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                  <text>AMERIKA DIENST
'VON

*

9. April

13

1986

I N H A L T

Dokumentation
Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern
- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -

Hintergrundmaterial
Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten
- Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer
Waffen
- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -

Wirtschaft
Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
- Rede von Staatssekretär Wallis -

Wissenschaft und Technik
Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen
- Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld -

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�AMERIKA DIENST
Dokumentation

'VoN^

-

9 . A p r i l 1986

13

MENSCHENRECHTSKONFERENZ:

BOTSCHAFTER MICHAEL NOVAK IN BERN

- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -

BERN - (AD) - Botschafter Michael Novak, Leiter der amerikanischen
Delegation bei der Berner Menschenrechtskonferenz, an der insgesamt 35 Nationen teilnehmen, sprach am 3. April 1986 zu den Delegierten einer vorbereitenden Konferenz zum Expertentreffen über menschliche Kontakte (HCEM),
das vom 15. April bis zum 26. Mai in Bern stattfindet. Bei diesem Treffen, das ein Teil des Helsinki-Prozesses ist und ein Ergebnis der Madrider
Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstellt,
werden u.a. Fragen der Familienzusammenführung, der Ehen zwischen Bürgern
unterschiedlicher Nationalitäten sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit
diskutiert.
Botschafter Novak bezog sich in seiner Rede auf ein Treffen mit Präsident Reagan Ende März im Weißen Haus, der ihn um eine Erklärung zu der
Frage bat, "welchen Stellenwert normale menschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben".
Zu seiner kurzen Unterredung mit dem Präsidenten sagte Novak, "die
Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme
nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen".
Im folgenden geben

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�Im folgenden geben wir die Rede des Botschafters in Auszügen wieder:
Bei den Vorbereitungen zu diesem Treffen dachten wir an die Schlußakte
von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück, an das Jahr 1980, als unter Präsident Jimmy Carter die Madrider Folgekonferenz begann und an das Jahr 1983,
in dem die Madrider Konferenz, die im wesentlichen kontinuierlich verlief,
unter Präsident Reagan zu Ende ging. In diesem selben Sinne der Kontinuität nimmt unsere Delegation heute die Arbeit auf.
In der Welt hat sich seit dem Jahr 1975, seit 1980 und auch seit 1983
viel verändert. Wir sehen uns einer neuen Revolution im Bereich der Kommunikation und bei den technischen Mitteln gegenüber, mit denen zwischenmenschliche Kontakte, unabhängig von zentraler Kontrolle, hergestellt werden können. Wir sehen eine neue Technologie mit Personal Computern, Textverarbeitungssystemen, Glasfasern und Satelliten vor uns, die einzelnen
Menschen die Freiheit einräumt, sich wie niemals zuvor mit anderen Menschen auf der ganzen Welt zu verständigen. Wir sehen eine Welt kleiner,
tragbarer Fernsehgeräte und Telefone voraus, mit deren Hilfe Einzelpersonen in der Lage sein werden, mit anderen Menschen auf der ganzen Welt
Kontakte herzustellen.
Sowohl politisch als auch technologisch sehen wir uns einer neuen Welt
gegenüber. Wir erkennen, daß ein neues Zeitalter anbricht. In den letzten Jahren haben wir miterlebt, wie die Vereinigten Staaten und Kanada,
Westeuropa und sogar Osteuropa zu neuer Blüte gelangt sind.
Wir sehen eine neue, starke, junge Führungspersönlichkeit als Generalsekretär der Sowjetunion und hinter ihm eine neue Generation sowjetischer
politischer Führer, die in ihren produktivsten Jahren gegenüber der Geschichte, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, Verantwortlichkeiten einlösen
werden muß.
Aus diesem Grund haben wir mit großem Interesse und in großer Erwartung den Worten des Generalsekretärs in Genf zugehört, die den Geist der
Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen betrafen. Wir haben es hoffnungsund erwartungsvoll vermerkt, daß er dieselben Worte vom "neuen und positiven Geist" der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen auf dem 27. Kongreß
in Moskau wiederholte. Diese Worte könnten den Beginn eines neuen Zeitalters einleiten. Es wird einiges davon abhängen, wie viel davon in die
Wirklichkeit umgesetzt wird.
Darüber hinaus wurden mir eben diese Worte von Präsident Reagan, der
mich in dieses Amt berufen hat, ins Gedächtnis gerufen, als ich unmittelbar vor meiner Abreise nach Bern die Gelegenheit zu einer kurzen Unterredung mit ihm hatte. Präsident Reagan bat mich, Ihnen und der Welt mitzuteilen, welchen Stellenwert normale zwischenmenschliche Kontakte zwischen
Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben.
Die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen.
Und seine Worte brachten mich auf den Gedanken, daß es zunächst mal keinen

