https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcd8faa54d44d0abd888f3c2766de121.pdf 753a6b2193f362d0b934c51af9dc21b8 PDF Text Text v^°S?< VON AMERIKA DIENST & 26 2Ü. A u g u s t 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan übt Kritik an Kongreßentscheidung bei Militärausgaben - Rundfunkansprache des Präsidenten - Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen PSA und Lateinamerika - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Ubereinkunft - Erklärung des Weißen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - WIRTSCHAFT Heinz: Wachsender Zorn im Kongreß wegen Handelsproblemen - Interview mit Senator John Heinz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 20. August 1986 26 REAGAN ÜBT KRITIK AN KONGRESSENTSCHEIDÜNG BEI MILITSRAÜSGABEN - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nannte in seiner wöchentlichen, landesweit übertragenen Rundfunkansprache am 16. August 1986 die Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses bezüglich einer Gesetzesvorlage für den Verteidigungshaushalt einen "rücksichtslosen Angriff auf die nationale Sicherheit". Dabei kritisierte er insbesondere die Abstriche, die bei den Mitteln für die Strategische Verteidigungsinitiative gemacht wurden, wie auch den Versuch, ihn dazu zu zwingen, sich an die numerischen Beschränkungen von SALT II zu halten. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger*! Als ich mich 1980 um die Präsidentschaft bewarb, ging ich die feierliche Verpflichtung ein, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um unserem Land wieder eine nationale Verteidigung zu geben, die keinen Vergleich zu scheuen brauchte. 3ei diesen Wahlen - und erneut 1984 - übertrug mir das amerikanische Volk, wie ich meine, genau dieses Mandat. Heute jedoch sind diese Verpflichtung sowie viele der großen Fortschritte, die wir zusammen in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben, durch Schritte gefährdet, die das Repräsentantenhaus unternommen hat. Lassen Sie mich einige dieser Entscheidungen im einzelnen erläutern, die sollte ihnen zugestimmt werden - unseren Abrüstungsunterhändlern in Genf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Genf den Teppich unter den Fußen wegziehen und schließlich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würden. Erstens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, der amerikanischen Luftwaffe sogar das Recht zu verwehren, unsere kleinen Antisatellitenwaffen, ASAT genannt, zu erproben. ASAT soll im Fall eines Konflikts die militärischen Satelliten der Sowjetunion zerstören, die russische Bomber und Raketen auf amerikanische ziele lenken würden. Es handelt sich hierbei um eine defensive Waffe, die dazu beitragen soll, Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte im In- und Ausland zu schützen. Es ist mir unverständlich, warum das Repräsentantenhaus uns das Recht verwehren kann, selbst diese Waffe zu erproben, wenn die Sowjetunion über ihrem Territorium schon seit langem einen Killersatelliten disloziert hat. Zweitens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, alle Atomversuche über eine Kilotonne einzustellen. Wenn diese Abstimmung Bestand hat, dann würden alle Versuche zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten eingestellt werden. Hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses die Lehren der Geschichte vergessen? 1958 stimmten die Vereinigten Staaten einem ähnlichen Moratorium zu. Drei Jahre später brach die Sowjetunion einseitig dieses Moratorium mit der größten atomaren Testserie der Geschichte. Wir brauchten fast ein Jahrzehnt, um das herauszufinden, was die Sowjets aus diesen Versuchen gelernt hatten, die insgeheim stattfanden, als die Vereinigten Staaten sich noch auf sowjetische Versprechungen verließen, wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Drittens hat es das Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, uns die Mittel für die von uns geforderten chemischen Waffen bereitzustellen. Wenn diese Abstimmung 3estand hat, wird das Repräsentantenhaus die Möglichkeit erhöht haben, daß diese furchtbaren Waffen eines Tages eingesetzt werden. Die Geschichte hat mehrfach gelehrt, daß die beste Abschreckung gegen solch schreckliche Waffen darin besteht, daß beide Seiten sie besitzen - und nicht nur eine Seite. Hitler setzte seine fürchterlichen Gaswaffen gegen die Verbündeten aus einem einzigen Grund nicht ein: er fürchtete die Vergeltung durch die Alliierten mit eben dieser Art von Waffen. Viertens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, unsere Anforderungen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative erheblich zusammenzustreichen. Aber SDI ist nicht nicht nur die große Hoffnung dieses Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Gefängnis gegenseitigen Schreckens, sondern sie ist eine Idee, die dazu beitrug, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. SDI auf so schwerwiegende Weise die Mittel zu kürzen bedeutet, alle unsere Hoffnungen auf Rüstungsverringerung zu gefährden. Es bedeutet, �Es bedeutet, Amerika auf unabsehbare Zeit schutzlos versehentlichen oder absichtlichen Raketenangriffen auszusetzen. Derlei radikale Beschneidungen von SDI würden es der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten an einer strategischen Verteidigung arbeitet, erlauben, Fortschritte auf Kosten der Vereinigten Staaten zu machen. Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus dafür, uns alle Mittel zu verwehren, um über die Grenzen von SALT II hinauszugehen, obwohl SALT II nie ratifiziert wurde und obwohl die Sowjetunion seine Bedingungen verletzt hat. Welch eine Botschaft wird Moskau übermittelt, wenn eine Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür stimmt, das eigene Land zu zwingen, einen ausgelaufenen und nie ratifizierten Vertrag einzuhalten, den die Sowjetunion selbst unterlaufen hat? Darüber hinaus stimmte das Repräsentantenhaus dafür, einige der Programme zu beschneiden, die im Mittelpunkt der strategischen Abschreckung dieses Landes stehen - landgestützte MX-Rakete, TRIDENT-Unterseeboot, weiterentwickelte Marschflugkörper. Die sowjetischen Abrüstungsunterhändler müssen heute vollkommen verwirrt darüber sein, daß die amerikanischen Abgeordneten in Washington etwas weggeben sollten, was sie selbst in Genf nicht erreichen konnten. Die sowjetische Militärplanung muß über die Schläge erstaunt sein, die das Repräsentantenhaus diese Woche der nationalen Verteidigung Amerikas versetzt hat. Schließlich hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, daß zehn Prozent der zahllosen militärischen Kontrakte ohne Wettbewerb auf der Grundlage einer Quote an bestimmte Unternehmen gehen sollen - und das nennt man dann Militärreform. