https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54efb22b09c2efb9270a76eee7b59596.pdf e6037c8b1959a4dd36756528999342ec PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 6 . A p r i l 1986 14 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich - Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli - Pressekonferenz des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen - Argumente des Weißen Hauses Amerikanisch-europäische Beziehungen - Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 14 16. April 1986 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE IN LIBYEN ERFOLGREICH Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Fernsehen landesweit übertragenen Ansprache bezeichnete Präsident Reagan am 14. April 1986 den amerikanischen Einsatz gegen Libyen als Vergeltungsakt für den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin, die auf das Konto libyscher Terroristen geht. "Die Beweislage ist eindeutig", so der Präsident, "daß der terroristische Anschlag auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Heute abend um sieben Uhr (EST) haben die Luft- und Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten eine Reihe von Angriffen gegen Hauptquartiere, terroristische und militärische Einrichtungen unternommen, die Muammar Gadhafis subversive Aktivitäten dienten. Die Angriffe waren zielgerichtet und sorgfältig darauf abgestimmt, Verluste unter der libyschen Bevölkerung, mit der wir keinen Streit haben, zu vermeiden. Aus ersten Berichten geht hervor, daß unsere Truppen bei ihrer Mission erfolgreich waren. Vor einigen Wochen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vor einigen Wochen habe ich in New Orleans Oberst Gadhafi gewarnt, daß wir seine Regierung für alle weiteren terroristischen Angriffe gegen amerikanische Bürger zur Rechenschaft ziehen würden. Kurz darauf habe ich klar gemacht, daß wir antworten würden, sobald wir uns eindeutig festgelegt haben, wer für die Angriffe verantwortlich zu machen ist. Am 5. April explodierte in einem von amerikanischen Soldaten besuchten Nachtclub in West-Berlin eine von Terroristen gelegte Bombe. Sergeant Kenneth Ford und eine junge Türkin wurden getötet und 230 weitere Menschen verletzt, unter ihnen 50 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte. Diese ungeheure Brutalität ist nur die einer Reihe von Untaten in Oberst Gadhafis Terrorherrschaft. Die Beweislage ist eindeutig, daß der terroristische Bombenangriff auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde. Am 25. März, über eine Woche vor dem Anschlag, erhielt das Libysche Volksbüro in Ost-Berlin Order aus Tripolis, einen terroristischen Anschlag gegen Amerikaner durchzuführen und dabei eine größtmögliche Zahl von Opfern zu erzielen, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Libysche Agenten legten daraufhin die Bombe. Am 4. April teilte das Volksbüro Tripolis mit, daß der Anschlag am folgenden Morgen ausgeführt würde. Am nächsten Tag berichtete das Volksbüro nach Tripolis über den großen Erfolg dieser Mission. Wir besitzen dafür unmittelbare, genaue und unwiderlegbare Beweise. Wir haben massive Beweise dafür, daß Gadhafi weitere Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Diplomaten, ja sogar gegen amerikanische Touristen geplant hat. Dank der engen Zusammenarbeit mit unseren Freunden wurden einige davon verhindert. Mit Hilfe der französischen Behörden haben wir kürzlich einen solchen Anschlag vereitelt: Ein geplantes Massaker mit Granaten und Handfeuerwaffen unter Menschen, die vor einer amerikanischen Botschaft auf ihre Visen warteten. Aber Oberst Gadhafi ist nicht nur ein Feind der Vereinigten Staaten: Sein langes Register von subversiven Akten und Aggressionen gegen die Nachbarstaaten in Afrika ist gutdokumentiert und wohlbekannt. Er befahl die Ermordung von libyschen Landsleuten in unzähligen Ländern; er hat Terrorakte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten sowie auch in der westlichen Hemisphäre unterstützt. Heute haben wir getan, was wir tun mußten. wieder tun. Es erfüllt mich nicht sche, daß es anders wäre. war das libysche Volk mit bin sicher, daß heute die sind, daß dieser Mann ihr Wenn nötig, werden wir es mit Freude, wenn ich dies sage, und ich wünBevor Gadhafi im Jahre 1969 an die Macht kam, den Vereinigten Staaten befreundet. Und ich meisten Libyer beschämt und angewidert davon Land in der ganzen Welt zu einem Synonym für - 2- �Synonym für Barbarei gemacht hat. Das libysche Volk besteht aus anständigen Menschen unter dem Joch eines Tyrannen. Unseren Freunden und Verbündeten, die mit uns bei dem heutigen Einsatz zusammengearbeitet haben, möchte ich nur sagen: Sie haben sich die fortwährende Dankbarkeit des amerikanischen Volkes errungen. Europäer, die sich der Geschichte erinnern, können besser als die meisten von uns verstehen, daß es durch Beschwichtigung des Bösen keine Sicherheit geben kann. Es muß ein Grundsatz westlicher Politik sein, daß es für den Terror keinen Zufluchtsort geben darf; und zur Durchführung dieser Politik bedarf es der Einigkeit und Zusammenarbeit freier Menschen und freier Nationen. Bisweilen wird behauptet, daß wir durch die Verhängung von Sanktionen gegen Oberst Gadhafi oder durch Schläge gegen seine terroristischen Einrichtungen nur die Bedeutung dieses Mannes vergrößern, daß der beste Weg, mit ihm fertigzuwerden, darin bestehe, ihn zu ignorieren. Ich teile diese Einschätzung nicht. Lange bevor ich dieses Amt antrat, hatte sich Oberst Gadhafi schon an Akten des internationalen Terrors beteiligt, Akten, die ihn außerhalb der Gemeinschaft zivilisierter Menschen stellten. Jahrelang wurde er jedoch von keinerlei wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Sanktionen betroffen. Und die Zahl der blutigen Übergriffe stieg weiter an - genau wie die der unschuldigen Toten und Verwundeten. Durch Untätigkeit das Abschlachten amerikanischer Zivilisten und amerikanischer Soldaten zu ignorieren - ganz gleich, ob in Nachtclubs oder an Terminals von Flughäfen -, ist schlicht und einfach kein Teil amerikanischer Tradition. Wann immer unsere Bürger auf direkten Befehl eines feindlichen Regimes mißhandelt oder angegriffen werden - gleich, an welchem Ort in dieser Welt -, so werden wir reagieren, so lange ich im Oval Office sitze. Selbstverteidigung ist nicht nur unser Recht; sie ist unsere Pflicht. Sie ist der Zweck hinter der heute nacht unternommenen Mission, einer Mission, die in vollem Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht. Wir sind davon überzeugt, daß dieser Präventivschlag gegen seine Terroranlagen nicht nur die Fähigkeit von Oberst Gadhafi schmälern wird, Terror zu exportieren; er wird ihm auch Anreize und Argumente dafür liefern, sein kriminelles Verhalten zu ändern. Ich gebe mich keiner Illusion darüber hin, daß die Aktion der heutigen Nacht den Vorhang über das Terrorregime Gadhafis fallen lassen wird. Aber diese, wenngleich gewaltsame, Mission kann rechtschaffenen Männern und Frauen eine sicheren und geschützten Welt näherbringen. Wir werden standhaft bleiben. Heute nachmittag - 3- �Heute nachmittag habe ich mit der Führung des Kongresses darüber gesprochen, was getan wird und die Gründe dafür genannt. Heute abend ehre ich Geschick und Professionalismus der Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die diese Mission durchführten: Es ist eine Ehre, Ihr Oberbefehlshaber zu sein. Wir Amerikaner sind nicht leicht zu verärgern: Wir streben immer erst friedliche Möglichkeiten an, bevor wir auf die Gewalt von Waffen zurückgreifen. Und ersteres taten wir zunächst auch. Wir versuchten es durch stille Diplomatie, durch öffentliche Verurteilung, durch wirtschaftliche Sanktionen und durch die Demonstration militärischer Stärke. Nichts half. Trotz unserer wiederholten Warnungen fuhr Gadhafi mit seiner zerstörerischen Politik der Einschüchterung, mit seinem schonungslosen Terror fort. Er zählte auf die Passivität Amerikas. Er hat sich verrechnet. Ich warnte ihn, daß es keinen Platz auf Erden geben werde, wo Terroristen sich verbergen und sich in ihren tödlichen Praktiken üben können. Ich meinte es ernst. Ich erklärte, wir würden handeln - wenn möglich, mit anderen; falls erforderlich, allein, um sicherzustellen, daß es für Terroristen nirgends sicheren Unterschlupf gibt. Heute nacht haben wir gehandelt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �> ^ tf %^ON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 16. April 1986 14 REAGAN SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR GIPFEL IM JULI - Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Während einer Pressekonferenz erklärte Präsident Reagan am 9. April 1986, daß ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im Juni wegen des Zeitdrucks "mittlerweile unwahrscheinlich ist". Seiner Meinung nach ist es jedoch immer noch möglich, ein Treffen im Juli zu arrangieren. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in ihren wesentlichen Teilen: Nachdem er in seiner Eingangserklärung auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung der Haushaltsvorlage durch den Kongreß hingewiesen hatte, kam der Präsident auf das Thema der Hilfe für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer zu sprechen und erklärte: "Zwei Ereignisse der letzten Wochen haben der Dringlichkeit unseres Bemühens um Hilfe für den demokratischen Widerstand Nachdruck verliehen. Erstens haben die nicaraguanischen Kommunisten Truppen zu einer Such- und Vernichtungsaktion nach Honduras entsandt, um die Freiheitskämpfer zu erledigen. Zweitens haben die sandinistischen Kommunisten die CONTADORA-Gespräche torpediert - Gespräche mit zwölf anderen lateinamerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen lateinamerikanischen Staaten auf der Suche nach Frieden in der Region. Und diese Ereignisse zeigen, daß die Kommunisten Nicaraguas niemals Frieden mit ihren Nachbarn oder mit ihrem eigenen Volk schließen werden, wenn der Druck gegen sie nicht verstärkt wird. Die Kommunisten müssen erkennen, daß sie ihre Gegner nicht vernichten können, und unsere Unterstützung kann sicherstellen, daß die Freiheitskämpfer nicht vernichtet werden. Diese Unterstützung wird den Bürgern von Nicaragua eine Wahl ermöglichen, und sie wird der Diplomatie eine Chance einräumen. Denn heute haben vier von fünf mittelamerikanischen Ländern demokratische Regierungen; Demokratien, die mit Hilfe unserer überparteilichen Politik zustandegekommen sind. Wir müssen dieser überparteilichen Politik