�mal keinen Anlaß für scharfe Worte und keinen Anlaß für öffentliche Zurschaustellung gibt. Für die Bürger der Vereinigten Staaten sind Verbesserungen in der konkreten Realität des Lebens vieler Einzelpersonen wichtig.
Für uns ist die Realität viel wichtiger als Worte.
Als ich mich auf dieses Treffen vorbereitete, habe ich einige Reden
gelesen, die anläßlich der vorbereitenden Treffen in Madrid gehalten wurden. Diese Treffen sind sehr wichtig für uns, weil unsere Kollegen in
Madrid die Gründungsväter der Treffen in Bern waren. Sie haben während
der vorbereitenden Treffen in Madrid oft von der Notwendigkeit gesprochen,
ohne Illusionen, auf der solden Grundlage der Realität vorzugehen und dabei eine klare Überarbeitung der Schlußakte vorzunehmen, die ihnen seit
1975 so viele Enttäuschungen bereitet hatte.
Botschafter Max Kampelman, mein Vorgänger als Chef der amerikanischen
Delegation in Madrid, wies selbst darauf hin, wie unsere Kollegen in
Madrid sich immer wieder gegenseitig einschärften, daß sie den Weg der
Vernunft zu gehen hätten, daß Pragmatismus das Wichtigste sei und daß sie
sich auf die konkreten Verbesserungen für den einzelnen Menschen konzentrieren sollten.
So sprach Botschafter Kampelman zum Beispiel in seiner Abschlußrede am
15. Juli 1983 in Madrid im Hinblick auf die sechs Verbesserungen, die
Madrid dem Thema zwischenmenschliche Kontakte der Schlußakte von Helsinki
hinzugefügt hatte, diese Sätze, die auch für unser heutiges Treffen in
Bern von Bedeutung sind:
"Nach Monaten der Diskussion und des Stillstands kam man einen Schritt
voran. Der Westen ist der Meinung, daß es von Bedeutung ist, nach Madrid
und vor dem nächsten Folgetreffen ein Forum zu haben, auf dem die Frage
der zwischenmenschlichen Kontakte sorgfältig erörtert wird - und zwar auf
einem Expertentreffen, an dem die Repräsentanten aller 35 Staaten teilnehmen. Wir sehen in einem solchen Expertentreffen eine Möglichkeit, mehr
Klarheit und vielleicht auch mehr gegenseitiges Verständnis unter uns herzustellen, damit bei dem nächsten Folgetreffen diese Frage vielleicht weniger problembeladen ist.
Die Regierung der Schweiz teilte unsere Auffassung und ludt die Teilnehmerstaaten zu einem Expertentreffen ein, um sich im April 1986 mit der
Frage der zwischenmenschlichen Kontakte zu befassen. Dem stimmte schließlich auch die Sowjetunion zu. Es wurde ein so später Termin festgesetzt,
um genügend Zeit für die Beantwortung der Frage zu haben, wie es um die
Einhaltung der sechs neuen Bestimmungen des Madrider Abkommens bestellt
sein würde. Wir sehen in diesem Treffen eine wichtige Entwicklung."
Unsere Gründerväter in Madrid sahen also in den Berner Treffen einen
möglichen Wendepunkt. Das wird besonders deutlich, wenn wir einmal über
eines der ersten Wörter nachdenken, die im Madrider Dokument erscheinen.
Das Wort heißt "Entspannung". Schon 1980 fing das Wort "Entspannung" an,
seine Klarheit und seinen positiven Beiklang zu verlieren. Es ist ein

�Es ist ein Wort, dem - wenn ihm heutzutage überhaupt noch irgendeine Bedeutung geblieben ist - drei Aspekte innewohnen, über die ich zum Abschluß
noch etwas sagen möchte: Frieden, Zusammenarbeit, Sicherheit. Jede dieser
drei Realitäten hängt in erster Linie von der Qualität zwischenmenschlicher Kontakte ab, ja, wird hiervon eigentlich beherrscht.
Nehmen wir den Frieden. Was ist Frieden? Frieden ist die Situation,
in der es ungehindert zu zwischenmenschlichen Kontakten kommt. Friede ist
die Kraft geordneter Ruhe, wie schon der heilige Augustinus sagte - eine
Ordnung in Gesetz, Brüderlichkeit, Freiheit und Zwanglosigkeit.
Was ist Zusammenarbeit? Zusammenarbeit herrscht, wenn Menschen nicht
nur zueinander in Kontakt stehen, sondern auch miteinander arbeiten. Sie
helfen einander, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, das sie sich
gemeinsam und freiwillig gesetzt haben. Zu Zusammenarbeit gehören Freiheit und Wahlfreiheit. Zu Zusammenarbeit muß es auf freiwilliger Basis
kommen. Sie ist eine wertvolle Form des zwischenmenschlichen Kontaktes.
Was ist Sicherheit? Sicherheit ist die Situation, in der Menschen in
gegenseitigem Kontakt und in Freiheit ohne Furcht und ohne Bedrohung leben.
Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit - zu jedem gehört ganz unabdingbar das Konzept zwischenmenschlicher Kontakte. Es ist die Qualität
dieser zwischenmenschlichen Kontakte, die uns erkennen läßt, ob wir Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit haben. Denn sie kommen durch freie
zwischenmenschliche Kontakte zustande und sind ohne Furcht und ohne Zwang
gewählt.
Wir Amerikaner sehen unsere geistigen Wurzeln in Europa. Wir sehen,
wie Europa - Ost und West - über die Jahrhunderte hinweg als zwei Xste aus
einer gemeinsamen Wurzel erwuchs, wir sehen, wie Europa in eine neue Sra
der engeren Kontakte eintritt, hervorgerufen durch eine neue Technologie
und eine neue Politik. Jene, die sich für diese neue Sra vorbereiten
möchten, müssen jetzt Entscheidungen über die Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte treffen, die das Leben in Europa um die Jahrtausendwende
bestimmen werden.
Obgleich also diese Treffen in Bern nur einen kleinen und bescheidenen
Ort auf dem großen Feld der zwischenstaatlichen Beziehungen darstellen, so
ist wiederum dieses kleine und bescheidene Feld ein Ort von entscheidender
Bedeutung. Die Zukunft Europas wird in entscheidender Weise von der Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte geprägt werden.
Es ist die Hoffnung meiner Delegation, daß es in der neuen Xra, in die
wir eintreten, eine Verbesserung der konkreten Realität der Menschen geben
wird, nämlich einen neuen Geist der Zusammenarbeit bei humanitären Fragen.
Und es ist dieser Geist, in dem wir uns auf die Zusammenarbeit mit jeder
einzelnen Delegation in diesem Raum freuen - ein produktiver Geist, der
sich dem Weg der Vernunft und des Pragmatismus verpflichtet fühlt. Und
dabei werden wir uns insbesondere um konkrete Ergebnisse bei Einzelfällen
und um konkrete Verbesserungen im Leben vieler einzelner Menschen bemühen.
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Hintergrundmaterial

