https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/30bee79b4f4676be271b667bf55919a9.pdf 61c56a51b9f28a13ca0df8929331af4a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 10 1 2 . März 1986 t*. I N H A L T Dokumentation Die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus - Vizepräsident Bush legt Bericht vor - USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen - Botschafter Oakiey vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses(Auszüge) Wissenschaft und Technik Die Umwelt wurde sauberer - Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%r,oN$< Dokumentation 12. März 1986 10 DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS - Vize-Präsident Bush legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vize-Präsident Bush hat anläßlich der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus in Washington folgende Erklärung abgegeben: Amerikanische Mitbürger! Am Ende des Jahres 1985 wurde die Welt durch einen neuen brutalen Akt des Terrorismus schockiert. Bei den Anschlägen ajf die Flughäfen von Rom und Wien gab es 114 Verletzte und 18 Tote, fünf davon Amerikaner. Eines der Opfer war ein elfjähriges amerikanisches Mädchen. Vor diesen Anschlägen wurden wir im gleichen Jahr Zeugen d=r Entführung des TWA-Fluges 847 und der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro. Bei beiden Gelegenheiten wurden Amerikaner von internationalen Banditen brutal ermordet. Sold e schlimmen Anschläge sind Beispiele für einen wachsenden Trend zum internationalen Terrorismus, wie er sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat. Besorgt über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Besorgt über die zunehmende Zahl amerikanischer Todesopfer und über die wiederholten Drohungen von Terroristen gegen unsere Bürger, hat mich der Präsident im letzten Juli gebeten, den Vorsitz einer Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus auf Kabinettsebene zu übernehmen. Diese Kommission, die sich aus 14 hohen Regierungsbeamten mit besonderer Verantwortung für unser nationales Programm der Terrorismusbekämpfung zusammensetzt, hat während des letzten halben Jahres eine Überprüfung und Auswertung der gegenwärtigen Politik und der Programme der Vereinigten Staaten vorgenommen . Eine der erste n vo n uns entdec kten Tats achen beste ht darin, daß Amer ikaner den Terr orismus als eine s der schwe rwiegend sten Pro bleme für unser e Regierung anse hen, v on de rselben Bede utun g wi e Haushalt sdefi zit und Rüstungs kontro lle. Sie mcichten eine Bestä tigu ng da für, da ß die Ver einigt en St aaten mit der wach senden Bed rohun g durch den Terr orismu s fertigwerden könn en, daß wi r eine Po litik u nd einen Reakti onsme chanismus besi tzen und d aß w ir da ran arb eiten, un ser Sy stem zu verbess ern. Di e Sorg e un serer Mitbür ger ist b erecht igt, denn der Terr oris mus ist mi t al armie render Geschwind igkeit ange wachsen Alle in i m Ja hr 198 5 haben s ich in der Welt 812 Zw ische nfälle dies er A rt e r e i g n et, b ei de nen 926 Menschen getöt et wu rden, daru nter 23 Amerik aner Es ist klar, daß die wachsende terroristische Bedrohung gegen amerikanische Bürger und Interessen im Ausland nach einer Stärkung unserer eigenen Programme sowie nach verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen verlangt. Obwohl er. in den Vereinigten Staaten im vorigen Jahr lediglich sieben terroristische Anschläge gab, besteht auch hier ein Potential für zukünftige Probleme, und wir müssen deshalb gut darauf vorbereitet sein. Als Präsident Reagan unsere Kommission beauftragte, das anerikanische Programm zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, bedeutete dies nicht in erster Linie ein Mandat zur Korrektur bestimmter Mängel, sondern zur Neubewertung amerikanischer Prioritäten und Strategien, um sicherzustellen, daß die gegenwärtigen Programme die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich ausnützen und um zu ermitteln, ob unser nationales Programm zweckmäßig koordiniert wird, um die effektivsten Resultate zu erzielen. Unsere Kommission hat sich von über 25 Regierungsbehörden informieren lassen, hat 14 Operationszentren besucht, um unsere Fähigkeiten aus erster Hand zu studieren, ist mit über 100 Politikern, Militärs, Wissenschaftlern und Gesetzesvertretern �und Gesetzesvertretern zusammengetroffen und hat Botschaften und militärische Kommandobehörden in der ganzen Welt besucht, wo Gespräche mit amerikanischen und ausländischen Beamten durchgeführt wurden. Ich persönlich habe mich mit vielen Mitgliedern des Kongresses, Spitzenvertretern von Fluggesellschaften und Medien sowie früheren Kabinettsbeamten und Diplomaten getroffen. Wir sind zu fo Igen dem Schi uß gekommen: die Politik und das Prog ramm der V erei nigt en S taaten in der Terrorismusbekämp funa sind hart und ent schl ossen. Wir stellen uns standhaft all en Fo rmen des Terr oris mus entgegen, wo immer er sich auch zut ragen mag. Wi r sind b ereit, zusammen mit anderen Staa ten oder allei n zu han dein , um terroristische Akte zu verhjnd ern oder auf s ie z u re agie ren. Wir werden an Terroristen kein erle i Zug estän dnis se m ache n. Gleichzeitig werden wir all unse re M it.tel dafü r ei nset zen, um die sichere Heimkehr aller Arier ikan er zu erre iche n, d ie a ls Geiseln festgehalten werden. Unser nationales Programm ist gut geplant und es funktioniert. In fast jeder Bundesbehörde der Vereinigten Staaten werden zur Zeit Antiterror-Aktivitäten durchgeführt. Bestimmte Behörden sind angewiesen worden, auf jede Drohung oder jeden Anschlag gegen unsere Mitbürger zu reagieren, sei es im Ausland oder hier, in der Luft oder zur See. Auf diesen gegenwärtig bestehenden Sicherungen aufbauend, hat unsere Kommission dem Präsidenten im Dezember 1985 eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Der folgende Bericht für die Öffentlichkeit beinhaltet diese nichtgeheimen Vorschläge, die eine verbesserte Koordinierung zwischen Regierungsbehörden zum Gegenstand haben sowie die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Stab des Nationalen Sicherheitsrates und eines Vereinigten Nachrichtenzentrums für Terrorismus fordern. Die Kommission empfiehlt außerdem der Administration, mit Nachdruck ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für jeden Terroristen zu unterstützen, der eine amerikanische Geisel tötet. Zusätzliche Vorschläge erstrecken sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und skizzieren erweiterte Kommunikationsprogramme mit Familien von Geiseln, den Medien und der Öffentlichkeit im allgemeinen. Obwohl der Terrorismus eine komplexe und gefährliche Bedrohung darstellt, gegen die es keine schnelle oder einfache Lösung gibt, glaube ich doch, daß die Empfehlungen unserer Kommission zu einer bedeutenden Verbesserung von Amerikas Fähigkelten zur Terrorismusbekämpfung führen werden. Solange sich solche schlimmen Anschläge ereignen, wird der Terrorismus eine der höchsten Prioritäten dieser Administration bleiben. Es folgen Auszug - 3 - �Es folgen Auszuge aus den Empfehlungen der Kommission: GEGENWÄRTIGE POLITIK Die amerikanische Position gegenüber dem Terrorismus ist eindeutig: feste Gegnerschaft zum Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er sich auch abspielt. Mehrere Direktiven zur nationalen Sicherheit sowie Erklärungen des Präsidenten und leitender Beamter bestätigen diese Politik: - Die amerikanische Regierung lehnt nationalen und internationalen Terrorismus ab und ist bereit, zusammen mit anderen Nationen oder^ wenn nötig, allein zu handeln, um Terrorakte zu verhindern oder auf sie zu reagieren. - Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet von einzelnen Personen oder Gruppen verübten Terrorismus als potentielle Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und wird sich dem Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. - Staaten, die Terrorismus praktizieren oder aktiv unterstützen, v/erden dies nicht tun, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Wenn es Beweise dafür gibt, daß ein Staat einen terroristischen Akt gegen