https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0cee75d421f4d099ffde4f48e9156ee.pdf f88d9a15d25b909bf112d9ec58f8f194 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 3. September 1936 28 INHALT Dokumentation Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen - Interview mit dem Südwestfunk - Hintergrund Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Rommunikationspolitik Das Wiener KSZE-Folgetreffen - Von John J. Maresca - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ Q N Dokumentation ^ 3. September 1986 28 BOTSCHAFTER BUKT ZU AKTUELLEN POLITISCHEN THEMEN - Interview mit dem Südwestfunk - Bonn - (AD) - Der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, hat in einem am 31. August 1986 vom Südwestfunk ausgestrahlten Interview zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Dabei bezeichnete er die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "sehr gefestigt" und gab sich davon überzeugt, daß die Beziehungen "sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden". Nachfolgend bringen wir das Interview mit dem amerikanischen Botschafter, das aus Zeitgründen nicht in seiner vollen Länge gesendet werden konnte, in seinem Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, wie bewerten Sie den gegenwärtigen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Dies ist natürlich eine Frage, die man mir häufig stellt. Ich würde antworten: Wenn wir auch manchmal verschiedener Meinung sind, so sind doch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sehr gefestigt. Obwohl wir manchmal bei einzelnen Fragen verschiedener Meinung sind, herrscht doch grundsätzlich Übereinstimmung hinsichtlich der grundlegenden politischen Werte und der gemeinsamen politischen Institutionen. Ich bin überzeugt, daß unsere Beziehungen sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden. Frage: Man hat Sie als ungewöhnlich mobilen Diplomaten kennengelernt, der das Gespräch mit Menschen verschiedener Schichten sucht. Sind Sie dabei auf Antiamerikanismus gestoßen? Antwort: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich weiß, was Antiamerikanismus eigentlich ist. Ich bin in der Bundesrepublik ein gutes Stück herumgekommen und bin dabei natürlich auf Kritik der amerikanischen Politik gestoßen. Aber es gibt ja auch in den Vereinigten Staaten Kritik an der amerikanischen Politik. Kritik an der amerikanischen Politik ist daher für mich nicht identisch mit Antiamerikanismus. Ich bin in der Bundesrepublik wirklich keinem tiefen Haß gegen die vereinigten Staaten oder das amerikanische Volk begegnet. Ja, ich wäre sehr überrascht, wenn ich derlei erleben würde. Frage: Wie ist in diesem Zusammenhang Ihr Verhältnis zur Opposition? Sprechen Sie auch mit Angehörigen der grünen Partei? Antwort: Ich glaube, meine Beziehungen wie auch die Beziehungen der amerikanischen Botschaft zur politischen Opposition in der Bundesrepublik sind sehr gut. Ich möchte offen zu Ihnen sein. Nach meiner Ankunft hier in Deutschland kam ich zu dem Schluß, daß eine Verbesserung des Dialogs zwischen der Botschaft und der Sozialdemokratischen Partei nötig war. Wir haben uns um eine Verbesserung dieses Dialogs bemüht. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit Herrn Rau zusammenzutreffen, ich habe Herrn Brandt wie auch Herrn Vogel und andere Führungspersönlichkeiten der SPD getroffen. Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind, so gibt es zwischen uns doch einen guten, ernsthaften und herzlichen Dialog. Ich glaube, Gleiches gilt auch hinsichtlich der Grünen. Ich denke, ein amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland muß mit allen verantwortlichen Elementen des politischen Spektrums sprechen. Ich habe einige Vertreter der Grünen getroffen; obwohl wir bei einer ganzen Reihe von Fragen verschiedener Meinung sind, konnten wir doch diese unterschiedlichen Ansichten offen und höflich diskutieren. Frage: Sie haben den Begriff "Reife Partnerschaft" in den deutschamerikanischen Dialog eingeführt. löst sie die vitale Partnerschaft der fünfziger Jahre ab? Antwort: Wir leben nicht mehr in den fünfziger Jahren. Die Welt hat sich seit den fünfziger Jahren erheblich verändert, und dies trifft auch auf die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik zu. Ich glaube, wir müssen einsehen, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus einem neuen Blickwinkel betrachten müssen. Ich meine, daß das Konzept der reifen Partnerschaft ein gutes Mittel zum Verständnis der Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Dies bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu Beziehungen zwischen gleichwertigeren Staaten ausformen. Heute spielt die Bundesrepublik Deutschland in der Welt eine viel größere und einflußreichere Rolle als vor 30 Jahren. Sie hat neue Verantwortung übernommen. Die Vereinigten Staaten müssen in den achtziger Jahren enger mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Daher bedeutet "reife Partnerschaft", daß die Vereinigten Staaten verstärkt auf die Besorgnisse ihrer engsten Freunde eingehen müssen, während umgekehrt die engsten Freunde Amerikas mehr Bereitschaft zeigen müssen, Verantwortung mit den Vereinigten Staaten zu teilen. Frage: Amerika �Frage: Amerika und Deutschland stehen auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte. Warum ist es oft so schwer, einen europäisch-amerikanischen Konsensus etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu finden? Antwort: Es gibt meiner Meinung nach zwei Gründe, warum es bisweilen für die westlichen Demokratien schwierig ist, gemeinsame Positionen zu finden. Der erste besteht darin, daß wir eben Demokratien sind und daß wir die Schwierigkeit als selbstverständlich ansehen, in unseren eigenen Ländern zu einem Konsens zu gelangen, weil die Menschen die Freiheit haben, ihre eigene Meinung zu äußern. Wir haben Parlamente, in denen die unterschiedlichsten Ansichten zum Ausdruck gebracht werden. Wir sehen, daß es in unseren eigenen Ländern oft schwierig ist, zu einem Konsens zu gelangen, weil bei uns die Menschen ihre Meinung ungehindert äußern können. Und wie es bisweilen in einem demokratischen Land schwer ist, zu einem Konsens zu gelangen, so ist dies zwischen demokratischen Ländern gleichermaßen schwierig. Das NATO-BUndnis oder die Europäische Gemeinschaft sind keine Blöcke. Kein einzelnes Land bestimmt die Richtlinien, sondern alle Länder haben Gelegenheit, ihre Ansichten einzubringen. Und wenn auch der Prozeß der Konsensfindung schwierig ist, so ist dieser Konsens, haben wir ihn erst einmal erreicht, stets besonders tragfähig - ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung des Terrorismus, wo wir meiner Meinung nach grundlegende Übereinstimmung erzielt haben. Zweitens unterscheidet sich die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von der Europas doch in gewisser Hinsicht. Das 20. Jahrhundert war für Europa ein schwieriges Jahrhundert. Infolgedessen sind die Europäer vielleicht weniger geneigt, nach Lösungen für Probleme zu suchen als die Vereinigten Staaten. Es gibt seitens der Europäer bisweilen mehr Versuche, sich von den weltweiten Problemen abzukapseln. Mit zunehmendem Selbstvertrauen und Fortschritten bei seiner Einigung wird es für Europa, aber auch für die Vereinigten Staaten leichter werden, hinsichtlich der schwierigen Probleme in der Dritten Welt zu einer gemeinsamen Basis zu finden. Frage: Ein ganz aktuelles