9. April 1986

13

DIE ENERGIEPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN
Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet -

WASHINGTON - (AD) - Eine marktorientierte Energiepolitik, die sich auf
die riesigen amerikanischen Ressourcen für die Produktion, aber auch auf
Energieeinsparung durch technische Innovationen stützt, bietet nach Ansicht der amerikanischen Regierung die besten Aussichten, die kraftvolle
Entwicklung der letzten fünf Jahre auf dem Energiesektor zu erhalten.
Diese Einstellung kommt erneut in dem am 26. März 1986 dem amerikanischen
Kongreß vorgelegten "Plan für die nationale Energiepolitik" deutlich zum
Ausdruck.
Weitere Hauptpunkte im jüngsten Energieplan Präsident Reagans sind:
- Abbau von Bundeskontrollen, die eine effiziente Energienutzung beeinträchtigen;
- verstärkte Erschließung einheimischer Energieressourcen, vor allem im
äußeren Schelfgebiet und auf bundeseigenem Land;
- effiziente Nutzung vorhandener Energie;
- Vorsorge für Mangelsituationen auf dem Energiesektor;
- internationale

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�- internationale Zusammenarbeit zur Erschließung alternativer Energiequellen und Vereitelung von Unterbrechungen der Ölversorgung.
Dem Bericht zufolge erreichten die Vereinigten Staaten Energiestabilität und machten wesentliche Fortschritte zur Erzielung von Energiesicherheit. Und "dank der drei wichtigen Elemente 'Energieeinsparung, reiche
Kohlevorräte und Kernkraft' entwickelt unser Land beharrlich Stärke im Bereich der Energie".
Im jüngsten energiepolitischen Plan der amerikanischen Regierung wird
in bezug auf Energiequellen u.a. ausgeführt:
- öl und Gas: Auch wenn die Inlandsproduktion von Erdöl im Jahr 1985
ihren höchsten Stand seit 1973 erreicht hat, wird sie in den kommenden
Jahren erwartungsgemäß stetig absinken. Dieser Trend kann gebremst
werden, wenn man zur Exploration in Schelfgebieten und auf bundeseigenem Land ermutigt. Die Regierung Reagan setzt sich außerdem für die
vollständige Aufhebung der Preisbildung für Erdgas in der laufenden
Legislaturperiode des Kongresses ein (die ölpreisbindung wurde 1981
aufgehoben).
- Kohle: Kohle ist nach wie vor die reichhaltigste Energiequelle der
Vereinigten Staaten. Die Ressourcen machen etwa 80 Prozent der erschließbaren fossilen Brennstoffe aus. Die Regierung wird Projekte
der Grundlagenforschung unterstützen, die einer effizienteren Kohlenutzung und verringerter Umweltbelastung gelten und gleichzeitig einem
stärkeren Verbrauch bundeseigener Kohle den Weg ebnen.
- Kernkraft: Kernkraft ist gegenwärtig die zweitgrößte Quelle für
Stromerzeugung und dürfte in den neunziger Jahren den Gesamtenergiebedarf in den Vereinigten Staaten zu etwa 18 Prozent decken. Jedoch
wurden seit 1978 keine Kernkraftwerke mehr in Auftrag gegeben; manche
Kraftwerksprojekte, die sich bereits im vorgeschrittenen Baustadium
befanden, wurden annulliert. Um diese Situation bereinigen zu helfen,
beabsichtigt die amerikanische Regierung die Durchführung von Programmen zu einer Reform des Genehmigungsverfahrens, für die sichere Ablagerung von Atommüll, für Forschung und Entwicklung auf dem Sicherheitssektor, für Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und
schließlich zur Beseitigung von Exportbarrieren für Kernreaktoren und
nukleare Ausrüstungen amerikanischer Herkunft.
- Einsparung: Energieeinsparung hat sich "als der schnellste Weg zur
Verringerung des Bedarfs an neuen oder importierten Energieressourcen
erwiesen. In der Tat trägt sie jetzt mehr zum Ausgleich unserer nationalen Energiebilanz bei als jede einzelne Energiequelle." Da der
Markt am ehesten Energieeinsparungen bestimmt, wird sich die Regierung
auf Forschungsanstrengungen in anderer Richtung und auf Gemeinschaftsprojekte mit der Privatindustrie konzentrieren.
- Erneuerbare Energie:
- 2 -

�Erneuerbare Energie: Von der
projekte gelten vor allem der
Energie (beispielsweise Holz,
Effizienz und die Lebensdauer
zu senken.

