https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86b0c734df3f3a4ce90e02e0b74cfe69.pdf 18d8523066706632dcc080442fd7f813 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 2 1 . Mai 1986 19 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke - Erklärung des Weißen Hauses - Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer NASA-Chef vereidigt - Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 21. Mai 1986 19 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN GORBATSCHOWS RUF NACH ZUSXTZLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN FÜR KERNKRAFTWERKE - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung von 14. Mai 1986 teilte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mit, die Vereinigten Staaten begrüßten Generalsekretär Gorbatschows Forderung zusätzlicher internationaler Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke. Die Vorschläge Gorbatschows "verdienten sehr ernsthafte Berücksichtigung" und die Vereinigten Staaten unterstützten "zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Kernkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Aufgrund von Herrn Gorbatschows Versicherungen im Hinblick auf die Reaktortragödie von Tschernobyl, wonach "das Schlimmste hinter uns liegt", fühlen wir uns erleichtert. Nachdem wir von dem Unfall erfahren hatten, galt unsere unmittelbare Sorge zunächst dem Wohlergehen der Menschen, die in diesem Gebiet leben. Aus diesem Grunde haben wir unsere Hilfe angeboten, und dieses Angebot besteht weiterhin. Wir haben Herrn Gorbatschows Vorschläge in bezug auf weitere internationale Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit von Atomkraftwerken zur Kenntnis genommen. Wir glauben, daß sie sehr ernsthafte Berücksich- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthafte Berücksichtigung verdienen, wir unterstützen nachdrücklich zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Atomkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind. Wir sind jedoch betroffen darüber, daß Herr Gorbatschow die Gelegenheit dieser ansonsten positiven Darstellung dazu benutzt hat, um unbegründete Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen vorzubringen. In dieser Hinsicht ist er offensichtlich falsch informiert worden. Seitens unserer Regierung oder ihrer Partner beim Tokioter Wirtschaftsgipfel hat es keinerlei Bemühungen gegeben, politisches Kapital aus der Tragödie von Tschernobyl zu schlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zu keiner Zeit eine ungenaue Berichterstattung über den Unfall ermutigt. Wenn einige der in den Massenmedien erschienenen Berichte tatsächlich ungenau waren, dann war dies das unvermeidliche Ergebnis der Geheimnistuerei, mit der die sowjetischen Behörden den Unfall in den ersten Tagen danach behandelt haben. Die Bürger ausländischer Staaten und deren Regierungen hatten ein legitimes Interesse daran, die Tatsachen zu kennen, denn ihre eigene Gesundheit hätte davon betroffen sein können. In Ermangelung detaillierter, offizieller Informationen berichteten die Medien das, was sie selbst herauszufinden in der Lage waren. Jeder Versuch, das legitime ausländische Interesse an einer großen Katastrophe mit abwegigen politischen Motiven in Verbindung zu bringen, ist bedauerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Unbegründete Anschuldigungen gegen andere dürfen nicht als Versuch benutzt werden, die auf nationaler Ebene Verantwortlichen aus ihrer Pflicht zu entlassen, die Öffentlichkeit sofort über Unfälle zu informieren, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten. Herr Gorbatschow scheint außerdem falsch über die Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hinsichtlich des Abbaus von Atomwaffen informiert zu sein. Die politisch Verantwortlichen, die sich auf dem Tokioter Wirtschaftsgipfel trafen, bekundeten: "Jeder von uns unterstützt ausgewogene, substantielle und verifizierbare Reduzierungen der Waffenarsenale". Und in bezug auf das amerikanisch-sowjetische Übereinkommen, die Genfer Verhandlungen zu beschleunigen: "wir würdigen die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln." Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine 50prozentige Verringerung der strategischen Atomwaffen so bald wie möglich zu erreichen. Die Vereinigten Staaten haben konkrete Vorschläge unterbreitet und warten auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Was ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow anbelangt, so hat der Präsident Herrn Gorbatschow eingeladen, die Vereinigten Staaten Ende Juni zu besuchen, um die gesamte Bandbreite der Probleme zwischen beiden Staaten zu diskutieren. Herr Gorbatschow hat auf diese Einladung noch nicht reagiert. Trotzdem ist es klar, daß ein Treffen zwischen beiden Führern in diesem Jahr möglich ist, wenn Herr Gorbatschow dies wünscht. Hinsichtlich der - 2 - �Hinsichtlich der Frage der Atomtests haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten sich treffen, um einen Dialog darüber zu beginnen. Bis jetzt haben wir auf diesen Vorschlag noch keine Antwort der Sowjets erhalten. Es ist schwierig, die Logik hinter einem Treffen unserer beiden Führer zu verstehen, das auf die Atomtestfrage beschränkt ist, wenn die Sowjetunion bis jetzt nicht dazu bereit ist, eine Diskussion auf Expertenebene zuzulassen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Mai 1986 19 VERBÜNDETE ERKENNEN NOTWENDIGKEIT DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN TERRORISMUS - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Robert Oakley, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Terrorismusbekämpfung, besteht unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten ein geschärftes Bewußtsein dafür, daß dem internationalen Terrorismus "wirksamer begegnet werden muß und daß (gegen diese Bedrohung) intensivere Zusammenarbeit notwendig ist". In einem Pressegespräch im Auslandspressezentrum erklärte Oakley am 15. Mai 1986 außerdem, daß die von den Verbündeten ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen gegen Libyen wegen dessen staatlicher Unterstützung von terroristischen Aktionen dem Gadhafi-Regime zunehmend Schaden zufügen. Die Erklärungen Oakleys haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Leider muß ich Sie jetzt zu einem bestimmten Thema befragen, aber wie sieht es gegenwärtig Ihrer Meinung nach mit dem britischen Auslieferungsvertrag aus und wie denken Sie über die von einigen Senatoren benutzte Verzögerungstaktik? ANTWORT: Nun, ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Senat