrvolleren Ort macht, Amerikas Stärke Aggressionen abschreckt und Zurückhaltung sowie Verhandlungsbereitschaft fördert. Wir haben erlebt, wie der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung in den frühen achtziger Jahren den Sowjets einen Anreiz gab, zu den Rüstungskontrollverhandlungen zurückzukehren. Unsere Fähigkeit, im Ausland Machtmittel einzusetzen, hat uns dabei geholfen, unsere vitalen Interessen zu wahren und unsere Freunde vor Subversion und Aggression zu schützen. Unser militärischer Schlag gegen Libyen - den wir als letztes Mittel nach Jahren des Terrorismus seitens Gadhafi unternahmen - hat gegenüber Freund und Feind ein machtvolles Zeichen gesetzt. Der Tag ist noch nicht gekommen, an dem der Terrorismus, gleich anderen Aspekten des Barbarentums unserer Zeit, als überwunden betrachtet werden kann. Aber dieser Tag wird kommen - und wenn er kommt, wird die Geschichte zeigen, daß Amerikas Entschlossenheit, gestützt durch unsere Macht, das Gleichgewicht zugunsten von Frieden und Sicherheit verändert hat. Die letzten Jahre haben uns außerdem noch eine weitere Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Amerika ist eine mächtige und konstruktive Macht für Fortschritt und menschliche Freiheit in der Welt. Während der letzten dreieinhalb Jahrhunderte, derer wir uns heute erinnern, haben Amerikaner daran geglaubt, daß dieses Land eine moralische Bedeutung und Verantwortung hat, die unsere militärische und wirtschaftliche Macht über- �Macht übersteigen. In unserem Nationalcharakter existiert eine unwiderstehliche Strömung, die uns dazu veranlaßt, Beispiel für Humanität und Vorkämpfer für die Gerechtigkeit zu sein. Dies hat teilweise mit unserer Geschichte zu tun. Unser Kampf für Gerechtigkeit und politische Freiheit begann nicht weit von hier entfernt - mit mehr als einer Handvoll Harvard-Männern in der Vorhut. Vor etwas über einem Jahrhundert haben wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte gekämpft, um dem Fluch rassisch begründeter Unterdrückung ein Ende zu setzen. Heute dauert dieser große Kampf für Gerechtigkeit in unserem eigenen Land an. Mit der führenden Rolle, die unser Land in der Welt eingenommen hat, besonders während der letzten fünfzig Jahre, bemühten wir uns immer darum, dieselben hohen Maßstäbe und moralischen Ziele, die wir für uns selbst ansetzen, auch auf unsere internationalen Bestrebungen anzuwenden. Von der Gründung der Vereinten Nationen über den Marshall-Plan, die Bildung unserer demokratischen Bündnisse, unsere Unterstützung der Entkolonisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu unserer Haltung als Vorkämpfer der Menschenrechte - diese Nation kann stolz sein auf das, was sie in der Welt erreicht hat. Und wir sollten besondere Befriedigung aus der Tatsache schöpfen, daß wir die von mir vorhin beschriebenen Tendenzen sehen können - die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, die neue technologische Revolution -, Tendenzen, die wiederum bedeuten, daß wir die Geschichte auf unserer Seite haben. Tendenzen, die unsere Zukunft bedrohen Und doch wächst heute, da wir selbst sehen können, daß eine bessere Zukunft sich entwickeln kann, wenn - und vielleicht nur dann - Amerika daran beteiligt ist, wieder einmal der Druck in unserem Land, uns von der Welt abzuwenden. Unheilvolle Entwicklungen drohen uns in nächster Zukunft, und nur die Wenigsten unter uns sind sich vielleicht dessen bewußt. Und dies ist nicht das erste Mal. Unsere Nation hat sich mehr als einmal vom Engagement in die Isolation begeben, und sogar in den Jahrzehnten, seitdem wir angeblich unsere isolationistische Vergangenheit hinter uns gelassen haben, sind wir bisweilen wieder von der Illusion verlockt worden, daß wir die Gerechtigkeit durch Selbstgerechtigkeit aus der Isolation heraus fördern können, daß wir den Frieden schon dadurch stärken, daß wir ihn wünschen. Wir sind ein ungeduldiges Volk. Bisweilen scheint es unsere Überzeugung gewesen zu sein, daß Probleme entweder schnell gelöst werden sollten oder überhaupt nicht, daß wir unseren Prinzipien am besten dienen, wenn wir uns in die richtige Pose werfen oder wenn wir etwas tun, was uns - für den Moment - ein gutes Gefühl bereitet. Es ist Zeit für uns aufzuwachen - bevor wir die Zukunft der Welt und unsere eigene aufs Spiel setzen. Diese Gefahren treten in verschiedenen Formen auf, aber allen gemeinsam ist ein gedankenloser Eskapismus, ein Rückzug aus der Verantwortung, ein Versuch, der Realität unserer Abhängigkeit von der Welt sowie der Abhängigkeit der Welt von uns zu entkommen. Ob wir dies nun zugeben oder nicht: zusammengenommen sind sie nichts weniger als ein Rückfall in den Isolationismus, der einst die Welt wieder einer Katastrophe entgegentreiben könnte. Ein Anzeichen �Ein Anzeichen von Gefahr ist das Übel des Protektionismus. Nie seit den Tagen von Smoot-Hawley sind die Kräfte des Protektionismus im amerikanischen Kongreß so mächtig gewesen wie heute. Aus den Erfahrung von vor fünfzig Jahren sollten wir gelernt haben, daß der Protektionismus uns und unsere Handelspartner nur verarmen läßt, daß er unvermeidlich zu Vergeltung führt und die Antriebskräfte des Welthandels und damit des weltweiten Wirtschaftswachstums zum Erliegen bringt. In den frühesten Tagen unserer Nation verstanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten, daß der freie Handel den Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand bildete. Innerhalb der Grenzen unserer Nation schufen sie ein offenes Handelssystem, und das Resultat bestand in der größten - und deshalb zugleich reichsten - Wirtschaft der Welt. Ebenso hatten die Staatsmänner, die nach dem Zweiten Weltkrieg politische Verantwortung trugen, die Lektionen der dreißiger Jahre begriffen. Sie etablierten eine immer offenere Weltwirtschaft, und Generationen profitierten von dem Wachstum und der Stabilität, die daraus folgten. In der Weltwirtschaft von heute hängt unser Wohlstand und der anderer Länder sogar noch stärker von einem offenen Handelssystem ab. Jetzt breiten sich jedoch Protektionismus und andere gegen den Wettbewerb gerichtete Praktiken wie etwa Subventionen spiralenförmig aus, und gefährden einige unserer wichtigsten sicherheitspolitischen Beziehungen zu anderen Ländern. Die jungen Demokratien auf den Philippinen und in Lateinamerika, die mit Schulden belasteten ärmeren Länder und auch viele befreundete Nationen auf der ganzen Welt, die alle ihren Weg zurück zum Wohlstand finden wollen, sehen den vor ihnen liegenden Weg durch den Protektionismus in unserem Land bedroht. Weil unsere Wirtschaft die größte ist - und weil wir immer eine Säule des freien Handels waren - werden wir, wenn wir nachgeben, den auf der ganzen Welt bestehenden Hoffnungen auf Wohlstand und Frieden unsäglichen Schaden zufügen. Und unsere eigenen zukünftigen Bürger werden uns dafür verantwortlich machen, daß wir versagt haben, als es darum ging, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Eine andere Art des Auswegs stellt der selbstgerechte Moralismus dar. Ich muß sagen, daß ich Anzeichen dafür in dem leidenschaftlichen Bemühen um Strafmaßnahmen gegen Südafrika erkenne. In Wirklichkeit haben jedoch die Vereinigten Staaten seit dem von Präsident Kennedy verhängten Verbot des Verkaufs militärischer Güter im Jahr 1962 bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen, die mit Präsident Reagans Präsidialerlaß von 1985 verfügt wurden, fortwährend Sanktionen verhängt. Und jetzt verlangsamt der freie Markt selbst den Schritt der südafrikanischen Wirtschaft. Aber Sanktionen sind keine Lösung. Die Adressaten politischer Sanktionen werden zunehmend unbeugsamer und können sich ihrer eigenen Verantwortung entziehen, indem sie "Einflüsse von außen" zum Sündenbock erklären. Die weißen Südafrikaner müssen erkennen , daß sie das Unglück der Apartheid selbst geschaffen haben und daß sie es auf eine tatkräftige und gesetzmäßige Art und Weise beheben müssen, wenn ihre eigenen Interessen fortbestehen sollen. Die jetzt im Kongress vorgeschlagene Bandbreite von Sanktionen würde Amerika auf zweifache Art und Weise schaden; indem sie die Befürworter der Apartheid in die Lage versetzen, uns für die katastrophale Wirtschaftslage Süd- 7 - �Wirtschaftslage Südafrikas verantwortlich zu machen und gleichzeitig unsere Präsenz, unseren Einfluß und unser Vorbild als Antriebskraft für einen wirtschaftlichen und politischen Wandel drastisch beschneiden. In der Illusion, unseren Einfluß auf die Ereignisse zu verstärken, könnten wir uns als Ergebnis unserer Abweseneit von der südafrikanischen Bühne schnell am Rande wahrer Machtlosigkeit wiederfinden. Der Übergang von der Tyrannei zur Demokratie ist ein delikater Prozeß. Manchmal funktioniert er überhaupt nicht, wie etwa im Iran oder in Nicaragua. Manchmal ist er auch erfolgreich, wie in Spanien, Portugal, den Philippinen oder in Lateinamerika. Wir sollten unsere Position klar vertreten: wir sind für ein schnelles Ende der Apartheid und für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen System. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Rassenkrieg anzufachen oder eine Polarisierung zu beschleunigen, die diesen einleiten könnte. Unsere Moral und unsere Grundwerte müssen sich in unserer Außenpolitik vollständig widerspiegeln. Aber wir sollten uns vor einer selbstgerechten Moral hüten, mit der wir uns ins eigene Fleisch schneiden und die somit unseren moralischen Zielsetzungen zuwiderläuft. Weitere Beispiele unserer Tendenz zum Rückzug liefert unsere diplomatische Ungeduld. Die Verfolgung praktischer politischer Lösungen auf dieser Welt erfordert Beständigkeit, Verständnis für Vielfalt und die Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissen. Nur auf dem Verhandlungswege binden wir andere Nationen in positive Zielsetzungen ein. Aber gerade das Konzept von Verhandlungen wird heutzutage durch eine Vielzahl von Mißverständnissen beeiträchtigt. Diejenigen, die dringend Verhandlungen fordern, sehen oft nicht, daß Diplomatie durch Stärke untermauert werden muß. Andere argumentieren - zu Recht - daß wir niemals aus der Position der Schwäche heraus verhandeln sollten und behaupten danach, daß wir es aus der Position des Stärkeren heraus nicht nötig haben, zu verhandeln. Wieder andere sprechen uns jeglichen Einfluß ab oder wollen einseitige Zugeständnisse rechtlich verankern, manche wiederum fürchten Verhandlungen, weil sie annehmen, daß wir dabei lediglich ausgenutzt werden. Viele verzweifeln an den Vereinten Nationen und den ihnen innewohnenden beunruhigenden Tendenzen, aber manche würden eher ihre Herausforderungen und Möglichkeiten ausschlagen als von unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern. Wir müssen unsere Position in den Vereinten Nationen auf positive Weise festigen, damit nicht andere, deren Interessen unseren entgegenstehen, unseren Platz einnehmen. Gleichgültig, ob es um regionale Konflikte, Rüstungskontrolle oder Handelsfragen geht, verbünden sich also Elemente aus allen Teilen des politischen Spektrums, wenn es darum geht, Ratschläge des Eskapismus zu erteilen. Das ist eine Verleugnung der Wirklichkeit. Realität ist, daß Bemühungen zur Lösung von Problemen zwischen Nationen unerläßlich und letztendlich unvermeidbar sind. Realität ist, daß Demokratien keine Politik der Unnachgiebigkeit unterstützen werden. Realität ist auch, daß viele praktische und realisierbare Ziele durch hartnäckige Verhandlungen erreicht werden können. Verhandlungen können funktionieren. Es gibt schließlich - 8 - �Es gibt schließlich noch eine weitere außergewöhnliche Entwicklung: Der Angriff des Kongresses auf den Haushalt für auswärtige Angelegenheiten. Wir sehen uns dem Abbau, ja, dem Abschlachten des wichtigsten Instruments unserer Außenpolitik gegenüber: der Fähigkeit, unsere Interessen und Ideale in erheblichem Maße zu vertreten und zu unterstützen. Wir stehen vor einer selbstverschuldeten Krise, die, wenn sie nicht bewältigt wird, in erheblichem Maße die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen wird, ihre Führungsrolle in der Welt aufrechtzuerhalten, die internationale Sicherheit zu verbessern und die Sache der Freiheit, Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu unterstützen. Es fällt mir schwer, davon in Harvard zu sprechen, wo George C. Marshall einen Plan vorschlug, der die Vereinigten