dieses Land inszeniert oder plant, werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen treffen, um ihre Bürger, ihren Besitz und ihre Interessen zu schützen. - Die amerikanische Regierung wird Terroristen keine Zugeständnisse machen. Sie wird keine Lösegelder zahlen oder Gefangene freilassen, ihre Politik nicht ändern oder etwa anderen Maßnahmen zustimmen, durch die weiterer Terrorismus ermutigt werden könnte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die sichere Heimkehr der amerikanischen Staatsbürger zu erreichen, die von Terroristen als Geiseln festgehalten v/erden. - Die Vereinigten Staaten werden hart gegen Terroristen vorgehen, ohne Grundrechte aufzugeben oder demokratische Prinzipien zu gefährden, und sie ermutigen andere Regierungen, einen ähnlichen Standpunkt einzunehmen. Die amerikanische Politik ist auf die Überzeugung gegründet, daß die Erfüllung der Forderungen von Terroristen noch mehr Amerikaner einer Gefährdung aussetzen würde. Diese Politik der Konzessionsverweigerung ist der beste Weg, um die Sicherheit einer größtmöglichen Zahl von Menschen zu garantieren, Unsere Prinzipien - 4 - �Unsere Prinzipien von Gerechtigkeit werden keine wahllosen Vergeltungsschläge gegen Gruppen oder Länder zulassen. In allen Fällen, in denen die terroristischen Täter identifiziert und aufgespürt werden können, wird unsere Politik jedoch darin bestehen, gegen den Terrorismus vorzugehen, ohne Grundrechte preiszugeben oder demokratische Werte zu gefährden. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Staaten oder, wenn nötig, allein zu handeln, um terroristische Akte zu verhindern oder zu beantworten. Für eine erfolgreichen Abschreckungsstrategie mag der wohlüberlegte Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung eines Zwischenfalls ein notwendiger Bestandteil sein. Die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit hat die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes für internationale terroristische Zwischenfälle, von denen Amerikaner betroffen sind, eiheblich erweitert. Terroristische Gewaltakte sind Verbrechen. Deshalb werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um gegen Terroristen zu ermitteln, sie festzunehmen und als Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen. EMPFEHLUNGEN ZU POLITIK UND PROGRAMM AUF NATIONALER EBENE Nationales Programmdokument Zur Zeit sind eine Reihe von Behörden und Dienststellen innerhalb der Exekutive für die verschiedenen Elemente unseres nationalen Programms zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Obzwar dies ein vernünftiger und angemessener Ansatz ist, sollten diese verschiedenen Elemente jedoch in einem einzigen Piogrammdokument dargestellt werden. Solch eine umfassende Liste würde die schnelle Identifizierung derjenigen Behörden und ihrer Mittel ermöglichen, die für bestimmte Aspekte des Terrorismus verantwortlich sind. Die Kommission ist überzeugt, daß solch ein Dokument notwendig ist, um ein Höchstmaß an Effektivität bei der Koordinierung der Aktivitäten von Dienststellen und Behörden sicherzustellen, die Bestandteil unseres nationalen Programms sind. Zusammen mit dem Amt für Verwaltungs- und Haushaltswesen und den Ministerien für Äußeres und Justiz würde der Stab des Nationalen Sicherheitsrates dieses nationale Programmdokument durchführen. Politische Kriterien für Reaktionen auf Terroristen Da sich Akte des Terrorismus durch Zeitpunkt, Ort, Rechtshoheit und Motivation erheblich unterscheiden, ist eine durchgsngige Reaktion fast unmöglich. Die behördenübergreifende - 5 - �Die behördenübergreifende Gruppe für Terrorismus sollte jedoch politische Kriterien aufbereiten und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Genehmigung vorlegen, um zu entscheiden, ob und wie Gewalt zur Vorbeugung, Reaktion oder Vergeltung eingesetzt sollte. Durch diesen Rahmen werden den entscheidungstragenden Gremien brauchbare Normen zur Verfügung gestellt, mit denen jede terroristische Drohung und jeder Zwischenfall bewertet werden kann. Die Benutzung dieses Rahmens würde außerdem für die amerikanische Bevölkerung sicherstellen, daß die Antwort der Regierung widerspruchsfrei formuliert wird. Einführung einer neuen Position im Nationalen Sicherheitsrat Im Nationalen Sicherheitsrat muß eine hauptamtliche Position mit Unterstützungsstab geschaffen werden, um die Koordinierung unseres nationalen Programms zu stärken. In enger Zusammenarbeit mit den für eine Führungsrolle bestimmten Behörden wird diese Stelle verantwortlich sein für: - Teilnahme an allen behördenübergreifenden Gruppen - Führen des nationalen Programmdokuments - Unterstützung bei der Koordinierung von Forschung und Entwicklung - Hilfe bei der Entwicklung von Reaktionsmöglichkeiten - Überwachung der Durchführung der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen Sprechen mit einer Stimme Eine ein deut iqe K ommun ikat lon durc h er nann te Sprecher und Koor dini erun g von öff entli chen Erk läru ngen wäh rend eines terrcri stis chen Zwi sehen falls sin d lebens wich tig. Im Hinblick auf di e Koor dini erung öffe ntli eher Erk läru ngen sollten alle Spre eher dur eh b ehörd enübe rgre if ende A rbei tsgr uppen mit besondere n Or ient ieru ngshi lfen vers orgt wer den. Oh ne Koordinierung kenn ten sich ung enaue Info rmat ione n er gebe n, n achrichtendi enstli che Quel len k ompro mitt iert wer den und Freunde und Verbünd ete über all in de r Welt in Bed rang nis gera ten - und dies zu e iner Zei t, i n der inte rnat iona le Z usam mena rbeit lebensrettend sei n ka nn. Die Auswahl von Sprechern und die Richtlinien für öffentliche Reaktionen sind besonders wichtig, wenn man den durch informationshungrige Medien während terroristischer Zwischen- 6 - �terroristischer Zwischenfälle ausgeübten Druck in Betracht zieht. Ein falsches Statement oder das Versäumnis, vor einem Kommentar an Nachrichtenmedien rechtliche Probleme zu beachten, könnten die polizeilichen Ermittlungen oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung gefährden. Überprüfung der amerikanischen Personalbedarfs in besonders bedrohten Gebieten Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die Sicherheit amerikanischer Anlagen zu verstärken und Personal in gefährlichen Gebieten abzubauen. Bis heute sind diese Bemühungen jedoch noch nicht zwischen allen beteiligten Dienststellen umfassend koordiniert worden. Das Außenministerium sollte die Botschafter in allen als besonders bedroht ausgewiesenen Gebieten anweisen, zu untersuchen, ob ein weiterer Personalabbau bei amerikanischen Einrichtungen in Übersee möglich ist. Diese Überprüfung sollte gleichzeitig die physische Verwundbarkeit der den Botschaften angeschlossenen Einrichtungen eingehend berücksichtigen. Das Verteidigungsministerium sollte gleichermaßen eine ähnliche Untersuchung für seine militärischen Kommandos im Ausland durchführen. EMPFEHLUNGEN ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT Internationale Zusammenarbeit ist für die langfristige Ausschaltung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Sie kann durch multilaterale sowie bilaterale Abkommen erreicht werden. Obwohl beim Abschluß multilateraler Abkommen nur langsam Fortschritte erzielt wurden, sollten wir unsere Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, um zu zeigen, daß viele Nationen sich dem Kampf gegen den Terrorismus als einem internationalen Verbrechen gegen die Gesellschaft verpflichtet fühlen. In Ermangelung eines multilateralen Abkommens sollte das Außenministarium sich weiterhin intensiv um internationale Zusammenarbeit bemühen durch: - allgemeine Resolutionen oder Abkommen in den Vereinten Nationen und anderen spezialisierten Organisationen auf den Gebieten der Zivilluftfahrt, der Seeschiffahrt und des Tourismus, - verstärkte und auf größerer Basis ratifizierte internationale Konventionen zu Problemen wie Flugzeugentführung, Geiselnahme und Schutz von Diplomaten, weniger formelle - 7 - �weniger formelle Absprachen, mit denen der internationale Konsens zu effektiven Aktionen gegen den Terrorismus veranschaulicht wird, verbesserte