einem amerikanisch-britischen Auslieferungsvertrag zustimmen wird, der für beide Seiten befriedigend ausfallen und den auf dem Tokioter Gipfel formulierten Prinzipien zur Verbesserung von Auslieferungs- und anderen Jurist- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen juristischen Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Terroristen entsprechen wird und daß gemäß diesem Vertrag der Terrorismus einen kriminellen Akt ohne irgendeine politische Rechtfertigung darstellt, wie es in der Tokioter Erklärung wörtlich dargelegt wurde. Ich möchte Sie noch daran erinnern, daß beim Tokioter Gipfel sowie während des vorhergehenden Treffens der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 21. April eine sehr starke Überzeugung bestand, wonach staatliche Förderung des Terrorismus nicht toleriert werden kann, daß die Benutzung des Terrorismus - also von vorsätzlicher Gewalt gegen Unschuldige als Gegenstand staatlicher Politik - etwas darstellt, was einfach nicht akzeptiert werden kann. In der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Tokioter Gipfel wurde eine Reihe von bestimmten Punkten formuliert, mit denen Maßnahmen definiert wurden, die im Falle von klar bewiesener, staatlicher Unterstützung des Terrorismus getroffen werden könnten und sollten. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß solche Schritte im Hinblick auf Libyen unternommen werden sollten, daß sie aber darüber hinaus nicht auf Libyen beschränkt sind, sondern auf andere den Terrorismus unterstützende Staaten ausgedehnt werden können, wenn die Regierungen einzeln oder zusammen zu der Überzeugung gelangen, daß dies notwendig ist. Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. FRAGE: Herr Botschafter, andererseits gibt es jedoch in zunehmendem Maße Anzeichen für die Beteiligung Syriens an den Verhandlungen über das Schicksal westlicher Geiseln im Mittleren Osten. Werden dadurch nicht der Administration die Hände gebunden? ANTWORT: Die Administration ist nicht davon überzeugt, daß ihr die Hände gebunden sind. Ich habe Artikel in Nachrichtenmagazinen und sogar Erklärungen von Regierungsvertretern anderer Staaten - insbesondere aus Frankreich - gesehen, in denen die Verantwortlichen feststellen, daß ihnen durch die Geiseln die Hände gebunden seien. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an klargestellt, daß wir nicht an Geschäften (mit den Geiselnehmern) interessiert sind, daß wir tun werden, was wir können, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, daß aber diese Administration sich nicht als Geisel dieser Geiselnahme betrachtet. Wir haben sehr viel Mitgefühl für die Familien der Geiseln. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, außer Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu schließen. Die Administration hat aber sorgfältig die Möglichkeit von negativen Auswirkungen auf die Geiseln erwogen, als sie die Entscheidung traf, die sie hinsichtlich Libyens zu treffen hatte. Das gleiche gilt für die britische Regierung. Um auf einen anderen Aspekt Ihrer Frage einzugehen: Syrien hatte potentiell schon immer großen Einfluß auf die Situation der Geiseln. Es gab Zeiten, in denen dieser mögliche Einfluß wirksam und positiv benutzt wurde. Wir möchten hoffen, daß dadurch Ergebnisse erzielt werden können. Es gab aber - 2 - �Es gab aber auch Gelegenheiten, bei denen nach dem Eingeständnis der syrischen Regierung, insbesondere im Falle der Verhandlungen über die Freilassung französischer Geiseln vor den Wahlen in Frankreich, sie zugeben mußten, daß keine Resultate erzielt werden konnten. Die Ergebnisse sind also unterschiedlich, und wir werden sehen, was geschieht. Aber was uns und, wie ich hoffe, auch die syrische Regierung angeht, sind diese beiden Dinge untrennbar miteinander verbunden. Jedenfalls sehen wir das so. Auf der einen Seite sehen wir die humanitäre Verpflichtung; umgekehrt gibt es auch andere Aspekte zu bedenken. FRAGE: (Nach Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol auch mit nichtwestlichen Staaten) ANTWORT: Voriges Jahr war Interpol zum ersten Mal dazu bereit, sich mit dem Terrorismus zu beschäftigen und hat den Terrorismus ausdrücklich als kriminelle Tat anerkannt, was die Vereinigten Staaten und andere Regierungen schon seit längerer Zeit klarzumachen versucht haben. Damit sind wir wieder beim Thema des britisch-amerikanischen Auslieferungsvertrages, das lautet: "Ist Terrorismus eine kriminelle Handlung oder nicht?" Wir meinen, daß er eine ist, und unserer Meinung nach sollte er dementsprechend behandelt werden. Und wir stellen mit Genugtuung fest, daß Interpol sich entschlossen hat, ihn so zu behandeln und hoffen, daß Interpol auf diesem Gebiet effektiver arbeiten wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen wir keine Form aus. Wir arbeiten mit anderen Regierungen im Rahmen von Interpol zusammen, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat sowie in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation. Wir haben an informellen Konsultationen mit der sogenannten TREVI-Gruppe der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Wir hatten das Treffen von Tokio. Unsere Behandlung dieses Problems schließt demnach keine Möglichkeit aus. Wir möchten daran arbeiten - und wir unterhalten mit einer Reihe von Regierungen bilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit hinsichtlich des Terrorismus, darunter die Bereitstellung von Ausbildungg undd technischer Hilfe und sogar von Spezialausrüstung. Es bestehen also viele verschiedenartige Wege, auf denen wir mit anderen Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten versuchen - und wir denken natürlich auch daran, daß Probleme existieren, die Einzelpersonen dazu bringen, sich dem Terrorismus zuzuwenden, und die muß man natürlich auch untersuchen. FRAGE: Herr Botschafter, seit dem Angriff auf Libyen, ich meine, seit den amerikanischen Luftangriffen auf Libyen, ist bis heute ein voller Monat vergangen. Ich hoffe deshalb, daß Sie uns eine Art Einschätzung der möglichen Erfolge und Mißerfolge dieser amerikanischen Angriffe gegen Libyen im Hinblick auf die zugrundeliegenden amerikanischen Ziele geben können. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was Sie alle schon wissen: daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Entscheidung, diese sehr präzisen, begrenzten Militäraktionen durchzuführen, nicht leichtfertig oder leichten Herzens getroffen hat. Es ist dazu nur deshalb gekommen, weil die nichtmilitärischen Maßnahmen, für die wir Unterstützung zu gewinnen versucht hatten, nicht realisiert werden konnten und nachdem Gadhafi alle privaten und öffentlichen Warnungen über mögliche Folgen in den Wind geschlagen hatte - wir haben darüber gesprochen, nachdem ich von der Reise mit Whitehead zurückgekehrt war; im Licht des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek; den versuchten Anschlägen auf wartende Visumbewerber vor unserem Konsulat in Paris, auf den Offiziersklub in Ankara und das militärische Einkaufszentrum in Izmir, wobei dank der hervorragenden Zusammenarbeit der französischen und türkischen Dienste mit den Vereinigten Staaten die beiden Operationen in Frankreich und der Türkei entdeckt und vereitelt werden konnten. Dazu kam das ganze Muster der Angriffe, die woanders mit dem Ziel geplant wurden, eine größtmögliche Anzahl Amerikaner und anderer Unschuldiger zu töten. Die Vereinigten Staaten meinten, daß nun gehandelt werden mußte. Und sie taten dies. Was ist dabei herausgekommen? Nun, nachdem ich in Tokio war, kann ich Ihnen mitteilen, daß eines der Resultate in einem geschärften Bewußtsein seitens der anderen Regierungen besteht, die dort teilgenommen haben. Außerdem ergaben die Gespräche des Justizministers und mir mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, den Innen- und Justizministern, ein sehr gestiegenes Bewußtsein darüber, daß eine ernste Bedrohung existiert, daß wirksamere Schritte gegen sie unternommen werden müssen und daß mehr Zusammenarbeit notwendig ist. Die Erklärung des Tokioter Gipfels beschäftigte sich nicht mit wirtschaftlichen oder politischen Aktionen, sondern nahm auf eine Mischung von internationaler Zusammenarbeit und nationalen Maßnahmen zur Behandlung des Terrorismus Bezug und schloß ausdrücklich die Erkenntnis ein, daß es sehr wohl Gelegenheiten geben könnte, bei denen Regierungen lieber allein als gemeinsam handeln. In der Wirtschaft haben wir zwischen Europa und Libyen einen stetigen Abbau von Aktivitäten in Wirtschaft und Handel festgestellt. Der italienische Ministerpräsident wies darauf hin, daß es heute weniger als 3 000 in Libyen arbeitende Italiener gibt, während es am 1. Januar noch 17 000 waren. Ich denke, daß Sie, im Hinblick auf andere europäische Länder, bei denen dies mit unterschiedlicher Geschwindigkeit geschieht, eine ähnliche Verringerung feststellen werden. Auf der diplomatisch-politischen Seite haben Sie bereits gesehen, daß über die Hälfte der Mitglieder libyscher Volksbüros in Westeuropa aufgrund vermuteter oder tatsächlicher terroristischer Aktivitäten ausgewiesen worden sind. Es haben also sehr eindeutige Ereignisse stattgefunden, seitdem die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlten, das zu tun, was sie tun mußten, um ihre Bürger zu schützen. Ich meine nicht, daß es hier einen kausalen Zusammenhang gibt, aber Sie haben mich darum gebeten, Ihnen zu �Ihnen zu beschreiben, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, und dazu gehören die gerade erwähnten Dinge. Auf innenpolitischer Ebene geben wir nicht vor, daß uns über die Situation in Libyen genaue oder vollständige Informationen vorliegen. Wir sind davon überzeugt, daß die Situation sich im Hinblick auf die Wirtschaft verschlechtert. Es herrscht politische Konfusion, wenn sie so wollen, findet eine Neueischätzung der Lage statt. Wir werden sehen. Dies ist die momentane Situation. Der Außenminister sagte im Hinblick auf Libyen und Gadhafi, daß sie sicherlich vom Rest der Welt isoliert worden seien, und es ist interessant, zu sehen, wie wenig konkrete Unterstützung es von irgendeiner Seite her gab. FRAGE: Wird die Regierung ihre NATO-Verbündeten weiter zu Gesprächen über den internationalen Terrorismus bei den Treffen drängen, die mit den Außenministern in Kanada und den Verteidigungsministern in Brüssel abgehalten werden? ANTWORT: Wie Sie aus den Ereignissen den vergangenen Monate ersehen können, kann sich der Terrorismus auf die Mitgliedstaaten der NATO auswirken, vielleicht indirekt auch auf die NATO selbst. Es bestand immer die geringe Möglichkeit irgendeiner Art von Konfrontation mit den Sowjets im Mittelmeerraum. Wir hielten das nicht für wahrscheinlich, weil wir glaubten, daß die Sowjets das tun würden, was sie auch in der Vergangenheit getan haben, als es eine größere Konfrontation im Mittleren Osten gab: sie hielten sich so gut wie möglich davon fern. Jetzt haben sie sich noch mehr davon ferngehalten als jemals zuvor. Aber das existiert immer als Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden muß. Auf der anderen Seite findet alles außerhalb der NATO statt und stellt somit offiziell keine Angelegenheit der NATO dar. Da bei den Zusammenkünften viele politische Fragen besprochen werden und in der Vergangenheit auch das Thema Terrorismus zur Sprache kam, würde es mich nicht wundern, wenn wieder über Terrorismus gesprochen wird, aber es würde keine offizielle Haltung oder Einschaltung der NATO geben. FRAGE: Sie haben wiederholt, daß mit vielen Ländern bilaterale Abkommen über Terrorismus existieren. Können sie irgendein arabisches Land nennen, mit dem solche Abkommen bestehen? ANTWORT: Ich sagte Abkommen oder Vereinbarungen. Das einzige uns vorliegende schriftliche Abkommmen besteht mit der italienischen Regierung hinsichtlich einer Arbeitsgruppe über Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Mit anderen Regierungen haben wir informelle Vereinbarungen, keine formellen Abkommen. Ich möchte sie nicht alle aufzählen. Aber es gibt arabische Regierungen, wie auch europäische und solche in aller Welt, zum Beispiel Brunei und Thailand - ich kann noch mehr nennen, wenn Sie wollen - Saudi-Arabien, Tunesien, Griechenland, die Türkei und Pakistan. Solch eine breite Auswahl. Bei der Behandlung solcher Probleme wie der Sicherheit der zivilen Luftfahrt auf den Flughäfen gibt es viele Leute, die sich �die sich berufsmäßig damit beschäftigen und feststellen, daß es ihren Interessen sehr wohl dient, wenn sie Informationen über die besten Arbeitsweisen austauschen und sicherstellen, daß ihnen die beste Ausrüstung zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Das ist kein politisches Problem. Glücklicherweise haben andere Regierungen erkannt, daß es kein solches ist. FRAGE: Zwei Fragen, bitte. Erstens haben Sie in Tokio darüber gesprochen, daß sie unter den westlichen Verbündeten nachrichtendienstliches Material austauschen wollten. Ist hier Israel eingeschlossen? In welchem Umfang teilen Sie oder tauschen Sie nachrichtendienstliches Material mit Israel aus? ANTWORT: Ich würde Israel nicht zu den westlichen Nationen zählen. Das tut Israel vielleicht selbst, aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Regierungen der NATO-Länder haben untereinander bestimmte Vereinbarungen. Es wird zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und fast jeder Regierung auf der ganzen Welt in einem bestimmten Umfang nachrichtendienstliches Material ausgetauscht, dazu gehört sogar die Sowjetunion, aber natürlich ändert sich das je nach der Regierung und manchmal je nach dem Stand der Beziehungen solcher Regierungen mit Israel. Es gibt also einen Austausch von Informationen mit Israel, genauso wie mit anderen arabischen Ländern. Wir denken nach wie vor, daß dies äußerst nützlich ist, wenn die Dinge professionell abgewickelt und nicht politisiert werden. Es gibt Bedrohungen, gemeinsame Bedrohungen, und diese Dinge müssen erkannt werden. Sie wissen, daß es inoffizielle Vereinbarungen zwischen Regierungen gibt, die niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit oder Verständigung zugeben würden, weil sie begreifen, daß es sich um gemeinsame Bedrohungen handelt. Darüber werde ich noch im einzelnen sprechen, aber es gilt als allgemeine Gepflogenheit. Ich denke, daß Sie sich dessen bewußt sind und die Tatsache, daß wir einen nachrichtendienstlichen Austausch mit Israel pflegen, ist kein Geheimnis. FRAGE: Zur zweiten Frage: Haben Sie bereits eine technische Lösung für das Problem des Plastiksprengstoffs auf Flughäfen gefunden? ANTWORT: Nein, weder wir noch irgendjemand anders hat eine technische Lösung gefunden. Es scheint hierbei zwei Lösungen zu geben. Eine davon ist der Einsatz von Hunden, und die andere sind sehr sorgfältige Überprüfungen des Handgepäcks, wie sie auch glücklicherweise bei den Passagieren der EL AL-Maschine in London durchgeführt wurden. Diese Art von Sprengstoff ist besonders gefährlich. Sie war in der Vergangenheit bereits der Grund von Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der griechischen Regierung. Als wir meinten, daß es so etwas gab, widersprach sie, und schließlich tauchte es doch auf. Das ist nichts Neues, aber äußerst gefährlich, und die Tatsache, daß es größere Bedeutung hat, hat auch die Aufmerksamkeit in Tokio erregt, so daß auch die sieben Regierungen die Notwendigkeit betont haben, besonders im Bereich der Sicherheit für die zivile Luftfahrt mehr zu tun. FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich mochte eine Frage zu Syrien stellen. Den Briten, den Deutschen und den Israelis liegen eindeutige Beweise dafür vor, daß Syrien tief in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt ist. Glauben Sie, daß diese Beweise für Ihre Regierung überzeugend genug sind, um gegen Syrien vorzugehen? ANTWORT: Das ist eine sehr gute Frage, die ich aber nicht beantworten werde. Wir haben über Syrien gesprochen - vielleicht bevor Sie hereinkamen - und ich werde dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir betrachten die Tatsachen, und wir werden uns zusammen mit anderen Regierungen darüber klarwerden, was unserer Ansicht nach getan werden sollte. Wir unterhalten auch im Augenblick diplomatische Beziehungen zu Syrien und haben über die Jahre hinweg einen Dialog mit diesem Land gehabt, auch wenn wir mit vielen Dingen nicht übereinstimmen. Es gibt viele verschiedene Elemente im Verhältnis mit Syrien. Wir sind bisher zu keiner definitiven Lösung gelangt, weder über die Tatsachen noch über das, was wir tun werden, aber wir nehmen staatlich unterstützten Terrorismus sehr ernst, und Syrien gehört seit langem zu den fünf Regierungen auf unserer Liste von Terroristen. Wir betrachten die Sache im Hinblick auf die neuen Beweise, die jetzt ans Licht gekommen sind, ernsthafter als je zuvor. FRAGE: Herr Botschafter, wie beurteilt die Reagan-Administration die Rolle Syriens bei der Lösung der Probleme im Mittleren Osten, und auf welche Art von Beweisen warten Sie noch; was könnte dazu dienen, um gegen Syrien vorzugehen? Ist es nicht ein ausreichender Beweis, wenn Abu Nidal sein Quartier in Damaskus und Bagdad hatte oder noch hat - ist das nicht ein ausreichender Beweis dafür, daß die Syrier schiitische Extremisten im Bekaa-Tal im Libanon ausbilden? Reichen diese Beweise nicht aus? ANTWORT: Ich denke, daß wir heute keine Reden halten wollten und ich meine, daß uns Leute dahin bringen wollen, Dinge zu tun, oder etwas zu sagen, das darauf hinausläuft, uns in etwas hereinzudrängen, aber wir werden nicht anbeißen. Das tut mir leid. Syrien spielt eine wichtige Rolle im Mittleren Osten. Ich denke, das ist allgemein bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bekanntgegeben, daß, soweit es uns betrifft, die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 242 auf Syrien anzuwenden ist, und Syrien muß Teil einer Gesamtregelung im Mittleren Osten sein, darüber gibt es keinen Zweifel. Wir hoffen, daß die Syrer eine Politik betreiben, die es ihnen erlaubt, jetzt auf der Friedensszene des Nahen Ostens die gleiche, bedeutende Rolle zu spielen, wie dies in der Zeit gleich nach 1973 der Fall war. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es damals zwischen Syrien und Israel ein Interimsabkommen, das unsrer Meinung nach sehr konstruktiv war. Wir wollen lieber zu dieser Art diplomatischer Praxis zurückkommen, statt daß zwischen allen Regierungen dieser Region die Praxis des Terrorismus oder die Anwendung bzw. Androhung von Gewalt herrschen. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf den Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten zurückkommen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten sind immer sehr schnell, wenn es darum geht, diejenigen Staaten zu kritisieren, die in ihren Augen nicht das tun, was zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend ist. Was würden Sie darüber und über die Fortschritte bei diesem Auslieferungsvertrag, der ja meines Wissens nun schon seit einigen Jahren in der Bearbeitung ist, denken, wenn Sie ein Brite wären? ANTWORT: Ich habe dem Senat der Vereinigten Staaten meine Ansicht dargelegt, als ich von Tokio zurückkam. Ich sehe relativ schwarz hinsichtlich der Tatsache, daß man in bezug auf diesen Vertrag nicht bewegt hat, denn jenseits unserer Grenzen macht dies den Eindruck, als würden wir mit zweierlei Werten arbeiten. Ich wiederhole dies für diejenigen, die nicht lesen oder hören konnten, was ich vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats sagte. Darüber gibt es meiner Meinung nach keine Zweifel. Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wie können wir auf die Italiener Druck ausüben weil sie Abu Abbas nicht ausgeliefert haben, wenn umgekehrt wir nicht bereit sind, Terroristen, die einen Mord begangen haben, an dieses Land auszuliefern? Für die Administration besteht hier kein Unterschied, und wir sind hier sehr besorgt. Ich werde nicht der einzige sein, der hierzu Stellung nimmt, dessen dürfen Sie sicher sein. FRAGE: Herr Botschafter, wie intensiv beobachten Sie den Prozeß gegen Libyer in der Türkei? Werden hier noch immer Informationen augetauscht, und was erwarten Sie von dem Ergebnis? ANTWORT: Es ist wirklich nicht an mir, über das Resultat zu sprechen. Ich kann nichts vorhersagen - abgesehen davon, daß, so viel ich weiß, die Beweise schlüssig sind und das von Anfang an. Wie ich gerade sagte, durchdrang die hervorragende Zusammenarbeit und die sehr geschickte Arbeit der türkischen Polizei und Geheimdienste die Operation, verhinderte ihre Verwirklichung und legte die Handlanger wie auch die Hintermänner bloß. Wir wie auch die Türken wußten davon im vorhinein. Im Gegensatz zur fehlenden Information etwa von den ostdeutschen oder sowjetischen Stellen, wo es dann zu dem Vorfall in Berlin kam, wurde ähnliches in Frankreich und in der Türkei verhindert. Die Tatsache, daß diese Leute mit Handgranaten und automatischen Waffen ergriffen wurden, die diese augenscheinlich von den libyschen Volksbüros in Paris und Ankara erhielten, scheint mir ein ziemlich schlüssiger Beweis dafür zu sein, daß Libyen darin verwickelt war. Aber Gerichte in diesem Land und Gerichte in anderen Ländern gehen manchmal seltsame Wege, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird. Ich kann nur sagen, die türkische Polizei hat hervorragend gearbeitet. Dadurch wurde ein Anschlag verhindert und man erhielt trotzdem genug Beweise, bevor eingeschritten wurde. Jetzt gibt es natürlich viel Theater. Das haben wir schon in unserem Land und auch andernorts erlebt, aber ich glaube, in diesem Fall ist die Beweislage ziemlich schlüssig. FRAGE: Herr Botschafter, �FRAGE: Herr Botschafter, der indische Außenminister mußte zurücktreten, weil er dem Parlament erklärte, die amerikanische Regierung habe Indien gesagt, die Ausbildung von Ausländern in Söldnerlagern sei nicht möglich, weil alle Söldnerlager, die Ausländern eine Ausbildung anbieten, eine Lizenz benötigen. Bei den Anhörungen von Senator Denton im vergangenen Jahr sagte das FBI meiner Erinnerung nach, es habe keine Kontrollbefugnis, da es kein Gesetz gebe, das ihnen derlei Söldneroperationen zu kontrollieren erlaube. ANTWORT: Doch. Es heißt Internationaler Waffentransfer. In diesem Fall würde es um den Transfer von Waffentechnologie gehen, wenn Sie so wollen, und dies gilt auch für die von Ihnen beschriebene Situation. Wir haben das geprüft und FBI wie auch Justizministerium beobachten die Lager in diesem Land sehr genau. Aber lassen Sie mich auf ein Detail hinweisen: Die Art von spielerischer Ausbildung, durch die manche Amerikaner gehen, die das als eine Art Spiel ansehen, wurde von den Schiiten, die sie gleichfalls durchliefen, als unzulänglich angesehen. Sie wollten vielmehr eine spezielle Ausbildung sehr fortgeschrittener Art. Aber das war genau der Punkt, wo man auf sie aufmerksam wurde, denn der Mann, der dieses sogenannte Ausbildungslager in Alabama betreibt, setzte sich unverzüglich mit dem FBI in Verbindung. Und so zerbrach das Ganze auch. Aber die Ausbildung, die es dort gibt, ist wirklich ziemlich auf Anfänger ausgerichtet. Meistens geht es da um Phantasien von Erwachsenen, die wieder Kinder sein wollen. Es ist keine ernste Bedrohung. Andererseits hat die amerikanische Regierung nie behauptet, über alles Bescheid zu wissen, was in diesem Land vor sich geht. Wenn wir auf etwas aufmerksam werden, das eine Gefahr sein könnte, so setzen wir uns damit auseinander . FRAGE: Noch eine Frage hierzu. Robert Brown, einer der Herausgeber solcher Söldnerschriften, hat behauptet, seine Gruppe habe auf privater Grundlage im Jahr 1980 Ausbildung für afghanische Aufständische geboten. Mit anderen Worten, private amerikanische Organisationen, die einen ideologischen Bezug zu irgendeiner Gruppierung haben und dieser dann helfen, haben die Legitimation, dies auch zu tun. Das ist doch Export von Terrorismus. ANTWORT: Nun, Privatleute aus aller Herren Länder, einschließlich Indiens, tun rund um die Welt so allerlei, und ich weiß nicht, was die Regierungen jeweils dagegen tun können. Das geht die Regierung an, wo derlei sich zuträgt - es ei denn, es wird als etwas angesehen, was amerikanisches Recht verletzt. Im Fall von Terrorismus beziehen sich die neuen Gesetze auf derlei im Ausland. Es ist aber schwer, etwas dagegen zu tun. 1980 versuchte unsere Gesetzgebung nicht, dies zu vertuschen. Jetzt hängt es davon ab, was genau eigentlich passiert. Sie wissen, daß ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter für seine Hilfeleistungen an Gadhafi im Gefängnis war. Die Gesetze sind strenger geworden, und deshalb konnten wir ihn - 9 - �wir ihn auch dingfest machen. Wir verhafteten ihn im District of Columbia aufgrund eines örtlichen Gesetzes, also nicht einmal eines landesweit gültigen Gesetzes; erst jetzt ist dies ein landesweites Vergehen. Ob dies auch für die Vorfälle von 1980 gilt, kann ich nicht sagen. Aber sogar in Indien gibt es ja Gruppierungen, die eine Ausbildung erfahren und dann von dort bis nach Wien gelangt sind, wo man sie aufgriff, als sie den Versuch machten, die amerikanische Botschaft anzugreifen. Ich nehme doch an, dies geschah ohne Wissen der indischen Regierung - zumindest wird das dort so gesagt. FRAGE: Sie sollen in Tokio gesagt haben, die PLO und Arafat seien Terroristen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten haben keine Liste von Organisationen, die dort als Terrororganisationen aufgeführt werden. Sie wissen, daß auf das Justizministerium erheblicher Druck ausgeübt wurde, Arafat für den Mord zweier unserer Diplomaten in Karthum anzuklagen. Aber es stellte sich heraus, da es keinen rechtlichen Weg gab, mit dem Problem fertigzuwerden. Wir haben gesagt, und ich glaube, das ist korrekt, daß es Elemente gibt, die mit der PLO in Verbindung stehen und die terroristisch aktiv sind. Ich glaube, niemand kann leugnen, daß es derlei gegeben hat - in jüngster Zeit erst wieder bei einer Fraktion der PLO, geführt von einem Herrn namens Abu Abbas, für den sowohl bei den italienischen Gerichten, wie auch bei den amerikanischen Gerichten Auslieferungsanträge vorliegen. Ich weiß nicht, ob die PLO deshalb eine Terrororganisation ist, aber wir haben, wie gesagt, keine Liste für derlei. Aber es gibt sicher Organisationen und Einzelpersonen, die mit der PLO und Arafat in Verbindung stehen und die terroristische Akte verübt haben. Andererseits gibt es Bereiche der PLO-Struktur, wie der Rote Halbmond, die humanitärer Natur sind. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST L£/fl VON Dokumentation 4 19 21. Mai 1986 KVAE: SCHWINDENDE AUSSICHTEN FÜR ABKOMMEN - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - STOCKHOLM - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), Botschafter Robert L. Barry, sprach am 16. Mai 1986 vor der Konferenz in Stockholm. Botschafter Barry zufolge wurde in dieser Verhandlungsrunde ein derart geringer Fortschritt erzielt, daß "sich die Frage erhebt, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden -, um ein Abkommen zu entwerfen". Die amerikanische Delegation habe aber "die Aussichten auf Erfolg noch nicht vollständig abgeschrieben, obwohl wir erkennen, daß diese ernsthaft geschwunden sind". Botschafter Barrys Ansprache hat folgenden Wortlaut: Am Ende der letzten und zu Beginn dieser Runde gab es eine allgemeine Übereinkunft über wenigstens ein Thema: erheblicher Fortschritt bei der Erstellung eines Entwurfs sei in dieser wichtigen Runde unabdingbar. Wir haben solch einen Fortschritt nicht erzielt; es wurde sehr wenig Bedeutsames entworfen. Die Möglichkeit eines Fehlschlags schwebt trotz intensiver Bemühungen zur Lösung der Probleme über der Konferenz, sowohl hin- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl hinter den Kulissen als auch in den Arbeitsgruppen selbst. Es erhebt sich die Frage, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden - um ein Abkommen zu entwerfen. Wie wir alle nur zu gut wissen, stellt der Entwurf einen langsamen Prozeß dar - der Grund, warum wir in dieser Runde so wenig niedergelegt haben, ist die Reglementierung, die der Konferenz durch die Ostblockstaaten auferlegt worden ist. Es wurde uns sogar mitgeteilt, daß wir ihre Version der dargelegten Aktivitäten akzeptieren müssen, wenn wir irgendetwas Bedeutungsvolles über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen niederlegen wollen. Genau das hat sich in den vergangenen Wochen in jeder der relevanten Arbeitsgruppen gezeigt. Und aus diesem Grunde werden wir uns in einer Woche zurückziehen, ohne viel erreicht zu haben. - Hinter dem Problem der Art von niedergelegten Aktivitäten steht die Frage, was für diese Konferenz ein minimales Ergebnis wäre - ein sogenanntes "Mini-Paket" - sowie die Frage, wer ein solches wünscht. Sowohl Ost wie West sagen nein; lassen Sie uns die Vorschläge der Reihe nach untersuchen, um zu sehen, wessen Argumente durch Tatsachen belegt werden. - Wir sollten als Grundlinie unserer Maßnahme das Mandat von Madrid nehmen, das uns auffordert, über ein bedeutungsvolles Abkommen Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln, die militärische Bedeutung haben, politisch bindend sind und angemessene Formen zur Verifizierung liefern. In anderen Worten, es wird von uns erwartet, daß wir etwas richtiges Fleisch zwischen unseren Brötchen für die Hamburger haben. - Wo ist das "Fleisch" in den Vorschlägen, die vor dieser Konferenz gemacht wurden? Lassen Sie uns diese zusammen betrachten. - Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeit zur Verbesserung von Vertrauen und Sicherheit umso größer ist, je mehr man routinemäßig über militärische Aktivitäten von anderen weiß. Informationen über den Truppenaufbau sind ein guter Maßstab, um Abweichungen von der Norm zu bemessen. Dasselbe gilt für militärische Aktivitäten oder mögliche militärische Aktivitäten in Europa. Wenn Sie das allgemeine Bild, den Status quo zu einer beliebigen Zeit kennen, werden Sie besser in der Lage sein, solche Aktivitäten in die richtige Perspektive zu rükken. Westliche Vorschläge liefern einen Informationsaustausch über militärische Einheiten - Informationen, die wichtig sind, wenn Vorhersage, Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung von Bedeutung sein sollen. Solche Informationen würden nicht nur die Wirksamkeit der anderen von uns zu beschließenden Maßnahmen verstärken, sondern zusätzlich Vertrauen und Sicherheit dadurch erhöhen, daß ein umfassenderes Bild der militärischen Struktur und Aktivität in Europa bereitgestellt würde. Aber wo ist in den östlichen Vorschlägen die Substanz? während der Warschauer Pakt durchaus zur Lieferung bestimmter Informationen für die Notifizie- �die Notifizierung bereit ist, ist er weiterhin nicht gewillt, Informationen allgemeinerer Art bereitzustellen, die der "dynamischen" Informierung ihre wahre Bedeutung verleihen würde. Einige sind sogar gelegentlich so weit gegangen, zu behaupten, die Art der von uns verlangten Informationen würde "legalisierter Spionage" gleichkommen. Diese Einstellung, Herr Vorsitzender, zerstört das Vertrauen und stellt sicher, daß die Wirksamkeit anderer wichtiger Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verhandlungen sind, minimal sein wird. , « Was die Notifizierung militärischer Aktivitäten angeht, Herr Vorsitzender, so ist unser Ansatz dazu geeignet, einen bedeutenden Teil der militärischen Aktivität in Europa einzubeziehen und sich dabei, wie vorgeschrieben, auf diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa darstellen - die Aktivitätern der Landstreitkräfte und Aktivitäten mit verbundenen Waffen, das heißt Aktivitäten der Landstreitkräfte in Verbindung mit Luft- oder Marinekomponenten. Wir haben außerdem vorgeschlagen, daß amphibische und Mobilisierungshandlungen gleichfalls der Notifizierung unterliegen sollten. Und die von uns vorgeschlagenen Niveaus würden im Gegensatz zu den von in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Niveaus tatsächlich einen quantitativen Sprung bedeuten. Aber Herr Vorsitzender, die vom Warschauer Pakt vorgeschlagenen Niveaus für Handlungen der Landstreitkräfte würden überhaupt keine zusätzliche Notifizierungen zur Folge haben. Würde das eine Verbesserung sein? Wie viel mehr werden wir denn über militärische Aktivitäten in Europa erfahren? Und wie viel würde dies zur Erhöhung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen? Nichts. Keinerlei Substanz. Wir haben in letzter Zeit viel über die westliche Position hinsichtlich von Bewegungen und Verlegungen gehört. Mit unserem Ansatz würden wir bei notifizierungsbedürftigen militärischen Handlungen die Teilnahme von in den Vereinigten Staaten stationierten