Staten mit der Zukunft Europas verband. Er sprach für eine Generation von Staatsmännern beider politischer Parteien, die die Lektionen der dreißiger Jahre gelernt hatten und die den Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für die Welt zuschrieben, für ein offenes Wirtschaftssystem und für die Verteidigung der Freiheit gegen die Tyrannei. Sie begründeten die Säulen des Systems der Nachkriegszeit, - das Währungssystem von Bretton Woods, das die Welt verband, - das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und seine Folgekonferenzen, - den Marshall-Plan und die Weltbank, die Mechanismen für internationalen Wiederaufbau und Entwicklung (der Marshall-Plan machte damals 11 Prozent des Gesamthaushalts aus) und - die NATO. Die Leistungen der Politiker der Nachkriegszeit bedeuteten die Durchsetzung von Theorien, Erkenntnissen und Führungskraft, die vorher entwikkelt und auf breitester Basis angelegt waren. Sie wurden zu Grundpfeilern der Demokratie, des Wohlstandes und der Sicherheit des Westens, wie wir ihn heute kennen. Im Januar dieses Jahres legte Präsident Reagan dem Kongreß einen Haushaltsentwurf für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1987 vor, den wir bereits auf ein Minimum begrenzt hatten. Er umfasste lediglich zwei Prozent des gesamtes Bundeshaushalts. Trotzdem hat der augenblickliche Kongreßbeschluß zum Haushalt diesen minimal angelegten und wohlüberdachten Entwurf nochmals um 27 Prozent gekürzt. Und die jüngsten Maßnahmen des Kongresses würden den verbleibenden Betrag noch weiter einschränken und beschneiden. - Diese Kürzungen werden uns, zusammen mit den Bestimmungen über die Höhe von Hilfsleistungen an einige wenige Länder, über die Hälfte unserer gesamten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung an viele Länder der Welt entziehen. Gerade dies sind Länder, die für unsere für unsere Interessen und unsere Sicherheit eine Schlüsselposition einnehmen �Schlüsselposition einnehmen und denen wir beim Übergang zur Demokratie und wirtschaftlichen Freiheit helfen müssen. Die Dollars, die wir für eine solche Untestützung ausgeben, sind das kostengünstigste Geschäft bei all unseren nationalen Sicherheitsbemühungen. - Das heißt, daß wir eine Reihe unserer diplomatischen Vertretungen schließen und unser Personal im Ausland einschränken müssen - bis auf einen Personalstand, der unter demjenigen liegen wird, wie er zu den Zeiten bestanden hat, als George C. Marshall Außenminister war. - Es heißt weiter, daß wir unsere Mittel für die multilateralen Entwicklungsbanken, die für den wirtschaftlichen Fortschritt der Dritten Welt sehr wichtig sind, um ein Drittel kürzen müssen, - Das bedeutet auch einen Schlag für unsere Bemühungen um eine Einschränkung der Produktion und des illegalen Exports von Drogen aus dem Ausland, gerade wo unsere Programme zu wirken beginnen. - Und es bedeutet auch die Schließung amerikanischer Büchereien und Kulturzentren im Ausland und eine Einschränkung der Sendungen der 'Voice of America'. Ich bin nicht nach Harvard gekommen, um Ihnen lediglich von einer weiteren bürokratischen Schlacht um den Haushalt zu berichten. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden zusammen mit den drastischen Einschränkungen im Verteidigungshaushalt, ausuferndem Protektionismus und dem moralischen Wunsch nach Rückzug von den Belangen der Welt für unsere auswärtigen Beziehungen verheerend sein. Das hieße, die vergangenen fünfzig Jahre, in denen Amerika eine positive Führungsrolle in der Welt innehatte, zunichte zu machen; es wäre einfach gedankenlos, das gerade jetzt zu tun, wo so viele positive Trends in der Welt sichtbar werden und so viele Möglichkeiten offen vor uns liegen. Die Geschichte zeigt uns, daß der amerikanische Rückzug in diesem Jahrhundert nur die weltweit bestehenden Gefahren und das Risiko von Konflikten verstärkt. Die strategischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Smoot-Hawley-Zolls trugen - zusammen mit den Illusionen des Isolationismus und verminderter Verteidigungsfähigkeit - dazu bei, die internationalen Spannungen anzufachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten. (Sogar in den siebziger Jahren haben wir gesehen, daß unsere Gegner, deren Absichten den von uns verfolgten Prinzipien diametral entgegenstehen, Vorteil daraus ziehen, wenn Amerika sich auf sich selbst zurückzieht.) Warum sollen wir also nach innen blicken, wenn andauerndes Engagement Früchte trägt? Wir sind eine Nation von beispielloser Stärke, - sowohl auf strategischer, als auch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene - und haben einmalig glückliche Voraussetzungen. Wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn unsere Position in der Welt gesichert ist, vergißt man nur zu leicht, daß viele Länder der Welt um uns herum immer noch von wenigen Rücksichtslosen regiert sind, die nicht zögern werden, das Vakuum auszufüllen, das entsteht, wenn wir uns zurückziehen. Ein offenes - 10 - �Ein offenes Fenster zur Welt Meine Rede begann damit, daß diese bedeutende Universität der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, was Amerika und die Welt in den vergangenen Jahren gelernt haben. Heute, wo wir alle uns Harvards rühmen, wo die höhere Bildung in Amerika ihren Anfang nahm, denken wir nicht nur daran, was Harvard als Universität bedeutet hat, sondern auch an die Bedeutung der Institution für Amerika und für unser zukünftiges Engagement in der Welt. Meiner Ansicht nach ist Amerikas Vergangenheit durch das große Thema 'Offenheit' gekennzeichnet. Bruce Catton, Historiker des Bürgerkrieges, beschrieb einmal die Gründung seiner Heimatstadt Benzonia in Michigan im Jahre 1858. Er beschrieb die Menschen, die "daran glaubten, daß es eine Zukunft geben würde und die daran bauten. Wenn sie sich umschauten, sahen sie Menschen statt Bäume. Das was ihr Leben ausmachte, war nicht so sehr die Umwandlung von Baumstämmen in Bretter, sondern vielmehr die Gründung einer menschlichen Gesellschaft. (...) Benzonia wurde von den Menschen gegründet, die glaubten, daß der Rand eines endlosen Waldes genau der richtige Ort sei, um ein College zu gründen". Immer wieder wiederholten die Amerikaner in jedem Teil unseres Landes diesen Akt der Schöpfung. Genauso wie das puritanische Massachusetts am Rande der Zivilisation nicht ohne eine LehrInstitution auskommen konnte, so haben immer wieder vorausschauende Amerikaner es ihnen gleichgetan und sind so schließlich 1636 zu jenem prophetischen Ereignis gelangt, das die Universität Harvard ins Leben rief. Unsere Universitäten nehmen in der Welt eine Führungsrolle ein, weil wir eine offene Gesellschaft haben - offen gegenüber Menschen, Ideen, Unternehmungen und Wandel. Ich habe einen großen Teil meines Lebens an der Universität verbracht. Ich habe dort gelehrt, aber ich habe auch eine Menge gelernt. Eine Sache, die ich gelernt habe - die sich bei meinen Reisen um die Welt bestätigt hat - ist, daß unsere Colleges und Universitäten zu Amerikas größten Errungenschaften zählen. Es gibt auf der ganzen Welt nichts, das unserem Ausbildungssystem gleichkommt. Alfred North Whitehead hat 1927 in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Vereinigten Staaten "in der Entwicklung eine Führungsrolle übernommen haben, die sich unter entsprechender Anleitung als einer der glücklichsten Schritte erweisen könnte, die die Zivilisation bis jetzt unternommen hat". Heute wendet sich die Welt uns vor allem wegen unserer Offenheit zu. Nach Harvard kommen, wie an alle großen Universitäten, Studenten aus allen Erdteilen auf der Suche nach neuen Dimensionen des Verständnisses und der Analyse, neuen Trends von Theorien und Innovationen, neuen Entwicklungen im Bereich des menschlichen Wissens. Heute studieren über 340 000 junge Männer und Frauen aus Übersee in den Vereinigten Staaten, um nur einige - 11 - �nur einige Zahlen zu nennen: 21 000 kommen aus Malaysia, 18 000 aus Nigeria, 6 000 aus Großbritannien. Es ist besonders dankenswert, daß China, eine Nation, die über so lange Zeit hinweg versucht hat, sich von der Aussenwelt abzuschließen und sich nach totalitärem Vorbild auszuformen, jetzt mehr als 15 000 Studenten jährlich hierher schickt. Die amerikanische Universität war immer die Heimat derjenigen Grundsätze, die Amerika geformt haben - von den theologischen Disputen des 16. Jahrhunderts bis hin zu den modernen Diskussionen über die Rolle unseres Landes in der Welt. Heute ist unser Universitätssystem Teil der Entwicklung einer besseren Weltgesellschaft. Amerika ist durch seine großen privaten Institutionen und durch seine Menschen unauflöslich mit der Welt verbunden - und durch deren internationale Interessen, Reisen und Verbindungen. Wie paradox ist es demnach, daß die amerikanische Reierung jetzt möglicherweise - vielleicht unbewußt und unsicher - mit unseren nach außen schauenden Bürgern und ihren breit gestreuten Interessen in die falsche Richtung abgleitet. Heute ändern sich unsere Ideen und Interessen. Wir haben die Wahl. Ich fordere heute ein neues Bewußtsein für die Tatsache, daß Amerika - die Regierung und die Menschen - der Welt gegenüber offen und engagiert bleiben muß, oder wir riskieren den Verfall unserer Substanz als Volk und unsere Berufung als eine Nation. Ich glaube, daß diese berunruhigenden Trends, die ich gerade beschrieben habe, nicht repräsentativ dafür sind, was dieses Land und seine Menschen wirklich denken. Als größte Demokratie der Welt muß Amerika alle anderen daran erinnern, daß es eine Alternative zu Tyrannei, Unterdrückung und Verzweiflung gibt. Diejenigen, die ein College an den Rand eines endlosen Waldes gebaut haben, waren keine furchtsamen und schüchternen Menschen. Sie sind ihrer Verantwortung nicht ausgewichen. Sie waren praktisch denkende Männer und Frauen. Sie waren erdverbunden und realistisch und ihr Leben wurde von einem Traum, einer Vision gelenkt und vom Pflichtgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gelenkt. Lassen Sie uns diese Tradition hochhalten Es ist eine wirklichkeitsund praxisbezogene Tradition, dem Fortschritt offenener Gesellschaftssysteme verpflichtet. Es ist eine Aufforderung an uns, Vertrauen in die Zukunft zu zeigen, wie es nur Offenheit und Freiheit hervorbringen können. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation C* 10. September 1986 29 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS: DIE BEDEUTUNG VISIONÄREN DENKENS - Rede des amerikanischen Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, hat einen neuen Geist visionären Denkens und des Optimismus in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gefordert, der dem in der unmitteloaren Nachkriegszeit von Amerikanern und Deutschen gezeigten ebenbürtig sein solle. In einer Rede anläßlich von Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes erklärte der Botschafter, daß "dieser Tag den Beginn 'positiver' vierzigster Jahrestage symbolisiert - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unserer Nachkriegswelt legten". Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut: In den letzten beiden Jahren haben wir viele 40. Jahrestage bedeutender Eraignisse in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg begangen. Die meisten dieser Anlässe waren dem Gedenken an wichtige Schlachten oder militärische Siege gewidmet. Obwohl diese epochalen Ereignisse letztendlich zu Hitlers Niederlage führten, forderten sie doch auch einen tragischen Preis an Menschenleben. In Europa wie in den Vereinigten Staaten wecken sie immer noch bittere Erinnerungen und schreckliche Bilder. Der heutige United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De:: heutige Tag symbolisiert den Beginn einer hoffnungsvolleren Reihe 40. Jahrestage. In der Zukunft werden wir "positive" Jahrestage begehen können - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unsere: Nachkriegswelt legten. Die vielleicht bedeutendste Leistung der Nachkriegszeit bestand in der Entstehung eines neuen und demokratischen Deutschland. Die Bundesrepublik repräsentiert die besten Traditionen der westlichen Kultur. Sie hat in Zusammenarbeit mit der atlantischen Gemeinschaft dabei mitgewirkt, unseren Völkern mehr Freiheit und Stabilität zu geben, als dies jemals in der jüngeren Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist bemerkenswert, daß so viele der Grundlagen dieser Gemeinschaft in den ersten beiden Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurden. Oft waren sie das Ergebnis amerikanischer Initiativen, wie etwa des MarshallPlans. Andere ebenso historische Leistungen waren das Produkt des Hutes und de: Kreativität des deutschen Volkes. Die Berliner Kommunal wähl vom 20. Oktober 1946 ist dafür ein Beispiel. Trotz sowjetischen Zwangs statteten die Berliner die demokratischen Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit aus und fügten den Kommunisten eine nachdrückliche Niederlage zu. Es ist eine tragische Tatsache, daß dies nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige freie Wahl blieb, an der alle Berliner sich beteiligen konnten. Aber es war das erste Mal von vielen, daß die Bevölkerung von Berlin freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt Hoffnung gab. r^ine wichtige Rolle bei der Demokratisierung Deutschlands in diesen frühen Jahren spielten die deutschen Universitäten. In der Amerikanischen Zone wirden sechs der sieben Vorkriegsuniversitäten Anfang 1946 wieder eröffnet. Zehntausende heimkehrender Soldaten fanden durch ein universitätsotudium den Weg zu einem neuen Leben. Einer der frühesten und sicherlich einer der wichtigsten Schritte zum Aufbau dieses neuen Deutschland wurde vor genau vierzig Jahren hier in dieser großartigen Stadt Stuttgart getan. Dieses Ereignis war eine Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes. Ich bin Ministerpräsident Späth und Oberbürgermeister Rommel dankbar für die Gelegenheit, an diesem Jahrestag hier zu sprechen. Ich fühle mich besonders durch die Tatsache geehrt, daß Bundesaußenminister Genscher, der hier zum 20. Jahrestag der Byrnes-Rede eine hervorragende Ansprache zur politischen Rolle Deutschlands gehalten hat, heute hier unter uns weilen kann, da wir ihren 40. Jahrestag begehen. Ich bin außerdem hocherfreut über die Anwesenheit von General Dick Lawson, einer der hervorragendsten militärischen Persönlichkeiten Amerikas. Ich möchte versuchen, die Ansicht eines Amerikaners zum Hintergrund und zu den Folgen dieser Rede beizutragen. Und, wichtiger noch, ich möchte versuchen darzustellen, wie meiner Meinung nach die von James Byrnes formulierten Ideen uns in Zukunft leiten können. Um die Bedeutung �Um die Bedeutung dieser Rede vollständig zu würdigen, müssen wir uns die Lage Europas an diesem 6. September 1946 vor Augen führen. Außenminister Byrnes hatte sich drei Monate lang fast ständig mit seinen britischen, französischen und sowjetischen Kollegen in Paris getroffen. Ihre Aufgabe bestand darin, die Gestalt des Nachkriegseuropa zu bestimmen. Wie der Minister in seinen Memoiren selbst schrieb, bestand die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe in der Zukunft Deutschlands. Nun war Deutschland in vier Besatzungszonen geteilt. Berlin wurde von den vier Mächten separat verwaltet. Trotz der während der letzten Kriegsmonate erzielten Vereinbarungen hatte es keine Fortschritte bei der Überwindung sowjetischer Vorbehalte gegen den Aufbau einer zentralen Verwaltung gegeben. Diese Verzögerung hatte eine immense Wirkung auf die deutsche Bevölkerung. Die Sowjetunion blockierte Nahrungsmittellieferungen von ihrer Zone ins übrige Deutschland. Sie verlangte eine Vereinbarung über ein weitreichendes Reparationsprogramm, einschließlich der Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet, als Vorbedingung für die Lieferung von Nahrungsmitteln. In den Westzonen existierten die meisten Bewohner von 1 000 Kalorien pro Tag. Dies ist weniger als das zum Überleben notwendige Minimum. Amerika gab 200 Millionen Dollar jährlich aus, um die deutsche Bevölkerung verpflegen zu helfen. Die CARE-Lieferungen begannen im August 1946 - ein weiterer bedeutender vierzigster Jahrestag, den wir dieses Jahr begehen. Der ursprüngliche amerikanische Plan für Deutschland hatte in der Errichtung eines wiedervereinigten, entmilitarisierten Staates bestanden. Der entmilitarisierte Status sollte dabei von den vier Siegermächten garantiert werden. Im April 1946 schlug Außenminister Byrnes die Einführung einer Viermächtekommission zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages vor, der auf diesen Prinzipien beruhen sollte. Großbritannien und Frankreich stimmten zu. Der sowjetische Außenminister Molotow lehnte es ab, über den Vorschlag überhaupt zu reden. Die sowjetischen Vorschläge hinsichtlich Deutschlands waren in einer Rede enthalten, die Molotow am 10. Juli 1946 im Rahmen der Pariser Konferenz hielt. Der sowjetische Außenminister behauptete, die UdSSR unterstütze ein vereintes Deutschland mit einer starken industriellen Basis. Es gab jedoch sowjetische Vorbedingungen, insbesondere eine befriedigende Zahlung von Reparationen. Am ominösesten war Molotows Argumentation, wonach der Abschluß eines Friedensvertrages "für einige Jahre" vertagt werden müsse. In einigen wenigen entscheidenden Monaten trat somit der Umriß der Nachkriegsentwicklung klar zutage. Man konnte beobachten, wie die ersten Anzeichen des großen Ringens um Herz und Seele Europas, das später den ganzen Kontinent erfaßte, sich entfalteten. Minister Byrnes brachte klar zum Ausdruck, wie Amerika beim Aufbau der Nachkriegswelt helfen wollte. �helfen wollte. Das sowjetische Verhalten enthüllte eine zielbewußte Kampagne zur Kontrolle, die Deutschland und Europa bis auf den heutigen Tag in Teilung verharren läßt. Die sowjetischen Vertreter lehnten es ab, über eine zentrale Verwaltung Deutschlands überhaupt zu diskutieren. Sie verlangten umfassende Reparationen und verwehrten dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Sie stellten öffentlich und in vertraulichen Gesprächen klar, daß ein Friedensvertrag solange aufgeschoben würde, bis nicht genau definierte Vorbedingungen, einschließlich der Zahlung von Reparationen, erfüllt seien. In seinen Memoiren beschrieb Minister Byrnes seine Reaktion auf Molotows Rede folgendermaßen: "Mit dieser Erklärung wurden unsere Befürchtungen bestätigt, wonach die Sowjetunion, wenn sie nicht durch die Weltmeinung dazu gezwungen würde, in den kommenden Jahren einem Friedensvertrag mit Deutschland nicht zustimmen würde. Sie würde ihr Vetorecht im Alliierten Kontrollrat sowie im Rat der Außenminister dazu benutzen, um die Annahme ihres Konzepts einer 'demokratischen' Regierung zu sichern; um eine teilweise Kontrolle über die deutsche Industrie zu sichern... und die Zahlung von Reparationen in Höhe von 10 Milliarden Dollar durchzusetzen." Einen Tag nach Molotows Rede, am 11. Juli 1946, kündigten die britischen und amerikanischen Behörden die Vereinigung ihrer Zonen zur sogenannten Bizone an. Frankreich schloß sich ihnen später an. Dieser Schritt wurde von der Sowjetunion als Anfang der Teilung Deutschlands verurteilt. In Wirklichkeit zielte die sowjetische Politik darauf ab, Deutschland und seine Bevölkerung als Geiseln zu halten. In zynischer Weise sollten eine ausreichende Ernährung und der wirtschaftliche Wiederaufbau hinausgeschoben werden, bis die politischen Forderungen der Sowjets erfüllt waren. Der Prozeß des Wiederaufbaus in den westlichen Zonen konnte nur beginnen, wenn diese selbst den ersten Schritt taten. Der Minister hatte ursprünglich beschlossen, eine Erklärung zur amerikanischen Politik solange aufzuschieben, bis der Rat der Außenminister sich über die Zukunft Deutschlands im klaren war. Die Molotow-Rede veranlaßte ihn, seine Meinung zu ändern. Byrnes entschloß sich, seine Ansprache in Stuttgart, dem Sitz des Länderrats der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone, zu halten. Die amerikanischen Behörden hatten schon in Januar 1946 die ersten Kommunalwahlen organisiert. Der Länderrat bildete das sichtbarste Ergebnis der amerikanischen Bemühungen um den Aufbau einer demokratischen Regierung in Deutschland. Der Minister reiste nach Stuttgart von Berlin aus, wo er sich mit General Clay beraten hatte. Er beschloß, die Reise im Zug zurückzulegen, damit er sich aus erster Hand einen Eindruck von der völligen Verwüstung Deutschlands machen konnte. Während seiner Reise traf er auf viele amerikanische Soldaten. Nach seiner �Nach seiner Ankunft in Stuttgart hielt Minister Byrnes ein Treffen mit dem Länderrat ab. Dann begab er sich in das Württembergische Staatstheater, das zu jener Zeit der einzige noch intakte größere Versammlungsort in Stuttgart war. Die Atmosphäre dieses Tages wurde mir von Professor William Griffith beschrieben, einem der großen amerikanischen DeutschlandKenner, der jetzt in Bonn zu meinen Mitarbeitern gehört. Im Jahr 1946 war er als junger Offizier bei den Besatzungsbehörden in München. Professor Griffith erinnert sich, wie er mit einem Gefühl der Erwartung nach Stuttgart reiste. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Besatzungsmächten waren weithin bekannt. Er und seine Kollegen wußten nicht, was die Rede enthalten würde. Wahrscheinlich hat es einige Zeit gedauert, bis die meisten der Zuhörer sich darüber klar wurden, was für einen Wendepunkt sie darstellte. Der Rahmen der Veranstaltung entsprach ganz der amerikanischen Tradition. Zusätzlich zu den militärischen Vertretern saßen zwei Senatoren neben Byrnes auf dem Podium - Senator Vandenburg aus Michigan, ein Republikaner, und Senator Tom Connolly aus Texas, ein Demokrat -, um den starken überparteilichen Konsens hinsichtlich seiner Politik zu unterstreichen. Beide spielten in der Folgezeit eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Zustimmung zu solch wichtigen Initiativen wie dem Marshall-Plan und der NATO. Der Minister wurde von einer amerikanischen Militärkapelle eingeführt. Als er sich zum Podium begab, spielte die Kapelle den bekannten Schlager "Stormy Weather". Das Ziel von Byrnes bestand jedoch darin, Stürme zu vermeiden. In dieser historischen Ansprache ging er hinsichtlich der amerikanischen Politik in Europa zwei Verpflichtungen ein: - Erstens: Amerika würde nicht den Fehler des Ersten Weltkriegs wiederholen. "Wir haben gelernt," so erklärte er, "...daß wir in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können. Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohlergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können." - Zweitens: Amerika beabsichtigt nicht, ein besiegtes Deutschland hart zu behandeln. Minister Byrnes beendete seine Rede mit der folgenden Ankündigung: "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Wegzurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. Selbst Reden eines Außenministers können die Welt nicht über Nacht verändern. Doch wie die zwei Senatoren, die Byrnes begleiteten, demonstrierten, sprach der Minister nicht für sich allein. Diese historische Ansprache enthielt eine Verpflichtung des gesamten amerikanischen Volkes, sich weiterhin in der Welt zu engagieren. Sie reflektierte außerdem die in Anierika noch immer bestehende große Sympathie für das deutsche Volk. Schon im Jahr 1946 waren wir entschlossen, Deutschland und Europa auf den Weg ler Freiheit und des Wohlstandes zurückzuführen. Außenminister Byrnes' - 5 - �Außenminister Byrnes' Rede war jedoch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Betrachtet man das Ausmaß der Zerstörung und des Leids im Deutschland des Jahres 1946, dann muß der Plan des Ministers zur Schaffung eines wohlhabenden und demokratischen Deutschland vielen der damaligen Zuhörer unrealistisch - ja, sogar utopisch - erschienen sein. Fachleute sagten zu jener Zeit voraus, daß Deutschland Jahrzehnte benötigen würde, um bei der Industrieproduktion wieder das Vorkriegsniveau zu erreichen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft erschien als ferner, vielleicht unerreichbarer Traum. Die Fachleute hatten jedoch das außer Acht gelassen, was Byrnes verstanden hatte - die Kraft visionären Denkens. Sie vergaßen, daß selbst die außergewöhnlichsten Aufgaben verwirklicht werden können, wenn den Menschen seine Phantasie beflügelt. Heute, da wir uns wieder in einem Zeitalter des Wandels befinden, ist die Erinnerung an die Vision von Minister Byrnes und Menschen wie ihm von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Leute scheinen zu glauben, daß die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg einer Zwangsläufigkeit unterlagen. Die Führungsrolle Amerikas in der Nachkriegszeit, zum Beispiel, wird in Deutschland heute als zwangsläufige Entwicklung