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Daß wir uns nicht irren: Das Verteidigungsgesetz des Repräsentantenhauses ist ein rücksichtsloser Angriff auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es bedroht unsere Hoffnungen für Rüstungskontrolle und versetzt uns zurück in eine politische Xra, die das amerikanische Volk in den letzten zwei nationalen Wahlen mit Nachdruck zurückgewiesen hat. Auch wenn es meine Gewohnheit ist, erst dann etwas über ein Veto meinerseits zu sagen, wenn es auf meinen Schreibtisch kommt: Wenn der Verteidigungshaushalt in irgendeiner Form kommt, die der gegenwärtigen entspricht, werde ich mein Veto einlegen und die nationale Sicherheit wird zur Frage des Jahres 1986. Bis zur nächsten Woche. Vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. August 1986 26 REAGAN: DEMOKRATIE STÄRKT BEZIEHUNGEN ZWISCHEN USA UND LATEINAMERIKA - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - In einem am 19. August 1986 vom Weißen Haus veröffentlichten Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" unterstrich Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas seien derzeit auf ganz außergewöhnlich gutem Niveau. Mit besonderem Hinweis auf Mexiko sagte er: "Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes, und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksamer zusammenzuarbeiten." Das Interview, das neben bilateralen Fragen auch Themen wie Nicaragua, die Möglichkeit einer Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna, den CONTADORA-Prozeß sowie das Ost-West-Verhältnis behandelte, hat in seinen wesentlichsten Auszügen den folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie möchten Managua weiterhin unter Druck setzen, weil dort eine Diktatur herrscht. Was möchten Sie mit diesen 100 Millionen Dollar erreichen? ANTWORT: Wir haben uns bisher schon neunmal mit den Führern der sandinistischen Regierung getroffen, um zu versuchen, sie dazu zu bewegen, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu bewegen, sich mit den anderen zusammenzusetzen und zu verhandeln, die auch an der Revolution gegen Somoza beteiligt waren und die jetzt für die Freiheit kämpfen. Die Sandinisten haben die Macht ergriffen und das Versprechen gebrochen, das sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten. Dieses Versprechen bestand darin, daß ihr Ziel - ein revolutionäres Ziel - die Verwirklichung von Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit und Gewerkschaftsfreiheit sei, kurzum all das, was mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Als die Sandinisten an die Macht kamen, entledigten sie sich stattdessen ihrer früheren Verbündeten und führten ein totalitäres Regime ein. Bei diesen neun Treffen haben wir immer versucht, sie dazu zu bringen, über die Demokratisierung Nicaraguas zu verhandeln und zu den Prinzipien zurückzukehren, denen sie sich einst verschrieben hatten. Und jedesmal hatten die Freiheitskämpfer mit uns darin übereingestimmt, ihre Waffen niederzulegen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche, politische Lösung dieses Problems zu finden. Neunmal lag die Verantwortung für das Scheitern bei der sandinistischen Regierung - sie weigerte sich. Wir glauben, Druck seitens der Freiheitskämpfer ist nötig. Unserer Meinung nach wäre dem Ziel am besten gedient, wenn sie genug Stärke besitzen, um einen gewissen Zwang auf die Sandinisten auszuüben. Dann könnte eine friedliche, politische Lösung immer noch erreicht werden. Falls Nicaragua, falls die Sandinisten trotzdem nicht davon überzeugt werden können, dann bestünde die einzige Alternative für die Freiheitskämpfer darin, es auf ihre Weise zu versuchen und die Macht an sich zu ziehen. FRAGE: Sie glauben also, daß die 100 Millionen Dollar genügen, um Druck auf sie auszuüben? ANTWORT: Nun, das hängt davon ab, wie lange es dauert, bis eine Lösung des Problems gefunden ist. Ich denke jedoch, daß damit zum jetzigen Zeitpunkt mehr erreicht werden kann als manche denken, weil, wie Sie vielleicht wissen, die Bedürfnisse von Kämpfern oder Soldaten, die sich Guerillataktiken zunutze machen, geringer sind als die einer formelleren militärischen Struktur. Über den Daumen gepeilt ist es jedenfall so, daß eine Regierung und deren Truppen den Guerillas im Verhältnis von zehn zu eins überlegen sein müssen, um Erfolg zu haben. FRAGE: Ist es Ihrer Meinung nach möglich, daß Mexiko zu einer Brücke für die Verbreitung des Kommunismus in die Vereinigten Staaten werden könnte? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich dies in einem weiteren Sinne b e a n t worten. Die Sandinisten selbst haben kurz nach ihrer Machtübernahme proklamiert, daß ihre Revolution nicht auf ihr eigenes Territorium begrenzt sein würde. In anderen Worten: sie wollten die kommunistische Revolution �kommunistische Revolution in ganz Lateinamerika unterstützen. Dies waren ihre Worte, nicht unsere. Und deshalb meine ich, daß wir sie beim Wort nehmen sollten. FRAGE: Hinsichtlich Demokratie und Politik: was sollte Inhalt beider sein? Warum charakterisiert Ihre Administration Länder wie Nicaragua so, wie sie dies tut? Stünde es mit dem Wesen der Demokratie wirklich in Einklang, direkt und offiziell in die Angelegenheiten anderer Länder zu intervenieren - wie dies etwa bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua der Fall ist? Glauben Sie, daß man ein so kleines Land wirklich als Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ansehen kann? ANTWORT: Die Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk ein entscheidendes Wort bei der Bestimmung seines Schicksals mitspricnt. Die Demokratie sollte aus repräsentativen und