Problem ist das Asylproblem, ist das eigentlich ein rein deutsches - oder sollten die westlichen Schutzmächte in Berlin die Asylantenflut auf irgendeine Weise stoppen? Antwort: Wir wollen nichts tun, was den Status von Berlin untergraben könnte. Für die Zukunft Berlins, für die Zukunft Deutschlands ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, nicht am Status von Berlin zu rütteln. Die Vereinigten Staaten sind jedoch bereit, der Bundesrepublik bei der Behandlung des Asylantenproblems zu helfen. Wie Sie wissen, haben wir diese Frage gegenüber der Sowjetunion vorgebracht in der Hoffnung, daß sich die Sowjetunion verantwortungsbewußter verhalten kann, und auch gegenüber der DDR, um das Problem in den Griff zu bekommen. Aber obwohl das Asylantenproblem in der Bundesrepublik im wesentlichen ein deutsches Problem ist, so ist es doch Teil eines umfassenderen Problems, vor dem meiner Meinung nach alle westlichen Industriestaaten stehen. Unsere Geburtenraten sinken. Die Geburtenraten der Dritten Welt steigen. Genau wie Sie hier ein Asylantenproblem in Deutschland haben, �Deutschland haben, so haben wir ein Problem mit der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. . Natürlich gibt es noch andere Länder wie Großbritannien, die gleichfalls vor schwierigen Einwanderungsproblemen stehen. In Zukunft wird dieses Problem der nichtgenehmigten und unbefugten Einwanderung aus der Dritten Welt zu sehr ernsten Problemen für alle wohlhabenderen demokratischen Industriestaaten führen. Frage: Wie schätzen Sie die Zukunft von SDI ein? Antwort: Meine ehrliche Antwort auf diese Frage ist, daß dies niemand weiß. Die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten ist ein Forschungsprogramm. Der Präsident ist der Ansicht, es sei sinnvoller, sich gegen Kernwaffen zu verteidigen, als Kernwaffen zu stationieren oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Am Horizont zeichnen sich neue Technologien ab, die uns vielleicht aus dieser schrecklichen Lage befreien könnten, in der wir uns heute befinden, wo wir durch nukleare Vergeltung bedroht sind. Aber ich glaube, es ist einfach zu früh, zu sagen, ob die Strategische Verteidigungsinitiative es uns ermöglicht, die Sicherheit zu erhöhen. Alles, was der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt will, ist eine Untersuchung der Möglichkeiten auf diesem Gebiet. Frage: Ist es nicht verständlich, wenn die Bundesrepublik angesichts der Forderungen des Senats, nur amerikanischen Firmen SDI-Aufträge zu erteilen, die Lust an der Beteiligung am Weltraumforschungsprogramm verliert? Antwort: Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, daß diese Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Beschränkung der europäischen Beteiligung am SDI-Programm falsch sind. Die Reagan-Administration bemüht sich im Kongreß, diesen Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Begrenzung der europäischen Beteiligung entgegenzuwirken. Ich kann nur sagen, daß, falls der Kongreß die europäische Beteiligung beschneidet, dies meiner Meinung nach ein Fehler sein würde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Entscheidung fällt erst Mitte September. Ich und andere Mitglieder der Reagan-Administration versuchen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß dies ein Fehler wäre. Frage: Sie haben gesagt, Amerika sei zunehmend bereit, Macht und Verantwortung zu teilen. Bietet der Besuch des Kanzlers bei Ihrem Präsidenten im Oktober im Zuge der Vorbereitungen auf den Reagan-GorbatschowGipfel Gelegenheit, das zu demonstrieren, und glauben Sie, daß Präsident Reagan Anregungen von Bundeskanzler Kohl zum Verhandlungsgegenstand des Gipfeltreffens macht? Antwort: Das erste, was ich dazu sagen möchte, ist folgendes: ich hoffe, daß ein Gipfel stattfindet wird. Der Präsident möchte ein Gipfeltreffen und hat Herrn Gorbatschow während des Genfer Treffens im vergangenen November zu einem Besuch in Washington eingeladen. Wir hoffen daher sehr, daß Herr Gorbatschow kommen wird. Ich glaube, daß der Zeit- �der Zeitpunkt für Bundeskanzler Kohls Treffen mit Präsident Reagan im Oktober hervorragend ist, ermöglicht er es doch dem Bundeskanzler, seine Ideen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow einzubringen. Ich weiß, daß Herr Kohl in der Vergangenheit dem Präsidenten bei der Vorbereitung von Gipfeltreffen gute Ratschläge und Unterstützung gegeben hat. Beispielsweise hat er vor dem Gipfeltreffen im vergangenen November darauf hingewiesen, daß der Präsident seiner Ansicht nach so viel Zeit wie möglich mit Herrn Gorbatschow zusammen verbringen sollte, und zwar nur beide allein, damit sie einander kennenlernen könnten. Genau das tat der Präsident offensichtlich. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten vorgeschlagen hat, in der Diskussion über die Menschenrechte in der Sowjetunion das Problem der deutschstämmigen Sowjetbürger anzusprechen, nicht nur die Frage der sowjetischen Juden - und der Präsident folgte seinem Ratschlag. Meines Wissens war dies das erste Mal, daß ein amerikanischer Präsident die Frage der deutschstämmigen Sowjetbürger der Sowjetunion gegenüber anschnitt. Ich weiß, daß der Präsident die Ansichten des Bundeskanzlers schätzt und bei der Vorbereitung eines neuen Treffens sehr genau auf den Rat des Bundeskanzlers hören wird. Frage: Immer wieder ist von der Vermittlungsrolle der Bundesrepublik zwischen UdSSR und USA die Rede. Gibt es dafür überhaupt einen Bedarf? Antwort: Für mich ist die beste Antwort hierauf jene, die Außenminister Genscher kürzlich gab, daß nämlich die Bundesrepublik kein Mittler im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein möchte. Wir haben jetzt viele Kontakte mit der Sowjetunion geknüpft. Wie Sie wissen, wird Außenminister Shultz in wenigen Wochen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zusammentreffen. Im nächsten Monat werden auch sowjetische Rüstungskontrollunterhändler im Anschluß an das Treffen, das im August stattfand, nach Washington kommen. Wir haben gerade ein Treffen über regionale Themen mit der Sowjetunion in Washington abgeschlossen. Es gibt also eine Fülle von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir brauchen eigentlich keinen Mittler. Frage: Eines der ernstzunehmenden Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist die Beurteilung der Weltwirtschaft und die Lösungsvorschläge dazu, die in Washington ganz anders formuliert werden als in Bonn. Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat sich gegen amerikanische Forderungen nach Lokomotivfunktionen der deutschen Wirtschaft zur Besserung der Weltwirtschaftskonjunktur gewandt. Die jüngsten Zinssenkungen der USA sind in dem Zusammenhang zu sehen. Verlangen die Amerikaner nicht zu viel von uns? Müßten sie nicht erst einmal ihr Budgetdefizit beseitigen? Antwort: Bei Beantwortung dieser Frage sollte man vielleicht zuerst darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten keine Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Weltwirtschaft ist viel zu eng, als daß irgendein Land Forderungen stel- �Forderungen stellen könnte. Einer der großen Erfolge war ja gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im wirtschaftlichen Bereich. Und dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Deutschland und die westliche Welt als ganzes heute besser dastehen denn je. Wir wollen diese enge Zusammenarbeit und Konsultation bei Wirtschaftsfragen fortsetzen. Zur Lösung der gegenwärtigen Problematik werden alle wichtigen westlichen Länder, insbesondere aber die Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland als die drei wichtigsten Volkswirtschaften des Westens zusammenarbeiten müssen. Sie haben recht. Einer der Hauptbeiträge, den die Vereinigten Staaten leisten können, ist ein Abbau des Haushaltsdefizits. Wie Sie wissen, machen wir in diesem Bereich Fortschritte. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zwingt die Administration und den Kongreß, ihre Ausgaben zu verringern und den Haushalt bis Anfang der neunziger Jahre auszugleichen. Dies also kann unser Beitrag sein. Aber andere Länder müssen auch einen Beitrag leisten und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Japan und Deutschland, für die ja die gewaltigen Exporte der letzten fünf Jahre nach Amerika so vorteilhaft waren, ihr Teil zu dieser gemeinsamen Anstrengung einer Ankurbelung der Weltwirtschaft tun können, indem sie das Binnenwachstum in Japan und Deutschland erhöhen. Wir hoffen, daß es in Japan und Deutschland mehr Wachstum geben wird. Ich weiß, daß dies nicht nur der Wunsch der Bundesregierung, sondern auch der Opposition und der deutschen Bundesbank ist. Ich glaube daher, daß es besonders im September bei den Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Diskussionen innerhalb von Gruppen, wie der G-5 und G-7, sowie Bemühungen geben wird, die Zusammenarbeit zu intensivieren, damit es zu verstärktem Wachstum ebenso wie zu Fortschritten beim Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits kommen wird. Frage: Sind Sie der Auffassung, daß wir genug für die Angehörigen der amerikanischen Schutzmacht in der Bundesrepublik tun? Antwort: Ich denke, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte gemacht wurden. Eines der Probleme, die uns Sorgen bereiteten, waren Anzeichen von Rassendiskriminierung. Wenn ich es richtig sehe, ist dieses Problem mittlerweile aus der Welt geschafft. Ich glaube, daß sowohl seitens der amerikanischen Streitkräfte wie auch von örtlichen Vertretern, Bürgermeistern verschiedener Städte in der Nähe amerikanischer Einrichtungen, vieles zur Verbesserung der Kontakte getan wurde. Bei meinen eigenen Reisen habe ich erlebt, daß die Kontakte sehr gut sind und daß wirklich unter den Amerikanern hier in Deutschland eine gute Stimmung herrscht, auch wenn es für Amerikaner oft schwer ist, im Ausland zu leben, insbesondere, wenn der Dollar fällt, so wie jetzt. Sie empfinden ihre deutschen Gastgeber als gastfreundlich und ich glaube, daß die meisten Amerikaner im großen und ganzen hier glücklich sind. Frage: Eine letzte Frage an den ehemaligen Journalisten Richard Burt: Sind Sie zufrieden mit Art und Umfang der Berichterstattung über Deutschland im Fernsehen und in den Zeitungen der USA? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist schlicht nein. Ich habe kürzlich eine hervorragende Biografie von Edward R. Murrough, einem berühmten amerikanischen RundfunkJournalisten, gelesen. Für mich ist es interessant, über seine Kritik der amerikanischen Medien zu lesen, insbesondere die elektronischen Medien während der fünfziger Jahre, über ihr Versäumnis, das amerikanische Volk über internationale Angelegenheiten und Ereignisse zu informieren. Ich glaube, wir haben seit den fünfziger und sechziger Jahren große Fortschritte erzielt. Heute wird den internationalen Angelegenheiten im amerikanischen Rundfunk und besonders im Fernsehen sicherlich weit mehr Zeit eingeräumt. So haben wir zum Beispiel jetzt etwas, was wir "Cable News Network" nennen, das 24 Stunden am Tag Nachrichten nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Ländern sendet. Es ist daher jetzt für die Amerikaner viel leichter, zu erfahren, was im Ausland vorgeht. Ich glaube, mit Demokratie geht auch die Verantwortung einher, sich umfassender zu informieren, und ich hätte es gerne, wenn noch mehr Information zur Verfügung stünde. Manchmal aber denke ich, daß die Deutschen den Fehlern der amerikanischen Medien gegenüber etwas zu kritisch sind. So war ich beispielsweise in dieser Hinsicht höchst überrascht, als ich vor einiger Zeit sah, daß die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl auf der ersten Seite der New York Times zu lesen waren. Ich bin jetzt seit einem Jahr in Deutschland und habe in den deutschen Zeitungen noch kein einziges Ergebnis der Wahlen in einem amerikanischen Bundesstaat gesehen, ich glaube daher, daß die Medien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland hier Verantwortung tragen. Während die deutschen Medien dazu neigen, mehr über die vereinigten Staaten zu berichten, so ist dies doch, wie ich manchmal denke, etwas verzerrt. Es tendiert zum Sensationellen. Das Problem in den Vereinigten Staaten hingegen dürfte eher ein Mangel an Berichterstattung sein, das Problem in Deutschland das einer gewissen Verzerrung. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß man aufmerksam beobachtet, wie die Medien die Ereignisse darstellen und die Medien auch wenn notwendig kritisiert. * * * * * i - 7- �^osr< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 3. September 1986 28 SATELLITEN UNTERSTÜTZEN FREIEN INFORMATIONSFLUSS WELTWEIT - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik - WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Koordinators und "itektors des Büros für Internationale T'ommunikations- und Informationspolitik, Botschafter in Diana Lady Dougan, haben Kommunikationssatelliten während der letzten zwanzig Jahre mehr zur Förderung des freien, weltweiten Informationsflusses beigetragen als jede andere technologische Neuerung. Botschafter in Dougan erklärte dies in einem interview mit Sam Burks vom amerikanischen Informationsamt USIA, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. ^ e : Welches sind die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens? Die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens bestehen in der Verstärkung des freien Informationsflusses und der Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Effektivität im In- und Ausland. Unserer Überzeugung nach können diese Ziele am besten durch einen Abbau von Vorschriften und mehr Unternehmertum sowie durch die verstärkte Inanspruchnahme von marktorientiertem Wettbewerb verwirklicht werden und weniger durch staatlich gelenkte Fernmeldeindustrien. Im letzten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im letzten Jahrzehnt sind leistungsfähige und wirksame Fernmeldesysteme zum zentralen Nervensystem der amerikanischen Wirtschaft geworden, "ernmelde- und Informationsprodukte sowie Dienstleistungen in diesem Sektor bilden nicht nur einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Gesundung unserer Wirtschaft - die amerikanischen Exporte von informations- und Kommunikationsdienstleistungen belaufen sich heute auf über 30 Milliarden Dollar jährlich -, sondern sie sind außerdem die zentrale Kraft bei der Steigerung der Inlandsproduktivität, der Förderung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums geworden. Über 60 Prozent der amerikanischen 'eitskräfte haben heute Arbeitsplätze inne, die auf die eine oder andere Weise mit Information zu tun haben, im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 1950. Weltweit ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Informationsindustrie im letzten Jahrzehnt von 10 auf 60 Millionen angestiegen. Frage: Welche Rolle spielt die internationale Zusammenarbeit dabei, allen Ländern zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse auf dem Fernmeldesektor zu verhelfen? Antwort: Trotz all unserer inneren Unabhängigkeit und Autarkie stellt das Fernmeldewesen ein Gebiet dar, auf dem wir nicht allein arbeiten oder wachsen können. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig, ob dies nun die Komprimierung des Radiospektrums zur Erhöhung der Benutzerzahl betrifft oder die Entwicklung von faseroptischen oder Mikrochip Fähigkeiten, mit denen die Effizienz der verschiedenen Anwendungsbereiche des Fernmeldewesens erweitert wird. Dazu gehören ebenso die Schaffung von Kompatibilitätsnormen, um zu verhindern, daß Drähte oder Kabel an nationalen Grenzen aufhören oder Entscheidungen darüber, welche 'ander oder Einzelpersonen berechtigt sind, die von Kommunikationssatelliten ausgestrahlten Signale zu empfangen. Das primäre Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Fernmeldewesens ist die Internationale Fernmelde-Union (IFU), die weltweite Normen und Bestimmungen aufstellt, Gebührenstrukturen bestimmt und Frequenzen für Funk-, Telefon-, Telegrafen und Satellitenverbindun gen zuteilt. Es sollte in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die IFU die älteste existierende internationale Organisation ist, die z. B. 75 Jahre älter ist als die Vereinten Nationen, sie wurde geschaffen und weiterentwickelt, weil zwischen den Ländern ein Bedürfnis zur Zusammenarbeit bestand, um die "ommunikation miteinander zu verbessern. Im Zuge der wachsenden Komplexität der Probleme - etwa durch erhöhte Nachfrage zur Nutzung des Radiospektrums und geostationärer Umlaufbahnen - hat sich die IFU wahrscheinlich dadurch als eine der wirksamsten internationalen Organisationen erwiesen, daß sie einen technischen, pragmatischen - nicht einen politischen - 'nsatz verfolgt, um die zwischen den Staaten bestehenden Probleme anzugehen. Es können jedoch nicht alle Probleme von der IFU gelöst werden. Manchmal müssen Lösungen durch besondere internationale Verhandlungen �internationale Verhandlungen unter den IFU-Mitgliedern gelost werden. Nächsten Januar wird zum Beispiel die zweite Runde der weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Kurzwellenrundfunk stattfinden, um zu entscheiden, wie dieser Teil des Radiospektrums am besten zugeteilt werden kann, um die Bedürfnisse aller Nationen zu befriedigen. Bis zum September des nächsten Jahres werden auf der Weltweiten "unkverwaltungskonferenz für Beweglichen Funkdienst über 9 000 Bestimmungen überprüft und dem neuesten Stand angepaßt, die den See- und Luftfahrtfunkdienst betreffen. Im Jahr 1988 wird schließlich eine zweite Sitzungsrunde der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Satellitenfunk stattfinden, auf der die Vergabe von Positionen in geostationären Umlaufbahnen zur Debatte steht. Ich bin zuversichtlich, daß diese Fragen mit der gleichen Flexibilität gelöst werden wie bei internationalen Verhandlungen in der Vergangenheit. Frage: In welcher Weise ziehen alle Staaten, die großen wie die kleinen, Vorteile aus den modernen Kommunikationstechnologien? Antwort: Die moderne Technologie versetzt uns in die Lage, die ganze Bandbreite der Funkwellen wirksamer und billiger zu nutzen. Die Entwicklung von Satelliten war die vielleicht folgenreichste Entwicklung der letzten zwanzig Jahre im Bereich der weltweiten "ommunikation. Satelliten haben mehr als jede andere technologische Entwicklung zum ungehinderten Informationsfluß über die Grenzen dieser Welt hinweg beigetragen. Aufgrund der Natur der Kommunikation per Satellit gibt es keinerlei Probleme hinsichtlich Verzerrungen aufgrund von Bergen, Tälern, "lüssen oder Ozeanen. Alle Länder können in immer größerem Maß im Innern und nach draußen kommunizieren. Außerdem sinken die Kosten dermaßen - ja, es spricht ja auf eine so positive Weise für die Kommunikationstechnologie, daß gerade auch die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß hier für sie ein wichtiges Gebiet besteht. Sie fangen an, einzusehen, daß ein wirksames, verläßliches FernmeldeSystem für die Infrastruktur ihres Landes genau so wichtig ist wie Landstraßen und Bewässerungssysteme. Vor allem in der Vergangenheit haben viele Entwicklungsländer, wie ich glaube, so argumentiert: "Wir werden nie über genug Mittel verfügen, um unseren eigenen Satelliten oder die technischen Fähigkeiten zu haben, die für ein eigenes Fernmeldesystem notwendig sind." In immer stärkerem Maß beweisen uns Entwicklungsländer und junge Industriestaaten - das eindrucksvollste Beispiel ist hier wohl Indonesien, aber auch Länder wie "orea oder Singapur fallen einem ein -, daß die Satellitentechnologie auch jenen Ländern von Nutzen sein kann, die relativ klein und in geographischer Hinsicht entlegen sind. Zu einem großen meil überleben und gedeihen sie gerade weil die Fernmeldetechnik sie mit der übrigen Welt in Verbindung brachte. Wenn man noch die Tatsache hinzunimmt, daß die internationalen Finanz- und Investitionsgeschäfte mittlerweile zu einem Großteil auf elektronischem Wege getätigt werden, so zeigt sich hier eine weitere Dimension, wie die Fernmeldetechnologie unmittelbar mit der Wirtschaft in Verbindung steht. Auch für �Auch für jene weniger entwickelten Länder, die in großem Maß von einem einzigen Rohstoff - wie etwa Kakao, Hanf oder andere landwirtschaftliche Güter - angewiesen sind, um sich Devisen zu beschaffen, kann Kommunikation per Satellit eine lebenswichtige Rolle spielen. Viele Rohstoffe und Erzeugnisse werden an zentralen internationalen Börsen gehandelt. Ein Entwicklungsland, das zum Beispiel durch ein elektronisches Datensystem mit dem Londoner Rohstoffmarkt in Verbindung steht, kann die sich ändernden Bedingungen des Marktes besser abschätzen und entsprechend entscheiden, wann es für das eigene Land am besten ist, seine Produkte zu verkaufen. Frage: Auf welche Weise helfen die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten den Entwicklungsländern, ihre Fernmeldesysteme zu verbesssern und zu modernisieren? Antwort: Ersten haben wir den Entwicklungsländern über INTELSAT die Möglichkeiten der Satellitenkommunikation in größerem Umfang zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, einer der Gründerstaaten des INTE^SAT-Systems zu sein, dem heute rund 110 Staaten der freien Welt angehören. Außerdem konnten wir den Entwicklungsländern auch über die Internationale Fernmeldeunion praktisch all unser technisches Wissen zur Verfügung stellen. Durch den Privatsektor in den Vereinigten Staaten wie auch über die Industrie die diese ""echnologie entwickelte, werden allen Ländern zig-tausende Seiten technischen Informationsmaterials zugänglich gemacht, die derlei als Grundlage zum 'ufbau einer kompatiblen Industrie oder zur Entwicklung ihrer eigenen Industrie verwenden können. Dies ist ein äußerst wirkungsvoller Weg, das Wissen der "ernmeIdetechnologie über die ganze Welt zu verbreiten - zu den Entwicklungsländern genau wie in die entwickelten Staaten. Die amerikanische Regierung und der Privatsektor bieten in Zusammenarbeit im Rahmen des Ausbildungsinstituts für Fernmeldewesen inzwischen ein umfassendes Ausbildungsprogramm, das ganz gezielt darauf abhebt, Spe zialisten aus Entwicklungsländern im Bereich der Fernmeldetechnologie weiterzubilden. In den vier Jahren seit seiner Gründung wurden an dem Institut über 600 Lernende aus rund 80 Entwicklungsländern ausgebildet. Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheitsrats aus dem Jahr 1985 ergab daß rund 25 Regierungsstellen Programme durchführen, die sich auf Unterstützung bei der Entwicklung des Kommunikationswesens beziehen. Dieser Bericht unterstreicht erneut, wie sehr den Vereinigten Staaten an der Entwicklung des "ommunikationswesens als ein "ittel gelegen ist, den internationalen Austausch von Information zu erhöhen, demokratische Institutionen zu stärken und eine stabilere Welt zu fördern. Kürzlich hat das 'ußenministerium in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Schritte unternommen, um die amerikanische Stiftung zur Förderung des weltweiten Fernmeldewesens (US-Stiftung für die Weltweite Entwicklung des Fernmeldewesens) neu zu beleben. Diese Stiftung wird zunächst als �zunächst als Mittler dienen, um staatliche und private Mittel für das neue Zentrum zur Entwicklung des Fernmeldewesens der IFU zu transferieren. Mit der zeit könnte sich die Rolle der Stiftung so ausweiten, daß auch andere wichtige Aufgaben übernommen werden, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich des Fernmeldewesens einzugehen. Frage: Haben die meisten Entwicklungsländer Zugang zu den jüngsten Innovationen bei der Fernmeldetechnologie, wenn sie dies wünschen"" Antwort: "un, sicher ist ein erhebliches Maß an technologischer Information verfügbar, insbesondere über die von mir erwähnte IFU. Aber Zugang zu Technologie an sich ist nutzlos, wenn die Menschen ihre Anwendung nicht kennen und nicht wissen, welche Technologie speziell für ihre Bedürfnisse richtig ist. Es gibt oft die Tendenz in manchen Ländern, zu glauben, man brauche die allermodernste Technologie, egal, ob man sie sich leisten kann oder nicht - die von Stolz diktierte Vorstellung, man müsse unbedingt einen Rolls Royce haben, auch wenn es weder die richtigen Straßen, noch das nötige Benzin gibt. Das eigentliche Problem ist also nicht Zugang zur Technologie. Das eigentliche Problem ist Planung, Ausbildung und auch die Verwendung der Mittel, die durch die internationalen Dienstleistungen im ernmeldebereich hereinkommen. Solche Dienstleistungen sind ja eine sehr wichtige Einkommensquelle, die oft genutzt wird, um andere Operationen des Staates zu finanzieren. Aber viele Länder - insbesondere die weniger entwickelten - müssen wahrscheinlich eher wieder etwas in ihr Fernmeldesystem investieren, damit es wachsen und wieder neue Einnahmen erzielen kann. Dies sind einige der Fragen, mit denen sich der Bericht der MaitlandKommission über die Entwicklung des internationalen Fernmeldewesens beschäftigte. Es war dabei besonders wichtig, daß die Entwicklungsländer selbst auf einige der Probleme hinwiesen, von denen sie der 'nsicht waren, sie müßten sich mit ihnen auseinandersetzen, um die Entwicklung des Kommunikationswesens zu fördern. Frage: Nimmt die Zahl der Staaten zu, die die Prämisse akzeptieren, daß der Privatsektor eine legitime Rolle bei der Entwicklung des Kommunikationswesen spielt? Antwort: Ich glaube, ja. Was uns angeht, so haben wir in den Vereinigten Staaten stets die Betonung auf den Privatsektor gelegt. Ich nehme an, daß die meisten Leute auf der Welt wissen, daß nicht nur Rundfunk- und "ernsehsender in den Vereinigten Staaten in Privatbesitz sind, sondern auch die anderen wichtigen Formen der Kommunikation, wie etwa die gedruckten Medien, die Telefon- und Telexsysteme. In den meisten anderen Ländern ist es der Staat, der die grundlegenden Sendeund anderen Kommunikationsdienstleistungen in einem gewissen Maß selbst besitzt oder betreibt. Wir haben �Wir haben uns in unserer Geschichte also stets auf den privaten Sektor, das private Kapital und das freie Unternehmertum verlassen, um diese Dienstleistungen anzubieten. Wir sind offensichtlich davon überzeugt, daß diese Methode gut funktioniert, ^as explosive Wachstum im Kommunikationswesen wie auch der Einsatz neuer Technologie kam durch die Risikobereitschaft des Privatsektors zustande. Regierungen gehen meistens kein Risiko ein, aber Privatunternehmer tun das. Ich denke, daß andere Länder von dem, was bei uns funktioniert, Kenntnis genommen haben, "s gibt einer Reihe industrialisierter Staaten, besonders in Europa, die gegenwärtig dabei sind, die traditionelle Voraussetzung eines monopolistischen Ansatzes bei den Kommunikationsmitteln zu überdenken und die Struktur und Kontrolle ihrer Systeme zu verändern. Am bemerkenswertesten sind dabei sicherlich Großbritannien und Japan, die beide in jüngster Zeit ein gewisses Maß an Liberalisierung und Privatisierung bei ihren Kommunikationssystemen eingeführt haben und mehr Wettbewerb zulassen. Es gibt aber auch andere Länder. Jordanien hat zum Beispiel beschlossen, sein Telefonnetz zu privatisieren. Wenn Staaten die Wirtschaftlichkeit von "ommunikationssystemen überprüfen, finden sie oft heraus, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, mehr privates Kapital und mehr privates Unternehmertum zuzulassen, um Kommunikationsdienstleistungen in ihrem eigenen Land und für andere Länder zur Verfügung zu stellen. Frage: Welche Pläne existieren bei Privatfirmen in den Vereinigten Staaten, um internationale Satellitensysteme außerhalb von INTELSAT zu fördern? Antwort: Als INTELSAT vor 20 Jahren eingeführt wurde, war die allgemeine Ansicht, daß wir zu Beginn der Satellitenkommunikation mit einem einzigen System und einem einzigen Ziel anfangen sollten - und dies bestand darin, möglichst großen Teilen der Welt einen elementaren Telefondienst zur Verfügung zu stellen und die Satellitentechnik zu benutzen, um die Schranken der Isolation und geographische Entfernungen zu überwinden. Als INTELS*111 gegründet wurde, waren die Vereinigten Staaten eines der Länder, die sich vielleicht am nachdrücklichsten für ein einziges weltweites System am Anfang einsetzten, um dieses neue Unternehmen in die Praxis umzusetzen. Vor zwanzig Jahren wurde der Idee von live ausgestrahlten internationalen Fernsehsendungen von einem Teil der Welt in einen anderen, was heute ziemlich normal ist, wenig Beachtung geschenkt. Außerdem erkannte man kein Bedürfnis für Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen, die heute einen solch wichtigen Bestandteil internationaler geschäftlicher Transaktionen darstellen. Mit zunehmender Komplexität haben die Unternehmen begonnen, von Computern gelieferte Informationen in großem Maßstab für ihre geschäftlichen '^tivitäten zu nutzen. Sie haben angefangen, mehr innovative Dienstleistungen zu verlangen. Und INTELSAT selbst war nicht in der Lage, mit der Nachfrage nach solchen Dienstleistungen mitzuhalten. Mit den �Mit den Jahren ist das Konzept eines einzigen weltweiten Systems erweitert worden, um diesen zusätzlichen Bedürfnissen, die von anderen Ländern erkannt worden sind, gerecht zu werden. Dabei denkt man wohl zuerst an Systeme, die sowohl für inländische als auch für regionale Dienstleistungen verwendet werden können. Indonesien war beispielsweise so weitsichtig, ein Satellitensystem zu entwickeln - Palapa genannt, nach einer dort angebauten Frucht -, das über 6 000 bewohnte Inseln in seinem geographisch abgesonderten Archipel verbindet und gleichzeitig erweitert werden kann, um Dienstleistungen für andere Länder in Südostasien zu erbringen. AR"BSAT (Arabian Satellite Organization) wurde als weiteres System außerhalb von INTELSAT