Durchführung bestehender Abkommen zur Terrorismusbekämpfung. Schließung von Lücken in Auslieferungsvereinbarungen Die Vereinigten Staaten selbst werden bisweilen als sicherer Hafen für Terroristen benutzt. Die bestehenden Auslieferungsverträge mit anderen Staaten schließen eine Auslieferung von Flüchtigen aus, die wegen "politischer Straftaten" gesucht werden. Diese Klausel bildet augenscheinlich ein Schlupfloch für Terroristen. Das Außenministerium sollte sich um Korrekturen der Auslieferungsverträge mit denjenigen Ländern bemühen, die demokratische und faire Rechtssysteme besitzen, um sicherzustellen, daß Terroristen an das rechtlich zuständige Land ausgeliefert werden. Der Prozeß zur Schließung solcher Schlupflöcher hat in der Form von Änderungsvorschlägen bezüglich des amerikanischbritischen Zusatzvertrages begonnen. Das Außenministerium sollte sich energisch um die Zustimmung des Senats zu diesem Vertrag bemühen und den Prozeß der Überprüfung von Verträgen mit anderen Ländern fortführen, um zu gewährleisten, daß Terroristen der Prozeß gemacht wird. Verhängung von Sanktionen bei Verletzung der Wiener Konvention Es i st ei ne Ta tsac he, d aß b estimmt e Regierunge n de n Terrori smus akti v unt erst ützen . Diese La nder n utzen manc hmal ihre d iplo matis chen Vert retun gen als sie heren Hafen für Terroriste n od er al s Verstec k für der en Mate rial - eine dire kte Verletz ung der W iener Kon venti on. Das Au ßenmin isteri um s ollte weit erhi n zus ammen mit ande ren Regieru ngen d aran a rbei ten, Verl etzu ngen der W iene r Kon vent ion zu verhin d e m u nd a ufzudeck en. Eine Reso luti on de r Generalve rsamml ung de r Vereinten Nati onen , die den Schu tz vo n Te rrorist en in diplom atis chen Vert retu ngen verur teil t, kö nnte zu den Bemüh ungen der Vereinigt en S taate n bei trag en, d iese n Mißbr auch z u bekä mpfe n. Bewertung und Verstärkung der Sicherheit von Flug- und Seehäfen Das Durchleuchten von Passagieren und Handgepäck vor dem �vor dem Abflug sind grundlegende Faktoren unseres nationalen Sicherheitsprogramms. Seit 1972 sind durch diese Maßnahmen über 30 000 Schußwaffen entdeckt und 13 000 Verhaftungen vorgenommen worden. Die jüngsten Terrorakte gegen internationale Luft- und Seefahrteinrichtungen zeigen aber die Notwendigkeit für eine andauernde Überwachung und auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsmaßnahmen. Dies gilt besonders für Häfen und an Bord von Schiffen, wo keine internationalne oder bundesgesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen existieren. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sicherheit auf See, die dem Verkehrsministerium untersteht, soll die Sicherheitsmaßnahmen und die potentielle Bedrohung für Schiffe, Passagiere und Mannschaften überwachen. Sie soll auch den gesetzlichen Rahmen überprüfen. Wenn es keinen angemessenen Rahmen gibt, sollen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden Empfehlungen für eine neue Gesetzgebung gemacht werden. Darüber hinaus müssen Gesetze geschaffen werden, die eine eingehende Überprüfung von Personen, die auf Flughäfen oder Terminals in Sperrbereichen arbeiten, auf frühere Straffälligkeit erlaubt. Schließlich sollten das Außenministerium und die Küstenwache weiterhin durch die Internationale Seefahrtsorganjsation IMO an der Entwicklung international gültiger Abkommen arbeiten, um die Passagiere und Mannschaften der jeweiligen Schiffe zu schützen. NACHRICHTENDIENSTLICHE EMPFEHLUNGEN Aufbau eines Vereinten Nachrichtenzentrums für den Terrorismus Die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Nachrichten spielt bei der Bekämpfung des Terrorismus eine zentrale Rolle. Zur Zeit gewinnen einige Bundesministerien und Behörden irnerhalb ihrer Kompentenzbereiche Nachrichtenmaterial; es gibt aber kein vereintes Zentrum, das die Quelleninformationen ais all jenen Dienststellen sammelt und auswertet, die sich mit Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus befassen. Das Hinzufügen solch einer zentralen Einrichtung würde unsere Fähigkeit verbessern, künftige terroristische Bedrohungen zu verstehen und vorherzusehen, das nationale Krisenmanagement zu unterstützen und eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung zu stellen, die den einzelnen Behörden leicht zugänglich ist. Möglicherweise könnte dieses Zentrum ein Mittelpunkt für die Entwicklung eines behördenübergreifenden Stabes von Nachrichtenexperten sein, die auf Terrorismus spezialisiert sind. Verstärkte Sammlung �Verstärkte Sammlung des von Einzelpersonen zusammengetragenen Nachrichtenmaterials Das mit Hilfe technischer Mittel gesammelte Material ist ausreichend und wird zweckmäßig zusammengetragen. Gleichzeitig gibt es aber ganz klar einen Bedarf an bestimmten Informationen, die nur von Einzelpersonen erbracht werden können. Eine Zunahme der von Einzelpersonen zusammengetragenen Informationen ist unerläßlich, um terroristische Vereinigungen und deren Unterstützungssysteme zu durchdringen. Austausch von Informationen zwischen Regierungen Die nationalen Bemühungen um nachrichtendienstliche Information bauen sehr auf Vereinbarungen zu deren Sammlung und auf Verbindungen mit vielen befreundeten Regierungen. Ein solcher Austausch mit gleichgesinnten Regierungen und Polizeibehörden im Ausland war äußerst nützlich und sollte zur Unterstützung unserer eigenen Bemühungen um Informationen ausgeweitet werden. EMPFEHLUNGEN ZUR GESETZGEBUNG Die Ermordung von US-Bürgern außerhalb ihres Landes sollte zu einem Bundesverbrechen erklärt werden Im Augenblick ist es nach dem amerikanischen Gesetz kein Verbrechen, einen amerikanischen Bürger außerhalb unserer Grenzen zu ermorden - die Ausnahme bilden Diplomaten und einigt; Regierungsvertreter. Der Rechtsschutz für Diplomaten sollte erweitert werden und alle amerikanischen Staatsbürger einschließen, die Opfer des internationalen Terrorismus werden. Das Außen- und das Justizministerium sollte den Kongreß auffordern, eine Gesetzgebung anzunehmen, wie z. B. das Gesetz zur Verfolgung von Terroristen von 1985, die dieser Zielsetzung gerecht wird. Anwendung der Todesstrafe für Geiselmörder Qbowohl es Gesetze gibt, die die Anwendung der Todesstrafe erlauben, wenn ein Todesfall bei einer Flugzeugentführung eintritt, so gibt es keine spezielle Gesetzgebung, die die gleiche Strafe für Geiselmörder in anderen Situationen vorsieht. Das Justizministerium sollte Gesetze erarbeiten, durch die bei jeder Person, die eine Geisel, unter welchen Umständen auch immer, tötet, die Todesstrafe angewendet wird. Bildung eines - 10 - �Bildung eines gemeinsamen nachrichtendienstlichen Komitees Verfahrensweisen, denen die Exekutive folgen muß, um die Geheimdienstausschüsse über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu informieren, müssen gestrafft werden. Die Annahme einer im vergangenen Jahr vom Kongreßabgeordneten Henry J. Hyde vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution würde einen gemeinsamen Geheimdienstausschuß ins Leben rufen. Diese Resolution würde die Anzahl der Personen beschränken, die Zugang zu heiklen Informationen haben und einen einzigen sicheren Verwahrungsort für Geheimmaterial zur Verfügung stellen. Bereitstellung zusätzlicher Anreize für Informationen über Terroristen Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus von 1984 sieht die Zahlung von bis zu 500 000 Dollar für Informationen vor, die den nationalen und internationalen Terrorismus betreffen. Manche glauben, daß diese Gesetzg?