https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d923ca6aa53bc7a3ee84b974ac65b696.pdf 86562772e176b228dab2674d4c3b378f PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 13. August 25 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus Erklärung des amerikanischen AuBenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort - 3ericht Präsident Reagans an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki müssen eingehalten werden - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests - Sonderbericht des Außenministeriums Moskau muß Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki einhalten - Von Botschafter Warren Zimmermann - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VION * Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLXRUNG DES AMERIKANISCHEN PRXSIDENTEN ZUM 25. JAHRESTAG DES MAUERBAUS WASHINGTON - (AD) - Zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer gab Präsident Reagan am 12. August 1986 eine Erklärung ab, in der er sie als einen "tragischen 3eweis für das Versagen totalitärer Regierungen" bezeichnete. Zugleich betonte der Präsident, daß "die Teilung Berlins genauso wenig von Dauer sein kann wie diejenige Europas". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 25 Jahren wurde eine der Metropolen dieser Welt in zwei Teile zerrissen, ihre Einwohner voneinander getrennt und eine Einheit, die über 700 Jahre lang bestanden hatte, brutal zerstört, über Nacht errichtete Ostdeutschland in abgekartetem Spiel mit der Sowjetunion eine Mauer um die Westsektoren Berlins. Während Tausende verzweifelt zu fliehen versuchten, wurden sie von Bewaffneten zurückgehalten und die Ausgänge mit Stacheldraht versperrt. Oft genug warfen die Soldaten selbst die Waffe weg, sprangen über die ersten, noch unfertigen Hindernisse und entschieden sich unter Lebensgefahr für die Freiheit im Westen. Nach 25 Jahren ist die Berliner Mauer immer noch genauso schrecklich wie zu Beginn: Tag und Nacht von Bewaffneten auf Wachttürmen kontrolliert, der Streifen vor der Mauer grell ausgeleuchtet und von Hunden bewacht. Noch immer versuchen jene, die sich nach Freiheit sehnen und auf Freiheit drängen, diesen Todesstreifen zu überwinden. Die 3erliner Mauer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Berliner Mauer ist ein tragischer Beweis für das Versagen totalitärer Regierungen. Sie ist das sichtbarste Zeichen der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas, eine Teilung, die auf grausame Weise Ost von West trennt, Familien trennt, Freunde trennt. Der Schrecken der Mauer kann uns nur zu leicht überwältigen. Aber dieser Jahrestag erinnert uns zugleich an die Berliner, die in ihrem Widerstand gegen Tyrannei ihren Mut und ihr leidenschaftliches Eintreten für die Freiheit unter Beweis stellten - und dies noch immer tun. sie haben Berlin zu einer blühenden Weltstadt gemacht, zu einem Schaufenster der Freiheit; die Welt ist eingeladen, im nächsten Jahr am 750. Geburtstag der Stadt teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zusammen mit ihren britischen und französischen Verbündeten ihre feierliche Verpflichtung gegenüber den Berlinern und ihrer großartigen Stadt zu erfüllen, stärke und Zusammenhalt des Westens haben 3erlin in der Vergangenheit geschützt; sie sind die einzige Grundlage, auf der künftige Verbesserungen möglich sind. Jene, die die Berliner Mauer errichtet haben und sie aufrechterhalten, behaupten, sie sei von Dauer. Dem kann nicht sein. Eines Tages wird sie - zusammen mit allem, was ihr gleicht - einstürzen. Solang«; die Mauer steht, wird sie nie durchlässig genug sein, um von den freien Menschen im Westen und den Männern und Frauen im Osten, die sich nach Freiheit sehnen, toleriert zu werden. Freiheit, nicht Unterdrückung, ist der Weg der Zukunft. Europa zu teilen und dem Willen der eigenen Bevölkerung zu trotzen, hat Spannungen, aber keine Beruhigung mit sich gebracht. Wirkliche Sicherheit für alle macht es notwendig, daß die Europäer die Möglichkeit haben, ihr eigenes Geschiok frei zu wählen und an ihrem gemeinsamen Erbe teilzuhaben. Die Teilung Berlins kann genauso wenig von Dauer sein wie diejenige Europas. Aber unsere Überzeugung muß mehr sein als eine ferne Hoffnung. Sie muß ein Ziel sein, auf das wir aktiv hinarbeiten. Verpflichten wir uns deshalb erneut zu weiteren Anstrengungen, um die Barrieren abzubauen, die Berlin teilen. Ich hoffe, daß noch vor einem weiteren Jahrestag dieses Problem Thema neuerlicher Überlegung und ernsthafter Diskussion zwischen Ost und West sein kann. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERIUMS ZUM 25. JAHRESTAG DES BAUS DER BERLINER MAUER WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung anläßlich des 25. Jahrestages des Mauerbaus hat das amerikanische Außenministerium die Mauer als "Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung" und für die fehlende Bereitschaft, "ganzen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen" bezeichnet. Gleichzeitig bekräftigt die Erklärung die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Berlin. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der 13. August 1986 markiert den 25. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer. In einer geheimen nächtlichen Aktion entrollten Tausende von ostdeutschen Soldaten und Angehörige der Miliz Stacheldraht und stellten Betonblöcke entlang der Grenzen der westlichen Sektoren Berlins auf. Diese Hindernisse wurden schnell durch eine massive Betonmauer verstärkt, die den wachsenden Strom von Deutschen aus der DDR, die der politischen Unterdrückung entfliehen wollten, eindämmen sollte. Die Mauer steht bis auf den heutigen Tag als eine der traurigsten Schöpfungen der Menschheit. Diese scheußliche Mauer ist furchterregendes Vermächtnis des Unvermögens der kommunistischen Ideologie, die Loyalität des einzelnen Bürgers zu gewinnen. Seit Errichtung der Mauer haben Hunderte von Menschen ihr Leben dabei riskiert, sie zu überwinden, um die Freiheit des Westens zu erlangen. Viele dieser tapferen Menschen wurden bei ihrem Versuch von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ihrem Versuch von ostdeutschen Kugeln getroffen. Die schweren Befestigungsanlagen, die Tausende von Wachposten und ihre Waffen sind ein beunruhigendes Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung. Dieses Mißtrauen wird solange bestehen wie die DDR-Behörden sich weigern, es ihren Bürgern zu erlauben, in den Genuß grundlegender Menschenrechte zu gelangen, wie sie überall im Westen bestehen und die durch solch feierlich bekräftigte internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Schlußakte von Helsinki anerkannt wurden. Aber die Berliner Mauer hat eine Bedeutung, die über die Grenzen von Berlin und Deutschland hinausreicht. Gleich, was der Osten auch immer behauptea mag, die Mauer wurde nicht gebaut, um die DDR gegen eine Invasion des Westens zu schützen. Weder Berlin oder Deutschland noch Europa sind geteil., weil der Westen nach Herrschaft über die Sowjetunion oder die Staatei Osteuropas strebt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verfolgen keinen militärische Wettbewerb auf dem europäischen Kontinent. Wir wollen den Osten weder einschüchtern, noch ist es unser ziel, eine theoretische militärische Überlegenheit zu erlangen. Unsere Truppen stehen hier, um von einer Aggression abzuschrecken und Fortschritte zu einer Welt ohne militärische Einschüchterung und ohne Mauern zu ermöglichen. Es gibt einen einfachen Grund für die Existenz der Mauer und für die Teilung Europas - fehlende Bereitschaft, ganzen Völkern das Grundrecht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Die Spannungen, die den Frieden in Europa bedrohen, entstehen durch diese Unterdrückung menschlichen Strebens, nicht durch die Existenz von Waffen. An der Berliner Mauer wird geschossen, weil friedliebende Menschen in Ost-Berlin immer noch der kommunistischen Herrschaft entfliehen wollen. Das demokratische Ideal lebt bei den Menschen in der DDR und in Osteuropa noch immer weiter - und nirgendwo in Europa leuchtet dieses demokratische Ideal stärker als in Berlin. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil der Geschichte Berlins zu sein. Zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber dieser großen Stadt erfüllen. Unser Ziel ist es, einem Versprechen der Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt gerecht zu werden, indem wir die Freiheit und Lebensfähigkeit der westlichen Sektoren Berlins sicherstellen. Um das zu tun, werden wir die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für alle vier Sektoren der Stadt aufrechterhalten und sicherstellen, daß der Status von Groß-Berlin nicht bedroht wird. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 erfüllen und dafür im Gegenzug die strikte Einhaltung und vollständige Anwendung aller Teile dieses wichtigen Dokuments erwarten, einschließlich derjenigen Bestimmungen, die den östlichen Sektor Berlins betreffen. Das Beispiel des Viermächteabkommens regt uns an, weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West zu fordern, die für die Menschen in Berlin von Nutzen sein können. Obwohl wir nach Fortschritt streben, sind wir auch entschlossen, die Berliner gegen eine militärische Bedrohung von außen oder politischen �oder politischen Zwang zu schützen. Unsere Soldaten werden in Berlin stationiert bleiben, bereit, die westlichen Sektoren, wenn nötig mit militärischen Mitteln, zu verteidigen. Aber es wird ihr Hauptziel sein, einen ehrenvollen Frieden zu erhalten. Durch die nachdrückliche Demonstration unserer Verteidigungsbereitschaft können wir die Grundlagen zur Schaffung eines besseren gemeinsamen Lebens schützen, durch das Barrieren wie die Berliner Mauer zu häßlichen Anachronismen werden - falls es sie dann überhaupt noch geben sollte. Um dieses Zieles willen werden wir sicherstellen, daß Berlin niemals isoliert wird. Obwohl geographisch abgetrennt, ist Berlin vom Geist her ein Grundbestandteil der westlichen Welt und des westlichen Wertesystems. Diese Werte bilden die Grundlage unseres Systems der Demokratie wie auch der Freiheit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir sind davon überzeugt, daß diesen Werten die Zukunft gehört und sie Bestandteil einer zukünftigen Welt friedlichen Wettstreits sein werden, an dem alle unsere Völker teilhaben können. Seit 1945 war es das Ziel der Vereinigten Staaten, die Teilung Deutschlands zu überwinden und damit die geographische Isolation Berlino und die Teilung des deutschen Staates zu beenden. In vier Jahrzehnten der Herausforderung haben Berlin und seine Bürger uns den Weg dazu gewiesen. Solange die Freiheit Berlin gedeiht, gibt es Hoffnung für uns alle. Solange Berlin frei bleibt, sind wir zuversichtlich für unsere gemeinsame Zukunft. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 USA SETZEN BEMÜHUNGEN UM VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN FORT - B e r i c h t P r ä s i d e n t Reagans an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Es b l e i b t auch w e i t e r h i n Z i e l der amerikanischen P o l i t i k , " e i n e gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und v e r i f i z i e r b a r e r Verringerungen der N u k l e a r a r s e n a l e des s t r a t e gischen wie des M i t t e l s t r e c k e n b e r e i c h s zu f i n d e n . " Diese P o l i t i k f i n d e t i h r e n Niederschlag in P r ä s i d e n t Reagans " B e r i c h t an den Kongreß über e i n e amerikanische P o l i t i k der v o r l ä u f i g e n Zurückhaltung sowie über d i e entsprechenden sowjetischen und amerikanischen S t r e i t k r ä f t e mit und ohne SALT I und SALT I I . " Der B e r i c h t , der am 5 . August 1986 v e r ö f f e n t l i c h t wurde, i s t d i e offene Version e i n e s v e r t r a u l i c h e n Ber i c h t s , den der P r ä s i d e n t dem Kongreß am 19. J u n i 1986 v o r l e g t e . Nachstehend der Wortlaut des B e r i c h t e s : I . Einführung - Die amerikanische P o l i t i k der vorläufigen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf sowjetische Nichteinhaltung Dieser B e r i c h t i s t e i n e offene Version e i n e s B e r i c h t e s , der dem Kongreß am 19. J u n i 1986 in Reaktion auf d i e E r f o r d e r n i s s e des H a u s h a l t s e r mächtigungsgesetzes ( T i t e l X, S e k t i o n l o o l (b)) des V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e riums zur Vorlage e i n e s B e r i c h t s über bestimmte Daten und B e u r t e i l u n g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Beurteilungen hinsichtlich der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte sowie einer möglichen sowjetischen politischen, militärischen und verhandlungstechnischen Reaktion auf Xnderungen der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung zugestellt wurde. Er wird in Verbindung mit weiterem Material zur Verfügung gestellt, einschließlich der Erklärung des Präsidenten vom 27. Mai sowie eines Faktenpapiers des Weißen Hauses gleichen Datums über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung: Die Reaktion auf sowjetische Verletzungen der Rüstungskontrolle. Die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung, wie sie vom Präsidenten im Jahr 1982 angekündigt wurde, besteht darin, daß die Vereinigten Staaten trotz der Unzulänglichkeiten, wie sie den SALT-Abkommen zueigen sind und in dem Bemühen, eine Atmosphäre der gegenseitigen Zurückhaltung zu fördern, welche ernsthaften Verhandlungen über Rüstungsverringerung dienlich sein könnte, sich so lange an das abgelaufene SALT I-Interimsabkommen von 1972 sowie den nichtratifizierten SALT II-Vertrag von 1979 halten würden, als die Sowjetunion die gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. In drei detaillierten Berichten der Administration über sowjetische Nichteinhaltung an den Kongreß sowie über diplomatische Kanäle, einschließlich der amerikanisch-sowjetischen Ständigen Konsultativkommission, hat der Präsident immer wieder verdeutlicht, daß diese amerikanische Politik von einem gleichen sowjetischen Verhalten ausgeht und daß es angesichts anhaltender sowjetischer Aufrüstung und mangelnder sowjetischer Vertragseinhaltung keine negativen Auswirkungen auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen haben darf. In Einklang mit der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung sowie unserer Bemühungen, einen Rahmen echter gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen, haben die Vereinigten Staaten nichts unternommen, was bestehende Abkommen unterlaufen würde. Wir halten uns auch weiterhin peinlich genau an alle Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der SALT I- und SALT II-Abkommen. Während die Vereinigten Staaten versuchen, sich durch ihre Politik der vorläufigen Zurückhaltung an die Struktur von SALT zu halten, hat die Sowjetunion durch ihre fortgesetzten Verletzungen die Grundlage dieser Struktur selbst untergraben. Im Juni 1985 kam der Präsident der anderen Seite noch weiter entgegen. Er beschloß, ein amerikanisches POSEIDON-Unterseeboot außer Dienst zu stellen, um der Sowjetunion genug Zeit zu geben, ihre Nichteinhaltung aufzugeben, ihre ungerechtfertigte Aufrüstung einzustellen und bei den Genfer Verhandlungen ausgewogene und verifizierbare Abrüstungsvereinbarungen anzustreben. Leider hat es die Sowjetunion bislang nicht geschafft, in diesen drei Bereichen konstruktiv voranzukommen. Trotz der von uns zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte und trotz unserer diplomatischen Bemühungen um korrektive Maßnahmen sowjetischerseits hat sich an der Nichteinhaltung der Sowjetunion nichts geändert. Hinsichtlich SALT II nennt der jüngste Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Dezember 1985 als sowjetische Verletzungen: (1) die Entwicklung der SS-25 - 2 - �Entwicklung der SS-25-Rakete, eines verbotenen zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen; (2) umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten von Flugversuchen mit Interkontinentalraketen, wodurch eine Verifikation behindert wird; (3) Geheimhaltung des Verbindungsmodus zwischen SS-25 Rakete und ihrer Startanlage während des Versuchsverlaufs; sowie (4) Ubersteigung der SALT II-Höchstzahl von 2504 strategisch-nuklearen Trägereinheiten. Außerdem nannte der Bericht des Präsidenten drei Bereiche nicht eindeutigen sowjetischen Verhaltens, bei denen es möglicherweise Verletzungen oder andere Probleme in bezug auf SALT II gab: (1) Aktivitäten hinsichtlich der Interkontinentalrakete SS-16, (2) die operative Kapazität des Interkontinentalbombers 3ACKFIRE, sowie (3) die Produktionsrate des 3ACKFIRE. Hinsichtlich SALT I nannte der Bericht des Präsidenten eine Verletzung der Benutzung ehemaliger SS-7-Anlagen durch die Sowjets zur Unterstützung der Dislozierung und Einsatzfähigkeit der mobilen SS-25. Diese Verletzungen von SALT I und SALT II sowie andere nicht eindeutige Aspekte bezüglich dieser Verträge bleiben auch weiterhin Grund zu ernster Sorge - genau wie die sowjetische Verletzung des ABM-Vertrags von 1972 und anderer bedeutender Rüstungskontrollvereinbarungen. Was das Verhalten der Sowjets bezüglich Nichteinhaltung, strategische Aufrüstung und Mangel an Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen anbelangt, so hat die Administration inzwischen eine umfassende Überprüfung abgeschlossen und umfangreiche Konsultationen mit unseren Verbündeten und Freunden sowie Mitgliedern des Kongresses durchgeführt. Der Präsident kündigte daraufhin am 27. Mai an, daß die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen hinsichtlich der struktur ihrer strategischen Streitkräfte von der Natur und dem Umfang der Bedrohung seitens der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion abhängig machen würden, nicht aber von den Maßstäben, wie sie in der fehlerhaften SALT-Konzeption enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung erheblich untergraben wurde. In seiner Ankündigung vom 27. Mai über die amerikanische Politik der einstweiligen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf anhaltende sowjetische Nichteinhaltung verwies der Präsident darauf, wie unangemessen es wäre, das SALT II-Abkommen weiter einzuhalten. SALT II hat die fortgesetzte und umfassende Aufrüstung kodifiziert. Eine ganze Reihe von Kritikern, einschließlich des Streitkräfteausschusses des Senats erachtete es in wichtigen Teilen als unausgewogen und nicht verifizierbar. Es wurde vom amerikanischen Senat nie ratifiziert und sah ganz offenkundig einer Abstimmungsniederlage entgegen, als der Vorgänger des Präsidenten den Senat ersuchte, auf eine Abstimmung zu verzichten. Unter SALT II konnten die Sowjets die Gefechtsköpfe ihrer strategisch-ballistischen Raketen von rund 5000 auf 9000 fast verdoppeln und unter SALT II konnten sie ganz legal eine weitere erhebliche Aufstockung durchführen. Selbst wenn es zu einer Ratifizierung von SALT II gekommen wäre, wäre es am 31. Dezember 1985 ausgelaufen. Schließlich haben die anhaltenden sowjetischen Vertragsverletzungen das Abkommen trotz wiederholter amerikanischer Aufforderungen nach korrektiven Maßnahmen seitens der Sowjets über mehrere Jahre hinweg untergraben. (Was SALT I angeht, so lief dieses Abkommen 1977 aus, und seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1972 hat die Sowjetunion die Anzahl ihrer strate- �Anzahl ihrer strategisch-nuklearen Gefechtsköpfe vervierfacht. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so würden sie, selbst bei weiterer Beibehaltung älterer Systeme, gemäß der laufenden Planungen noch immer technisch die numerischen Begrenzungen von SALT I bis Mitte 1989 einhalten). Der Präsident stellte in seiner Ankündigung vom 27. Mai klar, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die größtmögliche Zurückhaltung an den Tag legen würden und ihre Bemühungen um eine Befriedigung ihrer strategischen Bedürfnisse trotz der sowjetischen Aufrüstung auf eine Art und Weise durchführen wollten, durch die ein Anreiz zu weiterem Ausbau der sowjetischen Offensivkräfte so miminal wie möglich gehalten werde. Der Präsident erklärte, daß wir im Lauf unserer Modernisierung auch weiterhin ältere Systeme in dem Maß abbauen, wie es die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit erforderlich machen und wir von keinem nennenswerten numerischen Anstieg der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten augehen. Er verwies außerdem darauf, daß die Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß es während der Durchführung des strategischen Modernisierungsprogramms keine wesentlichen Veränderungen der Bedrohung gibt, der wir ausgesetzt sind, nicht mehr strategisch-nukleare Trägersysteme oder zusätzliche Gefechtsköpfe für ballistische Raketen dislozieren werden, als dies auf sowjetischer Seite der Fall ist. Der Präsident betonte zudem, daß die Vereinigten Staaten als Ergebnis des Beschlusses, zwei ältere POSEIDON-Unterseeboote außer Dienst zu stellen, sich technisch noch einige weitere Monate an den Wortlaut des SALT II-Vertrags halten werden. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion diese zusätzliche Zeitspanne nutzen wird, um die konstruktiven Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die derzeitige Situation zu ändern. Kollte sie dies tun, so werde man, so der Präsident, dies in Rechnung stellen. Es braucht nicht betont zu werden, daß die wichtigste kurzfristige Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung die Durchführung unseres vollen strategischen ModernLsierungsprogramms bleibt sowie weiterhin auf Abschreckung zu setzen und das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative fortzuführen, um herauszufinden, ob es möglich ist, für unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten eine sicherere und stabilere Grundlage zu schaffen. Das Programm der strategischen Modernisierung - einschließlich der Dislozierung der zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen - ist die Grundlage für alle künftigen amerikanischen Optionen bei den Offensivstreitkräften. Es stellt eine solide Grundlage dar, die im Lauf der Zeit angepaßt werden kann und werden wird, um wirkungsvoll auf die Nichteinhaltung seitens der Sowjetunion zu reagieren. Das SDI-Programm stellt für uns die größte Hoffnung auf eine Zukunft dar, in der unsere Sicherheit sich auf den immer höheren Beitrag defensiver Systeme stützen kann, die niemanden bedrohen. In seiner Erklärung vom 27. Mai betonte der Präsident, daß eine Politik vorläufiger Zurückhaltung kein Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen ist, vorausgesetzt, wir können uns auf Einhaltung sowjetischerseits verlassen. Derlei Verringerungen genießen für ihn höchste Priorität - und werden dies - 4- �und werden dies auch weiterhin tun. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dem Abkommen Substanz verleihen wird, das zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen im vergangenen November zustandegekommen ist, um bei den Genfer Verhandlungen zu einem baldigen Fortschritt zu gelangen. Man war dabei übereingekommen, sich insbesondere auf 3ereiche zu konzentrieren, wo es gemeinsame Grundlagen gibt - einschließlich des Grundsatzes eines 50prozentigen Abbaus der strategischen Kernwaffen beider Länder, sowie eines Zwischenabkommens über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Wenn die Sowjetunion sich diesem Abkommen anschließt, werden wir zu größerer Stabilität und einer sichereren Welt kommen können. Der dem Kongreß am 19. Juni übermittelte Geheimbericht enthielt einen Vergleich des jeweiligen amerikanischen und sowjetischen Abbaus strategischer Waffen, der über die nächsten fünf Jahre hinweg erforderlich wäre, sollten beide Länder tatsächlich alle quantitativen Begrenzungen von SALT I und SALT II einhalten. Er zeigte des weiteren die jeweiligen Projektionen der strategischen Offensivwaffen beider Seiten unter der Annahme auf, daß die Begrenzungen von SALT I und SALT II nicht länger gelten. Schließlich gab er eine Beurteilung möglicher politischer und verhandlungstechnischer Reaktionen der Sowjetunion ab, insofern diese derzeit einsehbar und vorhersehbar sind. Aus Sicherheitsgründen gibt die vorliegende, offene Version die Informationen über amerikanische und sowjetische Streitkräfte in erheblich verkürzter Form wieder. Gleich zu Beginn muß darauf verwiesen werden, daß es bei den hier vorgelegten Beurteilungen erhebliche Ungewißheiten gibt. Hinsichtlich der Daten der sowjetischen Streitkräfte stellen die Projektionen die wesentlichsten Trends, auf Beweise und Vermutungen gegründet, dar und sollen keine präzisen Vorhersagen sein. Aufgrund bisheriger amerikanischer Erfahrungen ist es unwahrscheinlich, daß die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion in fünf Jahren mit diesen Kräfteprojektionen übereinstimmen (oder sich ihnen extrem annähern). Dennoch sind wir davon überzeugt, daß es aufgrund der Daten über laufende Programme, die sich innerhalb dieses Zeitrahmens nur mit Schwierigkeiten radikal verändern ließen, möglich ist, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion der nächsten drei bis fünf Jahre im Wesentlichen zu beschreiben. Im Gegensatz hierzu sind über Umfang und Zusammensetzung der künftigen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten seitens der Sowjetunion relativ leichter Aussagen zu machen. Wir müssen uns mit möglichen Ausweitungen der strategischen Programme und Kapazitäten der Sowjetunion auseinandersetzen. Umgekehrt besteht die Hauptquelle der Unsicherheit für die sowjetischen Planer hinsichtlich des Ausmaßes künftiger strategischer Programme der Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Umfang, in dem künftige amerikanische Programme durch Maßnahmen des Kongresses oder der Exekutive beschnitten werden könnten. Die hier dargestellten Daten gehen von einer vollständigen Verwirklichung des strategischen Modernisierungsprogramms der Administration aus. Es ist absolut notwendig, diese Programme auch weiterhin umfassend zu unterstützen. Geschähe dies nicht, so wäre das die schlimmste Reaktion auf �Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung. Es wurde sofort und ernsthaft die Position unserer Unterhändler in Genf beeinträchtigen, da ihnen dadurch der Hebel aus Hand genommen würde, den sie benötigen, um ausgewogene Reduktionen sowohl der amerikanischen wie auch der sowjetischen Streitkräfte auszuhandeln. Dadurch würde der sowjetischen Führung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bezüglich ihrer Nichteinhaltung ein völlig falsches Signal gegeben. Dadurch würde zugleich unsere Sicherheit in den kommenden Jahren erheblich gefährdet. Unsere oberste Priorität muß daher die volle Durchführung dieser Programme bleiben. II. Geplante sowjetische und amerikanische AbbaumaSnahmen Dieser Teil des Berichts stellt repräsentative Projektionen hinsichtlich einer Verringerung dar, zu der es käme, würden die Begrenzungen von SALT fortgeschrieben. Sie sollten als Annäherungswerte gesehen werden und würden Änderungen unterliegen, zu denen es aufgrund politischer Entscheidungen oder Programmanpassungen der jeweiligen Seite kommen könnte. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß - wie im Bericht des Präsidenten an den Kongreß bezüglich sowjetischer Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vom 23. Dezember 1985 dokumentiert wird - die Zahl der strategisch-nuklearen Trägersysteme der Sowjetunion in Verletzung ihrer politischen Verpflichtung, den Vertrag einzuhalten, über der SALT II-Obergrenze von 2504 liegt. Repräsentative sowjetischer Abbaumaßnahmen Die Sowjetunion führt im Augenblick mehrere Programme zur Einführung neuer strategischer Trägersysteme durch, die ein Abwracken älterer Systeme notwendig machen würden, wenn die Sowjets ihre gesamten Arsenale auf das Niveau von SALT begrenzten. Im Rahmen einer Darstellung der Planung solcher Programme, die sich in den nächsten fünf Jahren mit den Beschränkungen von SALT im Einklang befänden, würden die Sowjets eine beträchtliche Anzahl neuer Trägersysteme stationieren, einschließlich Interkontinentalraketen (IC3M) vom Typ SS-25 und SS-X-24, nukleargetriebener Unterseeeboote (SS3N) der TYPHOON- und DELTA-Klasse, Bombern vom Typ BACKPIRE und Trägern für luftgestützte Marschflugkörper (ALCM). Wenn die Begrenzungen von SALT I und II eingehalten würden, würden diese Maßnahmen die Demontage von einigen älteren Systemen der sowjetischen Bestände wie auch das Abwracken einiger neuerer Systeme notwendig machen. Zu den älteren Systemen zählen ICBMs vom Typ SS-11 und SS-13, seegestützte ballistische Raketen (SL3M) auf SSBN der Y-Klasse sowie Flugzeuge der Typen BEAR und BISON. Da sich die Sowjets bereits sehr nah an der durch SALT II gezogenen Untergrenze von 820 Abwurfvorrichtungen für ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) befinden, würde die Stationierung der mit MIRV ausgerüsteten SS-X-24 die Demontage bestehender ICMBs mit MIRV, wahrscheinlich SS-17 und möglicherweise einige SS-19 bedingen, um innerhalb des Rahmens zu bleiben. Gleichermaßen würde mit der fortgesetzten Stationierung von SLBMs der Typen SS-N-20 und SS-N-23 die Gesamtzahl �die Gesamtzahl von mit MIRV ausgerüsteten Abschußeinrichtungen innerhalb von einem oder zwei Jahren den Rahmen von 1 200 überschreiten; sie müßten dann weitere ICBM mit MIRV oder einige Abschußvorrichtungen für SS-N-18 auf den vergleichsweise neuen SSBNs der D-III-Klasse abwracken, um weiterhin die Gesamtuntergrenze von 1 200 Abschußvorrichtungen für ICBMs mit MIRV und SLBMs zu beachten. Die Sowjets liegen bereits seit einiger Zeit an der von SALT I gezogenen Grenze von 62 modernen SSBN, daher würde die Stationierung neuer SSBN das weitere Abwracken älterer U-Boote erforderlich machen. Die durch diese Maßnahmen erzielten Demontagen würden sich während der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich auf etwas über 600 strategische nukleare Trägersysteme (SNDV), mit den dazugehörenden etwa 1 000 bis 1 200 Gefechtsköpfen, belaufen. (Zu der Zahl der SNDV zählen auch schwere Bomber, denen eine Kapazität von etwa 300 Nuklearwaffen zugeschrieben wird.) Einige Abwrackaktionen an älteren Systemen würden letztendlich in jedem Fall stattfinden, mit oder ohne Beschränkungen durch SALT. Diese geplanten Abwrackaktionen ziehen jedoch nicht in Betracht, daß die Sowjets potentiell zusätzliche Täuschungsmanöver durchführen könnten, obwohl sie nominell die zahlenmäßigen Beschränkungen durch SALT beachten. Das könnte beabsichtigt sein, um einen ausgleichenden Abbau weiterer ICBMs, einschließlich solcher mit MIRV, zu vermeiden. Darstellung von Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten Hinsichtlich der Programme und Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten würde die volle Anwendung des Programms zur Strategischen Modernisierung nach SALT fortgesetzte Abwrackaktionen älterer strategischer Systeme notwendig machen, von denen sich die meisten sowohl nach militärischen wie auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Ende ihrer Verwendbarkeit nähern. III. Geplante strategische Waffen der Sowjets und der Amerikaner Geplante sowjetische Waffen Angenommen, daß die durch SALT festgelegten Beschränkungen nicht gelten, sind die oben angesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Annahmen und Unsicherheiten, denen die Planung unterworfen ist, bei der Planung der Stationierung sowjetischer strategischer Offensivwaffen relevant. Wenn man diese Zahlen seit der Unterzeichnung von SALT I im Jahre 1972 in ihre historische Perspektive rückt, so gab es einen vierfachen Anstieg bei der Anzahl sowjetischer strategischer nuklearer Gefechtsköpfe (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben) und fast eine Verdopplung bei sowjetischen Raketen-Wurfgewichten. Tatsächlich hat sich die Anzahl sowjetischer strategischer Raketengefechtsköpfe seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahre 1979, von etwa 5 000 bis auf mehr als 9 000, fast verdoppelt. Dieser große Anstieg bei den sowjetischen strategischen Waffen ist - 7 - �strategischen Waffen ist hauptsächlich durch SALT ermöglicht worden. (Die Abkommen haben Abschußvorrichtungen begrenzt und sich nur indirekt auf stationierte Waffen ausgewirkt). Wie bereits bemerkt, hat die Sowjetunion auch die durch diese Abkommen auferlegten Rüstungskontrollbeschränkungen verletzt. Die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 10 000 strategische Nuklearwaffen (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben). Die SALT I und II-Verträge könnten selbst bei ihrer vollständigen Einhaltung keine sehr erhebliche weitere Zunahme sowjetischer Fähigkeiten verhindern. Sogar wenn man eine zukünftige sowjetische Einhaltung von SALT II voraussetzt - und keine fortgesetzte Verletzung durch die Sowjets wie im Augenblick - so werden stationierte sowjetische Waffen wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren auf über 12 000 zunehmen. Darüber hinaus könnten die Sowjets bei weiterer Verletzung der Abkommen im gleichen Zeitraum