treubleiben. Und in der kommenden Woche wird es Sache des Repräsentantenhauses sein, diese Tradition aufrechtzuerhalten. Es ist jetzt wichtig, zu handeln, und wir können uns keine weitere Verzögerung leisten. Dieser Vorschlag darf nicht zur Geisel irgendeiner anderen Gesetzesvorlage gemacht werden. Mit seiner Abstimmung in der nächsten Woche kann das Repräsentantenhaus der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Mittelamerika entschlossen sind. Die Sowjetunion, Fidel Castro und die Sandinisten sind entschlossen, die Region zu einer kommunistischen Enklave zu machen. Nun, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, daß dies geschieht." FRAGE: Herr Präsident, haben Sie substantielle Beweise dafür, daß Gadhafi für die kürzlich verübten Akte des Terrorismus verantwortlich ist? Und, falls Sie an größere Vergeltungsschläge denken, werden Sie damit nicht eine Menge Unschuldiger töten? ANTWORT: Wir besitzen beträchtliches Beweismaterial über - nun, über eine ganze Zeitspanne -, wonach Gadhafi ziemlich offen seine Beteiligung dadurch gezeigt hat, daß er terroristische Akte gefordert und unterstützt hat - als eine Art von Kriegführung, wie er es ausgedrückt hat. Momentan kann ich Ihnen jedoch keine bestimmte Antwort darauf geben, da wir unsere nachrichtendienstliche Arbeit fortsetzen und weiteres Beweismaterial sammeln und da wir noch nicht bereit sind, darüber zu sprechen. Und jede von uns unternommene Aktion würde davon abhängen, was wir herausfinden. Und deshalb kann ich dazu nicht weiter Stellung nehmen. FRAGE: Ich weiß, daß Sie sicher lange darüber nachgedacht haben, aber was ist Ihrer Meinung nach der wahre Grund dafür, daß Amerikaner das Hauptziel des Terrorismus bilden? Könnte es an unserer Politik liegen? ANTWORT: Nun, wir wissen, daß dieser tolle Hund des Nahen Ostens das Ziel einer Weltrevolution vor Augen hat, einer islamisch-fundamentalistischen Revolution, die auf viele seiner arabischen Landsleute zielt. Und was nun unsere Stellung darin angeht, das wissen wir nicht. Vielleicht - 2 - �nicht. Vielleicht sind wir nur der Feind, weil - das ist ein wenig wie die Besteigung des Mount Everest - wir da sind. Es steht jedoch außer Frage, daß er uns in wachsendem Maße als Ziel bestimmt hat, und wir sind uns dessen bewußt. Wie ich schon sagte: wir sammeln Beweismaterial so schnell wir können. FRAGE: Oberst Gadhafi hat heute damit gedroht, die Gewalt gegen amerikanische Zivilisten und militärische Ziele in der ganzen Welt weiter zu eskalieren, falls sein Land angegriffen wird. Hat er die Fähigkeit, hier auf amerikanischem Boden zuzuschlagen? ANTWORT: Nun, er besitzt sie; wir wissen, daß es eine Menge seiner Landsleute in unserem Land gibt. Er hat sogar angedeutet, daß er Menschen dazu aufrufen könnte, dies zu tun. Und wir schließen diese Möglichkeit mit Sicherheit nicht aus. Wir werden bereit und wachsam sein für alles, was er tun könnte. Er hat uns wiederholt gedroht, auch in jüngster Zeit, daß er diese Art der Kriegführung direkt in unser Land tragen würde. Natürlich ist es ziemlich schwierig, ihm zu folgen, weil er kurz nach der jüngsten Bombemexplosion in der TWA-Maschine im Radio bekanntgab, daß dies ein Angriff auf unschuldige Zivilisten und reiner Terrorismus gewesen sei und daß er damit nichts zu tun haben wolle. Das ist der gleiche Mann, der das Massaker an Unschuldigen auf den Flughäfen von Rom und Wien als edle Tat bezeichnete. Ich weiß also nicht, ob man das, was er sagt, für bare Münze nehmen kann. Ich denke, man sollte es einfach ignorieren und sich auf die Suche nach den Fakten machen. FRAGE: Welche Vorsichtsmaßnahmen können die Amerikaner Ihrer Meinung nach treffen, um terroristische Anschläge im eigenen Land zu verhindern? ANTWORT: Wir tun alles in unserer Macht stehende und ich denke, daß all unsere Sicherheitsbehörden in Amerika sich dieser Tatsache bewußt sind. Und wir sind ja nicht völlig hilflos weil, wie ich schon sagte, ich glaube, das war kürzlich, oder das letzte Mal als wir hier zusammengekommen sind - wir im vorigen Jahr durch unser Sammeln von Informationen in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten 126 geplante Anschläge zunichte gemacht haben, die niemals stattfanden, weil wir die Informationen im voraus bekommen hatten. FRAGE: Sie haben erklärt, daß die Manöver in der Großen Syrte dazu dienten, amerikanische Rechte auf See zu schützen. Können Sie uns als Oberbefehlshaber mitteilen, was an der Großen Syrte strategisch so wichtig ist, im Hinblick auf das Konzept der Freiheit der Seeschiffahrt im allgemeinen, daß Sie dafür das Leben amerikanischer Soldaten riskieren würden? ANTWORT: Als ich dieses Amt antrat - Dieses Gebiet im Mittelmeer war wegen seiner Breite und Offenheit schon lange ein Ort, der von unserer 6. Flotte zur Abhaltung von notwendigen Manövern gewählt wurde, und diese Ma- �und diese Manöver verlaufen oft sehr ähnlich, denn da gibt es neue Rekruten und neue Mannschaften und so weiter und diese müssen in Übung bleiben. Schon vor meinem Amtsantritt zog Gadhafi diese Linie und erklärte, die Gewässer hinter dieser Linie gehörten ihm. Der Rest der Welt verneinte dies mit dem Hinweis, daß es sich dabei um internationale Gewässer handelt. Aber, aus welchem Grunde auch immer: Unsere Marine hat einige Jahre lang keine Manöver dort abgehalten. Und bei meinem Amtsantritt wurde uns deutlich, daß, wenn wir unsere normale Ubungstätigkeit nicht wiederaufnehmen, wir seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und dadurch, daß wir diese Linie beachteten, gewissermaßen akzeptieren, daß dies sein Privatterritorium sei. Und als mir dies unterbreitet wurde, entschied ich nach reiflicher Überlegung und ausführlichen Konsultationen, daß diejenigen, die so argumentierten, Recht hatten und daß wir die frühere Praxis der 6. Flotte wiederaufnehmen sollten. Dies taten wir auch und hielten im Jahre 1981 dort unser nächstes Manöver ab. « Nun, dies heißt nicht, daß man mit der ganzen Flotte da hineinfährt, nur um ihm über diese Linie die Zunge herauszustrecken. Man führt Manöver im Mittelmeer durch - das heißt jedoch, daß es einige Schiffe an der Flanke gibt, einige Flugzeuge, die während der Übung diese Linie überschreiten. Deshalb war das, was wir taten, nichts Ungewöhnliches. Er eröffnete die Feindseligkeiten, und wir beendeten sie. FRAGE: Es gibt jedoch den weit verbreiteten Eindruck, daß die Administration hoffte, Gadhafi zu provozieren, und daß sie darauf vorbereitet war, die militärische Konfrontation in der Großen Syrte zu eskalieren. Und ich habe mir nur überlegt, ob Sie an die Zahl derjenigen Amerikaner gedacht haben, die dadurch ihr Leben hätten verlieren können? ANTWORT: Ich muß Ihnen sagen, daß es in diesem Amt keine schwierigere Entscheidung gibt, als eine solche, durch die das Leben unserer jungen Männer und Frauen in Uniform gefährdet werden kann. Es ist die schwierigste Entscheidung, die man treffen kann. Aber es handelte sich nicht um eine absichtliche Provokation, indem man sich im Sessel zurücklehnt und sagt: "Oh, phantastisch, er wird seine Hand ausstrecken und wir werden ihm auf die Finger hauen." Es ist überhaupt nicht so. i Aber sogar die Sowjetunion erkennt an, daß dies internationale Gewässer sind. Und ich wiederhole es noch einmal: Nur die Nichtbenutzung dieses Gebiets, für uns jahrelang eine normale Praxis, würde seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und eines Tages würden Sie herausfinden, daß die Welt dies akzeptiert hat. Wir haben daher solche Schritte in der Vergangenheit schon in anderen Gewässern in anderen Teilen der Welt unternommen, ebenso wie andere Staaten dies schon getan haben, um sicherzustellen, daß internationale Gewässer auch als solche anerkannt werden. Es gibt also Zeiten, in denen Menschen gefährdet werden müssen, aber nicht aus Mutwillen oder um jemanden zu provozieren. FRAGE: Wieder ' �FRAGE: Wieder einmal fordern die Vereinigten Staaten ihre westlichen Verbündeten auf, sich Ihnen anzuschließen und Gadhafi zu isolieren. Bis jetzt sind einige libysche Diplomaten in Paris und Bonn ausgewiesen worden, aber sie haben nach diesen jüngsten Anschlägen keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Wie groß ist das Ausmaß Ihrer Enttäuschung darüber, daß die Europäer Ihnen nicht gefolgt sind und was planen Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Nun, wir stehen weiterhin mit ihnen in Verbindung und sprechen mit ihnen und wir fühlen uns von dem, was wir gesehen haben, ermutigt - diese zwei Länder, die auf dieser Linie gehandelt haben. Und ich bin ziemlich sicher, daß wir mit unseren Verbündeten während des kommenden Gipfeltreffens darüber reden werden. FRAGE: Wenn ich dazu eine weitere Frage stellen dürfte, Sie haben im Hinblick auf Gadhafi eine harte Sprache benutzt. Heute abend bezeichneten Sie ihn als den tollen Hund des Nahen Ostens. Machen Sie sich manchmal eigentlich Sorgen darüber, daß Sie ihm genau das geben, was er möchte die Anerkennung durch den höchsten Amtsträger dieses Landes? ANTWORT: Sie wissen, daß ich den Begriff "toller Hund" niemals zuvor benutzt habe, aber ich habe gehört, wie jemand von Ihnen diesen Begriff heute abend im Fernsehen benutzte und ich dachte, daß er sich gut anhört. FRAGE: Wenn das neue amerikanische U-Boot am 20. Mai vom Stapel läuft, dann wird die Zahl der unterseebootgestützten Waffen der Vereinigten Staaten die im SALT II-Vertrag vereinbarte übertreffen, falls Sie nicht zwei POSEIDON-U-Boote außer Dienst stellen. Werden Sie dies tun? ANTWORT: Wir warten momentan noch ab, wir haben diese Frage berührt und wir diskutieren sie weiterhin und ich warte weitere Berichte über tatsächliche Verletzungen seitens der Sowjets ab. Ich weiß, daß ich vor einiger Zeit eine Politik beschlossen habe, wonach wir die Beschränkungen des SALT II-Vertrages weiterhin beachten, falls die anderen Unterzeichner dieses Vertrages das gleiche tun. Wir wissen aber, daß Verletzungen begangen wurden und wir haben uns noch nicht darauf festgelegt, was für das Gleichgewicht getan werden muß und was wir tun sollen. Wir sind jedoch bereit, diese Beschränkungen zu beachten, wenn sie gleichfalls dazu bereit sind. Und ich warte ab - wir hatten uns mit so vielen anderen Dingen zu beschäftigen, deshalb haben wir bei diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen. FRAGE: Nun, Sie könnten etwas versuchen, was als proportionale Antwort bezeichnet worden ist. Dies würde bedeuten, daß man diese alten U-Boote in Trockendocks einmotten könnte, anstatt sie außer