pluralistischen Prozessen bestehen, die eine Garantie dafür sind, daß das Volk an den Entscheidungen teilhat, die sein Überleben beeinflussen. Das System sollte sicherstellen, daß die unterschiedlichen Meinungsrichtungen freien Zugang zu fairen, regelmäßigen und freien Wahlen haben, die sich auf die volle Einhaltung der Bürgerrechte gründen. Wir sehen natürlich, daß Wahlen allein, auch wenn sie eine entscheidende Voraussetzung der Demokratie darstellen, nicht genug sind. Die Demokratie muß auch gleichen Zugang zu Ausbildung, Jurisdiktion und Arbeitsmarkt bieten. Demokratie bedeutet außerdem, daß keine Tyrannei herrschen darf - gleich, ob Tyrannei einer Minderheit über die Mehrheit oder der Mehrheit über eine Minderheit. Unglücklicherweise gibt es in Nicaragua wenig Nachweise für eine Demokratie, und was es noch an Überresten gibt, so werden diese immer rascher erstickt. In schlichter Anerkenntnis der Realität bezeichnen wir Nicaragua als einen marxistisch-leninistischen Staat. Ich darf hinzusetzen, daß man sich dort selbst als marxistisch-leninistisch umschreibt. All die Elemente, die man normalerweise überall auf der Welt als für eine Demokratie notwendig erachtet, werden von der Tyrannei der Comandantes in Nicaragua unterdrückt. Die Sandinisten haben mittlerweile die freie Presse abgeschafft. Sie bedrohen die katholische Kirche und andere religiöse Gruppierungen. Sie halten die anderen politischen Parteien, die Gewerkschaften und die verschiedenen Sektoren der Geschäftswelt davon ab, ihre legitimen Funktionen auszuüben. Unter solchen Umständen ist es nicht überraschend, daß jene Nicaraguaner, bei denen die meiste Freude über den Sturz der Diktatur Somozas herrschte, sich jetzt zusammengetan haben, um sich der Konsolidierung einer anderen Diktatur zu widersetzen - einer Diktatur, die von Kräften unterstützt wird, die von außerhalb dieser Hemisphäre kommen. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der nicaraguanische Kommunismus sich nach Mexiko ausweiten könnte. Könnten Sie mir sagen, was Mexiko tun sollte, um dies zu verhindern und was Mexiko derzeit unterläßt, so daß derlei geschehen könnte? ANTWORT: Ich glaube, Ihr Präsident könnte hierauf viel besser antworten als ich. Ich habe großen Respekt vor Präsident de la Madrid und �Madrid und vor der Verpflichtung des mexikanischen Volkes gegenüber der Demokratie und den Werten des Westens, die sich ihrer Natur nach nicht mit dem Kommunismus vereinbaren lassen. Wir haben erlebt, wie kommunistische Regierungen in Kuba und Nicaragua enge Verbindungen zur Sowjetunion geknüpft haben und als Mittel ihrer Politik zur Subversion demokratischer Regierungen greifen. Kommunisten sind Feinde der Demokratie; sie sind Feinde der Kirche; und sie fühlen sich von demokratischen Regierungen bedroht. Alle Menschen, die die Demokratie schätzen, sollten zutiefst besorgt sein über die Konsolidierung expansionistischer, kommunistischer, prosowjetischer Regierungen in dieser Hemisphäre. FRAGE: Könnten Sie mir sagen, ob es in nächster Zukunft Möglichkeiten für eine Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna gibt? ANTWORT: Kubas Herrscher, die keine Bereitschaft zur Tolerierung Andersdenkender in ihrem eigenen Herrschaftsbereich zeigen, waren niemals so weit von den Trends dieser Hemisphäre entfernt wie gerade jetzt, da Freiheit und Menschenrechte auf ihrem Weg nach oben sind. Ihr kommunistisches Wirtschaftsmodell hat sich als schrecklicher Fehlschlag erwiesen: unter Castros Herrschaft ging das Pro-Kopf-Einkommen, das einst zu den höchsten in dieser Hemisphäre gehörte, auf eins der niedrigsten zurück. In der Außenpolitik zeigt Kuba, daß es zuallererst dem sowjetischen Bündnis verpflichtet ist. Unter seinen Nachbarn und bis hin nach Afrika sät es Gewalt und Zwietracht. Es gibt wenig Aussicht auf eine deutliche Verbesserung unserer Beziehungen mit solch einem Kuba. Trotz dieser grundlegenden Meinungsunterschiede sind wir jedoch auch weiterhin bereit, konkrete Fragen, wie etwa die der Auswanderung, aus der Welt zu schaffen, wenn Kuba hierzu bereit ist. Leider hat Kuba einseitig das eine Abkommen aufgekündigt, das wir erzielt hatten und zeigte nur unzureichende Entschlossenheit, während der jüngsten Gespräche mit unsren Vertretern in Mexiko City zu Fortschritten zu kommen. FRAGE: Es heißt, daß die CONTADORA-Friedensinitiative wegen des Drucks nicht unterzeichnet wurde, den die Vereinigten Staaten auf El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala ausübten. Ist das wahr? Wenn nicht, könnten Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach der Grund für die Sackgasse ist, in der sich der CONTADORA-Prozeß befindet? ANTWORT: Dies ist sicher nicht wahr. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die mittelamerikanischen Demokratien unter Druck gesetzt, einen CONTADORAFriedensvertrag nicht zu unterzeichnen. Das Problem ist, daß der Entwurf unvollständig ist; er ist noch nicht für eine Unterzeichnung reif. Die Demokratien haben im Detail Erklärungen für seine Unzulänglichkeit gegeben. Der Entwurf muß in mehreren Bereichen - wie etwa Verifizierung und Demokratisierung - gestärkt werden. Er fordert außerdem Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die beginnen sollen, nachdem der Vertrag bereits unterzeichnet und ausgeführt ist. Wenn man ihn näher ansieht, so fordert er die Mittelamerikaner auf: "unterzeichnet jetzt, verhandelt später'." Die MittelameriKaner brauchen weder - 4 - �brauchen weder uns, noch irgendjemand sonst, der innen sagt, daß dies nicht sehr klug wäre. Das Hauptproblem, vor dem der CONTADORA-Prozeß steht, ist immer noch dasselbe: die Sandinisten sind nicht bereit, ernsthaft über viele der Hauptpunkte des Dokumentes der Zielsetzungen aus dem Jahr 1983 zu verhandeln. Sie waren unnachgiebig hinsichtlich der politischen Aspekte der Demokratie und nationalen Aussöhnung wie auch bezüglich der militärischen Kräfteverhältnisse. Sie wollen einen Vertrag, der ihnen sofort gibt, was sie anstreben - Ende des Drucks des demokratischen Widerstands -, der für sie aber keine v/irklichen Verpflichtungen enthält. Sie haben wiederholt Fortschritte blockiert, wobei sie sich der kommunistischen Standardtaktik bei