durchaus eine bescheidene Zunahme von noch mehr Waffen zu ihren Arsenalen vornehmen. Es ist schwierig, genau vorherzusagen, was die Sowjets bei fehlenden SALT-3eschränkungen tun würden. Sie würden ihre Waffenarsenale nicht erheblich über die oben genannten Begrenzungen hinaus aufstocken, die bereits sehr weit gefaßt und unserer Ansicht nach mehr als ausreichend sind, um vernünftigen militärischen Erfordernissen zu entsprechen. Es gäbe, wenn man die Gesamtzahl der Waffen betrachtet, kaum einen nennenswerten Unterschied zwischen den Waffen, die die Sowjets mit oder ohne SALT-3eschränkungen stationieren würden. Es ist vernünftig, zu erwarten, daß die Sowjets bei fehlendem SALT-Vertrag nicht all ihre älteren Systeme so schnell abwracken würden wie unter SALT. Einige Waffenklassen (wie z.B. SS3N) würden innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich überhaupt nicht abgewrackt, wenn es die Beschränkungen von SALT nicht gäbe. Wenn man das große Ausmaß des strategischen Modernisierungsprogramms der Sowjets berücksichtigt, hätten jedoch viele dieser älteren Systeme nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtbedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Sowjets haben die Fähigkeit, ihre Streitkräfte noch weiter auszubauen, wenn sie sich dazu aus militärischen oder politischen Gründen entscheiden sollten. Wenn die Sowjetunion wohlüberlegte Anstrengungen unternehmen würde, um ihre strategischen Waffen über die Grenzen von SALT II hinaus auszubauen, könnte sie ihre Arsenale bis 1991 bis auf etwa 15 000 Waffen erweitern. Die mit einer solchen Erweiterung der Fähigkeiten verbundenen Kosten, zusätzlich zu einem sehr aggressiven und teueren Modernisierungsprogramm, würden solchen sowjetischen Bemühungen jedoch entgegenstehen. Mit oder ohne SALT werden die Sowjets jedoch wahrscheinlich ihre interkontinentalen nuklearen Angriffswaffen weiter modernisieren, indem sie die meisten ihrer augenblicklich stationierten land- und seegestützten Raketen und schweren Bomber bis Mitte der neunziger Jahren austauschen. Dieses eindrucksvolle sowjetische Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis eine erheblich verbesserte Uberlebensfähigkeit, Flexibilität und Schlagfähigkeit gegen gehärtete Ziele ist, läuft bereits seit langer Zeit. Geplante Waffen - 8- �Geplante Waffen der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten könnten in einem nicht durch SALT geregelten Umfeld etwa 14 000 Waffen bis zum Finanzjahr 1991 aufbringen, indem sie das vollständige strategische Modernisierungsprogramm anwenden, ohne die durch SALT vorgesehenen Abwrackaktionen durchzuführen. IV. Sowjetische Reaktionen auf politischer und auf Verhandlungsebene Es ist schwierig, genau vorherzusagen, zu welchen Schritten sich die Sowjets auf politischer oder auf Verhandlungsebene genau entscheiden werden, um zu versuchen, Kritik oder Druck gegen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. Mai auszuüben. Sie haben bereits eine Propagandakampagne gegen die Entscheidung ins Leben gerufen. Ironischerweise haben sie bereits im Licht laufender sowjetischer Verletzungen von SALT II, zu denen auch die Verletzung der zahlenmäßigen Begrenzung strategischer nuklearer Trägersysteme zählt, davor gewarnt, daß sie die Begrenzungen von SALT überschreiten werden, wenn die Vereinigten Staten dies tun. Obwohl sie erklärt haben, daß sie die "notwendigen praktischen" Schritte unternehmen würden, wie z.B. Steigerung bei Raketen und Gefechtsköpfen, ist es dennoch nicht klar, daß sie ihre Waffenarsenale über die bereits geplanten Zunahmen hinaus erweitern würden, wie schon oben erwähnt. Dennoch werden sie wahrscheinlich Erweiterungen vornehmen, einschließlich der bereits geplanten, um damit auf Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu reagieren. Die Sowjets könnten sich dazu entschließen, auf politischer oder auf Verhandlungsebene taktische Schritte zu unternehmen, die die Entscheidung der Vereinigten Staaten diskreditieren könnten. Dennoch ist die Entscheidung vom 27. Mai nicht dazu angetan, ihr grundlegendes Gesamtziel für Verhandlungen oder für ein Gipfeltreffen auf Dauer zu ändern. Diese Ziele umfassen zunehmenden Widerstand gegen das Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staten, besonders die Strategische Verteidigungsintitiative und die Schwächung des westlichen Bündnisses. Wir hoffen, daß die Sowjetunion mit uns zusammen den Rahmen der gemeinsamen Zurückhaltung beachten wird. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden sich in Zukunft die größtmöglichen Beschränkungen auferlegen und danach streben, angesichts der fortgesetzten sowjetischen Aufrüstung ihren strategischen Erfordernise nachzukommen, und das mit Mitteln, die Anreize für ein anhaltendes Wachstum der sowjetischen strategischen Waffen auf ein Minimum beschränken. Im Rahmen unserer Modernisierung werden wir weiterhin ältere Waffen abbauen, sowie unsere nationalen Sicherheitserfordernisse dies zulassen. Wenn wir davon ausgehen, daß bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wenn wir unser strategisches Modernisierungsprogramm anwenden, keine Veränderung eintreten wird, werden die Vereinigten Staaten nicht mehr nukleare Trägersysteme oder strategische Raketengefechtsköpfe stationieren als die Sowjetunion. Keine Politik einer vorläufigen Zurückhaltung ist ein Ersatz für ein Abkommen über einen einschneidenden und ausgewogenen Abbau nuklearer Of- �Abbau nuklearer Offensivwaffen, vorausgesetzt, wir können uns auf die sowjetische Einhaltung verlassen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion alles unternehmen wird, um der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November erzielten Übereinstimmung Gewicht zu verleihen und einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen zu erzielen. Unsere Ziele in Genf bleiben so bestehen, wie sie beim Gipfel formuliert wurden: es soll eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über einen einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren Abbau nuklearer strategischer und Mittelstreckenwaffenarsenale geschaffen werden, und wir wollen mit der Sowjetunion darüber diskutieren, wie wir unsere Abschreckung und Stabilität verbessern können und uns dabei einer Welt annähern, in der wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen müssen, um den Frieden zu erhalten. Wir hoffen, daß die Sowjets mit uns ernsthaft über diese wichtigen Zielsetzungen verhandeln werden. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25 13. August 1986 BESTIMMUNGEN DER SCHLÜSSAKTE VON HELSINKI MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - In einer am 1. August 1986 zum elften Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki, der Schlußakte zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), abgegebenen schriftlichen Erklärung erneuerte Präsident Reagan das Versprechen der Vereinigten Staaten, sich für die "vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einzusetzen". Der Präsident wies weiter darauf hin, daß eine Folgekonferenz über die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte im kommenden November in Wien stattfinden werde, auf der die "Regierungen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute vor elf Jahren haben die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Länder in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten machten es sich zur Aufgabe, wichtige internationale Verhaltensmaßstäbe zu beachten und praktische Schritte zu unternehmen, um die Schranken zwischen West- und Osteuropa abzubauen. Für den Westen ist es von besonderer Bedeutung, daß die Schlußakte grundlegende Menschenrechte und fundamentale Freiheiten bestätigt. Die Schlußakte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Schlußakte stellt eindeutig eine Erklärung der Hoffnungen und Ziele dar, mit denen die Vereinigten Staaten völlig im Einklang stehen, weil ihre Prinzipien in unserer eigenen Philosophie und unseren Traditionen verwurzelt sind. Die Vereinigten Staaten bleiben der vollständigen Anwendung der Schlußakte und all ihrer Bestimmungen wie auch der Unteilbarkeit ihrer Dimensionen im humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich voll und ganz verpflichtet. Leider haben die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wiederholt zahlreiche in Helsinki abgegebene Versprechungen nicht wahrgemacht. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte gab es zwar einen gewissen Fortschritt, aber die Realität des geteilten Europa bleibt bestehen und die wichtigsten, vor einem Jahrzehnt abgegebenen Versprechen sind nicht eingehalten worden. Das war unsere zum zehnten Jahrestag vor einem Jahr vorgelegte Beurteilung, die auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt. Regierungen des Ostblocks behindern auch weiterhin den freien Austausch von Menschen, Informationen und Ideen. Sie unterdrücken auch weiterhin jene, die Freiheiten hinsichtlich ihrer Religion, Gedanken, ihres Gewissens und Glaubens ausüben wollen. Sie mißachten auch weiterhin nach Gutdünken die Bestimmungen der Schlußakte. Anläßlich dieses elften Jahrestages sollten wir uns die Hoffnungen für einen größeren Frieden und mehr Freiheit in Europa ins Gedächtnis zurückrufen, die wir bereits vor einem Jahrzehnt ausgedrückt haben. Die Schlußakte trägt der engen Beziehung zwischen diesen Zielen Rechnung und auch der Tatsache, daß die Interessen von Individuen einen grundlegenden Anteil am Fortschritt für Frieden in Europa haben, daß ein stabilerer Friede unter dei Nationen von größerer Freiheit für die Völker Europas abhängt. Die ehrgeizigen Ziele des Helsinki-Prozesses können nur durch einen ausgewogenen Fortschritt in allen Bereichen erreicht werden. Das nächste Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird im kommenden November in Wien eröffnet. Eine wichtige Aufgabe dieses Treffens wird es sein, eine Bestandsaufnahme abgegebener und eingehaltener Versprechen zu erstellen und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bereichen des Helsinki-Prozesses zu überprüfen. Die Regierungen müssen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Konferenz muß sich auch mit der Herausforderung beschäftigen, einen ausgewogenen Fortschritt zu erzielen, wenn die Schlußakte für das tägliche Leben aller Bürger, deren Regierungen hier Verpflichtungen eingegangen sind, Bedeutung erlangen soll. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte ernst und werden sich für die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einsetzen. Wir fordern die anderen Länder auf, das Gleiche zu tun. wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen im ersten Jahrzehnt nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <# 13. August 198G 25 DIE AMERIKANISCHE POLITIK HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG VON ATOMTESTS - Sonderbericht des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine nationale Sicher'ieitspolit ik, die sowohl eine starke Abschreckung gegen Aggressionen und ein aktives Streben nach tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Verringerungen bei den Sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen als auch wirksame Überprüfungsvereinbarungen für bestehende Begrenzungen von Atomtests einschließt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde weder eil umfassendes Versuchsverbot noch ein Moratorium für Atomversuche die Sicherheit, die Stabilität oder den Frieden stärken. Der vorliegende Sonderbericht behandelt die Prinzipien, die der amerikanischen Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomversuchen zugrunde liegen. Jüngste Entwicklungen Kurz bevor der vorliegende Sonderbericht in Druck ging, kündigte das VJeiße Haus an, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich darauf verständigt haben, Expertentreffen ohne Vorbedingungen abzuhalten, um Probleme in Zusammenhang mit Atomtests zu diskutieren. Ein erstes Treffen fand Ende Juli in Genf statt. Wi'2 in diesem Bericht ausgeführt wird, waren die Vereinigten Staaten seit langem bestrebt, ein Treffen mit den Sowjets zustandezubringen, um unsere Bedenken hinsichtlich der Verifikationsbestimmungen des Schv/ellen- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PHET) zur Sprache zu bringen. Dieses Expertentreffen gibt don Vereinigten Staaten Gelegenheit, ihre Ideen und Bedenken den Sowjets vorzutragen - und sich die sowjetischen Bedenken anzuhören. Die Verein.gten Staaten sind bereit, ihre Ansichten zu Verbesserungen der überprüfbariceit in bestehenden Verträgen vorzubringen und zu diskutieren, die unserer Meinung nach jetzt nötig und möglich sind. Wenn wir bei der Behandlung dieser Bedenken in bezug auf die Uberprüfbarkeit erfolgreich sind, /ürden wir bei der Ratifizierung dieser beiden Verträge Fortschritt e mac le n. Ein kollektives Sicherheitsproblem Di; Aufrechterhaltung einer starken atomaren Abschreckung garantiert seit v.er Jahrzehnten die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten und Freunde. Obwohl ein umfassendes Versuchsvsrbot weiterhin ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten bleibt und obwohl wir uns aktiv der Erforschung von Technologien widmen, die ei les Tages unsere Abhängigkeit von offensiven Atomwaffen für unsere Sicher leit reduzieren und letztendlich beseitigen könnten, werden Atomwaffen in absehbarer Zukunft ein Schlüsselelement der Abschreckung bleiben. Cn einer Periode, in der die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung der Aggression auf Atomwaffen verlassen missen, v/erden Atomversuche auch weiterhin erforderlich sein. Eil sorgfältig strukturiertes Atomversuchsprogramm ist notwendig um sicherzustellen, das unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, zuverlässig und überlebensfähig sind. Die Direktoren der Versuchseinrichtungen in Los Alamos und Livermore haben erklärt, daß die wichtigsten Probleme mit dem Atomwaffenarsenal nur durch entsprechende Tests aufgedeckt und gelöst werden, obwohl nichtatomare Versuche bisweilen Probleme bei der atomaren Komponente von Gefechtsköpfen enthüllen. Sogar eine scheinbar geringfügige HDdifizierung in der Konstruktion einer Waffe könnte das Vertrauen in ihr» Wirkung untergraben, wenn die modifizierte Konstruktion nicht vorher durch eine atomare Detonation getestet werden kann. Solche Versuche jrlauben es uns auch, die notwendingen Schritte zur Modernisierung unserer Streitkräfte zu unternehmen, um der andauernden militärischen Aufrüstung der Sowjets, besonders bei den offensiven atomaren Fähigkeiten, zi begegnen. Seit langem versuchen die Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion eine Übereinkunft über die Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu erreichen, die die Sicherheit aller Staaten erhöhen könnte. Im Jahr 1963 ratifizierten beide Seiten den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen (LTBT), der atomare Detonationen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbietet. Der LTBT verbietet außerdem die Freisetzung nuklearer Partikel außerhalb der Grenzen des Staates, der eine Atomexplosion dirchführt. Im Jahr 1974 bzw. 1976 haben die Vereinigten Staaten und di a Sowjetunion den Schwellenvertrag (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) unterzeichnet. Diese Verträge verbieten unterirdische Atomexplosionen mit einem Detonationswert - 2 - �einen Detonationswert von mehr als 150 Kilotonnen. Keine Seite hat den TTBT oder den PHET ratifiziert. Beide haben jedoch erklärt, daß sie das 150-Kt-Limit respektieren würden. Probleme der überprüfbarkeit und sowjetische Vertragsverletzungen Gegenwärtig bemühen die Vereinigten Staaten sich nicht um die Ratifizierung von TTBT und PNET, da es uns unmöglich ist, die Einhaltung der 150-Kt -Schwelle für unterirdische Atomexplosionen seitens der Sowjets wirksam zu überprüfen. Die auf weite Entfernung angewandten seismischen Techniken, auf die wir gegenwärtig zurückgreifen müssen, um sowjetische Atomtests zu beobachten, erbringen Schätzungen des Detonationswerts, die zu ungenau sind, um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung sicherzustellen. \uch die im Vertrag enthaltenen Verifikationsbentimmungen sind nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Der TTBT selbst sieht lediglich einen Datenaustausch vor. Diese Daten wären für die Verifikation nur von begrenztem Wert und können isoliert betrachtet in keinem Fall von der amerikmischen Regierung bestätigt werden. Dies heißt, daß wir z. B. außersande wären, festzustellen, ob die Sowjets uns Daten für alle geophysikalisch verschiedenen Testgebiete zur Verfügung stellen. Wenn die Sowjet3 uns jedoch solches Wissen vorenthalten würden, dann könnten sie Versucne mit hohen Detonationswerten jenseits von 150 Kt durchführen, die, aas der Perspektive eines seismischen Beobachters außerhalb der Sowjetunion, noch innerhalb der 150-Kt-Begrenzung liegen würden. Di 2 Verifikationsbestinmungen des PNET-Protokolls würden das Problem der TT3T-Verifikation ebenfalls nicht lösen, da diese auf Waffenversuche nicht anwendbar sind. Sie würden bindende Inspektionen vor Ort nur bei Atomexplosionen für friedliche Zwecke zulassen - und dann nur unter sehr begrenzten Umständen. Insbesondere sind Inspektionen vor Ort nur im Falle einar Gruppe von Explosionen bindend vorgeschrieben, deren gesamter Detona:ionswert mehr als 150 Kt beträgt. Tatsache ist, daß seit 1976 die Sowjets keine Serie von Atomexplosionen von der Größe durchgeführt haben, die für solche Inspektionen notwendig wäre. Selbst wenn wir also diese Verträge ratifizierten und ihre Verifikationsbestimmungen heute umsetzten, würden unsere Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung des TTBT nicht ausgeräumt. Im Lichte des von den Sowjets in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ld bezug auf die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontroll Vereinbarungen, einschließlich bestehender Begrenzungen von Atomversuchen, sind diese Mängel in der Uberprüfbarkeit eine Angelegenheit größter Besorgnis geworden. Wie im Bericht des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß über die "sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen" vom Dezember 1985 festgestellt wurde, haben die Versuchspraktiken der Sowjetunion zur Freisetzung nuklearer Partikel geführt und radioaktive Substanzen in Gebiete außerhalb der Sov/jetunion abgegeben, was eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des LTBT darstellt. Der Bericht stellt fest, daß diese Abgabe nuklearer Partikel an die Außenwelt in vielen Fällen stattgefunden hat. In seinem Bericht von 1984 resümierte der Präsident, "obwohl die vorhandenen Beweise in Anbetracht der Wi- - 3 - �Anbetracht der Widersprüche im sowjetischen Verhaltensmuster bei den Atomtests und den Unsicherheiten bei der Uberprüfbarkeit widersprüchlich sind und (obv/ohl) wir nicht in der Lage waren, zu einem definitiven Schluß zu gelangen, weisen diese Beweise darauf hin, daß die sov/jetischen atomaren Aktivitäten bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des TTBT darstellen". In seinem Bericht von 1985 wiederholte der Präsident diese Besorgnis in3em er feststellte, "daß die sowjetischen Atomversuche bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß des Schwellenvertrages von 1974" darstellt. Initiativen des amerikanischen Präsidenten Präsident Reagan befürwortet seit langem einen Dialog mit der Sowjetunion, un die erforderlichen Verbesserungen bei den Uberwachungsmodalitäten zur effektiven Verifikation von TTBT und PNET zu erreichen, die als erste Schritte notwendig sind, um Fortschritte bei der Begrenzung von Atomtests zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Initiativen gestartet: - Bei mehreren Gelegenheiten haben die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 erfolglos versucht, die Sowjetunion zu Gesprächen über Verbesserungen bei der Verifikation dieser Verträge zu bewegen. - Im September 1984 schlug der Präsident in einer Rede vor den Vereinten Nationen vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nach Wegen suchen sollten, um sowjetischen Experten einen Besuch des amerikanischen Atomversuchsgebiets zu ermöglichen und im Gegenzug unseren Experten zu erlauben, das sowjetische Testgebiet zu besuchen, um die Detonationskraft von Kernwaffenversuchen direkt zu messen. - Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zum Besuch des amerikanischen Versuchsgeländes ein, um die Detonationskraft eines amerikanischen Versuchs mit all den Instrumenten zu messen, die sie zu diesen Zweck für erforderlich hielten. Es gab dabei keine Bedingungen oder Auflagen für einen Gegenbesuch. Der Präsident beabsichtigte, einen Prozeß der Vertrauensbildung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Begrenzung von Atomtests zwischen unseren Ländern einzuleiten. In Dezember 1985 schlug der Präsident Generalsekretär Gorbatschow vor, daß amerikanische und sowjetische Experten für Atomtestbegrenzung sich im Februar in Genf treffen sollten, um unsere gegenseitigen Verifikationsansätze zu diskutieren und handfeste erste Schritte zur Lösung dieses Problems anzusprechen. Der Vorschlag des Präsidenten vom März 1986 In seiner jüngsten Initiative vom 14. Harz 1986 forderte der Präsident die Sowjetunion auf, bilaterale Gespräche zu eröffnen, um Wege für - 4- �um Wege für eine Übereinkunft über grundlegende Verbesserungen in der Verifikation von TTBT und PNET ausfindig zu machen. Der Präsident übermittelte in diesem Zusammenhang eine technische Beschreibung der CORRTEXMethods an Generalsekretär Gorbatschow, die zur exakten Messung des Detonation swertes einer Atomexplosion dient (siehe Anhang 1 ) . Der Präsident machte weiterhin den einseitigen Vorschlag, Sowjetischen Experten im April 3en Besuch unseres Versuchsgeländes in Nevada zu gestatten, um Verifikaiionsmethoden zu diskutieren, das CORRTEX-System einer genaueren Prüfung zu unterziehen und einen geplanten amerikanischen Atomtest zu beobachtin. Der Präsident erklärte, daß, falls die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Einigung