dargestellt. In Wirklichkeit waren sich viele Amerikaner in der Nachkriegszeit nicht über ihre Rolle im klaren. Innerhalb der Truman-Administration gab es erhebliche Diskussionen über die Behandlung Deutschlands sowie darüber, ob man sich weiterhin in Europa engagieren sollte. Im Jahr 1946, wie auch heute, denken Amerikaner nicht in Kategorien wie Einflußsphären oder Gleichgewicht der Kräfte. Wir wollten Europa zur "Normalität" zurückführen und dann nach Hause gehen. Die amerikanische Abkehr vom Isolationismus war kein leichter Schritt. Sie wurde durch Mut und Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen in beiden großen Parteien bewirkt. Die Rede von Außenminister Byrnes war genauso dazu bestimmt, das amerikanische Volk vor den Gefahren des Isolationismus zu warnen wie dazu, das deutsche Volk von unserer Politik der Versöhnung und des Heilens in Kenntnis zu setzen. Die westliche Welt hatte deshalb Glück in jenen Jahren. Wir wurden von Persönlichkeiten mit Vorstellungskraft und Mut regiert. Sie ließen sich von Zerstörung und Unordnung nicht entmutigen. Stattdessen betrachteten sie die Nachwirkungen des Krieges als eine Gelegenheit zur Schaffung einer neuen Welt - einer Welt, aus der die Bedingungen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, für immer verbannt waren. In den folgenden zehn Jahren entwickelte sich unsere westliche Partnerschaft rasch. Träume wie der Marshall-PIan, die Montan-Union, der IWF und die Weltbank sowie die OECD wurden bald zur Realität. Mit amerikanischer Unterstützung trugen die führenden Politiker aller großen Parteien Deutschlands zur Schaffung der wohlhabenden und demokratischen Bundesrepublik bei, die Minister Byrnes in seiner Rede prophezeit hatte. Natürlich ist �Natürlich ist das deutsche Wirtschaftswunder wohlbekannt. Das politische und gesellschaftliche Wunder, das gleichzeitig stattfand, wird weniger gewürdigt. Im Jahr 1945 war den demokratischen Wurzeln, die in Deutschland gewachsen waren, in zwölf Jahren der Diktatur der Nährboden entzogen gewesen. Die Nation lag gebrochen und besiegt am Boden. Ihre politischen Institutionen waren zerstört und diskreditiert. Der Aufbau der Demokratie war unter den Bedingungen, die in den Nachkriegsjahren existierten, nicht leicht. Sie wurde durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht aufgezwungen - derlei wäre auch gar nicht möglich gewesen. Die Demokratie war in der Bundesrepublik erfolgreich wegen des Mutes, der Entschlossenheit und des Weitblicks Millionen einfacher Bürger. Wie ich erst kürzlich in einer in Nürnberg gehaltenen Rede feststellte, hat sich die deutsche Demokratie zu einer unglaublich erfolgreichen staatsbürgerlichen Kultur weiterentwickelt. Freie Wahlen sind nicht der einzige Maßstab dieser Kultur. Ein starkes Geflecht demokratischer Institutionen hat sich in allen Teilen des öffentlichen Lebens entwickelt. Die Universitäten, die Gewerkschaften, die Nachrichtenmedien und die Unternehmen sind zum Modell für demokratische Staaten in der ganzen Welt geworden. Werfen wir noch einmal einen Blick auf dieses demokratische Wunder, während wir über die Lektionen der unmittelbaren Nachkriegszeit nachdenken. Unser demokratisches System wird umso mehr gedeihen, je besser wir die Anstrengungen und den Mut verstehen, die zu seinem Aufbau notwendig waren. Ich glaube, dieser Beitrag wird von der Nachkriegsgeneration manchmal als selbstverständlich vorausgesetzt. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, daß die jüngeren Leute auf beiden Seiten des Atlantik sich die politischen Leistungen der Nachkriegszeit in Erinnerung rufen, insbesondere die gemeinsame politische Vision so vieler Deutscher und Amerikaner. Es wäre eine Tragödie, wenn diese außerordentliche Periode deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit vergessen - oder, schlimmer noch, verzerrt - würde. Und es besteht wirklich die Gefahr solcher Verzerrungen. So hat beispielsweise ein deutscher Historiker während einer Konferenz über die Nachkriegszeit angeblich behauptet, die amerikanische Besatzungsmacht habe den Aufbau einer freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zunichte gemacht. Diese offenkundige Verzerrung der Nachkriegsgeschichte ist ein Affront gegenüber jenen Millionen arbeitender Frauen und Männer, die am Aufbau der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland beteiligt waren und auch gegenüber meinen Landsleuten, die an diesem Prozeß teilhatten. Wie eine Veröffentlichung des DGB-Vorstands aus dem Jahr 1984 dokumentiert, war die deutsch-amerikanische Gewerkschaftssolidarität im Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945 ganz außerordentlich. Diese Zusammenarbeit intensivierte und verstärkte sich noch in der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als amerikanische Gewerkschaften - und ihre weitblickende Führung - ihren Einfluß darauf �Einfluß darauf verwandten, Plänen zur Entindustnalisierung Deutschlands entgegenzutreten, eine massive Kampagne in die Wege leiteten, um deutsche Arbeitnehmer mit Lebensmittelpaketen zu versorgen und mit Nachdruck die Wiedergeburt freier und demokratischer Gewerkschaften unterstützten, die zu einem Eckpfeiler des neuen Deutschland wurden. Wie anders sähe Europa heute aus, wenn unsere gemeinsame Vision einer demokratischen Zukunft auf dem ganzen Kontinent geteilt worden wäre. Es ist tragisch, daß die sowjetische Führung von ganz anderen Vorstellungen geleitet wurde - einer Gesellschaft, die sich auf Feindseligkeit und Reglementierung gründet. Diese Sichtweise machte es den Sowjets unmöglich, die Kraft des demokratischen Ideals zu erkennen. Es führte vielmehr dazu, Streben und Trachten des Menschen zu ignorieren und brachte eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa. Aus dem gleichen Grund kam die Sowjetunion ihren Verpflichtungen zu freien Wahlen in Osteuropa nicht nach und ließ auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu. Die Reaktion des Westens war das NATO-Bündnis. Die Präambel des Nordatlantikvertrags verdeutlicht die visionäre Natur des Bündnisses. Sie stellt fest: Die Unterzeichnerstaaten "sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Und als die Bundesrepublik 1955 der NATO beitrat, fanden diese Grundsätze speziell für die Zukunft der deutschen Nation und das Ziel der Wiedervereinigung ihre Anwendung. Von Anfang an unterstützte die NATO die deutsche Wiedervereinigung auf der Basis der freien Selbstbestimmung in beiden Teilen des Landes - und tut dies noch immer. Wären unsere westlichen Vorstellungen in ganz Europa Wirklichkeit geworden, wäre weder ein westliches Militärbündnis, noch die Stationierung amerikanischer Truppen und Raketen in Europa notwendig gewesen. Denn Ursache der Spannung in Europa ist die Teilung dieses Kontinents, nicht aber das Wettrüsten, das nur ein Symptom dieser Spannung darstellt. Hätte man es allen Völkern in ganz Europa ermöglicht, über ihre eigene Art zu leben zu entscheiden, so stünden wir nicht vor den gefährlichen Spannungen oder der Notwendigkeit, große Summen für die Rüstung auszugeben. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Wenn das Begehen eines Jahrestages dieser Art überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann muß er als ein Leitfaden für die Zukunft dienen. Die Geschichte läßt sich nicht einfrieren. Neue Herausforderungen und neue Bedrohungen sind auf uns zugekommen. Wenn wir sie in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit meistern wollen, müssen wir an die Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre denken und sie auf die Welt vor uns anwenden. Die derzeitigen Herausforderungen sind um nichts weniger beängstigend als jene, mit denen sich die Staatsmänner vor vierzig Jahren konfrontiert sahen. In vieler Hinsicht ist die Aufgabe sogar noch schwieriger - allein schon deshalb, weil die Konturen der Politik weit verschwommener sind. Unsere Vorgänger waren durch das Erlebnis eines schrecklichen Krieges angetrieben. Unsere Bemühungen �Unsere Bemühungen heute finden vor dem Hintergrund eines vierzigjährigen Erfolges statt. Unsere Völker leben in Wohlstand und Sicherheit. Die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht immer so klarumrissen, wie jene vor vierzig Jahren. Mitunter ignorieren wir auch Bedrohungen, weil wir ihre Bedeutung für unsere Sicherheit oder unseren Wohlstand nicht sehen. Oder aber einige der neuen Probleme sind so komplexer Natur, daß allein ihre Existenz unseren Bürgern Angst einflößt. Es ist ein Paradox, vor dem wir stehen: Herausforderungen werden entweder unterschätzt und ignoriert, oder überschätzt und zu katastrophalen Proportionen aufgebläht. Diese beiden Bedrohungen - Furcht und Desinteresse - können unsere Stärke untergraben. Die Weigerung, sich den Problemen zu stellen, kann zu gefährlicher Immobilität führen. Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit den neuen Herausforderungen fertigzuwerden, kann dazu führen, daß wir unserer Freunden mißtrauen und unsere Feinde beschwichtigen. So bin ich persönlich beispielsweise besorgt darüber, daß einige amerikanische Kritiker Deutschlands behaupten, der Bundesrepublik fehle es an dem Willen, etwas für ihre Verteidigung zu tun und dabei den gewaltigen deutschen Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen vergessen. Umgekehrt gibt es in Deutschland einige Leute, die in jeder amerikanischen Maßnahme zur Stärkung des Westens einen aggressiven Plan zur Beherrschung der Welt sehen. Keine dieser Haltungen ist logisch, nicht einmal rational. Aber sie zeigen, wie leicht unsere Völker in den Teufelskreis von Unwissenheit und Mißtrauen geraten können. Wenn unsere Leistungen in den nächsten vierzig Jahren genauso gut sein sollen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, müssen wir der Offenheit und dem Verständnis von James Byrnes nacheifern. Dies wird vor allem für die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sein. Unsere Stärke, unsere Stabilität und unsere geographische Lage werden unseren beiden Ländern noch zusätzliche Lasten auferlegen, was Weitblick und Führung anbelangt. Angesichts ihre Lage im Zentrum Europas und als Teil eines gespaltenen Landes ist die Bundesrepublik Zwängen ausgesetzt, wie sie noch kein anderes westliches Land erfahren hat. In Deutschland steht das demokratische Ideal tagtäglich vor Herausforderungen. Mitunter muß es den Anschein haben, als sei die Situation der Bundesrepublik erstarrt, eingefroren. Verbesserungen scheinen in weiter Ferne zu liegen. Nach vierzig Jahren, so ist bisweilen der Eindruck, sind die alten Prinzipien in eine Sackgasse geraten, E S besteht die Gefahr, daß Entmutigung an die Stelle von Hoffnung als Grundprinzip des öffentlichen Lebens tritt. Aber wir können auch optimistisch reagieren, wie dies unsere Vorgänger vor vierzig Jahren taten. Wir können die komplizierte Situation in Deutschland und Europa als eine Gelegenheit ansehen, die Kraft des demokratischen Ideals in der neuen Phase der Geschichte, in die wir gerade eintreten, hervorzuheben. Das es Grund - 9 - �Daß es Grund zur Hoffnung gibt, läßt sich am Verlauf der Beziehungen zwischen Ost und West verdeutlichen. Vor vier Jahren sagten viele eine Eiszeit bei den Beziehungen zwischen Ost und West voraus. Und doch gab es noch niemals eine solche Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Repräsentanten wie gerade heute. Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse werden sich diesen Monat erneut treffen, um die Vorbereitungen für das nächste Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow fortzusetzen. Präsident Reagan formulierte es in einer bedeutsamen Rede in Glassboro, New Jersey, im Juni so: "Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen." Aber unser Bemühen um den Frieden ist nicht auf Europa oder Nordamerika begrenzt. Eine der wichtigsten Botschaften für die Zukunft besteht darin, daß das Streben nach Demokratie sich weit über unsere beiden Staaten hinaus entfaltet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben über hundert neue Staaten die politische Szene betreten. Diese Staaten sind mit Problemen konfrontiert, die noch weit ernsterer Natur sind als jene, vor denen Europa vor vierzig Jahren stand. Die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas führen einen gewaltigen Kampf gegen Armut, Krankheit und Unterentwicklung. Sie streben auf der Grundlage traditioneller Kulturen nach der Entwicklung moderner Gesellschaften. Frustration und Hoffnungslosigkeit sind in diesen Ländern weit gefährlicher als in Deutschland. Viele dieser Länder sind weit von uns entfernt, aber sie haben für unsere eigene Zukunft unmittelbare Bedeutung. Die Demokratie ist nicht so weit verbreitet und nicht so abgesichert, als daß es sich die demokratischen Staaten erlauben könnten, die Notlage anderer sich abmühender Staaten zu ignorieren. Ich bin davon überzeugt, daß diese Staaten rascher Erfolg haben werden, wenn sie für ein offenes, demokratisches System optieren. Wenn wir der übrigen Welt dabei behilflich sein können, das demokratische System zu verstehen und anzunehmen, werden auch unsere eigenen Ideale gestärkt. Genau wie die Erfolge bei unserer Unterstützung der Verteidigung der Demokratie in Berlin meine eigene Nation inspirierte, so kann auch die Gemeinschaft des Westens ihr eigenes demokratisches System stärken, indem sie anderen Staaten dabei behilflich ist, sich der Wohltaten unseres offenen Systems zu erfreuen. Die Herausforderung, vor der sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet, besteht darin, bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine führende Position zu übernehmen. Vor vierzig Jahren machten es sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe, Deutschland bei seiner Rückkehr zur Gemeinschaft freier Nationen zu helfen. Jetzt erwarten andere Staaten eine solche Hilfe von Deutschland. Ich finde es höchst ermutigend, wie die Bundesrepu- 10 - �die Bundesrepublik sich dieser Herausforderung stellt. Nur wenige Staaten tragen weltweit eine solch große Verantwortung. Die Botschaft einer Offenen Welt ist ein kraftvolles Rezept für Erfolg. Wenn wir durch unsere Zusammenarbeit für Demokratie und Offenheit unsere Ideale stärken, so stärken wir zugleich ihre Attraktivität in Osteuropa. Positive Entwicklungen in Asien und Lateinamerika demonstrieren diese Attraktivität des demokratischen Ideals. Wenn wir dort auch weiterhin Erfolge erzielen, kann Osteuropa nicht für immer in der Rückständigkeit von Teilung und Unterdrückung verharren. Zusammengefaßt: wir sollten uns diese Vision wieder zueigen machen, wie sie Außenminister Byrnes vor vierzig Jahren formulierte. Wir sollten keine Angst vor Träumen und vor dem Entwurf einer besseren Zukunft haben. Und wie ich schon so oft gesagt habe: Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten sich in einer reifen Partnerschaft zusammenschließen, in der jeder einen gerechten Anteil an den Lasten und an der Verantwortung für das Wohl unserer westlichen Gemeinschaft trägt. Sogar in unseren beiden Ländern stellen manche Leute bisweilen diese Vision in Frage. Ihrer Meinung nach ist die Welt zu kompliziert oder zu gefahrvoll. Ein Festhalten an unseren Idealen bedeute nur die Gefahr, andere dazu zu bringen, gegen uns zurückzuschlagen. Für mich ist das Defätismus. Und es ist ein Rezept für Versagen. Tatsachen sind nicht alles. Unsere Art zu leben bezieht ihre Kraft aus unserer Hingabe. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, stolz auf das von uns Geleistete zu sein und voll Hoffnung hinsichtlich dessen, was wir in Zukunft noch tun können. Dieser Stolz und diese Hoffnung werden den weiteren Erfolg unserer Vision sicherstellen - unserer westlichen Vision von der Menschheit. Wie es seiner Herkunft aus den Südstaaten entspricht, war Außenminister Byrnes ein Mann der wenigen Worte. Aber oft ist gerade Kürze besonders aussagekräftig. Und ich meine, er formulierte unsere westliche Botschaft besonders prägnant in der Schlußpassage seiner 1947 geschriebenen Memoi ren: "...nicht selten war ich zutiefst entmutigt. Unsere wiederholten Bemühungen, Zusammenarbeit in einer friedlichen Welt zu erreichen, schienen immer nur auf schroffe Abweisung zu stoßen. Aber mit Geduld und Entschlossenheit setzten wir unsere Anstrengungen fort. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, auch wenn ich heute Abfolge und Betonung umkehren würde. Ich würde nämlich sagen, daß unsere Politik eine Politik der Festigkeit und der Geduld sein sollte... Mit dem Ziel eines gerechten Friedens inspiriert uns die Vergangenheit der Freiheit und ruft uns die Zukunft der Freiheit." * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. September 1986 29 SENAT VERURTEILT VERHAFTUNG DANILOFFS DURCH SOWJETS - Resolution einstimmig verabschiedet - WASHINGTON - (AD) - In einer am 9. September 1986 einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt der amerikanische Senat die Sowjetunion "wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff" und verlangt die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" des amerikanischen Journalisten. Die Resolution des Senats hat folgenden Wortlaut: Die Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff, Korrespondent von U.S. News and World Report, durch die Regierung der Sowjetunion aufgrund falscher Beschuldigungen steht in klarem Gegensatz zu den anerkannten Normen des Völkerrechts und der bürgerlichen Freiheiten. Die Behandlung von Herrn Daniloff stellt eine unentschuldbare Verweigerung der Rechte eines Journalisten dar, seinen Beruf legitim auszuüben und ist außerdem eine Verletzung sowjetischer Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Schlußakte von Helsinki, insbesondere Korb III, Abschnitt 2, Artikel (c) über die Prinzipien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, in dem es heißt: "...die beteiligten Staaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Journalisten weder der Gefahr der Ausweisung noch anderer Bestrafung aussetzen wird." Die Handlungen der sowjetischen Regierung verletzen des weiteren Geist und Buchstaben der Bestimmungen, die auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Madrid im März 1983 verabschiedet wurden, insbesondere Korb III, Zusammenarbeit auf humanitärem und anderen Gebieten, wo bekräftigt wird, daß die beteiligten Staaten "...auch nach Mitteln und Wegen suchen werden, um Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu unterstützen und sie damit in die Lage zu versetzen, praktische Probleme, mit denen sie konfrontiert sein mögen, zu lösen..." und "...weitere Möglichkeiten zu schaffen und, falls nötig, die Bedingungen für Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu verbessern, um persönliche Kontakte und Verbindungen zu ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten;" Aufgrund dieser Tatsachen beschließt der Senat der Vereinigten Staaten, daß der Senat 1. die Sowjetunion wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nichols Daniloff verurteilt und von der Sowjetunion seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung aus der Haft verlangt; 2. seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck bringt, daß das Versäumnis der Sowjetunion, diesen Fall unverzüglich und gerecht zu lösen, die konstruktiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu untergraben droht und die Aussichten für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gefährdet und 3. alle verantwortlichen Nachrichten- und Medienorganisationen, die sowjetischen Nachrichtenorganisationen Unterstützung, Mitgliedschaft oder sonstige Privilegien gewähren, dazu auffordert, geeignete Schritte in Erwägung zu ziehen, um die Forderung nach Daniloffs Freilassung zu unterstreichen. ******* - 2- �«fc°s*< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN * 29 10. September 1986 Wir beginnen in dieser Ausgabe mit dem Abdruck der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelaraerika", die sich mit der gegenwärtigen Situation und dem weltpolitischen Kontext dieser Region beschäftigen wird. Die vollständige Serie erscheint Ende des Jahres als illustrierte Broschüre. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil I Sowjetischer Expansionisraus in Mittelamerika In Mittelamerika steht die nationale Sicherheit aller amerikanischen Länder auf dem Spiel. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, woanders zu bestehen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse zerfallen, und die Sicherheit unseres Vaterlandes wäre gefährdet. Wir haben ein großes Interesse, eine moralische Pflicht und eine ernste Verantwortung. Dies ist kein Problem der Parteien. Es ist vielmehr eine Frage, wie wir uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt gegenüber unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen. Es ist eine Pflicht, die uns allen zufällt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volk. Wir müssen sie gemeinsam ausüben. Wer von uns würde die Verantwortung dafür tragen wollen, daß wir es nicht geschafft haben, unserer gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen? Präsident Ronald Reagan vor beiden Häusern des Kongresses im April 1983 Die Herausforderung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Herausforderung und ihre Entgegnung Der kommunistische Block stellt heute eine ernste Herausforderung für die Demokratie in Mittelamerika dar. Den Völkern dieser Region steht der Verlust ihrer Freiheit bevor, wenn ihre Regierungen den von Kommunisten unterstützten Guerillas zufallen sollten, die die Macht an sich zu reißen versuchen. Die Vereinigten Staaten sehen sich wegen des sowjetischen Expansionismus ebenfalls einer Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens ausgesetzt. Das strategische Ziel der Sowjetunion besteht darin, die Vereinigten Staaten zu zwingen, ihre politische Aufmerksamkeit und ihre militärischen Mittel auf ihre kritische Südflanke zu richten und damit weg von jenen Regionen der Welt, die für die Sowjets lebenswichtig sind. IM dieses Ziel zu erreichen, bewaffnen, trainieren und kontrollieren die Sowjets und ihre Stellvertreter, wie Kuba und Nicaragua, marxistisch-leninistische Guerillas besonders in El Salvador, aber auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern. Diese Guerillas verkünden, daß ein Wandel sich nur gewaltsam vollziehen kann und versuchen, Ablehnung in Rebellion zu verwandeln, indem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwachpunkte ausnutzen, von denen diese Region so lange Zeit geplagt wurde. Wenn diese Völker jedoch Hoffnung haben, Chancen erhalten und Vertrauen in ihre Zukunft zeigen, wird der Kommunismus wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Erwiderung der vereinigten Staaten auf diese kommunistische Herausforderung geht deshalb von der Annahme aus, daß es auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird, wenn die Länder Mittelamerikas die Mittel erhalten, um friedfertige, wirtschaftlich gesunde und demokratische Gesellschaftssysteme aufzubauen, weil dann der Kommunismus keine Wurzeln schlagen und die Sowjets mit dem strategischen Vorteil versehen kann, nach dem sie streben. Um den Ländern Mittelamerikas dabei zu helfen, dem sowjetischen Expansionismus entgegenzutreten, betreiben die vereinigten Staten eine Politik, die auf vier separaten, sich aber gegenseitig verstärkenden Elementen beruht: Demokratie ist ein zentraler Faktor dieser Politik, weil die Vereinigten Staaten glauben, daß aus Wahlen hervorgegangene Regierungen nicht nur die Rechte ihrer Bürger respektieren, sondern auch jene ihrer Nachbarstaaten. Seit 1981 hat es in Mittel- und Südamerika mehr Wahlen gegeben als in irgendeinem FünfJahreszeitraum in der Geschichte dieser Region. Diese Tatsache zeigt deutlich, daß die Menschen in der Region ihre eigenen Führer lieber selbst auswählen wollen, anstatt sie von Extremisten der rechten oder linken Seite aufgezwungen zu bekommen. Demokratie ist aber nicht endgültig; sie ist vielmehr ein empfindlicher Prozeß, der vorsichtig genährt und dem dauernde Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Die Demokratie versucht, dem Volk und seinen Vertretern politische Macht einzuräumen, nicht nur den dünnen Schichten der politisch Extremen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar, weil Armut und soziale Ungerechtigkeit dem Kommunismus die Möglichkeit für Gewalt und Subversion schaffen. Die F/itwicklungspolitik der Vereinigten Staaten zielt darauf ab, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern und Enttäuschung �und Enttäuschung durch Hoffnung zu ersetzen. Aus diesem Grund sind fast 75 Cents eines jeden für die Länder Mittelamerikas ausgegebenen Dollars der