Einheiten 45 Tage vor ihrem Verlassen des Ankunftsortes ankündigen, wenn sie das Kriterium der militärischen Bedeutsamkeit erfüllen. Das heißt, wenn sie das notifizierungsbedürftige Niveau erreichen und wenn sie ihr Gerät in Besitz nehmen. Denken Sie daran, daß keine militärische Truppe größere Wirkung auf die Sicherheit in Europa haben kann, bevor sie nicht ihr Gerät in Empfang genommen hat. Lassen Sie uns nun zu den Luftaktivitäten kommen. Im Falle von Luftwaffenoperationen in Verbindung mit Handlungen der Landstreitkräfte würde unser Vorschlag Informationen über solche Luftunterstützung beinhalten. Wir haben unsere Bereitschaft angedeutet, sehr detaillierte Informationen über die Reichweite der zu fliegenden Einsätze, die Flugzeugkategorien, Natur der Einsätze und geographisches Operationsgebiet zur Verfügung zu stellen. Weiterhin lehnen wir die Einbeziehung von Luftaktivitäten ab, die nicht mit Handlungen der Landstreitkräfte in Verbindung stehen, da die verschiedenen Arten von Aktivitäten und Flughöhen, in denen solche Aktivitäten durchgeführt werden, eine Überprüfung unmöglich machen. Da aber 90 Prozent der Luftaktivität in Europa in Verbindung mit Bewegungen der Landstreitkräfte durchgeführt werden, enthält unser Ansatz sehr viel Sub- 3- �viel Substanz. Im Gegensatz dazu hat der Warschauer Pakt die Notifizierung unabhängiger Luftaktivitäten auf solch hohen Niveaus vorgeschlagen, daß kaum irgendwelche nützlichen und verifizierbaren Informationen über Luftaktivitäten in Europa dabei herauskommen würden - egal ob in Verbindung mit anderen oder unabhängig, wie der Osten es anstrebt. Wo ist die Substanz? Ich kann sie nicht finden. Es scheint, Herr Vorsitzender, daß das Ziel der östlichen Vorschläge eigentlich darin besteht, die Weitergabe von Informationen über Luftaktivitäten in Europa zu verhindern, wir würden kein besseres Bild von den militärischen Aktivitäten in Europa erhalten; Vertrauen und Sicherheit würden nicht gestärkt. Wieder einmal keine Substanz. Was die Beobachtung anbelangt, Herr Vorsitzender, so sind wir übereingekommen, daß alle Teilnehmerstaaten eingeladen werden, angekündigte militärische Aktivitäten zu beobachten. Bei unserer Methode werden eine ganze Anzahl von militärischen Aktivitäten beobachtet. Dies erhöht das Vertrauen. Aber wie ist die Haltung der Staaten des Warschauer Paktes hinsichtlich Beobachtung? Sie haben mit einem Vorschlag reagiert, der die Anzahl der angekündigten und zu beobachtenden Aktivitäten erheblich verringern und außerdem versuchen würde, die Beobachtung bei derlei Aktivitäten auf einen kleinen Teil der Gesamtaktivitäten begrenzen würde. Ein Beitrag zum Vertrauen? Höchstens minimal. Da ist nicht viel Substanz. Und, Herr Vorsitzender, unser Mandat macht es auch erforderlich, daß ein jedes Abkommen auch angemessen verfizierbar sein muß. Ich frage Sie - können Maßnahmen durch Konsultationen und Klarstellungen verifiziert werden? Die westlichen Vorschläge geben jedem Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung zu überwachen und bieten die Gelegenheit, dies durch VorOrt-Inspektion zu tun. Gleichzeitig schützt dies vor Mißbrauch. Die von den Staaten des Warschauer Pakts unterbreiteten Vorschläge nähern sich nicht einmal den Mandatskriterien der angemessenen Verifizierbarkeit an. Substanz - null. Schließlich möchte ich noch den Punkt der Beschränkungen, bzw. der Begrenzungen bei militärischen Aktivitäten erwähnen. Ich gestehe, daß auch der Westen hier nicht allzu viel bringt. Wir waren bisher noch nicht in der Lage, Begrenzungen festzulegen, die angesichts der geographischen und praktischen Realitäten der Sicherheitsposition des Westens keine disproportionale Wirkung auf uns hätten. Ich möchte Sie aber gern darauf hinweisen, daß auch die östliche Seite nicht viel bringt: ein bißchen sorgfältige Multiplikation deutet darauf hin, daß man dort für Beschränkungen ist, die nichts beschränken, für Begrenzungen, die nichts begrenzen. Ja, wenn es um Vorschläge geht, die wirklich für alle gleichermaßen Beschränkungen bedeuten würden - wie etwa die Straffung der jährlichen Vorankündigungsmaßnahmen -, dann ist der Osten erstaunlich zurückhaltend. Herr Vorsitzender, ich habe versucht darzulegen, wie es um die Substanz dieses Minipaketes der Konferenz wirklich bestellt ist. Lassen Sie mich sagen, warum. Bei unserer Vollversammlung am 2. Mai war ich überrascht zu hören, wie der sehr verehrte Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik eine Passage der Rede kritisierte, die ich in Rom gehal- 4- �Rom gehalten hatte mit dem Hinweis, diese Konferenz sollte zu der verstärkten Offenheit zwischen Ost und West beitragen und die künstlichen Hindernisse abbauen, die Europa teilen. Sinn seiner Worte war, daß der Osten sich dieser Offenheit widersetzt und die Hindernisse beibehalten will. Wenn dem so ist, werden wir hier wahrscheinlich zu keinem Abkommen gelangen. Außerdem ist dann die Grundlage des ganzen KSZE-Prozesses insgesamt, dessen integralen Bestandteil ja die Stockholmer Konferenz darstellt, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Erfolgsaussichten hier noch nicht abgeschrieben, obgleich wir der Meinung sind, daß sie erheblich geschwunden sind. Es geht hier um mehr als vertrauensbildende Maßnahmen allein und um das Zögern, das uns alle angesichts der Tatsache befällt, vielleicht viele Monate intensiven Bemühens zu vergeuden, die wir bereits in ein erfolgreiches Ergebnis investiert haben. Versagen hinsichtlich eines Abkommens würde einen Schatten auf die KSZE-Uberprüfungskonferenz in Wien und den gesamten KSZE-Prozeß werfen - aber auch auf die Aussichten auf Erfolg bei den Rüstungskontrollbemühungen im nuklearen wie konventionellen Bereich andernorts. Es scheint Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien zu geben, die wir jedoch noch in die Realität übertragen müssen - sogar jenes, das die Vor-Ort-Inspektion betrifft. Es ist theoretisch möglich, wenn auch sehr schwierig, in den wenigen, uns noch verbleibenden Wochen ein abschließendes Dokument zu kodifizieren, das diese Prinzipien widerspiegelt. Aber es sollte deutlich werden, daß für die Vereinigten Staaten ein rein symbolisches, substanzloses Minipaket nicht in Frage kommt und daß Minivorschläge in letzter Minute zum Zweck der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses nicht annehmbar sind. * * * * * - 5- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 21. Mai 1986 19 NEUER NASA-CHEF VEREIDIGT Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - WASHINGTON - (AD) - In