über die Benutzung eines wirksamen Verifikationss/stems unter Einbeziehung von CORRTEX erzielen könnten, die Vereinigten Staaten zu Schritten in Richtung auf die Ratifizierung von TTBT und PNST bereit seien. Der Vorschlag den Präsidenten bietet den Sowjets eine Möglichkeit zu zeigen, daß sie es mit der Begrenzung von Atomtests ernst meinen und erkennen, daß die Einhaltung solcher Vereinbarungen unabdingbar ist. Die Vereinigten Staaten müssen ihrem Maßstab bei der wirksamen Verifikation im Hinolick auf den TTBT treu bleiben. Alles andere würde den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden, unsere Fähigkeit, wirksame Verifikation auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle zu verlangen, untergraben und die Ziele des TTBT unterlaufen. Umfassendes Versuchsverbot Ein Umfassendes Versuchsverbot (CTB) bleibt weiterhin das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung einer Aggression auf Atomwaffen verlassen müssen, wird jedoch ein gewisses Maß an Atomtests erforderlich bleiben. Unserer Meinung nach muß ein solches Versuchsverbot in Zusammenhang mit einer Zeit gesehen v/erden, in der wir nicht mehr von atomarer Abschreckung zur Sicherung internationaler Sicherheit und Stabilität abhängig sein werden und in der wir breitangelegte, tiefe und verifizierbare Rüstungsverminderungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits verfolgen energisch Verhandlungen und Gespräche mit der Sowjetunion über konkrete Schritte auf all diesen Gebieten. Wir haben unsere feste und weiterhin bestehende Ansicht klargestellt, daß sowjetische Forderungen für ein sofortiges und nichtverifizierbares Atomversuchsmoratorium keine Basis für bedeutsame Fortschritte zu diesem Ziel darstellen. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten die internationale Diskussion über Probleme der Verifikation und Einhaltung von Verträgen in Verbindung mit der Begrenzung von Atomversuchen unterstützt. In den vergangenen Jahren haben Diskussionen auf der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) sowohl auf technischem Niveau in ad hoc-Gruppen wissenschaftlicher Experten stattgefunden als auch in der Arbeitsgruppe über - 5 - �Arbeitsgruppe über ein Versuchsverbot. Wir unterstützen auch weiterhin die Einbeziehung von Fragen der Kompetenz, Verifizierung und Einhaltung, die mit eeinem CTB in Zusammenhang stehen, in diesen beiden Gruppen der CD. ANHANG 1 Das CCRRTEX System zur Bestimmung der Sprengkraft COUVTEX (Continuous Reflectometry for Radius versus Time Experiment) ist eiie hydrodynamische Heßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonationsw^rtes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosioi misst. Bei dieser Technik wird ein Koaxialkabel verwandt, das zu der in einer Vertiefung aufgestellten Versuchsvorrichtung in einer parallel verlaufenden Mulde installiert werden kann. Von der gesamten Kabellänge werden genaue Messungen vorgenommen, indem der Rückfluß von elektrischen Impulsen, die bis zum Ende des Kabel ausgesandt v/erden und von dort zurückstrahlen, festgehalten wird. Wenn die atomare Anlage detoniert, läuft eine Druckwelle durch den Boden, drückt das Kabel zusammen und verkürzt es. Das Ausmaß, in dem sich die Länge des Kabels verändert, wird durch Messungen der sich verändernden Durchlaufzeit der Impulse aufgezeichnet. Diese Rate bezeichnet die Geschv/indigkeit, mit der sich der Exploslonsdruck in der Erde fortsetzt, und diese wiederum verweist auf das Ausmaß der Sprengkraft der Kernexplosion. CXRRTEX hat sich als nur 15 Prozent weniger genau erwiesen als die noch genaueren radiochemischen Meßmethoden zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes bei Versuchen zur Bestimmung der Sprengkraft von über 50 Kilotonnen und auch im durchschnittlichen geologischen Umfeld des amerikanischen Testgebietes in Nevada. Die mittels der CORRTEX-Methode gemessenen Sprengkraftwerte müßten im sowjetischen Test gebiet des ShaganFlusses bis auf 30 Prozent genaue Angaben liefern. Die Schätzungen der Vereinigten Staaten basieren auf der Anwendung von CORRTEX in über 100 Tests mit dem Prüfkabel neben der aufgestellten Anlage und vier Tests mit Kabeln in einer zweiten, entfernteren Mulde. Die Genauigkeit des Verfahrens ist möglicherweise relativ, aber nicht völlig unabhängig von geologischen Gegebenheiten, vorausgesetzt, die Messungen in der zweiten Mulde werden in der Region des "starken Drucks" in der Nähe der Explosion der atomarsn Anlage vorgenommen. Bei größeren Abständen v/erden die Eigenschaften des Bodens zu zunehmend wichtigeren Faktoren. Ein Abstand des zweiten Erdlochs von 14 Metern (46 Fuß) gilt als angemessen für einen Test von etwa 105 Kilotonnen. Die elektronische Schaltanlage zur Steuerung der Zündsignale ist ein batteriegetriebenes Gerät von der Größe eines Koffers, das ferngesteuert werden kann. Alle zusätzlichen Teile für Strom, Aufnahme und Datenreduktion können in einem kleinen Anhänger untergebracht werden. ANHANG 2 �ANHANG 2 Brief Präsident Reagans an den Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, Senator Dole, vom 7. März 1986 Anfang des Jahres 1986 beriet der Kongreß über eine gemeinsame Resolution "Zur Einstellung von Atomversuchen". Der Präsident äußerte seine Vorbehalte hinsichtlich dieser Resolution in einem Drief vom 7. März 1986 an den Mehrheitsführer im Senat, Robert Dole. Der Präsident wies auf die Bestimnungen der Resolution hin und bemerkte: "Sie würden die von mir vorgeschlagenen Initiativen daran hindern, Fortschritt bei Fragen der Begrenzung atomarer Tests zu erzielen und Aussichten auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, einschließlich der Erreichung eins einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus". Nachfolgend finden Sie den vollen Wortlaut dieses Briefes. THE WHITE HOÜSE WASHINGTON 7. März 198 Lieber Bob, Wi 2 Sie v/issen, hat das Repräsentantenhaus am 26. Februar die gemeinsame Resolution 3 verabschiedet "Zur Einstellung von Atomversuchen", die jetzt 3em Senat der Vereinigten Staaten vorliegt. Die Resolution fordert die sofortige Ratifizierung sowohl des Schwellenvertrages (TTBT) als auch des Vertrages über die Durchführung von Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET), jedoch ohne die notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung. Sie fordert ferner die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTB), trotz 3er Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre ernsthaften Vorbehalte deutlich gemacht hat, solch einen Schritt zu den gegenwärtigen Bedingungen zu unternehmen. Jeüe Beschränkung atomarer Tests muß mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stehen und wirkungsvoll zu verifizieren sein. Aufgrund der fortgesetzten Bedrohung, der wir uns jetzt und in absehbarer Zukunft gegenübersehen, muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die ihrer Freund2 und Verbündeten auf eine glaubwürdige und wirkungsvolle nukleare Abschreckung bauen. Eine begrenzte Anzahl von Versuchen stellt sicher, daß unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, verläßlich und überlebensfähig sind und sichert ferner unsere Fähigkeit, auf die fortgesetzte nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu antworten. Solche unterirdisch ausgeführten Versuche sind nach den bestehenden Abkommen über Beschränkungen von atomaren Tests zulässig, dem TTBT, PNET und auch dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (LTBT) - wobei die Vereinigten Staaten all diese Verträge uneingeschränkt einhalten. Ein CBT bleibt ein �Ein CBT bleibt ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten. Er muß jedoch im Zusammenhang damit gesehen v/erden, einen weitreichenden, einschneidenden und verifizierbaren Abbau nuklearer Waffen wie auch erheblich verbesserte Fähigkeiten zur Verifizierung sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zu erzielen - und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr solch einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Sicherheit und Stabilität bildet wie im Augenblick. Ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin bedeutet zunächst, einen beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsabbau bei den laufenden Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu verfolgen. Wir bemühen uns gleichzeitig um die sowjetische Zustimmung zu verbesserten Verifizierungsmaßnahmon für TTBT und PNET und besprechen Probleme der Verifizierbarkeit für einen CTB bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Unsere Befürchtungen werden aber durch die Art und Weise der sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen - einschließlich der bestehenden Abkommen zur Begrenzung nuklearer Tests - noch geschürt. Zu unseren Bemühungen, wesentliche Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit zu erlangen, gehören drei Versuche im Jahr 1983, um die Sowjets wieder zu Diskussionen zu bewegen. 1984 habe ich einen Austausch sowjetischer und amerikanischer Experten vorgeschlagen, um die Sprengkraft bei Atomversuchen jeweils direkt auf dem Testgelände der Gegenseite zu messen. Mitte 1985 habe ich ohne jegliche Vorbedingungen sowjetische Experten eingeladen, solch einen Test auf dem Versuchsgelände in Nevada mitzuverfolgen und dabei alle gewünschten Heßinstrumente mitzubringen. Im Dezember 1985 habe ich Generalsekretär Gorbatschow vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten für Fragen der Begrenzung nuklearer Tests im Februar 1986 zusammentreffen sollten, um unsere jeweiligen Verifizierungsmethoden zu diskutieren und erste greifbare Schritte zur Lösung dieses Problems zu besprechen. Bedauerlicherweise hat die Sowjetunion bis jetzt weder auf die ernsthafte Besorgnis der Vereinigten Staaten in diesem Bereich reagiert, noch auf irgendeine andere unserer Initiativen geantwortet oder diese Sorgen in einer konstruktiven Art und Weise behandelt. Die mit der gemeinsamen Resolution 3 des Repräsentantenhauses geforderten Maßnahmen dienen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten, unseren Freunden und Verbündeten. Sie würden die Initiativen behindern, die ich vorgeschlagen habe, um einen Fortschritt bei den Problemen der Begrenzung von Atomversuchen zu erzielen und die Aussicht auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, zu denen die Erreichung eines einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus zählen. Hochachtungsvoll, Ron. ANHANG 3 �ANHANG 3 Lektionen des Moratoriums von 1958-61 Di'3 Vereinigten Staaten glauben nicht, daß ein Testmoratorium ein wohlüberlegter, wirkungsvoller oder konstruktiver Schritt auf dem Weg zu unseren Ziel einer sicheren Welt ist. Ein Blick zurück auf das Testmoratorium von 1958-61 ze;igt, v/arum die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß Moratorien niemals ein annehmbarer Ersatz für verhandelte, beiderseitige uid wirkungsvolle verifizierbare Rüstungskontrollabkommen sein können. Es gab Ende der fünfziger Jahre drei einseitige, freiwillige Appelle, die Versuche auszusetzen: die Vereinigten Staaten und Großbritannien handel:en 1958, gefolgt von der Sowjetunion 1959 (obwohl die Sowjets im November 1958 mit den Tests ausgesetzt hatten). Diese Unterbrechungen kamen le facto einem Moratorium gleich. Es gab jedoch kein gemeinsames formelles Abkommen. Daher stellt sich, wenn man das de facto bestehende Moratorium der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Betracht zieht, die Frage: wer hat als erster die Tests wiederaufgenommen ? Das Urteil der Geschichte ist klar: es war die Sowjetunion. Nachfolgend drucken wir eine Chronologie der wichtigsten Erklärungen und Ma3nahmen, die mit dem Moratorium von 1958-61 in Zusammenahnag stehen. 