^ nicht ausreicht. Das Außenministerium sollte zusammen mit dem Justizministerium und der CIA einen behördenübergreifenden Anstoß für die Entwicklung eines unilateralen und/oder bilateralen Programms geben, um Einzelpersonen zu Informationen über die Identität oder den Aufenthalt von Terroristen zu ermutigen. Zusätzlich zu finanziellen Belohnungen umfassen weitere Anreize Strafverfolgungsfreiheit für frühere Vergehen und amerikanische Staatsbürgerschaft für die betreffende Person und ihre engsten Familienangehörigen. Ausgesetzte Belohnungen sollten sowohl an ausländische als auch an amerikanische Personengruppen vergeben werden, und man sollte in Betracht ziehen, die momentane Höchstsumme von 500 000 Dollar auf eine Million Dollar anzuheben. Verbot von Ausbildungslagern für Söldner Die internationalen Regeln für den Waffenhandel sind dahingehend verschärft worden, daß nun eine Lizenz notwendig ist, um Ausländer im Gebrauch von Waffen auszubilden; auf nationaler Ebene gibt es dennoch eine Reihe von legalen Ausbildungslagern für Söldner und für Uberlebenstraining. Entsprechende Behörden sollten das Ausmaß, in dem Nicht-Amerikaner in den Vereinigten Staaten im Gebrauch von Handfeuerwaffen und Sprengstoffen ausgebildet werden, strenger überwachen und wenn n'jtig, eine zusätzliche Gesetzgebung fordern. Beendigung des - 11 - �Beendigung des Mißbrauchs des Gesetzes über Informationsfreiheit durch Terroristen Mitglieder terroristischer Vereinigungen könnten das Gesetz über Informationsfreiheit benutzt haben, um Informanten des FBI zu identifizieren, die Nachforschungen des FBI zu behindern und Regierungsmittel durch Anfragen zu blockieren. Dies wäre eine eindeutige Verletzung des Gesetzes, die vom Justizministerium überprüft und, wenn er sich bestätigt, von der Legislative behandelt werden sollte, um das Schlupfloch zu schließen. Studium des Verhältnisses zwischen Terrorismus und dem nationalen und internationalen Rechtssystem Internationales und nationales Rechtssystem sind angemessen, wenn es um die Behandlung von konventionellem Krieg und Verbrechen geht. Bei bestimmten Gelegenheiten tauchen jedoch Fragen der Gesetzgebung und Zuständigkeit auf, wenn es um den Terrorismus geht. Zum Beispiel gibt es Zweifelsfälle bei den Umständen, bei denen militärisches Eingreifen bei der Bekämpfung des Terrorismus angemessen ist. Dieser Mangel an Klarheit bei den Beziehungen zwischen der Anwendung internationaler Gesetze und Rechtssysteme könnte die Macht der Regierungen einschränken, schnell und wirksam zu handeln. Das Außen- und auch das Justizministerium sollte die private und die akademische Forschung unterstützen, um herauszufinden, wie internationale Gesetze benutzt werden können, um Bemühungen zu beschleunigen - und nicht zu behindern -, einen Terrorakt zu beantworten. Untersuchung darüber, ob bestimmte privatwirtschaftliche Aktivitäten illegal sind In einigen Fällen haben Einzelpersonen und Firmen Terroristen Lösegeld für die Übergabe entführter Personen oder gestohlener Gegenstände gezahlt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur nationalen Politik, die sich dagegen wendet, Zugeständnisse an Terroristen zu machen oder ihnen Lösegelder zu zahlen. Das Justizministerium sollte erwägen, ob Gesetze geschaffen und angewandt werden sollten, die solche Zahlungen an terroristische Vereinigungen für rechtswidrig erklären. EMPFEHLUNGEN ZUR VERSTÄNDIGUNG Aufgrund des starken Drucks bei einer Geiselnahme bedrängen manche Familienmitqlieder von Geiseln höchste Regierungs- 12 - �höchste Regierungsstellen um Informationen. So sehr dies verständlich ist, beinhaltet solch ein Verhalten die Möglichkeit, die Rückkehr der Geiseln zu verzögern, indem man Terroristen so die gewünschte Aufmerksamkeit der Medien zukommen läßt oder sie in den Glauben versetzt, daß ihre Forderungen erfüllt werden. Darüber hinaus könnte die unbeabsichtigte Enthüllung prekärer Informationen alle Bemühungen um die Freilassung von Geiseln gefährden. Die im Zuständigkeitsbereich der Konsularabteilung des Außenministeriums liegende Verbindungsstelle für Familien sollte ein weitreichenderes Programm zur Verfügung stellen, das Besuche, Telefon-Standleitungen, Informationen über private Beratungsdienste und eine Kontaktperson für jede Familie, auch wenn es nichts Neues zu berichten gibt, einschließt. Solch ein erweitertes Kontaktprogramm wird den Familien helfen, zu verstehen, daß seitens der Regierung den Interessen der Geiseln höchste Priorität zukommt. Beginn einer Aufklärungskampagne für die Öffentlichkeit Wege n de s Mangels a n Ve rstä ndni s und gegenwa rtig erhältlj chen I nf ormatione n üb er u nser nat ional es Progr amm z ur Bekf'mp fung des Terror ismu s so U t e n br eit a ngelegte Bemü hungen unte rnom men werden, um die amer ikan ische Öffentl ichke it sowohl über uns ere Maßnahm en u nd V orsc hläg e zu informie ren a ls auch über die zah lreiche n Au swir kung en d es Ge brauchs von G ewalt gegen den Terr orismus , einsch ließ lieh des Todes un schul diger Pers onen , der Zerst örun g vo n Ei gent um, E ntfremdu ng vo n Verbündete n un d mö glicher ter rori stis eher Verg eltungsa kte. Die Aufklär ungs bemü hungen würd en m it H ilfe von Publikat ionen , wie zum Beis piel mit diesem Ber icht , sowie Semin aren und Ansp rächen von Regi erun gsvertr eter n du rchg efüh rt. Zusammenarbeit mit den Medien Terroristen erzeugen absichtlich Sensationen, um die Hauptaufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken - ein Trick, der sich häufig die amerikanische Pressefreiheit zunutze macht. Dieses Vorgehen kann durch enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien ausgeschlossen werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte den Medien während einer Krise durch den Terrorismus rechtzeitig Informationen liefern. D:e Medien sollten im Gegenzug dazu sicherstellen, daß ihre Reportagen den höchsten professionellen und ethischen Maßstäben entsprechen. * * * * * 13 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. März 1986 IC USA ZUR WEITEREN BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ENTSCHLOSSEN - Botschafter Oakley vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Robert Oakley, Botschafter zur besonderen Verwendung und im amerikanischen Außenministerium mit dem Problem der Bekämpfung des Terrorismus betraut, informierte am 28. Februar 1986 den für Rechtsfragen zuständigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses in einer vorbereiteten Erklärung über die Maßnahmen der amerikanischen Regierung in diesen Bereich: "Die Reagan-Administration ist entschlossen, damit fortzufahren und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu vermehren und zu verbessern." Er betonte zugleich, daß in diesem Rahmen "alle unsere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und internationale H:lfestellung von Bedeutung sind." Die vorbereitete Erklärung von Botschaftor Oakley hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: Ein erster Blick auf die Statistiken zeigt, daß es im Jahr IT'85 nehr als 800 Akte des internationalen Terrorismus gab. Es gab 2 223 Opfer - 23 der Getöteten und 139 der Verletzten waren Amerikaner. In den vergangenen zwei Jahren nahm der internationale Terrorismus - im Vergleich zu einem Jahresdurch- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einem Jahresdurchschnitt von rund 500 in der Zeit zwischen 1978 und 1933 - erheblich zu (um 60 Prozent). Die terroristische Bedrohung im Ausland Für dieser beunruhigenden Trend gibt es eine Reihe von Ursachen und Gründen. Eine Hauptursache für diesen Anstieg bildet der Terroiismus, der seinen Nährboden im Nahen und Mittleren Osten hat - hier stieg die ;'ahl der Vorfälle von 109 im Jshr 1983 auf 378 im Jahr 1985. Innerhalb dieser Kategorie gibt es eine Vielzahl von Fakto r en und Akteuren, nie israeiIsch-palä5t;nensische Frage Ist nur eine Komponente und umfaßt den lerrcr ismus, der von r <dikalen Palästinensergruppen ausgeht, die ((en Versuch unternahmen, den Friedensprozeß zu störer'. D?;neben g b t es den Terrorismus, der von dem politisch-religiösen Fanatismus Khomeinischer Prägung sowie von den Mordkcmpaanen Ghacafis gegen libysche Dissidenten ausgeht. E J n i g e dei Ter rora kte wäre n Ve rsuche von Terr oris ten, die Fi eil c i S S U P g vf.n Ge sinn ungs geno ssen oder Verw andte n zu erzwingen, d i e v> eqen frü here r Ve rgeh en v erhaft et w urden . Die einzig di rch cjängi ge P'orde rung der bei sein ehmer von Ameri kane rn im Libe non i s t die Frei lass ung von 17 d urch d en I ran i nspi rierten Tr- rror i s t e n , i!ie i n Ku wait weg en d er dor tige n blu tige n Terrorangri ffe i m