Bundesregierung geförderte ForschungsEntwicklung von Systemen mit eneuerbarer
Wasserkraft und Sonnenenergie), um die
der Anlagen zu steigern und die Kosten

Elektrizität': Die Vereinigten Staaten haben derzeit eine Uberkapazität bei der Stromproduktion. Aber angesichts der gegenwärtigen Erwartungen von weiterem Wirtschaftswachstum und der sich daraus ergebenden Steigerung des Strombedarfs dürfte diese Situation vorübergehender Natur sein. Der beste Weg, eine ausreichende und effiziente
Stromversorgung zu gewährleisten, besteht darin, bei Stromversorgungsunternehmen rechtzeitige und angemessene Investitionen zu fördern und
in bezug auf behördliche Vorschriften ein günstigeres Klima zu schaffen.

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�AMERIKA DIENST
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Hintergrundmaterial
9. April 1986

13

LOWITZ: ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VORAUSSETZUNG FÜR VERBOT CHEMISCHER WAFFEN
- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -

GENF - (AD) - Auf der Konferenz für Abrüstung in Genf haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß obligatorische Überprüfungen vor Ort
die Voraussetzung für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen
bilden.
In einer am 3. April 1986 vor dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremium gehaltenen Rede erklärte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Botschafter Donald Lowitz, daß kurzfristige Überprüfungen das "zentrale Thema" bei Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Entwicklung und
Herstellung, dem Transfer und Gebrauch chemischer Waffen darstellen.
Kurzfristige Überprüfungen wurden zuerst 1984 von den Vereinigten Staaten
vorgeschlagen, als Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz den Entwurf
einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen unterbreitete. Laut diesem
Vorschlag könnte jedes Land, das zweifei an der Einhaltung eines etwaigen
Verbots chemischer Waffen hegt, eine Überprüfung vor Ort in einem anderen
Land verlangen, und dieses Land müßte einem solchen Verlangen sehr kurzfristig zustimmen.
Lowitz erklärte, daß "eine der Hauptschwierigkeiten" seit 1984 in dem
"offensichtlichen Widerwillen einiger Länder besteht, sich auf die Verifizierungsmaßnahmen zu verpflichten, die notwendig wären, um die Einhai-

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�die Einhaltung der Bestimmungen eines umfassenden Verbots chemischer Waffen zu gewährleisten".
Insbesondere forderte er die Sowjetunion auf, den in der gemeinsamen
Erklärung des Genfer Gipfels ausgedrückten Optimismus sowie die Erklärung
des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in die Tat umzusetzen, in
der er die "Annahme" des Konzepts der Verifizierung vor Ort bei der Beseitigung der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen andeutete.
"Auf der Abrüstungskonferenz haben wir von den Delegationen der Gruppe
sozialistischer Staaten viel über die Wichtigkeit der Verifizierung gehört," erklärte Lowitz vor dem Gremium für Abrüstungsverhandlungen. "Bis
jetzt haben diese Erklärungen jedoch meist aus allgemeinen Feststellungen
bestanden."
"Wir haben geduldig darauf gewartet, daß die Delegation der Sowjetunion detaillierte Vorschläge zur Verifizierung auf den Tisch legt.
Solche Vorschläge könnten einen positiven Schritt darstellen, der uns unserem Ziel näherbringt." Lowitz erklärte weiterhin, daß die Abrüstungskonferenz "immer noch auf detaillierte Informationen wartet, die notwendig sind, um die allgemeinen Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow
zum Thema der Verifizierung in konkrete Verhandlungsvorschläge umzusetzen" .
Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits, wie Botschafter Lowitz betonte, "jeden Versuch" unternommen, um ihre Ansichten zum Problem der
Einhaltung "und darüber, warum die Vereinigten Staaten obligatorische
kurzfristige Überprüfungen für ein effektives und verifizierbares Verbot
chemischer Waffen für unentbehrlich halten", zu erläutern. Der amerikanische Überprüfungsvorschlag "anerkennt die entscheidende Notwendigkeit
einer Verifizierungsregelung, die für potentielle Verletzer eine glaubwürdige Abschreckung darstellen würde".
Er forderte die Sowjetunion auf, einen "neuen Vorschlag" zur Verifizierung vorzulegen, da das von ihr vorgeschlagene Überprüfungssystem "auf
freiwilliger Basis" weder eine glaubwürdige Abschreckung noch das notwendige Vertrauen in ein solches Verbot schaffen könne.
Lowitz legte den Delegierten der Abrüstungskonferenz außerdem ein Papier vor, in dem diejenigen Bestimmungen des amerikanischen Konventionsentwurfs erläutert werden, die die von besonderen Inspektionen vor Ort
betroffenen Produktionsstätten für chemische Waffen berühren. Er erklärte, daß das Papier einen Zusatz zu Artikel X der vorgeschlagenen Konvention enthält, der "dazu dient, es noch klarer zu machen", daß die Verpflichtung zu Überprüfungen vor Ort gleichermaßen auf alle Staaten zutrifft und sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen betrifft.
(Der Zusatz streicht den Begriff "staatlich kontrolliert" bei der Bezugnahme auf von Inspektionen vor Ort betroffene Einrichtungen und ersetzt
ihn durch neue Begriffe, um zu betonen, daß auch private Einrichtungen
darin einbezogen sind.)
"Der wichtigste
- 2-

�"Der wichtigste Punkt besteht darin, daß in der Regelung keine Lücken
für mögliche Verletzungen der Konvention enthalten sind," erklärte Lowitz
und schloß: "Ich hoffe, daß andere Delegationen sich uns anschließen und
Vorschläge unterbreiten, die ihre eigenen Positionen effektiv klarstellen, und zwar nicht nur solche in bezug auf das Thema der Verifizierung
und Einhaltung, sondern auch diejenigen, die alle anderen Probleme bei
den Verhandlungen über die Konvention über chemische Waffen betreffen."