1958 31. März. Die Sowjetunion setzt von sich aus nach Abschluß einer größeren Test reihe mit Versuchen aus, jedoch unmittelbar vor Aufnahme einer angekündigten Testreihe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien v/eisen den sowjetischen Appell zurück, mit den Tests auszusetzen, aber Präsident Eisenhower schlägt ein Zusammentreffen technischer Fachleute vor, die die praktische Probleme diskutieren sollen, die die internationale Kontrolle eines gemeinsamen Abrüstungsprogramms betreffen. 1. Juli. Ein Austausch von Briefen zwischen Eisenhower und Chruschtschow leitet die Einberufung einer Expertenkonferenz in Genf ein, die die Probleme der Verifizierbarkeit eines Testverbots überprüfen soll. 21. August. Die Expertenkonferenz stellt fest, daß es technisch machbar ist, ein funktionsfähiges und wirksames System zu erstellen, das die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um die Einhaltung eines weltweiten Verzichts auf Atomversuche zu kontrollieren. 22. August. Auf der Grundlage dieses Expertenberichtes schlägt Eisenhower trilaterale Verhandlungen über ein verifizierbares Versuchsverbot vor. Er bringt zudem die Bereitschaft zum Ausdruck, die Versuche ab dem 31. Oktober 1958, dem Datum der Eröffnung der Genfer - 9 - �Eröffnung der Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenversuchen für ein Jahr einzustellen (wobei eine Fortschreibung möglich sein soll). Großbritannien schließt sich dem an. 23. September. suchsserie. Großbritannien beendet die im Mai 1958 begonnene Ver- 30. September. Die Sowjetunion beginnt wieder mit Versuchen. 30. Oktober. Wie im August zugesagt, stellen die Vereinigten Staaten ihre Versuche ein. Die Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenvecsuchen tritt am darauffolgenden Tag zusammen. 3. November. Die Sowjetunion stellt ihre Versuche ein. 7. November. Eisenhower erklärt, daß die Vereinigten Staaten angesichts der SDWJetischen Versuche noch nach der Eröffnung der Genfer Konferenz sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen. Er fügt hinzu, daß die Vereinigten Staaten dennoch keine weiteren Versuche unternehmen v/erden und er hoffe, die Sowjetunion werde Gleiches tun. 1959 5. Januar. Die Vereinigten Staaten werfen die Verifizierungsfrage erneut auf. Dies geschieht aufgrund der Erkenntnis amerikanischer Spezialisten, wonach die früheren Aussagen der Genfer Experten hinsichtlich der Verifizierbarkeit unterirdischer Versuche zu optimistisch waren. Die Sowjets weigern sich, die neuen amerikanischen Daten einer Prüfung zu unterziehen. 26.August. Eisenhower verlängert das amerikanische Moratorium bis zun Jahresende. Zwei Tage später verpflichten sich die Sowjets dazu, "keine neuen Atomversuche zu unternehmen,...solange die Westmächte keine neuen Versuche mit Atom- oder Wasserstoffbomben unternehmen. Nur bei Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen v/estlicherseits wird sich die Sowjetunion als von ihrer Verpflichtung entbunden betrachten." Man sollte darauf hinweisen, daß sich angesichts der sowjetischen Betonung des Wortes "Wiederaufnahme" der Ausdruck "Westmächte" nur auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien beziehen kann die einzigen Westmächte, die zu dieser Zeit Versuche unternahmen. 29. Dezember. Eisenhower verweist auf die unnachgiebige Haltung der sowjetischen Experten in Genf, die sich weigern, über die Unzulänglichkeiten bei seismischen Kontrollen unterirdischer Atomexplosionen zu sprechen. Er kündigt an, daß "das freiwillige Versuchsmoratorium am 31. Dezember auslaufen wird. Obgleich wir uns als frei ansehen, wieder Atomversuche aufzunehmen, werden wir keine Atomwaffenversuche unternehmen, ohne nicht vorher unsere Absicht einer solchen Wiederaufnahme bekanntzugeben. In der Zeit der freiwilligen Einstellung von Atomwaffenversuchen v/erden die Vereinigten Staaten auch weiterhin - 10 - �au=h weiterhin ihr aktives Programm der Waffenerforschung, -entWicklung und -versuche im Laborrahmen fortsetzen." 30. Dezember. Chruschtschow erklärt, daß die Sowjetunion solange keine neuen Versuche unternehmen wird, wie dies auch die "Westmächte" ni:ht tun. 1960 13. Februar. Frankreich, das schon im März 1957 seine Absicht bekanntgegeben hatte, eine Atommacht zu werden, führt seinen ersten Versuch durch. 1. April. Frankreich unternimmt einen zv/eiten Versuch. 27. Dezember. Frankreich unternimmt einen dritten Versuch. 1961 25. April. Frankreich führt einen vierten Versuch durch. 15 Mai. Di3 Sowjetunion erklärt, die Sowjetunion sehe sich zu neuen Versuchen gezwungen, "falls Frankreich fortfährt", Versuche durchzuführen. 30. August. Obgleich Frankreich inzwischen keinen weiteren Versuch durchgeführt hat, kündigt die Sowjetunion an, sie werde ihre Versuche wi »deraufnehmen - im Gegensatz zu ihren Erklärungen vom 28. August 19 39 und vom 15. Mai 1961. 31 August. Chruschtschow teilt einer Gruppe britischer Parlamentsabieordneter, die sich zu einem Besuch in der Sowjetunion aufhalten, er habe beschlossen, die Versuche mit einer Bombe von bislang ungekaanter Stärke wiederaufzunehmen, um die Westmächte in DeutschlandVerhandlungen zu seinen Bedingungen hineinzutreiben und um sie dazu zu bringen, seine Forderung zu akzeptieren, wonach die Genfer Verhandlungen über ein Versuchsverbot mit jenen über allgemeine und vollständige Abrüstung verbunden werden sollten. 1. September. fort. Die Sowjetunion setzt ihre Versuche in der Atmosphäre 5. September. Präsident Kennedy erteilt Erlaubnis zu unterirdischen Versuchen, die am 15. September beginnen. 4. November. Die Sowjetunion beendet ihre Testserie von über 40 Versuchen - einschließlich der bislang stärksten Explosion, die es je gegeben hat. 7. November. �7. November. Sieben Monate nach der sowjetischen Warnung vor weiteren Versuchen, führt Frankreich einen fünften Atomversuch durch. Dia vorstehende Chronologie zeigt deutlich, daß die Sowjetunion ihre eigene Zusage wie auch das Moratorium gebrochen hat, das damals noch immer voi den Vereinigten Staaten und von Großbritannien eingehalten wurde. Zudem widerlegt Chruschtschows ungeschminkte Erklärung vom August 1961 sowie 3er Umfang der darauf folgenden Versuchsserie das Argument, wonach die französischen Versuche oder Eisenhov/ers Erklärung vom Dezember 1959 auf irgendeine Weise den sowjetischen Bruch des Moratoriums "gerechtfertigt" hätten. Vielmehr waren die sowjetischen Beispiele von Vertragsuntreue 30 eindeutig, daß Kennedy die Erfahrungen in einer Rede an das amerikanische Volk im März 1962 folgendermaßen zusammenfaßte: "Während die Vereinigten Staaten und Großbritannien in Genf in gutem Glauben verhandelten, brach die Sowjetunion am 1. September vergangenen Jahres gleichgültig ihr Moratorium mit einer zv/eimonatigen Serie von über 40 Atonversucher. Die Vorbereitungen für diese Versuche wurden insgeheim über viele Monate hinweg getroffen. Von neuen Drohungen und neuen Terrortaktiken begleitet, stellten diese Versuche - zumeist in der Atmosphäre durchgeführt - eine gewaltige sowjetische Anstrengung dar, die Atomwaffen wieder in das Wettrüsten einzubeziehen... Manche mögen uns darauf drängen, es (ein Moratorium) noch einmal zu versuchen und dabei unsere Versuchsvorbereitungen stets in Bereitschaft zu halten. In der Praxis, vor allem in einer Gesellschaft, die immer wieder Alternativen offenhält, können wir es erstklassigen Wissenschaftlern nicht zumuten, sich auf die Vorbereitungen eines Experimentes zu konzentrieren, das zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft stattfindet oder eben auch nicht. Umfangreiche technische Laboratorien können auch nicht abv/artend einsatzbereit gehalten v/erden, bis ein anderer Staat ein Abkommen bricht. Dies ist nicht nur schwierig oder umständlich - wir haben diese Alternative genau durchdacht -, sondern es ist einfach undurchführbar." Die Erklärung des Präsidenten vom 14. März 1986 Ich möchte heute eine Erklärung abgeben hinsichtlich der Frage einer Begrenzung von Atomversuchen - einem wichtigen Rüstungskontrollbereich, der Thema einer gesonderten Korrespondenz war, die ich kürzlich mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, mit den Führungen von sechs Staaten, als Neu-Delhi-Gruppe bekannt, sowie dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion des Senats, Senator Dole, hatte. Ich habe heute Generalsekretär Gorbatschow einen neuen, sehr spezifischen und weitreichenden Vorschlag bezüglich einer Begrenzung von Atomversuchen unterbreitet - einen Vorschlag, der sofort verwirklicht werden könnte. In dieser neuen Initiative drängte ich die Sov/jetunion, sich uns ohne Verzögerungen zu bilateralen Gesprächen anzuschließen, um Wege zu finden, wie ein Abkommen über entscheidende Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit dos Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomex- - 12 - �über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) zu erreichen seien. Im Bereich der Atomversuche - wie bei der Rüstungskontrolle insgesamt - ist eine wirksame Verifikation ein zentrales Element. Es ist auch seit langem eines der Probleme, die am schwierigsten zu lösen sind. Wir sind ernsthaft besorgt über die Art und Weise, wie die Sowjetunion in der Vergangenheit ihre Versuche betrieben hat - aber auch über Unsicherheiten bei der gegenwärtigen Art der Verifikation, und haben herausgefunden, daß eine Reihe Sowjetischer Versuche wahrscheinlich Verletzungen der Verpflichtungen darstellen, wie sie gemäß des Schwellenvertrags von 1974 eingegangen wurden. Die ünangemessenheit des Überwachungssystems, das in diesem Abkommen vorgesehen ist, wird auch durch die Fragen der Sowjetunion hinsichtlich der Sprengkraft bestimmter amerikanischer Versuche unterstrichen, wobei tatsächlich alle unter der 150-Kilotonnen-Schwelle angesiedelt waren. Die Vereinigten Staaten sehen im Bereich der Atomversuche die höchste Priorität darin, Wege zu finden, um eine wirksame Verifikation von TTBT und PNET sicherzustellen. Ich habe in dieser Hinsicht der Sowjetunion bereits mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Heine neue Initiative ist ein weiterer Versuch, die notwendige Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten hinsichtlich solcher Begrenzungen zu schaffen. Als Him/els auf unsere Entschlossenheit bezüglich eines greifbaren Fortschrittes habe ich in meinem neuen Vorschlag Herrn Gorbatschow konkrete neue