https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68692328a00f75595cc67be07d18dc31.pdf 6c8087038eac61712ccde9e65c00effd PDF Text Text AMERIKA DIENST 4. Juni 1986 21 7* t I N 4 A L T DOKUMENTATION Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer Offenen Welt - Von Botschafter Richard R. Burt - HINTE^GRUNDMATERIAL Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungs- kontrollabkommen durch die Sowjetunion - Rede vor Oxforder Gruppe für strategische Studien - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ReaktorSicherheit - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben HINWEIS; Vfir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Sommermonate aus organisatorischen Gründen nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation CX 4. Juni 1986 21 FREIHEIT, SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EINER OFFENEN WELT - Von Botschafter Richard R. Burt - BERLIN - (AD) - In einer Rede mit dem Titel "Freiheit, Sicherheit und Friedei in einer Offenen Welt" hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, anläßlich einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Berliner Reichstagsgebäude am 30. Mai 1986 eine offenere Welt und die Beendigung der Spaltung Europas als Grundlage für dauerhafte Freiheit, Sicherheit und Frieden gefordert. Er nannte dabei fünf fir eine Offene Welt unerläßliche Bausteine: 1. Abbau der künstlichen Schranken zwischen Ost und West; 2. Bewahrung und Ausbau des offenen internationalen Handelssystems; 3. Offenere und flexiblere Gestaltung der Gesellschaften und Volkswirtschaften; 4. Energische Vertretung der Sache der Menschenrechte; 5. Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Di 2 Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Es ist mir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich heute eingeladen haben, um gemeinsam mit Ihnen die ehrgeizige und schwierige Aufgabe anzugehen, ein Konzept für die Zukunft zu entwerfen. Sie hätten für ihre Beratungen keinen angemesseneren Ort wählen können als die Stadt Berlin und dieses historische Gebäude des Reichstags. Hier fühlt man sich verpflichtet, über die Triumphe und Tragödien unserer Geschichte nachzudenken. Hier ist man gezwungen, einzugestehen, daß es in einem Jahrhundert des unablässigen Wandels keine leichte Aufgabe ist, Einigung darüber zu erzielen, welche Art von Zukunft wir wollen oder zu bestimmen, wie wir sie erlangen können. Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen von Professor Michael Stürmer verfolgt. In brillianter Weise hat er die Errungenschaften und Fehlschläge in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit analysiert und innovative Vorschläge für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft angeboten. Mit der längerfristig angelegten Vision einer Welt, nach deren Verwirklichung die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach streben sollte, möchte ich nun Professor Stürmers scharfsinnige Analyse und praktische Empfehlungen ergänzen. Die Erfahrungen Europas und Amerikas im 20. Jahrhundert waren sehr unterschiedlicher Natur. Mehr als die Amerikaner haben die Europäer unter Veränderungen gelitten, unter dem Willen zur Macht, der, wie Nietzsche voraussah, nur zu oft jenes moralische Vakuum ausgefüllt hat, das zurückblieb, wenn alte Werte hinweggefegt wurden. "Eine neue Art von Messias" ist auferstanden, so Paul Johnson in seinem bemerkenswerten Buch "Modern Times", "mit einem unstillbaren Bestreben nach Kontrolle über die Menschheit". Gleichzeitig, so führt Johnson aus, "breitete sich die Macht des Staates, Böses zu tun, mit furchterregender Geschwindigkeit aus". Für Europa bedeutete dies ein Jahrhundert des Unheils, unvorstellbarer Schrecken und der beiden zerstörerischsten Kriege in der Geschichte der Menschheit. Der zweite von diesen führte zu Millionen von Toten und einem zerschlagenen Kontinent, geteilt von künstlichen, scheinbar unüberwindlichen Barrieren zwischen Ost und West. Obwohl Europa sich aus der Asche erhoben hat, um freier und wohlhabender zu werden, als jemals zuvor, ist es doch nicht überraschend, daß diese Erfahrung viele Europäer pessimistisch, skeptisch und sogar zynisch gemacht und ihnen die Überzeugung genommen hat, zur Gestaltung der Zukunft fähig zu sein. Zu den Amerikanern war das 20. Jahrhundert gütiger. Wir sahen uns denselben Kriegen, denselben Diktatoren, demselben destruktiven moralischen Relativismus gegenüber, der die Grundwerte von Heim, Familie und Kirche untergräbt. Aber unsere geographische Lage hat uns teilweise vor den gewaltigen Wogen bewahrt, die Europa überschwemmt haben. Für die Vereinigten Staaten war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und der Siege. Wir mußten Opfer bringen und Bürden auf uns laden, aber unser, wenn auch manchmal angeschlagenes, Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Unter Präsident Reagan ist es noch stärker geworden. Wir haben uns unsere im wesentlichen optimistische, wie manche sagen, naive, Weltsicht erhalten, unseren Glauben daran, daß Probleme gelöst und Hindernisse überwunden werden können. Sie werden aus dem, was ich heute zu sagen habe, eine ganze Menge dieses Optimismus heraushören. Eine gemeinsame - 2 - �Eine gemeinsame Vision der Zukunft In den vergangenen 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deuschland ein einzigartiges und ganz besonderes Verhältnis aufgebaut. Seine Anfänge lagen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die, wie ich kürzlich in Nürnberg bemerkte, eine außergewöhnliche Zeit großer Männer, großer Herausforderungen und noch größerer Antworten war. Zusammen haben wir diesen Kontinent wiederaufgebaut, haben wir der atlantischen Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit gegeben und eine neue Einheit in Westeuropa ermöglicht. Aber die Geschichte allein ist nicht genug für die neue Generation. Die letzten derjenigen, die, wie Dean Acheson gesagt hat, "bei der Schöpfung zugegen" waren, treten jetzt ab. Die Staatsmänner von heute, die sich einer neuen Welt gegenübersehen, brauchen ein neues Konzept. In vielen Punkten wird dieses Konzept, wie ich hoffe, ein gemeinsames sein, wie es der reifen Partnerschaft, die unsere beiden Länder anstreben, angemessen ist. Wie immer möchte ich betonen, daß wir keine Zwillinge sind. Gerade weil wir in diesem Jahrhundert so unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, fällt es uns nicht immer leicht, zusammenzuarbeiten. Trotzdem haben wir aber gemeinsame Werte, Institutionen und Interessen, die uns überwältigende Gründe zur Zusammenarbeit liefern. Was wir entwickeln müssen, ist eine gemeinsame Vision für die Zukunft, die der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit Schwung verleihen, unsere jungen Leute inspirieren und uns einander näherbringen kann. Die Vision, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist die einer Offenen Welt, in der Menschen überall ihre Ziele in einem Umfeld von Freiheit, Sicherheit und Frieden erlangen können. Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, durch das wir über die kurzfristigen politischen Fragen, die nur allzuoft unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, einmal hinausblicken können. Trotzdem ist es eine praktische Vision, in der sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik ohne Zögern vereinen können, weil eine Offene Welt sich so gut mit unserer gemeinsamen Verpflichtung für Frieden und Freiheit zur Deckung bringen läßt. Eiie Offene Welt ist eine Welt, die sich echtem Frieden verschrieben hat, ohne künstliche Schranken, die auf Ideologien, enggefaßten nationalen Eigeninteressen oder traditionell bestehendem Haß beruhen. Sie bedeutet Handelsfreiheit, freien wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Nationen. Sie bedeutet freien Austausch von Ideen und Informationen, wissenschaftlichen Entdeckungen und neuen Technologien über nationale Grenzen hinweg. Eine Offene Welt besteht aus Gesellschaften, die Veränderungen offen gegenüberstehen und in der Lage sind, alte Verkrustungen abzuschütteln und neue zu vermeiden. Es ist eine Welt, in der demokratische Institutionen tief im täglichen Leben verwurzelt sind, in der Menschenrechte geschützt werden, in der die Menschen leben und reisen, arbeiten und spielen können, ohne f'irchten zu müssen, willkürlicher oder politisch motivierter Gewalt zum Opfer zu fallen. Eine Offene Welt wird' jedoch keine einheitliche, standardisierte Welt sein, in der nationale und kulturelle Unterschiede ausgelöscht worden sind. Sie ist eine Welt großer Vielfalt und der persönlichen Wahl, des freien und offenen Wettbewerbs zwischen Ideen, Ideologien und Werten. Die Nationen �Die Nationen der westlichen Welt sind.auf dem Weg zur Schaffung einer Offenen Welt unter sich bereits ein großes Stück vorangekommen. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Offenheit nach außen zu erweitern, während wir sie in unseren eigenen Gesellschaften weiter verstärken. Ich möchte Ihnen heute fünf Wege vorschlagen, auf denen wir dies tun können, fünf Imperative, die ich als die fünf unerläßlichen Bausteine einer Offenen Welt bezeichnen würde. - Erstens: Wir müssen die künstlichen Schranken, die Ost und West trennen, abbauen. - Zweitens: Wir müssen das offene internationale Handelssystem bewahren und erweitern. - Drittens: Wir müssen unsere eigenen Gesellschaften offener und unsere Volkswirtschaften flexibler gestalten. - Viertens: Wir müssen die Sache der Menschenrechte energisch vertreten. - Fünftens: Wir müssen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Die Ost-West-Beziehungen in einer Offenen Welt Nirgends ist die Notwendigkeit der Schaffung einer Offenen Welt augenfälliger oder dringlicher als in Berlin. Die Mauer ist nur wenige Schritte von hier entfernt und zieht sich wie eine schreckliche Wunde durch diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent. Offenheit in den Ost-WestBeziehungen ist der erste Baustein einer Offenen Welt. Wie Präsident Reagan vergangenes Jahr in Straßburg erklärt hat: "Die Vereinigten Staaten sind nicht nur der Partnerschaft mit Europa verpflichtet - die Vereinigten Staaten setzen sich für ein Ende der künstlichen Teilung Europas ein". Und hier müssen wir uns über einen Punkt im klaren sein. Die Hauptgefahr für den Frieden in Europa geht nicht von Waffen aus. Rüstungskontrolle kann die Teilung Europas nicht überwinden, obwohl sie dafür sicherlich hilfreich sein kann. Nur wenn die Teilung überwunden wird, kann Europa wahrhaft offen sein, und nur wenn es offen ist, wird Europa - ganz Europa - Frieden, Sicherheit und Freiheit besitzen. Dies zu erreichen, wird, wie wir wissen, ein langer Prozeß sein, aber jetzt ist es Zeit, ihm den ersten Platz in unserem Konzept einzuräumen. Als ein Untergebener dem großen französischen Marschall Lyautey sagte, daß ein Baum, den er pflanzen wollte, hundert Jahre benötige, um zu wachsen, antwortete dieser: "Dann müssen wir ihn sofort pflanzen". Es ist die feste Überzeugung meiner Regierung, daß die Teilung Europas, und mit ihr die Teilung Deutschlands und Berlins, überwunden werden muß und schließlich auch überwunden werden wird. Europa ist geteilt, weil es aus offenen und geschlossenen Gesellschaften besteht. Um diese Spaltung zu überwinden, benötigen wir deshalb eine schrittweise Strategie, um die Gesellschaften des Ostens allmählich zu �allmählich zu öffnen. Der tragische Unfall von Tschernobyl letzten Monat sollte uns nicht im Zweifel darüber lassen, wie schwierig dieser Prozeß sein wird. Tschernobyl hat uns erneut gezeigt, wie interdependent die Welt geworden ist - dies ist keine Platitüde, sondern die eisige Realität. Aber es hat uns auch wieder gezeigt, wie eine geschlossene Gesellschaft wirklich funktioniert. Wir im Westen haben sehr zu Recht unsere Entrüstung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Sowjets nach Tschernobyl nicht schneller dazu bereit waren, uns mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber es war ebenso naiv, zu glauben, wie es viele taten, daß der Machtantritt eines geschickteren Führers mit offenerem persönlichen Stil die Sowjetunion in eine offenere Gesellschaft verwandeln würde. Die sowjetische Gesellschaft ist eine geschlossene, weil sie die Institutionen entbehrt, die für Offenheit notwendig sind. Die sowjetische Presse ist nicht frei, einen EnthüllungsJournalismus zu praktizieren. Der Oberste Sowjet ist kein Parlament, das eine Untersuchung von Tschernobyl fordern kann. Es gibt keine unabhängige Justiz, bei der Bürger auf Herausgabe von Informationen klagen könnten. Es gibt nur den massiven Sowjetstaat und seine Parteibürokratie. Wie jede Bürokratie sträubt sich die sowjetische dagegen, eigene Fehler zuzugeben, und sie ist nicht mit konkurrierenden oder ausgleichenden Institutionen konfrontiert, die sie dazu zwingen könnten, ihre Fehler preiszugeben und sie zu mehr Offenheit zu zwingen. Weder guter Wille noch herkömmliche Diplomatie können viel tun, um diese Art von sozialem Gefüge auszugleichen. Deshalb haben die westlichen Nationen mit ihren außenpolitischen Beziehungen zu geschlossenen Gesellschaftssystemen solche Schwierigkeiten. Was wir brauchen, ist ein systematischer Wandel in Richtung auf mehr Offenheit. Kurzfristig gesehen, müssen wir diese Staaten ermutigen, mit uns gemeinsam wichtige Informationen zu teilen, eine alltägliche Routineangelegenheit zwischen den offenen Gesellschaftssystemen im Westen. Das ist ein dringliche Aufgabe. Wir begrüßen daher Bundeskanzler Kohls Vorschlag für eine internationale Konferenz über Reaktorsicherheit. Wir hoffen, daß diese zu dauerhaften Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über den sicheren Bau und Betrieb nuklearer Einrichtungen führen wird nicht nur in Krisenzeiten, sondern routinemäßig. Im weiteren Sinne bietet der Helsinki-Prozeß - das anhaltende Bemühen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - bedeutende Möglichkeiten, in Osteuropa und der Sowjetunion Veränderungen herbeizuführen und mehr Offenheit zu fördern. Die Schlußakte von Helsinki macht die Politik aller europäischen und nordamerikanischen Länder auf den Gebieten der Bewegungsfreiheit, des Handels, des Informationsflusses und der Menschenrechte zu einem legitimen Thema internationaler Gespräche. Sie schafft einen normalen Mechanismus, innerhalb dessen Gespräche über diese Themen zwischen Ost und West stattfinden können. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, daß die Schlußakte von Helsinki in naher Zukunft all die Mauern, mit denen sich der Osten umgibt, zum Einsturz bringen wird. Aber der KSZE-Prozeß zeigt uns einen Weg auf, um auf �um auf einen Wandel in den geschlossenen Gesellschaften Osteuropas hinzuarbeiten. Das bedeutet, daß diese Regime sich mit unserer Besorgnis über eine freie Verständigung und Bewegungsfreiheit auseinandersetzen müssen, daß ihre Völker eine Quelle der Hoffnung und eine Reihe international festgelegter Normen besitzen, an denen sie ihre eigenen Regierungen messen können. Der Prozeß geht schleppender vonstatten als wir uns dies wünschen oder als wir erhofft hatten. Wir waren oft enttäuscht oder frustriert, aber wir sind entschlossen, weiterhin bei KSZE mitzuarbeiten, weil die Möglichkeit für einen Wandel hin zu einer offeneren Welt besteht. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm stellt einen weiteren wichtigen Teil des KSZE-Prozesses dar. In Stockholm haben wir eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen ein schneller detaillierter Austausch von Informationen über Truppenbewegungen und Aktivitäten in der Luft gehören, ferner die multinationale Beobachtung einer großen Anzahl militärischer Aktivitäten und regelmäßige Inspektionen vor Ort, die rechtlich verankert und routinemäßig durchgeführt werden sollen. Wir verfolgen das Ziel, die Fähigkeit jeder Seite, einen Überraschungsangriff durchzuführen, zu vermindern und sicherzustellen, daß Ungewißheiten über Truppenaufstellungen und -bewegungen weder die Spannungen erhöhen noch eine zukünftige Krise anheizen. Wir verfolgen Verhandlungen in einer Reihe anderer Foren in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und unseren anderen Verbündeten, die darauf ausgerichtet sind, mehr Offenheit in das Ost-West-Verhältnis einzuführen. Bis zur Erzielung eines Abkommens über gemeinsame Obergrenzen für die Truppenstärken wird das Truppenungleichgewicht in Europa ein destabilisierendes Element darstellen. Dies ist eine unserer vordringlichsten Prioritäten. Bei den MBFR-Verhandlungen über einen Abbau der Truppen in Mitteleuropa hat die NATO deshalb als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zu westlichen Vorschlägen hinsichtlich der Verifizierung, einschließlich eines detaillierten Informationsaustauschs über Truppen und routinemäßigen Überprüfungen vor Ort, erhebliche Konzessionen angeboten. Bei den Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen betrachten wir eine Einigung in bezug auf realistische, verläßliche Verfizierungsverfahren ebenfalls als Schlüssel zur Erzielung eines funktionierenden Abkommens. Es ist klar, daß zukünftige Rüstungskontrollabkommen eine verläßliche Verifizierung ermöglichen müssen. Als er in dieser Woche die Demontage zweier Raketenunterseeboote ankündigte, wodurch die amerikanischen Streitkräfte weiterhin die im SALT II-Abkommen festgelegten Obergrenzen unterschreiten werden, verwies Präsident Reagan erneut auf die Verletzungen bestehender Vereinbarungen durch die Sowjetunion, einschließlich derjenigen, die Verifizierung dieser Abkommen nicht zu blockieren. Mehr Offenheit und Transparenz, also die von uns angestrebten vertrauensbildenden und Verifizierungsmaßnahmen, werden Fortschritte beim Rüstungskontrollprozeß erleichtern. Wenn wir Frieden und Sicherheit durch Verhandlungen errreichen wollen, sei es innerhalb des KSZE-Prozesses oder anderswo, dann ist es grundsätzlich notwendig, daß unser Bündnis seinen Zusammenhalt aufrechterhält. Wir �aufrechterhält. Wir müssen nach Rüstungskontrolle streben. Aber rein technische Rüstungskontrolle allein ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen auf einer Grundlage gemeinsamer politischer ziele verfolgen, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darüber einig sein, daß wir nur durch die allmähliche Öffnung der östlichen Gesellschaften die Spaltung Europas überwinden und seinen Frieden bewahren können. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau ihrer Beziehungen mit der DDR und den Staaten Osteuropas sind hier besonders willkommen. Die Bundesrepublik ist die Nation des Westens mit den stärksten historischen Bindungen und der größten geographischen Nähe zu Osteuropa. Sie muß eine Hauptrolle dabei spielen, Veränderungen und mehr Offenheit in die geschlossenen Gesellschaftssysteme der kommunistischen Welt zu tragen. Um ein Beispiel dafür zu finden, wie dies geschehen kann, brauchen wir uns nur die Wirkung vor Augen führen, die Ihr Fernsehprogramm schon heute auf die Sehgewohnheiten in der DDR hat. Radio Free Europe, Radio Liberty und RIAS spielen ebenfalls eine wichtige Rolle dabei, diese Gesellschaften für Informationen zu öffnen. In den nächsten Jahren wird es die Technik den Menschen überall ermöglichen, durch Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen, deren Übertragung nicht von Kabeln oder Sichtlinien abhängen und die praktisch nicht gestört werden können. Wir können sicher sein, daß in einem Jahrzehnt die Menschen in Osteuropa mehr als jemals zuvor darüber wissen werden, was die Menschen in Westeuropa tun und denken. Ein offenes Handelssystem Ein offenes Handelssystem bildet den zweiten Baustein einer Offenen Welt. Dank der Schaffung des GATT und der Serie von Handelsgesprächen, durch die Zölle reduziert und andere Schranken abgebaut wurden, ist der Handel eine der großen Erfolgsstories der Zusammenarbeit nach dem Krieg. Wir sind in den letzten vier Jahrzehnten Zeugen eines spektakulären Wachstums des Welthandels gewesen. Dieses Anwachsen des Handels wiederum war die treibende Kraft hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft. Der Handel hat uns dabei geholfen, die Wünsche unserer eigenen Bürger zu erfüllen und den Menschen auf der ganzen Welt neue Wirtschaftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Protektionismus und restriktive Handelspraktiken bedrohen jedoch weiterhin unsere wirtschaftlichen wie auch politischen Beziehungen. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, was alle Staaten, einschließlich meines eigenen, in den dreißiger Jahren getan haben, um den Handel zu blockieren, wodurch sie die wirtschaftliche Not, die mit zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug, noch verschlimmerten. Heute drohen die neuen EG-Quoten und andere mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zusammenhängende Maßnahmen den landwirtschaftlichen Exporten der Vereinigten Staaten großen Schaden zuzufügen. In unserem Kongreß nimmt der Druck zu, etwas gegen unser massives Handelsbilanzdefizit zu unternehmen, indem anderen Staaten der Zugang zu den amerikanischen Märkten beschränkt wird, dessen sie sich derzeit erfreuen. Das Ausmaß �Das Ausmaß unseres Handelsdefizits ist in der Tat alarmierend. Trotzdem hat sich Präsident Reagan beharrlich den protektionistischen Gefühlen in den Vereinigten Staaten widersetzt. Seine Administration hat ein umfassendes Programm entwickelt, um die zugrundeliegenden Probleme durch die Förderung von mehr Offenheit sowohl innerhalb wie auch zwischen den einzelnen Volkswirtschaften anzupacken. Dieses Programm beinhaltet energische kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität des internationalen Finanzsystems, zur Ermutigung dauerhaften Wachstums in hochverschuldeten Entwicklungsländern und zum Abbau von Handelshemmnissen aller Art. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten bildet eine neue Handelsrunde innerhalb des GATT-Rahmens ein Schlüsselelement für einen wirksamen Kampf gegen den Protektionismus. Diese neue Runde würde dem GATT - und damit einem Mehr an Offenheit - neue, wichtige Gebiete des internationalen Handels, wie etwa Dienstleistungen, an Investitionen gebundene Handelspolitik und geistiges Eigentum, erschließen. Sie würde sich auch mit alten Problemen befassen, die wir in vorherigen Runden nicht lösen konnten, einschließlich der landwirtschaftlichen Subventionen. Hier sollte ich in aller Offenheit sagen, daß nach Ansicht meiner Regierung die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein Haupthindernis für offenen Handel darstellt. Ich hoffe, daß die neue GATT-Runde uns wirklich die Gelegenheit bieten wird, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich freue mich sagen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Menge getan hat, um sicherzustellen, daß die EG die Verpflichtung zu dieser neuen Runde eingegangen ist und um zu einer umfassenden Beteiligung zu ermutigen. Jetzt, da der Tokioter Gipfel unsere gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigt hat, sollten wir so schnell wie möglich mit dieser neuen Runde zu beginnen. Es gibt noch ein anderes Produkt, das für ein offenes Handelssystem von besonderer Bedeutung ist. Dieses Produkt ist die Information. Eine Offene Welt ist vom freien Fluß jeder Art von Information abhängig und muß diesen fördern. Und doch ist die Informations- und Kommunikationstechnologie noch immer einer der restriktivsten Bereiche sowohl innerhalb als auch zwischen unseren Gesellschaften. Gerade in diesem Bereich können Liberalisierung im Inneren und verstärkter internationaler Handel viel zu wirtschaftlichem Wachstum wie auch zur Verfügbarkeit von Informationen für den einzelnen beitragen. Der Handel mit Information als Ware wird von nationalen und internationalen Medienorganisationen voll Tatkraft betrieben. Von all den Institutionen, die zu einer Offenen Welt beitragen, ist keine bedeutsamer. Bei all ihren Mängeln ist es die Presse, die eine informierte Wählerschaft hervorbringt und die das Funktionieren demokratischer politischer Systeme gewährleistet. Es ist die Presse, mit deren Hilfe neue wissenschaftliche Erkenntnisse schnell verbreitet werden, mit deren Hilfe Politik und Verwaltung Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Probleme erhalten, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt; es ist die Presse, die durch Hinweis auf Inkompetenz und Ungerechtigkeit zur Beseitigung sozialer Mißstände beiträgt und die den politisch Verantwortlichen viel von der Information liefert, die diese im Alltag der internationalen Beziehungen benö- 8 - �Beziehungen benötigen. All dies kann nur eine freie Presse ermöglichen. Der Unterstützung der Arbeit einer freien Presse innerhalb unserer Länder und in der ganzen Welt muß in unserem gemeinsamen Programm höchste Priorität eingeräumt werden. Wir sollten in unserem Widerstand gegen die sogenannte "neue Weltinformationsordnung" nicht nachlassen - einer hochtrabenden Umschreibung für die Versuche einiger Regierungen, über die UNESCO die Legitimierung staatlicher Kontrolle aller Informationsquellen zu erreichen. Wir sollten überall der staatlichen Einflußnahme auf die Presse entgegentreten und zur Ausbildung von Journalisten dort beitragen, wo die freie Presse schwach ist. Struktureller wirtschaftlicher Wandel und die Offene Welt Während wir gemeinsam auf ein offeneres Handelssystem hinarbeiten, müssen wir bei unserer Reaktion auf die raschen Veränderungen in unseren heimischen Volkswirtschaften ebenso offen sein. In den frühen achtziger Jahren wurde der von Professor Herbert Giersch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geprägte Begriff der "Eurosklerose" häufig verwendet, um darauf hinzuweisen, daß das schleppende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in diesem wie auch in anderen europäischen Ländern nicht nur Symptome der weltweiten Rezession waren - von der wir zu jener Zeit alle betroffen waren -, sondern tiefergehende Probleme, die Europa dazu verurteilen würden, mehr und mehr gegenüber den Vereinigten Staaten und den Ländern des Pazifischen Beckens ins Hintertreffen zu geraten. Heute kann ich erfreut feststellen, daß dieser Pessimismus, den ich zugegebenermaßen zu jener Zeit geteilt habe, nicht berechtigt war. Die wirtschaftliche Leistungskraft Europas hat sich wieder verbessert, das Vertrauen in die grundlegenden Stärken der europäischen Volkswirtschaften hat sich wieder eingefunden. Eine gewisse Starrheit und Unbeweglichkeit gibt es jedoch in allen industrialisierten Volkswirtschaften, einschließlich derjenigen der Vereinigten Staaten. In der Bundesrepublik Deutschland hört man von den Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, von den unzureichenden Beziehungen zwischen akademischer Welt und Wirtschaft; von mangelnder Risikobereitschaft bei Unternehmern und von einem Kapitalmarkt, der größerer Flexibilität bedarf. In den Vereinigten Staaten haben sich viele unserer wichtigsten alten Industrien - wie etwa die Automobil- und Stahlindustrie - nicht so rasch wie ihre deutschen Partner an die neuen Bedingungen angepaßt, die ein offeneres Welthandelssystem geschaffen hat. In beiden Volkswirtschaften bleibt übermäßige staatliche Einmischung auch weiterhin ein Problem. In der Bundesrepublik symbolisiert das Ladenschlußgesetz die Notwendigkeit stärkerer Flexibilität. Es scheint unbestreitbar, daß längere und flexiblere Öffnungszeiten dem Verbraucher dienen, die Nachfrage erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen; und ich glaube nicht, daß größerer Wettbewerb den Einzelhändlern irreparablen Schaden zufügen würde - auch den kleineren nicht. Eine offenere und flexiblere Wirtschaft ist auch der Schlüssel für die erfolgreiche Nutzung fortgeschrittener Technologien - ein Gebiet, auf dem - 9 - �auf dem die Bundesrepublik bereits eine führende Rolle spielt. Wenn wir das ganze Potential der neuen Technologien erfassen und gleichzeitig ihre Probleme und Gefahren bewältigen wollen, dann müssen wir mehr tun, um den freien und offenen Austausch technologischer Informationen zu ermutigen. Offenheit fördert die Entwicklung und Annahme neuer Technologien. Und neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet des Kommunikationswesens, fördern soziale und kulturelle Offenheit. Diese Wechselwirkung bedeutet, daß die industrialisierten Gesellschaften des Westens bei der Entwicklung der neuen Technologien am erfolgreichsten sein werden. Wir gedeihen aufgrund des offenen Informationsaustauschs, während unsere freien Marktwirtschaften unternehmerisches Talent, kühne Investitionsstrategien und technische Innovationen ermutigen. Bei Technologie wie Handel sind die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sowohl Konkurrenten als auch enge Partner. Der Wettbewerb ist gesund, die Partnerschaft ist unentbehrlich. Diejenigen, die - wie der bekannte amerikanische Autor Bruce Nussbaum - prophezeiten, daß die Bundesrepublik eine technologische Kolonie Amerikas und Japans werden würde, hatten unrecht. Vom Augenblick meiner Ankunft an habe ich gesehen, daß dieses Land über