Verhandlungen bedienen, nämlich unflexibel zu sein, damit die anderen Parteien zu Konzessionen gezwungen werden. Jetzt sagen sie, sie werden den unvollständigen Entwurf unterzeichnen, machen inre Zustimmung jedoch von der Bedingung abhängig, daß ihr eigener Vorschlag für Rüstungsbegrenzung angenommen wird. Sie haben Begrenzungen bei 14 Waffenkategorien vorgeschlagen - viele davon haben sie nicht einmal; sie weigern sich, die meisten ihrer wichtigsten Waffensysteme oder die Größe ihrer gewaltigen Armee zu begrenzen. Die mittelamerikanischen Demokratien haben zurecht diesen Vorschlag abgelehnt und bestehen darauf, daß bei den Waffengattungen realistische Mengenangaben erarbeitet werden. Sie sind bereit, auch weiterhin auf ein umfassendes Abkommen hinzuarbeiten, das der Region dauerhaften Frieden bringt. Wir streben eine politische Lösung in Nicaragua an. Was wir wollen, ist ein demokratisches Ergebnis mit freien und fairen Wahlen für alle politischen Parteien, wobei allen potentiellen Kandidaten die Möglichkeit der Beteiligung gegeben ist - sowie mit einer freien und offenen Gesellschaft, die mit ihren Nachbarn und mit dem eigenen Volk in Frieden lebt. FRAGE: Gemäß Ihren vorherigen Äußerungen, in denen Sie rechte und linke Diktaturen kritisiert haben: glauben Sie nach den Ereignissen auf den Philippinen und in Haiti, daß der Fall der gegenwärtigen Regierungen in Paraguay und Chile kurz bevorsteht? Wie ist der Stand der amerikanischen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas insgesamt? ANTWORT: Jede Regierungsänderung in diesen beiden Ländern würde selbstverständlich von Entscheidungen herrühren, die von der Bevölkerung dieser Staaten getroffen werden, nicht von den Vereinigten Staaten. Unsere Politik gegenüber Chile und Paraguay besteht in der Unterstützung eines friedlichen und geordneten Übergangs zu vollständiger Demokratie und darin, zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte zu ermutigen. Wir versuchen, diese Politik durch Gespräche sowohl mit der Regierung wie auch mit der demokratischen Opposition in jedem dieser Länder durchzuführen. Unser Ziel ist dabei, einen Dialog zwischen beiden zustande zu bringen. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: unsere Beziehungen zu Lateinamerika befinden sich gegenwärtig auf einem der höchsten Niveaus in der Geschichte unserer Länder. Die Ausdehnung der Demokratie in der ge- 5 - �in der gesamten Region während des letzten Jahrzehnts hat das Band zwischen uns noch verstärkt. Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksmer zusammenzuarbeiten. Unsere Unterstützung der meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik bei ihrer Hinwendung zur Demokratie sowie der Verfestigung der bestehenden Demokratien hat die Bindungen zwischen unseren Regierungen und Völkern gestärkt. Wir arbeiten zusammen, um die Sicherheit unserer Völker und unsere Lebensart zu sichern. FRAGE: Die "Gruppe der Sechs" hat die Einstellung der Atomtests und das Einfrieren der Waffenarsenale gefordert. Glauben Sie, daß derlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchführbar ist, wenn Sie einmal das kommende Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Betracht ziehen? Glauben Sie, unter Berücksichtigung der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West, Nord und Süd, daß es zum Ausbruch von Gewalt nicht nur auf regionaler Ebene, sondern in weltweitem Maßstab kommen könnte? ANTWORT: Ich denke, daß die Zielvorstellung einer Welt ohne Atomwaffen von uns allen geteilt wird. Wir sind jedoch unterschiedlicher Meinung in der Frage, ob ein Atomtestmoratorium einen echten Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein Atomtestmoratorium liegt nicht im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde. Heute und noch für einige Zeit muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde auf einer glaubwürdigen und wirksamen nuklearen Abschreckung beruhen. Meiner Meinung nach gebietet diese Tatsache die Durchführung von Atomtests. Für die Vereinigten Staaten bleibt ein umfassendes Versuchsverbot deshalb ein langfristiges Ziel. Solch ein Verbot muß im Kontext einer Zeit gesehen werden, in der wir uns nicht mehr auf die nukleare Abschreckung verlassen müssen, um die internationale Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breitangelegte, einschneidende und verifizierbare Rüstungsbeschränkungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. In der näheren Zukunft bestent unsere Priorität in der Verbesserung von Verifikationsmodalitäten bei bestehenden Beschränkungen - dem Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Wir haben kürzlich Expertengespräche mit den Sowjets über das ganze Spektrum des Atomtestproblems eröffnet. Im Hinblick auf TTBT und PNET haben wir den Sowjets unsere Verifikationsbedenken unterbreitet und ihnen zu verstehen gegeben, daß die Ausräumung dieser Bedenken uns in die Lage versetzen würde, Fortschritte bei der Ratifizierung zu erzielen. Wir haben ebenso die sowjetischen Bedenken angehört und diskutiert. In diesen Gesprächen und in den gegenwärtigen Rüstungskontrollverhandlungen besteht unsererseits die Hoffnung, daß Fortschritte erzielt werden, die zu einer echten Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden führen werden. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben bei unserem Genfer Gipfeltreffen versprochen, die Rüstungskontrollverhandlungen zu beschleunigen, und die Vereinigten Staaten geben sich bei der Verwirklichung dieses Versprechens große Mühe. Das Einfrieren �Das Einfrieren oder Kappen unseres nuklearen Potentials auf dem gegenwärtigen hohen Niveau ist einfach nicht genug. Es gibt in der Welt zu viele Atomwaffen. Wir brauchen reale Einschnitte. Ich denke, daß wir in Genf zu echten Reduzierungen bei den Atomwaffen kommen können, die uns meiner Meinung nach unserem Hauptziel näherbringen werden. Ein Moratorium oder ein Einfrieren der Atomwaffen wird dies nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten möchten ihre eigene Sicherheit durch die Förderung von Freiheit und Wohlstand in der ganzen Welt verbessern. Gleichzeitig müssen wir die Verschiedenheit der regionalen Konflikte sowie die Bedingungen, unter denen