technische Methoden - als CORRTEX bekannt - genannt, von denen wir überzeugt sind, daß sie sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sov/jetunion in die Lage versetzen werden, die Verifizierung zu verbessern und die Einhaltung dieser beiden Verträge sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um eine hydrodynamische Druckmeßtechnik, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle nach einer Kernexplosion mißt. Ich habe Herrn Gorbatschow eine technische Beschreibung von CORRTEX zukommen lassen, die dazu dienen soll, ihm zu zeigen, wie diese Methode die Verifikationsverfahren verbessern wird. Um es der Sowjetunion zu ermöglichen, das CORRTEX-System eingehender zu analysieren, habe ich des weiteren Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, seine Wissenschaftler in der dritten Aprilwoche 1986 auf unser Versuchsgelände nach Uevada zu schicken. Dabei könnten sie auch einen geplanten amerikanischen Atomwaffenversuch überwachen. Ich hoffe, daß dies unseren Experten die Möglichkeit geben würde, über Verifikationsraethoden zu diskutieren und auf diese V/eise den Weg zu ebnen, um die ernsten Besorgnisse zu beseitigen, die in diesem Bereich entstanden sind. Mit diesem Angebot wies ich Generalsekretär Gorbatschow auch darauf hin, daß - sollten wir ein Abkommen hinsichtlich der Verwendung eines wirksamen Verfikationssystems erreichen, das eine Möglichkeit zur Verifizierung des TTBT enthält - ich auch bereit wäre, auf eine Ratifizierung sowohl des TTBT als auch des PNET zuzugehen. Was einzigartig an - 13 - �Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkre:er Charakter v.ie auch die detaillierte neue technische Information, U e wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten der Verifikation aus der Welt zu schaffen. Es ist wichtig, daß sich die Sowjetunion uns jetzt bei diesem ersten praktische! Schritt zur Verbesserung des Vertrauens anschließt, das beide Seiten hinsichtlich der Einhaltung des Vertrages bezüglich der 150-Kilotonnen-Schwelle bei unterirdischen Versuchen haben müssen. Sollte es dazu komnen, so sind wir davon überzeugt, daß wir die Aussichten auf eine Verifiserbarkeit anderer Rüstungskontrollabkommen auch über verbesserte Verificationssysteme verbessert haben. * * * * * �^£°s7< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 25 13. August 1986 MOSKAU MOSS VERPFLICHTUNGEN DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI EINHALTEN - Von Botschafter Warren Zimmermann - Botschafter Zimmermann ist Vorsitzender der amerikanischen Delegation beim Wiener Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 beginnen wird. WASHINGTON - (AD) - Es ist jetzt elf Jahre her, daß 35 Länder in Helsinki ein Dokument unterzeichnet haben, das einer friedensvertraglichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg so nahe kommt, wie das überhaupt jemals der Fall sein kann - die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlußakte von Helsinki führte zur Bildung des einzigen Forums, in dem alle bedeutenden Ost-West-Probleme von allen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada diskutiert werden können. In der Politik unserer europäischen Verbündeten wird sie weiterhin eine wichtige Kraft darstellen. Und sie bleibt außerdem eine Art von Magna Charta für jene mu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jene mutigen Menschen, die in der Sowjetunion und Osteuropa für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte kämpfen. Als Präsident Gerald Ford, Generalsekretär Leonid I. Breschnew und die Staats- und Regierungschefs von 33 weiteren Ländern sich im von dem großen finnischen Architekten Alvar Aalto entworfenen Finlandia-Haus versammelten, stellten sie die wichtigste Versammlung von Staatsmännern seit dem Wiener Kongreß dar, die zu paneuropäischen Themen zusammentrat. Wie in Wien, hatten sie unterschiedliche Motive für ihre Anwesenheit und die sechs Sprachen, in denen die Schlußakte abgefaßt war, sind ein Zeugnis für die Verschiedenheit der Motive und für die Bestrebungen derer, die sie unterschrieben. i Die Sowjetunion ihrerseits zielte auf einen Friedensvertrag ab, der ihre Nachkriegsgrenzen und die ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten zementieren würde. Obwohl jedoch das Dokument von Helsinki die "Unverletzlichkeit der Grenzen" anerkannte, enthielt es außerdem aber eine wichtige und oft übersehene Bestimmung, der zufolge Grenzen "durch friedliche Mittel und einvernehmlich" verändert werden können - zum Beispiel im Fall einer Übereinkunft zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der Sowjetunion gelang es außerdem nicht, den von ihr gewünschten Friedensvertrag in Helsinki abzuschließen; das Dokument wurde seltsamerweise die "Schlußakte" genannt, um es von einem juristischen Instrument zu unterscheiden und um zu betonen, daß sie zwar politisch bindend, nicht jedoch rechtskräftig war. Zusätzlich wollten die Russen ihre vagen und propagandistischen Sicherheitsvorschläge in das Dokument einbeziehen, die seit der Sra Chruschtschow noch nie eine hilfreiche Rolle in der europäischen Debatte gespielt haben. Wiederum war ihr Erfolg minimal: in einem 58seitigen Dokument, das sich hauptsachlioch auf Menschenrechte und menschliche Kontakte, Wirtschaftsbeziehungen und andere derartige Probleme bezieht, nehmen die Sicherheitselemente der Schlußakte lediglich fünf Seiten ein. Die osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion hatten jedoch eine Tagesordnung, die sich von der Moskaus gründlich unterschied. Sie betrachteten und betrachten Helsinki als eine Gelegenheit, ihre 3indungen zum Westen unter dem Schutzmantel eines von der Sowjetunion mitunterzeichneten Dokuments zu vermehren. Seither hat es eine dramatische Zunahme der privaten wie offiziellen Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa gegeben. Die wahre Verwirklichung dieses Bestrebens bleibt traurigerweise jedoch nicht mehr als eine Möglichkeit. Trotzdem bildet die Schlußakte - unter Betonung der Tatsache, daß jeder teilnehmende Staat souverän ist und mit ihren vielfältigen Anreizen für die Ost-West-Beziehungen - weiterhin einen einzigartigen Rahmen für den Tag, an dem die politischen Verhältnisse eine Heilung der Teilung Europas zulassen werden. Für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses bedeutete Helsinki eine Möglichkeit, die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf rigorose Menschenrechtskriterien festzulegen. Im Rückblick ist die Schlußakte dadurch außergewöhnlich, daß sie Verpflichtungen auf individuelle Freiheiten enthält, die zu akzeptieren - 2- , > �zu akzeptieren die Sowjetunion gedrängt werden konnte, über die Jahre hinweg sind die Sicherheitsaspekte von Helsinki durch eine ebenso starke Berücksichtigung der menschlichen Dimension ausgeglichen worden - der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dem Zugang zu Informationen; und der Familienzusammenführung. In der Überzeugung, daß ein Land, das seine eigenen Bürger bedroht, auch für diejenigen, die jenseits seiner Grenzen leben, eine inhärente Bedrohung darstellt, besteht der Westen weiterhin auf diesem lebenswichtigen Gleichgewicht. Die Gipfelkonferenz von Helsinki hat nicht nur ein Dokument, sondern auch einen Prozeß zustande gebracht. Erstens entwickelten sich in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und anderen Ländern spontane Uberwachungsgruppen mit dem Ziel, ihre Regierungen im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen beim Wort zu nehmen. Die sowjetische Gruppe wurde von Jurij F. Orlow gegründet; weitere Gründungsmitglieder waren Anatolij Schtscharanskij und Jelena Bonner, die Frau von Andrej Sacharow. Zweitens wurde die Unterzeichnung des Dokuments von Helsinki von zwei größeren Uberprüfungskonferenzen in 3elgrad und Madrid gefolgt, bei denen das Verhalten der Sowjets in bezug auf die Menschenrechte einer intensiven und von großem publizistischem Interesse begleiteten Prüfung unterzogen wurde. Ein drittes Folgetreffen wird diesen Herbst in Wien beginnen. Zusätzlich hat zwischen den Folgekonferenzen eine große Anzahl von "Expertentreffen" stattgefunden: zu den Menschenrechten in Ottawa, über kulturelle Zusammenarbeit in Budapest, in Bern über menschliche Kontakte und in Stockholm über die Reduzierung der Gefahr eines überraschungsangr iffs. Die Menschenrechtspraxis der Sowjetunion ist abgrundtief von Helsinki entfernt. Herr Orlow, Herr Schtscharanskij und Frau Bonner sind für ihre Vertretung der Schlußakte mit langen Gefängnisstrafen oder innerer Verbannung bestraft worden. Viele andere, weniger bekannte Verfechter der Menschenrechte, wurden auf ähnliche Weise bestraft. Diese Menschenrechtsverletzungen durch die Sowjetunion haben einige Beobachter des Helsinki-Prozesses zu der Argumentation veranlaßt, die Vereinigten Staaten sollten sich ganz davon zurückziehen. Dieses Argument ist falsch. Es ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Strafgesetzbuches, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen. Obwohl der Helsinki-Prozeß die sowjetischen Übergriffe gegen individuelle Freiheiten nicht korrigiert hat, hat die Sowjetunion durch den starken Rückgang ihrer Popularität und Glaubwürdigkeit in Europa einen Preis bezahlt. Der Zeitraum des Madrider Treffens - 1980 bis 1983 - ging einher mit einem dramatischen Rückgang der prosowjetischen Linken in Frankreich, der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und einer dauerhaften Unterstützung für Regierungen in Italien und Großbritannien, die eine starke Bindung an die Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich befürworteten. Der Helsinki-Prozeß - 3- �Der Helsinki-Prozeß muß und wird fortdauern. Im Rahmen der Wiener Folgekonferenz wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf der Einhaltung von Verpflichtungen bestehen und ein rigoroses Resümee über gemachte und eingehaltene Versprechungen ziehen. Präsident Ford hat in Helsinki erklärt: "Bloße Erklärungen des guten Willens, vergängliche Wandlungen der politischen Stimmung von Regierungen, lobenswerte Prinzipienerklärungen sind nicht genug." Die Sowjetunion muß sich heute darüber klarwerden. Ihre Unnachgiebigkeit hat sich nicht bezahlt gemacht. Ihre neue Führung sollte erkennen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den von ihrer Regierung am 1. August 1975 freiwillig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus<br /><br />Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer<br /><br />USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort<br /><em>- Bericht Präsident Reagans an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki müssen eingehalten werden<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlussakte -</em><br /><br />Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests<br /><em>- Sonderbericht des Außenministeriums -</em><br /><br />Moskau muss Verpflichtungen der Schlussakte von Helsinki einhalten&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Warren Zimmermann -&nbsp;</em>