ins Leben gerufen. "s existierte auch ein Bedarf an zusätzlichen Seefunkdiensten, die auf die Benutzung durch Schiffe auf See und die besonderen Bedürfnisse der weltweiten Schiffstransportindustrie abgestimmt sein mußten. Deshalb wurde "NMARSAT (International Maritime Satellite Organization) als weiteres System außerhalb von INTELSAT geschaffen. Die europäischen Länder verlangten nach mehr internationalen Kommunikationsmöglichkeiten außerhalb von INTELSAT. Deshalb gründeten sie EUTELSAT (European Telecommunications Satellite Organization). In jüngster Zeit haben in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Privatunternehmen speziellere Dienstleistungen verlangt, als INTELSAT korrekter- und vernünftigerweise bereitstellen konnte, da INTELSAT bei der Bereitstellung elementarer Dienste eine weltweit solch wichtige Rolle spielt. Für INTELSAT ist es sehr schwierig, schnell den Bedarf zu dekken, den beispielsweise eine Firma hat, die eine ^atenverbindung über den Atlantik mit ihren Büros in Hamburg oder wo auch immer benötigt. Diese Firmen haben bei der Bundeskommission für das Kommunikationswesen (FCC) - unserer für solche Fragen zuständigen Behörde in den Vereinigten Staaten - die Erlaubnis beantragt, diese neuen Dienste entwickeln zu dürfen, und diese Erlaubnis wurde gewährt. Diese Anträge wurden nicht nur von der FCC begutachtet. Wir baten den Präsidenten der Vereinigten Staaten darum, sie sich anzusehen, um herauszufinden, wie wir weiterhin unsere "utzung der Fernmeldetechnik bei gleichzeitiger Unterstützung des INTELSAT-Systems erweitern könnten. Er hat nun entschieden, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, den Aufbau privater amerikanischer Satellitensysteme zuzulassen, genauso wie in anderen Regionen der Welt schon Systeme außerhalb von INTELSAT zugelassen wurden. Wir haben jedoch etwas getan, was sonst nirgendwo geschehen ist. Wir haben die Nutzung elementarer Kommunikation über Satelliten in die Vereinigten Staaten zum Schutz des INTETSAT-Systems verboten. T'eines der anderen Systeme außerhalb von INTELSAT beinhaltet irgendwelche Beschränkungen hinsichtlich der Art der bereitgestellten Dienste. Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, daß elementare Sprechverbindungen die Haupteinnahmequelle des INTELSAT-Systems, nämlich etwa 70 bis 80 Prozent aller INTELSAT-Gebühren, darstellen. Und zweitens sind sie die treibende Kraft für den Bedarf an weltweiten elementaren Kommunikationsdiensten dar. Wir haben deshalb erklärt, daß INTELSAT den geeigneten - 7- �den geeigneten Rahmen für die weitere Bereitstellung dieser grundlegenden Dienste bildet und daß diese neuen "irmen sich auf Gebiete konzentrieren sollten, auf denen der Wettbewerb und die Bandbreite am meisten dazu angetan sind - die neuen Dienste, besonders die Spezialdienste, die individuellen Dienste. Gegenwärtig befinden wir uns in einem Konsultationsprozeß mit anderen Staaten und innerhalb von INTE1"SAT, um diese Anwendungen zu koordinieren, damit sie dem INTELSAT-System keinen größeren technischen oder wirtschaftlichen Schaden zufügen. Neben INTELSAT gibt es zur Zeit in diesem Bereich nur ein System - das regionale PAN&MSAT-System (Pan American Satellite Corporation), das von den Regierungen Perus und der Vereinigten Staaten zu Konsultationen gebilligt wurde. Es wird aber zweifellos in den kommenden Jahren noch weitere geben. Unserer Überzeugung nach stellt dies einen guten und ausgewogenen Ansatz dafür dar, daß die Technik weiterhin den fundamentalen Bedürfnissen aller Länder dient, während sie außerdem neue Möglichkeiten erschließt. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial Ä< 3. Sep.ember 1986 28 Das Wiener KSZE-Folgetreffen Von John J. Maresca Der Autor, ein Vertreter 3es State- epartment, arbeitet derzeit als Gastprofessor m Institut für das Studium der Diplomatie an d r Georgetown University in Washington. Im Vorja r ist von ihm das Buch "Ib Helsinki: The Gonf rence on Security and Cooperation in Europe, 1973-1975" erschienen. Wein 35 Nationen, darunter die USA und die UdSSR, zur Er rterung ihrer Beziehungen zusammenkommen, so ist das natürlich ein wichtiges Ereignis. Sine Konferenz dieser Art wird in diesem Herbst in Wie; ihren Anfang nahmen. Es hancelt sich dabei bekanntlich um das jüngs e der durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzten KSZE-Fol getref i en. Als es im Jahr 1975 anläßlich der Unterzeichung dieses D kumentes zum Gipfel von Helsinki Kam, hatte die Entspannungsära ihren Höh punkt erreicht. Seither hat sich viel geändert. Die Befürchtungen insichtlich des Zwecks der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung in Europa haben zugenommen. Das durch die Sowjetunion veranlaßte energische Dur- hgreifen in Polen ind die scharfen Maßnahmen im eigenen Land haben erwie ;en, daß die kommunistischen Regime weiterhin keine persönliche Freiheit lestatten. Das sowjetische Vorgehen in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Äthiopien und anderswo hat die Welt, an die expansionistischen Ambitionen d s sowjetisehen tommunismus erinnert. In Anb tracht United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Anbetracht der sehr wesentlichen Veränderungen, die ei an der Spitze der Sowjetunion gegeben hat, sind Vermutungen angestellt worden, ob sich nun die sowjetische Regierung zu einer Überprüfung iirem seit langem verfolgten Politik entschließen könnte. Tatsächlich jibt es plausible Gründe für die Annahme, daß die neuen Führer der Sowjetunion vielleicht weniger als ihre Vorgänger der früheren Politik verhautet sind und daß sich daher die D..nge jetzt eher als in den vergangenen Jihren ändern könnten. Das Wiener Treffen wird also zu einem besonders interessanten Zeitpunkt stattfinden. Die Chancen für einen wesentlichen Beitrag zur Besserung der Beziehungen zwiwchen Ost und West dürften jetzt grösser als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seit den sowjetischen Aktionen in Polen und Afghanistan und der damit verbundenen Trübung der Entspannung sein. Die Wiener KSZE-Konferenz wird am 23. September mit vorbereitenden Gesprächen zwecks Regelung von Verfahrensfragen beginnen. Die eigentlichen Diskussionen, ab dem 4. November angesetzt, werden auch diesmal den vielen schwierigen Fragen gelten, die in Helsinki aufgeworfen wurden: Werden die Menschenrechte in der Sowjetunion respektiert? Mischen sich Regierungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein? Bestehen Aussichten für ein Übereinkommen über militärische Angelegenheiten, das in Europa mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen würde? Wie könnte man den Handel zwischen Ost und West erweitern? Werden die Gelegenheiten für einen Ost-West-Austausch auf dem Gebiet der Kultur und des Bildungswesens bereits voll ausgenützt? Auf diese und viele andere komplexe Problemkreise wird sich die Wiener Konferenz konzentrieren, ebenso wie das schon bei den KSZE-Vollversammlungen von Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) der Fall gewesen war. Die Schlußakte von Helsinki hat das allgemeine Mandat für diese Folgetreffen bestimmt. Dieser Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu "einem eingehenden Meinungsaustausch, sowohl über die Durchführung der in der Schlußakte vorgesehenen Maßnahmen als auch über die von der Konferenz formulierten Aufgaben". Ebenso wie seine Vorgänger hat daher das Wiener Folgetreffen den Auftrag