Dienst zu stellen, was einer Lösung dazwischen entsprechen würde? ANTWORT: Nun, wir diskutieren über all diese Möglichkeiten, und bis jetzt haben wir einfach noch keine endgültige Entscheidung getroffen. FRAGE: Kann ich �FRAGE: Kann ich noch einmal auf Gadhafi und den Nahen Osten zurückkommen? Es gab heute Berichte, wonach Sie bereits eine Entscheidung bezüglich Vergeltung getroffen hätten; andrerseits sagten Sie eben, alle Maßnahmen würden von den Informationen abhängen, die wir erhalten. Kann man das so verstehen, daß Sie noch keine Maßnahmen zur Vergeltung getroffen haben? ANTWORT: Diese Frage entspricht Gesprächen über Schlachtpläne, ist aber keine Frage, die ich beantworten kann - von dem abgesehen, was Sie mich nun schon seit mehreren Jahren sagen hören: wenn wir konkret jemanden identifizieren könnten, der für diesen oder jenen Akt verantwortlich ist, würden wir reagieren. Und deshalb versuchen wir herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, daß ein tapferer junger Sergeant unserer Streitkräfte jetzt tot ist und 50 weitere junge Amerikaner wegen dieser heimtükkischen Attacke in Westberlin verwundet im Krankenhaus liegen. Und wenn wir genug Beweise für eine Reaktion haben, so werden wir, wie ich glaube, reagieren. Und das habe ich immer und immer wieder gesagt. FRAGE: Noch zum gleichen Thema. Es gab aber auch eine Menge Beweise in Richtung Syrien, obwohl wir in den letzten Monaten nichts hörten, was auf Syrien als Mittäter verweist. Gibt es dafür Gründe? Hängt das möglicherweise damit zusammen, daß wir glauben, Assad könne dabei helfen, die Amerikaner aus dem Libanon herauszuholen? ANTWORT: Nein. Wir werden dort aktiv werden, wohin die Beweise zeigen. Bislang zeigt nichts bezüglich der jüngeren Ereignisse in diese Richtung. FRAGE: Ich würde gern auf Sie selbst zurückkommen, Herr Präsident. Sind Sie angesichts Ihrer Auffassung, wonach ein Gipfeltreffen gut vorbereitet und konkrete Ergebnisse zeitigen müsse, der Meinung, es sei realistisch zu glauben, daß Sie sich noch immer an das von Ihnen bevorzugte Datum Juni oder Juli halten können? ANTWORT: Nun, es ist jetzt unserer Ansicht nach ziemlich sicher, daß Juni nicht mehr möglich ist, obgleich es auf Ministerebene einige Treffen geben wird, die mit Dobrynin arrangiert wurden. Davon wird es welche hier noch in diesem Monat geben. Es könnte also noch immer im Juli möglich sein; aber wenn nicht, dann eben später. Allerdings habe ich eins klargestellt: im Herbst, den Monaten unserer Wahlen, werde ich zu keinem Gipfeltreffen bereit sein, und so werde ich es halten. ber? FRAGE: Was wäre nach Juni oder Juli Ihr nächstbester Termin? November? ANTWORT: Dezem- Nun, das wäre dann wohl nach den Wahlen. FRAGE: Diese Frage wurde schon in dieser oder jener Form gefragt: Das Auffangen der Funksprüche mit Gratulationen Gadhafis an das Volksbüro in Berlin - ist das nicht ausreichender Beweis, um Libyen für das Bomben- 6 - «• • �das Bombenattentat in der Berliner Diskothek verantwortlich zu machen? ANTWORT: Ich werde zu nichts Stellung nehmen, was enthüllen kann, wo wir unsere Informationen herbekommen oder ob wir Informationen auf diese Weise bekommen oder nicht. Und ich werde sicher nichts sagen, was mögliche Quellen hierfür gefährden könnte. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten. FRAGE: Sind Sie nicht besorgt, daß die Eskalation der Spannungen mit Libyen und in der Region insgesamt das Leben der amerikanischen Geiseln im Libanon noch mehr gefährden könnte? Verfügen Sie über irgendwelche Nachrichten hinsichtlich ihres Wohlergehens, die Sie uns weitergeben könnten? ANTWORT: Nein. Im Gegensatz zu dem, was manche Leute glauben, haben wir uns ständig mit diesem Problem beschäftigt. Wir haben diese Geiseln nicht eine Minute lang vergessen und unsere Bemühungen richten sich überall dorthin, wo sich eine Möglichkeit zu zeigen scheint. Allen Informationen nach, die uns zur Verfügung stehen, geht es ihnen soweit gut, aber ich gehe nicht so weit zu glauben, daß das, was wir in Vergeltung für die jetzigen Terrorakte möglicherweise unternehmen werden, wirklich Auswirkung auf sie und ihr Wohlergehen haben sollte. Aber noch einmal: Wir müssen uns mit diesem Terroristenproblem auseinandersetzen; wir dürfen nicht zulassen, daß die Terroristen glauben, sie könnten derlei in dieser Welt tun. FRAGE: Ist das Problem des Terrorismus so ernst, daß es unangemessen wäre, wenn das Leben dieser wenigen Amerikaner die amerikanische Politik bestimmen würde? ANTWORT: Sie sind stets ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Es würde von allen uns erhältlichen Informationen abhängen und einer ganz anderen Lage bedürfen, um die Bedeutung auch nur eines einzigen Amerikaners angesichts eines übergeordneten Zieles oder der Bedrohung von noch mehr Menschen herabzusetzen. Wir reden jetzt nicht davon, ob es sich nur um ein Treffen oder Verfehlen handelt, wenn sich dort Terrorismus zeigt; wir sprechen vielmehr von dem Zusammentragen von Beweisen für konkrete Akte. Dann können wir präventiv tätig werden, wie wir dies allein im letzten Jahr 126 mal getan haben, um derlei zuvorzukommen. Und dies wird auch weiterhin so sein. Wir hoffen also, daß es uns gelingt, diese Geiseln zurückzuholen. FRAGE: Kritiker meinen, Ihre Politik gegenüber Libyen sei zu sehr von Konfrontation bestimmt. Der frühere Präsident Carter beschrieb Oberst Gadhafi als ein Stinktier und meinte, man würde ein Stinktier nicht reizen. Was sagen Sie zu Kritikern, die meinen, militärische Vergeltung bringe nur noch mehr Gewalt mit sich? ANTWORT: Nun, ersteres kann man natürlich auch anders sehen. Aber wenn Leute etwas tun und niemand reagiert, nichts passiert ihnen, dann ermutigt man sie nur zu noch mehr. Und jeder kann ihn mit dem Tiervergle.ich belegen, den er mag; aber ich glaube, er riecht nicht nur schlecht. FRAGE: Noch einmal �FRAGE: Noch einmal hierzu: Folgt aus dem Vorfall in der Großen Syrte nicht, daß militärische Schritte hier vielleicht wirklich nur noch mehr terroristische Reaktion herausforderten? ANTWORT: Nein. Wenn er dies als eine Provokation darstellen wollte, die auf ihn abzielte, nun, ich habe erklärt, was es war. Es handelt sich um eine Praxis, die es schon seit vielen Jahren gibt, schon bevor ich in dieses Amt kam, lange, bevor diese Manöver dort abgehalten wurden; es gab dies schon siebenmal in meiner Amtszeit. Er mußte so etwas einfach erfinden, um von sich reden zu machen. FRAGE: Libyen? Befinden wir uns in einem nichterklärten Kriegszustand mit ANTWORT: Nicht auf unsrer Seite - er hat ihn erklärt. Wir haben diese Erklärung nur noch nicht anerkannt - und werden das auch nicht tun. Wie ich schon sagte: wir werden uns verteidigen und werden sicherlich angesichts konkreter terroristischer Bedrohungen Maßnahmen ergreifen. FRAGE: Michail Gorbatschow hat Sie gestern im sowjetischen Fernsehen scharf angegriffen, als er Sie beschuldigte, einen Kalten Krieg zu provozieren und Sie wegen Ihrer Weigerung kritisierte, über einen Atomteststoppvertrag zu verhandeln und dafür, daß Sie eine Verringerung der sowjetischen UN-Delegation hier anordneten. Ist das der Geist von Genf und was bedeutet er für den nächsten Gipfel? ANTWORT: Ich wußte nicht, daß er dort all das über mich gesagt hat. Er muß zu viel Prawda und TASS gelesen haben. Warum schicken wir ihm nicht einige amerikanische Zeitungen? Nein, seine direkte Kommunikation mit mir war sicherlich im Geist von Genf - genau wie meine Antworten an ihn. vielleicht sprach er jetzt vor einer anderen Zuhörerschaft. Wir versuchen, voranzukommen und planen, wie ich schon sagte, das hiesige Gipfeltreffen. Ich weiß, daß sie sich bezüglich der UN-Maßnahme aufregten, aber darüber wurden bei uns schon seit langem Überlegungen angestellt. Die sowjetische Delegation war größer als die beiden nächstgroßen Delegationen in der UN zusammengenommen - wozu die unsrige gehört -, und es gab genug, von denen wir den Eindruck hatten, daß sie nicht alle UN-Delegierte waren; sie unternahmen zusätzliche Aktivitäten, die nicht zu unserem Vorteil waren. FRAGE: Welche Wirkungen haben ihrer Meinung nach kommende Entscheidungen - wie etwa SALT II - auf die Vorbereitungen des Gipfeltreffens? Haben Sie den Eindruck, ihnen seien hinsichtlich der SALT II-Entscheidung die Hände gebunden, die ja wegen der Gipfelvorbereitungen noch vor dem 20. Mai getroffen werden muß? ANTWORT: Nein, die sollen so weitergehen, zumal viele der Dinge schon auf dem ersten Gipfeltreffen in Genf bei den privaten Treffen debattiert und diskutiert wurden. Wir werden sie also bei dem nächsten Treffen wieder aufgreifen und versuchen, hinsichtlich eines Abbaus der Spannungen - 8 - �der Spannungen einige greifbare und konkrete Gewinne zu erzielen. Das hängt alles mit dem zusammen, was ich ihm sagte, als wir uns zum erstenmal trafen: Ich sagte, Länder mißtrauen einander nicht, weil sie bewaffnet sind, sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen; und er und ich müssen in Taten - nicht in Worten - vesuchen, das Mißtrauen bis zu dem Punkt abzubauen, an dem wir diese gewaltigen Waffenarsenale reduzieren können. FRAGE: Sie verzeihen offensichtlich die Anwendung von Gewalt für die Freiheitskämpfer in Nicaragua. Warum verurteilen Sie dann die Anwendung von Gewalt bei Menschen, die Ihrem Außenministerium zufolge Freiheitskämpfer in Südafrika sind? ANTWORT: Wir verurteilen das nicht. Wir versuchen auf alle mögliche Weise, Treffen zwischen den Führungen beider Seiten zustande zu bringen. Wir wissen, daß es innerhalb der südafrikanischen Regierung zwei Parteien gibt. Die eine hält stur daran fest, mit den Praktiken der Vergangenheit weiterzumachen. Die andere, und dazu gehört Präsident Botha, will Wandel und hat schon eine Reihe von Schritten unternommen - so viel wie eben für sie möglich sind. Aber es ist ähnlich wie hier, wenn ich mit dem Kongreß zu verhandeln habe - man bekommt nicht immer alles, was man will. FRAGE: Noch einmal zur Frage der Freiheitskämpfer. Es gibt Berichte, wonach die Freiheitskämpfer in Angola amerikanische Stinger-Raketen bekommen. Sind Sie nicht besorgt, daß so hochtechnologische amerikanische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen können, die den Vereinigten Staaten nicht freundliche gesonnen sind? ANTWORT: Ich beantworte keine Fragen über die Natur der Waffen, die wir in solchen Fällen zur Verfügung stellen. Erstens, weil ich glaube, daß es für uns die Mühe lohnt, militärisch einer Kraft dieser Art zu helfen; dann gibt es keinen Grund, warum wir ihren