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Wirtschaft

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9. April 1986

13

GIPFEL VON TOKIO DIENT FORTFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN

ZUSAMMENARBEIT

- Rede von Staatssekretär Wallis -

WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem American Enterprise Institute erklärte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Allen
Wallis am 7. April 1986, daß die Reagan-Administration auf dem kommenden
Weltwirtschaftsgipfel in Tokio ein Anhalten des Trends zu effektiverer
wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten erwartet.
Die Ansprache hat folgenden Wortlaut:
In weniger als einem Monat wird Präsident Reagan nach Tokio reisen, um
am 12. Treffen der Führer der sieben bedeutendsten Industriestaaten und
der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. Dies wird das vierte Gipfeltreffen sein, an dem ich als persönlicher Vertreter Präsident Reagans
teilnehmen werde. Während der Vorbereitungen in diesem Jahr hat mich besonders das Ausmaß der Übereinstimmung hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen unter den Teilnehmerstaaten beeindruckt.
Heute möchte ich meine Bemerkungen besonders auf die vier wirtschaftlichen Ziele konzentrieren, die allen Teilnehmerländern von Tokio gemeinsam sind:
Erstens, die

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�- Erstens, die Stärkung und Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums
in den Gipfelstaaten;
- zweitens, das Wirtschaftswachstum auch mehr noch in den anderen Staaten der Welt, darunter den hochverschuldeten Entwicklungsländern, zu
verbreiten;
- drittens, die Stärkung und Erweiterung der Freiheit des internationalen Handels; und
- viertens, die Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Währungssystems.

1.

Das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten

Die Teilnehmerländer am Weltwirtschaftsgipfel haben in der Vergangenheit bereits ihre eigenen Volkswirtschaften in großem Maß gestärkt. Sie
kontrollieren das Wachstum der Geldmenge und reduzieren damit die Inflation. Einige haben damit begonnen, das Ausmaß und die Einmischung der Regierung sowie unnötige Ausgaben und Vorschriften zu verringern. Viele bemühen sich darum, ihre Besteuerungssysteme zu verbessern, um Hemmnisse für
Arbeitswillen, Spareifer und Investitionsbereitschaft abzubauen. Und diese Bemühungen tragen Früchte: Als Gruppe befinden sich die Gipfelstaaten
gegenwärtig im vierten Jahr eines ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs,
ohne erneuten Anstieg der Inflation. Im Jahr 1984 wuchsen die Konsumentenpreise in den Teilnehmerländern im Mittel um weniger als vier Prozent
an, welches das beste Ergebnis seit den sechziger Jahren darstellt.
Wir machen uns jedoch Sorgen über einige Aspekte der wirtschaftlichen
Leistung einiger anderer Teilnehmerstaaten. Es gibt ernste strukturelle
Hindernisse für ein Anwachsen der Beschäftigtenzahl in Europa. Die Arbeitslosenzahlen in Europa, die traditionell immer viel niedriger waren
als unsere, sind inzwischen zweistellig, und eine Besserung ist nicht in
Sicht.
Das grundsätzliche Problem in Europa beruht auf dem tiefverwurzelten
Widerstand gegen einen Wandel, der die effiziente Nutzung wirtschaftlicher
Ressourcen verhindert. Diese strukturellen Hindernisse haben besonders
negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wo sie sowohl das Angebot als
auch die Nachfrage nach Arbeitskräften verzerren. Verkrustungen auf dem
Arbeitsmarkt erstrecken sich auf hohe Mindestlöhne, Beschränkungen der Unternehmerrechte auf Einstellung und Entlassung und subventionierte Wohnungsprogramme. In einigen Ländern reduzieren überhöhte Arbeitslosen- und
Sozialhilfezahlungen die wirtschaftlichen Anreize zu arbeiten.
Während solche Verkrustungen in Europa besonders ernste Formen angenommen haben, leidet auch Japan teilweise an Ineffizienz. Ein Hauptgrund
für den großen Handelsüberschuß Japans besteht darin, daß es in diesem
Land, abgesehen von einigen wenigen Exportsektoren, so wenig gute Möglich- 2 -