US-Hilfe in die wirtschaftliche Unterstützung geflossen. Das Ziel der Vereinigten Staten ist es, diesen Ländern dabei zu helfen, zu einem sich selbst erhaltenden Wirtschaftswachstum zu gelangen, um sie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze und Möglichkeiten für ihre Bürger zu schaffen. Diplomatie geht davon aus, daß der Dialog eine Vorstufe zum Frieden darstellt und daß Worte den Kugeln vorzuziehen sind. Aber den Worten müssen Taten folgen, und sie müssen an einen wahrhaften, dauerhaften Frieden geknüpft sein, nicht an einen vorübergehenden Waffenstillstand, der andauernde Aggression bemäntelt. Eine friedliche Lösung für die Region kann am besten durch den CONTADORA-Prozeß erzielt werden, ebenso wie durch den innenpolitischen Dialog zwischen den Regierungen und den Rebellenbewegungen im jeweiligen Land. Ein echter Dialog könnte Rebellengruppen dazu veranlassen, ihre Waffen niederzulegen und auf sicherem und fairem Wege innerhalb eines demokratisch fundierten politischen Prozesses in Wettstreit zu treten. Verteidigung ist notwendig, um die Länder der Region zu ihrer eigenen Verteidigung mit Waffen und militärischer Ausbildung zu versehen. Die Militärhilfe der vereinigten Staaten ist ein Schild, hinter dem alle anderen Elemente der Politik geschützt werden. Die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staten an diese Länder allein wird wenig gegen die Guerillas ausrichten, die von Kuba, Nicaragua und dem übrigen kommunistischen Block mit großen Mengen an Waffen und Munition ausgerüstet werden. Die sowjetische Politik Diese vierteilige Erwiderung auf den sowjetischen Expansionismus ist erfolgreich, aber die Herausforderung Moskaus und seiner Klienten in der Region ist enorm. Die Sowjetunion gibt im Karibischen Raum fünfmal so viel Geld aus wie die Vereinigten Staaten. Seit 1980 beliefen sich die sowjetischen Lieferungen von Bombern, Panzern, Kriegschiffen, Boden-Luft-Raketen und anderem Kriegsmaterial an Kuba auf mehr als 4 Milliarden Dollar. Darüber hinaus ist Material für etwa 600 Millionen Dollar aus dem Ostblock nach Nicaragua gegangen, also insgesamt 5 Milliarden Dollar an militärischem Gerät nur an diese beiden Länder. Diese Zahlen schließen nicht die Ausgaben für Ausbildung ein. Im Vergleich dazu belief sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten an ganz Mittelamerika in diesem Zeitraum zusammen mit der Ausbildung auf etwa 1 Milliarde Dollar. Die Militarisierung dieser Region geht also auf das Konto Moskaus, nicht Washingtons. Die sowjetische Wirtschaftshilfe an Kuba hat seit 1980 20 Milliarden Dollar überschritten, während sich die amerikanische Wirtschaftshilfe an die mittelamerikanischen Länder auf etwa 4 Milliarden Dollar belief. Die Sowjets gewähren also mehr Wirtschaftshilfe an Kuba als an alle anderen Hilfsempfänger auf der Welt zusammengenommen. Trotzdem die �Trotzdem die Last der Unterstützung an Kuba schwer wiegt, hält die Sowjetunion die politischen, strategischen und möglichen militärischen Vorzüge, einen Stützpunkt in der westlichen Hemisphäre aufrechtzuerhalten, der Mühe für wert. Die Ideologie spielt bei den sowjetischen Überlegungen eine große Holle , wie auch die Schaffung zusätzlicher kommunistischer Staaten die Lehren des Marxismus-Leninismus bestätigt und somit die Sowjetunion selbst stützt. Die Kreml-Führer hoffen, daß die Vereinigten Staaten letztlich so sehr um die Wirren im mittelamerikanischen und Karibischen Raum besorgt sein werden, daß sie militärisch und politisch nur unzureichend in der Lage sind, den sowjetischen Initiativen in anderen Schlüsselregionen der Welt entgegenzutreten. Die Sowjets betrachten Lateinamerika und die Karibik seit langem als die "strategische Rückseite" der Vereinigten Staaten, beklagen sich aber dennoch über den "geographischen Fatalismus", der sie ihrer Ansicht nach unfähig macht, auf die mögliche Achillesferse ihres Gegners Druck auszuüben (1). Im vergangenen Vierteljahrhundert haben sich die Sowjets jedoch darum bemüht, die Schwachstellen der Region im Namen der "anti-imperialistischen" Revolution auszunutzen. Sowjetische Führer sehen in Mittelamerika eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten zu beschäftigen - den "Hauptgegner" sowjetischer Strategie - und so für sich selbst eine größere Handlungsfreiheit im Weltgeschehen zu schaffen. Obwohl Moskau im Karibischen Becken wahrscheinlich keine direkte militärische Herausforderung gegenüber den Vereinigten Staaten aufbauen wird, so versuchen die Sowjets doch, soviel Unruhe wie möglich in einem Gebiet zu stiften, das die strategische Kreuzung der westlichen Hemisphäre bildet: die Meerenge von Florida, die an Kuba vorbeiführt, wäre die Hauptroute sowohl amerikanischer Truppen nach Europa wie auch der Versorgungsschiffe, die in einem Notfall in Europa 60 Prozent der Verstärkung und des Nachschubs an die NATO liefern würden. Darüber hinaus wird fast die Hälfte der Importe und Exporte der Vereinigten Staaten durch diese Gewässer transportiert und zwei von drei den Panamakanal durchquerenden Schiffen tragen Güter aus den oder in die Vereinigten Staaten. Mehr als die Hälfte des von den vereinigten Staaten benötigten Erdöls passiert diese Meerenge, über Kuba hofft die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten dazu zwingen zu können, ihre Aufmerksamkeit auf ein Gebiet zu richten, das in der Vergangenheit kein Sicherheitsproblem war. Die Notwendigkeit der Information Im März 1985 veröffentlichten Außen- und Verteidigungsministerium den Bericht über "Die sowjetisch-kubanische Verbindung in Mittelamerika und im Karibischen Raum", um die Öffentlichkeit von dem Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Interventionen in der Region zu unterrichten (2). Die besprochenen Fragen sind komplexer Natur und werden wahrscheinlich kurz und mittelfristig einen tiefgreifenden Einfluß auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausüben, innerhalb einer Demokratie besteht eine fundamentale Verantwortung der Regierung darin, die Öffentlichkeit über die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muß, aufzuklären und zu informieren, wie auch über die ergriffenen Maßnahmen, um dieser �um dieser Herausforderung zu begegnen. Aus diesem Grunde wurde auch die vorliegende Publikation "Die Herausforderung an die Demoratie in Mittelamerika" erstellt, um die Öffentlichkeit in dieser Region von der Außenpolitik der vereinigten Staaten, den strategischen Ambitionen der Sowjets und den möglichen Konsequenzen zu unterrichten, die sich ergeben können, wenn sich die Erwiderung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Herausforderungen an die Demokratie als unzulänglich erweisen sollte. KUBA: DER SOWJETISCHE VERTRETER IM KARIBISCHEN RAUM Ursprünge des kubanischen AufStandes Die neuere Geschichte Kubas beginnt mit dem 26. Juli 1953, als Fidel Castro und seine Anhänger die Moncada-Kasernen in der im Osten Kubas gelegenen Stadt Santiago angriffen. Der Angriff schlug fehl, ein Großteil der Truppe wurde getötet und Fidel und sein Bruder Raul inhaftiert. Ihr Leben blieb jedoch verschont, und beide wurden unter der von der Regierung Fulgencio Batista erlassenen Amnestie im Jahr 1955 freigelassen. Die Brüder gingen daraufhin nach Mexiko und fuhren mit ihrem Komplott zum Sturz der Regierung Batistas fort. Im Navember 1956 verließen die Castros und ihre Anhänger Mexiko mit der Absicht, einen Aufstand in Kuba zu initiieren. Batistas Truppen fingen die Rebellen ab und vertrieben das Häuflein der 82 Mann innerhalb von drei Tagen nach dessen Landung am 2. Dezember 1956 im Ostteil Kubas. Die wenigen überlebenden flohen in die nahegelegende Bergkette der Sierra Maestra, wo Castro begann, seine Guerilla-Armee wiederaufzubauen . Castros flamboyanter Stil und sein Talent, durch den Guerillakampf die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, ließen ihn in den Vereinigten Staaten schnell zu einer romantischen Figur werden. Da Castro seine Ziele sogar gegenüber einigen seiner Kampfgenossen eher vorsichtig umschrieb, wurde er als ein potentieller Befreier betrachtet. Dieser Ruf zusammen mit Batistas strengen Maßnahmen veranlaßten schließlich die Regierung Eisenhower dazu, Kuba die Militärhilfe zu versagen. Batistas geschwächte Truppen wurden somit demoralisiert und der Diktator floh. Castro marschierte daraufhin am 8. Januar 1959 im Triumphzug in Havanna ein (3). Mit der Machtergreifung Fidel Castros brach im Karibischen Becken ein neues Zeitalter an. Während die meisten Diktatoren mit der innenpolitischen Kontrolle zufrieden gewesen waren, exportierte Castro bald seine eigenen revolutionären Methoden auch nach draußen. Die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Haltung des Castro-Regimes war von Anfang an beschlossene Sache. Im Frühjahr des Jahres 1959 besuchte Castro die Vereinigten Staaten, verbot jedoch seinen wirtschaftspolitischen Beratern, mit Washington über Auslandshilfe zu sprechen, ein Thema, das seitens der Vereinigten Staaten sehr wohl zur Diskussion stand(4). Castro besprach jedoch bald eben diese Hilfe mit Moskau und nährte dabei den Mythos, daß die feindliche Haltung der Vereinigten Staaten ihn dazu gezwungen habe, Hilfe bei den Sowjets zu suchen. Im Dezember 1961 hielt Castro eine Rede, in der er erklärte, daß er seine wahre politische Anschauung während seines - 5 - �während seines Kampfes gegen Batista verborgen habe, daß er ein Marxist und Leninist sei und es auch bis zu seinem Tod bleiben würde (5). Erst im Januar 1984 hat Castro zugegeben, daß die Antwort der Vereinigten Staaten auf seine Aktivitäten nur eine geringe Rolle bei seiner Annahme des Kommunismus gespielt habe und fügte hinzu, daß "wir uns unwiderruflich als Marxisten und Leninisten betrachten" (6). Castros Hinwendung zu Moskau verhalf ihm zu größerem internationalen Ruhm, als er ihn jemals als kubanischer Staatsmann und lateinamerikanischer Revolutionär hätte ereichen können. Ein Beobachter Castros formulierte das so: Es sind letztlich die Sowjets, die Castro eine Rolle auf der größeren Bühne der Weltpolitik verschaffen, die ihm gefällt und die es ihm erlaubt, das zu verfälschen, was andernfalls eine mehr nach innen gerichtete und daher auch konstruktivere Form von kubanischem Nationalismus gewesen wäre. Das kubanische Volk hat Castros weltpolitische Rolle mit dem Verlust politischer Freiheit und unausgesetztem wirtschaftlichen Notstand teuer bezahlt. Seine Söhne sind bei zahlreichen Abenteuern im Ausland ums Leben gekommen, besonders in Angola seit 1975. Castros internationaler politischer Ehrgeiz wurde durch die sowjetische Wirtschafts- und Militärhilfe möglich gemacht, die Moskau aus sehr praktischen strategischen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Die sowjetisch-kubanische Verbindung Das Ausmaß der sowjetischen Militärhilfe während der vergangenen zwei Jahrzehnte hat Castros einstmals improvisierte Guerilla-Armee von etwa 4 000 Mann, die keinerlei Schlagkraft über kubanische Küsten hinaus hatte, in eine bewaffnete Armee von 297 000 Soldaten verwandelt. Ohne sowjetische Militärhilfe hätten Castros "internationalistische" Truppen dem Ehrgeiz ihres Anführers, eine Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen, nicht genügt. Mit sowjetischer Anleitung und Hilfe hat Castro das kubanische Volk einer unvergleichlich brutaleren Diktatur als der Batistas unterworfen und Kuba zu einem integralen Element des sowjetischen strategischen Netzwerks gemacht. Kuba dient jetzt als Stützpunkt der Sowjetunion im Karibischen Raum, stellt in dieser Form eine Bedrohung für die Stabilität dieser Hemisphäre dar und bildet das Zentrum von Ausbildung und Ausrüstung für Guerillas und Terroristen - besonders solcher aus Lateinamerika. Die Sowjets haben dabei geholfen, in Kuba eine militärische Maschinerie in Gang zu setzen, die gleich ihren eigenen Truppen organisiert ist. Kuba hat etwa 162 000 aktive Soldaten und zusätzlich 135 000 Reservisten, die innerhalb von zwei Tagen mobilisiert werden können. Diese Reservearmee ist gut ausgebildet und teilweise kampferprobt, weil Tausende der im Verlauf der letzten zehn Jahre nach Afrika geschickten Soldaten der Reserve angehörten. Castro unterhält mehr Soldaten in Afrika - etwa 40 000 -, - 6 - �etwa 40 000 als Batista in seiner gesamten Armee hatte. Castro hat die kubanische Gesellschaft weiter