De zemb er 1 984 veru rtei lt wur den, bei dene n fast 100 M ensch en w erwu ndet ode r ge töte t wurd en. Ande re T erroris ten i wie etv a Ab u Ab bas, des sen Gruppe die Achi lle Lauro kapf rte , v e r such ten, pol itis ch g egen die V erei nigte n St aaten und Ifr rae] St.i mmun g zu mac hen und glei chzeit ig d ie Fr eila ssung inh&fti erter innu ngsg enos sen zu e rreich en. D:.e t c idlic hsten T erro rangri ffe de s Mittl eren Ost ens kamen vcn de r A b u-N: dal-Gru ppe, die d as Zen trum ih rer Oper atio nen 1983 v orn I rak nach Sy rien verle gte. Anfang 1985 kon zent rierte Abu N;.dal sein e Angri ffe gegen Jordan ische u nd gemäß igte pau st in ensi sehe Politi ker. Als dann M itte de s Jahres Syr ien und Je rdan ien Gespräc he a uf höh er Ebe ne mite inander bega nnen, wurd e Liby en ::u seine m wi chtigs ten He lfer un d seine Ziel e wandelt en sie h e:?neut. Die Entfüh rung d es ägyp tischen Flug zeuges ne-ch M alta , WD bei zum ers tenmal auch weiblic he Passa gier e ar er ik anis che : und is rael ischer Staat sangehö rigkeit - he rausgesu ch t wu rden , um getöte t zu w erden, sowie die Ansc hläg e auf den Fl ughä fen von Rom und Wien waren die ers ten groß eren Operat!on en H er \bu-Nida 1-Or ganisa tion, seit si e erhebl iche Unte T S tn tzun o vo n Libye n be kommt. Auch westeuropäische - 2 - �Auch v/esteuropä ische Gru ppen wäre n aktiv. Die Rot e Armee Frak tion gri ff amer i k a n isehe und NATO -Anlagen in d er B undesre;pu b.lik Deu t s c h 1 a nd an - wo bei mehre re Ameri kaner umk amen und ihre Ges innungs genos sen in F rankr eich und Belg ien führten In Ita lien gab es geraauch in dies en Land ern A nsch läqe aus. de; e rst in d iesem M onat eine Wie derbe lebung d er Ro ten Brigaden, nac hdem die Gr uppe dort erh eblic he Rucks chläg e ha tte hinnehm en m üsse n. In Spani en s etzt en di e baskis chen Sepa ratisten ihre Kam pagn e fort. Im verg anae nen J ahr wurd e ein ame rikanisch er G esch ä ftsman n get ötet , äls ein e Autobo mbe i n Ma drid exp?.od iert e un d auch mehr als ein Dutze nd spani scher Ziv ilgardist en v erwu n d e t e. In Lateinamerika stieg die Zahl der Terrorangriffe von 81 in Jahr 1984 auf 132 im Jahr 1985. 86 dieser Vorfälle betrafen auch die /ereinigten Staaten, einschließlich vier getöteter Marines und zweier Geschäftsleute in San Salvador. Die L i ste ist kei nesw egs vo llst ändi g, ab er l ch z itiere diese Vor komm niss e, u m di e Type nvie lfal t der Ter rori sten zu AI lerd ings gibt es e inen gerne insa men Nenner, i.'.lustrie ren. Keiner vo n ih nen - gl eich , was sie oder ihre Hei fer vorgeben Iche rom anti sehen Frei heit skämp fer, der en Ans n d i r g ndwe e schlage m an m it d em A rgum ent en tsch uldi qen k önnt e, s ie kämpften für e ine poli tisc h "g erecht e Sa che" . Was si e tu n, sind kriminell e Ak te, wöbe i in viele n Fä llen absi chtl ich versucht wird, so v i e 1e Un schu ldig e wie nur mögl ich - ein schl ießlich jener, di e in kei ner 1 ei d irekte r Be zieh ung z u ih ren Klagen stehen - zu t oten ode r zu verle tzen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den internationalen Terrorismus? Man fragt uns oft: "Wird der Terrorismus im Ausland sich auch hierher ausbreiten?" Es ist schwer, hierauf eine eindeut ge Antwort zu geben, weil es eine solche Vielfalt des Terrnrismus im Ausland gibt; aber alle damit beschäftigten Stellen der amerikanischen Regierung nehmen die Bedrohung sehr ernst - insbesondere das Außen-, Justiz- und Finanzministerium. Erst kürzlich stand Libyens Gadhafi erneut in den Schlagzeilen, drohte er doch wieder damit, den Terrorismus in die Vereinigten Staaten zu tragen. Obgleich wir davon ausgehen, daß dies eine Übertreibung ist, sollte man es nicht ignorieren. Es gibt ein deutliches Vorgehensmuster, wie libysche Aiienten im Ausland ihre eigenen Landsleute umbrachten, die Gadhafi nicht mochte. Die neue Abu-Nidal-Verbindung bietet L'.byen noch mehr Möglichkeiten. Im vergangenen Jahr machte �Jahr nachte das FBI erfolgreich den Plan einer Gruppe von Libyern in unserem Land z u n i c h t e , und ein Mitglied der libyschen Mission bei den Vereinten Nationen wurde aufgrund seiner Verwicklung in terroristische Aktivitäten des Landes verwiesen. Plötz lic h taue hten S i k h - Terr oris ten, di e bis vor zw ei Jahwese n wa r e n , a u ß e " in Indien auch i n den Vereiren inakt i v nigt en St aat en und ih Kanada auf . Wie bere its Mr . Webster la ng e s dem F B I , gen lant e Sikh-Operat ionen hier zu ai'ss atjte, D:.e im ver gangen en J ahr in zwei Verke hrsflu gzeugen vere iteln aus Kanad e d ep onie rten Bombe n du toni erten a llerdi ngs be reits in u nsere r N Ih e. Die Tragöd ie 1 er A ir Indi a-Masc hine w ar n.i cht die e in;*.ige Rata stroph e dl eser Art de s Jahres 198 5. Der Abst urz 1 et? tfin Ju n i , bei de m a l le H inweise auf e ine Bo mbe von Sikh -"e er or lSt en s chli eßen 1 asse n, k ostete 329 Me nschen leben. Die Verei nig tl!n St aate n, Kan ada, Gro ßbritan n i e n und Ind ien untern ehmen al In Ans tren gungen , um mög liehen Terror anschl äqen drr Slkhs zu vn rzuk omme n. Es gibt aber noch andere Gruppen, die in der Vergangenheit amerikanischen Boden nutzten, um durch Aktionen gegen Vertreter eines anderen Landes ihren Anliegen Geltung zu verschaffen - so etwa armenische Terroristen, die türkische Diplomaten angriffen und Angehörige der Jüdischen Verteidigungsliga, die sowjetische D.plomaten angriffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, daß es in diesem Land zu keinem Vorfall kam, in den ausländische Gruppen oder Regierungen verwickel; gewesen wären. Ich moc hte auße rdem auf den U nter schi ed zwis chen t atsä ehlic her und po :e ntie H e r Bedr ohung sei tens Gruppe n, Bür gern r e n , ode c da uern d In die sem Land Ans äs sige n mi t stark en fam iliä O b eth nisc hen oder rel igiö sen B indun gen im A usland hinwei sen. gle ich es e ine klei ne Z ahl v on Vo rfäl len gab, in die V ertr eter die se~? Grup pen verw icke lt wa r e n , so h at d och ein e Komb inat ion aus wir ksam er S traf verf olgun g und Dru ck s eitens dieser Gru Ppie rung en s elbs t, v on d erlei abzu sehe n, d azu bei getrag en, daß s 01ch e ine te :r oris tisc he Ak t i v i tät b zw. deren F ortfüh rung ver bind ert we cd en k onnt e. D iese Grup pen setzen sich z u ei nem übe rwäl tige nden Tei 1 aus fri edlie bend en, Patriot ischen Bür gern zus amme n. E s wä re e in F ehler und in g roße m Maß u n f a i r , wen n die ame rika nisc he Ö ffen tlich k e i t , der Kon greß od er die Med ien d i e eth nisc hen Grup pen in di esem Land als potent ielle Brut st 8 tten des Ter rori smus vert euf el n wü rden Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, daß Terroristen aus dem Ausland hier nicht aktiver sind. Einer besteht natürlich in der hervorragenden Arbeit des FBI sowie anderer S t r a f v e r fnlgunosbebörJen. Ein zweiter ist die gute Arbeit der CIA und - A - �CIA und anderer Ä'mter, wenn es darum geht, im Ausland Informationen über potentielle Bedrohungen dieses Landes zu sammeln. Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, daß die geistige, politische und psychologische Atmosphäre, die einige der ideologisch motivierten Terroristen Europas zu nähren scheint, hier nicht verbreitet ist. Schließlich ist auch ein Grund die gute Arbeit, die e1wa beim Zoll und im Außenministerium geleistet wird, potentielle Terroristen vnn unserem Land fernzuhalten. Ein Resjl'pt dieser guten Arbeit ist allerdings, daß es für Ter;oi i stc n einfacher ist, die Amerikaner im Ausland angieifen wollen. Millionen von Amerikanern arbeiten und reisen ZL jerer zeit im Ausland. Die "ebäude, in denen wir arbeiten, die Füughffen. die wir benutzen, all dies ist für Terroristen leicht zueäng." ich, die symbolisch Uncle Sam selbst oder aber irgencwelr.h3 tmerikanIschen Zivilisten treffen wollen. Die Sicherheit in einigen Ländern läßt zu wünschen übrig. Es ist schwer }b2uwäcien, ob sich die Situation hierzulande ändern würde, wenn die amerikanische Regierung im Ausland stärkere ArtitercormaGnahmen ergreifen würde. Wir haben zum Beispiel eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen gegen Gsdhafi ergriffen, da die Vereinigten Staaten und Israel schon seit, langem seine Ziele sind. Die Vereinigten Staaten sind ai.cn Haupt.z le." einer ganzen Anzahl anderer Gruppen im Nahen Osten und in l.ateinamerika. Während es nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine härtere Gangert rjegen Gaihafi oder andere Terroristen diese in Urem Wunsch nach Durchführung von Aktionen gegen die Vereinigter- Staaten innerhalb unseres Landes bestärken könnte, gibt er die oben erwähnten grundlegenden Hindernisse, die selbst von dem irrat onalsten Terroristen beachtet werden müßten. Ein Verlangen nach Rache verändert nicht notwendigerweise die Grundbedingunnen: relative Schwierigkeiten für Terroristen, in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort zu operieren sow^e unsere Fähigkeiten, sie abzufangen. Jedenfalls hat diese Administration eine noch energischere Kampagne gegen den Terrorismus beschlossen, und sie wird sich vr. m R; siko der Vergeltung im eigenen Land nicht davon abschreeken lassen. Dies ist der wichtigste Schluß aus dem von der Kommission des Vize-Präsidenten zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegten Bericht, der vom Präsidenten gebilligt worden Ist und der bald der Öffentlichkeit präsentiert werden wird. Er sch.'.ägt Maßnahmen zur Stärkung unserer Fähigkeiten zi r Bekämpfung des Terrorismus im Ausland und in den Vereinigten Staaten sowie eine Fortsetzung der Politik der Verweigerung »on Zugeständnissen vor. Vor dem Terrorismus wird es ktin Zurückwe chen geben. Natürlich ist �N a t ü r l i ch i st in d lesem Gesch äft ni chts s icher , und die Terro eisten bes itzen d en Vo rteil der Üb errasc hung und der 8 ei de r Abwä gung u nserer Reak tion en auf w e c h s e l n d e n Tak tik. eine bestim Ute Situati on ve rsuche n wir deshal b, al le F aktoren in Be tracht zu ziehen. Abe r wir können uns n icht zur Untätigkeit verdam men lassen aus F urcht, unser e Akti onen könn ten zu weite ren 1:e rror istisch en An schlag en füh ren. Im Ge gent eil, der Preis des N icht stuns i st me istens höher als d er Pr eis dafür, e t. w a s zu tu n. Viele e uropä ische Regier ungen haben lan ge gezög e t t , sich un:;e ren Akt Ionen gegen Libye n anzu schli eßen und dabei s ogar e in ? a che Kon troll en der in ih re Län der e In- oder a u s r e isende n Pe rsonen zurüc kgewle sen, w eil si e siefi üb er den m ö g l i chen V e r l ust von Gesch äften mit de n Arab ern s orgt en. Vt.Tsp ätet i st i hnen je tzt k lar ge worden , daß sie n icht versr:hon 1; werd en u nd daß sie d urch d ie fal lenden Tour ismu seinkünft e, ges klag enen Si cherh eitsko sten u nd äng stlic hen potentiell en luv es :oren sow ie ei nen Ve rtraue nsverl ust i n ih rer eige^nen Offen tl ichkeit t euer für de n Terr orismu s bezahle n. Internationale Zusammenarbeit D ie Be kämpfu ng de s T e r r o r i s m u s in Ü b e r s e e wird k o m p l i z i e r t durch solo he wir tscha f t l i c h e n Fak toren und durch u n t e r s c h i e d 1 i c h e allg emein polit ische und au ß e n p o l i t i s c h e S t a n d p u n k t e und d i e s s o g a r im Fa 11 vo n A n s c h l ä g e n , bei denen A m e r i k a n e r d a s Wir soll ten uns daran e r i n n e r n - und H e u p t angri ffs/ie 1 sin d. di es :. s E e t w a s , das v on den M e d i e n und der Ö f f e n t l i c h k e i t o f t übers ehen wird - , daß die p r i m ä r e p o l i t i s c h e und r e c h t l i c h e Veran t w o r t lichke it fü r die B e k ä m p fung des T e r r o r i s m u s bei d e n Re gie runge n der Lände r l i e g t , in denen t e r r o r i s t i s c h e A n s c h l ä ge st attfJ nden k önnen Unsere Macht ist r e c h t l i c h w i e auch p o l i t i s c h b e g r e n z t . Wir können zun B e i s p i e l m i l i t ä r i s c h e s W a c h p e r s o n a l i n n e r h a l b u n s e r e s B o t s c h a f t s g e l ä n d e s oder a n d e r e r A n l a g e n s t a t i o n i e r e n . W&s die äußere S i c h e r h e i t a n g e h t , sind wir jedoch a u f die R e gierung des G a s t l a n d e s a n g e w i e s e n , genau so wie es im V e r a n t wortungsbereich dieser Regierung liegt, Reisende auf Flughäf e n , in G e s c h ä f t s - oder a n d e r e n Z e n t r e n i n n e r h a l b ihrer r e c h t lichen Z u s t ä n d i g k e i t zu s c h ü t z e n . Wir k ö n n e n u n s e r e S t r e i t k r ä f t e zu S c h l ä g e n gegen T e r r o r isten m o b i l i s i e r e n . U n s e r e F ä h i g k e i t , sie in b e f r e u n d e t e n ocer n e u t r a l e n L ä n d e r n e i n z u s e t z e n , h ä n g t von der Z u s t i m m u n g der G a s t r e g i e r u n g a b . Die A n w e n d u n g u n s e r e r r e c h t l i c h e n M ö g l i c h k e i t e n , T e r r o r i s t e n im Ausland zu v e r f o l g e n , wird e b e n s o stark von der Haltung der d o r t i g e n R e g i e r u n g e n b e e i n f l u ß t . In d i e s e n Z u s a m m e n h a n g sind A u s l i e f e r u n g s v e r t r ä g e w i c h t i g , die so eng gefasst sein m ü s s e n , d a ß es für T e r r o r i s t e n keine S c h l u p f - 6 - �keine Schlupflöcher mehr gibt. Der Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, der dem S e nst g e g e n w ä r t i g z u r R a t i f i z i e r u n g v o r l i e g t , ist e i n B e i s p i e l de f ü r . W : r k r n ner: m i t viel en a nder an La n d e r n zusa mmen arbe iten und tun d i e s c uch. um deren V e r teid 'gung gege n den Ter rori smus zu och S ache der ande ren souv f r b e £ serr . letzt endli ch i st e '- jed ve. r ä n e n R e g Leiunge n, zu ent sehe : den - o d er bisweil en n icht zu er t s c h e '.den -. w i e in e iner bes timmt en Si tuati on z u ve rfahren i s t . U id e s liegt of fe n s i c htli ch in u n s e rem I nter esse , daG s i e sc oes t imnt un d w i r ksam han 'lein wie m öglic h, u m di e Bedroh i n g j m Aus land zu b e k ä mpfe n, a nstat t ihr Über grei fen auf die Bei dpr Bekam pfun g de s TerVK r e i n i gten S1qate n z • J ulas sen. z rc r i s m u s s in d u n s ere An stre ngun nen z ur Ve rwirk lieh ung internat i o n a ] er 7u s a n m e n s rbe Lt und Ber ;itst ellun g int erna tion aler H i l f e v on e Tiinente r W i e '-itigkeit JLE§ ATA-Programm E;n w^cht ner Teil unserer 'usammenarbeit mit anderen Staaten besteht in dem Hilfspro iramm zur Terrorismusbekämpfung ff r zivile ^o .izeibehorden befreundeter Regierungen. Das Progi a:nm wird von Außenministerium durchgeführt, und während der fest ;:wei Jahre seines Bestehens haben über 1800 Beamte aus 32 Ländern daran teilgenommen. D e m eist en Le hrgän ge di eses Pro gram ms, das eine sehr w> rt volle Str uktur für die E ntwi eklu ng e ines bes sere n Arb e i t s • v rh 83 tnis s e s mit ander en La nder n, d ie d er g leic hen Bedro hung n , h i e t e t, we rden von Poli z e i behör den des Bunde s, unte r! iegeIsta oten und d er Ge mein den sowi e vo n pr of es s i o n ellen E:. n z e der du r c h g e führ t. Das Just izmi nist erium und rein Pnli zeive sluf oung en tbehö rde F AA h aben Unt erst ützu ng f ür di e s e s •;f a h r d e Bunde teilt Eine e rste Pha se, das Semi nar f ür Prog ramm b e r e tges fähig t. die Führungsk r ä f t i?, b e Austa usch Ver eini gten Sta aten und das teilvon Idee n un d Ei nsic hten . Die nehm ende Land zum P h a s e werd en b e n ü t zt, um s pezi f ische B e dürfzweitu un d dr Ltte ieren und : Ausb ildu ngsm aßna hmen für Beam te n s s e z u \den :ifiz s in den V ere inigt en S taat en d urch zuf üh r e n . dt.'S Enpfä nger ^ande M:t der B e w i l l i g u n g d e s A T A - P r o g r a m m s hat der K o n g r e ß a u ß e r d e m eine B e d i n g u n g a u f g e s t e l l t , nach der t e i l n e h m e n d e Länder im H i n b l i c k auf d i e E i n h a l t u n g d e r M e n s c h e n - u n d B ü r gerrechte überprüft werden sollen. Der K o n g r e ß h a t das R e c h t , vorgesehene Teilnehmerstaaten abzuweisen. D a s Büro für M e n s c h e n r e c h t e und H u m a n i t ä r e A n g e l e g e n h e i t e n ü b e r p r ü f t und