�gute Möglichkeiten zu investieren gibt. Ein Großteil der japanischen Ersparnisse, die übrigens sehr hoch sind, wird im Ausland angelegt, besonders in den Vereinigten Staaten. Obwohl wir vom Zustrom japanischen Kapitals profitieren, wäre es gesünder, wenn die japanische Wirtschaft effizienter arbeiten würde. Dann würde mehr Kapital im Lande selbst investiert, sein Handelsüberschuß würde verringert und der Handel zwischen
Japan und den Vereinigten Staaten würde beiden Ländern mehr Nutzen bringen.
Der kürzlich erfolgte Rückgang der ölpreise, der das Ergebnis der
Marktkräfte darstellt, wird zweifellos auf dem Gipfeltreffen zur Sprache
kommen. Es gab ein breitangelegtes Zusammenspiel zwischen den Konsumenten, die ihren Ölverbrauch stark gedrosselt haben, und den Produzenten,
die auf die hohen Preise mit der Erhöhung ihrer Produktionskapazität reagiert haben. Diese Kapazität übertrifft zur Zeit bei weitem den Verbrauch. Der ölpreis hat sich so weit verringert, daß er sich den Produktionskosten annähert. Ein Ergebnis besteht darin, daß das reale Wirtschaftswachstum in den größeren Industriestaaten 1986 um bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen könnte, während die Inflation um bis zu zwei
Prozentpunkte zurückgeht (falls dies nicht durch die Geldpolitik wieder
zunichte gemacht wird). Wenn wir es erlauben, daß die Vorteile der niedrigen ölpreise voll an die ölverbraucher weitergegeben werden, werden Konsum und Investitionsbereitschaft anwachsen und damit Wirtschaftswachstum
und Beschäftigung stärken.

2. Stärkung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum in den anderen
Staaten
Das zweite gemeinsame Ziel der Gipfelteilnehmer besteht darin, das
Wirtschaftswachstum weiter unter den anderen Staaten der Welt, darunter
die hochverschuldeten Entwicklungsländer, zu verbreiten.
Finanzminister Baker hat während des Jahrestrffens von IWF und Weltbank in Seoul letzten Oktober den Vorschlag der Vereinigten Staaten für
ein "Programm dauerhaften Wachstums" unterbreitet. Die amerikanische Initiative dient der Verbesserung des Wachstums in hochverschuldeten Staaten
mit mittlerem Einkommen, das durch wirtschaftliche Reformen sowie durch
wirksamere Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und zusätzliche
Darlehen der Geschäftsbanken unterstützt werden soll.
Die Initiative sieht vor, daß die Weltbank in enger Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr strukturelle und sektorale
Darlehen als Projektdarlehen gewähren will, um Schuldnerländern dabei zu
helfen, eine marktorientierte Politik zu betreiben.
Der IWF spielt aber in unserer Strategie eine zentrale Rolle. Obwohl
wir erwarten, daß die von beiden Institutionen geförderten Programme konsequent sind und sich gegenseitig unterstützen, so hat jedes für sich eine
festgelegte Rolle und ein besonderes Verantwortungsgebiet. Bei dem Fonds
handelt es sich um eine Währungsinstitution, nicht um eine Entwicklungs- 3 -

�eine Entwicklungsbank, so daß die Darlehen auf Programme mit kurzer Dauer
beschränkt bleiben müssen. Auf der anderen Seite gewährt die Weltbank zur
Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Darlehen mit langen Laufzeiten. Ihre besondere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, daß ihre
Programme und Maßnahmen dazu beitragen, strukturelle Reformen zu schaffen,
ohne die das Geld zu einem Großteil verschwendet sein würde.
Obwohl die Initiative der Vereinigten Staaten einen wichtigen Darlehenszuwachs von Seiten der Weltbank und kommerzieller Banken vorsieht,
werden Darlehen nur zur Unterstützung starker wirtschaftlicher Anpassungsprogramme gewährt. Finanzminister Baker räumt diesem Punkt die höchste
und wichtigste Priorität ein. Ohne solche Reformen, wie die Entwicklung
leistungsfähigerer Kapital- und Aktienmärkte, Rationalisierung und Privatisierung staatlicher Unternehmen, Liberalisierung des Außenhandels und
der Investmentpolitik, Abbau von Zuschüssen, Preisbindungen und Korruption
kann keinerlei Finanzhilfe von außen ein fortschreitendes Wachstum sicherstellen.

3.

Erhaltung des offenen Handelssystems

Ein drittes von uns allen verfolgtes Ziel ist die Erhaltung und Stärkung des offenen Handelssystems. Internationaler Handel und Investitionen
sind für globalen Wohlstand unabdingbar. Die Ereignisse der vergangenen
Jahre bedrohen jedoch das offene internationale Handelssystem. Es ist für
die Vereinigten Staaten - seit einem halben Jahrhundert Vorreiter des
freien Handels - zunehmend schwierig geworden, ihre eigenen Märkte offen
zu halten, angesichts eines ansteigenden Handelsdefizits und der Erkenntnis, daß andere unsere Offenheit ausnutzen, aber nicht erwidern.
Im vergangenen September kündigte Präsident Reagan eine umfassende
Strategie der Vereinigten Staaten zur Stärkung des offenen Handelssystems
an. Diese Strategie hat drei Kernpunkte:
- Erstens die energische Vertretung der Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten im internatioanlen Handel unter amerikanischem Recht,
sowie auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)
und bei bilateralen Verhandlungen,
- zweitens, eine neue Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel
im Rahmen von GATT,
- drittens, gemeinsame internationale Bemühungen zur Förderung eines
stärkeren und ausgewogeneren Wachstums in größeren Wirtschaftssystemen
und zur Stärkung des Gegenwerts anderer Währungen.
Wir haben in jedem Bereich dieses Programms Fortschritte erzielt. Von
der Regierung aufgegriffene Fälle unfairer Handelspraktiken haben unseren
Handelspartnern eine wichtige Botschaft vermittelt. Einige Fälle wurden,
entgegen unseren Plänen, nicht öffentlich untersucht, weil die bloße Aus-