militarisiert und seine Kontrolle über die Bevölkerung weiter ausgebaut, indem er eine "territoriale Miliz" von über einer Million Menschen ins Leben rief (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen), die einzig dem Zweck dient, Kuba im Falle einer Invasion zu verteidigen. Dieser Staat hat jetzt fast 1 000 Panzer, etwa 200 modernste Bomber und eine zunehmend schlagkräftige Marine. Die Sowjetunion hat Castro Unterseeboote, Fregatten und mit Torpedos ausgerüstete Tragflächen-Schnellboote als Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Die Sowjets haben seit 1969 25mal Kriegsschiffe in den Karibischen Raum geschickt und führen häufig mit Castros Marine Manöver zur See durch. Die Sowjets betrachten den Karibischen Raum als eine mögliche Schwachstelle der Vereinigten Staaten und haben die Gelegenheit ergriffen, Kuba in einen unsinkbaren "Flugzeugträger" zu verwandeln (8) . Aus Kubas Sicht heraus hat seine strategische Beziehung zur Sowjetunion ihre Ursprünge in dem Urteil Castros, daß ihn seine Außenpolitik von den Vereinigten Staaten entfremden werde und er daher einen mächtigen Verbündeten brauche. Seiner Ansicht nach verringert ein Bündnis mit Moskau das Risiko für Kuba. Für Kuba stellt die Sowjetunion den Garanten, hinter dessen Schutz sich Havanna sicher dabei fühlt, seinen radikalen Umbruch der kubanischen Gesellschaft und der außenpolitischen Mission zu verfolgen, zu deren Durchführung Castro fest entschlossen ist. Von Anfang an war Moskau eine sehr wichtige Quelle wirtschaftlicher Hilfe und Unterstützung, ohne die Kuba niemals den Kurs hätte nehmen können, den es schließlich genommen hat. Für Moskau bot Kuba die Möglichkeit, sowjetische Macht einzusetzen und Einfluß in der westlichen Hemisphäre zu gewinnen und auch, die Vereinigten Staaten dazu zu veranlassen, sich mehr als in der jüngsten Vergangenheit der Sicherheit seiner eigenen Region zu widmen. Diese Beziehung zwischen Moskau und Havanna hat auch die Möglichkeit beträchtlich erhöht, daß eine künftige Revolution in der Region, wo sie auch verwurzelt sein mag, ost-westliche Dimensionen annehmen könnte. Daher rechnet sich jede Seite bei dieser sowjetisch-kubanischen Verbindung Vorteile aus. Kuba hat einen großen Bruder, der es beschützt, und die Sowjetunion hat eine neue Möglichkeit zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts. Um diese Möglichkeit so gut wie möglich auszunutzen, haben die Sowjets wenigstens 7 000 Mann an militärischem und nachrichtendienstlichem Personal auf Kuba. Sie unterhalten einen militärischen Beraterstab von 2 800 Mann, um die ungeheuer große kubanische Militärmaschinerie auszubilden und unterhalten zu helfen. Sie haben darüber hinaus eine 2 800 Mann starke Infanterie-Einheit in Kuba stationiert. Der militärische Einfluß des Kreml breitet sich in Kuba, wie auch in den Staaten des Warschauer Paktes, stärker aus. Man nimmt an, daß die Sowjetunion den Kubanern die militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zur Verfügung stellt und daß der Gebrauch des kubanischen Stützpunktes quasi den Ausgleich schafft. Diese Stützpunkte geben den Sowjets im Handlungsspielraum und beim Nachrichtendienst Vorteile. Der größte unmittelbare Nutzen, den Moskau aus Kuba zieht, ist die nachrichtendienstliche Einrichtung der Sowjets in Dourdes - 7 - �in Lourdes nahe Havanna. Von dort aus, ihrem modernsten elektronischen Horchposten außerhalb der Sowjetunion selbst, beobachten etwa 2 100 sowjetische Nachrichtentechniker das militärische und wirtschaftliche Nachrichtennetz der Vereinigten Staaten ebenso wie die vom nahegelegenen Cape Canaveral ausgehende Kommunikation im Weltraum. Ebenso hören die Sowjets Telephongespräche privater Bürger in den Vereinigten Staaten ab. Eine weitere militärische Dividende, die die Sowjets aus ihrer Investition in Kuba ziehen, ist die Eähigkeit, Spionage- und Ausbildungsmissionen mit Langstrecken-Aufklärern und gegen Unterseeboote gerichteten Flugzeugen entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten durchzuführen. Diese Flugzeuge beobachten wichtige Verteidigungseinrichtungen der Vereinigten Staaten, die Bewegungen der Atlantischen Flotte und die AtomU-Boote der Vereinigten Staaten. Zugang zu Kuba bedeutet für die weltpolitische Strategie des Kreml einen unschätzbaren Vorzug. Sollten sich die sowjetischen Statsmänner in Zukunft entscheiden, eine direktere und aktivere Rolle in der westlichen Hemisphäre zu spielen, würden Kubas Luft- und Marinestützpunkte (über die Jahre hinweg mit sowjetischen Geldern und technischer Unterstützung erbaut) eine ausgezeichnete Plattform zur Ausbreitung der sowjetischen Militärmacht darstellen. Mittelpunkt für Subversion und Terrorismus Ein wichtiges langfristiges Ziel der sowjetischen und kubanischen Führung ist es, die Vereinigten Staaten von einem, ihrem Glauben nach zunehmend radikalisierten und kommunistischen Lateinamerika zu entfremden. Castro strebt bereits seit langer Zeit danach, ein Katalysator für Guerilla-Kriegsführung zu sein, die zu marxistisch-leninistischen Regierungen in Lateinamerika führen soll. Aber die Sowjets, die in den sechziger Jahren eine andere Taktik verfolgten, rieten zur Vorsicht und legten Castro nahe, seine eigene Machtergreifung zu sichern, bevor er andere Länder anging. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Sowjetunion und Kuba jedoch zusammengearbeitet, um die Zersetzung der pro-westlichen Regierungen aktiv voranzutreiben. Sie tun dies, indem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Region ausnutzen. Die Sowjets benutzen somit Kuba nicht nur als strategischen Stützpunkt, sondern auch als ein Ausbildungslager und eine Bühne für potentielle Castros, und das mit Castros enthusiastischer Hilfe. Daß die opportunistischen Sowjets die Region als ein verlockendes Ziel der Ausbeutung betrachten, wurde durch ein "Gesprächsprotokoll" aufgedeckt, das sich bei den 35 000 Pfund von Dokumenten befand, die von Truppen der Vereinigten Staaten und der Karibik während der Befreiungsoperation auf Grenada im Oktober 1983 beschlagnahmt wurden. Diese Akte eines Zusammentreffens vom April 1983 zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und dem damaligen Premierminister von Grenada, Maurice Bishop, zeigte, daß die Sowjets die Region als "einen kochenden Kessel" betrachteten (9). Einen Monat eher sagte der sowjetische Spitzenmilitär, Marschall Nikolai Ogarkow, seinem grenadischen Amtskollegen, daß es "über Jahrzehnte hinweg nur Kuba in Lateinamerika gab, heute gibt es hingegen Nicaragua, - 8 - �hingegen Nicaragua, Grenada, und es findet ferner ein ernsthafter Kampf in El Salvador statt". Ogarkow versicherte seinem Kollegen aus Grenada des weiteren, daß die Sowjetunion Grenada die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen würde (10). Moskau hat einem sehr willigen Castro die Aufgabe übertragen, die Mehrheit der Guerillas und Saboteure auszubilden, die die sowjetisch-kubanische Strategie durchführen sollen. Trainingslager in Kuba geben Ausländern intensiven militärischen Unterricht in der Taktik kleiner Einheiten, für Sprengstoffanschläge und andere Elemente der Guerilla-Kriegsführung sowie für marxistisch-leninistische Schulung. Absolventen der Ausbildungslager Castros agieren nicht nur in Lateinamerika, sondern schließen auch Terroristen der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) und anderer radikaler Gruppen der ganzen Welt ein. Aber gerade in Mittelamerika hat Castro in den vergangenen Jahren die größten Anstrengungen unternommen. Ein lebhaftes Beispiel für Kubas zentrale Rolle, gemeinsam mit Nicaragua die kommunistisch geleitete Rebellion in El Salvador zu inszenieren, stellt Adin Ingles Alvarado dar, ein Offizier der Volksbefreiungstruppe (FPL), der größten Guerilla-Einheit in El Salvador. Ingles war am Angriff auf das Hauptquartier der Vierten Brigade der Salvadorianischen Armee am 30. Dezember 1983 beteiligt. Später war er von der Sache der Guerillas enttäuscht und lieferte sich selbst im April 1985 den Regierungsbehörden aus. Ingles sagte in einem in El Salvador landesweit übertragenen Fernsehprogramm über den Angriff: Wir begannen, den Angriff auf die Vierte Brigade in Kuba zu planen, wo sie 28 Mann nahmen, um sie speziell für die Operation auszubilden... ich war einer der 28, die in Kuba ausgebildet wurden, um diese Operation gegen die Vierte Brigade durchzuführen. Wir unternahmen sogar KampfÜbungen, wobei ein Modell der Garnison verwendet wurde. Ich war in der Führung der Gruppe. Gemeinsam besprachen wir die Pläne bezüglich der Durchführung des Angriffs mit den kubanischen Beratern und den Männern, die die Operation durchführen sollten. Neben der Ausbildung erhielten wir auch alle das Material zum Einsatz gegen die Vierte Brigade. Sprengstoff, Maschinengewehre und Munition wurden von Kuba geschickt. Nicaragua war nur Durchgangs- bzw. Aufmarschort. Dort wurden die Vorkehrungen zur Durchführung getroffen. Dann wurde das Material zu den Guerillas in El Salvador weitertransportiert. Das war die Rolle Nicaraguas. Kubas Fähigkeit, Chaos in Mittelamerika zu schaffen, wurde durch die Machtübernahme 1979 von Castros langjährigen Schützlingen, den Sandinisten, dramatisch erhöht. Zum erstenmal gelang es einer Regierung, die von Marxisten-Leninisten geführt wurde, sich in Mittelamerika zu verschanzen. Für Castro schienen sich zwanzig Jahre der Bemühungen auszuzahlen, als nicht nur die Sandinisten in Nicaragua, sondern auch Maurice Bishops New Jewel-Bewegung in Grenada an die Macht gelangten. Castros Schüler �Castros Schüler kommen an die Macht Maurice Bishops Diktatur dauerte nur vier Jahre und endete am 19. Oktober 1983, als er durch Mitglieder seiner eigenen New Jewel-Movement-Partei umgebracht wurde. Diese Aktion hatte eine Periode der Anarchie zur Folge, die schließlich Grenadas Generalgouverneur veranlaßte, die Vereinigten Staaten und die Länder der östlichen Karibik zu ersuchen, die Ordnung wiederherzustellen. Die darauf folgende Rettungsoperation brachte Grenada wieder auf den Weg zu einer repräsentativen Regierung. Bishop hatte versucht, den Weg zu verfolgen, den Castro in den sechziger Jahren gegangen war. Er versprach, die Demokratie zu fördern und die Lebensqualität des Volkes von Grenada zu verbessern. Er hatte jedoch genausowenig die Absicht zur Realisierung der Denokratie wie Kuba. Obgleich er sich in der Öffentlichkeit wie ein Sozialdemokrat gab, enthüllten Bishops Erklärungen im Privatbereich etwas ganz anderes. Zu den Dokumenten, die im Oktober 1983 aufgefunden wurden, gehörte ein "vertrauliches" Gespräch, das Bishop am 13. September 1982 hatte. In dieser "Stoßrichtungsrede" zeigte sich seine Absicht, eine marxistisch-leninistische Regierung zu schaffen. Was die Rechtmäßigkeit des Ganzen anbelangte, erklärte Bishop in grenadischem Stil: überlegt doch nur, Kameraden, wie die Gesetze in diesem Land gemacht werden. Die Gesetze in diesem Land werden gemacht, wenn das Kabinett zustimmt und wenn ich ein Dokument im Namen des Kabinetts unterzeichne. Und das muß dann jeder im Land befolgen - ob es ihm paßt oder nicht. Oder überlegt einmal, wie Menschen in diesem Land verhaftet werden. Wir fragen nicht erst nach Abstimmungen. Man wird verhaftet, wenn ich einen Befehl unterschreibe, nachdem ich mit dem Ausschuß der Partei für Nationale Sicherheit oder mit einem höheren Parteigremium gesprochen habe. Wenn ich erst einmal unterschrieben habe - ob es denen nun paßt oder nicht -, dann haben sie sich daran zu halten. Sowjets und Kubaner waren schnell bei der Hand, um Bishop und seiner Partei zu helfen, als diese die Macht übernahm. Im Oktober 1983 hatte das kleine Grenada mehr Mann unter Waffen und verfügte über mehr Waffen und Ausrüstung, als all seine Nachbarn in der östlichen Karibik zusammen - dazu noch Pläne, Grenada die größte Militärmacht der Welt in Relation zur Bevölkerung zu geben. Die aufgefundenen Dokumente enthüllten, daß diese Militärhilfe des Sowjetblocks Grenada als Folge von geheimen Verträgen und Abkommen gewährt worden war. Sowjets und Kubaner akzeptierten grenadische Delegationen zwecks deren Ausbildung in militärischer und paramilitärischer Tätigkeit, Propaganda, Subversion der Kirchen und allgemeiner politischer Indoktrination. Grenadiner wurden zwecks Ausbildung in die UdSSR und nach Kuba geschickt (13). Ein wichtiges Element dieser Abkommen waren die erheblichen Geldbeträge und der Einsatz von Personal, um das Volk von Grenada hinsichtlich der Grundlagen des Marxismus-Leninismus zu indoktrinieren. Als sich die - 10 - �sich die Regierung Bishop im Sommer 1983 vor eine interne politische Krise gestellt sah, reagierte sie mit der Ankündigung eines umfassenden "ideologischen Intensivkurses" für die gesamte Bevölkerung der Insel. Die Dokumente enthüllen, daß sowjetische Instruktoren an diesem "Intensivkurs" beteiligt waren (14). Die Rettungsoperation durch die Vereinigten Staaten und die Staaten der östlichen Karibik im Oktober 1983 wurde durch das Volk von Grenada in überwältigendem Ausmaß unterstützt. Eine Befragung durch CBS eine Woche nach der Operation zeigte, daß 91 Prozent der Befragten dieser Rettungsoperation absolut zustimmten(15). Für Castro und die sowjetische Führung war die Niederlage ein erheblicher - wenn auch nur zeitweiliger - Rückschlag. In Nicaragua jedoch hatten die Sandinisten feste Kontrolle über ein zunehmend totalitäres Regime, und die Vision einer Konsolidierung und Expansion des MarxismusLeninismus in Mittelamerika schwebte Castro, seinen Gönnern und seiner Klientel noch immer vor. NICARAGUA: MARXISMUS UND MILITARISMUS Die Ursprünge des sandinistischen Regimes Als die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und ihre Verbündeten die Dynastie Somozas, die 42 Jahre lang gewährt hatte, stürzten und selbst am 19. Juli 1979 an die Macht kamen, ritten die Sieger auf einer Welle des nationalen und internationalen guten Willens. Allgemeiner Eindruck in der Welt war, daß eine kleine Gruppe junger Davide - "Rock 'n' Roll-Rebellen...