https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f59318e8a16f10f44d18cc88fb4d99b0.pdf 3c7b6a29f30631bb41ccd7fa88129d8a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 17 7 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Datenaustausch bei Nuklearunfällen gefordert - Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl - Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen - Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Selten erhöhen - Rede vor der National Defense University - HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle - Chronologie seit 16. November 1985 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 17 7. Mai 1986 DATENAUSTAUSCH BEI N U K L E Ä R U N F X L L E N GEFORDERT Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels forderten in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Mai 1986 die Sowjetunion auf, "detaillierte und vollständige Informationen" über den Reaktorunfall in Tschernobyl bei Kiew vorzulegen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Auswirkungen des Vorfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl diskutiert. Wir bringen unser tiefes Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck. Wir sind bereit, unsere Hilfe, besonders medizinischer und technischer Art, auf Verlangen jederzeit auszuweiten. Kernenergie ist im Augenblick und wird auch bei richtigem Umgang mit ihr in Zukunft immer mehr eine vielfach genutzte Energiequelle sein. Jedes Land trägt bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit die Verantwortung für die Allgemeinheit, und jedes Land, das sich mit der Verarbeitung von Kernenergie beschäftigt, trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit der Ausführung, Verarbeitung, Betriebsführung und der Unterhaltung seiner Einrichtungen. Jedes Land unterliegt strengen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jedes Land dafür verantwortlich, im Falle von nuklearen Not- und Unfällen umgehend ausführliche und umfassende Informationen zur United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Informationen zur Verfügung zu stellen, besonders bei solchen mit möglicherweise überregionalen Auswirkungen. Jedes unserer Länder akzeptiert diese Verantwortung, und wir fordern die Sowjetunion auf, uns sofort solche Informationen zur Verfügung zu stellen, wie wir und andere Länder das auch verlangt haben - was aber im Falle Tschernobyls nicht geschehen ist. Wir nehmen mit Befriedigung die sowjetische Bereitschaft zur Kenntnis, in dieser Woche Gespräche mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aufzunehmen. Wir erwarten, daß diese Gespräche zur sowjetischen Teilnahme an der gewünschten Analyse der Nachwirkungen des Unfalls führen werden. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der IAEO hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherheit nuklearer Einrichtungen, der Behandlung von nuklearen Unfällen und ihren Auswirkungen und der Bereitstellung gemeinsamer Notfallhilfe, über die entsprechenden IAEO-Empfehlungen hinaus fordern wir die baldige Ausarbeitung einer internationalen Konvention, unter der sich die Teilnehmer verpflichten, im Falle nuklearer Not- oder Unfälle Informationen zu melden und auszutauschen. Dies sollte mit einer möglichst geringen Verzögerung geschehen. �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 7. Mai 1986 ERKLXRUNG DES TOKIO-GIPFELS ZUM INTERNATIONALEN TERRORISMUS - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - TOKIO - (AD) - Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels in Tokio bekräftigte am 5. Mai 1986 Präsident Reagan zusammen mit den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in einer "Erklärung zum internationalen Terrorismus" die Entschlossenheit der Industriedemokratien, diesen "schonungslos und kompromißlos" zu bekämpfen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die hier in Tokio versammelten Staats- oder Regierungschefs sieben großer Demokratien sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft betonen erneut und mit Nachdruck unsere Verurteilung des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen, seiner Mittäter und all jener - einschließlich aller Regierungen -, die ihn fördern und unterstützen. Wir sehen mit Abscheu das zunehmende Ausmaß dieses Terrorismus seit unserem letzten Zusammentreffen - insbesondere seinen offenkundigen und zynischen Einsatz als Instrument staatlicher Politik. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung. Er verbreitet sich nur durch die Anwendung verachtenswerter Mittel, die die Werte des menschlichen Lebens, der Freiheit und der Menschenwürde mißachten. Er muß schonungslos und kompromißlos bekämpft werden. In Erkenntnis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Erkenntnis der Tatsache, daß der anhaltende Kampf gegen den Terrorismus eine Aufgabe ist, die die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes übernehmen muß, verpflichten wir uns zu einem Höchstmaß an Anstrengung, um diese Geißel zu bekämpfen. Der Terrorismus muß wirksam durch entschlossene, hartnäckige, stille und geduldige Schritte bekämpft werden, wobei nationale Maßnahmen mit internationaler Zusammenarbeit verbunden werden müssen. Deshalb fordern wir alle gleichgesinnten Nationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten - insbesondere in solch internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seefahrtorganisation, wobei auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann, um die Gegenmaßnahmen gegen den Terrorismus und jene, die ihn fördern oder unterstützen, zu verbessern und auszuweiten. Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs, sind uns darin einig, den Informationsaustausch über Drohungen und potentielle Drohungen, die vom Terror sowie von jenen, die ihn fördern und unterstützen, ausgehen, in den relevanten Foren zu intensivieren und dies auch hinsichtlich der Möglichkeiten zu tun, um ihm vorzubeugen. Wir führen im einzelnen die folgenden Maßnahmen an, deren Ergreifen jeder Regierung offensteht, die darum besorgt ist, den internationalen Terroristen die Möglichkeit und die Mittel zu nehmen, ihre Ziele zu verwirklichen, und jene zu identifizieren und abzuschrecken, die diesen Terrorismus ausüben. Wir haben beschlossen, diese Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts wie auch innerhalb unserer eigenen jeweiligen Gesetzgebung gegenüber jedem Staat anzuwenden, der eindeutig den internationalen Terrorismus fördert oder unterstützt - und hier insbesondere Libyen -, bis der betroffene Staat seine Mittäterschaft bei oder Unterstützung von derlei Terror einstellt. Diese Maßnahmen sind: - Keine Waffenexporte an Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - strikte Begrenzung des Umfangs diplomatischer und konsularischer Missionen oder anderer offizieller Einrichtungen von Staaten, die solche Aktivitäten betreiben sowie die Kontrolle der Reisetätigkeit von Mitgliedern solcher Missionen und Einrichtungen und, wo angemessen, radikale Verkleinerung, ja, sogar Schließung solcher Missionen und Einrichtungen; - Einreiseverweigerung aller Personen, einschließlich diplomatischen Personals, die aufgrund des Verdachts der Beteiligung am internationalen Terrorismus aus einem unserer Staaten ausgewiesen bzw. ausgeschlossen wurden oder die wegen eines Terroraktes verurteilt wurden; - im Rahmen jeweils geltenden Rechts Verbesserung der Auslieferungsverfahren, um jene vor Gericht zu bringen, die solche Terrorakte begangen haben; - strengere Einwanderungs- und Visaerfordernisse und -verfahren gegenüber den Angehörigen solcher Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - die engstmögliche - 2- �- die engstmögliche bilaterale und multilterale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen und anderer relevanter Stellen im Kampf gegen den Terrorismus. Jeder von uns verpflichtet sich, im Rahmen der internationalen Körperschaften tätig zu werden, denen wir angehören, um sicherzustellen, daß ähnliche Maßnahmen von so vielen anderen Regierungen übernommen und zur Handlungsgrundlage gemacht werden wie nur irgend möglich. Wir werden auch weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Ziele dieser Erklärung zu fördern und weitere Maßnahmen zu erörtern. Wir sind uns darin einig, die Bonner Erklärung des Jahres 1978 noch wirksamer zu gestalten, um mit allen Formen des Terrorismus, der die zivile Luftfahrt betrifft, fertigzuwerden. Wir sind bereit, auf bilateraler und multilateraler Ebene weitere Aktionen zu fördern, die im Rahmen internationaler Organisationen und Foren ergriffen werden können, um den internationalen Terrorismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17 7. Mai 1986 TOKIO-ERKLXRUNG ZUR VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten - TOKIO - (AD) - Die amerikanischen Bemühungen um eine radikale Verringerung der bestehenden Kernwaffen wurden am 5. Mai 1986 durch die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels nachdrücklich in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt, die unter dem Titel "Tokio-Deklaration: Blick in eine bessere Zukunft" die Sowjetunion auffordert, im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen "in positivem Geist zu verhandeln" . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs sieben großer Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, tief verwurzelt in der Zivilisation Europas und Asiens, ergreifen die Gelegenheit unseres Treffens in Tokio, um unseren Blick nicht nur auf die verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts, sondern auch auf das nächste zu werfen. Wir sehen der Zukunft angesichts gemeinsamer Prinzipien und Ziele und im Bewußtsein unserer Stärken mit Zuversicht und Entschlossenheit ins Auge. Unsere gemeinsamen Prinzipien und Ziele, wie sie auch im Rahmen vergangener Gipfeltreffen bekräftigt wurden, tragen Frucht. Die Anrainerstaaten des Pazifik erleben durch freien Austausch und aufbauend auf ihr reiches und vielfältiges Erbe ein dynamisches Wachstum. Die Staaten Westeuropas, insbesondere die Mitglieder der Gemeinschaft, gedeihen durch eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit auf immer neue Bereiche. Die Länder United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Länder des nordamerikanischen Kontinents, bereichert durch die europäischen wie die asiatischen Kulturen, stehen fest in ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung der Möglichkeiten des Menschen in Freiheit, überall auf der Welt werden wir Zeuge der großen Anziehungskraft der Demokratie und der wachsenden Erkenntnis, daß die Initiative und die Kreativität des Einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit Hauptquellen des Fortschritts sind. Mehr denn je müssen wir alle unsere Energien für die Suche nach einer sichereren und gesünderen, zivilisierteren und gedeihlicheren, freien und friedlichen Welt bündeln. Wir sind davon überzeugt, daß die enge Partnerschaft zwischen Japan, Nordamerika und Europa einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Wir bekräftigen erneut unsere gemeinsame Verpflichtung, den Frieden zu wahren und zu stärken und als Teil dieser Bemühung eine stabilere und konstruktivere Beziehung zwischen Ost und West zu schaffen. Jeder von uns ist in Bereichen des gemeinsamen Interesses zur Zusammenarbeit bereit. Im Rahmen bestehender Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, die die Freiheit schützen und vor einer Aggression abschrecken kann, wobei die Sicherheit anderer nicht bedroht wird. Wir wissen, daß Frieden nicht durch militärische Stärke allein gesichert werden kann. Jeder von uns ist verpflichtet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West durch Dialog und Verhandlung auf hoher Ebene anzugehen. Zu diesem Zweck unterstützt jeder von uns ausgewogene, substantielle und verifizierbare Verringerungen der Waffenarsenale, Maßnahmen zur Erhöhung des Vertrauens und zur Verringerung der Konfliktgefahr sowie der friedlichen Lösung von Disputen. In Erinnerung an das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Arbeit in Genf beschleunigt anzugehen, würdigen wir die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln. Neben diesen Bemühungen werden wir auf mehr Achtung vor den Rechten des Einzelnen in der ganzen Welt hinarbeiten. Wir betonen unsere Überzeugung, daß unsere Länder in der heutigen Welt, die durch immer stärkere Interdependenz charakterisiert ist, sich ohne Stabilität und Prosperität in der Entwicklungswelt keiner dauerhaften Stabilität und Prosperität erfreuen können; dies ist auch nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen uns möglich, durch die diese Ziele erreicht werden kann. Wir verpflichten uns erneut dazu, Hunger, Krankheit und Armut zu bekämpfen, damit die Entwicklungsstaaten auch ihren vollen Anteil an der Schaffung einer gemeinsamen und hellen Zukunft haben können. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, ihnen eine gesunde Umwelt und eine Kultur zu übergeben, die sowohl an geistigen wie an materiellen Werten reich ist. Wir sind zu wirksamen internationalen Maßnahmen entschlossen, um den Drogenmißbrauch zu beseitigen. Wir betonen unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit für eine Welt, die die Menschen in der Vielfalt ihrer Talente, Überzeugungen, Kulturen und Traditionen achtet. In einer solchen Welt, die sich auf Frieden, Freiheit und Demokratie gründet, können die Ideale sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und Möglichkeiten der Beschäftigung für alle verfügbar gemacht werden. Wir müssen die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik mit kluger Vorsicht - 2- �kluger Vorsicht einsetzen und die Vorteile durch Zusammenarbeit und Austausch vergrößern. Wir haben die heilige Verpflichtung, die kommende Generation so heranzubilden, daß wir sie mit der Kreativität ausstatten, wie sie für das 21. Jahrhundert angemessen ist und ihr den Wert eines Lebens in Freiheit und Würde übermitteln. * * * * * 3- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation C$ 7. Mai 1986 17 PAUL NITZE: SDI KANN SICHERHEIT BEIDER SEITEN ERHÖHEN - Rede vor der National Defense University - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitze, Sonderberater des amerikanischen Präsidenten wie auch des Außenminsters im Bereich der Rüstungskontrolle erklärte am 29. April 1986 im Rahmen eines Seminars der National Defense University, es sei die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) "der Beginn eines Wandels von historischer Dimension" sei "zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen - und nicht gegen Menschen angewendet werden." Die Rede von Paul Nitze hat folgenden Wortlaut: Wenn ich mich hier mit den Auswirkungen von SDI auf die amerikanischsowjetischen Beziehungen beschäftige, so konzentriere ich mich hauptsächlich auf die nahe Zukunft, den Zeitraum also, der in das nächste Jahrzehnt hineinreicht und in dem das SDI-Forschungsprogramm bemüht sein wird, Antwort auf die Fragen zu geben, die der Präsident hinsichtlich der Möglichkeit einer militärisch wirksamen, überlebensfähigen und kostenwirksamen strategischen Verteidigung gestellt hat. Dieser Zeitraum wird für unsere Wissenschaftler und Ingenieure, die erhebliche technische Herausforderungen zu überwältigen haben werden, von entscheidender 3edeutung sein. Er wird aber auch von größter Wichtigkeit für unsere Politiker sein, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die sich um die Mittel und politischen Maßnahmen zu kümmern haben werden, um diese Bemühungen zu begleiten, sowie für die Diplomaten und politischen Unterhändler, die versuchen müssen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine strategische Verteidigung den wechselseitigen Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienlich sein kann. Auf diese letztere Aufgabe will ich heute mit Ihnen zusammen eingehen. Wie dürften die Auswirkungen unserer SDI-9emühungen auf die sowjetische Führung sein? Unser Verständnis von dem, was sich hinter den Mauern des Kreml zuträgt, hat sich etwas vertieft im Gegensatz zu der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als Winston Churchill Rußland als "ein Geheimnis innerhalb eines Rätsels, von einem Mysterium umgeben" beschrieb. Es wurden