�bloße Aussicht darauf andere Nationen veranlaßte, ihre unfairen Handelspraktiken einzustellen.
Unter der Führung von Premierminister Nakasone unernimmt Japan beispiellose Anstrengungen zur Öffnung seiner Handels- und Finanzmärkte, Bemühungen, die amerikanischen Firmen bedeutende neue Möglichkeiten eingeräumt haben. Die sogenannten "MOSS"- (marktorientierte, auf einzelne Sektoren bezogene) Gespräche erzielten, trotz häufiger gegenteiliger Beurteilungen, beträchtliche Erfolge bei den Bemühungen, Japans Märkte für Telekommunikation, Arzneimittel, medizinische Ausrüstungen und forstwirtschaftliche Produkte zu öffnen.
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Verbesserter Zugang zu japanischen Märkten ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, aber ein bedeutender Abbau unseres bilateralen Ungleichgewichts im Handel erfordert grundlegendere Änderungen. Premierminister
Nakasone bemüht sich um eine grundlegende Umwandlung der japanischen Wirtschaft. Es wird erwartet, daß er in Kürze Empfehlungen einer Sonderkommission bekanntgibt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Wir wurden von den Untersuchungen der Kommission unterrichtet und begrüßen sie.
Wir freuen uns, daß wir den Bericht mit Herrn Nakasone und anderen japanischen Vertretern anläßlich ihres Besuchs in Washington gegen Ende dieser
Woche beprechen können.
Diskussionen über den Handel beim Wirtschaftsgipfel in Tokio werden
ihr Augenmerk auf eine neue GATT-Runde multilateraler Verhandlungen richten, die der vielversprechendste Weg zu freierem Handel sind, Exporterleichterungen schaffen, effektiv zur Lösungen von Streitigkeiten beitragen
und das Gefüge des internationalen Handelssystems festigen. Allen handeltreibenden Staaten kommt ein wichtiger Anteil bei der Entwicklung eines
umfassenden Programmes zu, um GATT zu reformieren, es dem heutigen Handel
anzupassen und seine Fähigkeit zu erweitern, mit neu aufkommenden Problemen fertigzuwerden.
In der neuen Runde verfolgen die Vereinigten Staaten sechs Hauptziele:
- Erstens, Stärkung der Abläufe des GATT zur Beilegung von Streitigkeiten.

1

- Zweitens, Verbesserung der Disziplin bei den sogenannten "Sicherheitsklauseln", den von den Regierungen im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen, um einheimische Industrien vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen.
- Drittens, Beendigung des Chaos beim Handel im Landwirtschaftsbereich.
Hier haben die Vereinigten Staaten zwar auch selbst gesündigt, doch
wurden auch erhebliche Sünden an ihnen begangen. Sie, wie auch die
übrige Welt, würden große Vorteile daraus ziehen, die Landwirtschaft
auf eine stärker marktorientierte Grundlage zu stellen, indem Exportsubventionen beseitigt und Einfuhrhindernisse abgebaut werden.
Viertens, Verbesserung
- 5 -

�- Viertens, Verbesserung der Disziplin bei den nichttarifären Handelsschranken, die den Handel behindern - einschließlich der Probleme der
öffentlichen Aufträge, des Flugzeugsektors und der Subventionen.
- Fünftens, Verbesserung des Marktzugangs auch in den traditionellen Bereichen des Warenhandels durch niedrigere Zölle und weniger restriktive Quoten.
- Sechstens, Ausweitung des GATT auf neue Bereiche, insbesondere Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum.

4.

Das internationale Währungssystem

,

Präsident Reagan forderte in seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang
Februar eine stärkere Koordination bei der jeweiligen Wirtschaftspolitik
der wichtigsten Industriestaaten zur Verbesserung der Wechselkursstabilität. Er beauftragte außerdem Finanzminister Baker damit, herauszufinden,
ob es sinnvoll für die Staatengemeinschaft sei, zu einer Diskussion über
Rolle und Beziehungssystem der verschiedenen Währungen zusammenzukommen.
Die Erklärung des Präsidenten hat zu erheblicher Nachdenklichkeit geführt
und die Dringlichkeit der Gespräche beim Internationalen Währungsfonds und
anderen Institutionen noch verstärkt.

»

Die Wechselkurse sind das Hauptbindeglied zwischen den einzelnen
Volkswirtschaften, und der Wechselkurs der Währung eines Landes ist vielleicht der wichtigste Preis seiner gesamten Wirtschaft. Wenn wir internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Wechselkurse in
Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursachen und Funktionen der Veränderungen dieser Wechselkurse sowie darüber im klaren sein, was Zusammenarbeit erreichen kann und was nicht.
Es herrscht wenig ernsthafte Meinungsverschiedenheit über die Gründe
für die Veränderungen der Wechselkurse im vergangenen Jahrzehnt. Und
gleich, welche institutionelle Vereinbarungen Regierungen auch immer treffen, so bleibt Tatsache, daß die Märkte die Wechselkurse auf der Grundlage
dessen bestimmen, wie sie die zugrundeliegenden Bedingungen und Aussichten
der jeweiligen Volkswirtschaft beurteilen.
i

Die meisten Beobachter begrüßen die Bewegungen der Wechselkurse, die
in den vergangenen 14 Monaten stattgefunden haben, wie auch den Geist der
Zusammenarbeit zwischen den im Währungsbereich Verantwortlichen, der sich
im Plaza-Abkommen vom vergangenen September widerspiegelt. Diese Entwicklungen wären jedoch nicht ohne die zunehmende Konvergenz bei der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der Gipfelstaaten möglich gewesen, die sich im
Verlauf mehrerer Jahre der intensiven Konsultationen und Zusammenarbeit
herausgeschält hat.

