https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/433c7cf83ff9b557ea0d674d2a1fed48.pdf a30d7787a1ec86631c34e32393fbc308 PDF Text Text AMERIKA DIENST \oN ^ März 1986 I N H A L T i DOKUMENTATION Reagan: Nationale Stärke muß aufrechterhalten werden - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit KVAE, KSZE und die US-Slcherheltspolitik in Europa - Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern - HINTERGRUNDMATERIAL Die Reagan-Strategie für die Zukunft - Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI - Robert Dornan im Foreign Press Center - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 5. März 1986 REAGAN: NATIONALE STARKE MUSS AUFRECHTERHALTEN WERDEN - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache an das amerikanische Volk forderte Präsident Reagan am 26. Februar 1986 Unterstützung für den von der Administration beim Kongreß beantragten Verteidigungshaushalt. Reagan sagte unter anderem, daß "die letzten fünf Jahre gezeigt haben, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend wende ich mich an Sie, um über meine höchste Pflicht als Präsident zu sprechen - die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Bevor ich dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch für einen Augenblick auf die Situation in den Philippinen zu sprechen kommen. Wir sind gerade Zeugen einer bewegenden Demonstration dessen geworden, was Männer und Frauen, die demokratischen Ideen verpflichtet sind, erreichen können. Das bemerkenswerte Volk dieser 7000 Inseln hat sich im Vertrauen auf dieselben Ideale vereint, auf denen Amerika gegründet wurde - daß Männer und Frauen das Recht zur freien Bestimmung ihres Schicksals haben. Trotz einer entstellten Wahl ist das philippinische Volk verstanden worden. Es hat seine Botschaft friedlich verbreitet und wurde im ganzen Land und in der ganzen Welt gehört. Wir ziehen den Hut vor der von beiden Seiten gezeigten bemerkenswerten Zurückhaltung, um Blutvergießen während dieser letzten, angespannten Tage zu vermeiden. Unsere Sympathien sind mit Präsidentin Aquino und ihrer neuen Regierung, die nun darangehen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Heute feiert die Bevölkerung der Philippinen den Triumph der Demokratie und die ganze Welt feiert mit ihr. Man kann nicht in diesem Raum hier sitzen, Berichte der Nachrichtendienste über die uns betreffende militärische Bedrohung lesen und Entscheidungen von Rüstungskontrolle über Libyen bis zu den Philippinen treffen, ohne daß einen ständig die Sorge um Amerikas Sicherheit beschäftigt. Wir wissen, daß der Frieden die Bedingung ist, unter der die Menschheit zu gedeihen bestimmt war. Jedoch: Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben. Die Worte George Washingtons mögen heute hart und kalt erscheinen, aber die Geschichte hat ihre Richtigkeit wieder und wieder bestätigt: Auf den Krieg vorbereitet zu sein, hat er gesagt, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten . Denjenigen, die meinen, daß Stärke Konflikte provoziert, hat Will Rogers auf seine Weise geantwortet. Er hat von der Welt eines Schwergewichtsmeisters seiner Zeit gesagt: Ich habe nie erlebt, daß jemand Jack Dempsey beleidigt hätte. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen. Heute abend - 2 - �Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist. Jedes Nachlassen würde zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gefahren hervorrufen, die Amerika vermeiden muß; und es könnte unsere Verhandlungsposition auf fatale Weise schwächen. Wie wir aus schmerzlicher Erfahrung wissen, respektieren unsere Gegner, die Sowjets, nur solche Staaten, die aus einer Position der Stärke verhandeln. Amerikas Macht ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Weltfriedens - sie ist Amerikas letzte und größte Hoffnung für das Aushandeln echter Reduzierungen von Atomwaffen. Während wir gerade mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sitzen, sollten wir Amerikas besten Trumpf nicht aus der Hand geben. Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren. Es war nicht nur die Krise der Geiselnahme im Iran oder die sowjetische Invasion in Afghanistan, sondern die von vielen unserer Freunde empfundene Furcht, daß Amerika seine Verpflichtungen nicht einhalten könne oder würde. Pakistan, das von der afghanischen Invasion am meisten bedrohte Land, verspottete das erste Angebot amerikanischer Hilfe als "Erdnüsse". Andere Nationen meinten, es sei gefährlich, sogar tödlich, ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein. Es waren nicht nur Jahre zurückgehender Rüstungsausgaben, sondern auch der Krise bei Rekrutierung und Erhaltung der Mannschaftsstärke. Dazu kam die direkte Streichung von lebenswichtigen Programmen für unsere Sicherheit. Zu dieser Zeit gab es Horrorgeschichten aus dem Pentagon über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren. Und da war nicht nur ein einseitiges Rüstungsabkommen, mit dem einer Seite der Betrug leicht gemacht wurde, sondern ein Vetrag, der sogar Steigerungen der nuklearen Arsenale ermöglichte. Sogar Befürworter des SALT II-Abkommens waren demoralisiert und sagten: nun, die Sowjets werden einfach keinem besseren Abkommen zustimmen. Und als Präsident Carter den Vertrag aufgeben mußte, weil führende Senatsmitglieder aus seiner eigenen Partei ihm die Unterstützung verweigerten, besaßen die Vereinigten Staaten keine nationale Strategie zur Kontrolle von Atomwaffen. Wir wußten - 3 - �Wir wußten, daß unverzüglich Veränderungen nötig waren. Und deshalb unternahmen wir folgendes: Wir versprachen, zu zeigen, daß die lange Reihe von Regierungen, die kommunistischer Beherrschung zum Opfer gefallen waren, jetzt ein Ende nehmen würde. Und wir tun dies. Der Fall von Laos, Kambodscha und Süd-Vietnam brachte der Sowjetunion eine strategische Position am Südchinesischen Meer. Die Invasion in Afghanistan hat die Flugzeit zum Persischen Golf für die Sowjets fast halbiert. Kommunistische Machtergreifungen in Süd-Jemen und Äthiopien öffneten den Sowjets den Zugang zum Roten Meer - dem Eingang zum Suez-Kanal. Prosowjetische Regime in Mozambique und Angola stärkten die sowjetische Position im südlichen Afrika; und schließlich bedeuteten Grenada und Nicaragua für Moskau zwei neue Brückenköpfe an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. In diesen letzten fünf Jahren ist kein Quadratzentimeter an Territorium mehr verlorengegangen - und Grenada ist befreit worden. Als wir 1981 die Regierung übernahmen, hatten Guerillas in El Salvador mit dem begonnen, was sie ihre "letzte Offensive" nannten, um diese Nation in den zweiten kommunistischen Staat auf dem nordamerikanischen Festland zu verwandeln. Viele behaupteten, die Situation sei hoffnungslos; sie verweigerten ihre Hilfe. Wir teilten diese Meinung nicht; wir halfen. Heute sind diese Guerillas auf dem Rückzug. El Salvador ist eine Demokratie und Freiheitskämpfer bedrohen kommunistische Regime in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha und Äthiopien. Wir versprachen, zu zeigen, daß das westliche Bündnis seine Sicherheitsbedürfnisse trotz sowjetischer Einschüchterung erfüllen kann. Und wir tun dies. Viele behaupteten, daß der Versuch, ein Gegengewicht gegen die sowjetischen SS-20-Raketen zu schaffen, die NATO spalten würde, da Europa nicht mehr an seine eigene Verteidigung glaube. Nun, dies war Unsinn. Heute verläuft die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern nach Plan und wird der Beschluß von unseren Verbündeten unterstützt. Wir versprachen, den Rückgang der Moral in den Streitkräften umzukehren. Und wir tun dies. Der Stolz auf unsere Streitkräfte ist wiederhergestellt worden. Mehr qualifizierte Männer und Frauen bewerben sich bei den Streikräften und dienen länger. 