uns Einblicke durch nichtöffentliche Quellen und durch Veröffentlichungen wie etwa "Chruschtschows Erinnerungen" ermöglicht. Es wäre jedoch falsch zu glauben, daß solche Einblicke uns in die Lage versetzen würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit das taktische Verhalten der Sowjets vorherzusagen, selbst wenn wir eine recht gute Vorstellung von ihrer Gesamtstrategie haben. Die Zuversicht, die wir durch die Vorhersage sowjetischen Verhaltens gewinnen, wird durch die Fähigkeit der Sowjets relativiert, mit Überraschungen und plötzlichen Richtungswechseln ihrer Politik aufzuwarten. Diese Fähigkeit ist aus der Natur der Sache heraus größer als im Westen. Im Westen wird es nicht toleriert, wenn man offenkundig ungerechtfertigte Positionen einnimmt, auch nicht im Rahmen von Verhandlungstaktiken. Die westlichen Regierungen müssen sich darum bemühen, ihre Öffentlichkeit zu informieren und mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit auf jegliche Richtungsänderung ihrer Politik in Rechnung ziehen. Zudem gibt es nur wenige 3eratungen innerhalb der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, die dem Leser der amerikanischen Presse verborgen bleiben. In gewaltigem Gegenatz zur Situation im Westen tendieren die Sowjets dazu, ihre politischen Beratungen in völliger Geheimhaltung durchzuführen, Verhandlungen mit absolut einseitigen Vorschlägen zu beginnen und dann bei sich bietender Gelegenheit ihre politischen Positionen mit verwirrender Geschwindigkeit umzukehren. • Was die Sowjets gesagt haben Die Analyse sollte daher mit einer Überprüfung der verfügbaren Beweise einsetzen - und nicht mit fixen Vorstellungen darüber, wie die Sowjets auf das amerikanische SDI-Programm reagieren werden. Eine solche Überprüfung sollte beinhalten, was die Sowjets gesagt und was sie getan haben. Aus den sowjetischen Kommentaren zu SDI läßt sich folgendes herauslesen. So haben sie gesagt: Das SDI-Programm stelle eine Bemühung der Vereinigten Staaten dar, durch Erlangung einer Erstschlagkapazität strategische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erlangen. Die Sowjets behaupten, daß SDI beabsichtigt, auf zweierlei Wegen zu einer solchen Erstschlagkapazität zu gelangen - einmal indirekt, dann direkt. Eine wirksame strategische Vertei- �strategische Verteidigung, über den Vereinigten Staaten disloziert, würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ohne Furcht einer möglichen darauffolgenden Vergeltung einen Erstschlag gegen die Sowjetunion zu starten. Die Entwicklung von SDI-Technologien würde außerdem den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit bieten, weltraumgestützte Systeme zu entwickeln, die dazu dienen sollen, Ziele auf dem Boden, zur See und in der Luft anzugreifen. Die Sowjets würden danach streben, "ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern." Die Sowjets drängten bei dem Treffen zwischen dem damaligen sowjetischen Außenminister Gromyko und Außenminister Shultz auf diese Formel und forderten ihre neuerliche Aufnahme in die Gemeinsame Erklärung nach dem Gipfeltreffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan im November 1985. Die Sowjets behaupten, das SDI-Programm führe unvermeidlich zu einem hemmungslosen Wettrüsten in einem Bereich, der bislang frei von solchem Wettbewerb war. Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Abbruchs des SDI-Forschungsprogramms wird daher als amerikanischer Bruch der Verpflichtung verstanden, die eingegangen wurde, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern." Die Sowjets würden zwecks Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein Verbot der Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von "Weltraum-Angriffswaffen" anstreben. Die Sowjets definierten ursprünglich "Weltraum-Angriffswaffen" als Waffen, die im Weltraum stationiert sind und die dazu dienen, Ziele im Weltraum und auf der Erde anzugreifen, sowie Waffen auf der Erde, die dazu dienen, Objekte im Weltraum anzugreifen. In Genf haben sie den letzten Teil der Definition abgeändert, weniger, um nur allgemein Objekte im Weltraum, als vielmehr Satelliten im Weltraum damit abzudecken. Diese sowjetische Position geht weit über die Begrenzungen des Weltraumvertrags von 1967 und des ABM-Vertrags von 1972 hinaus und schließt ein Verbot aller weltraumgestützten antiballistischen Raketen, aller weltraumgestützten Bodenangriffswaffen sowie aller Antisatellitenwaffen jedweder Dislozierungsweise ein. Jedoch schließt die sowjetische Definition der "Weltraum-Angriffswaffen" einen wichtigen Bereich eines bestehenden sowjetischen Vorteils aus - die bodengestützten ABM-Systeme, die in der Lage sind, Satelliten oder Gefechtsköpfe ballistischer Raketen im Weltraum anzugreifen. Zudem verwendet das von den Sowjets vorgeschlagene Verbot "wissenschaftlicher Forschung" bei allem, was sie "Weltraum-Angriff swaffen" nennen, das Kriterium der Absicht - und weniger das der Fähigkeit. Daher würde der sowjetische Vorschlag die amerikanische SDI-Forschung verbieten, weil deren Zielsetzung (Verteidigung gegen Kernwaffen) bekannt ist, eine ähnliche sowjetische Forschung jedoch unberührt lassen (weil die Sowjets bestreiten, daß ihre entsprechende Forschung einen militärischen Zweck hat). Es könne, so die Sowjets, auch kein Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geben, wenn die Vereinigten Staaten nicht einem Verbot der "Weltraum-Angriffswaffen" zustimmen. Die Sowjets bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß sie absolut in der Lage seien, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu SDI zu ergreifen und erklären, daß die Proliferation sowjetischer Offensivsysteme eine der hierzu erforderlichen Mittel wäre. Da dem so ist, werden sie keine Verringerungen oder gar Begrenzun- - 3 - �gar gegrenzungen bei Offensivsystemen akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten Begrenzungen bei den "Weltraum-Angriffswaffen" über diejenigen Grenzen hinaus ablehnen, wie sie schon gemäß ABM-Vertrag vereinbart sind. Eine Beteiligung von Drittstaaten am amerikanischen SDI-Programm werde notwendigerweise die bilateralen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Sowjetunion schädigen. Neben ihrer Behauptung, das SDI-Programm sei ein amerikanischer Versuch, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion zu erringen, unterstellen die Sowjets auch, daß jede Absprache mit anderen Staaten in diesem Bemühen als ein unfreundlicher Akt angesehen werden müsse, der negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen dieser Länder mit der Sowjetunion haben werde. Für bare Münze genommen, signalisieren diese Argumente eine düstere Wirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie auch auf die globale Stabilität. SDI würde nicht nur jegliche Bewegung weg von einer Abschreckung unmöglich machen, die sich auf die Drohung nuklearer Vergeltung stützt; unmöglich wären auch beiderseitige und stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen, die unser bestehendes Abschreckungssystem erheblich verbessern könnten. Manche Analytiker halten an diesem Punkt inne und behaupten, die negative Auswirkung von SDI sei offensichtlich und kommen zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten daher SDI aufgeben sollten. Die sowjetische Doktrin spiegelt jedoch das Ziel wider, sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen militärische Überlegenheit anzustreben und derzeitige Vorteile in beiden Bereichyen zu bewahren. Die sowjetischen Behauptungen hinsichtlich SDI müssen daher unter diesen Zielsetzungen verstanden werden. Würde man zu einer anderen Schlußfolgerung gelangen, so ignoriert man offensichtliche sowjetische Anreize, die die Öffentlichkeit im Westen dazu ermutigen, diese vermeintlichen sowjetischen Vorstellungen zu akzeptieren - selbst dann, wenn die wirklichen sowjetischen Absichten ganz anderer Natur sind. Es liegt im Interesse der Sowjets, die Vereinigten Staaten als eine Nation darzustellen, die einseitigen Vorteil anstrebt und dabei das Wettrüsten antreibt. Es liegt auch im Interesse der Sowjets, zu behaupten, daß die Unterstützung für