Wir müssen
- 6 -

'

�Wir müssen herausfinden, ob diese Tendenz durch Änderungen bei institutionellen Abkommen noch verstärkt werden kann. Sollte dem so sein, so
wäre dies nur von Vorteil; aber wir dürfen auch nicht die Tatsache außer
Acht lasser, daß letztlich eine gute Position auf der Skala der Wechselkurse nur durch eine verbesserte Wirtschaftstätigkeit und durch konsistentere Politik innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaften erreicht werden
kann.

Schlußfolgerung
Wir hoffen, daß sich auf dem Gipfel von Tokio der jüngste ?rend in
Richtung auf engere und effizientere Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themenbereichen fortsetzen
wird. Dieser Trend beschränkt sich dabei nicht auf die Gipfelstaaten.
Sowohl Demokratie als auch freier Markt breiten sich auf der ganzen Welt
aus. Industrienationen wie auch Entwicklungsländer teilen unseren Wuns
Lösungen für die Probleme des Wachstums und des Handels, des Friedens ur3
der Sicherheit zu finden. Die freien Staaten, die eine solide Wirtschaftspolitik betreiben, haben schon jetzt Erhebliches geleistet und erreicht. Die Vereinigten Staaten können auf ihren Beitrag, ja, auf ihre
führende Rolle bei diesen Leistungen stolz sein. Auf dem Gipfel wird Präsident Reagan deutlich machen, daß wir bereit sind, unseren Beitrag zu
leisten, um die Welt in eine noch bessere Zukunft zu führen.

* * * * *

- 7-

�AMERIKA DIENST
Wissenschaft und Technik

9. April 1986

13

FREMDE GENE DIREKT AUF MAISZELLEN ÜBERTRAGEN
Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld

- (AD) - !)ber erfolgreiche Experimente, bei denen fremde Gene direkt
auf pflanzliche Zellen übertragen wurden, berichtete kürzlich Dr. Virginia
Walbot, Professorin für Pflanzenbiologie an der Stanford-Universität, in
der Zeitschrift "Nature". Direkt übertragen bedeutet, daß auf Bakterien
als Trägermedien für bestimmte Chromosomenabschnitte aus der DNS
(Desoxyribonucleinsäure) der Spenderzelle verzichtet werden konnte. (DNS
ist das reproduzierfähige Molekül im Zellkern und Träger der Erbeigenschaften.) Dieser Umstand ist ein wichtiger Fortschritt bei den Bemühungen, Nutzpflanzen mittels gentechnologischer Verfahren neue Eigenschaften
zu verleihen, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden.
Prof. Walbot und ihre Mitarbeiter Michael Fromm und Loverine Taylor
arbeiteten mit einer verbesserten Methode, durch die vorübergehend die Außenmembran von Zellen "porös" gemacht wird. In einem starken elektrischen
Feld können DNS-Fragmente, die groß genug sind, um mehrere Gene zu enthalten, diese Poren durchdringen und sich mit der DNS der Empfängerzellen
verbinden. Dies sei bei den Experimenten im Labor, wie Prof. Walbot berichtete, bei ein bis zwei Prozent der Maiszellen geschehen. Die schwierigste Aufgabe bei der Anwendung des Verfahrens habe darin bestanden, herauszufinden, wie die Empfängerzelle länger lebensfähig erhalten werden
kann.
Die vorübergehende

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�Die vorübergehende Porosität ergibt sich unter der Einwirkung einer
starken elektrischen Entladung. Es sei "mysteriös", daß Zellen eine so
rigorose Behandlung überhaupt überleben, meinte Virginia Walbot. Denn eine Voraussetzung für Leben sei eine intakte Plasmamembran, mit deren Hilfe
sich Zellen gegen Fremdmaterial abschirmen. Die Biologin vermutet, daß
Zeil-Enzyme, die normalerweise Schäden am DNS-Molekül "reparieren", die
Premdgene in die Chromosomen der Empfängerzelle einbauen. Jedenfalls könne diese Methode, weiter verbessert, dazu beitragen, die Entwicklung neuer
Sorten bereits in etwa zwei Jahren zu bewerkstelligen. Bei den bisher üblichen Verfahren dieses Kreuzens und Ruckkreuzens müsse man mit mindestens
sechs Jahren rechnen.
Nach Meinung der Forschergruppe dürfte die neue Methode bei allen
Pflanzen anwendbar sein. Durch gentechnologische Verfahren, bei denen
Bakterien als Zwischenträger benutzt werden, könnten bei manchen Pflanzen
die Erbanlagen bereits verändert werden. Aber diese Methode funktioniert
bei Getreide und anderen wichtigen Nutzpflanzen nicht. Von der "Elektroporation" erhoffe man sich jetzt einen neuen Weg, um nützliche Eigenschaften artfremder Pflanzen auf bestimmte Nutzpflanzen zu übertragen.

* * * * * *

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              <text>&lt;strong&gt;1. Dokumenation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&amp;nbsp;&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Neuer nationaler Energieplan dem Kongress zugeleitet -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Rede von Staatssekretär Wallis -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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