b e s t ä t i g t j e d e s .and, bevor d e r K o n g r e ß durch d a s A u ß e n m i n i s t e r um über die T e i l n a h m e d i e s e s L a n d e s am A T A - P r o g r a m m in - 7 - �ATA-Programm in Kenntnis gesetzt wird. Sowohl das Außenministerium als auch der Kongreß sind bestrebt, Länder mit zweifelhaften Haltungen zu den Menschenrechten herauszufiltern. In Fällen, bei denen die Interessen der Vereinigten Staaten dies gebieten, haben wir außerdem die Möglichkeit, das Ausmaß der Ausbildung auf diejenigen ausländischen Behörden oder bestimmten Tätigkeitsgebiete zu beschränken, die für die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger direkt und unmittelbar relevant sind. In all unseren Lehrgängen spielen die Anerkennung und der Schutz der Merschenrechte eine dominierende und vordringliche Rclle, und wii wählen ausbildende Behörden - wie z. B. städtische Polizeiräfte - aus, die den ausländischen Teilnehmern durch Worte urd Beispiele demonstrieren, daß ethische Normen, Professionalismus und effektive Terrorismusbekämpfung Hand in Hsnd gehen körnen und müssen. Die Schritte der letzten beiden Jahre Das Tempo unserer gemeinsamen internationalen Programme urd anderer Initiativen beschleunigt sich. - Wir haben die gegenseitigen Beziehungen zu unseren Freunden auf der ganzen Welt intensiviert und damit begonnen, bilaterale; Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit denjenigen Ländern zu diskutieren, zu denen wir bisher keine engen Verbindungen unterhielten, - Wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und der Sammlung, Auswertung und Verbreitung von nachrichtendienstlichem Material über terroristische Vereinigungen und ihre Aktivitäten im Ausland eine noch größere Priorität eingeräumt. - Wir haben die Sicherheit unserer Botschaften und Konsulate verstärkt und das Sicherheitsbewußtsein unseres Personals verbesser-;; wir haben begonnen, enger mit dem Privatsektor beim Austausch von Informationen über Bedrohungen im Ausland und Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Das InmanGremium legte einen wichtigen und umfassenden Bericht darüber vor, was noch getan werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen und gab einen zusätzlichen Anstoß, um eine Aufstockung der notwendigen Mittel zu erreichen. - Präsident Reagan wies drauf hin, daß die verbesserte Sammlung nachrichtendienstlichen Materials, eine bessere Sicherheit und engere internationale Zusammenarbeit uns dabei geholfen haben, im vergangenen Jahr mehr als 100 ter- �als 100 terroristische Aktionen abzuschrecken oder ihnen vorzubeugen. Diese kommen zu den 23 verhinderten Anschlägen im Iniand hinzu, auf die Mr. Webster hingewiesen hat. Wir sind in eine neue, positivere Phase eingetreten, indem wir die staatliche Unterstützung des Terrorismus bekämpfen, zum Beispiel durch die Entscheidung des Präsidenten, sowohl alle wirtschaftlichen als auch alle politischen Kontakte ;:u Libyen einzustellen, andere Regierungen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen und uns die Möglichkeit weiterer scharfer Maßnahmen für den Fall vorzubehalten, daß es durch diese gemeinsame Initiative nicht gelingen sollte, Gadhafi zu stoppen. W:.r heben hart und erfolgreich in internationalen Organisationen wie z.B. in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gearbeitet und dabei festgestellt, daß der Terrorismus für alle Nationen eine große Bedrohung darstellt und als Verbrechen angesehen werden sollte. :n den entsprechenden Behörden bereiten Luftfahrt- und Marineexperten neue Sicherheitsmaßstäbe vor. Wir ha ben von jung sten g esetzl iche n Ha ndhaben Geb rauch gemacht wie zum Bei spiel von de n Pr ogra mmen zu r Au ssetzung von Be lohn unge n, d em Str afgese tz v on 1 984 und dem Auslandsh ilfß gese tz. Wir g lauben , daß es nützli ch i st, mehr recht 1i che Han dhab en für Bemüh unge n ge gen den Ter rorismus zu hab en. Wir unt erstüt zen zu m Be i s p iel die Vorl age S. 1429, die kürz lieh vom S enat v erab schi edet wu rde und die Ermord ung oder and ere te r r o r i stisc he G ewaltta ten gegen anerik anis che Bürg er im A u s l a n d zu Bun desverb rech en erklärt, W.ir unters tützen natür lieh auc h sehr die Verabschied ung der Ergä nzung zum Au slie feru ngsvert rag zw Ischen den Ve rein igte n St aaten und Gr oßbr itan nien. Präsident Reagan hat die Arbeit der von Vizepräsident Bush geleiteten Kommission befürwortet, die alle Aspekte unserer Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung des Terrorismus überprüft und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Sj :hlußfolgerui ig_ Wir nehmen an, daß die Bedrohung durch den Terrorismus auf internationaler Ebene wahrscheinlich noch ansteigen und uns noch mindestens ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird. Es gibt zu viele Fälle, zu viele verschiedene handelnde Personen und zu viele polirische, religiöse, soziale und nationale Brennpur:<te auf de: Welt, die Individuen hervorbringen, welche be- �welche bereit sind, Terroristen zu werden. Zu viele Gruppierungen glauben, daß sie einen für ihre jeweilige Sache günstigen politischen Einfluß nehmen können - was von den Medien auf der ganzen Weit heftig hochgespielt wird - und es gibt Regierungen, die der Versuchung nicht widerstehen können, Terrorismus als eine hillige Art der Kriegsführung zu benutzen. Wir sollten uns dadurch nicht entmutigen oder in Panik versetzen lfssen, sondern einen klaren Kopf und auch unsere Entschlossenheit bewahren. Dies wird ein langer Prozeß sein; es gibt keine Wunclerlnsungen oder -abhilfen. Während die Terroristen je:doch ihre Aktivitäten verstärken, bauen wir auch unsere aus und versuchen verstärkt, ihnen entweder allein oder mit anderen Regierungen zuvorzukommen. Wir können bei der großen Anzahl terroristischer Anschläge, d:'.e im AusTand verhindert werden, über das niedrige Niveau des Terrorismus in diesem Land beruhigt sein. Aber das große Arwachsen der Zahl und der Brutalität internationaler terroristischer Zwischenfälle, das noch größere Anwachsen der Anzahl von Toten und Verletzten, die durch Terroristen hervorgerufen w:ird und die "atsache, daß die Vereinigten Staaten das Hauptargriff szäel bleiben, zeigt ganz klar, daß der Kampf sich verschärft, und wir können es uns nicht leisten, lässig zu sein. Die Reagan-Administration ist entschlossen, dieses Problem weiterzuverfo!gen, unsere Instrumente zu verbessern und zu erweitern. Die starke Unterstützung des Kongresses war und wird auch weiterhin bei diesen Bemühungen extrem wichtig sein. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. März 1986 10 Die Umwelt wurde sauberer Aber me'nr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - WASHING TOIJ - (AD) - Die amerikanischen Bundesgesetze zur Verbesserun g der Luft- und Wasserqualität haben sich als wirkSeim erwiese n: Durch sie wurden die größten Probleme in bezug auf Luft- u nd Wasserverschmutzung, wie sie in den siebziger Jahren best anden, beseitigt. Zu diesem Schluß kommt der Jahresbericht 1935 des Präsidialbeirats für Umweltqualität (CEQ • Council on Environmental Quality). Anläßlich der Veröffentlichung des Borichts am 18. Februar 1986 verwiesen jedoch Beiratsmitglie de' auf die Tatsache, daß sich eine Reihe neuer Fragen erge ben hätten, für die noch in diesem Jahrzehnt befriedigende Antworten gefunden werden müßten. Es gehe u.a. darum, wie Umweltprobleme in den Griff zu bekommen seien, die die Folge von Aktionen verschiedenster Art von Einzelpersonen und von kleinen Firmen sind und sich ständig verstärken. Auch frage man sich, wie Risiken zu entschärfen seien, die sich aus der Einführung neuer chemischer und biologischer Substanzen sowie neuer Technologien ergeben könnten. A. Alan Hill, der Vorsitzende des CEQ, befürchtet ferner, daß heute vorhandene Bestimmungen womöglich die Entwicklung von Produkten behindern, die moderner, sauberer, billiger United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sauberer, billiger und sicherer als die heute gebräuchlichen wären. Bei manchen Bundesvorschriften und Subventionsprogrammen sei die