sie entstehen, berücksichtigen. Die meisten der Turbulenzen in der Welt haben hausgemachte Ursachen und nicht jeder regionale Konflikt sollte als Teil des Ost-West-Konflikts angesehen werden. Dennoch haben Generalsekretär Gorbatschow und ich während unseres Genfer Gipfeltreffens darin übereingestimmt, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben würde. Wir haben die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges - gleichgültig, ob konventionell oder nuklear - zwischen unseren Ländern betont, und wir stimmten darin überein, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Deshalb hat meine Administration darauf bestanden, daß das Problem regionaler Sicherheit einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einnehmen muß. Seit dem Genfer Gipfel hatten wir mit den Sowjets eine Reihe von Gesprächen über ein breites Spektrum regionaler Fragen. Dieser Prozeß war sehr nützlich für uns, und wir beabsichtigen, ihn fortzusetzen. FRAGE: Ihr früheres Image als charismatische Persönlichkeit und typischer Amerikaner ist zunehmend zu dem eines Meinungsmachers in der Welt hochstilisiert worden - von vielen kritisiert, aber doch authentisch. Wie denken Sie über sich selbst und über Ihr Wirken als Präsident der Vereinigten Staaten? Was denken Sie von dem Land, das Sie als Präsident übernommen haben und dem Land, das Sie nach Ablauf Ihrer Amtszeit Ihrem Nachfolger übergeben werden? ANTWORT: Lassen Sie mich die ersten beiden Fragen zusammen beantworten. Ich denke, die letzten sechs Jahre haben gezeigt, daß Amerika wieder auf die Beine gekommen ist und wieder eine tragende Säule des Fortschritts und der Freiheit in der Welt darstellt. Mit harter Arbeit zuhause begannen wir vor sechs Jahren mit der Wiederherstellung unserer Verteidigung und der Sanierung unserer Wirtschaft. Nachdem wir diese Stärken wiederhergestellt haben, sind wir nun in der Lage, eine wesentlich wichtigere Rolle in der Welt zu spielen. Ich denke, daß wir dies hier in dieser Hemisphäre noch klarer erkennen können. Heute erfreuen sich über 90 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik der Selbstregierung - verglichen mit lediglich einem Drittel vor sechs Jahren. Nun, wie ist es zu diesem Prozeß gekommen? Es ist größtenteils das Verdienst des Mutes und der Entschlossenheit der Bevölkerung Lateinamerikas, die sich bemüht hat, trotz äußerer Bedrohung und Subversion durch �Subversion durch gewalttätige Minderheiten im Innern demokratische Institutionen aufzubauen. Aber ich denke auch, daß die Vereinigten Staaten durch ihre Militär- und Wirtschaftshilfe einen Beitrag geleistet haben. Auf diese Weise haben sich beide Trends - zu mehr Freiheit und zu mehr Stärke seitens der Vereinigten Staaten - gegenseitig verstärkt. Ich denke, wir können dies auch in anderen Teilen der Welt sehen. Sie hören im Ausland kaum noch etwas von Ineffizienz der Vereinigten Staaten. Sie hören kaum noch etwas von einem Mangel an Bereitschaft unsererseits, unseren Freunden zu helfen. Und dies ist der Fall, weil wir gezeigt haben - von Lateinamerika zu den Philippinen, vom Mittleren Osten zu Westeuropa -, daß wir entschlossen sind, unseren Prinzipien und unseren Freunden treu zu bleiben und diese Prinzipien überall zu fördern, wo dies unserer Ansicht nach möglich ist. Was die letzte Frage angeht - die Vereinigten Staaten sind für alle, die nach Freiheit und Selbstregierung streben, immer ein leuchtendes Beispiel gewesen. Dies ist heute genauso der Fall wie im Jahr 1890; und es wird im Jahr 1990 genauso der Fall sein. Wenn wir in den letzten Jahren in der Lage gewesen sind, dieses Land zu stärken - und ich denke, das waren wir -, dann haben wir das getan, wofür uns die Bevölkerung der Vereinigten Staaten gewählt hat. - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation 26 20. August 1986 USA HOFPEN AUF SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI KVAE-ÜBEREINKÜNFT - Erklärung des Weisen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - SANTA BARBARA - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, könnte bis nächsten Monat eine Übereinkunft zur Verminderung des Risikos eines Krieges in Europa durch Fehleinschätzung erreicht werden, wenn der Kreml zur Zusammenarbeit bereit wäre. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), deren zwölfte und letzte Runde am 19. August in Stockholm eröffnet wurde, könnte "einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten", erklärte Speakes vor Reportern. Die Erklärung des stellvertretenden Pressesprechers und das Faktenpapier des Weißen Hauses zur KVAE haben folgenden Wortlaut: Nach zweieinhalbjähr igen Verhandlungen beginnt am 19. August die 12. und letzte Sitzungsperiode der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm. Sie wird am 19. September beendet werden, und bis dahin muß ihre Arbeit vollendet sein. Die Vereinigten Staaten messen der Erzielung eines militärisch bedeutsamen Resultats in Stockholm große Bedeutung bei. Ein Erfolg bei der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Erfolg bei der KVAE würde einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten. Im weiteren Sinne würde er dem Prozeß von Helsinki, dessen integraler Bestandteil die KVAE ist, einen wichtigen Impuls geben und damit zur Förderung all der Ziele beitragen, die in der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Die Vereinigten Staaten waren mit den in den letzten Tagen der vorherigen Verhandlungsrunde erzielten Fortschritten zufrieden. Wenn der Osten eine konstruktive Haltung einnimmt, dann kann unserer Meinung nach das Mandat der Konferenz zur Aushandlung konkreter, verifizierbarer Maßnahmen erfüllt werden, durch die die Offenheit aller militärischen Aktivitäten in Europa erhöht werden kann. Um dieses ziel zu erreichen, muß die Stockholmer Konferenz unserer Ansicht nach Maßnahmen zur Schaffung eines umfassenden, verifizierbaren Regelwerkes zur Vertrauensbildung beschließen, das den Austausch militärischer Informationen sowie die Vorausankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Aktivitäten vorsieht. Wir glauben, daß die effektive Verifikation solcher Maßnahmen durch alle beteiligten Staaten nur durch die Inspektion solcher