eine SDI-Forschung Rüstungskontrollabkommen und Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion unmöglich machen wird. Daher müssen wir zum Verständnis der Auswirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über die öffentlichen Erklärungen der Sowjets hinausgehen und untersuchen, was die Sowjetunion tatsächlich getan hat. Was die Sowjets getan haben Sie haben stets die Bedeutung der strategischen Verteidigung betont. Für westliche Beobachter ist einer der ungewöhnlichsten Aspekte des sowjetischen Verteidigungssystems und seiner wesentlichsten Doktrin die Betonung, die der strategischen Verteidigung eingeräumt wird. In der Nachkriegszeit hat die Sowjetunion annähernd dieselben Mittel für die strategische Verteidigung aufgewendet wie für den massiven Ausbau der strategischen Offensivwaffen. Erhebliche sowjetische Investitionen bei der �bei der strategischen Verteidigung fanden auch zu einer Zeit statt, als die Vereinigten Staaten weniger Wert auf die strategische Verteidigung legten, weil diese nicht mehr als kosteneffizient angesehen wurde. Während die Vereinigten Staaten sich dazu entschlossen, die 100 Raketenabfangjäger nicht mehr beizubehalten, die ihnen gemäß ABM-Vertrag und Folgeprotokoll zustanden, dislozierten und modernisierten die Sowjets solche Programme. Während die Vereinigten Staaten in bescheidenem Umfang Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen betrieben, gab es bei den Sowjets ein ehrgeiziges Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um sowohl die vorhandenen bodengestützten Systeme zu verbessern als auch ultramoderne neue Technologien zu erforschen. Während die Vereinigten Staaten bewußt das Ziel aufgaben, sich Mitte der sechziger Jahre mit einer wirksamen Luftverteidigung auszustatten, hat die Sowjetunion das größte strategische Luftverteidigungssystem der Welt unterhalten und modernisiert. Während die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag peinlich genau einhielten, haben die Sowjets eine wichtige Bestimmung dieses Vertrags verletzt und sind auf eine Weise aktiv geworden, die den Verdacht nahelegt, daß sie eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums beabsichtigen. Es gibt daher keine Beweise für eine sowjetische Zurückhaltung bei dem Konzept einer strategischen Verteidigung. Die Sowjets betreiben die militärische Verwendung des Weltraums. Sie haben zu keiner Zeit davon gesprochen, den Weltraum von militärischen Systemen freizuhalten, stattdessen waren sie stets sehr daran interessiert, den Weltraum für militärische Zwecke zu verwenden. Das sowjetische Weltraumprogramm hatte immer eine wichtige militärische Komponente. Die meisten Militärsatelliten, die es heute im Weltraum gibt, gehören der Sowjetunion, und die meisten Raketenstarts in Richtung Weltraum sind Missionen des sowjetischen Militärs. Die Sowjetunion war der erste Staat, der ballistische Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert hat, die ihre nuklearen Gefechtsköpfe auf eine durch den Weltraum führende ballistische Bahn bringen. Die Sowjetunion war der einzige Staat, der jemals ein System für orbitale Teilbombardements (FOBS) entwickelte - ein System, das mittlerweile für ungesetzlich erklärt wurde -, das in der Lage war, Bodenziele in den Vereinigten Staaten mittels Atomwaffen aus einer Umlaufbahn im Weltraum anzugreifen. Die Sowjets haben heute das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem (ASAT) der Welt. Sie verfügen über ein einsatzfähiges System gegen ballistische Raketen (ABM), das um Moskau stationiert und in der Lage ist, Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen schon im Weltraum mittels nuklearer Gefechtsköpfe zu zerstören. (Diese drei genannten Waffensysteme - FOBS, ASAT und ABM - würden genau in die sowjetische Definition von "Weltraum-Angriffswaffen" passen, wenn diese Definition sich mehr auf die Möglichkeiten und weniger auf die subjektiven Absichten der Hersteller stützen würde.) Desgleichen behaupten die Sowjets, daß unsere SDI-Forschung - nicht aber ihre vergleichbare Forschung - dazu diene, "WeltraumAngriffswaffen" herzustellen. Ich weise nicht etwa erneut auf diese Punkte hin, um anzudeuten, daß die Sowjets den Weltraum zur Übertretung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen ausnutzen, noch möchte ich implizieren, daß sie allein den �r allein den Weltraum zu militärischen Zwecken nutzen, von denen einige für unsere eigene Sicherheit und die internationale Stabilität unerläßlich sind. Ich erwähne diese Punkte vielmehr, um zu erklären, warum die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorwurf, SDI bedeute eine "Militarisierung des Weltraums", nicht ernstnehmen können. Die von den Sowjets in der Öffentlichkeit vertretene Linie ist dazu angetan, sowjetische Fähigkeiten und Absichten hinsichtlich der Verwendung des Weltraums zu verschleiern und von einem konstruktiven Dialog über Verteidigungs- und Weltraumfragen in Genf abzulenken. Die Vereinigten Staaten haben dem Ziel zugestimmt, einen "Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern". Wir konnten diesen von den Sowjets formulierten Vorschlag annehmen, weil das von uns verfolgte SDI-Konzept das Gegenteil eines "Rüstungswettlaufs" darstellt. SDI sieht einen gemeinsam durchgeführten Ansatz vor, der so ausgearbeitet ist, daß zu jeder Zeit eine ordentliche Kontrolle über die Zusammensetzung offensiver und defensiver Systeme beider Seiten gewährleistet ist und sich somit das Vertrauen aller Nationen in die Festigkeit des sich daraus entwickelnden Gleichgewichts erhöht. Wir versuchen auch jetzt noch in Genf mit den Sowjets darüber zu diskutieren, wie sich der Übergang zu einem stabilisierenden und mehr auf Verteidigung beruhenden strategischen System vollziehen könnte, sollte eine effektive Verteidigung überhaupt durchführbar sein. Die Sowjets haben die Rüstungskontrollverhandlungen wieder aufgenommen. Es ist recht aufschlußreich, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, was geschehen ist, seit der Präsident im März 1983 die Strategische Verteidigungsinitiative bekanntgegeben hat. Nach den voraufgegangenen Stationierungen amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa gegen Ende des Jahres 1983 haben die Sowjets sowohl die INF- als auch die START-Verhandlungen in Genf abgebrochen. Sowjetischen Unterhändlern zufolge war eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht möglich, solange die Vereinigten Staaten nicht ihre LRINF aus Europa zurückzogen. Während des Kalenderjahres 1984 und zu Beginn des Fiskaljahres 1985 wurde die Ankündigung einer neuen Initiative zur Strategischen Verteidigung durch den Präsidenten in ein integriertes Programm umgesetzt, durch das erheblich mehr Mittel als bisher zur Verfügung standen. Die Stationierungen amerikanischer LRINF wurden in der Zwischenzeit planmäßig durchgeführt. Im Januar 1985 stimmte die Sowjetunion einer Wiederaufnahme der START- und INF-Verhandlungen im Zusammenhang mit neuen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum zu. Meiner Ansicht nach wäre es eine grobe Vereinfachung, anzunehmen, daß allein SDI die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgebracht habe. Es gab noch andere wichtige Gründe der Sowjets für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es wäre jedoch eine vernünftige Schlußfolgerung, daß SDI eine Rolle bei denjenigen eigennützigen Berechnungen gespielt hat, die die Sowjets zur Rückkehr veranlasst haben. Sie haben bei den Verhandlungen zwar gewisse Zugeständnisse gemacht. Es gibt aber immer noch gewaltige Brocken, die den Weg zum Fortschritt bei den im März 1985 in Genf begonnenen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum blockieren. Dennoch: es ist Bewegung in diese Verhandlungen - 6- i �diese Verhandlungen gekommen: der gegenüber unserer eingangs vertretenen Haltung geäußerte sowjetische Gegenvorschlag von September/Oktober 1985 und die darauf im November folgende amerikanische Antwort haben die Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Seiten zu einigen wichtigen Fragen verringert. Die anläßlich des Gipfeltreffens im November abgegebene gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow baute auf diesen Entwicklungen auf und rief nach einem baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen, der auf Bereichen aufbauen soll, in denen eine gemeinsame Basis besteht, besonders auf "dem richtig angewandten Prinzip des 50prozentigen Abbaus von Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion", und auf "der Idee eines Interimabkommens über INF". Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar 1986 zeigte eine weitere Entwicklung der sowjetischen Haltung zu INF. Obwohl die Sowjets von Drittländern immer noch unannehmbare Maßnahmen als Voraussetzungen für ein Abkommen forderten, haben sie ihre Forderung nach einem direkten zahlenmäßigen Ausgleich für britische und französische Truppen fallenlassen. In der letzten Verhandlungsrunde hat es die Sowjetunion vorgezogen, sich auf Abstraktionen und Verallgemeinerungen zu beschränken. Es besteht trotzdem immer noch für zukünftige Verhandlungsrunden die Möglichkeit einer Annäherung bei verschiedenen Fragen, zu denen der Abbau von LRINF ebenso zählt wie der Abbau von Gefechtsköpfen bei Interkontinentalraketen (ICBM), der Summe aller Raketengefechtsköpfe, Raketenwurfgewichte, der Gesamtzahl der Raketen und schweren Bomber. Die von den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen energisch verfolgte SDI-Forschung hat uns nicht davon abgehalten, einige wichtige Bereiche einer potentiellen gemeinsamen Basis zu entwickeln. Annahmen zufolge stellen SDI und Rüstungskontrolle eine Antithese dar, aber die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Was denken die Sowjets wirklich? Die sowjetischen Aktivitäten liefern Grund genug zu der Annahme, daß die Sorgen und Meinungen der Sowjets nicht dieselben sind, die sie uns glauben machen wollen. Das Wissen darum, daß die Inhalte öffentlicher Erklärungen der Sowjets von Propagandaexperten ausgearbeitet werden, gibt uns noch keinen Hinweis auf die wahre Meinung der sowjetischen Führung zu SDI. Darüber hinaus schafft diese Tatsache nicht unsere Verpflichtung aus der Welt, nach einem besseren Verständnis der wahren sowjetischen Meinung zu streben, weil solche Annahmen die Bereitschaft der Sowjets beeinflussen würden, sich um mehr-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu bemühen. Zum Status quo. Die Sowjets sind uns bei den konventionellen Streitkräften überlegen und genießen im eurasischen Raum einen geographischen Vorteil. Im Bereich strategischer Nuklearwaffen haben sie gegenüber den Vereinigten Staaten ein erhebliches Übergewicht bei der Fähigkeit zur sofortigen Zerstörung gehärteter Ziele, die sie mit Hilfe ihrer großen ICBMs erreichen. Schließlich haben sie einen zentralen Planungsstab, der frei von demokratischen Zwängen ist und der sie in die Lage versetzt, ihre Mittel schnell in die gewünschten Richtungen umzuleiten, sie waren über das vor SDI zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehende - 7- �Sowjetunion bestehende Ungleichgewicht bei den Aktivitäten zur strategischen Verteidigung recht zufrieden. Sie sehen nur wenige Vorzüge darin, gemeinsam zu einem mehr verteidigungsgestützten System zu gelangen, bei dem ihre augenblicklichen Vorteile sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen abgebaut oder ins Gleichgewicht gebracht würden. Die sowjetische Haltung zu nuklearen Mittelstreckenwaffen scheint sich zu verändern. Die Sowjets waren in dem Zeitraum, als sie das Monopol bei LRINF-Rakekten innehatten, sehr zufrieden. Jetzt, wo die Vereinigten Staaten begonnen haben, solche Raketen zu stationieren, scheinen die Sowjets eher bereit zu sein, über Beschränkungen zu verhandeln. über die Anwendung hochmoderner Technologien. Meiner Ansicht nach sind die Sowjets sehr nervös über die konzertierten Bemühungen des Westens, die Anwendung hochmoderner Technologien bei strategischen Verteidigungssystemen zu erforschen. Diese Sorge resultiert teilweise aus ihrem tiefen Respekt für die Ausgefeiltheit der amerikanischen Bemühungen bei Weltraum- und anderen Technologien in der Vergangenheit. Die Sowjets fürchten vielleicht, daß die Verbindung westlicher Begabung im Bereich der Technologie und amerikanischer Sachkenntnis über den Weltraum zu einer Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bei der militärischen Nutzung des Weltraums führen könnte. Dies scheint ein generelles Vorzeichen zu sein, das sich fast im Einklang mit der sowjetischen Prahlerei befindet, alle zukünftigen Verteidigungssysteme im Weltraum überwinden zu können. Ich glaube nicht, daß die Sowjets in SDI ein heimliches Programm der Vereinigten Staaten sehen, wie etwa deren Erwerb einer weltraumgestützten Fähigkeit zum Angriff auf der Erde. Die Sowjets wissen, welche Arten von Systemen im SDI-Programm erforscht werden. Sie wissen, daß Systeme, die für einer mittels SDI durchgeführten Abwehr ballistischer Raketen optimal sind, für Angriffe auf Ziele der Erde ungeeignet wären. Sie sind sich auch darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten in ihrem strategischen Modernisierungsprogramm neue Defensivsysteme entwickeln, die für Angriffe von Zielen auf der Erde konstruiert sind und von denen wir annehmen, daß sie für Abschreckungsmissionen geeignet sind, so lange solche notwendig sind. Meine Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Sowjets in diesem Punkt wurde noch durch private Unterhaltungen mit solchen Leuten bestärkt, die über sowjetische Meinungen Bescheid wissen sollten. Zum gemeinsamen Konzept für einen Übergang. Die sowjetischen Unterhändler haben bei den Gesprächen zur Verteidigung im Weltraum wenig Interesse am gemeinsamen Konzept für einen Obergang gezeigt. Meiner Ansicht nach deutet dies weniger darauf hin, daß solch ein Übergang nicht durchführbar wäre, sondern vielmehr darauf, daß an diesem Punkt weitere Diskussionen das Grundkonzept der Sowjets bei den "Angriffswaffen für den Weltraum" untergraben würden. Die Sowjets bezweifeln, daß die Vereinigten Staaten künftige strategische Verteidigungssysteme wirklich so verwenden würden, daß keine Seite einen einseitigen Vorteil daraus ziehen könnte. Um solche sowjetischen Zweifel auszuräumen, wird seitens der amerikanischen Politiker und Unterhändler Konsequenz und Ausdauer erfordern. Wir sind daher bereit zu ernsthaften Diskussionen mit den Sowjets über einen Prozeß, durch den die - 8- �den die Einführung einer strategischen Verteidigung jeder Seite eine größere Sicherheit gegenüber Angriffen verschaffen würde. Z usammenfassung Wir hoffen, daß das SDI-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten der Beginn eines Wandels von historischer Dimension ist, hin zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen und nicht gegen Menschen - angewendet werden. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Übergang weder kurz noch leicht sein wird. Auf sowjetischer Seite muß sowohl bei der Taktik als auch bei den Grundlagen ein Wandel einsetzen. Der leichteste, auf sowjetischer Seite zu treffende Schritt wäre der Beginn einer ernsthaften Diskussion über Fragen der Verteidigung im Weltraum. Das bedeutet die Abschaffung solch propagandistischer Ausdrücke wie "Angriffswaffen für den Weltraum" und "Militarisierung des Weltraums", und es geht darum, solche Fragen jetzt im einzelnen zu besprechen. Das bedeutet auch ein Abgehen von dem sowjetischen Vorwand, daß sie kein Gegenstück zu den amerikanischen Forschungsbemühungen um SDI hätten. Ein weiterer Schritt für die Sowjets wäre die Abkehr von der Unterhöhlung des ABM-Vertrages, die durch ihre Aktivitäten der Nicht-Beachtung hervorgerufen wird. Solch ein Schritt könnte bedeutsame und vorteilhafte Auswirkungen auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis wie auch auf Aussichten bei den Gesprächen über nukleare Weltraumwaffen haben. Schließlich sollten sich die Sowjets mit den berechtigen Sorgen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten um Fragen der Sicherheit beschäftigen. Eine Tatsache stellen heute sowjetische Vorteile bei strategischen Offensiv- und Defensivsystemen dar. Sowjetische Beschwerden über eine mögliche zukünftige