all das Potential, über all die Entschlossenheit und sicherlich über all die Tradition verfügt, um sowohl ein tatkräftiger Teilnehmer als auch ein starker Partner bei der Entwicklung der Hochtechnologie zu sein. Der Erfolg des Berliner Innovations- und Gründerzentrums sowie dessen Technologie- und Innovationspark sind Beweis dafür. Beide entstammen den gemeinsamen Bemühungen junger Wissenschaftler und Unternehmer, unterstützt durch die Regierung Berlins und seiner Universitäten. Menschenrechte und Offene Welt Die Menschenrechte sind der vierte Baustein einer Offenen Welt. Ohne starke Sicherung der Menschenrechte kann es keine Offene Welt, keine Sicherheit und keine Freiheit geben. Die Menschenrechte stellen einen Bereich dar, in dem die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen europäischen Verbündeten eng zusammenarbeiten können müßten, teilen wir doch die gleiche leidenschaftliche Verpflichtung zur menschlichen Freiheit. Die Vereinigten Staaten sind aus ihrer Geschichte heraus der Demokratie verpflichtet und verfolgen weltweit eine Politik zugunsten der Menschenrechte. Wir wissen, daß Fortschritt in diesem Bereich ein langer, steiniger Pfad ist. Wir sind bereit, mehr Demokratie überall zu unterstützen - gegen Tyranneien der Linken wie der Rechten. Das beste Beispiel hierfür findet sich in Lateinamerika. Wir haben zur Stabilisierung der Demokratie in El Salvador, Guatemala, Argentinien, Brasilien, Peru und Ekuador beigetragen. Wir unterstützen die funktionierenden Demokratien Venezuelas, Kolumbiens, Boliviens, Panamas und Costa Ricas. Wir helfen Mexiko bei der Überwindung seiner drückenden wirtschaftlichen Probleme. Und wir widersetzen uns aktiv der Linkstyrannei in Nicaragua und der Rechtstyrannei in Chile und Bolivien. Der demokratische - 10 - �Der demokratische Fortschritt in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts ist bemerkenswert. 1976 konnte nur ein halbes Dutzend Staaten in der Region als Länder mit weitgehend demokratischen und offenen Gesellschaften eingestuft werden. Heute gibt es in der gesamten Region nur noch eine Handvoll Diktaturen und Militärregime. Es sollte jetzt klargeworden sein, daß in der Entwicklungswelt Demokratie und Menschenrechte die Woge der Zukunft sind, überall sind die Werte, die Institutionen und die Problemlösungen des Westens erfolgreich. Immer mehr Länder der Dritten Welt streben für ihr Volk ein annehmbares Leben an, indem sie ein freies Wirtschaftssystem westlichen Stils einführen. Länder wie Korea, Singapur, Taiwan und Brasilien haben erstaunliche Erfolge zu verzeichnen. Vergleichen Sie Ägypten, Guinea und Mosambik, die von einem prosowjetischen zu einem prowestlichen Standpunkt übergewechselt sind, mit Angola, Indochina und dem Südjemen, die noch unter sowjetischem EinfluB stehen. Nicht alle Staaten, die ein Wirtschaftssystem westlichen Stils übernommen haben, haben auch schon eine Demokratie westlichen Stils erreicht, aber wachsende Offenheit in einem Bereich kann nur die langfristigen Aussichten für Offenheit im anderen verbessern. Heute stehen die meisten Freiheitskämpfer dieser Welt diktatorischen Regimen der Linken gegenüber - in Afghanistan, Nicaragua und Angola. Diese Menschen kämpfen für das Recht, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu leben. Sie versuchen, offenere Gesellschaften zu schaffen und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ich will nicht vorschlagen, daß die Bundesrepublik militärische Hilfe bieten sollte, aber sie kann immer noch viel durch ihre Wirtschaftspolitik tun, durch Druck zugunsten der Menschenrechte - oft allein schon durch Anerkennung und Applaus für die Entschlossenheit jener, die für die Freiheit kämpfen. In einer wichtigen Hinsicht stand die Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung der Demokratie oft an erster Stelle. Ihre politischen Stiftungen haben in Spanien, Portugal und vielen andren Staaten Programme politischer Bildung durchgeführt, die die Demokratie in einem besonders zerbrechlichen und verletzlichen Zustand gefördert haben. Die Herausforderung des Terrorismus Es gibt eine Drohung, die die Bemühungen all jener gefährdet, die versuchen, offene Gesellschaften aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Es ist ein Thema, über das hier zu sprechen mir nicht leichtfällt - zumal nicht in der sprachlich wohlgesetzten Form, die eine Zusammenkunft wie diese hier erwarten kann. Der internationale Terrorismus ist nicht nur ein Problem, er ist eine unaussprechliche Barbarei. Der Kampf gegen den Terrorismus ist der fünfte entscheidende Baustein der Offenen Welt. Der Terrorismus quält offene Gesellschaften an ihren verwundbarsten Punkten - an genau den Punkten, die zur Aufrechterhaltung der Offenheit von entscheidender Bedeutung sind. Das ist kein Zufall. Wenn Terroristen Flugreisende angreifen und führende Meinungsmacher - Journalisten, Wissenschaftler, internationale Geschäftsleute und Diplomaten - als Geiseln neh- 11 - �als Geiseln nehmen oder umbringen, so wollen sie mit voller Absicht die Kommunikationskanäle treffen, die die Offenheit und somit die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaften aufrechterhalten. Kein Land ist gegen diese Geißel immun. Entwicklungsländer, die sich darum bemühen, offene Gesellschaften zu errichten, sind dem Terrorismus gegenüber besonders verletzlich, denn ihre demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen sind vergleichsweise zerbrechlich. Amerikaner sind für manche Terroristen besondere Ziele, aber Bürger der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten haben mehr als wir darunter gelitten. Im vergangenen Jahrzehnt hat man in diesem Land wie auch in anderen wirksame Maßnahmen ergriffen, um den einheimischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber praktische, sinnvolle Maßnahmen zur Ausrottung des jüngeren und noch zerstörerischen Phänomens des staatlich unterstützten internationalen Terrorismus genießen noch immer nicht die hohe Priorität, die sie in unserem gemeinsamen Konzept verdienen. In den letzten Monaten drohte der Terrorismus, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten zu untergraben. Erst jetzt, nach langen Anstrengungen, kommt das enge, kooperative Verhältnis, das wir in so vielen anderen Bereichen entwickelt haben, auch gegen den internationalen Terrorismus zum Tragen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsamen Maßnahmen, über die sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich Libyens geeinigt haben sowie die Erklärung des Gipfeltreffens der Sieben in Tokio - all dies ist ein guter Anfang. Aber noch immer halten sich die Amerikaner in großer Zahl von Europa fern, sie ängstigen sich wegen der terroristischen Bedrohung und sind verärgert über die europäische Reaktion darauf. Dem Tourismus und allen damit verbundenen Industriezweigen - wichtige Elemente im offenen Handelssystem - wurde ein ganz besonders schwerer Schlag versetzt. Hunderte von Besuchen und wissenschaftlichen Austauschveranstaltungen wurden abgesagt. Immer weniger Amerikaner und Europäer lernen einander kennen oder bekommen das persönliche Verständnis für Natur und Bedeutung der Bindungen zwischen unseren Ländern. Die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten für Europa waren gewaltig, die langfristigen politischen Kosten für uns alle können durchaus noch schlimmer sein. Es ist wichtig, daß die Europäer versuchen, die amerikanischen Gefühle in diesem Fall zu verstehen. Gleichzeitig müssen auch die Amerikaner die Gefahren des internationalen Terrorismus im richtigen Verhältnis sehen und den Terroristen nicht erlauben, genau das zu erreichen, was sie am meisten wünschen - die transatlantischen Beziehungen zu unterbrechen. Ich möchte meine Landsleute dringend auffordern, Europa zu besuchen und insbesondere Berlin zum Zeitpunkt, da diese großartige und altehrwürdige Stadt Vorbereitungen zum 750. Geburtstag trifft. Über eine Generation lang haben Amerika und die Amerikaner für die Berliner etwas Besonderes bedeutet. Amerikaner haben bei der Bewahrung der Freiheit dieser Stadt eine wichtige Rolle gespielt, eine Rolle, auf die wir sehr stolz sein können. Die Verantwortung - 12 - �Die Verantwortung des Westens Die Staaten des Westens haben schon untereinander einen Großteil dieser Offenen Welt geschaffen. "Hier in Westeuropa", sagte Präsident Reagan in Straßburg, "haben Sie eine multinationale demokratische Gemeinschaft geschaffen, in der es einen freien Fluß der Menschen, der Informationen, der Güter und der Kultur gibt." Die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Institutionen haben eine Mobilität, ein gegenseitiges Verständnis und eine Integration der Völker ermöglicht, wie es dies in Europa seit dem Untergang des Römischen Weltreiches nicht mehr gegeben hat. Zwischen Europa und Amerika - besonders zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten - ist unsere reife Partnerschaft schon weit gediehen, um die Idee einer Offenen Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Privatleute haben daoei noch mehr als Regierungen getan, um die Offene Welt des Westens zu schaffen. Firmen produzieren ihre Waren und vermarkten sie dort, wo immer es der freie wirtschaftliche Wettbewerb diktiert. Gewaltige Mengen von Komsumgütern durchströmen die Kanäle des internationalen Handels. Arbeitnehmer aller Berufszweige suchen und finden außerhalb ihres eigenen Landes neue Möglichkeiten. Millionen reisen jedes Jahr beruflich oder zum Vergnügen über die Landesgrenzen hinweg. Studenten und Wissenschaftler arbeiten an den Universitäten und Forschungsanstalten, die ihren Bedürfnissen am besten gerechtwerden - ganz gleich, wo jene sich befinden. Es ist diese Offenheit, die uns den Wohlstand, die Stabilität und den Frieden gebracht hat, die wir im Westen schon für selbstverständlich ansehen. Offenheit garantiert, daß die Demokratie in allen westlichen Gesellschaften irreversibel ist, sogar in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, wo sie sich erst seit kurzem konsolidiert hat. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Offene Welt bei uns selbst zu intensivieren und dabei zu helfen, die Vorzüge solcher Offenheit in die übrige Welt hinauszutragen, in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens, die ärmeren Nationen des Südens. Es gibt, wie ich schon sagte, mindestens fünf Imperative, die unsere praktische Politik leiten sollten, fünf Bausteine, auf die wir eine Offene Welt gründen können. Erstens: Wir müssen erkennen, daß wir die künstliche Teilung Europas nur durch eine Politik beenden können, die sich aus unseren Werten herleitet und die dazu dient, Offenheit und friedlichen Wandel in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens zu bringen. Zweitens: Wir müssen das offene Welthandelssystem schützen und ausweiten, das unseren Gesellschaften und Völkern so viele wirtschaftliche Freiheit gebracht hat. Drittens: Wir müssen unsere eigenen Binnenwirtschaften durch Liberalisierung und Abbau staatlicher Einflußnahme umzustrukturieren, damit unsere Gesellschaften die Flexibilität erhalten, um an den Verheißungen der Hochtechnologie teilzuhaben. Viertens: Eine - 13 - �Viertens: Eine besonders hohe Priorität müssen wir noch größerer Sicherung der Menschenrechte einräumen. Fünftens: Wir müssen gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, der eine fundamentale Bedrohung der Offenheit bedeutet. Dies ist, wie ich meine, ein funktionsfähiges Konzept für die Zukunft. Wir können und wir müssen eine Offene Welt schaffen. Die Offene Welt kann das Organisationsprinzip und die Vision sein, die unseren Bemühungen die Kohärenz gibt, mit vielen einzelnen internationalen Problemen und Krisen fertigzuwerden. Selbst wenn eine gänzlich Offene Welt noch in diesem Jahrhundert eine Utopie ist, so brauchen große Nationen große, positive Ziele. Wir im Westen brauchen vor einer Offenen Welt keine Furcht zu haben, und wir verlieren nichts bei dem Versuch, sie zu erreichen. Wir wissen: eine Offene Welt wird eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Menschlichkeit sein, eine Welt in vollem Einklang mit unseren gemeinsamen Überlieferungen und Werten. Ihr freier Wettbewerb von Ideen und Institutionen wird unseren offenen westlichen Gesellschaften einen gewaltigen Vorteil geben. In einer Offenen Welt brauchen wir nicht daran zu zweifeln, daß wir es sind, die auf der Woge der Zukunft schwimmen. * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST VION & Hintergrundmaterial 4. Juni 1986 21 ROWNY: VEREINIGTE STAATEN BESTEHEN AUF EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN DURCH DIE SOWJETUNION - Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien - OXFORD - (AD) - In einer Rede vor der Oxforder Gruppe für strategische Studien am 28. Mai 1986 hat Botschafter Edward Rowny, Sonderberater de.3 amerikanischen Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollfragen, erklärt, daß die Vereinigten Staaten "auf der Einhaltung der Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen bestehen müssen". Andernfalls "können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden". Im folgenden bringen wir den Text der Rede von Botschafter Rowny im Wortlaut: Nachdem die fünfte Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche in Genf vor gerade zwei Wochen begonnen hat, ist es für uns in den Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Freunde wichtig, einige Grundfragen neu zu überdenken. Was haben wir bis heute bei der Rüstungskontrolle erreicht, und was wollen wir auf dieser Grundlage in der Zukunft erreichen? Und wenn wir dies tun, dürfen wir nicht den Fehler machen, die sowjetischen Motive außer Acht zu lassen - die sowjetischen Ziele im Rahmen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle wird und kann nicht von den Vereinigten Staaten alleine durchgeführt werden, obwohl einige Leute zu denken scheinen, daß dies möglich ist. Für einen Handel benötigt man zwei Part- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zwei Partner und wir im Westen müssen verstehen, was die Sowjets mit Rüstungskontrolle erreichen wollen, damit wir wissen, was für uns dabei erreichbar ist. Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, auf das Gipfeltreffen vom November zurückzukommen, um zu sehen, wie weit die Gespräche seitdem gediehen sind. Wie Sie sich erinnern werden, wäre es den Sowjets viel lieber gewesen, wenn Rüstungskontrolle das einzige Gesprächsthema in Genf gewesen wäre. Rüstungskontrolle existiert jedoch nicht in einem Vakuum, und es bildet nicht das einzige wichtige Problem in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Deshalb bestand Präsident Reagan darauf, das gesamte Spektrum von Themen zu diskutieren - bilaterale Probleme, regionale Konflikte, Menschenrechte und Rüstungskontrolle -, die ich einmal die "vier Säulen" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt habe. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle hat der Gipfel einige bedeutende Resultate erbracht. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow verständigten sich darauf, die Arbeit der Nuklear- und Weltraumgespräche zu beschleunigen. Insbesondere forderten sie baldige Fortschritte auf Gebieten, auf denen Übereinstimmung herrscht, wie etwa das Prinzip einer 50prozentigen, angemessen verwirklichten Reduzierung der Atomwaffen und ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen (INF). Außerdem billigten sie Verhandlungen über Maßnahmen zur Verifizierung im Einklang mit den anderen Aspekten der Verhandlungen. Natürlich hofften und erwarteten wir, daß die in der gemeinsamen Erklärung nach dem November-Gipfel zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen sich in einer produktiven vierten Runde der Gespräche niederschlagen würden, und deshalb war die amerikanische Delegation zu Fortschritten bereit. Aber wir wurden bald enttäuscht. Die Diskussionen der vierten Runde, die vom 16. Januar bis 4. März 1986 dauerte, erwiesen sich als weitgehend unfruchtbar. Die von den Sowjets im November in Genf gemachten Versprechungen wurden im Januar nicht gehalten. Die Vereinigten Staaten haben für diese Gespräche wichtige und konkrete Ziele. Wir möchten tiefe, gleichgewichtige und nachprüfbare Reduzierungen der atomaren Arsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR, und wir möchten die strategische Stabilität stärken. Unserer Meinung nach bildet die Verwirklichung dieser Ziele die Quintessenz der Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gingen in die vierte Runde der Genfer Gespräche mit spezifischen, umfassenden Vorschlägen in allen drei Verhandlungsgebieten - START, INF und Weltraumverteidigung. Wir hatten eine 50prozentige Reduzierung der Gefechtsköpfe auf 4 500 für jede Seite und eine 40- bis 50prozentige Reduzierung in anderen Kategorien strategischer Waffen vorgeschlagen. Unser Vorschlag zielte darauf ab, eine Welt größerer strategischer Stabilität und verbesserter Abschreckung auf bedeutend niedrigerem Niveau zu erreichen. Während wir den nichtüberprüfbaren sowjetischen Vorschlag eines Verbots der Entwicklung - einschließlich Forschung -, Erprobung und Stationierung sogenannter "Weltraumangriffswaffen" ablehnten, schlugen wir vor, die Forschungsstätten für die Forschung - 2 - �die Forschung im 3ereich der strategischen Verteidigung für gegenseitige Besuche zu öffnen. Während der gesamten zwei Monate dieser "Verhandlungen" boten die Sowjets jedoch wenig Neues und brachten noch nicht einmal eine Antwort auf unsere Vorschläge zustande. Stattdessen wurde die amerikanische Delegation aufgefordert, in formellen Verhandlungen einen "Plan" in Betracht zu ziehen, der einen ganzen Tag, bevor er bei den Genfer Verhandlungen vorgelegt wurde, den Zeitungen zugespielt worden war. Ich beziehe mich dabei natürlich auf Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung seines Planes am 15. Januar 1986, alle Atomwaffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen. Prinzipiell waren wir erfreut darüber, daß die Sowjets ein schon seit langem bestehendes Ziel Präsident Reagans, das einer Beseitigung der atomaren Bedrohung, billigten. Neben der Tatsache, daß unsere Delegation zunächst aus den Zeitungen davon erfuhr, gab es jedoch noch andere Probleme bei diesem Plan. Er ließ die beträchtlichen Ungleichgewichte zugunsten der Sowjets bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen außer Acht. Diese Ungleichgewichte bilden jedoch teilweise den Grund dafür, daß der Westen sich zur Abschreckung auf Atomwaffen verläßt. Außerdem war der Plan in einiger Hinsicht ziemlich vage. Die in diesem Plan formulierten Endziele sind nicht durch praktische Vorschläge zu deren Verwirklichung unterstützt worden. Ohne solche Vorschläge ist es uns jedoch unmöglich herauszufinden, wie nach Ansicht der Sowjets die strategische Stabilität über den gesamten Reduzierungszeitraum aufrechterhalten werden könnte oder ob sie diesen entscheidenden Faktor überhaupt berücksichtigt haben. Die Frage der Einhaltung wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Reagan-Administration wünscht aufrichtig einschneidende Reduzierungen der atomaren Waffen. Diese Reduzierungen dürfen jedoch nicht um den Preis der Instabilität in Krisen oder einer Herabsetzung der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber der sowjetischen Überlegenheit im konventionellen