Aktivitäten erreicht werden kann, die Zweifel an der Einhaltung aufkommen lassen. Da zur Erzielung eines Abkommens nur noch wenig Zeit verbleibt, hat der Präsident die amerikanische Delegation angewiesen, frühzeitig nach Stockholm zurückzukehren, um an informellen Gesprächen zur Lösung einiger ausstehender Probleme teilzunehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der KVAE, Botschafter Robert L. Barry, genießt die volle Unterstützung des Präsidenten bei seinen Bemühungen um ein Schlußdokument, das den seit Beginn der Verhandlungen von uns verfolgten Zielen entspricht und das einen Beitrag zur Sicherheit aller teilnehmenden Staaten leisten wird. FAKTENPAPIER DES WEISSEN HAUSES Hintergrund: Seit Januar 1984 nehmen die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten, einschließlich NATO, Warschauer Pakt, neutraler und nicht-paktgebundener Staaten an der Stockholmer Konferenz über Vetrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) teil. Das Mandat für die KVAE wurde auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz (1980-83) erteilt, um eine Übereinkunft über Maßnahmen zur Erhöhung der Offenheit und Verminderung des Risikos eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu erzielen. Das Madrider KVAE-Mandat fordert vertrauensbildende Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, politisch bindend und mit angemessenen Formen der Verifikation ausgestattet sind, die ganz Europa einbeziehen. Die KVAE wird ihre Arbeit am 19. September 1986 beenden, damit ihre Ergebnisse und ihre Zukunft von der KSZE-Folgekonferenz, die am 4. November 1986 in Wien zusammentrifft, beurteilt werden können. Grundzüge eines �Grundzüge eines möglichen Schlußdokuments: Die Grundzüge eines sich abzeichnenden möglichen Schlußdokuments, die hauptsächlich auf den von der NATO im Februar 1984 und den von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten im November 1985 vorgelegten umfassenden Vorschlägen beruhen, schließen folgende Punkte ein: - ein bedeutsamer Informationsaustausch durch die beteiligten Staaten über ihre in Europa stationierten Luftstreitkräfte; - ein jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, die im voraus zu notifizieren sind; - Vorankündigung militärischer Aktivitäten jenseits einer Schwelle, die bedeutend niedriger wäre, als die in der Schlußakte von Helsinki enthaltene; - obligatorische Beobachtung militärischer Aktivitäten, die der Notifizierung unterliegen; - Verifikation, die es den beteiligten Staaten erlauben, die Einhaltung der Abkommen wirksam zu beurteilen. Die NATO-Staaten sind der Überzeugung, daß die einzig effektive Methode der Verifikation im KVAEKontext die der Inspektion ist. Gegenwärtiger zustand: In Runde XI (10. Juni - 18. Juli) wurden Fortschritte beim Entwurf eines Schlußdokuments (Abkommen) gemacht. Das Tempo bei der Gestaltung des Entwurfs muß in Runde XII auf allen Gebieten bedeutend gesteigert werden, um die KVAE zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Vereinigten Staaten bleiben den Zielen der KVAE verpflichtet, und die amerikanische Delegation wird ihre Bemühungen fortsetzen, um in der letzten Sitzungsperiode ein solides Abkommen zustande zu bringen. ****** - 3- �AMERIKA DIENST Wirtschaft 20. August 1986 26 HEINZ: WACHSENDER ZORN IM KONGRESS WEGEN HANDELSPROBLEMEN - Interview mit Senator John Heinz - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für internationale Finanz- und Währungspolitik, Senator John Heinz, zwei Korrespondenten des US-Informationsamts (USIA) gewährte, erklärte der Senator, daß die wachsende Sorge über die steigende Importflut und unfaire Handelspraktiken anderer Staaten den Kongreß zur Verabschiedung einschneidender Handelsgesetze noch vor Ende dieses Jahres treiben werden. "In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Frustration und Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt." Das Interview mit Senator Heinz hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Kongreß diskutiert gegenwärtig mehrere wichtige Handelsgesetze, von denen die Reagan-Administration behauptet, sie enthielten protektionistische Elemente. Gibt es Ihrer Meinung nach gegenwärtig im Kongreß ein größeres Maß an Unterstützung für harte Maßnahmen gegen Importe als in den vergangenen Jahren? ANTWORT: Ich denke, daß die Besorgnis des Kongresses über das wachsende Ungleichgewicht bei der Einhaltung der Spielregeln durch andere Länder noch nie so groß war. Im Kongreß wird die Ansicht vertreten, daß United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vertreten, daß mischen, indem ten Industrien mißachten, die sich ausländische Regierungen in nie gekanntem Ausmaß einsie ihre heimischen Märkte schützen, ihre exportorientiersubventionieren und die Regeln des freien Handels gänzlich wir im Rahmen des GATT mit so viel Mühe ausgehandelt haben. Zweitens sind die Handelsnationen der Freien Welt zu gierig geworden. Sie möchten, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine starke, einflußreiche Weltmacht bleiben, auf die man sich zum Schutz und zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen verlassen kann. Sie bedienen sich gerne des amerikanischen Schutzschirms gegen die sowjetische Hegemonie, erwarten aber weiterhin freien Zugang zu amerikanischen Märkten, selbst wenn dies mit Subventionen, Dumping-Preisen oder staatlich geförderten Industriezweigen erreicht wird. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, eine einflußreiche Weltmacht zu sein und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, ihre Wirtschaftsbasis im konventionellen und hochtechnologischen Bereich zu verlieren. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme sind von den Schwierigkeiten nicht nur die 3asisindustrien in den Vereinigten Staaten betroffen, sondern auch Bereiche, in denen wir außergewöhnlich wettbewerbsfähig sind, wie etwa bei integrierten Schaltkreisen und Mikrochips und auf Gebieten, die besonders subtile Arten geistigen Eigentums betreffen. Das dritte Problem besteht in der Besorgnis über die Kurzsichtigkeit der entwickelten Länder des Westens, die sich dagegen sträuben, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zu gewähren und dadurch das Wachstum anzuheizen. Ihr Versäumnis, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zur Verfolgung marktorientierten Binnenwachstums zu geben - gekoppelt mit dem Versuch, sich auf exportgestütztes und durch Regierungsaktionen unterstütztes Wachstum zu verlassen - bildet die Ursache für drei weitere Probleme. Erstens beschränkt es die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Menschen in diesen Ländern. Die Europäische Gemeinschaft schafft eben keine neuen Arbeitsplätze. Sie zieht keine neuen Investitionen auf dem Gebiet der Hochtechnologie an. Sie tut nichts, um die unternehmerischen und natürlichen Kräfte des Marktes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den heimischen Volkswirtschaften zu veranlassen. Sie hält sie vielmehr durch eine künstliche Politik davon ab. Zweitens ist dieser umfassende Eingriff des Staates in die Wirtschaft schlechte Weltwirtschaftspolitik. Er führt zu nichts anderem als Verzerrungen und sinnloser Verschwendung rarer Mittel. Folge sind solche Anomalien wie die gewaltige weltweite Uberkapazität bei Schlüsselindustrien. Ein drittes und noch dringlicheres Problem besteht darin, daß all diese Länder - zusammen mit den Schuldnerstaaten der Entwicklungswelt in die Vereinigten Staaten exportieren und dadurch die Gefahr entsteht, daß die amerikanische Wirtschaft zusammenbricht und niemand mehr überhaupt noch ein Ziel für seine Exporte hat. Aus theoretischer - 2- �Aus theoretischer Perspektive heraus formuliert: die entwickelten Staaten wie etwa Japan und die seit jüngerer Zeit industrialisierten Staaten müssen sich der Verantwortung bewußt werden, die dem Erfolg innewohnt. FRAGE: Sie sagten zu Beginn, die 3esorgnis im Kongreß hinsichtlich der Handelspraktiken im Ausland sei noch nie so groß gewesen. Wie könnte man die derzeitige Haltung im Kongreß im Vergleich zu den Monaten vor Einführung der Smoot-Hawley-Zölle des Jahres 1930 beschreiben? ANTWORT: Das kann man nicht vergleichen. In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt. Es gibt vielleicht nicht viel Konsens hinsichtlich einzelner Maßnahmen, aber es gibt einen breiten Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. FRAGE: Wie ist der allgemeine Eindruck im Kongreß hinsichtlich der Wirksamkeit der derzeitigen amerikanischen Handelsgesetze? ANTWORT: Die heutigen amerikanischen Handelsgesetze gelten zum größten Teil nur für sehr konkrete staatliche Maßnahmen - Dumping und Subventionen. Es ist sicher wichtig, gegen diese Art unfairer Handelspraktiken anzugehen. Aber die amerikanischen Handelsgesetze wie auch die Maßnahmen der amerikanischen Regierung haben sich bei der Behandlung einer ganzen ganzen Bandbreite weniger sichtbarer, unfairer Handelspraktiken als in großem Maß unwirksam erwiesen. Hierzu gehören Abkommen darüber, sich Märkte zu teilen, außerdem nichttarifäre Handelsschranken, die sich praktisch so auswirken, daß Uberschußprodukte des Welthandels wieder in die Vereinigten Staaten zurückgelangen, sowie verdeckte und verborgene staatliche Subventionen zum Aufbau neuer Industrien. FRAGE: Manche Kritiker argumentieren, daß die Erwägung von Handelsgesetzen im Kongreß Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Exporte provozieren könnten. Was ist Ihre Ansicht? ANTWORT: Meine Ansicht ist, daß unsere Maßnahmen mit GATT in Einklang stehen sollten. Wenn andere Staaten sich zu Vergeltungsmaßnahmen entscheiden sollten, weil wir unsere Rechte gemäß GATT durchsetzen, dann sind sie es, die protektionistische schritte unternehmen. Gleichzeitig gibt es mit GATT eine Reihe von Problemen. So gibt es Handelsbereiche, die davon nicht abgedeckt werden. Außerdem gibt es Staaten, die ihm nicht angehören sowie Staaten, die ihm angehören und nicht ehrlich spielen. In diesen drei Bereichen haben die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach keine Verpflichtung, sich an GATT gebunden zu fühlen. FRAGE: sagen? Könnten Sie etwas zu dem Handels-Rahmengesetz des Senats ANTWORT: - 3- Es is �ANTWORT: Es ist ein großartiges Gesetz. Wir haben versucht, hinsichtlich eines Handelsgesetzes im Senat einen breiten, überparteilichen Konsens herbeizuführen, und ich glaube, das haben wir erreicht, und wir werden ein kompaktes Handelsgesetz bekommen. Mit diesem Gesetz wird jedes Land, das derlei unfaire Handelspraktiken betreibt, wie ich sie gerade geschildert habe, in den Vereinigten Staaten einen weit aggressiveren Verteidiger der Prinzipien des freien Handels finden. Die Handelspartner der Vereinigten Staaten können nicht freien Zugang zu unserem Markt haben und uns zugleich ihre Märkte vorenthalten, sie können nicht ihre jungen Industrien schützen und von uns erwarten, Produkte dieser geschützten Industrien ins Land zu lassen, sie können nicht immer mehr nichttarifäre Handelsschranken errichten, ohne daß die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. ' ' FRAGE: Meinen Sie damit, wir sollten einige dieser Schranken attakkieren, die durch das GATT nicht angemessen behandelt werden? ANTWORT: Im Prinzip, ja. Aber es geht hier auch um eine bessere Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetze. So bedarf es zum Beispiel der Verbesserungen bei unserem Dumping- und Ausgleichszoll-Gesetz. Sektion 301 - die Gesetzgebung hinsichtlich unfairer Handelspraktiken - muß umfassender angewandt werden, um klarzustellen, daß sie auch für Praktiken gilt, die auf die Förderung einzelner Industriezweige ausgerichtet sind. Der Vorteil dieser Art Förderung liegt darin, daß sie es einem Industriezweig ermöglicht, einen unverhältnismäßig hohen Umfang an Barmitteln bereitzustellen - eben weil er gegen ausländischen Wettbewerb abgesichert ist. Er kann dann diese Mittel in Forschung und Entwicklung stecken, in neue Produktionstechniken und Qualitätskontrollen, die unwirtschaftlich wären, wenn dieser Industriezweig dem normalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt wäre. Ein solcher Industriezweig bekommt auf diese Weise einen weltweiten Wettbewerbsvorteil, den man problemlos ausnutzen kann. Das ist nicht anders, als wenn eine Regierung ihm einfach Milliarden Dollar zwecks Investition in neue Zweigniederlassungen mit modernster Produktionstechnologie zur Verfügung stellen würde. Diese