Vormachtstellung der Vereinigten Staaten bei strategischen Verteidigungssystemen beschreiben eine Zukunft, nach der wir nicht streben und von der die Sowjets sagen, daß sie deren Eintreten nicht zulassen werden. Wir akzeptieren, daß die Sowjets, wie wir auch, um die einseitigen Vorteile der jeweils anderen Seite besorgt sind. Wir sind bereit, weiterhin die berechtigten Sorgen der Sowjetunion zu Sicherheitfragen anzugehen - aber wir erwarten von ihr das gleiche. - 9 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON'^ 7. Mai 1986 17 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLXGE ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - Chronologie seit 16. November 1985 - 21. November 1985: Genfer Gipfeltreffen In Genf wurde nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es eine Übereinstimmung bei folgenden Punkten: - Beide Länder setzen sich für einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen ein und konzentrieren sich dabei besonders auf diejenigen Bereiche, in denen es bereits Gemeinsamkeiten gibt: auf das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimabkommens bei den nuklearen Mittelstreckenraketen (INF)". - Die Bemühungen um den Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen sollen intensiviert und ein Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege geleitet werden. - Ein baldiger und erfolgreicher Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen in Europa (KVAE) soll erleichtert werden. Es wurde erneut die "Notwendig- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 die "Notwendigkeit eines Dokumentes" unterstrichen, das "beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde". - Die Bedeutung der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), mit deren Hilfe in Mitteleuropa der Umfang der konventionellen Streitkräfte sowohl auf östlicher wie auch auf westlicher Seite abgebaut wird, soll unterstrichen werden. - Auf Expertenniveau sollen Fragen von Zentren für (nukleare) Risikoverringerung erörtert werden. 5. Dezember 1985: Neue westliche Vorschläge bei MBFR In ihrem Bemühen, bei den Wiener MBFR-Verhandlungen einen "toten Punkt" zu überwinden, unterbreiteten Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot: "ohne weitere Verzögerungen sollen amerikanisch-sowjetische Truppenstärken in Mitteleuropa gemeinsam abgebaut werden, mit einer darauffolgenden Verpflichtung zur allgemeinen Nicht-Erhöhung". Die wichtigsten Punkte der neuen westlichen Vorschläge bei MBFR umfassen folgende Bereiche: - Aussetzen der westlichen Forderung nach einem Abkommen über die Truppenstärke beider Seiten im Gebiet des Truppenabbaus; - das Angebot, "auf ein zeitlich begrenztes, einphasiges Abkommen hinzuarbeiten", das auf dem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt im Februar gesteckten Rahmen aufbaut; - einen Vorschlag, nach dem die Vereinigten Staaten ihre Bodenstreitkräfte zunächst um 5 000 und die Sowjetunion um 11 500 Soldaten reduziert; - ein System der Verifizierung, das einen detallierten Datenaustausch und 30 Inspektionen im Jahr umfaßt und mit dessen Hilfe der Truppenumfang verifiziert und die Einhaltung aller Punkte des Abkommens sichergestellt wird. Die Sowjets nahmen den Vorschlag kühl auf; der Leiter der sowjetischen Delegation, Valerian V. Michailow sagte jedoch, er würde genau geprüft. 6. Dezember 1985: Vereinbarung über SDI zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien Hinsichtlich der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von Großbritannien und Amerika eine formelle Vereinbarung unterzeichnet. 19. Dezember 1985: - 2- �19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses über einen umfassenden Teststopp In der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "ein umfassender Teststopp ... ist ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und in diesem Zusammenhang muß eine weitreichende, einschneidende und verifizierbare Abrüstung erreicht werden, die Fähigkeiten zur Verifizierbarkeit müssen erheblich verbessert und vertrauensbildende Maßnahmen ausgebaut sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht werden, und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr so unerläßlich für die internationale Sicherheit und Stabilität ist wie heute". 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß von der sowjetischen Nicht-Einhaltung Als Antwort auf eine Anfrage schickt Präsident Reagan dem Kongreß einen Bericht, in dem er das System sowjetischer Nicht-Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen beschreibt, das es der Sowjetunion erlaubt, bei den strategischen Offensivwaffen sowie auch bei chemischen, biologischen und toxischen Waffen militärische Vorteile zu erzielen. In dem Bericht heißt es: "als Verletzung gesetzlicher oder politischer Verpflichtungen bieten sie einen erheblichen Anlaß zur Sorge, was den sowjetischen Einsatz bei der Rüstungskontrolle betrifft, und sie beeinträchtigen die Atmosphäre, in der zur Zeit in Genf und anderswo Verhandlungen durchgeführt werden". 1. Janaur 1986: Reagans Neujahrsansprache an das sowjetische Volk In einer vom Fernsehen übertragenen Neujahrsbotschaft spricht Präsident Reagan zum sowjetischen Volk. Reagan sagt, er sehe 1986 als ein geschäftiges Jahr, in dem die in Genf gelegten Fundamente ausgebaut werden, und in dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dahingehend "übereinkommen, in Bereichen der Übereinstimmung die Verhandlungen zu beschleunigen und die Mittel zur nuklearen Zerstörung abzubauen und schließlich ganz abzuschaffen". 15. Januar 1985: Sowjetischer Vorschlag zur Rüstungskontrolle Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet einen Vorschlag zur Rüstungskontrolle, der die völlige Abschaffung nuklearer Waffen innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren und ferner die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würden britische und französische Kernwaffenarsenale nicht gegen amerikanische Waffen in Europa aufgerechnet, sie würden aber auf ihrem gegenwärtigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme könnten an Drittländer weitergegeben werden. Präsident Reagan - 3- �Präsident Reagan sagt, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den "jüngsten Vorschlag der Sowjets" sorgfältig prüfen werden. Er drückt seine Hoffnung aus, der "Vorschlag stelle im gesamten Prozeß einen hilfreichen weiteren Schritt dar". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge nehmen einige Teile des Plans von Generalsekretär Gorbatschow die früheren sowjetischen Vorschläge wieder auf. Diese beinhalten folgende Punkte: - Die Abschaffung nuklearer Arsenale umfaßt darüber hinaus ein Verbot der Forschung, Entwicklung und Tests der von Moskau so genannten "Angriff swaffen für den Weltraum". Dies zielt auf das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsintitiative der Vereinigten Staaten ab, mit dem Technologien zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen erforscht werden. - Ein vorgeschlagener gemeinsamer 50prozentiger Abbau sowjetischer und amerikanischer Nuklearwaffen, mit deren Hilfe das jeweils andere Territorium erreicht werden kann. Dieser Punkt wiederholt einen sowjetischen Vorschlag vom Oktober 1985, der einige hundert amerikanischer Systeme mittlerer Reichweite als "strategisch" einbezieht, aber eine größere Anzahl vergleichbarer sowjetischer Systeme aus denselben Begrenzungen ausschließt. Der zeitliche Rahmen von fünf bis acht Jahren ist neu. - Der Vorschlag zum Abbau sowjetischer, in Europa stationierter SS-20Raketen schließt keine Beschränkungen bei Systemen kürzerer Reichweite ein und behandelt nicht das Problem von jenseits des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen für die Freunde und Verbündeten der Vereinigten Staaten in Asien eine direkte Bedrohung dar, und wegen der Mobilität der Raketen könnten diese schnell nach Europa transportiert werden. - Der Plan fordert ein vollständiges Testverbot. Die Vereinigten Staaten glauben jedoch, daß die Sowjetunion im Augenblick keinen Bedarf an Tests von nuklearen Sprengkörpern hat, einmal wegen ihrer beispiellosen Aufrüstung und zum anderen wegen des bisher in größerem Rahmen durchgeführten Testprogramms. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Wie beim Gipfeltreffen im vergangenen November vereinbart, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf eine erste Runde von intensivierten Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen aufnehmen. 4. Februar 1986: Reagans Botschaft über die Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache an den Kongreß sagt Präsident Reagan: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der - 4• �Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstabe jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben". 20. Februar 1986: Vorschläge des Warschauer Paktes bei den MBFR-Verhandlungen Die Warschauer-Pakt-Staaten legen bei den MBFR-Verhandlungen in Wien einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag des Warschauer Pakts umfaßt einen anfänglichen Abbau von 11 000 sowjetischen und 6 500 amerikanischen Truppen, der mit einer Verpflichtung einhergehen soll, die Truppenstärke in den nächsten drei Jahren nicht zu erhöhen. Der östliche Plan fordert auch ständig ein- und ausreisende Uberwachungsgremien, die die Phase der Nicht-Erhöhung verifizieren sollen. Im Namen aller westlichen Teilnehmer legt der Leiter der niederländischen Delegation, Jan Hein L. Van De Mörtel, eine Erklärung vor, in der es heißt, daß der östliche Vorschlag "nicht als eine angemessene Antwort auf den umfassenden Schritt der NATO im letzten Dezember" gesehen werden kann. "Anstatt die vom Westen vorgelegten Ideen zu erwägen und zu beantworten, greift der Osten wieder einmal auf seine unangemessenen Vorschläge der früheren Jahre zurück und ist bei keinem wichtigen Problem, das uns trennt, erheblich weitergekommen". 24. Februar 1986: Reagans Erklärung zur Rüstungskontrolle Nach einer Überprüfung des im Januar unterbreiteten sowjetischen Vorschlags zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts legt Präsident Reagan eine Erklärung vor, in der es heißt: "Die Sowjetunion scheint im Prinzip unserem Endziel der völligen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen, sollte dies möglich werden ..." Reagan drückt seine Unterstützung für einen Prozeß aus, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen, indem sie das Prinzip der 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen beider Seiten anwenden und über ein Interimsabkommen bei den nuklearen Mittelstreckenraketen verhandeln". Er wies weiter darauf Hin, daß die Sowjetunion öffentlich "unsere seit langem aufrechterhaltene Position anerkennt, daß die Verifizierbarkeit ausgehandelter Abkommen von entscheidender Bedeutung ist". Gorbatschows öffentlich unterbreiteter Vorschlag zur Lösung notwendiger Fragen der Verifizierbarkeit würde im einzelnen am Verhandlungstisch weiterverfolgt werden. Reagan zufolge sind einige Teile des sowjetischen Plans im Augenblick nicht angemessen für eine weitere Überprüfung. Die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "wird gleichzeitig die Korrektur des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Streitkräften umfassen, wie auch die - 5- �auch die völlige Einhaltung bestehender und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise herbeizuführen, die eine freie Wahl ohne fremde Einmischung zuläßt, und eine demonstrative Verpflichtung der Sowjetunion zu einem friedlichen Wettstreit". Reagan drückte seine Hoffnung für einen baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aus. " Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung amerikanischer Pershing II-Raketen, bodengestützter Marschflugkörper und sowjetischer SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert. All diese Raketen sollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche verschwunden sein". 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre der reine Wahnsinn, wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin ihr SDI-Programm vorantreiben würden, nachdem die Sowjets bereits fast 20 Jahre auf ihr eigenes Programm verwendet haben. Lassen sie uns nicht vergessen, daß die einzige funktionsfähige Raketenabwehr der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion bewacht - nicht etwa die Vereinigten Staaten". "Aber obwohl SDI uns Hoffnung für die Zukunft anbietet, müssen wir doch die Welt von heute betrachten. Zu lange haben wir und unsere Verbündeten es zugelassen, daß Nuklearwaffen zu einer Krücke geworden sind, ein Ausweg, so daß wir uns nicht mit dem auseinandersetzen müssen, was für die Verteidigung wirklich notwendig ist. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte es sein, jeden Angriff abzuschrecken und wenn nötig zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht nehmen zu müssen." Reagan sagte: "Wir wollen eine friedlichere Welt. Wir wollen die Waffen verringern. Wir wollen Abkommen, die die Atomgefahr wirklich abbauen. Wir wollen nicht nur Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der Führungspersonen, die einander mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren und bei denen es keine Betrügereien gibt. Wir wollen ein Ende der Politik der Einschüchterung, der Drohung und der ständigen Forderung nach Vorherrschaft. Wir wollen echten Frieden." 2. März 1986: INF-Waffen Paul Nitze, der Sonderberater für Rüstungskontrolle erklärt in München, der sowjetische Plan zur Beseitigung der INF-Waffen größerer Reichweite in Europa würde die nukleare Abschreckung der Franzosen und Briten zunächst einfrieren, dann ganz beseitigen. Eine Transferverbotsklausel in dem sowjetischen Plan würde die bestehenden Programme der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unterbrechen. Der sowjetische Plan gehe auch weder auf die SS-20-Dislozie- �SS-20-Dislozierungen im asiatischen Raum noch auf eine Begrenzung der INF-Waffen kürzerer Reichweite ein, die eingesetzt werden könnten, um eine Beseitigung der INF-Waffen längerer Reichweite zu umgehen. Nitze erklärt weiter: da die Genfer Gespräche bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, weisen die Vereinigten Staaten alle Vorschläge der Sowjets hinsichtlich der französischen und britischen Nuklearwaffen zurück. Der amerikanische Vorschlag fordert ausgewogene globale Begrenzungen bei den LRINF-Waffen, um den Sicherheitsbedürfnissen der asiatischen wie auch der europäischen Verbündeten und Freunde gerecht zu werden; außerdem die Einbeziehung der Begrenzungen bei den SRINF. Er fordert erste Reduktionen in Europa auf 140 LRINF-Raketenabschußanlagen auf beiden Seiten - mit entsprechenden Verringerungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre LRINF-Raketen parallel zu entsprechenden sowjetischen Verringerungen abbauen. 4. März 1986: Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden vertagt Die Genfer Verhandlungen werden abgebrochen. Der amerikanische Vertreter, Botschafter Max Kampelman erklärt, die vierte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen hätten "weniger erreicht" als die Vereinigten Staaten sich nach dem Genfer Gipfeltreffen erhofft hätten. Die letzte Runde begann Mitte Januar. 5.-6. März 1986: Chemische Waffen In Bern beginnen die Vereinigten Staaten und die UdSSR mit Gesprächen über eine Verhinderung der Proliferation chemischer Waffen, wie dies beim Gipfel im November vereinbart worden war. 14. März 1986: Atomversuche Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Vor-Ort-Uberwachung von Atomtests an, der sofort verwirklicht werden und die Verifizierungsbestimmungen des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken verstärken würde. Reagan erklärt: "Was an dieser neuen Initiative so einzigartig ist, sind ihr spezieller und konkreter Charakter sowie die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Bemühen zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten bei der Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan nennt eine neue hydrodynamische Meßmethode, CORRTEX genannt, die die Verifizierung der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Schwelle für unterirdische Versuche verbessern könnte. CORRTEX verwendet ein Koaxialkabel, das in einer Öffnung parallel zu der der Nuklearvorrichtung angebracht wird, um die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Atomexplosion zu messen. Reagan lädt auch - 7- �Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler dazu ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf einem amerikanischen Versuchsgelände in Nevada zu besichtigen und einen geplanten Atomwaffentest zu verfolgen. 