Gefahr gegeben, daß sie Initiativen für technologische Fortschritte blockierten, die auch mehr Sicherheit bedeuteten und so dem Umweltschutz besser dienen würden. Das CEQ-Gremium hat im Rahmen des Gesetzes zur nationalen Umweltpolitik die Aufgaben, Veränderungen im Zustand von Luft, Wasser und Boden sowie der natürlichen Hilfsquellen als unabhängige Körperschaft zu überwachen und Empfehlungen zur Verbesserung laufender Programme und Maßnahmen, die Umwelt und Ressourcennut'^ung betreffen, auszuarbeiten. Als wichtigste Themen behandelt der Bericht folgende Punkte: Luftqualität - Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sprechen alle Anzeichen für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in den Vereinigten Staaten. Bei vier der sechs als "Kriterien" eingestuften Luftschadstoffen, für die gesetzlich Höchstwerte festgelegt sind und eingehalten werden müssen, wurden die bundesweit gültigen Normen erreicht. Es handelt sich um Staubpartikel in der Luft, Schwefeldioxyd, Stickstoffdioxyd und Blei. - Zwei Schadstoffe sind nach wie vor problematisch: Kohlenmonoxyd (CO), das allerdings mit Ausnahme einiger Großstädte nur ein Randproblem darstellt, und Ozon. Die Bundesprogranme zur Verminderung von Motorabgasen, welche diese Schadstoffe enthalten, trugen merklich zu einer ständigen Senkung dieser Art von Emissionen bei. Bis Ende der achtziger Jahre dürften, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nationalen Ziele in bezug auf alle sechs kritischen Schadstoffe ohne zusätzliche Bundeskontrollprogramme erreicht werden. - Die Anwendung des "Glockenprinzips", mit dem die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) Firmen erlaubt, sich über Industrieemissionen innerhalb eines bestimmten Bereichs untereinander zu verständigen und anteilmäßig zur Gesamtverringerung beizutragen, führte bis Oktober 1984 bereits zu Einsparungen von schätzungsweise 200 Millionen Dollar bei Umweltschutzmaßnahmen. Bis dahin waren schon 37 "Emissionsglocken" genehmigt, neun weitere vorgesehen. Dieser Modus verlangt allerdings mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern der Emissionsquellen. Die neuen �- Die neuen EPA-Bestimmungen über den hochstzulässigen Bleigehalt in Benzin, die ab 1. Januar 1986 gelten, verringern diesen von 0,289 g auf 0,026 g pro Liter. Die günstigen Auswirkungen der neuen Vorschrift auf den Gesundheitszustand von Kindern, die allgemeine Verminderung von Schadstoffen, v/erminderte Wartung und wirtschaftlicherer Betrieb von Kraftfahrzeugen werden für die Zeit von 1986 bis 1992 wertmäßig mit 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr.veranschlagt. Dies entspricht etwa 1 Milliarde Dollar netto pro Jahr, wenn man die höheren Kosten der Mineralölindustrie bei der Ölverarbeitung berücksichtigt. - In Frühjahr 1985 kündigte die EPA ihre Absicht an, möglicherweise ab 1. Januar 1988 den Zusatz von Blei zu Benzin ganz ':u untersagen. Wasserqualität - Die Wasserqualität hat sich zwar seit 1972, d.h. seit Erlaß der Bundesgesetze zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung, in Oberflächengewässern nicht mehr verschlechtert. Jedoch wurde noch nicht überall das erklärte Ziel erreicht, die Qualität wieder so zu verbessern, daß das Wasser zum Fi-schen und Baden geeignet ist. - Für mehr als 193 000 km fließender Gewässer gelten noch strengere Qualitätsansprüche, weil sie für Trinkwasser und Nahrungsm .ttelproduktion benutzt werden. Alles in allem entspricht die Qualität bei 84 Prozent der Seen und Rückhciltebecken sowie 64 Prozent der Wasserläufe den Anforderungen, ttechnet man Teilnutzung der Gewässer hinzu, erhöhen sich diese Zahlen auf 86 Prozent für fließende Gewässer sowie auf 94 Prozent für Seen. - Wasserverschmutzung durch organische Schadstoffe aus kommunalen Abwässern ist dramatisch zurückgegangen. Der meistverwondete Maßstab dafür ist das Ausmaß, in dem die behandelten Abwässer noch organische Stoffe enthalten, die nach dem Einleiten in freies Gewässer den darin gelösten Sauerstoff reduzieren und so das Sauerstoffangebot für Fische und andere Wasserlebewesen vermindern. Die Möglichkeit zur Abwasserbehandlung wurden stärker ausgeweitet als es dein Bevölkerungswachstum entspräche. Von 1972 bis 1982 ging der Anteil der Sauerstoff konsumierenden Schadstoffbestandteile in den aus Kläranlagen in Wasserläufe eingeleiteten Wassermengen um 46 Prozent zurück. Der Fischbestand für die Sportfischerei kann in 23 Prozent der Gewässer als reichlich, in 41 Prozent als normal bezeichnet werden. Gegenwärtig ist die Mehrzahl (67 Prozent) der �(67 Prozent) der Wasserläufe für die Sportfischerei geeignet. Die Verschmutzung von Grundwasser wird mit ein bis zwei Prozent angenommen. Die größte Aufmerksamkeit findet dieses Problem bei Grundwasser in der Nähe von Deponien mit gefählichen Abfällen, da die Auswirkungen auf die in der Nähe lebende Bevölkerung und auf die Umwelt schwerwiegend sein können. In mindestens 34 amerikanischen Bundesstaaten wurde Grundwasserverschmutzung durch giftige Chemikalien aus solchen Deponien festgestellt. Jedoch tragen auch ungefährliche Abfälle und ganz andere Quellen, als Abfälle es sind, zur Grundwasserverschmutzung bei. Gefährliche Chemikalien - Nach den Bestimmungen des 1984 erweiterten Gesetzes über den Umgang mit gefährlichen und festen Abfällen ist die EPA verpflichtet, auch "Verursacher kleiner Mengen" in das Bundesprogramm einzubeziehen. Zuvor waren in den meisten Fällen kleine Unternehmen (z.B. Tankstellen, Photostudios, Lackierereien und Autoreparaturwerkstätten) sowie kommunale Behörden, Krankenhäuser und andere Institutionen, bei denen nur kleine Mengen gefährlicher Stoffe anfallen, von den Vorschriften des Bundeskatalogs ausgenommen. - Unter dem "Superfonds"-Programm sieht die amerikanische Regierung die Räumung der Deponien oder andere Notstandsmaßnahmen vor, sofern die Gefahr besteht oder droht, daß gefährliche Substanzen in die Umwelt gelangen. Von der Einführung dieses Programms im Jahr 1980 bis Ende 1984 unternahm die EPA 420 kurzfristig anberaumte Aktionen, um von der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung Schaden abzuwenden oder Umweltschäden zu verhindern. Die Kosten beliefen sich auf ca. 95 Millionen Dollar. Im Jahr 1985 allein wurden 202 Räumaktionen mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 40 Millionen Dollar durchgeführt. - Von zuständiger privater Seite durchgeführte Räumaktionen müssen dem von der EPA vorgeschriebenen Vorgehen entsprechen und gewährleisten, daß sie für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt zum mindesten das gleiche Ausmaß an Schutz bedeuten wie Räumaktionen und korrektive Maßnahmen, die durch das Superfonds-Programm finanziert werden. Bis Ende 1984 beliefen sich die Gesamtkosten für Übereinkommen, die mit verantwortlichen Parteien erzielt wurden, auf 407 Millionen Dollar. Die Effektivität �Die Effektivität der aufgrund der EPA-Bestimmungen unternommenen Aktionen ließe sich, wie es in dem Bericht heißt, möglicherweise noch erhöhen, wenn die vorhandenen kommerziellen Substanzen und neue Chemikalien, in bestimmten Klassen eingeteilt, in ein integriertes Rahmenwerk von Verordnungen eingebaut würden. Die Verfahren zur Toleranzfestsetzung für alle Pestizide werden gegenwärtig ganz erheblich verbessert. Als Toleranzwert gilt die höchstzulässige Menge eines chemischen Stoffes, den Rohprodukte aus der Landwirtschaft noch enthalten dürfen, wenn sie den Weg von der Farm auf den Markt nehmen. l'DB (Äthylendibromid) und einige andere Chemikalien werden von der Liste für Stoffe gestrichen, bei denen bisher ke.ne Toleranzwerte vorgeschrieben waren. * * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus<br /><em>- Vizepräsident Bush legt Bericht vor -</em><br /><br />USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen<br /><em>- Botschafter Oakley vor Unterausschuss des Repräsentantenhauses -&nbsp;</em><br /><em>(Auszug)</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Umwelt wurde sauberer<br /><em>- Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich -&nbsp;</em><br />