1980 hatte ungefähr die Hälfte der Rekruten unserer Armee einen High-School-Abschluß; letztes Jahr war dieser Prozentsatz auf 91 gestiegen. Unsere Streikräfte �Unsere Streikrafte mögen zahlenmäßig geringer sein als in den fünfziger Jahren, aber sie bestehen aus einigen der besten jungen Leute, die dieses Land je hatte. Und solange ich Präsident bin, werden sie die qualitativ hochwertige Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir versprachen, die wachsenden Lücken in unserer strategischen Abschreckung zu verringern. Und wir beginnen damit, dies zu tun. Unser Modernisierungsprogramm - die MX-Rakete, das Trident Unterseeboot, der B-l und der Tarn-Bomber - repräsentiert die erste bedeutende Verbesserung von Amerikas strategischer Abschreckung in 20 Jahren. Diejenigen, die so oft vom sogenannten Rüstungswettlauf sprechen, ignorieren eine zentrale Tatsache: In dem Jahrzehnt vor 1981 fand dieser Wettlauf allein bei den Sowjets statt. Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies. Zu Beginn meiner Präsidentschaft 1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent. Dann begannen wir mit unseren Reformen. In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen. Wir haben bedeutende Einsparungen vorgenommen. Heute kostet jedes F-18-Kampfflugzeug fast vier Millionen Dollar weniger als 1981. Jede unserer Luft-Luft-Raketen kostet kaum noch die Hälfte des damaligen Preises. Die Verteidigungsbürokratie unter Kontrolle zu bringen, ist kein geringes Unterfangen. Jed es Ja hr unt ersc hreib t da s Verteidi gungs mini steri um Hunderttau sende von V ertr ägen. Un d da k ann es du rcha us vo rkommen, da ß tro tz all uns erer Bemü hungen bis weile n au ch Üb les zutage tr itt. Desha lb h aben wir zum er sten Mal in d er Ge schichte des Verte idigun gsmi niste rium s den Post en ei nes Gener alinspekteu rs ei ngefüh rt - und so w ird pr akti seh j eder Fall von Betrug oder Mißbra uch in un sere m Vert eidi gungs mini steri um vom General inspe kteur aufg edeck t. Minist er W einbe rger soll te dafür gel obt u nd nie ht o escho lten werde n, d aß er den Sehr ank von Skelett en ge sauber t ha t. W as d ie wen igen betr ifft , die den Steuerz ahler betro gen oder unse re Str eitk räfte mit fehl erhaftem Mat erial gepre 11t haben , so sind sie Diebe , die das Arsenal der Demo kratie bes tehle n - und si e we rden mit der v ollen �der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Und endlich haben wir damit begonnen, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Und auch auf diesem Gebiet sind wir im Begriff, etwas zu erreichen, was von vielen für unmöglich gehalten wurde. Wir haben einen Plan für tiefe Einschnitte bei den Nuklearsystemen entwickelt; wir treiben unsere sehr vielversprechende Strategische Verteidigungsinitiative voran - einen Sicherheitsschild, der eines Tages vielleicht uns und unsere Verbündeten vor einem nuklearen Angriff, sei er absichtlich oder aus Versehen ausgelöst oder das Werk eines Verrückten, beschützen wird. Ist es nicht besser, unser Talent und unsere Technik für den Bau von Systemen zu benutzen, die Raketen zerstören, anstatt Menschen? Unsere Botschaft ist verstanden worden. Früher behaupteten die Sowjets regelmäßig, daß echte Reduzierungen bei den Atomraketen ausgeschlossen seien. Heute sagen sie, daß sie die Idee akzeptieren. Nun, wir werden sehen. In dieser Woche haben unsere Verhandlungsführer in Genf einen neuen Plan für die Beseitigung der Mittelstreckenraketen vorgelegt. Außerdem drängen wir die Sowjets, auch Verringerungen bei anderen Offensivkräften zuzustimmen. Eines ist sicher: Wenn die Sowjets wirklich an fairen und verifizierbaren Abkommen interessiert sind, durch die die Nuklearkräfte vermindert werden, dann werden solche Abkommen auch zustande kommen. und ger bei wir Vor fünf Jahren waren unsere Verteidigungsprobleme immens drastische Maßnahmen waren gefordert. Sogar mein Vorgänin diesem Amt erkannte dies und plante größere Zuwächse den Verteidigungsausgaben - und ich bin stolz auf das, was getan haben. Heut e liegen die größten Steigerungen bei den Vert eidi- gun gsaus gaben hinter uns. Deshalb ersucht e ich 1etzt en Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jah r einzuf rieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwach s von drei Prozent fortzufahren . Offengestanden: Ich zögerte mit der ZuStimmung zu einem Einifrieren, da es immer noch vie 1 zu viel zu Aber ich clachte, daß die Unters tützung des Kongrestun gibt ses für stetige Steiglerungen über mehrere Jahre einen Schritt nac h vorn darstellte. Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch. Es bedeutet einen Rückfall der verantwortungslosesten Art, und Sie müssen �Sie müssen darüber informiert werden. Sie sind es doch, die die Rechnung für alles, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, bezahlt haben. Aber es bleibt noch manches zu tun. Millionen Amerikaner glauben tatsächlich, daß wir der Sowjetunion jetzt militärisch überlegen seien. Nun, es tut mir leid, aber wenn in unserem Land eine sinnvolle Debatte über die nationale Sicherheit stattfinden soll, dann müssen wir die Gefilde der Propaganda verlassen und die Fakten auf den Tisch legen. Sie werden während der nächsten Monate von dieser Debatte hören. Ich möchte, daß sie sich die zwei einfachen Gründe vor Augen führen, warum unsere Verteidigung jetzt nicht beschnitten werden darf. Erstens, es ist nicht billig. Zweitens, es ist nicht sicher. Wenn wir auf diejenigen hören, die am liebsten unser Verteidigungsprogramm aufgeben würden, werden wir nicht nur die Verhandlungen mit der Sowjetunion, nein - wir könnten sogar den Frieden selbst gefährden. Ich sagte, daß solche Einschnitte nicht billig sind. Wie ist dies möglich? Nun, es ist ganz einfach. Wir haben dies in den siebziger Jahren versucht und das Resultat war Verschwendung, enorme Verschwendung - Hunderte von Millionen Dollar an Verlusten, weil die Kosten für jedes Flugzeug, jeden Panzer und jedes Schiff stiegen, oft beträchtlich. Die alte Käuferweisheit erwies sich als zutreffend - im Dutzend billiger. Willkürliche Einschnitte führen lediglich zu unechten Einsparungen; aber für die Beibehaltung unseres Verteidigungsprogramms gibt es einen wichtigeren Grund. Sie brächten keine Sicherheit. Vor fast 25 Jahren, als John Kennedy während der Kuba-Krise dieses Amt innehatte, befehligte er die größte Militärmacht der Welt. Heute müssen wir Amerikaner mit einer gefährlichen Realität leben. Jahr für Jahr hat die sowjetische Führung auf Kosten ihrer Bevölkerung schonungslos Anstrengungen unternommen, um eine Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erringen . Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen. Als Resultat ihrer enormen Investitionen in Waffen existiert nach wie vor ein beträchtliches militärisches Ungleichgewicht zwischen unseren Ländern. Heute hat die �Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze Wir haben da mit begon nen, e m i g e diese r Lücken zu schließen. We nn wir jedoch ein e gewi sse Si cherh eitsmarge erreichen wollen, muß noch mehr get an wer den. Wo si ch die So w jets einstmal s nur au f schiere Zahle n verl ießen , versuchen sie heute Quant ität und Qualität zu ve reinen . Wir erwarten, daß sie in den n ächsten fünf Jahr en ung efähr 40 At om-U-Boot e, 500 neue ballisti sehe Rak eten und 18 000 moder ne Ka mpfpanzer dislozieren werd en. Mei n Fünfjah reshau shalt für d ie Vertei digung hält unsere V erpflich tung zum Wieder aufbau progr amm Ameri kas aufrecht. Und ich bin dankb ar, in Minis ter W einberger jemanden zu haben , der sich für di eses P rogram m mit all der Entschlossenheit und den Fähigkeit en ein setzen wird , die er in der Vergangenhe it gezei gt hat. Mein Haushalt will jedoch nicht mit diesen sowjetischen Erhöhungen gleichziehen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns wirklich leisten, weniger zu tun, als ich vorgeschlagen habe? He ute wende n wi r von unser em B rutt osozia lprodu kt e in Drittel we niger für die Vert eidigu ng a uf, als un ter Jo hn K ennedy und do ch reden im K ongre ß eini ge v on n och ti efgrei fend eren Einsch nitten. Kaum sech s Prozent unse res Br uttoso zial Produkts - das ist alles , was wir inves tier en, damit Amerik as F reiheit, Sicher heit und Frie den g ewahrt ble iben Nun ziehe n Si e davon einmal die Ausg aben für Gehält er, Unte rkunft , Familien angehörige u nd ähnlic hes ab un d verg leic hen Sie. Für Wa ffen und Forsch ung geben die Vere inigte n St aate n nur 2,6 Pr ozen t ihres Brutto sozialpro dukt s aus , während die Sowjet union elf Prozent in Waf fen inves tier t - m ehr al s vier m al so viel. Dies ist die harte, kalte Realität unseres Verteidigungsdefizits. Aber unsere Wachsamkeit wird nicht nur durch das immense sowjetische Arsenal hervorgerufen. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit - die lange Geschichte sowjetischer Brutalität allen Schwächeren gegenüber - erinnert uns daran, daß die einzige Garantie für Frieden und Freiheit in unserer militärischen Stärke und unserem nationalen Willen liegt. Die Völker von Afghanistan und Polen, der Tschechoslowakei und Kubas und so vieler anderer gefangener Länder - sie werden das verstehen. Einige argumentieren, - 8 - �Einige argumentieren, daß unser Dialog mit den Sowjets bedeutet, daß wir unsere Verteidigung etwas nachlässiger behandeln können. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Das Klima, in dem ernsthafte Gespräche endlich begonnen werden konnten, wurde erst durch unsere Ernsthaftigkeit in der Verteidigung ermöglicht. Nun, da die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, dürfen wir die Position unserer Verhandlungsführer nicht untergraben. Leider haben einige Mitglieder des Kongresses genau dies getan. Mit dem Verbot amerikanischer Tests von Anti-Satellitensystemen hat der Kongreß nicht nur ein sowjetisches Monopol geschützt; er hat den Sowjets eine einseitige Konzession gemacht, die sie am Verhandlungstisch nicht hätten erreichen können. Unser Verteidigungsprogramm muß deshalb auf die folgenden Prinzipien gegeründet bleiben: Erstens müssen wir uns gut überlegen, was wir bauen. Wir müssen nicht alles kopieren, was die Sowjets machen. Wir müssen uns in diesem Wettstreit nicht an die Regeln der Sowjets halten. Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen, Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabe gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gewalt zu lösen. Wir brauchen die Stärke unserer Streitkräfte nicht von zwei Millionen auf ihre fünf Millionen zu erhöhen - solange unsere Männer und Frauen in den Streitkräften die qualitativ hochwertige Ausrüstung haben, die sie benötigen, um den Frieden zu erhalten. Wir brauchen nicht so viele Panzer wie die Sowjets zu besitzen, solange wir hochentwickelte Panzeraowehrwaffen haben. Unser Vorteil liegt in der Innovation. Ein Beispiel: Fortschritte dabei, Flugzeuge und Marschflugkörper für sowjetisches Radar fast unsichtbar zu machen, könnten das breitangelegte Luftverteidigungssystem neutralisieren, auf das sich die Sowjets und einige ihrer gefährlichsten Satellitenstaaten verlassen . Aber Innovation ist nicht genug. Wir müssen unsere Vorhaben verwirklichen. Pläne alleine können keine Aggression abschrecken. Wir müssen unsere führende theoretische Rolle in die Praxis umsetzen. Wenn jedoch unser Haushalt beschnitten wird, können wir nichts von alledem durchführen. Zweitens bedeutet �Zweitens bedeutet unsere Verteidigungshilfe ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt. Unsere Freunde können viele Aufgaben billiger durchführen als wir selbst. Deshalb kann ich im Kongreß unterbreitete Vorschläge zum starken Abbau dieses Instruments nicht verstehen. Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen. Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten. Drittens: Wo Reformen der Verteidigung nötig sind, werden wir diese durchführen. Die von uns ins Leben gerufene Packard-Kommission wird ihren Bericht in zwei Tagen vorlegen. Wir hoffen, daß sie neue Ideen für neue Ansätze entwickelt hat, durch die wir mit besseren Möglichkeiten der Waffenbeschaffung ausgestattet werden. Wir sind gespannt auf gute Ideen, auf neue Ideen - die den besonderen Genius Amerikas ausmachen. Wo immer die Empfehlungen der Kommission den Weg zu mehr Effektivität weisen, werde ich sie in die Tat umsetzen, auch wenn sie dem Willen verkrusteter Bürokratien und Sonderinteressen zuwiderlaufen. Ich werde den Kongreß außerdem drängen, den Bericht der Kommission zu beherzigen und die Hindernisse für gutes Management zu beseitigen, die der Kongreß selbst in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Das v iert e Elemen t un serer Strate gie fü r die Zukun ft besteht in der Verringe rung der amerika nische n Abhä ngigk eit von Atomwaffe n. Sie habe n mi ch fr üher vo n der Strate gisch en Verteidigung sini tiative spre chen hören, dem Pr ogramm , das eines Tages uns all e aus dem Ge fängn is des nuklea ren Sc hreck ens beEs wä re e ine r eine Du mmheit seite ns de r Vereifreien kö nnte nigten St aate n, SDI n icht weit erzuver folgen , wenn die Sowjets ihrerseit s schon seit meh r als 20 Jah ren in ihr e igene s Programm inv esti ert habe n. Wir s ollten nicht verges sen, daß heute die ei nzig e einsät zber eite Raketen vertei digung der Welt die Hauptstad t de r Sowjetunio n seh ützt - nicht die de r Vereinigten Staaten. Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten erlaubt, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen. Auf diesem - 10 - �Auf diesem Gebiet kann die Technologie uns wiederum die Mittel liefern, um nicht nur auf eine breitangelegte Aggression zu reagieren, sondern auch, um gegen Terroristen zurückzuschlagen, ohne unschuldige Zivilisten zu schädigen. Die heutige Technologie ermöglicht es uns, eine Panzerkolonne auf eine Distanz von 120 Meilen zu vernichten, ohne Atomwaffen einzusetzen. Diese Technologie stellt vielleicht die erste kostenwirksame konventionelle Verteidigung gegen die gigantische Rote Armee in der Nachkriegsgeschichte dar. Wenn wir es versäumen, unsere Truppen mit diesen modernisierten Systemen auszurüsten, vergrößern wir nur das Risiko, daß wir eines Tages auf Atomwaffen zurückgreifen müssen. Dies sind die von uns getroffenen praktischen Entscheidungen, wenn wir dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt zuleiten. Jede Generation muß mit den von der Geschichte an sie gestellten Herausforderungen leben. Und wir können diese Herausforderungen nicht bestehen, indem wir ihnen ausweichen. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt fortführen, haben wir die beste Chance seit Jahrzehnten, um einen sicheren Frieden aufzubauen. Deshalb habe ich mich letztes Jahr mit Generalsekretär Gorbatschow getroffen. Deshalb reden wir heute mit den Sowjets und verhandeln dabei - wenn der Kongreß uns unterstützt - von einer Position der Stärke aus. Wir möchten diese Welt friedvoller gestalten. Wir möchten die Atomwaffen abbauen. Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. Wir wollen ein Ende einer Staatspolitik der Einschüchterung, Drohungen und des andauernden Strebens nach Vorherrschaft. Wir möchten einen echten Frieden Ich werde niemals um etwas bitten, was nicht benötigt wird; ich werde niemals für etwas kämpfen, was nicht notwendig ist. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir sind in den letzten fünf Jahren zusammen so weit vorangekommen - lassen Sie uns jetzt nicht zögern. Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationaler Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 5. März 1986 KVAE, KSZE UND DIE US-SICHERHEITSPOLITIK IN EUROPA • Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern, - BERN -(AD )- Bo tschafte r Rob ert L . Barry, der Leite r der ameri kanische n Delegation bei d er St ockho lmer Ko nferen z für vertr auensbil dende Maßnahm en un d Abr üstun g in Eu ropa ( KVAE), sprac h am 27. Febr uar 1986 in s einer in B ern geh altene n Rede über die zahl reich en Aspek te de r Seh lußak te von Helsin ki, die einen "Prozeß " ein leiteten , der sowo hl Me nschenr echtsf ragen als a uch Sich erhei tspoliti k ein schli eßt. Die Ve reinig ten Staat en glaub en, d aß "Offe nheit " und "Gle ichgewi chtigk eit" bei den w estliche n Bern ühungen, Fort schri tte b ei Mens chenre chtsund Siehe rheitsfr agen zu erzie len, unerl äßlic h sind, Der Forts chritt a H e r vertraue nsbil dende n Maßnahmen werde "davon abhän gen, daß alle Teilneh merst aaten die Idee ak zeptie ren daß große re Offen heit und bess eres gegen seiti ges Ver ständn I S zur erhöh ten Stab ilitä t und Si cherh eit i n Eur opa bei tragen ii Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Als Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei der Stockholmer Konferenz für Abrüstug in Europa, KVAE, bin ich mir sehr wohl der zentralen Rolle bewußt, die die Schweiz sowohl bei unserer Konferenz als auch bei deren Vorläufer, dem KSZE-Prozeß, spielt. Das wird sich auch beim KSZE-Treffen der Fachleute zum Thema menschliche Kontakte zeigen, das im April United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das im April hier in Bern beginnt. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als die Hauptstadt der Schweiz vorstellen, um über europäische Sicherheitsfragen und ihr Verhältnis zum breiter gesteckten Rahmen der OstWest-Angelegenheiten zu sprechen. Natürlich spreche ich nicht als Europäer, sondern als Amerikaner, und deshalb werde ich als Ausgangspunkt meiner Rede die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa wählen. Ich mö chte gern mit e inem Bild vo n Anat olij Schts charanski begin nen, der n ach seiner Ausr eise au s Mosk au be i der Ankunft in Is rael von e inem "Baum der Grundsä tze" s prach , den er sich ausge dacht hatt e, u m währ end d er Gefa ngensc haft sein psychisches Glei chgew icht aufre chtzu erhalte n. Se in Bi ld is t treffend, weil es s owoh 1 Verb indun gen als auch Prior itäte n beinhalte t; we nn wi r die Poli tik d er Vere inigte n Sta aten betrachten, sehen wir fund amenta le Ve rbindun gen un d Prioritä ten, die die v ersch ieden en A spekte von Rüstung skontr ollge spräc hen, die Anstr engun gen z ur V ertrau ensun d Siehe rheits bildu ng un d politisehen Proz esse verk nüpfen , die im wei teren Sinne mit der KSZE zusam menhä ngen und dazu d ienen , den 0st-Wes t-Bez iehun gen konstruk tive Gesta lt z u verl eihen Jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen besonderen Brennpunkt, aber für die Vereinigten Staaten repräsentiert jeder einen Aspekt von dem, was Präsident Reagan "das grundlegende Ziel der Vereinigten Staaten" im europäischen Kontext genannt hat; zu Europas Sicherheit im weiteren Sinne beizutragen und dabei sowohl politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre als auch eigentlich militärische Angelegenheiten einzubeziehen. Da heute die Aufmerksamkeit auf die Rüstungskontrolle gerichtet ist, gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um die Zielvorstellungen amerikanischer Sicherheitspolitik zu diskutieren. So wie sich Sicherheit definiert, hängt sie davon ab, die notwendige Stärke aufrechtzuerhalten um sich selbst zu verteidigen und Angriffe auf die Verbündeten abzuschrecken: dies muß das grundlegende Ziel einer jeden Sicherheitspolitik sein. Im Einklang mit diesen grundsätzlichen Anforderungen verfolgen die Vereinigten Staaten ein zusätzliches Ziel: die Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Im Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins zu Sicherheitsfragen stehen die Rüstungskontrollverhandlungen; nukleare strategische und Mittelstreckenwaffen sowie Weltraum- und Verteidigungswaffen bei den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf und - 2 - �in Genf und chemische Waffen bei der ebenfalls in Genf stattfindenden Abrüstungskonferenz. Obwohl sich die Einzelheiten unterscheiden, verfolgen wir doch bei all diesen Verhandlungen dasselbe Ziel: radikale Kürzungen der Waffenstärken, die schließlich zur Abschaffung ganzer Waffenarten vom Erdboden führen. Wir sind bei diesem Ziel realistisch: die totale Abschaffung nuklearer oder chemischer Waffen wird ein langfristiges Unterfangen sein. Aber während wir das langfristige Ziel im Auge behalten, bemühen wir uns um einen ausgeglichenen, schrittweisen Abbau, der die Stabilität verbessert und das Risiko eines Krieges verringert. Bei den START-Verhandlungen über strategische Nuklearwaffen haben wir 50 Kürzungen bei landgestützten Interkontinentalraketen vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben wir sowohl vorgeschlagen, alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen aus Europa zu entfernen wie auch, diese binnen drei Jahren aus Asien abzuziehen. Bei der Abrüstungskonferenz haben wir ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und Benutzung chemischer Waffen angeregt. Über das Z iel bedeu tende r Verr inger ungen hin aus 1 st all diesen An stren gung en di e grundlege nde A nf