20. März 1986: Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) Abschluß der 38. Runde der MBFR-Verhandlungen in Wien. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben nicht konstruktiv auf jüngste westliche Initiativen reagiert, die bestrebt waren, in diesen Verhandlungen zu konkretem Fortschritt zu kommen." Und sie fügt hinzu: "Die NATO hat dem Warschauer Pakt klargemacht, daß die Haltung des Ostens während dieser Verhandlungsrunde den westlichen Sicherheitsbedürfnissen nicht entsprach und daß wir auf eine Reaktion seitens des Ostens warten, die so bedeutsam ist wie der Schritt, den der Westen im November unternahm. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den politischen Willen zeigen, der dem des Westens entspricht, dann besteht die Hoffnung, daß das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen ein wirksames und gerechtes Abkommen sein wird. Der Präsident hat die amerikanische Delegation angewiesen, auch weiterhin auf ein solches Ergebnis hinzuarbeiten." 22. März 1986: Die Vereinigten Staaten unternehmen neuen Atomtest Die Vereinigten Staaten führen auf dem Versuchsgelände Yucca Fiat in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomversuch durch. Das Weiße Haus erklärt, daß dieser Atomversuch Teil einer geplanten Testserie ist, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Nuklearabschreckung sicherstellen soll. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS prangert den Versuch an, sagt jedoch nicht, ob Moskau seinen freiwilligen Versuchsstopp beendet wird, den die Sowjets im vergangenen August ausgesprochen hatte. 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen SDI-Forschungsabkommen Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Vereinbarung hinsichtlich der Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am SDI-Forschungsprogramm. 29. März 1986: Reagan reagiert auf die sowjetischen Vorschläge Reagan lehnt Gorbatschows Forderung vom 14. März nach einem Moratorium bei Atomversuchen ab und fordert Gorbatschow auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifizierung bei Atomversuchen zu reagieren. Reagan lehnt zugleich Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen in Europa über das Problem der Atomversuche ab. Reagan betont, - 8- , �Reagan betont, ein Treffen zwischen den Supermachten sollte "sich mit der gesamten Bandbreite der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Die Vereinigten Staaten betonen die Bedeutung von VorOrt-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Abrüstungskonferenz in Genf, vereinbarte Vor-Ort-Inspektionen seien für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen von entscheidender Bedeutung. 10. April 1986: Amerikanischer Atomversuch Die Vereinigten Staaten führen in der Wüste von Nevada ihren zweiten unterirdischen Atomversuch des Jahres 1986 durch. Das Weiße Haus erklärt, der Versuch sei Teil einer Testserie, "um Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten sicherzustellen." Die Erklärung betont, daß der Versuch "in vollem Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomversuchen steht." 11. April 1986: Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bleibt wichtigstes Ziel der Vereinigten Staaten Botschafter Richard T. Kennedy betont vor einem Unterausschuß des Senats, die Verhinderung einer internationalen Verbreitung der Kernwaffen bleibe ein fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er erklärt: "Doppeltes Ziel unserer Politik ist es, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und die Entwicklung im Nuklearbereich auf friedliche Verwendung bei Kraftwerken, in Medizin, Industrie und Landwirtschaft hinzusteuern." 11. April 1986: Ende des sowjetischen Moratoriums bei Atomversuchen Die Sowjetunion beendet unter Hinweis auf weitere amerikanische Atomversuche ihr Moratorium bei unterirdischen Atomversuchen und erklärt, sie sei jederzeit bereit, das Moratorium wiederzubeleben, sobald die Vereinigten Staaten sich bereiterklären würden, keine weiteren derartigen Explosionen mehr durchzuführen. Die Vereinigten Staaten erklären, sie betrachteten das sowjetische Moratorium als Propagandamittel und bieten stattdessen an, die Verifizierungsbestimmungen bestehender Verträge zu verbessern, die die unterirdischen Versuche auf eine Stärke von 150 Kilotonnen beschränken. 15. April 1986: Zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) In Stockholm �In Stockholm beginnt die zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE). Eine Erklärung des Weißen Hauses vom 16. April betont: "Sollte es zu konkreten Fortschritten kommen, so wäre dies eine gute Chance, zu einem Abschlußdokument zu gelangen, das mehr Offenheit bringt und die militärische Situation in Europa stabiler und vorhersagbarer macht. Um aber zu einem solchen Dokument zu kommen, das die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa verringert, bleibt noch viel zu tun." 18.-23. April 1986: Der Vorschlag Gorbatschows und die amerikanische Reaktion In einer Rede vor dem Parteitag der SED in Ostberlin am 18. April schlägt Gorbatschow Verringerungen bei den konventionellen und bei den taktischen Kernwaffen in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow sagt, er fordere Einschnitte bei den Land- und taktischen Luftwaffen der europäischen Staaten, wie auch bei den auf diesem Kontinent stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Er nennt jedoch wenig Einzelheiten. Hinsichtlich der chemischen Waffen erklärt Gorbatschow, die Sowjetunion strebe nach dem beschleunigten Abschluß einer relevanten internationalen Konvention und werde auf der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe neuer Vorschläge vorlegen, die es ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, die es bislang noch gab." Am 21. April schlägt Gorbatschow gleichfalls in Ostberlin vor, sowohl den Warschauer Pakt als auch die NATO aufzulösen. Am 23. April erklärt Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, Gorbatschows Vorschlag einer Auflösung von Warschauer Pakt und NATO sei "nichts Neues". Er betont, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das die Verpflichtung eingegangen ist, sich einer Aggression zu widersetzen. Speakes sagt: "Die Quelle der Spannung in Europa ist nicht die Existenz der NATO, sondern vielmehr die Drohung, die die umfangreichen, gutausgerüsteten, vorwärtsdislozierten sowjetischen Truppen sowie die sowjetische Aufrüstung darstellen, die weit über alle legitimen defensiven Bedürnisse hinausgeht. Wir sind der Meinung, daß der Schlüssel zu einer Verringerung der Spannungen, zu sinnvollen Rüstungskontrollabkommen und zu stabileren Ost-West-Beziehungen bei ernsthaften Vorschlägen zu finden ist, die vertraulich ausgehandelt werden - nicht aber bei öffentlichen Presseverlautbarungen." 25. April 1986: Beendigung der FrühJahrssitzung der Abrüstungskonferenz Die Abrüstungskonferenz beendet in Genf ihre Frühjahrssitzung 8. Mai 1986: Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden in Genf wiederaufgenommen 15. Mai 1986: - 10- �15. Mai 1986: MBFR-Verhandlungen Die Gespräche über einen gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa werden in Wien fortgesetzt. * * * * * - 11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Datenaustausch bei Nuklearwaffen gefordert<br /><em>- Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus<br /><em>- Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig -&nbsp;</em><br /><br />Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen<br /><em>- Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Seiten erhöhen<br /><em>- Rede vor der National Defense University -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Chronologie seit 16. November 1985 -&nbsp;</em>