Feinden das Wissen vermitteln sollen, welche Waffen sie hat oder welche Waffen sie nicht hat. Deshalb werde ich keine Antwort darauf geben... * * * * * - 9 - �^ D S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial %roN $ < 14 16. April 1986 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR AMERIKANISCHEN AKTION GEGEN LIBYEN - Argumente des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der gegen Libyen gerichteten Mission der amerikanischen Streitkräfte veröffentlichte das Weiße Haus in Washington am 15. April 1985 das folgende Argumentationspapier, das sich mit der ganzen Bandbreite der dieses Thema berührenden Fragen auseinandersetzt. Schließung der Libyschen Volksbüros FRAGE: Was haben unsere Verbündeten getan, um mit uns bei der Bekämpfung des libyschen Terrorismus zusammenzuarbeiten? Warum haben die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zum Beispiel die Libyschen Volksbüros geschlossen? ANTWORT: Wir haben bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet. Einige haben Maßnahmen ergriffen, und wir begrüßen ihre Bemühungen. Heute haben die Außenminister der EG auf einer Sondersitzung in Den Haag beschlossen, die Bewegungsfreiheit des libyschen diplomatischen und konsularischen Personals einzuschränken, die Zahl der Mitarbeiter der Libyschen Volksbüros zu reduzieren und die Visabestimmungen zu verschärfen. Es bleibt noch viel zu tun, und unsere Konsultationen dauern an. Sturz Gadhafis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sturz Gadhafis FRAGE: Versuchen die Vereinigten Staaten, Gadhafi zu töten oder ihn durch ein besser gesonnenes Regime zu ersetzen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten versuchen weder, Gadhafi umzubringen noch, sein Regime durch eine Regierung zu ersetzen, die den Vereinigten Staaten gegenüber freundlicher gesonnen ist. Wir versuchen lediglich, Gadhafis Führung und Unterstützung des internationalen Terrorismus zu beenden. Unsere Streitkräfte haben einen Schlag gegen den Nerv des von Libyen unterstützten Terrorismus durchgeführt. Botschaft von Gadhafi FRAGE: Es existieren Berichte, wonach Oberst Gadhafi Präsident Reagan eine Botschaft übermittelt hat, um Verhandlungen über ein Ende der Krise zu führen. Ist das wahr und wie wird der Präsident darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben bis jetzt keine formelle Botschaft von Oberst Gadhafi erhalten. Belgien vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten in Libyen, da wir keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten. Wenn Oberst Gadhafi dem Präsidenten eine Botschaft zukommen lassen möchte, kann diese durch geeignete Kanäle bei der belgischen Botschaft übermittelt werden. Wie wir schon oft erklärt haben, bestünde die beste Botschaft, die Gadhafi übermitteln kann, in seinen Taten. Wenn er wirklich wünschte, unsere Differenzen zu beenden, dann könnte er seine geplanten Angriffe auf amerikanische Touristen, Soldaten und Diplomaten abblasen. Wir haben mit friedlichen Mitteln versucht, Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Politik und seine Akte des internationalen Terrorismus unannehmbar sind und von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden können. Sonderbotschafter FRAGE: Würden Sie Presseberichte kommentieren, wonach der Präsident einen Sonderbotschafter nach Europa entsandt hat, um den militärischen Schlag mit unseren Verbündeten zu erörtern? Welche Länder besuchte er? ANTWORT: Ja, Botschafter Walters hat als Sonderbotschafter des Präsidenten vor diesen Schlägen mehrere Länder in Europa besucht. Ich kann Ihnen aber keine weiteren Einzelheiten dazu mitteilen, welche Länder konsultiert wurden oder was das Thema dieser Konsultationen gewesen ist. Zusammenarbeit mit den Verbündeten FRAGE: Würden Sie auf Presseberichte eingehen, wonach einige unserer Freunde und Verbündeten (Ägypten, Großbritannien, Italien) uns die Benut- �uns die Benutzung ihrer Luftwaffeneinrichtungen und NATO-Stützpunkten für diese Operation verweigerten? ANTWORT: Ich werde über die Diskussionen zu den möglichen militärischen Planungen mit Verbündeten und Freunden keinen Kommentar abgeben. Ich kann jedoch kategorisch versichern, daß wir entsprechend den mit allen Verbündeten geschlossenen Abkommen gehandelt haben. FRAGE: Wurden irgendwelche Einrichtungen der Verbündeten benutzt? ANTWORT: Im Hinblick auf alle Fragen bezüglich der militärischen Operation möchte ich Sie an das Verteidigungsministerium verweisen. FRAGE: (Falls Einrichtungen der Verbündeten nach der Operation benutzt wurden.) Hatten Sie die Erlaubnis der Verbündeten für die Benutzung von...? ANTWORT: Wegen der (Verwundeten, Problemen mit den Flugzeugen u.s.w.) landeten wir in.... Natürlich konnten wir dies nicht im voraus wissen und haben deshalb dazu auch keine Konsultationen abgehalten. Überdies entspricht es nicht den Gepflogenheiten, über Notfälle wie diesen Konsultationen zu veranstalten. FRAGE: tationen? Mit welchen unserer Verbündeten gab es vor dem Angriff Konsul- ANTWORT: Natürlich haben wir mit einer Reihe von Freunden und Verbündeten Kontakt aufgenommen. Ich werde keinen Kommentar zu den Einzelheiten solcher Konsultationen abgeben. Aktionen der Europäischen Gemeinschaft FRAGE: Warum antworteten Sie mit militärischer Gewalt, nachdem doch die Sonderkonferenz der EG-Außenminister zur Mäßigung aufgerufen und ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Maßnahmen gegen die Libyschen Volksbüros verhängt hatte? ANTWORT: Der Präsident war sich der jüngsten Maßnahmen, die von der Konferenz der EG-Außenminister ergriffen wurden, bewußt. Diese Maßnahmen waren: - Reduzierung des Personals der Volksbüros; - Beschränkung der Bewegungsfreiheit libyschen diplomatischen und konsularischen Personals; und - Verschärfung der Visabestimmungen. Obwohl diese �Obwohl diese Maßnahmen sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, gehen sie unserer Meinung nach nicht weit genug um sicherzustellen, daß damit die von Libyen für die Zukunft geplanten terroristischen Anschläge in mehr als einem Dutzend Ländern vereitelt werden können. Im Lichte der unmittelbar von Libyen ausgehenden Bedrohung fühlte der Präsident eine dringende Verantwortung, zu handeln. Es sollte auch bemerkt werden, daß die EG diese Maßnahmen erst unternahm, nachdem die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, mit ihren wichtigsten Verbündeten Konsultationen über mögliche militärische Aktionen durchzuführen. Die arabische Reaktion FRAGE: Bauen Sie Gadhafi durch Ihre Angriffe gegen ihn nicht nur noch weiter in der arabischen Welt auf? Stimmt es nicht, daß es sich keine arabische Regierung zum jetzigen Zeitpunkt leisten kann, als ünterstützer der Vereinigten Staaten gegen Gadhafi zu gelten? ANTWORT: In bezug auf die besondere arabische Reaktion habe ich (bis heute) (kann ich keinen Kommentar zu den Motiven hinter diesen Reaktionen abgeben). Ich möchte jedoch sagen, daß mehrere arabische Länder in der Vergangenheit privat betont haben, daß sie Verständnis für unseren Willen haben, uns gegen Gadhafi zu wehren. Ich nehme an, daß wir ähnliche Reaktionen jetzt erleben werden. Die Sowjets FRAGE: Haben Sie die Sowjets informiert? ANTWORT: Ja. Wie bei der Übung zur Freiheit der Seeschiffahrt haben wir mit den Sowjets gesprochen, als sich die Dinge entwickelten, um einer Fehleinschätzung ihrerseits vorzubeugen. FRAGE: Riskiert man mit dieser amerikanischen Aktion nicht eine direkte Konfrontation mit sowjetischen Truppen? Werden sie nicht ihren Verbündeten Gadhafi unterstützen? ANTWORT: Wir haben den Sowjets klargemacht, daß unsere Aktionen nicht gegen sie gerichtet sind. Die Sowjetunion hat keinen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Libyen, und wir erwarten nicht, daß die Sowjets Gadhafi aktive militärische Hilfe leisten werden. FRAGE: Wurde der Heiße Draht benutzt? ANTWORT: Nein, der Heiße Draht wurde nicht benutzt. Krieg mit Libyen - 4 - �Krieg mit Libyen FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Libyen führen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten haben Libyen weder den Krieg erklärt, noch gegen Libyen Krieg geführt. Wir haben lediglich eine geeignete militärische Antwort durchgeführt, um von Libyen beabsichtigte Akte des internationalen Terrorismus zu verhindern. Nach der VÖlkerrechtsdoktrin von der Selbstverteidigung sind solche Präventivaktionen erlaubt. Ermächtigung zur Kriegführung FRAGE: Haben Sie sich vor diesem militärischen Schlag mit den Führern des Kongresses beraten, wie dies vom entsprechenden Gesetz (War Powers Resolution) vorgesehen ist? ANTWORT: Der Präsident hat sich vor dem Beginn der Aktion mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat beraten und er beabsichtigt, dem Kongreß binnen 48 Stunden einen umfassenden Bericht vorzulegen. Planung FRAGE: Wann hat die Administration entschieden, einen Vergeltungsschlag durchzuführen? ANTWORT: Kein Kommentar. FRAGE: Welche Beweise haben Sie für die Verwicklung Libyens in den Berliner Bombenanschlag? ANTWORT: Ende März erfuhren wir, daß Gadhafi einer Reihe von sogenannten Volksbüros, einschließlich desjenigen in Ostberlin, Befehl erteilte, amerikanische Bürger und Einrichtungen anzugreifen. In der Folge wurden Mitglieder Libyscher Volksbüros, die schon früher in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen waren, in Westberlin von alarmierten amerikanischen und westberliner Sicherheitskräften ausgemacht und identifiziert. Am Abend des 4. April erfuhren wir, daß das Libysche Volksbüro in Ostberlin Tripolis informiert hatte, daß ein Anschlag am 5. April stattfinden würde. Später teilte das Libysche Volksbüro in Ostberlin nach Tripolis mit, daß die "Operation" erfolgreich gewesen sei und daß sie nicht mit dem Libyschen Volksbüro in Ostberlin in Verbindung gebracht werden könne. Das gleiche Muster in der libyschen Planung von Anschlägen auf Amerikaner und andere Personen wurde schon bei anderen Gelegenheiten identifiziert. Aus verschiedenen Gründen sind ihnen jedoch dabei keine weiteren "Erfolge" gelungen. Dies ist auf die gute Sicherheits- und Aufklärungsarbeit der Vereinigten Staaten sowie auf die gute Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen zurückzuführen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, in unseren Bemühungen nachzulassen und tatenlos darauf zu warten, daß Gadhafis Mörder es wieder und wieder versuchen. Warnungen - 5 - �Warnungen FRAGE: Welche Warnungen haben Sie herausgegeben, nachdem die Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs sich immer mehr verstärkt hatten? ANTWORT: Wir warnten unsere diplomatischen und militärischen Einrichtungen im Ausland. Diese wurden gleichzeitig gebeten, diejenigen Amerikaner, die sich privat dort aufhalten, zu warnen. Am 27. März traf sich unser Vertreter zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der DDR und der UdSSR, um sie von der Bedrohung der Amerikaner in Westberlin durch das Libysche Volksbüro in Kenntnis zu setzen und sie darum zu bitten, terroristische Aktionen zu verhindern. Nachdem wir noch dringendere Warnungen in bezug auf einen bevorstehenden Anschlag erhalten hatten, begannen unsere Sicherheitskräfte in Westberlin, die Angehörigen unserer Streitkräfte aufzufordern, Bars und Nachtclubs zu räumen. Leider hatten sie die Diskothek La Belle noch nicht erreicht, als dort die Bombe am 5. April um 01.30 Uhr explodierte. Gadhafis Terrorismus FRAGE: Hinter welchen anderen Terroranschlägen steckte Gadhafi? ANTWORT: Es war stets unsere Politik, keine Fragen zu beantworten, bei denen es sich um sensitives Geheimdienstmaterial handelt. Die öffentlich bekannte Liste all dessen, was zeigt, in wie viele Akte der Aggression Gadhafi verwickelt war, geht auf viele Jahre zurück und ist eindeutig. Im Mai 1984 wurde in London eine britische Polizistin vor dem dortigen libyschen Volksbüro ermordet. Als Konsequenz schlössen die Briten dieses Büro. Er hat Mordgruppen in die ganze Welt geschickt - sogar in die Vereinigten Staaten -, um libysche Dissidenten umzubringen, die im Exil leben. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß Libyen mit den brutalen Angriffen auf die Flugplätze in Rom und Wien am 27. Dezember vergangenen Jahres in Verbindung gebracht werden kann. Gadhafi gibt routinemäßig dem palästinensischen Terroristen Abu Nidal materielle Unterstützung. Im März war Gadhafi in Tripolis der Gastgeber von etwas, was einer internationalen Konvention von Terroristen gleichkam, an der Hunderte von Terroristen aus Gruppierungen der ganzen Welt teilnahmen. Zukünftige Angriffe FRAGE: Welche Beweise haben Sie dafür, daß derzeit weitere libysche Terroroperationen geplant oder schon unterwegs sind? ANTWORT: Wir haben �ANTWORT: Wir haben höchst zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen, daß Gadhafi und seine Hauptmitarbeiter weitere Angriffe auf amerikanische Bürger und Anlagen in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika planen. - In Afrika planen die Libyer Angriffe und überwachen amerikanische Einrichtungen in zehn Ländern. Letzte Woche kamen drei libysche Agenten in einem afrikanischen Staat an, um einen Bombenanschlag gegen die Kanzlei unserer dortigen Botschaft durchzuführen und unseren Botschafter zu entführen. - Im Mittleren Osten haben die Libyer mehrere Angriffe gegen amerikanische Botschaften geplant und haben andere Terrorgruppen dort dazu ermutigt, ähnliche Anschläge durchzuführen. - In Lateinamerika haben libysche Diplomaten .... maten und deren Familienangehörige. amerikanische Diplo- - Libyen hat seine Agenten auch angewiesen, Schläge gegen die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten durchzuführen - einschließlich amerikanischer Flugzeuge im internationalen Flugverkehr. Syrien/Iran FRAGE: Sind nicht Syrien und der Iran für den staatlich unterstützten Terrorismus genauso verantwortlich wie Libyen? Warum behandeln die Vereinigten Staaten diese Länder nicht genauso wie Libyen? ANTWORT: Wir sind über die syrische und iranische Unterstützung terroristischer Aktivitäten gleichermaßen besorgt. Beide Staaten stehen auf unserer "Terrorismusliste"; Kontrollen im kommerziellen Bereich sind die Folge. Wir haben gesagt, daß wir jene zur Verantwortung ziehen werden, die verantwortlich sind, sobald wir die nötigen Beweise dafür haben. Im jetzigen Fall deuten die Beweise auf Libyen. Amerikanische Maßnahmen gegen den libyschen Terrorismus FRAGE: Sie sagen, daß dieser amerikanische Angriff auf Libyen eine Reaktion auf die Terrorkampagne Gadhafis sei, daß jedoch unser letzter Schlag das Ziel hatte, unsere Schiffe im Verlauf einer Operation zu verteidigen, die der Freiheit der Seeschiffahrt diente. War es nicht von Anfang an Ziel auch dieser Übung, die Angriffe von Rom und Wien zu vergelten? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten können und werden keinen staatlich unterstützten Terrorismus tolerieren. Dies ist seit langem unsere Politik. Nach den Massakern von Rom und Wien ergriffen wir eine Anzahl politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen, die darauf abzielten, Gadhafi dazu zu bringen, seine Unterstützung der Terroristen einzustellen. Wir ver- �Wir verdeutlichten, daß wir gezwungen wären, militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls er mit seiner Unterstützung der Terroristen fortfahren würde und unsere anderen schrittweisen Maßnahmen ihn nicht davor abschreckten, wir haben unser Wort gehalten. Wie wir während der ten, reagierten wir zur auf unsere Streitkräfte ternationalen Gewässern Operation zum Schutz der freien Seeschiffahrt sagSelbstverteidigung nur nachdem Gadhafi Angriffe befohlen und durchgeführt hatte, als diese in inoperierten. Ziele des militärischen Schlags FRAGE: Was erhofften Sie militärisch zu erzielen, als sie diesen Angriff starteten? Und was hofften Sie, politisch zu erreichen? ANTWORWT: Unser Ziel war es, Gadhafis Fähigkeit Schaden zuzufügen, den Export von internationalem Terrorismus zu dirigieren und zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten können genauso wenig wie alle freiheitsliebenden Völker der Welt den Terrorismus tolerieren. Wenn wir diejenigen, die für terroristische Akte verantwortlich sind, eindeutig identifizieren können, so werden wir sie dafür auch zur Verantwortung ziehen. Das militärische Ziel bestand also darin, Ziele auf eine Weise zu treffen, um der Fähigkeit Gadhafis Schaden zuzufügen, terroristische Akte durchzuführen. Das politische Ziel war, zu zeigen, daß solche Angriffe die Folge sind, wenn man Terroraktionen unternimmt - daß man den Terrorismus nicht unterstützen kann, ohne einen hohen Preis dafür zahlen zu müssen, wir haben beide Ziele mit Erfolg erreicht. Wir hoffen, daß diese Maßnahme künftige Terrorangriffe abschrecken wird. Dennoch haben wir keine Illusionen hinsichtlich Gadhafi und anderer Terroristen und seiner Unterstützung und des Exports von Terrorismus. Es könnte in der nächsten Zukunft sogar von seiner Seite aus eine Verstärkung der Angriffe geben. Aber Ziel unserer Reaktion war nicht, ein definitives Ende seiner terroristischen Taktiken zu erzwingen. Vielmehr ging es uns darum, ein deutliches Signal dafür zu senden, daß wir den Tod unschuldiger Amerikaner und anderer nicht mehr länger tolerieren werden. Wir sind zuversichtlich, daß die Botschaft gehört und verstanden wurde. Entschuldigung für einen Angriff FRAGE: War ihr eigentliches Motiv nicht von Anfang an eine Provokation Gadhafis, damit Sie eine Entschuldigung dafür bekämen, Libyen direkt und stärker zu attackieren, als Sie es bisher taten? ANTWORT: Nein. Oberst Gadhafi trägt die volle Verantwortung für diese Wendung der Ereignisse. Wir wissen, daß seine Terrorkampagne schon lange vor den Operationen in der Großen Syrte geplant und unterwegs war. Er benützt lediglich die Operation in der Großen Syrte als passende Ent- 8 - �passende Entschuldigung für seine unprovozierten Angriffe. Er unterstützt schon seit langem Terroristen, die wahllos verabscheuungswürdige Verbrechen gegen unschuldige Menschen jeglicher Staatsangehörigkeit begehen. Die unwiderlegbaren Beweise dafür, daß Gadhafi den brutalen Bombenanschlag in Berlin befahl, ist für die ganze Welt ein Beweis seiner Feigheit. Ziele FRAGE: Warum wurden von Ihnen gerade diese Ziele ausgewählt? AMTWORT: Auf der Grundlage ihres Verhältnisses zu Gadhafis Lenkung und Unterstützung von Terrorismus wurden mit Sorgfalt fünf Ziele untersucht und ausgewählt. Diese fünf Ziele waren: - Erstens die AI Azziziyah-Kaserne in Tripolis - das Zentrale Hauptquartier der libyschen Planung und Lenkung der terroristischen Angriffe im Ausland. - Zweitens, die AI Jumahiriya-Kaserne in Bengasi - eine alternative Kommandozentrale für die AI Azziziyah-Kaserne. - Drittens, die Sidi Bilal-Hafenanlage libysche Kommandos. Ausbildungszentrum für - Viertens, der militärische Teil des Flugplatzes von Tripolis - IL/76Militärtransporter für den Transport von subversivem Material in die ganze Welt - Fünftens, der Benina-Militärflugplatz - ein Zentrum der militärischen Unterdrückung, zentraler Stützpunkt für libysche Kampf- und Bombenflugzeuge. Von dort gelangt auch neues militärisches und subversives Material in den Krieg gegen den Tschad. Gleichermaßen sorgfältig wurde auch die Möglichkeit weiteren Schadens sowie der Verluste unter der unschuldigen Bevölkerung abgewogen. Die Ziele und die Angriffsmittel wurden so ausgewählt, daß derlei Schäden und Verluste in größtmöglichem Maße verhindert werden konnten. SA-5-Anlagaen FRAGE: Die Libyer reparierten mit sowjetischer Hilfe die SA-5-Anlagen nach unserem Angriff. Und diese waren während unseres jüngsten Angriffs einsatzbereit. Warum fügte die 6. Flotte zu jenem Zeitpunkt nicht einen dauerhafteren Schaden zu? ANTWORT: Unsere Reaktion zum Zeitpunkt der libyschen Angriffe gegen die amerikanischen Streitkräfte, die in der Großen Syrte eine friedliche Übung durchführten, wurde als angemessen angesehen. Unser Ziel bestand �Unser ziel bestand nicht darin, einen unverhältnismäßig großen Schaden anzurichten, sondern unsere Substanz zu schützen und ein deutliches Signal zu setzen, daß wir reagieren werden, wenn man uns angreift. Drei Flugzeugträger FRAGE: Sie setzten drei Flugzeugträger-Kampfgruppen ein, um im vergangenen Monat eine Übung zum Zweck der Navigationsfreiheit durchzuführen. Warum waren Sie der Meinung, es sei diesmal ausreichend, gegen Libyen mit nur zweien zuzuschlagen? ANTWORT: Die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt war ein schon lange geplantes Unternehmen, für das wir in der Lage waren, drei solche Einheiten zusammenzubringen, eine für alle Eventualfälle optimale Konstellation. Die Reaktion auf den libyschen Terrorismus mußte eine sofortige sein, um weitere, von Libyen dirigierte Terrorakte zu verhindern, die in mehreren anderen Ländern geplant waren. Ich möchte Sie für noch spezifischere Antworten an das Pentagon verweisen. Ich kann Ihnen versichern, daß der Präsident einer solchen Operation nicht zugestimmt hätte, wenn die militärischen Planer nicht der Meinung