erhalten, die Einhaltung der in Helsinki übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen und die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Beziehungen der Teilnehmerstaaten zu erörtern. Das Schlußdokument der Madrider KSZE-Tagung hat diesem Mandat etwas hinzugefügt, indem es die Klauseln der Schlußakte von Helsinki erweiterte. In diesem Sinne billigte das Folgetreffen in Madrid Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Enthaltung von Aktionen, deren Ziel es wäre, die Regierungen anderer Staaten gewaltsam zu stürzen, zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Gewährleistung des Rechtes von Arbeitern, Gewerkschaften zu gründen und in diesen ihre berechtigte Tätigkeit auszuüben. Bereits in Helsinki beschlossene Maßnahmen wurden bekräftigt und auf vielen Gebieten auch erweitert. Bei jeder Analyse der Aktivitäten im KSZE-Rahmen muß man aber bedenken, daß die Ziele der Sowjetunion und des Westens diametral entgegengesetzt sind. Durch die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems, in dem sie eine dominierende Stellung einzunehmen hoffen, wollen die Sowjets ihre Herrschaft in Osteuropa festigen und zugleich mehr Einfluß auf �Einfluß auf Westeuropa erlangen. Um diese Ziele erreichen zu können, werden sie auch in Hinkunft bestrebt sein, für ihr Land das "Image" eines legitimen, friedliebenden Nachbarn und damit für sich selbst eine Anhängerschaft in Westeuropa zu schaffen, ein Nachlassen der westlichen militärischen Verteidigungsbereitschaft zu fördern und die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen. Für den Westen hingegen bedeutet die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Hoffnung, auch wenn sie jetzt noch als schwach erscheinen mag, auf eine allmähliche Öffnung der kommunistischen Regime und damit auf normalere Beziehungen zwischen Ost und West, schließlich sogar auf ein Wechselspiel zwischen den beiden Gesellschaftssystemen, das zu einer Liberalisierung der kommunistischen Regime führen und wirklich friedliche Beziehungen gewährleisten würde. Wegen dieser entgegengesetzten Ziele unterscheidet sich auch das Herangehen an die Konferenz selbst: Die Sowjets wollen daraus eine öffentliche Demonstration der Harmonie machen, von einer Rhetorik begleitet, welche die Sowjetunion als aktiven Teilnehmer am "Friedensprozeß" ausweist und die Befürchtangen der westlichen Volker gegenüber Moskau beschwichtigt. Die Sache wäre für die Sowjets ideal, wenn überhaupt keine Probleme im KSZERahmen zur Sprache kämen, es sei denn solche, die angetan sind, die Vereinigten Staaten und die Europäer zu entzweien. Andererseits muß der Westen Mittel und Wege finden, die Sowjets auf Fragen der Menschenrechte und der Freizügigkeit festzunageln, deren Regelung Aussichten auf Fortschritte auf dem Weg zu einem offeneren Europa bieten würde. Um das zu bewerkstelligen, muß der Westen leicht erreichbaren Abkommen, die nichts als allgemein gehaltene, nichtssagende Deklarationen bringen würden, seine Zustimmung verweigern und sich stattdessen auf die konkrete, näher besehene Realität des sowjetischen Verhaltens konzentrieren. Diese Aufgabe ist während der ganzen Zeit seit dem ersten Zusammentreten in Helsinki im Jahr 1972 stets überaus schwierig gewesen. In Anbetracht dieser einander kraß widersprechenden Zielsetzungen sieht sich der Westen auch beim Wiener Nachfolgetreffen denselben Problemen gegenüber, mit denen er es bei der KSZE von Anbeginn an zu tun gehabt hat. Das Hauptproblem ist nach wie vor, wie man gewährleisten könnte, daß ein sich abschließender, totalitärer Staat wie der sowjetische die eingegangenen Verpflichtungen wirklich einhält. In freien, demokratischen Gesellschaftssystemen ist ein Mechanismus eingebaut, der die Einhaltung internationaler Verträge sicherstellt: Kritik durch Oppositionsparteien und die Presse, die öffentliche Meinung, ja sogar Gerichtsverfahren. Hingegen braucht eine geschlossene totalitäre Gesellschaft derartige Komplikationen nicht zu befürchten. Wenn sich wichtige Elemente, wie zum Beispiel der KGB oder das Militär, widersetzen, haben sie leichtes Spiel. Mit diesem Problem haben wir es in jeder Sphäre der Beziehungen zur Sowjetunion zu tun. Wenn die Sowjets den Vertrag von Helsinki nicht ehrlich erfüllen, wie kann man ihnen dann Glauben schenken, wenn sie andere Verpflichtungen in Form von Verträgen eingehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle? Die sogenannte "Verifikation", d.h. die Mög- �d.h. die Möglichkeit, die Einhaltung von Verpflichtungen zu überprüfen, wird zu einer Frage, die sich auf alle Belange erstreckt. Sie gilt für Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ebenso wie für Vereinbarungen über den Handel und für Abrüstungsabkommen. Wenn sie ihre in Helsinki eingegangen Verpflichtungen nicht erfüllen, verstärken die Sowjets die amerikanische Skepsis bei der Beurteilung der Frage, ob man vom Kreml Vertragstreue auf anderen Gebieten erwarten kann. Für den Westen wird sich in Wien auch die Frage stellen, ob es überhaupt in seinem Interesse liegt, neue Vorschläge für Übereinkommen zu machen. Allerdings wird man im Westen zweifellos das Argument hören, daß Verträge sogar dann noch, wenn sie punkto Inhalt und Bedeutung nicht viel zu bieten haben, dennoch abgeschlossen werden sollten, um auf diese Weise "den Schwung des in Helsinki in Gang gesetzten Entwicklungsprozesses aufrecht zu erhalten." überdies werden die Sowjets selbst bestimmt neue Vorschläge unterbreiten, als Teil ihrer "Flucht nach vorn", weg von ihren bereits früher eingegangenen Verpflichtungen. Wenn man aber neue Verträge auf alten aufbaut, die noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind, so kann das irreführend sein, indem man nämlich zum Trugschluß kommt, daß die Nichteinhaltung von Verträgen sowieso kaum eine Rolle spiele. Damit werden die Bemühungen des Westens unterlaufen, die Durchführung früherer Verpflichtungen zu gewährleisten, und, ganz allgemein gesprochen, ist dann die Erfüllung ihrer mit dem Westen eingegangen Verträge keine wichtige Sache mehr für die Sowjets. Im Endeffekt könnte es dann sogar soweit kommen, daß der Abschluß neuer Vereinbarungen ohne Durchsetzung der Einhaltung von früheren den Entwicklungsprozeß von Helsinki illusorisch macht. Aus dieser Gründen kommt dem Wiener Folgetreffen, ja dem gesamten KSZE-Vorgang, besondere Bedeutung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu. Menschenrechte sind traditionell eines der Hauptanliegen der amerikanischen Außenpolitik, und sie sind stets ein Faktor in Amerikas Beziehungen zu Rußland gewesen. Schon in den Zeiten der Zaren verabschiedete der Kongreß der USA eine Reihe von Resolutionen, in denen Kritik an der Haltung der russischen Regierung in Fragen der Menschenrechte geübt wurde. Was die Sowjets betrifft, so haben sie sich im Hinblick auf die Einhaltung von Verträgen über Menschenrechte, gelinde gesagt, zutiefst enttäuschend verhalten. Von der Deklaration von jalta über das befreite Europa bis zur Allgemeinen Deklaration der Vereinten Nationen über Menschenrechte und zu den Jahren seit dem Gipfel von Helsinki - tets haben die Sowjets nicht das geleistet, wozu sie sich verpflichtet hatten. Die sowjetischen Führer müssen erst ihre Bereitschaft zu einer echten Anstrengung auf diesem Gebiet beweisen. Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Fragen der nuklearen Abrüstung sind von überragender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität der Welt. Amerikanischerseits wird man sich jedoch kaum zu Verträgen mit der UdSSR über die strategische Rüstung bereit finden, wenn kein verläßlicher Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung geschaffen wird. Die sowjetischen Verletzungen früherer Abkommen beeinflussen sowohl die Haltung der USA bei diesen Verhandlungen als auch die Erfolgschancen. Das Wiener KSZE-Treffen wird ein - 4 - �wird ein weiteres Barometer zum Messen der sowjetischen Absichten sein; dies gegen den düsteren Hintergrund der Nichteinhaltung der Allgemeinen Deklaration über Menschenrechte, in der bekanntlich das Recht jedes Menschen verankert ist, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes, und frei dorthin zurückzukehren. Aus der Schlußakte von Helsinki erwächst die ausdrückliche Verpflichtung, im Einklang mit der Allgemeinen Deklaration Tätig zu werden. Das gegenseitige Vertrauen kann durch das sowjetische Vorgehen in Fragen der Menschenrechte entweder verstärkt oder noch weiter untergraben werden. Seit dem Gipfel von Helsinki, insbesondere aber seit dem Madrider Folgetreffen, haben im Rahmen der KSZE mehrere Konferenzen stattgefunden, die eng umrissene Sachgebiete zum Thema hatten. Diese sogenannten "Expertentreffen" befaßten sich mit Fragen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, mit den Möglichkeiten für die Schaffung eines Systems zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, mit Austauschprogrammen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kultur, mit Menschenrechten und mit zwischenmenschlichen Kontakten. Eines dieser Treffen hat sich zu einer eigenständigen Vollkonferenz entwickelt, nämlich zur Stockholmer Konferenz über vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die seit Anfang 1984 im Gang ist. Den Ergebnissen der KVAE-Verhandlungen wird das besondere Interesse der Teilnehmer am Wiener KSZE-Polgetreffen gelten. Die Stockholmer Konferenz wird dem Wiener Treffen einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen, und die Vollversammlung wird dann entscheiden müssen, ob das Mandat für Verhandlungen über Rüstungskontrolle in diesem Forum verlängert und vielleicht sogar erweitert werden sollte. Dem Westen ist daran gelegen, konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet zu entwickeln, doch darf ein solches Abkommen nicht auf Kosten der Menschenrechte erreicht werden. Es ist dies ein Problem des richtigen Blickwinkels: Wenn sich das öffentliche Interesse auf mögliche Erfolge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle konzentriert, könnte man das Hauptanliegen des Westens im KSZE-Rahmen - die Förderung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern - aus den Augen verlieren. Worin besteht nun die Bedeutung all dieser Aktivitäten? Sind sie überhaupt wichtig? Vom Standpunkt des Westens aus gesehen, ist mit der KSZE die Möglichkeit gegeben, die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten auf einen fortlaufenden, evolutionären Prozeß der Verbesserung der Menschenrechte und der allmählichen Öffnung ihrer Systeme und Grenzen festzulegen. Zwar wurden im Vertrag von Helsinki Vorkehrungen gegen unakzeptable staatliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates getroffen, aber es wurden auch weitgehenden Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte eingegangen. Seit dem Jahre 1975 beobachtet der Westen Vorgänge in der UdSSR und in den osteuropäischen kommunistischen Ländern, um festzustellen, ob die betreffenden Regierungen diesen Verpflichtungen nachkommen. In letzter �In letzter Zeit haben die Sowjets eine Reihe von Gesten gemacht, um damit zu beweisen, daß ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten gemässigter geworden sei. Die Freilassung eines der Gründungsmitglieder der inzwischen dezimierten Beisinki-Beobachtungsgruppe in der Sowjetunion, Anatoli Schtscharanski, hat viel Aufsehen erregt. Mehreren sowjetischen Staatsbürgern ist die Ausreise zu ihren im Ausland lebenden Ehepartnern gestattet worden. Solche Gesten hat es jedoch auch in der Vergangenheit gegeben, wobei nach ihnen meistens, nachdem die für die Sowjets vorteilhafte Publizität bereits erreicht war, noch schärfere Maßnahmen gegen Dissidenten ergriffen wurden. Durch die Verbannung Alexander Solschenizyns im Jahr 1974 wollten die Sowjets offensichtlich die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen. Zwei Jahren später kam es zu grausamen Maßregelungen, durch die die sowjetische Dissidentenbewegung zerstört wurde. Schtscharanski ist freigelassen worden, aber andere Dissidenten werden nach wir vor in Lagern gefangengehalten, und Andrej Sacharow bleibt in seiner an Orwell erinnernden Verbannung in Gorki. Ebenso stehen auch die sowjetischen im krassen Gegensatz zu den in Helsinki Die westliche Welt trägt die moralische für, daß diese Verpflichtungen nicht in Sowjets ständig bedrängt werden, sie zu Gesten der Sowjets sind kein Ersatz für der Menschenrechte. Aktionen in Afghanistan und Polen eingegangenen Verpflichtungen. und politische Verantwortung daVergessenheit geraten und daß die erfüllen. Die symbolischen wirkliche Reformen auf dem Gebiet Ein Land, oder sogar eine Gruppe von Ländern, kann natürlich keine Änderungen der Politik einer anderen unabhängigen Nation erzwingen, es sei denn, es wird Gewalt angewendet. Die Folgetreffen aufgrund des im Dokument von Helsinki erteilten Mandats können daher nicht viel mehr als ein Mittel sein, um die Sowjets an ihre Verpflichtungen zu erinnern sowie an das Gewicht der westlichen öffentlichen Meinung in dieser Frage. In Wien werden die Teilnehmerstaaten wieder einmal eine Art Bilanz der Erfüllung der im KSZE-Rahmen eingegangen Verpflichtungen erstellen müssen. Es wird langwierige Diskussionen über Austauschprogramme zwischen Ost und West geben sowie über die positive Tätigkeit, die von einzelnen Ländern im Sinne der Konzepte von Helsinki entfaltet worden ist. Das alles ist lobens- und bemerkenswert, darf uns aber nicht von den zentralen Fragen ablenken, die in Helsinki aufgeworfen wurden. Die Sowjets und ihre Satelliten werden bestimmt einen versuch unternehmen, die Problematik dadurch zu verwischen, daß sie ein propagandistisches Sperrfeuer der Kritik an angeblichen westlichen Mißständen auf dem Gebiet der Menschenrechte eröffnen - rassistische Vorurteile, Arbeitslosigkeit und Armut. Gewiß sind das Fragen, die Aufmerksamkeit verdienen. In den freien Gesellschaftssystemen des Westens bekommen sie diese bereits in einem hohen Maß. Derartige sowjetische �Derartige sowjetische Versuche, die zentralen Anliegen von Helsinki zu verwischen, dürfen den Westen nicht daran hindern, auf die volle Wahrung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern zu drängen. Die Sowjets fanden sich ja in Helsinki auf höchster Ebene und vor der ganzen Welt dazu bereit, und sie haben diese Verpflichtungen in Madrid bekräftigt. Wenn man ihre internationalen Zusagen ernst nehmen soll, so müssen sie sich jetzt nach Kräften bemühen, diese zu erfüllen. Die Welt wird in Wien beobachten und zuhören. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen<br /><em>- Interview mit dem Südwestfunk -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit<br /><em>- USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik -&nbsp;<br /><br /></em>Das Wiener KSZE-Folgetreffen<br /><em>- Von John J. Maresca -</em>