Praktiken müssen verschwinden. i FRAGE: Glauben Sie, daß das Handels-Rahmengesetz des Senats noch vor Ende dieser Sitzungsperiode zur Abstimmung kommen wird? i ANTWORT: Ja. Der zeitliche Rahmen ist eng, aber das Gesetz wird verabschiedet werden. FRAGE: Wann könnte ein gesetzlicher Kompromiß zwischen Repräsentantenhaus und Senat erreicht werden? ANTWORT: Das könnte im September der Fall sein. Jedes Urteil darüber, ob ein Kompromiß nötig sein wird, ist verfrüht. Es ist durchaus möglich, daß das Repräsentantenhaus, falls der Senat bei seinem Handels- 4- �seinem Handelsgesetz gute Arbeit leistet, einfach entscheiden könnte, es so zu verabschieden, wie es ist. Dies könnte insbesondere dann zutreffen, wenn für eine Konferenz zwischen Haus und Senat zur Lösung der Differenzen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. FRAGE: In den letzten zwei Monaten hat die Administration drei bilaterale Textilabkommen, ein neues Mehrfaserabkommen und eine Vereinbarung mit Japan über die Liberalisierung des Handels mit Halbleitern abgeschlossen sowie weitere Schritte im Bereich des Handels unternommen. Ist dies ein Beweis für die Verhärtung der Administration in der Importfrage oder stellt es einen Versuch dar, die Unterstützung für neue Gesetze im Kongreß abzuschwächen? ANTWORT: Beides. Die Reagan-Administration hat die Entschlossenheit anderer entwickelter Volkswirtschaften, weiterhin auf exportgestütztes Wachstum zu setzen, und die Wirkung einer solchen Politik auf die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten unterschätzt. Ich denke, daß sich die Administration der Realität bewußt wird, wonach die wirtschaftliche Erholung von exportorientierten Wachstumsstrategien anderer Staaten ernsthaft gefährdet wird, die durchweg auf eine staatliche Politik angewiesen sind, die gegen die Gesetze des freien Marktes verstoßen. FRAGE: Im Zuge der weltweiten Handelsgespräche, die im September in Uruguay beginnen sollen, werden die Staaten aufgefordert werden, die Aufrichtung neuer Handelsschranken zu vermeiden und bestehende Handelsschranken zurückzudrängen oder abzubauen. In welchen Sektoren - Stahl, Milchprodukte, Zucker - könnte der Senat zu einer Verringerung bereit sein? ANTWORT: Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Senat insgesamt der Meinung, daß die Administration sich nicht stark genug für den Schutz legitimer Welthandelsinteressen der Vereinigten Staaten und gegen Praktiken eingesetzt hat, die die Politik der freien Märkte unterminieren. Es würde deshalb ein ungewöhnlich hohes Maß an Widerstand gegen einen Abbau der amerikanischen Maßnahmen geben. Der Kongreß wird sogar schon bei der Vergabe einer Verhandlungsvollmacht für eine neue Runde sehr zurückhaltend sein, wenn die Administration nicht sehr viel aggressiver handelt als in der Vergangenheit. Man ist weithin der Überzeugung, daß die amerikanischen Wirtschaftsinteressen immer diplomatischen Zielen geopfert werden. Ich habe selbst mit Wirtschafts- und Handelsattaches zu tun gehabt, die absolut kein Veständnis für die Bedeutung der wirtschaftlichen Praktiken ihres Gastlandes hatten und falls sie es doch hätten, wäre es ihnen wahrscheinlich egal. FRAGE: Was sollten Ihrer Meinung nach die Hauptpunkte für die Tagesordnung und die amerikanischen Prioritäten in der neuen Handelsrunde sein? ANTWORT: Die Prioritäten der neuen Runde sollten Durchsetzung und Erweiterung des GATT sein. Durchsetzung bedeutet die Schließung von Schlupflöchern, die noch von den multilateralen Handelsgesprächen des Jahres 1979 übriggeblieben sind. Der Subventionskodex hat sich zum Bei- �zum Beispiel als vieldeutiger erwiesen als erwartet. Es bedeutet außerdem, die gemeinsame Agrarpolitik der EG in den Griff zu bekommen, ein empörendes System, das weder ihnen, noch dem Rest der Welt nützt. Erweiterung bedeutet, dem GATT neue Gebiete zu erschließen, wie etwa Dienstleistungen und Investitionen, wir müssen diese Institution fit für das moderne Handelssystem machen. FRAGE: Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Paul Volcker, hat die Bedeutung einer Reduzierung des Handelsdefizits zur Erzeugung von Wachstum in der amerikanischen Wirtschaft betont. Gleichzeitig warnte er jedoch vor protektionistischen Maßnahmen. Welche anderen Schritte könnten neben der Handelsgesetzgebung unternommen werden, um das Handelsdefizit zu verringern? , r ANTWORT: Zwei Schritte können und sollten unternommen werden. Der erste besteht darin, daß die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit auf Bundesebene abbauen. Dies sollte zu einer Verringerung der Gesamtnachfrage in den Vereinigten Staaten führen und dies wird dann auch das Handelsdefizit reduzieren. Der zweite besteht darin, daß man ausländischen Regierungen zur Erkenntnis der Notwendigkeit verhilft, ihren Volkswirtschaften zur Erzeugung größeren Wirtschaftswachstums mehr Freiheit zu gewähren. Ein Instrument dafür wäre sicherlich die Herabsetzung des Diskontsatzes durch die Zentralbank. Obwohl es für die entwickelten Länder vorteilhafter wäre, im Einklang oder in Zusammenarbeit miteinander zu handeln, würde ein Alleingang der Vereinigten Staaten den Dollar weiter schwächen und Exporte aus entwickelten Ländern in die Vereinigten Staaten weniger wettbewerbsfähig machen als heute. Ich denke, für unsere Haupthandelspartner ist es wichtig, die Risiken ihrer Untätigkeit zu verstehen. Die Folgen können tiefgreifend und ernst sein. Die amerikanische Regierung kann nicht untätig zusehen, wie ihre Wirtschaft untergraben wird und die gesamte Weltwirtschaft sowie das Weltfinanzsystem gefährdet werden. ****** > I - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan übt Kritik an Kongressentscheidung bei Militärausgaben&nbsp;<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen USA und Lateinamerika<br /><em>- Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" - (Auszüge)</em><br /><br />USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Übereinkunft<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses, zu KVAE-Gesprächen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Heinz: Wachsender Zorn im Kongress wegen Handelsproblemen&nbsp;<br /><em>- Interview mit Senator John Heinz -</em>