orderun g gern ein, daß sie gleic hgewi chti 9» ve rifiz ierbar und dauer haft sein sollten. Diese Eig ensch afte n spr echen für s ich. Kein e Re gieru ng würde eine Über einku nft absch ließe n, die eine Seit e st ärker begünstigt als die ande re. Keine Regie rung, der es m it be deutendem Rüstungsa bbau erns t ist , würde ein Abko mmen schl ießen , dem wirksame Mitte 1 zur Ver ifizi erung und d em di e Mi ttel zur Sicherung s einer Ein haltu ng fe hlen. Gere chtig keit und Verifizierbarke it si nd d aher unerl äßlich . Aber di e dr itte Eigenschaft, d ie 8e stän digke it, s ollte als w ichti ger Kern angesehen werden, d er da s Ga nze z usamm enhält Dahe r konzentr leren sich die Anst reng unge n de r Ve reinigten Staa ten bei START zum B eispie 1 zunächst a uf e ine Verr ingerung groß er 1 andg e s t ü t zter M ehrfac hgefecht skop f-Ra kete n. Da sie ein Erst schl agspot entia 1 darsteilen, sind sie der Sta bilität hoch st a bträ glich. Wir erfor sehen di e Möglic hkei t einer wirkung svol len strate gisch en Ver teidigun g - die wir mit der Sowjet unio n un d unse ren V erbünd eten dis kuti eren - w eil wir glauben, daß sie sowoh 1 als Beweg grund fü r Kürzun gen bei offensiven Nukl earr aketen als auch a ls ein s tabi lisi eren der Faktor beim übe rgan g zur Absch affung nuklear er W äffe n di enen könnte. Ein weit eres Beisp iel: bei d en Verha ndlu ngen übe r ch emische Waff en s treb en wir nach einem weltwei ten Verb ot; weni ger als das, z.B . ein regi onale s Verb ot, wäre in sich uns iche r �wäre in sich unsicher und könnte leicht in eine Krise umschlagen. So wichtig sie auch sein mögen, so bilden Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung nur einen Teil - ein Geäst - des ganzen Baumes amerikanischer Rüstungskontrollund Sicherheitspolitik. Nukleare Verringerungen müssen von Schritten zur Beseitigung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa begleitet werden; genau diese Schritte verfolgen wir bei den Wiener Verhandlungen über den gegenseitigen und gleichgewichtigen Abbau von Truppen (MBFR). Nukleare Waffen waren ein notwendiger Faktor, um seit mehr als 40 Jahren den Krieg von Europa fernzuhalten. Es wäre unverantwortlich, Nuklearwaffen nur abzuschaffen, um den konventionellen Krieg zu begünstigen. Ein größerer konventioneller Krieg in Europa würde, wenn man die zerstörerische Kraft der heutigen Arsenale bedenkt, verheerend sein und jenseits unseres Erfahrungsbereichs liegen. In Wien hat der Westen einen wichtigen neuen Schritt unternommen, um der Frage, wieviele Truppen sich augenblicklich im Abbau befinden, auszuweichen und eine Verringerung unter der Voraussetzung durchzuführen, daß die Verifizierung des Abbaus und der nach dem Abbau verbleibenden Streitkräfte möglich ist. Ein stetiger Rüstungskontrollprozeß erfordert auch, daß bestehende militärische Streitkräfte bestimmten Verhaltensregeln unterworfen sind, um ihre Bewegungen vorhersehbar zu machen und dadurch das Risiko einer Konfrontation oder eines Konflikts zu verringern. Die Aufstellung solcher Regeln ist das Ziel der KVAE. In Stockholm versuchen wir die Gefahr eines Überraschungsangriffs oder eines durch Fehlkalkulation oder -Interpretation hervorgerufenen Krieges zu verringern, indem wir Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet erarbeiten. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser direktes Ziel ist die verbesserte Vorhersehbarkeit und somit Stabilität der militärischen Lage Europas. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser Fernziel ist es, zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beizutragen, die Offenheit zu erhöhen und dabei zu helfen, die künstliche Barriere zu senken, die jetzt in Europa den Osten vom Westen trennt. Als Rüstungskontrollverhandlung ergänzt die Stockholmer Konferenz diejenigen Verhandlungen, die die Abrüstung zum Ziel - 4 - �die Abrüstung zum Ziel haben. Wir versuchen, ein vertrauensbildendes System aufzubauen, durch das alle auf Sicherheit in Europa angewiesenen Länder gehalten sind, Informationen über ihre Truppen in Europa und über diejenigen bedeutsamen Aktivitäten, an denen sie sich beteiligen wollen, auszutauschen. Das vertrauensbildende System würde zu einem Regelkatalog werden, der das militärische Verhalten der NATO-, Warschauer Pakt und auch der neutralen, blockfreien Staaten regelt. Das System sollte zu einem besseren gegenseitigen Verständnis über die Intentionen hinter den auf dem Kontinent stattfindenden militärischen Operationen beitragen. Indem es Pläne für Aktivitäten aufstellt, kann uns das System dabei helfen, zwischen Routine und Bedrohung zu unterscheiden. Zum einen kann es Uberreaktionen auf normale Ausbildungsaktivitäten verhindern; andererseits kann es uns dabei helfen, auf anormale Vorkommnisse sofort zu reagieren, auf politische Einschüchterung oder sogar auf Vorbereitungen für eine bewaffnete Aggression. Die Aufgabe von Stockholm ist sowohl vertrauensbildend als auch sicherheitsbildend. Ein System, das beiden Zielen gerecht wird, muß sich fest auf politisch bindende Mechanismen gründen und kann sich nicht mit Gesten oder gutem Willen rechtfertigen. Aber wenn die Stockholmer Konferenz eine Rüstungskontrollverhandlung ist, die auf ein System zur militärischen Vertrauensbildung und ein stabileres militärisches Umfeld abzielt, geht ein unserer Annahme und den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zugrundeliegendes Prinzip über lediglich militärische Fragen hinaus. Es ist das Prinzip der Offenheit. Einige von Ihnen werden davon schon unter dem Begriff der Transparenz gehört haben. Der Erfolg jeglichen vertrauensbildenden Systems, das die Stockholmer Konferenz anwendet, wi^d von der Annahme der Idee durch alle Teilnehmerstaaten abhängen, daß eine größere Offenheit und ein verbessertes gegenseitiges Verständnis über militärische Absichten und Gepflogenheiten zu verbesserter Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen werden. Diese Idee wird wirklich zunehmend akzeptiert. Als die Stockholmer Konferenz im Jahre 1984 eröffnet wurde, lehnte der Ostblock "Transparenz" als "legalisierte Spionage" ab. Heute behandelt das langsam Gestalt annehmende Abkommen fast ausschließlich "Transparenz": Information, Vorhersagen, Notifizierung sowie Beobachtung und Inspektion der militärischen Aktivitäten. Es ist im umfassenderen Sinne relevant, daß ein zentrales Thema beim zur Zeit in Moskau stattfindenden Kongreß der sowjetischen kommunistischen Partei jetzt "Offenheit" ist - auf Russisch "Glasnost" - Offenheit gegenüber Kritik, 5 - �Offenheit gegenüber Kritik, Reformen und Publizität, sogar, wenn sie so wollen, gegenüber Transparenz. Mir ist durch Hinweise bestätigt worden, daß der Ostblock bereit ist, diese Idee auszuweiten, um auch die Verifizierung der Einhaltung von Abkommen sicherzustellen. Dies ist genauso wichtig für unsere Verhandlungsposition in Stockholm, wie auch in Wien und Genf und überall dort, wo wir über Abrüstung sprechen. Die Einhaltung internationaler Abkommen ist für die Vertrauens- und Sicherheitsbildung unerläßlich; deshalb müssen Maßnahmen zur Verifizierung in die entsprechenden Abkommen eingearbeitet werden. Die einzige Form der