Bereich erzielt werden. Ein weiteres Problem waren die Bestimmungen des Planes selbst. Zum Beispiel würde der Gorbatschow-Plan auf die Entwicklung von "Weltraumangriffswaffen gerichtete" Forschungsarbeiten verbieten. Wäre man also mit Forschungsarbeiten beschäftigt und würde dabei zufällig eine Technik entdecken, die für eine "Weltraumangriffswaffe" - was immer das auch sein mag - brauchbar ist, so wäre das völlig in Ordnung und erlaubt. Aber genau die gleichen technologischen Ergebnisse wären verboten, wenn man sie "absichtlich" erzielt hätte. Macht sich Herr Gorbatschow vielleicht mehr darüber Sorgen, daß Wissenschaftler reinen Herzens sind, als über die Produkte ihrer Forschung? Ich glaube nicht. Dies ist ja nur die letzte sowjetische Formulierung ihrer Forderung an uns, unser Forschungsprogramm für eine strategische Verteidigung, die Strategische Verteidigungsinitiative, aufzugeben, obwohl im Rahmen des ABM-Vertrages Forschungsarbeiten für strategische Verteidigung durchaus zulässig sind. Die Sowjets haben ein breitangelegtes strategisches Verteidigungsprogramm betrieben, das viele Jahre vor SDI das Forschungsstadium schon längst verlassen hatte. Ein anderes �Ein anderes Beispiel, das für Sie von besonderem Interesse sein wird, bezieht sich auf Gorbatschows Forderung, die unabhängige nukleare Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens dürfe zahlenmäßig nicht erhöht werden. Erstens steht es den Vereinigten Staaten nicht zu, Abkommen über die nuklearen Systeme unserer Verbündeten auszuhandeln, weshalb es auch für die Sowjets unangemessen ist, derlei als Grundlage amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen vorzuschlagen. Zweitens ist es kein Zufall wie die Sowjets gern behaupten -, daß die Forderung nach Beschränkungen bei den britischen und französischen Nuklearsystemen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, da diese Streitkräfte einer notwendigen Modernisierung unterzogen wrden. Als wir die Sowjets auf irgendeine Reaktion auf die umfassenden, zahlenmäßig konkreten Vorschläge drängten, die die Vereinigten Staaten vorgelegt hatten, war während der gesamten vierten Runde das Höchste, was wir zur Antwort bekamen, ein neuerlicher Hinweis auf den Plan von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar. Wir konnten sie ganz einfach weder dazu bringen, unsere Vorschläge zu akzeptieren, noch abzulehnen, ja, nicht einmal zu diskutieren. Selbst als wir in unseren Vorschlag vom 24. Februar noch einmal Bewegung brachten, sahen wir keine sowjetische Reaktion. Gemäß Viktor Karpow, dem Leiter der sowjetischen Delegation, ist der 15. Januar auch weiterhin die Grundlage der sowjetischen Verhandlungsposition bei Runde Vier in Genf. Wir werden sehen müssen, ob die Sowjets in Runde Fünf entgegenkommender sein werden. Was uns anbelangt, nehmen wir die Verpflichtungen des Gipfele, auf eine angemessene 50prozentige Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie auf ein Interimabkommen bei den nuklearen Mittelstrekkensys':emen hinzuarbeiten, sehr ernst. Infolgedessen empfanden wir es als enttäuschend, daß die Sowjets nicht in der Lage waren, auf die Gipfelerklärung gute und solide Verhandlungsschritte folgen zu lassen. Das führt uns zu der Frage, ob die Sowjets und wir überhaupt, wenn man so sagen will, dasselbe "Spiel" spielen, was die Rüstungskontrolle anbelangt - und direkter zu der Frage, warum die Sowjets an der Rüstungskontrolle interessiert sind. Seit nunmehr schon geraumer zeit üben die Vereinigten Staaten außergewöhnliche Zurückhaltung in dem Bemühen, die Sowjets dazu zu bringen, sich uns bei der Beachtung der SALT Il-Struktur als Interimrahmen anzuschließen, solange es noch kein START-Abkommen gibt. Wir stehen jedoch vor einer sowjetischen Verhaltensweise, die wirklich nicht sehr günstig ist, was Fortschritt in Richtung auf ein neues Rüstungkontrollabkommen anbelangt. Im vergangenen Juni legte Präsident Reagan drei Kriterien für die Fortführung unserer zurückhaltenden Politik fest: Abkehr von der ungeheuren sowjetischen Aufrüstung, Abkehr der Sowjetunion von den Verletzungen der Rüstungskontrollvereinbarungen und Beginn ernsthafter sowjetischer Anstrengungen, um Fortschritte in Genf zu erzielen. Diese drei Kriterien sind die grundlegenden Leitlinien der amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen - und müssen dies auch sein. Leider wurde bislang keinem von ihnen Genüge getan Die Sowjets verfolgen hartnäckig ihre Aufrüstung, einschließlich der Modernisierung einer fünften �einer fünften Generation von Interkontinentalraketen. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch den 3au der Radaranlage von Krasnojarsk sowie das SALT IT-Abkommen durch die Verschlüsselung von Daten bei Versuchen mit ballistischen Raketen sowie Flugerprobung und Dislozierung eines verbotenen zweiten "neuen Typs" von ballistischer Interkontinentalrakete. Und wie ich versuchte, Ihnen darzulegen, steht die sowjetische Verhandlungsbereitschaft leider hinter der öffentlichen Diplomatie zurück. Die Vereinigten Staaten können es sich als die nukleare Supermacht der NATO und als das Hauptbollwerk gegen die militärische Dominierung Westeuropas durch die Sowjetunion nicht leisten, sich zurückzulehnen und und es zuzulassen, daß die Sowjets immer mehr Atomraketen anhäufen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten bedrohen. Wir müssen darauf bestehen, daß die Sowjets sich an den V/ortlaut der Rüstungskontrollabkommen halten. Andernfalls können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden. Und wir können nicht die derzeitige sowjetische Haltung akzeptieren, wonach es Sache der Vereinigten Staaten sei, in Genf die ganze Arbeit zu leisten. Der Präsident merkte hierzu bei der Eröffnung der fünften Runde an: "Es ist jetzt höchste Zeit, daß die Sowjetunion endlich zur Sache kommt." Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Sowjets trotz aller gegenteiligen öffentlichen Erklärungen möglicherweise mehr daran interessiert sind, den Verhandlungsprozeß einfach am Leben zu erhalten, als daran, ein Abkommen zu erzielen, das tiefe Einschnitte bei den Offensivwaffen vorsieht. Das Mittel der Rüstungskontrolle bietet den Sowjets ein wirkungsvolles Mittel zur Beeinflussung des Westens. Jeder Sowjetbürger, der zu einer westlichen Zuhörerschaft spricht - von Dissidenten wie Sacharow abgesehen -, agiert als Repräsentant seiner Regierung. Konferenzen zwischen westlichen und sowjetischen Xrztegruppen, zwischen Mitgliedern unserer beider strategischen Institute, sind von unserer Seite aus Konferenzen zwischen Privatleuten auf unserer Seite, auf sowjetischer Seite nehmen aber von der Regierung beauftragte Vertreter teil. Die sowjetische Regierung hat ungehinderten Zugang zu unserer freien Presse. Es kommt nicht selten vor, daß man eine ganzseitige Anzeige in einer amerikanischen Zeitung sieht, die von der sowjetischen Botschaft gekauft und bezahlt wurde. Die Medien in der UdSSR unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Sie werden von der sowjetischen Regierung und für diese unterhalten. Der Redakteur von PRAWDA wird niemals schreiben, daß die Dislozierung der SS-18 die Rüstungskontrolle bedroht. Kurz: die öffentliche Debatte, die sich nach sowjetischem Wunsch allein auf die Rüstungskontrolle konzentrieren sollte, ist eine Einbahnstraße, die sich direkt auf die öffentliche Meinung der Demokratien des Westens richtet. Dies durfte sich auch nicht so leicht ändern, und deshalb sollten wir uns dieser Tatsache auch sehr genau bewußt sein, wenn wir statt der sowjetischen Ziele am Verhandlungstisch die des Westens erreichen wollen. Der Rüstungskontrollprozeß - 5 - �Der Rüstungskontrollprozeß entspricht dem Wunsch der Demokratien nach ausgehandelten Kompromissen - und weniger nach einem ungeregelten Rüstungswettstreit, der teuer ist und nach Konfrontation aussieht. Wir würden die Dinge lieber geregelt wissen, damit wir unseren eigenen innenpolitischen Interessen nachgehen können. Die Sowjets wissen dies und versuchen, es zu ihrem Vorteil auszunutzen. Das spiegelt sich in den sowjetischen Erklärungen wider, die für die westliche Presse abgegeben werden und die auf die Sympathien des Westens ausgerichtet sind, aber oft genug nicht die Realität der laufenden Verhandlungen widerspiegeln. Die Sowjets beklagen unseren angeblichen Mangel an Ernsthaftigkeit, weigern sich jedoch, auch nur irgendeine Analyse unserer Vorschläge vorzubringen. Beispielsweise versucht die Sowjetunion, ihre unendliche Geduld gegen unseren Wunsch nach einer raschen Lösung auszuspielen - in der Hoffnung, dies werde zu einem Abkommen führen, das die Sowjets erheblich begünstigt Aber im Gegensatz zum Westen sind die Sowjets in Rüstungskontrolle als Prozeß per se interessiert. Das ist etwas ganz anderes als unsere Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dialogs, denn das sowjetische Interesse in der Institutionalisierung der Rüstungskontrolle hat wenig damit zu tun, ob bei privaten Diskussionen ein sinnvoller Dialog stattfindet. Ein fortlaufender Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ständigen Zugang zu den westlichen Medien - bei einem Thema, das für die Öffentlichkeit im Westen von großer Bedeutung ist. Er gibt ihnen eine Gelegenheit zu dem Versuch, spezielle westliche Verteidigungsprogramme als Geiseln für einen "Fortschritt" bei den Verhandlungen zu benützen oder an jedes neue Programm neue Bedingungen zu knüpfen. 