gewesen wären, die Mittel seien genau angemessen, um diese Mission sicher zu vollenden. Amerikanische Bürger in Libyen FRAGE: Wie viele amerikanische Bürger sind noch in Libyen? dieser Angriff nicht ihr Leben in Gefahr? Bringt ANTWORT: Wir haben keine genauen Zahlen, aber wir gehen von schätzungsweise einigen Hundert aus. Unser Angriff sollte weder direkt noch indirekt die verbleibenden amerikanischen Bürger gefährden, von denen einige sich dort aufhalten, weil sie mit libyschen Bürgern verheiratet sind. Wir werden die libysche Regierung auch weiterhin für die Sicherheit und das Wohlergehen aller amerikanischer Bürger verantwortlich machen, die sich noch in Libyen aufhalten. Ich sollte jedoch darauf hinweisen, daß der Präsident am 7. Januar alle Amerikaner aufforderte, Libyen zu verlassen. Kettenreaktion der Gewalt FRAGE: Als Sie die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt planten, waren Sie sich sicher der Tatsache bewußt, daß Sie Gadhafi dazu provozieren würden, mit Terror Vergeltung zu üben und daß dies zu einer Kettenreaktion terroristischer Akte führen würde? ANTWORT: - 10 - Unsere �ANTWORT: Unsere Übung war Bestandteil unserer weltweiten und seit langem betriebenen Politik, die Freiheit der Seefahrt und der Präsenz in internationalen Gewässern zu garantieren. Wir hatten bislang sieben mal derlei Übungen in der Großen Syrte im Verlauf der letzten fünf Jahre durchgeführt. Durch diese Manöver hofften wir, einen diskreten Hinweis zu geben. Sicherlich erwägten wir die Möglichkeit, daß Gadhafi so reagieren würde, wie er es dann auch tat und daher waren unsere Streitkräfte auch vorbereitet, als sie von Libyen angegriffen wurden. Ich möchte eines jedoch noch einmal betonen: Wir werden immer so handeln, wie es unseren Prinzipien entspricht, weil wir der Überzeugung sind, daß anderes Handeln nur zu terroristischer Erpressung führt. Zudem setzt Gadhafi den Terrorismus nicht erst seit letzter Zeit ein. Schon seit einer Reihe von Jahren zögert er nicht, den Terrorismus zu nutzen, um seine eigenen Ziele zu fördern. Was wir in Berlin und andernorts erlebten, war kein neues Phänomen, sondern Gadhafi handelte nur in gewohnter Weise. Die nächsten Schritte FRAGE: Was erwarten Sie, was als nächstes geschehen wird? ANTWORT: Das hängt wirklich von Oberst Gadhafi ab. Unsere Position ist klar und deutlich. Er kann Terrorakte nicht ungestraft durchführen. Wenn er sich entschließt, seine Leitung und Unterstützung des internationalen Terrorismus einzustellen, hat er von den Vereinigten Staaten nichts zu befürchten. Wenn er jedoch beschließt, diese Art der Lenkung und Unterstützung fortzusetzen, oder sogar noch zu verstärken, so sind die Vereinigten Staaten bereit, die antiterroristischen Operationen gegen Libyen so lange fortzuführen, wie notwendig ist, um den von Libyen unterstützten Terrorismus zu beenden. - 11 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^TioN 14 16. April 1986 AMERIRANISCH-EUROPXlSCHE BEZIEHUNGEN Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten, Rozanne L. Ridgway, sprach in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten im Repräsentantenhaus am 8. April 1986 unter anderem über die "unannehmbaren" Auflagen der Europäischen Gemeinschaft auf die landwirtschaftlichen Exporte der Vereinigten Staaten. Ridgways Ansprache hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte dem Unterausschuß heute mit den neuesten Entwicklungen in Europa vertraut machen. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat die EG unseren landwirtschaftlichen Exporten in den erweiterten gemeinsamen Markt unannehmbare Auflagen gemacht. Außenminister Shultz ist nach Griechenland und in die Türkei wie auch nach Frankreich und Italien gereist. Der UN-Generalsekretär hat den Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Klärung der Situation auf Zypern vorgelegt. Die französischen Parlamentswahlen haben zu einer Regierungskoalition der konservativen Parteien geführt, die sich mit dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand die Staatsgewalt teilen. Schweden hat durch die Kugeln eines Attentäters seinen Ministerpräsidenten Olof Palme verloren. Erst in der vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungserklärung über die deutsche Beteiligung am SDIProgramm unterzeichnet. Ich möchte auf all diese Entwicklungen kurz eingehen und dem Unterausschuß unsere Position bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darlegen. Auswirkungen einer Ausweitung der EG für die Vereinigten Staaten Was den Handel betrifft, so erklärte der Präsident am 31. März im zusammenhang mit der Erweiterung der EG, daß bis zur Aufhebung der ungesetzlichen Quoten auf unsere Exporte von ölsamen und Getreide nach Portugal durch die EG und der sofortigen Erstattung unserer Verluste bei Getreideund Sorghumhirselieferungen nach Spanien, die Vereinigten Staaten Quotenregelungen treffen und höhere Zölle auf EG-Waren erheben werden. » i Obwohl wir den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG begrüßen, so haben wir doch klar genug darauf hingewiesen, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Erweiterung der EG als Entschuldigung benutzt wird, um unseren Exporten ungerechte Beschränkungen aufzuerlegen. Bedauerlicherweise hat unsere Botschaft in Europa bisher noch keine Resonanz gefunden. Zwei Arten von jetzt in Portugal ergriffenen Maßnahmen sind beunruhigend für uns: Einfuhrgenehmigungen und Quotenregelungen bei Sojabohnen und die Reservierung von 15,5 Prozent des portugiesischen Getreidemarktes für EGLieferanten. Unserer Ansicht nach laufen diese Schritte den Verpflichtungen der Gemeinschaft im GATT zuwider. Darüber hinaus betrachten wir die Maßnahmen für Sojabohnen als potentielle Bedrohung unserer gesamten Sojabohnenexporte für die EG. Die Erklärung des Präsidenten vom 31. März zeigt unseren Entschluß, ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu verhindern und auf solcherart auferlegte Beschränkungen genauso zu reagieren. Die Reise des Außenministers in die Türkei und nach Griechenland Die Reise des Außenministers in die Türkei hat den Prozeß der Erweiterung und Vertiefung unseres Dialogs mit diesem wichtigen NATO-Verbündeten vorangetrieben. Der Besuch gab dem Außenminister und auch uns, seinen Begleitern, die Möglichkeit, die strategische Bedeutung der Türkei vor Ort richtig einzuschätzen. Es wurde ferner die Wirksamkeit des umfassenden und gut konzipierten wirtschaftlichen Reformprogramms von Premierminister özal offenbar, das die Türkei zu einem Vorbild marktorientierter wirtschaftlicher Entwicklung für all jene Staaten werden läßt, die sich in einem Entwicklungsstadium befinden. Wir erkennen auch nachhaltig die Notwendigkeit, die türkischen Bemühungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte und zur Konsolidierung ihrer demokratischen Einrichtungen auf jede nur mögliche Art und Weise zu unterstützen und somit die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Außenminister - 2 - • l �Der Außenminister traf mit Präsident Evren, Premierminister özal, dem Stellvertretenden Premierminister Erdem, Außenminister Halefoglu, Verteidigungsminister Yavuztürk und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Parlamentsmitgliedern zusammen. Bei den internationalen Angelegenheiten konzentrierte sich die Diskussion besonders auf den Mittleren Osten und die Bedrohung des internationalen Gleichgewichts durch den iranischirakischen Krieg. Bei den Diskussionen bilateraler Angelegenheiten besprachen wir die Notwendigkeit der Ausweitung unserer Beziehungen in Wirtschaft und Handel und des amerikanisch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Verteidigung (DECA). Die Türken bekundeten ihr Interesse auf besseren Zugang für ihre Exporte - speziell Textilien - zum amerikanischen Markt. Der Außenminister drückte unser Interesse aus, den Handel mit der Türkei und Investitionen auf nationaler Ebene zu unterstützen, wobei er auf die Komplexität des Textilsektors hinwies. Er erklärte die Vorzüge, die sich aus dem kürzlich geschlossenen bilateralen Investment-Vertrag wie auch aus dem zur Zeit verhandelten Steuervertrag und anderen gemeinsamen Geschäftsbeziehungen ergeben können. Der Außenminister beschrieb die Schritte, die wir in den vergangenen Jahren bei der Unterstützung der Sicherheit geleistet haben und unseren fortgesetzten Einsatz zur Bereitstellung von Verteidigungsmitteln an die Türkei im Geiste der Atlantischen Partnerschaft und zum Nutzen unserer beiden Länder. Ich kann nicht genug auf die Bedeutung hinweisen, mit der die Regierung ihre Bitte um Sicherheitshilfe für die Türkei unterstreicht. Den Türken steht von Rechts wegen mehr zu als wir ihnen gewähren können, und es liegt auch in einer schwierigen Haushaltssituation im Interesse unseres Landes, das Ausmaß dieser Unterstützung anzuheben. Der Minister und seine türkischen Gesprächspartner sprachen außerdem über unsere gemeinsame Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und unsere Besorgnis hinsichtlich der Lage der türkischsprechenden moslemischen Minderheit in Bulgarien. In Athen traf der Minister mit Ministerpräsident Papandreou sowie hohen Regierungsvertretern zusammen. Die Gespräche verliefen in einer positiven Atmosphäre und stellten einen wichtigen Schritt in unserem ständigen, beiderseitigen Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen dar, im Einklang mit Papandreous Erklärung vom vergangenen Jahr, wonach sich Griechenland und die Vereinigten Staaten auf "ruhigere Gewässer" zubewegen sollten - ein Wunsch, den auch Präsident Reagan teilt. Minister Shultz und sein griechischer Amtskollege Papoulias kamen im Anschluß überein, sich in einem solchen Sinne "Schritt für Schritt" in diese Richtung zu bewegen. Der Minister analysierte die Ergebnisse dieses schrittweisen Prozesses im einzelnen und beide Seiten waren sich darin einig, daß in den vergangenen Monaten hier erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Wir haben die notwendigen Schritte für einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Griechenland unternommen. Hinsichtlich der Zivilluftfahrt haben wir ein Interimsabkommen abgeschlossen und wir arbeiten in den Bereichen Terroris- �Bereichen Terrorismus und Sicherheitsfragen zusammen. Die griechische Seite stimmte einer weiteren Zusammenarbeit mit uns in den kommenden Monaten zu, um noch andere anstehende Fragen zu lösen. Wir hoffen, die noch vorhandenen Probleme ausräumen zu können, um mit den Verhandlungen über die Stützpunktfrage zu beginnen und zu Gesprächen über ein Abkommen hinsichtlich des Status unserer dortigen Streitkräfte zu kommen, wir müssen auch mit Gesprächen hinsichtlich eines Abkommens über die Anlagen der Stimme Amerikas (VOA) in Griechenland beginnen. Im nächsten Monat werden wir in Athen Gespräche über Handel und Investitionen führen. Und wir werden damit fortfahren, Möglichkeiten zu untersuchen, wie unsere Zusammenarbeit beim Thema Terrorismus noch wirkungsvoller werden kann. Schließlich führte der Minister auch gute Gespräche bezüglich der Zukunft der militärischen Anlagen der Vereinigten Staaten in Griechenland. Wir kamen zwar noch nicht zu einer Lösung, waren uns aber darin einig, daß ernsthafte Gespräche über diese Frage rechtzeitig stattfinden sollten, um dieses Problem noch vor Dezember 1988 einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Der Minister ludt Außenminister Papoulias ein, zu einem noch festzulegenden Termin nach Washington zu kommen, und dieser nahm die Einladung an. Der Minister betonte unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region wie auch unsere Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren griechischen und türkischen Verbündeten. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie diese Frage einer Lösung zuführen und daß Griechenland eine Möglichkeit finden wird, wieder in vollem Umfang an den Aktivitäten der NATO teilzunehmen. Die Zyperninitiative des UN-Generalsekretärs Der Generalsekretär hat mit der Zyperninitiative, die er seit August 1984 verfolgt, einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Am 29. März legte er griechisch- und türkischzypriotischen Repräsentanten einen Entwurf über ein Rahmenabkommen vor, das Grundsätze über die Natur einer künftigen Bundesrepublik Zypern enthält und mit dem ein Prozeß ins Leben gerufen werden soll, um auf eine zyprische Gesamtlösung hinzuarbeiten. Während der vergangenen Monate haben Vertreter des UN-Generalsekretariats zwei Gesprächsrunden mit den beiden Seiten in Europa abgehalten. Sie trafen außerdem mit den Parteien auf Zypern und in New York zusammen, um dieses Dokument vorzubereiten. Sollte es von beiden Seiten angenommen werden, so würde es ihnen zum erstenmal die Möglichkeit zu konkreten Gesprächen über alle anstehenden Fragen geben und diese könnten als integrales Ganzes angegangen werden. Dazu gehören die Grundfragen nach einem Truppenabzug und nach internationalen Garantien. Das Abkommen sieht vor, daß der Generalsekretär regelmäßige Gipfeltreffen zwischen den beiden zypriotischen Führern und Arbeitsgruppen arrangiert, im Rahmen derer die Fragen im einzelnen behandelt würden. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen würden jeder Seite genug Gelegenheit geben, sich in ausreichendem Maß mit den Absichten der jeweils anderen vertraut zu machen. Und obgleich das Dokument des Generalsekretärs die beiden Parteien in Zypern dazu verpflichten würde, innerhalb eines vereinbarten Rahmens Fortschritte in Richtung auf eine umfassende Regelung zu machen, so würde letztendlich seine Verwirklichung davon abhängen, ob beide Seiten in der Lage wären, alle Fragen zur beiderseitigen Zufriedenheit auszudiskutieren. Das Rahmenabkommen selbst würde keine der beiden Parteien unwiderruflich dazu verpflichten, irgendwelche Einzelergebnisse anzuerkennen. Wenn man die Fragen als ein "integriertes Ganzes" behandelt - um den Wortlaut des Rahmenabkommens selbst zu verwenden -, so soll damit gesagt werden, daß nichts endgültig ist, bevor nicht alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Wir unterstützen mit Nachdruck diese Bemühungen des Generalsekretärs. Bei seinem jüngsten Besuch der Türkei und Griechenlands ermutigte Außenminister Shultz die Regierungen beider staten, Ähnliches zu unternehmen. Die Parteien stehen derzeit an einem möglicherweise historischen Wendepunkt. Wir hoffen, daß sie die Gelegenheit ergreifen und mit dem Generalsekretär auf eine gerechte und dauerhafte Lösung hinarbeiten. Das spanische Referendum - die nächsten Schritte Wir sind der Ansicht, daß das westliche Bündnis durch das Votum vom 12. März bezüglich eines weiteren spanischen Verbleibs in der NATO gestärkt wurde. Wir wie auch die anderen Bündnispartner begrüßten das Ergebnis, das einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf eine umnfassendere Beteiligung Spaniens an der Gemeinschaft der westlichen Demokratien darstellt. Ministerpräsident Gonzalez machte deutlich, daß Spanien seine Rolle in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft verstärken möchte. Angesichts dessen kamen unsere beiden Regierungen im Dezember überein, in der ersten Jahreshälfte 1986 mit den einleitenden Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses zu beginnen, der zu einer Erneuerung der Abkommen für unsere Stützpunkte führen wird. Ein entscheidender Punkt dieses Rahmenwerks ist, daß jedwede Veränderung hinsichtlich der amerikanischen Militärpräsenz nichts an den Rahmenbedingungen für die Sicherheit beider Länder und ihrer Verbündeten ändern wird. Der Minister wird dieses sowie andere bilaterale Themen bei dem am 27. Mai stattfindenden Treffen des gemeinsamen amerikanisch-spanischen Rates in Washington erörtern. Die neue französische Regierung Als Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich verfügt jetzt eine Koalition konservativer Parteien über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Mitterrand hat Jacques Chirac, den Führer des größten dieser Koalitionspartner, zum Premierminister ernannt. Dieses Arrangement der "Cohabitation", wie es die Franzosen nennen, zwischen dem Staatspräsidenten, der von einer Partei kommt, und dem Premierminister und - 5 - �Premierminister und dessen Kabinett, die der Opposition angehören, hat es bislang in den 28 Jahren der Fünften Republik noch nicht gegeben. Während seiner jüngsten Reise nach Paris ist Minister Shultz mit Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac zusammengetroffen. Er sprach auch kurz mit dem neuen Außenminister, Jean-Bernard Raimond, der gerade von seiner vorherigen Position als Botschafter aus Moskau zurückgekommen war. Der Außenminister versicherte seinen französischen Kollegen, daß wir politischen Wandel gewöhnt sind und uns auf enge Konsultation und Kommunikation mit der neuen Regierung freuen. Die Treffen des Ministers umfaßten einen weiten Bereich von Themen, einschließlich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die OstWest-Beziehungen sowie die Rüstungskontrolle. Der Außenminister ludt seinen französischen Amtskollegen zu einem Besuch Washingtons ein, sobald dies dessen Planung zuläßt. Schweden nach Palme Nach seiner Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Olaf Palme in Stockholm fand ein sehr konstruktives Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Carlsson statt. Carlsson hat den Ruf eines fähigen Politikers mit einer besonnenen Art und dem Talent, einen Konsens herbeizuführen. Nach diesem günstig verlaufenen ersten Treffen erwarten wir, in Zukunft gemeinsam mit seiner Regierung aktiv nach neuen Wegen zu suchen, um unsere gegenwärtig guten Beziehungen mit Schweden noch besser zu gestalten. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Forschungsprogramm Am 27. März haben Verteidigungsminister Weinberger und der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Martin Bangemann, in Washington eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine umfassende Grundlage für die Beteiligung der deutschen Industrie, Forschungsinstitutionen und anderer Einrichtungen am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative in einer Weise bietet, die den Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie gewährleistet. Das Abkommen beinhaltet Regelungen für die ünterbreitung von Angeboten und die Erfüllung von Forschungsaufträgen, das Recht der Nutzung von Forschungserkenntnissen und anderen Informationen sowie Kontrollmechanismen gegen den ungenehmigten Transfer sensibler Technologien. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Protokoll über die Prinzipien der technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese nicht-bindende Übereinkunft befaßt sich mit den allgemeinen Prinzipien für die amerikanischdeutsche Zusammenarbeit im industriellen, wissenschaftlichen, technologischen und Sicherheitsbereich. Sie zeigt Schritte auf, die der Ermutigung einer solchen Zusammenarbeit sowie der Verbesserung der Sicherheit durch eine wirksame Regelung für den Schutz strategisch sensibler Technologien dienen. In beiden Abkommen �In beiden Abkommen hat die amerikanische Regierungs sich besonders darum bemüht sicherzustellen, daß die Interessen Berlins in angemessener Weise und im Einklang mit den Rechten und Verantwortlichkeiten der Alliierten berücksichtigt werden. Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Der Genfer Gipfel vom vorigen November hat eine gute Grundlage für einen verbesserten Dialog auf allen Ebenen unserer Beziehungen geschaffen, vom Präsidenten an der Spitze bis zur breiten Skala der Begegnungen von Mensch zu Mensch, die wir entwickeln möchten. Wir waren und bleiben entschlossen, Möglichkeiten für Fortschritte auf allen vier zur Debatte stehenden Gebieten weiterzuverfolgen: Rüstungskontrolle, regionale Probleme, Menschenrechte und bilaterale Angelegenheiten. Wie Außenminister Shultz schon sagte, waren wir sehr enttäuscht von dem Mangel an Fortschritten seit dem Genfer Treffen des Präsidenten mit Gorbatschow. Wir bedauern es insbesondere, daß die Sowjets bis heute noch nicht auf unseren Vorschlag eines Besuches von Generalsekretär Gorbatschow in den Vereinigten Staaten in diesem Sommer reagiert haben. Der Präsident ist heute morgen mit Botschafter Dobrynin zusammengetroffen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident klargemacht hat, daß wir zu Fortschritten bereit sind. Wir möchten beim nächsten Gipfel zu substantiellen Vereinbarungen kommen. Der Präsident hat betont, daß die sowjetische Zustimmung zu einem Termin für das nächste Gipfeltreffen hilfreich sein würde, um die Suche nach Gebieten gegenseitiger Übereinstimmung zu fördern. Gemäß unserer Erfahrung vom letzten Herbst ist es so, daß die Existenz eines Termins die Bereitschaft beider Regierungen, Schritte zur Eingrenzung der Problemkreise, bei denen eine Einigung möglich sein könnte, unterstützt. Der Präsident hat erklärt, daß seine Einladung an Generalsekretär Gorbatschow zu einem Besuch der Vereinigten Staaten mit keinerlei Vorbedingungen verknüpft