(16) begeistert von Baseball, Bier und Bruce Springsteen" - einen brutalen Goliath besiegt hatte. Die Gegnerschaft zur Somoza-Diktatur hatte sich ab Mitte der siebziger Jahre immer weiter ausgebreitet, und die Ermordung eines der führenden Kritiker Somozas, des Herausgebers von La Prensa, Pedro Joaquin Chamorro, löste Demonstrationen der öffentlichen Empörung aus, einschließlich eines längeren Generalsteiks. Die Sandinisten zehrten von diesem immer stärkeren Unwillen, und der Sturm Eden Pastoras (des Commandante Zero) auf den Nationalpalast im August jenen Jahres beflügelte die Phantasie des nicaraguanischen Volkes und der ganzen Welt. Ende 1978 begannen die Reihen der FSLN anzuschwellen - von gerade einigen hundert Militanten, aus denen die Front bis dahin stets bestanden hatte, auf fast 1 000 Kombattanten (17). Im darauffolgenden Sommer war ihre Zahl auf etwa 5 000 angewachsen(18). Obgleich zahlenmäßig kleiner als die 14 000 Mann starke Nationalgarde Somozas, zogen die Sandinisten zu Beginn des Jahres 1979 Nutzen aus der wachsenden Opposition zu Somozas Unterdrückung und erhielten große Mengen an Material aus dem Ausland. Zahlreiche Waffen und viel Munition kamen aus Kuba. Auch Venezuela und Panama stellten den Sandinisten große Mengen an Waffen zur Verfügung, während Costa Rica zustimmte, daß die Sandinisten sein Territorium als Zufluchtsort nutzten. Im Gegensatz - 11 - �Im Gegensatz hierzu war die Nationalgarde Somozas vom Volk isoliert und hatte Versorgungsschwierigkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar 1977 ihre Militärhilfe an Somoza eingestellt. Im Juni 1979 unternahm die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den ungewöhnlichen Schritt, den Sturz der Regierung eines Mitgliedslandes zu unterstützen und forderte den "definitiven Austausch" des Somoza-Regimes(19). Ohne Hoffnung auf Hilfe von außen und nach Verlust der Kontrolle über den größten Teil des eigenen Territoriums floh Somoza am 17. Juli aus Nicaragua. Die Nationalgarde löste sich im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht auf; viele der Gardisten, einschließlich des größten Teils der höherrangigen Offiziere, flohen ins Exil, während etwa 3 000 andere, meist angeworbene Leute, von der neuen Regierung ins Gefängnis geworfen wurden(20). Heute befinden sich noch immer 1 500 bis 2 000 dieser Gardisten in Haft. Die sandinistische Machtübernahme Die sandinistische Führung war für den bewaffneten Kampf von entscheidender Bedeutung, obgleich sie nur eine kleine Minderheit derjenigen ausmachte, die sich gegen die Diktatur Somozas gestellt hatten. Geschäftsleute, Bauern, Arbeiter, Studenten und Nicaraguaner aller Schichten setzten sich für den Sturz des Diktators ein. Die fast gänzliche Einstimmigkeit beim Kampf gegen Somoza und seine willkürliche Anwendung von Gewalt führte zu großer Zerstörung und vielen Toten - und sie führte in die Schlagzeilen der Medien der ganzen Welt. Der Sieg der Sandinisten und ihrer Verbündeten ließ bei vielen die Hoffnung wach werden, eine neue Ära sei für dieses Land angebrochen. Die Führung der FSLN hatte sich öffentlich verpflichtet, die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Volkswirtschaft und einer bündnisfreien Außenpolitik einzuhalten (21). Da diese Verpflichtung die offizielle Position der neuen Regierung zum nationalen Wiederaufbau (GRN) widerzuspiegeln schien, erfreute sie sich breiter internationaler Unterstützung, wobei die Vereinigten Staaten dabei führend waren, was sich in den darauffolgenden 18 Monaten in 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe und humanitärer Hilfe ausdrückte. Dies war mehr, als jedes andere Land dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatte - und mehr, als die vereinigten Staaten Somoza in den vorangegangenen vier Jahren gegeben hatten. Auch europäische und lateinamerikanische Länder, vor allem Venezuela, schickten Hilfe in das verarmte und vom Krieg verwüstete Nicaragua. Obgleich die Sandinisten erheblich marxistisch-leninistisch ausgerichtet waren und ihre Führung eng mit Fidel Castro verbunden war, stellte die FSLN noch immer nur ein Element der breiten und populären Koalition gegen Somoza dar, die die GRN stellte. Die Vereinigten Staaten, die lateinamerikanischen und die europäischen Staaten hofften, daß der marxistischleninistische Schwung der jugendlichen Sandinistenführung durch die gemässigteren Mitglieder der Koalition etwas abgeschwächt würde. Eins war falsch an dieser Analyse. Die Sandinisten hatten die Gewehre und waren nicht bereit, diese oder die Macht, die der militärische Erfolg ihnen gebracht hatte, abzugeben. Sie waren davon überzeugt, daß die - 12 - �daß die Rettung Nicaraguas in einer marxistischen Wirtschaft und in leninistischer Politik lag. Fidel Castro, der Gönner der Sandinisten, warnte sie jedoch, nicht in derselben Geschwindigkeit fortzufahren, die sie in den frühen sechziger Jahren vorlegten, als sie die politische Orientierung des neuen Regimes nannten. Castro wollte, daß die Sandinisten eine der seinen ähnliche kommunistische Diktatur etablierten, riet ihnen jedoch, dies mit einer Behutsamkeit zu tun, die die westlichen Länder dazu bringen würde, die finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, die für die neue Regierung notwendig war. Bayardo Arce, eines der führenden Mitglieder der FSLN, formulierte es ein paar Jahre später in einer denkwürdigen geheimen Rede so: Unsere strategischen Verbündeten raten uns, uns selbst nicht als Marxisten-Leninisten darzustellen... Nicaragua wird das erste Beispiel des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe der Dollars des Kapitalismus sein. In den vergangenen sechs Jahren haben die Sandinisten nicht nur diesen Rat befolgt, sondern haben allmählich mit ihren "strategischen Verbündeten" mitgehalten. Genau wie die Führungen in der Sowjetunion, den Staaten Osteuropas, Vietnams und Kubas haben die Sandinisten nunmehr eine Pressezensur erlassen, einen mächtigen geheimpolizeilichen Apparat eingerichtet, systematische Angriffe auf organisierte Religionsgemeinschaften gestartet und eine große Militärmacht entwickelt. Eden Pastora, der berühmte "Comandante Zero" der Zeit des Kampfes gegen Somoza und später stellvertretender Verteidigungsminister der Sandinisten, jetzt aber eine der Führungsgestalten des demokratischen Widerstandes gegen die Sandinisten, antwortete auf die Frage "Wo liegt Ihrer Meinung nach die größte Schuld der neun Comandantes?": Darin, daß sie die einzige Chance verspielten, die je ein Volk in der Geschichte hatte, echte Unabhängigkeit auszuüben, denn mit all der Hilfe, die uns die Welt damals zukommen ließ, hätten wir eine Vielzahl von Wirtschaftspartnern haben können und Abhängigkeit von einem einzigen vermeiden können. Kein anderes Land der Welt hatte die gleiche Chance. Peru, Kolumbien, Ecuador, Panama, Venezuela, Costa Rica, sogar die Araber halfen uns. Wir verloren alles, als wir uns zum Spießgesellen der UdSSR machten. FUSSNOTEN 1. Committee on Foreign Affairs, U.S. House of Representatives: "The Soviet Union in the Third World, 1980-85: An Imperial Bürden or Political Asset?" (Washington, D.C.: Congressional Research Service, 23. September 1985), S. 284-286. 2. U.S. Department of State/Department of Defense: "The Soviet-Cuban Connection in Central America and the Caribbean" (Washington, D.C.: März 1985). 3. Als - 13 - �3. Als erschöpfende Analyse der kubanischen Geschichte mit besonderer Betonung auf Castros Kampf gegen Batista und die darauffolgende Regierung Castro siehe Hugh Thomas: "Cuba: The Pursuit of Freedom" (New York, Harper and Row, 1971). 4. Rolando Bonachea: "United States Policy Tbward Cuba, 1959-1961," unveröffentlichte Dissertation, Georgetown Uhiversity, 1974. 5. Thomas, S. 1373 6. Radiosendung im Madrid Dornestic Service, 5. Januar 1984. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 9. Januar (-ERR0R-)Q4. 7. Mark Falcoff: "Uhscrambling Cuban Messages" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation, Inc., 1983), S. 10. 8. Jerry Flint: "Cuba: Russia's Wondrous Weapon," Forbes, 28. März 983, S. 39. 9. Ein Microfiche dieses Dokuments, dessen Original von der amerikanischkaribischen Sicherheitstruppe während der Rettungsaktion in Grenada im Oktober 1983 entdeckt wurde, kann zur Prüfung beim National Archive in Washington, D.C. unter der Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004845 eingesehen werden. 10. I b i d . , Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004844. 11. Ingles gab diese Erklärung in einem Fernsehprogramm in San Salvador mit dem Titel "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, am 11. Juni 1985 ab. 12. U.S. Department of State: Maurice Bishop's "Line of March" Speech, 13. September 1982, Grenada Occasional Papers - No. 1 (Washington, D.C: August 1984). 13. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada Documents: An Overview and Selection, (Washington, D.C, September 1984), S. 17-1 - 17-8. 14. Paul Seabury und Walter A. McDougall, Hrsg.: "The Grenada Papers" (San Francisco: Institute for Contemporary Studies, 1984) S. 101-104. 15. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada: A Preliminary Report (Washington, D.C, 16. Dezember 1983) S. i 16. Paul Hollander: "The Newest Political Pilgrims", Commentary, August 1985, S. 37. 17. "Rebeis Train Tb Overthrow Somoza", Washington Post, 15. Oktober 1978. 18. "Nicaraguan Junta Assumes Rule in Jubilant Managua", Washington Post, 21. Juli 1979. 19. Organisation - 14 - * �19. Organisation Amerikanischer Staaten: "Seventeenth Meeting of Consultation of Ministers of Foreign Affairs", Resolution II, Dokument 40/79, Rev. 2, Washington, D.C., 23. Juni 1979. 20. Shirley Christian: "Nicaragua: Revolution in the Family" (New York: Random House 1985), S. 133. 21. Organisation Amerikanischer Staaten: "Report on the Situation of Human Rights in the Republic of Nicaragua", 30. Juni 1981, S. 4-5. Die weiteren Unterzeichner dieses Briefes waren Daniel Ortega (der heutige Präsident von Nicaragua), Sergio Ramirez (heute Vize-Präsident), Moises Hassan (heute Bürgermeister von Managua) und Alfonso Robelo (heute einer der Führer der UNO, die in Opposition zum Sandinisten-Regime steht; zusammen mit Violetta Chamorro war Robelo eines der beiden nichtmarxistischen Mitglieder der ursprünglichen Junta. * * * * * - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stärke Amerikas fördert weltweite Stabilität<br /><em>- Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br />Senat verurteilt Verhaftung Daniloffe durch die Sowjets<br /><em>- Resolution einstimmig verabschiedet -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil I -</em>