3eweise dafür liegen auf der Hand. Man braucht nur an den Vorschlag Gorbatschows vom 15. Januar hinsichtlich der Beschränkungen britischer und französischer Nuklearstreitkräfte oder an die sowjetische Forderung zu denken, wonach die Vereinigten Staaten ihr laut Vertrag erlaubtes Programm der strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) einstellen sollten. Mit diesem Plan wurde auch der Versuch unternommen, eine uralte sowjetische Definition "strategischer" Waffen wiederauszugraben, die alle amerikanischen nuklearfähigen Systeme mittlerer Reichweite einbeziehen würde - einschließlich jener, die der Verteidigung Europas dienen -, aber alle sowjetischen äquivalente ausschließt. Ein andauernder Rüstungskontrollprozeß könnte bei den westlichen Regierungen und in der Öffentlichkeit des Westens den ungerechtfertigten Eindruck hervorrufen, daß solche Verhandlungen notwendigerweise produktiver sein würden, oder daß sie die "Lösung" der westlichen Sicherheitsprobleme seien. Dies wiederum kann im Westen die Unterstützung für entscheidende strategische Modernisierungsprogramme unterlaufen. Um ein Höchstmaß an Ergebnissen aus den Verhandlungen mit den Sowjets zu erreichen, müssen wir ihr besonderes Interesse an der Rüstungskontrolle begreifen. Natürlich teilen wir das gemeinsame Ziel der Verhinderung eines Atomkriegs und natürlich könnte ein Rüstungskontrollabkommen es Gorbatschow ermöglichen, sich auch noch die Feder der einheimischen Wirtschaftsmodernisierung an den Hut zu stecken. Aber das sowjetische Interesse an der Rüstungskontrolle geht weit darüber hinaus. Der Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ein Mittel an die Hand, unsere öffent- - 6 - �unsere öffentliche Meinung bei der Verteidigungspolitik zu beeinflussen und den Versuch zu unternehmen, ihr Image zu verbessern. Die ausschließliche Konzentration auf die Rüstungskontrolle ermöglicht es ihnen, die Kritik oder auch nur Aufmerksamkeit von anderen wesentlichen Bereichen der Ost-West-3eziehungen abzulenken - zum Beispiel von der anhaltenden Unterdrückung ihrer Satellitenstaaten, von ihrem schrecklichen Mißbrauch der Menschenrechte wie auch von der geheimhalterischen und fremdenfeindlichen Natur des sowjetischen Regierungssystems. Ich glaube, wir werden 1986 ein Gipfeltreffen haben, und die Verhandlungen in Genf werden weitergehen. Ich sehe dem mit Vergnügen entgegen, denn dadurch ergibt sich zumindest eine Möglichkeit für Fortschritte bei den Bemühungen um ausgewogene, verifizierbare und erhebliche Verringerungen bei Kernwaffen. Die Sowjets werden aus den von mir genannten Gründen daran teilnehmen. Insbesondere nach der jüngsten Verunstaltung ihres internationalen Images werden sie versuchen, die Früchte der Vorteile zu ernten, die wiederaufgenommene Rüstungskontrollverhandlungen im Sinne eines Zugangs zur öffentlichen Meinung des Westens und der Möglichkeit bedeuten, das Thema der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ändern. Ich verhandle nun schon seit langem mit den Sowjets und ich glaube, ich verstehe ihre generelle Motivation bei der Rüstungskontrolle ganz gut. Es ist meine Verantwortung als Vertreter der amerikanischen Regierung, sicherzustellen, daß auch unsere Öffentlichkeit diese sowjetische Motivation versteht. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Plazebo eines unproduktiven Rüstungskontrollprozesses unseren Wunsch nach wirklichem Fortschritt bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung befriedigt. Die Reagan-Administration wünscht ein Rüstungskontrollabkommen, das mehr bringt als nur ein gutes Gefühl für einige von uns. Unser hoher Standard bedeutete hartnäckige Verhandlungen, eben auch weil die Sowjets hartnäckige Unterhändler sind. Wir sind der Meinung, konkrete und verhandlungsfähige Vorschläge gemacht zu haben, während die Sowjets immer noch von uns verlangen, einseitige Ergebnisse zu akzeptieren. Wir haben unsere Vorschläge in Genf in aller Einzelheit auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir versucht, auf gemeinsamem Grund aufzubauen und für Fortschritte bei den Verhandlungen zu sorgen. Die Sowjets haben schlicht und einfach nur immer wieder ihre alten Vorschläge wiederholt und sich geweigert, mit uns in einen echten Dialog über die unsrigen einzutreten. Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß den Sowjets mehr daran liegt, nach außen hin eine gute Figur zu machen und an die öffentliche Meinung zu appellieren, als mit der eigentlichen Arbeit anzufangen. Wenn die Sowjets bereit wären, ernsthaft zu verhandeln, so würden sie uns bereit finden, ihnen auf halbem Weg entgegenzukommen. Wir könnten dann ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen aushandeln, das die Kernwaffen und damit die Gefahr eines Atomkriegs verringert. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. Juni 1986 21 REAKTORSICHERHEIT - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben WIEN - (AD) - Eine der Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Sowjetunion am 26. April 1986 war die Erkenntnis, daß auf internationaler Ebene sowohl ein Frühwarnsystem bei Freisetzung von Radioaktivität als auch ein System zur Katastrophenhilfe dringend erforderlich seien. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, hofft, auf der für September anberaumten Tagung über Reaktorsicherheit die Voraussetzungen zu schaffen, um noch vor Ende dieses Jahres entsprechende Programme einzuleiten. Der Beschluß über die Abhaltung der Sicherheitskonferenz war ein Ergebnis der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbetenen Sondersitzung des Direktoriums der IAEO in Wien. Darin sind 35 Länder vertreten, u.a. die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. In der IAEOVerlautbarung vom 21. Mai wird die Bereitschaft der UdSSR gewürdigt, in naher Zukunft umfassende weitere Informationen zu Tschernobyl zu geben. Bisherige Informationen über den Ablauf und die Konsequenzen des Unfalls sowie über Maßnahmen, seine Auswirkungen zu mildern, wurden zur Kenntnis genommen. Die IAEO bildet jetzt Expertengremien, die die Fakten im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl und mit anderen Reaktorunfällen bzw. Störfällen eingehend analysieren sollen. Die Gremien werden außerdem Entwürfe für internationale Vereinbarungen zur Unterrichtung, Zusammenarbeit und Hilfe bei Nuklearunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �grenzüberschreitenden Auswirkungen vorbereiten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheitsstandards und der internationalen Zusammenarbeit vorschlagen. "Worldnet"-Fernsehdiskussion Die generelle Frage, wie sicher denn Kernenergie überhaupt sei und inwieweit man vorbereitet sei, im Falle eines Reaktorunglücks angemessen zu handeln, wurde in einer "Worldnef-Fernsehdiskussion erörtert, die das US-Informationsamt (USIA) am 22. Mai über Satellit von Wien aus übertrug. Es standen Rede und Antwort: Dr. Hans Blix, Generaldirektor der IAEO und ehemaliger schwedischer Außenminister, Dr. Morris Rosen, Direktor der IAEO-Abteilung für nukleare Sicherheit, Harold Denton (Washington), Direktor der Abteilung für Kernreaktorbetrieb in der US-Aufsichtskommission für Nuklearanlagen (NRC), Jan Waddington (Kopenhagen), Direktor für Umweltfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und, über ein Studio in Washington zugeschaltet, Richard Krimm von der Abteilung "Natur- und Technikkatastrophen" der amerikanischen Behörde für Katastrophenmanagement. Sie äußerten sich als Experten zu den Fragen von Wissenschaftlern und Journalisten, die diese aus Fernsehstudios in Madrid, Paris, Kopenhagen, Den Haag und Helsinki stellen konnten. Der Moderator verwies zunächst darauf, welche Bedeutung die Kernkraft inzwischen als Energiequelle erlangt habe. In 27 Ländern seien Kernkraftwerke in Betrieb, weitere Länder beabsichtigten solche Anlagen in Kürze in Betrieb zu nehmen. Aus mehr als 100 Kernkraftwerken bezogen die Vereinigten Staaten im Jahr 1985 etwa 15 Prozent ihres elektrischen Stromes. Frankreich erzeuge bereits 65 Prozent seiner elektrischen Energie aus Kernkraft. Bis zum Jahr 1990 werde sich die Zahl der Kernreaktoren weltweit von gegenwärtig 370 auf mehr als 500 erhöhen. "Aber wie uns die Unfälle von Tschernobyl, Three Mile Island und andernorts gezeigt haben, kann Kernkraft unter Umständen gefährlich sein." Weltweites StrahlenmeSsystem gefordert Für das jetzt einzuleitende umfassende IAEO-Zusatzprogramm, das auf der Konferenz des Direktoriums gefordert wurde, sieht Dr. Blix neben der vorrangigen Einführung eines Frühwarnsystems für alle Länder und von internationalen Notstandsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, auch die Notwendigkeit eines weltweiten Meßsystems für Radioaktivität. Außerdem sollen auf Vorschlag des IAEO-Direktoriums eine Reihe bereits laufender Programme gestrafft werden. Beispielsweise sei zu prüfen, ob die im Laufe der Jahre erarbeiteten nuklearen Sicherheitsstandards verfeinert und verbessert werden können, und welche Lehren in bezug auf Konstruktion und Betrieb eines Kernkraftwerks oder auf anderen Gebieten aus dem Tschernobyl-Unfall zu ziehen seien. Ahnlich sei man schon, wie Blix erklärte, nach dem Unfall im amerikanischen Atomkraftwerke Three Mile Island (TMI) vorgegangen. Heute sei zu �Heute sei zu fragen, ob und inwieweit laufende Programme wie die Inspektion von Kernkraftwerken vertieft und eventuell ausgeweitet werden könnten. Vorgeschrieben seien Inspektionen nur zur Kontrolle und Verifizierung der nutzung von Kernkraftwerken für ausschließlich friedliche Zwecke, erklärte Dr. Blix. In bezug auf Fragen zur Strahlensicherheit könne die IAEO derzeit nur Empfehlungen geben. "Zur Überprüfung der technischen Sicherheit von Atomkraftwerken kommen wir nur auf Einladung des betreffenden Landes. Aber dieses Prüfsystem könnte ausgeweitet werden", sagte Blix. Was Lehren aus dem Fall Tschernobyl angehe, so sei es in