Verifizierung militärischer Aktivitäten, die allen 35 Stockholmer Teilnehmerstaaten zur Verfügung steht, ist die Inspektion; bei den sehr seltenen Gelegenheiten, bei denen Teilnehmerstaaten meinen, daß sie die Bestätigung benötigen, ob eine Aktivität durchgeführt wird, die die Integrität des vertrauensbildenden Systems bedroht, sollten sie berechtigt sein, Inspektoren auszusenden, um sich an Ort und Stelle einen genauen, aber nicht aufdringlichen Einblick zu verschaffen. Die Zulassung von Inspektoren muß schnell ablaufen; die uns betreffenden Aktivitäten dauern nicht lange, und den Inspektionen vorangehende Konsultationen, wie sie vielfach vorgeschlagen worden sind, könnten zu leicht als ein Mittel zur Verzögerung mißbraucht werden. Bis heute scheint es die sowjetische Position zu sein, daß Inspektionen Bestandteil von Abrüstungsabkommen und nicht etwa von vertrauensbildenden Maßnahmen, über die wir in Stockholm verhandeln, sind. Aber wenn sie nicht bereit sind, die Inspektion von Truppenübungen zuzulassen, warum sollten sie die noch eingehenderen Inspektionen von militärischen Garnisonen, Atomtestgebieten und Raketenabschußanlagen erlauben, die notwendig wären, um die Einhaltung des konventionellen und nuklearen Waffenabbaus oder eines umfassenden Atomteststopps sicherzustellen? Meiner Ansicht nach wird die sowjetische Annahme von Inspektionen im Zusammenhang mit Stockholm eine Leitfunktion einnehmen in bezug auf ihre Ernsthaftigkeit, eine Inspektion bei gemeinsamen Verifizierungsmaßnahmen im Rahmen von START, INF, MBFR, den Verhandlungen über chemische Waffen und anderen Rüstungskontrollforen zuzulassen. Lassen Sie mich von dieser Exkursion in einige Einzelheiten der Stockholmer Konferenz zum Stamm meines Prinzipienbaumes zurückkehren. Wir glauben nicht, daß militärische und sicherheitspolitische Angelegenheiten isoliert betrachtet werden können. Aus diesem Grunde betonen wir, daß die KVAE dem - 6 - �daß die KVAE dem KSZE-Prozeß als Ganzes untergeordnet ist. Ich weiß, daß die Schweizer Regierung diese Ansicht teilt. Da die Wiener KSZE-Folgekonferenz vor der Tür steht, müssen wir vorwärts schauen und in Betracht ziehen, wie in diesem Prozeß das Gleichgewicht am besten gesichert werden kann. Unser Ansatzpunkt für dieses Gleichgewicht ist natürlich die Schlußakte von Helsinki. Im Jahre 1975 legten die 35 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz in einer führenden Rolle, ein Wertesystem für Europa fest, das im Kern westlich und demokratisch ist. Der Osten wollte die Teilung Europas legalisieren; die Schlußakte hingegen ist auf seine Einigung ausgerichtet. Der Osten wollte den Staat als zentrale handelnde Figur einsetzen; die Schlußakte basiert auf den Rechten und Freiheiten des Einzelnen. Der Osten wollte Einfluß auf die westliche Sicherheitspolitik; die Schußakte legt ein berechtigtes westliches Interesse daran fest, wie östliche Regierungen ihre Bürger behandeln. Das Verhalten des Ostens bei den KSZE-Verhandlungen seit Helsinki erschien manchmal wie eine Reihe von Nachhutgefechten, um verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Wir sind besorgt über die Versuche des Ostens, ein gleichwertiges, separates Forum für militärische Sicherheit zcF schaffen, das Bemühungen zur Verbesserung von Menschenrechten, kulturellen Kontakten, politischer Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern über alle Grenzen hinweg überschatten könnte. Wir sind dem Erfolg von Stockholm verpflichtet, zum Teil weil er dazu beitragen könnte, die Mauern in Europa einzureißen. Aber, wie erfolgreich Stockholm auch sein mag, so sollte ihm doch nicht zugestanden werden, andere Bereiche der KSZE zu beherrschen. Im November werden die Konferenzteilnehmer von Wien die Ergebnisse des Treffens über die Menschenrechte in Ottawa, das kulturelle Forum in Budapest und das bevorstehende Treffen über menschliche Kontakte in Bern und die KVAE zu betrachten haben. Aber diese Treffen sind nur allgemeine Indikatoren. Viel wichtiger ist es, wie gut die Teilnehmerstaaten ihren Zusicherungen zur Schußakte gerecht geworden sind. Die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion, die Verfolgung von entsprechenden Gruppen in Rumänien und der türkischen Minderheit in Bulgarien, die drohende Gewalt, die über dem polnischen Volk schwebt, das östliche Bestehen auf der Vorherrschaft des Staates bei kulturellen und menschlichen Kontakten - all dies sind negative Faktoren, die mit dem aufgewogen werden, was wir in Stockholm erreichen oder nicht erreichen können. - 7 - �Wir fordern kein mechanisches Gleichgewicht in allen Bereichen des KSZE-Prozesses, aber wir bestehen darauf, in allen Bereichen voranzukommen, weil wir glauben, daß allen zehn Prinzipien der Schlußakte das gleiche Gewicht und der gleiche Wert zukommt. Die Frage darüber, wie und ob der KVAE-Prozeß weitergeht, wird von unserer Prüfung des gesamten "Baums der Prinzipien" abhängen, nicht nur von dem Ast des militärischen Sicherheitsbereichs, den wir in Stockholm zu betonen versucht haben. Unserer Sicht des KSZE-Prozesses liegt eine bestimmte Sichtweise von Europa zugrunde: stabil, kooperativ, offen, wo Vertrauen sich auf der Respektierung von Rechten und Freiheiten des Einzelnen gründet und wo starke politische und wirtschaftliche Bindungen eine größere Sicherheit und größeren Wohlstand für alle bedeuten. Dies ist eine schwierige Aufgabe voller potentieller Widersprüche. Ich habe d lese Red e mit Hinwe isen auf Ana tolij Schtsch aranski beg onne n. W ie so viel e po liti sehe Gefang ene in der Sow jetunio n wa r er zugl eich 0 pfer und Nut znieß er des KSZEProzess es - ei n Op fer, weil er ve rsuc hte, die Vers preche n von Helsink i einzu löse n, w ähren d die sowj etis chen Behö rden i hrer Bevölke rung kl arma chen woll ten, d aß d iese Ver sprec hungen nicht ernst z u nehme n se ien. Ein Nutzn ieße r, w eil zehn Jahre später der sow jetisch en F ühru ng vi elleic ht k lar wurd e, da ß der Westen die Ver sprechu ngen von Hels inki e rnst nim mt u nd da ß die Kosten bei den intern atio nale n Bez iehung en d urch die Inha ftieru ng Schtsch aranski s al len Nutze n in a nder en B erei chen überst legen. Wenn da s so ist, w erde n vie lleich t an dere wi e And rej Sacharo w, frei komm en. Lassen Sie uns für diese menschlichen Ziele arbeiten, weil es keinen wahren Fortschritt bei der Sicherheit in diesem engeren Sinne geben kann, wenn er nicht auf der Grundlage der Sicherheit für Freiheit des Einzelnen und Menschenwürde basiert . i ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V I O N ** 5. März 1986 DIE REAGAN-STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT Arbeltspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus erstellte auf der Grundlage der Rede Präsident Reagans vom 26. Februar 1986 zum Thema Frieden und nationale Sicherheit das folgende Arbeitspepier: Die Reagan-Strategie für die Zukunft Vom Oval Office, seinem Amtszimmer aus, sprach Präsident Ronald Reagan heute von seiner "höchsten Pflicht als Präsident - der Wahrung des Friedens und der Verteidigung dieser Vereinigten Staaten." In seiner Rede über "Frieden und nationale Sicherheit" sprach Präsident Reagan davon, was diese Administration geleistet hat und welche Arbeit noch vor ihr liegt. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, ein angemessenes Maß an Verteidigungsausgaben sicherzustellen. Nach einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach einem sechsprozentigen Einschnitt für 1986 charakterisierte der Präsident Versuche zur neuerlichen Kürzung des Verteidigungshaushaltes als "fahrlässig, gefährlich und falsch" und zudem langfristig wirkungslos und kostspielig. - Der Präsident nannte die Notwendigkeit einer starken Verteidigung einen entscheidenden Teil seiner "Strategie für die Zukunft" - eine Strategie, die Wert legt auf Stärke, Innovation, Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, wirksames Management, Verringerung unserer Abhängigkeit von Atomwaffen und sinnvolle Verhandlungen. - "Die amerikanische Stärke ist ein unabdingbares Element einer friedlichen Welt," so die Schlußfolgerung des Präsidenten. "Wir haben die größte Gelegenheit seit Jahrzehnten, einen sichereren Frieden zu schaffen." Die Gefahr der Selbstgefälligkeit "Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben." "Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist." "Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren." "Horrorgeschichten aus dem Pentagon (von vor fünf Jahren) über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren." Hintergrund - Von 1970 bis 1981 gingen die amerikanischen Verteidigungsaugaben real um fast 20 Prozent zurück. In den vergangenen fünf Jahren wurde dieser Rückgang umgekehrt - In der Haushaltsresolution für das Haushaltsjahr 1986 stimmte der Präsident einem Kompromiß zu, der ein reales �ein reales Nullwachstum für die Verteidigungsausgaben vorsah, um dann in ein dreipozentiges jährliches Wachstum in den Haushaltsjahren 1987 und 88 überzugehen. Nach den automatischen Kürzungen, die das Gesetz für das Haushaltsjahr 1986 vorsieht, wird der Umfang der Verteidigungsausgaben jedoch letztlich gegenüber dem vorhergehenden Jahr real einen Rückgang von fast 6 Prozent aufweisen Die sowjetischen Anstrengungen dauern an Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen." Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze... Wir erwarten, daß sie in den nächsten fünf Jahren ungefähi 40 Atom-U-Boote, 500 neue ballistische Raketen und 18 000 moderne Kampfpanzer dislozieren werden..." "Wo sich die Sowjets einstmals nur auf schiere Zahlen verließen, versuchen sie heute Quantität und Qualität zu vereinen." Hintergrund: - Die Gesamtausgaben der Sowjetunion für ihre Verteidigung machen noch immer rund 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus - mehr als doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. - D:.e Sowjetunion hat zwischen 1970 und 1985 für Verteidigungs-"Investitionen" schätzungsweise 500 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als die Vereinigten Staaten. "Investitionen" werden dabei definiert als Aktivitäten bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung, militärischen Bauten und verwandten Aktivitäten. - Die Sowjets haben rund 350 U-Boote; die Vereinigten Staaten haben rund 140. - D:.e Sowjets haben rund 51 000, ihren Kampfeinheiten zugewiesene Panzer - im Vergleich zu rund 9900 amerikanischen Panzern. Die Vereinigten - 3 - �- Die Vereinigten Staaten haben rund 4600 Artilleriewaffen, die Sowjets jedoch rund 53 000. Die Sowjets haben rund 8500 taktische Kampfflugzeuge - im Vergleich zu 5300 der Vereinigten Staaten. Die Sowjets stellten zwischen 1970 und 1985 5500 ballistische Interkontinentalraketen und U-bootgestützte ballistische Raketen her. Seit dem ABM-Vertrag von 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens ebenso viel ausgegeben wie für ihre außergewöhnliche strategisch-nukleare Offensivaufrüstung. Das Verteidigungsbudget Ist bescheiden - und nicht die Ursache des Defizits "Heute liegen die größten Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben hinter uns. Deshalb ersuchte ich letzten Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jahr einzufrieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwachs von drei Prozent fortzufahren." "Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch." Hintergrund: - Die Haushaltsermächtigung des Haushaltsjahres 1986 für die Verteidigung liegt nach dem entsprechenden Votum des Kongresses um 72 Milliarden Dollar unter dem vom Präsidenten vor zwei Jahren im Budget des Haushaltsjahres 1985 geplanten Ansatz. Der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 1986 liegt real um fast sechs Prozent unter dem Verteidigungshaushalt des Haushaltsjahres 1985. - Die Forderungen des Präsidenten für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1987 liegen um 51 Milliarden Dollar unter dem für das Haushaltsjahr 1987 im Mai 1984 mit dem Kongreß erzielten Abkommen und um 42 Milliarden Dollar niedriger, als dies vor gerade einem Jahr für das Haushaltsjahr 1987 vorgesehen war. In den fünfziger �In den fünfziger Jahren beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 40 Prozent der öffentlichen Nettoausgaben, heute auf etwa 23 Prozent. In den frühen sechziger Jahren lag der Anteil der Verteidigungsausgaben bei etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts, heute sind es nur 28 Prozent. 1962 machten die Verteidigungskosten 9,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; 1986 sind es schätzungsweise 6,3 Prozent. Zwischen den Haushaltsjahren 1980 und 1985 stiegen die Bundeseinnahmen um 217 Milliarden Dollar. Die Bundesausgaben stiegen um 355 Milliarden Dollar und nur ein Drittel davon (119 Milliarden Dollar) ging an die Verteidigung. Prinzipien der Strategie für die Zukunft Ausnützen von Innovation und Technologie "Unser Vorteil liegt in der Innovation..." "Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen. Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabae gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gt3walJ: zu lösen." Hintergrund: - Fortschritte bei der "Tarnbomber"-Technologie können dazu beitragen, die Luftverteidigung der Sowjetunion und anderer feindlicher Staaten zu neutralisieren. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können die kleinsten Ziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern unter allen Wetterbedingungen Tag und Nacht erreichen. - Durch Ausnützung unserer industriellen Dynamik und Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sind die Vereinigten Staaten nicht zu einer Strategie gezwungen, den Sowjets zahlenmäßig immer Gleiches entgegenzustellen. Sollten sie mehr haben, müssen wir Besseres haben. Zusammenarbeit mit �Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten "... unsere Verteidigungshilfe (bedeutet) ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt ." "Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen." "Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten." Hintertrund: - Sicherheitshilfe hat dazu beigetragen, vor Konflikten in Gebieten wie Korea, Pakistan, Marokko und Somalia abzuschrecken und hat es uns ermöglicht, auch weiterhin unsere Luftund Seestützpunkte in Südwestasien zu unterhalten. - Seit 1981 hat die Administration ihre Sicherheitshilfe beträchtlich erhöht, wobei hier vor