Anwesenheit von Präsident Reagan, Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und Dr..William P. Rogers, dem Vorsitzenden der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe, wurde Dr. James C. Fletcher am 12. Mai als Leiter der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) vereidigt. In der Feierstunde im Weißen Haus bezeichnete der Präsident die vergangenen Monate als "eine stürmische Periode für die NASA und das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten". Und zu Fletcher gewandt: "Sie kommen zu einem Zeitpunkt an Bord, an dem die NASA und das Land Sie brauchen. Diese Feierstunde bedeutet für die NASA, die Vereinigten Staaten und die freie Welt einen Neubeginn. Der Raumtransporter und unsere Raketenstartprogramme bilden die Grundlage für den Weg unserer Nation zu den Sternen und darüber hinaus. Es ist Zeit, daß wir uns darauf wieder besinnen... Es gab Opfer in diesem Programm und den Verlust von Menschenleben. Aber es gab auch große Triumphe. in der anschließenden Pressekonferenz sagte Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, daß der neue (und ehemalige) NASA-Administrator "breiten Spielraum" habe, um in der Behörde Veränderungen vorzunehmen. "Es ist seine Aufgabe, die NASA zu inspirieren, das Raumfahrtprogramm wieder glaubwürdig zu machen und es wieder voll in Gang zu setzen", erklärte er. Dr. Fletcher war von 1971 bis 1977 schon einmal Chef der NASA und übernahm auf die Bitte von Präsident Reagan hin erneut diesen Posten. Fletcher hob United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fletcher hob hervor, daß alles getan werde, um die technischen und organisatorischen Probleme gründlich zu untersuchen und aufzuklären, die Fehler zu korrigieren und den gesamten Prozeß der Entscheidungsfindung in der Behörde zu überprüfen. Und, "wir werden erst dann wieder fliegen, wenn für uns und die Nation die Gewähr gegeben ist, daß künftige Raumtransportermissionen sicher und zuverlässig sind", sagte er zu den Vertretern der Medien. Möglicherweise sei man in etwa 18 Monaten soweit, wieder einen Flug zu unternehmen. Die Empfehlungen der Roger-Kommission, die ihren Bericht am 6. Juni vorlegen wird, dürften unter anderem das Management betreffen, erklärte Speakes. Solche Fragen würden unter Einschaltung des Präsidenten und wohl auch des neuen Direktors der NASA entschieden werden. Fletcher begann inzwischen mit der Erneuerung einer Sondergruppe, die den Managementprozeß für das gesamte NASA-Programm überprüfen soll. Als Leiter dieser Gruppe ist General Samuel Phillips vorgesehen, der eine Schlüsselfunktion im APOLLO—Programm innehatte. Planung für Raumstation geändert Die Planung für die Raumstation, deren Entwicklung nach dem gegenwärtigen NASA-Programm im Oktober 1986 in Angriff genommen werden soll, wurde Fletcher zufolge geändert. Die Auslegung für die Zeit der ersten Betriebsphase wird kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Außerdem wird in dieser Zeit nicht ständig eine Besatzung benötigt. Etatbeschränkungen hätten dies erforderlich gemacht, sagte Fletcher. Auf eine permanente Besetzung durch Astronauten werde man während der ersten drei bis fünf Jahre schrittweise hinarbeiten. Die ersten Kontrakte über die Entwicklung der Hardware, die Bauteile und ihre Komponenten umfaßt, sollen ab Mai 1987 vergeben werden. Die Aufgabe der auf zwei Jahre befristeten Phase für die Definition und vorläufige Konstruktionsplanung seien zur Hälfte erfüllt, erklärte Fletcher. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit mit den Freunden in Europa, Japan und Kanada, um deren mögliche Beiträge zur Raumstation zu integrieren. Sie werde zunächst fünf statt der ursprünglich vorgesehenen sieben großen Druckmoduln umfassen, könne aber später mit zusätzlichen Druckwellen vergrößert werden. Die Vereinigten Staaten stellen einen Wohnmodul für acht Personen, dazu Moduln für Logistik-Aufgaben und für Forschung auf dem Gebiet der Mikrogravitation. Japan plant, einen Technologie-Modul samt Arbeitsdeck beizusteuern, wo Nutzlasten montiert werden können, die den Weltraumbedingungen direkt ausgesetzt werden sollen. Die Europäische Raumfahrtbehörde hat einen Druckmodul vorgeschlagen, in dem medizinisch-biologische Experimente sowie Werkstoffexperimente durchgeführt werden. Kanada beabsichtigt die Entwicklung eines mobilen Dienstleistungszentrums, das für die Montage der Raumstation im Orbit eingesetzt wird. Es umfaßt unter anderem einen ferngesteuerten Manipulator ähnlich dem sogenannten Robotarm an Bord der Raumtransporter, Werkzeuge für Außenarbeiten sowie Kontrollstationen. Zur Raumstation, in Metallgerüste von ca. 100 m Länge und 50 m Breite eingebaut, gehören außerdem große Kollektoren für Sonnenenergie, Generatorstationen, Antennen und Aufnahmebuchten für Experimente und Ausrüstun- �und Ausrüstungen. Auch vier freifliegende, unbemannte Plattformen sind geplant, von denen je zwei von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) bereitgestellt werden. Als Vehikel für den Transport der Bausegmente ist der Raumtransporter vorgesehen. Etwa 14 Flüge dürften insgesamt erforderlich sein. Der ursprünglich für 1992 oder 1993 vorgesehene Beginn der Shuttle-Flüge für den Aufbau der Raumstation hänge allerdings auch davon ab, wann der Raumtransporter wieder sicher und zuverlässig fliegen könne, sagte Fletcher. "Zunächst haben wir auf unsere unmittelbare Herausforderung zu reagieren und das heißt, nach dem CHALLENGER-Unglück und den Raketen-Fehlstarts die Leistungsfähigkeit unserer Nation wiederherzustellen." Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Fletcher in einer Anhörung am 13. Mai, das Programm "Raumstation" müsse weitergehen als ein Signal für die Sowjetunion, "daß ihr gegenwärtiger Vorteil nicht unangefochten bleiben wird". In den kommenden Jahrzehnten werde die Raumstation die USA in die Lage versetzen, den Weltraum für friedliche Zwecke zum Wohl aller Menschen zu erforschen und zu nutzen. Die Vereinigten Staaten hätten dies von jeher gut bewältigt, "und ich glaube, die Raumstation ist von wesentlicher Bedeutung, um diese Leistungen weiterzuführen. Sie ist in der Tat unser nächster logischer Schritt im Weltraum." * * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley -&nbsp;</em><br /><br />KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen<br /><em>- Ansprache von Botschafter Robert L. Barry -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer NASA-Chef vereidigt<br /><em>- Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation -&nbsp;</em>