erster Linie Sache der Sowjetunion, daraus zu lernen, zu analysieren, etwa Konstruktion und Betrieb zu überprüfen und mögliche Änderungen vorzunehmen, wie es vor einigen Jahren nach dem Unfall von Three Mile Island in den Vereinigten Staaten geschehen sei. Selbstverständlich wirkten sich nukleare Unfälle, die sich irgendwo in der Welt ereigneten und die Sicherheit gegenüber Strahlung beeinträchtigten oder Atomkraftwerke beträfen, auf die anderen Atomkraftwerke rund um den Erdball aus. Deshalb bestehe auch größtes Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf diesen Sektoren. Rückblickend habe man z.B. vom Unfall in Three Mile Island gelernt, ergänzte Dr. Rosen, was die Qualifikation des Bedienungspersonals, menschliches Fehlverhalten und das Zusammenspiel Mensch-Maschine angehe. Die Untersuchungen seitens der Nuklearen AufSichtskommission (NRC) der USA nach dem TMI-Unfall hätten, so Harold Denton, dazu geführt, daß die Industrie auf den von Dr. Rosen erwähnten Gebieten mehrere Zehnmillionen Dollar investieren mußte. Einige solcher Lehren dürften sich auch aus dem Fall Tschernobyl ergeben, obgleich die eigentliche Unglücksursache mit plötzlichem Energieanstieg, Dampfentwicklung bei hohem Druck, darauf folgender Wasserstoffbildung und Brand noch unklar sei. Die Frage, ob Reaktivität noch eingehender erforscht werden müsse oder nicht, sei gegenwärtig nicht zu beantworten. Jedenfalls steckten die Vereinigten Staaten nach dem TMI-Unfall etwa 200 Millionen Dollar in Forschungsprojekte, die Vorgänge bei Störfällen mit schweren Beschädigungen des Reaktorkerns bei dem betreffenden Reaktortyp im einzelnen klären sollten. "Aber gerade diese beiden Unfälle (d.h. TMI und Tschernobyl) machen Unterschiede in den Konsequenzen von Reaktorunfällen deutlich", sagte Denton. "TMI war ein Störfall mit starker Beschädigung des Reaktorkerns, aber sehr geringer Freisetzung von Radioaktivität. Dennoch richteten wir daraufhin die Bundesbehörde für Katastrophenmanagement ein. Wir forderten für Betriebspersonal eine anerkannte Qualifikation, Veränderung in der Handhabung des Betriebs, und auch die Industrie mußte viele Snderungen vornehmen. In Tschernobyl dagegen handelte es sich um einen Reaktor ohne Sicherheitsbehälter, weshalb beim Unfall Radioaktivität direkt in die Atmosphäre gelangte. Brand, Wasserstoffexplosion - all diese Punkte müssen sorgfältig untersucht werden, sobald wir von den Sowjets Auskunft über die vollen Auswirkungen bekommen haben." WHO-Vertreter Jan Waddington hob u.a. hervor, daß sich bisherige Erfahrungen z.B. bei Naturkatastrophen oder großen Ijidustrieunfällen stets �Industrieunfällen stets nur auf ein Land, höchstens zwei Länder bezogen. Dieses Mal aber diktierten meteorologische Bedingungen, was in den nachten Stunden und Tagen in einer großen Region möglicherweise zu erwarten war. Den anfänglichen Beschränkungen, beispielsweise für Milch, Trinkwasser und bestimmte Nahrungsmittel, Reisen oder den Aufenthalt im Freien folgten später, Fragen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen der freigesetzten Radioaktivität - etwa auf die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch von Nahrungsmitteln, usw. Inzwischen habe sich die Überzeugung durchgesetzt, daß man methodischer und mit mehr Vorplanung handeln müsse. Am Anfang machte der Mangel an Informationen Maßnahmen nicht gerade einfach, meinte Waddington. "Aber es war eine 'europäische' Situation. Künftig könnten sich Katastrophen auch in Entwicklungsländern ereignen. Deshalb müssen wir für alle Eventualitäten planen, für ein System, das in allen Teilen der Welt und bei ganz unterschiedlichen Unfallgegebenheiten anwendbar ist." USA: Katastrophenvorsorge ausgebaut Die Programme, die in den Vereinigten Staaten seit dem TMI-Unfall entwickelt und angewandt wurden, könnten hilfreiche Modelle sein. So berichtete Richard Krimm über das inzwischen eingerichtete Strahlenunfallprogramm, das den kommunalen und einzelstaatlichen Behörden mehr und bessere Möglichkeiten bei Unfällen in Friedenszeiten zu zeitgerechtem und richtigem Handeln gibt. Es habe sich gezeigt, daß die behördlichen Stellen seitdem auch besser für Einsätze bei anderen Ereignissen wie z.B. Erdbeben, schweren Giftunfällen oder irgendwelchen anderen Katastrophen vorbereitet seien. Im Zusammenhang mit dem "radiologischen Katastrophenplan" werden regelmäßig Übungen abgehalten (bisher 271), über deren Verlauf die Gemeinden und Einzelstaaten der NRC Bericht erstatten müssen. Bei unbefriedigendem Ergebnis könne die Nukleare AufSichtskommission dem im Ubungsbereich liegenden Atomkraftwerk die Betriebsgenehmigung entziehen oder die Inbetriebnahme eines vorgesehenen Versorgungsbetriebes untersagen. Auch auf Bundesebene existiert ein Strahlenunfall-Bereitschaftsplan, der die Eingreifmöglichkeiten der Bundesbehörden umfaßt und nächstes Jahr beim Atomkraftwerk zion in Illinois wieder erprobt werden wird, insgesamt seien die Programme nicht nur für die Kommunen bedeutsamn, sondern sie nähmen auch den Menschen innerhalb der 16-km-Zone, die die Katastrophenplanung in erster Linie berücksichtigt, viel von ihrer Angst, sagte Krimm. Sie wüßten, daß im Katastrophenfall die Behörden in der Lage seien, ihre Gesundheit zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Der einzige Nachteil des Programms zeige sich bei jenen Fällen, wo Kommunen ihre Mitarbeit verweigern, weil sie ein Kernkraftwerk ablehnen. Dies habe bereits die Verzögerung von Betriebsgenehmigungen zur Folge gehabt. IAEO-Generaldirektor Dr. Blix unterstrich, wie wichtig es sei, von der Konstruktion her, einem Austreten von Radioaktivität beispielsweise durch Sicherheitsbehälter vorzubeugen. Auch über die Möglichkeit der Verwendung von Filtern, die beim Aufbau von Überdruck innerhalb des Reaktor-Sicherheitsbehälters eine Reduzierung des Überdrucks zulassen und gleichzeitig - 4 - �und gleichzeitig die Radioaktivität zurückhalten, werde man jetzt diskutieren. Diese Technik bedeute eine enorme finanzielle Belastung für den Betreiber des Kernkraftwerks - aber sie verhindert eine Katastrophe, die zur Strahlenverseuchung oder zu Gesundheitsschäden führt. Dies sei außerordentlich wichtig und ließe sich auf die Kernreaktoren anwenden, die heute rund um die Erde in Betrieb sind. Schließlich seien auch neuartige Kernkraftwerke, eine neue Generation von Reaktoren zu erörtern, die von vornherein noch mehr Sicherheit als die der jetzigen Generation böten. Reaktionen in Nachbarstaaten Es gebe aber nicht nur im technischen Bereich, sondern auch hinsichtlich der Reaktionen nationaler Behörden in Nachbarstaaten viel zu lernen, insbesondere darin, welche Informationen und welche Ratschläge sie ihrer Bevölkerung geben, meinte Dr. B ü x . Hier sei eine "Harmonisierung" dringend erforderlich, und dafür dürfte sicherlich die Weltgesundheitsorganisation zuständig sein. Der Unfall von Tschernobyl traf viele Behörden ziemlich unvorbereitet. Wohl sei zu hoffen, daß die Lehren, die man jetzt ziehe, nicht wieder angewandt werden müssen - aber die Information der Öffentlichkeit sei nun einmal keine unwichtige Sache. An dieser Stelle müsse die Rolle der Medien angesprochen werden. Natürlich können und sollen sie in demokratischen Ländern frei berichten. Aber dies müsse mit Verantwortung geschehen. Sie schafften viel Angst und Unruhe, wenn sie übertreiben oder unbegründet Spekulationen verbreiten und das sei mancherorts der Fall gewesen. Risikobewertung Auch Jan Waddington (WHO) kritisierte die z.T. verwirrenden Informationen, die die Öffentlichkeit erhielt. Diese hätten demonstriert, wie wichtig Kommunikation innerhalb von Regierungen auf gleichen Ebenen und die Schaffung eines Systems sei, das alle Elemente in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise berücksichtige - vom Reisen über Nahrungsmittel bis hin zu längerfristigen Gefahren, auch wenn es heutzutage außerordentlich schwierig sei, über relative Risiken zu reden. Rauchen, schnelles Motorradfahren oder andere freiwillig eingegangene Risiken würden von der Öffentlichkeit akzeptiert. Das Überqueren einer Straße werde nicht als besonderes Risiko angesehen - und doch sei es weitaus gefährlicher als niedrigen Strahlungspegeln ausgesetzt zu sein. Wir müßten die Risiken jeglicher Art von Umwelt- und Gesellschaftsentwicklungen auf ein Minimum reduzieren. Dafür müsse es aber Perspektiven geben. So werde das Rauchen von einer oder zwei Zigaretten pro Tag mehr Fälle von Krebs verursachen, als sie in den meisten europäischen Ländern durch den Tschernobyl-Unfall ausgelöst würden. Mit diesem Argument solle aber nicht phlegmatischem Verhalten gegenüber ionisierender Strahlung das Wort geredet werden. Vielmehr sollten damit reale Perspektiven aufgezeigt und das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Risikobewertung geschärft werden. Dr. B ü x ergänzte die Ausführungen Waddingtons mit der Bemerkung: "In - 5 - �Bemerkung: "In einer der größten schwedischen Zeitungen las ich beispielsweise, daß das Schwedische Strahlenschutzinstitut acht zulässige Krebsfälle im Verlauf der nächsten 40 Jahre als Folge des Fallouts über Schweden errechnet habe. Gleichzeitig verwies das Institut darauf, daß in der gleichen Periode bei Anwendung der gleichen Kriterien etwa 40 000 Krebsfälle durch Radar anzunehmen seien. Wir sollten also, wie schon Dr. Waddington sagte, versuchen, alles zu tun, um die Zahl aller Fälle so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren." * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjetunion<br /><em>- Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Reaktorsicherheit<br /><em>- Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben -&nbsp;</em><br />