ist. Er wiederholte, daß sowjetische Junktims keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wir sind außerdem darüber besorgt, daß auch die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen sich kaum von der Stelle bewegt haben. Die Sowjets bestehen weiterhin auf einigen offenkundig einseitigen und unannehmbaren Positionen. Zum Beispiel möchten sie weiterhin eine Definition "strategischer Systeme" erreichen, die uns gegenüber unfair ist, da sie amerikanische Mittelstreckensysteme und Flugzeuge, sogar auf Flugzeugträgern stationierte, mitzählt, während sie vergleichbare sowjetische Systeme außer acht läßt. Zusätzlich verlangen sie weiterhin ein formelles Verbot jedweder Forschung für eine strategische Verteidigung, obwohl sie wissen, daß solch ein Verbot niemals verifiziert werden kann. Die Sowjets haben uns auch keine ernsthafte Antwort auf unsere Vorschläge vom 1. November 1985 erteilt, die sich auf die START-Verhandlungen und die Verteidigungsund Weltraumgespräche bezogen. Im Hinblick auf �Im Hinblick auf die Menschenrechte haben die Sowjets einige positive Schritte unternommen, wie etwa die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs und die Lösung von Fällen getrennter Ehepartner und Familien. Im März kam es jedoch zu einem starken Rückgang der Auswanderungszahlen, die sich vorher schon auf sehr niedrigem Niveau befunden hatten, und die allgemeinen Aussichten bleiben getrübt. Wir beabsichtigen, den wichtigen Menschenrechtsteil unserer Tagesordnung auf jedem hochrangigen Treffen zur Sprache zu bringen. Obwohl die Sowjets noch keinen Termin für den nächsten Gipfel bestimmt haben, ist das Bild der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht gänzlich negativ. Es gibt positive Elemente, insbesondere im bilateralen Sektor. Die Pläne zur Eröffnung unseres Konsulats in Kiew verlaufen störungsfrei. Das Programm des Präsidenten für Begegnungen von Mensch zu Mensch beginnt sich zu entfalten. Wir hoffen, daß diese Begegnungen zur Überwindung der selbstgewählten Isolation der Sowjets beitragen werden, so daß sowjetischen Bürgern ein besseres Verständnis unserer Gesellschaft und besonders unseres Friedenswillens und unseres Willens, die ausstehenden Probleme konstruktiv zu lösen, ermöglicht wird. Was die regionalen Probleme angeht, so fällt das Bild unterschiedlich aus. Unser laufender Dialog, wie zum Beispiel unsere Expertengespräche, hat uns dabei geholfen, ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ziele und Absichten zu schaffen. Chet Crocker hat sich am 6. März in Genf mit seinem sowjetischen Gegenüber getroffen. Wir werden in den nächsten Monaten vermehrt solche Gespräche führen. Gleichzeitig müssen wir erklären, daß sowjetische Aktionen in den Entwicklungsländern nicht hilfreich gewesen sind. Insbesondere haben die sowjetischen Lieferungen von SA-5Raketen an Libyen und ihre erhöhten militärischen Lieferungen und Aktivitäten in Ländern wie Afghanistan, Nicaragua und Angola dazu beigetragen, diese regionalen Probleme zu verschärfen, anstatt sie einer Lösung näherzubringen. * * * * * * �,\N nf>-, ^ > > 'VON ' <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 16. April 1986 14 ERSTE TESTS MIT EXPERIMENTELLEM AIDS-IMPFSTOFF IN USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - - (AD) - Unter Anwendung gentechnischer Verfahren entwickelten amerikanische Wissenschaftler ein experimentelles Vakzin, das einen wichtigen Schritt darstellen könnte, um durch Schutzimpfungen die Ausbreitung der erworbenen Immunschwäche ("acquired immune deficiency syndrome"-AIDS) zu unterbinden. Alle bisherigen Versuche, den Organismus von AIDS-Kranken zu veranlassen, Antikörper gegen das AIDS-Virus zu produzieren, blieben praktisch ohne Erfolg. Nun aber hoffen Forschergruppen, u.a. die der Firma Bristol-Myers in Seattle (US-Bundesstaat Washington), die in Experimenten an Affen mit dem Vakzin bereits die Bildung von Antikörpern in Gang setzen konnte, auch bei Schimpansen eine Schutzwirkung gegen die tödliche AIDSErkrankung zu erreichen. Diese sind die einzigen Primaten, die nach einer Infektion mit AIDS-Viren an der Immunschwäche erkranken. Aus diesem Grund kommt den Reaktionen, die sie bei künftigen Versuchsimpfungen entwickeln, im Hinblick auf einen möglichen AIDS-Impfschütz für den Menschen besondere Bedeutung zu. Antikörper zählen zu den natürlichen Abwehrwaffen des Körpers gegen Infektionen. Jedoch konnte bei AIDS-Erkrankungen, wie Dr. Bernard Moss vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA berichten, eine solche Reaktion des menschlichen Organismus noch nie nachgewiesen werden. "Jetzt United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �werden. "Jetzt aber haben wir zum mindesten ein Instrument, das uns in die Lage versetzt, herauszufinden, ob wir damit einen Schutz erreichen oder nicht", meint Dr. Moss. In seinem Institut war das Vakzin bisher nur an infizierten Mäusen erprobt worden. Ergebnis: sie entwickelten Antikörper gegen die AIDS-Viren. Gegenwärtig werde der Impfstoff in Versuchen mit Affen eingesetzt, ehe man beim NIH Experimente an Primaten in Angriff nehme, erklärte Dr. Moss. Die Wissenschaftler hoffen, bis Ende des Jahres von der Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (Food and Drug Administration - FDA) die Genehmigung zu erhalten, das neue Vakzin am Menschen zu erproben. Als Grundmaterial für die gentechnischen Verfahren wurde das Vaccinia-Virus benutzt, mit dem es gelang, Pockenerkrankungen nahezu auszurotten. Seit fast zehn Jahren gibt es sie kaum mehr. Für das neue Projekt wurde das Vaccinia-Virus so verändert, daß seine Erbsubstanz jetzt ein wichtiges Gen aus dem AIDS-Virus enthält. Dieses steuert die Produktion von zwei Oberflächen-Proteinen. Das eine braucht das AIDS-Virus, um an Zellen zu haften und in sie einzudringen. Das andere hat wichtige strukturelle Funktionen. Bei den Tierversuchen reagierten die mit dem "umgebauten" VacciniaVirus behandelten Zellen so, als wären sie vom AIDS-Virus infiziert und hätten dagegen Antikörper entwickelt. Dr. Anthony Fauci, der bei NIH die AIDS-Forschung koordiniert, verwies auf einer Pressekonferenz am 9. April 1986 in Washington u.a. auf die Möglichkeit, eines Tages das umgebaute Vaccinia-Virus sogar direkt als Impfstoff oder als ein Mittel zur Erzeugung großer Mengen von Oberflächen- oder Hüllenproteinen zu verwenden, um so einen Schutz gegen die Erkrankung zu erreichen. In den letzten Jahren wurde bereits der Nachweis erbracht, daß sich das Vaccinia-Virus beispielsweise umbauen läßt, um gegen Leberentzündungen mit dem Erreger Hepatitis-B, gegen einige Arten von Herpes-Viren und gegen manche anderen Infektionen zu schützen. Jedoch kam man bei allen diesen Forschungsprojekten noch nicht über das Stadium der Tierversuche hinaus. Weitere Studien sind nach Ansicht Faucis notwendig, um zu demonstrieren, daß die unter der Wirkung des neuen Vakzins produzierten Antikörper tatsächlich gegen eine Infektion durch AIDS-Viren schützen. Im allgemeinen haben AIDS-Patienten sogar hohe Konzentrationen von Antikörpern gegen das in ihrem Blut zirkulierende Virus. Aber diese Antikörper scheinen ihnen keinerlei Schutz zu geben. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, daß das Retrovirus, das als die Hauptursache für eine AIDS-Erkrankung angesehen wird, ungemein wandlungsfähig ist. Seine genetische Struktur verändert sich sehr rasch, so daß ein Vakzin, das gegen den einen Stamm schützt, gegen andere Varianten vielleicht keinerlei Immunität erzeugt. Aber es könnte sein, daß eine kürzlich gemachte Beobachtung weiterhilft: Teile der Hüllengene bleiben von den Veränderungen unberührt. Antikörper gegen Proteine, die von diesen "konstanten Regionen" produziert werden, könnten möglicherweise Schutz gegen ein breites Spektrum von Varianten des Virus bieten. Ein weiteres �Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß das AIDS-Virus vielleicht auch direkt von Zelle zu Zelle übertragen und nicht nur in den Blutstrom abgegeben wird. Direkte Übertragung aber würde bedeuten, daß Antikörper es gar nicht zu fassen bekommen. Medikamente gegen AIDS? Fauci berichtete auch über gewisse Erfolge in der Suche nach einem Medikament zur Heilung von Personen, die bereits an AIDS erkrankt sind. Das Präparat Azidothymidin, eines von acht Medikamenten, die zur Zeit intensiv erprobt werden, geht jetzt als erstes Anti-AIDS-Mittel in das fortgeschrittene Stadium der Erprobung am Menschen. Neben der Fähigkeit, die Vermehrung von AIDS-Viren zu stoppen, weisen gewisse Anzeichen darauf hin, daß Azidothymidin (AZT) dazu beitragen könnte, das schwer angeschlagene Immunsystem von AIDS-Kranken wieder aufzubauen. Eine kürzlich vom Nationalen Krebsforschungsinstitut durchgeführte Studie ergab nämlich, daß das Präparat bei 15 von 19 Patienten das Immunsystem wieder wesentlich besser funktionsfähig machte und sich für kurze Zeit die Krankheitssymptome abschwächten. Dr. Robert Yarchoan vom Krebsforschungsinstitut hob jedoch hervor, daß sich bei den Patienten zwar eine gewisse Besserung zeigte, aber keine Heilung ihrer AIDS-Erkrankung zu erkennen war. "Wir wissen nicht, ob langfristig das Mittel den Patienten wirklich nützt. Wir haben keinen Beweis für eine Heilung von AIDS durch AZT". Laut Dr. Samuel Broder, verantwortlich für klinische Studien am Institut, besitzt das Mittel zwei ganz wichtige Vorteile als mögliches Behandlungspräparat bei AIDS: Es kann ins Gehirn eindringen und krankhafte Prozesse, die vom AIDS-Virus verursacht werden, attackieren, und es kann oral verabreicht werden. Dies ist für AIDS-Patienten, die möglicherweise lebenslang damit behandelt werden müssen, außerordentlich wichtig. Man weiß heute, daß AIDS-Viren das Gehirn infizieren. Und das bedeutet, daß ein Präparat, soll es wirksam sein, die Blut-Hirn-Schranke passieren muß. In den Vereinigten Staaten sind mehr als 16 000 Menschen an AIDS erkrankt. Die ersten Fälle wurden im Jahr 1981 bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von AIDS-Erkrankungen in weiteren 40 Staaten, darunter auch in vielen europäischen Ländern. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich<br /><em>- Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen<br /><em>- Argumente des Weißen Hauses -</em><br /><br />Amerikanisch-europäische Beziehungen<br /><em>- Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentatenhaus -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA<br /><em>- Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente -&nbsp;</em>