allem ein neues Programm für Pakistan und vermehrte Mittel für Israel, 'Ägypten und die Türkei zu erwähnen sind. - Wir haben erhebliche und wirksame Unterstützung in Mittelamerika sowie im Tschad, im Libanon, in Grenada und in Thailand angeboten. Außerdem haben wir rasch auf dringende Anfragen seitens Saudi-Arabiens und Marokkos reagiert. - Die amerikanische Sicherheitshilfe dient der Stabilität, der Eigeninitiative und der kosteneffizienten Zusammenarbeit; die Militärprogramme der Sowjetunion im Ausland dienen der Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit und dienen dazu, regionale Spannungen zu vertiefen, nicht sie zu abzubauen. Effiziente Nutzung der Mittel "Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies." "1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent... In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen." Hintergrund: �Hintergrund: - Der jährliche Kostenanstieg bei den wichtigsten neuen Systemen betrug 1983 ein Prozent, 1984 0,8 Prozent. - Hier einige Beispiele für Kostenverringerung: - Die F-18 kostet heute 4 Millionen Dollar weniger als 1982 (18,7 Millionen Dollar gegenüber 22,5 Millionen Dollar) und über 5 Millionen Dollar weniger als sie 1981 kostete (24,1 Millionen Dollar). - Die Sidewinder-Luft-Luft-Rakete kostete 1981 116 000 Dollar, 1985 dagegen 60 200 Dollar, also rund die Hälfte. - Das Verteidigungsministerium hat jährlich bei rund 15 Millionen Vertagen mit über 300 000 Vertragspartnern zu tun. Oabei kommen Irrtümer vor und es kann zu Mißbräuchen kommen; aber diese werden nicht toleriert. - Verteidigungsminister Weinberger hat beim Beschaffungprozeß umfangreiche Verbesserungen erreicht. - Wie das Budgetbüro des Kongresses bestätigt, sind die Kosten für einen Kreuzer der Marine (CG-47) zwischen 1983 und 1985 um 9 Prozent gesunken; der B-1B Bomber kostet 9 Prozent weniger; der M-1 Panzer 8 Prozent weniger; und die Kosten für das F-16 Flugzeug sanken um 3 Prozent. - das Beschaffungsprüfungsamt hat jährlich über 60 000 Prüfungen vorgenommen; dabei kam es im Lauf der letzten beiden Jahren zu schätzungsweise 10 Milliarden Dollar an Einsparungen . - Es wurde ein unabhängiger Generalinspekteur eingesetzt. - Der Präsident wird am 28. Februar den Bericht der Packard-Kommission erhalten, die er einsetzte, um Empfehlungen auszuarbeiten, die noch über die bereits erzielten Verbesserungen hinausgehen. - Die Administration ist bereit, mit dem Kongreß zwecks noch stärker verbesserter Effizienz bei Exekutiv- und Legislativprozeß zusammenzuarbeiten; dabei wird verbesserte Planung und Organisation sowie beschleunigte Aktion, langfristigere Stabilität und weniger Mikromanagement ihr Ziel sein. �Geringere Abhängigkeit von Kernwaffen "Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen... (ein Programm), das eines Tages uns alle aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien könnte." Hintergrund: Die Strategische Verteidigungsinitiative stützt sich auf eine Vielzahl technischer Neuerungen. Damit sollen Möglichkeiter geprüft werden, die Bedrohung durch Kernwaffen zu verringern, indem stärker auf Defensivdenn auf Offensivsysteme abgeheben wird. - Die NATO analysiert unter amerikanischer Führung die neuen Technologien zum Zweck der verbesserten konventionellen Verteidigung und hat die Anzahl der Kernwaffen in Europa ve rringert. - Die Technologie, die beim taktischen Raketensystem der Armee (ATACM) eingesetzt wurde, zeigte Anfang der achtziger Jehre die Möglichkeit, eine Panzerformation in einer Entfernung von bis zu 120 Meilen und darüber hinaus anzugreifen. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können unter allen Wetterbedingungen sowie bei Tag und Nacht Punktziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern treffen. Dauerhafter Frieden erfordert Verhandlungen aus einer Position der Stärke "Jedes Nachlassen würde zum fahren hervorrufen, die Amerika unsere Verhandlungsposition auf wir aus schmerzlicher Erfahrung Gegener, die Sowjets nur solche tion der Stärke verhandeln." jetzigen Zeitpunkt nur die Gevermeiden muß; und es könnte fatale Weise schwächen. Wie wissen, respektieren unsere Staaten, die aus einer Posi- "Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Ferbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. • Hintergrund: �Hintergrund: Auf dem Genfer Gipfel kamen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten überein, den Fortschritt bei den Kernwaffengesprächen in Genf zu beschleunigen, auf ein INF-Interimsabkommen sowie auf eine angemessen durchzuführende 50prozentige Verringerung der offensiven Kernwaffen hinzuarbeiten. Wir einigten uns auch über zwei weitere Gipfel, einen in den Vereinigten Staaten, den anderen in der Sowjetunion. - Erst in dieser Woche wieder haben die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag unterbreitet, der einen konkreten Zeitplan i:ur Beseitigung der nuklearen bodengestützten LRINF-Raketen in Europa, Asien und weltweit vorsieht. - Die Vereinigten Staaten haben in Genf einen Vorschlag unterbreitet, der eine 50prozentige Verringerung der Kernwaffen vorsieht - und zwar auf eine Weise, die die Stabilität vergrößern würde. - Die Vereinigten Staaten haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Herstellung chemischer Waffen verbietet und eine wirksame Verifizierung vorsieht. - Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben vor kurzem bei den MBFR-Gesprächen in Wien einen neuen Vorschlag zur Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR verwirklichen derzeit eine neue Vereinbarung zur Verbesserung der direkten Fernsprechverbindung - des "Heißen Drahtes" - und die Vereinigten Staaten haben Gespräche zwecks Errichtung von "Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos" vorgeschlagen. Bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen sprechen die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion darüber, wie man zu einer besseren, sichereren Welt gelangen könnte, wobei größere Betonung auf defensive als auf massive Arsenale offensiver Nuklearwaffen gelegt würde. Wir haben auch eine Initiative "offener Laboratorien" vorgeschlagen, um so Vertrauen darüber zu schaffen, daß die Programme beider Seiten bei der strategischen Verteidigung keine Bedrohung darstellen. - Die Vereinigten Staaten haben mehrmals eine Reihe von Initiativen unterbreitet, um eine wirksame Verifizierung der bestehenden Begrenzungen bei Atomversuchen zu ermöglichen, wie sie im Schwellenvertrag und dem Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken enthalten sind. Schlußfolgerung - 9 - �Schlußfolgerung "Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationale Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frie den zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder." - Der Präsident hat eine ausgewogene Strategie für den Frie den. Seine Komponenten ergänzen einander und sind interdependent. Ein starkes und kluges Verteidigungsprogramm ist für die Verwirklichung unserer Koalitionsstrategie mi Freunden und Verbündeten sowie für das Erreichen unserer Rüstungskontrollziele von entscheidender Bedeutung. - Wenn es uns nicht gelingt, das Verteidigungsprogramm des Präsidenten zu unterstützen, werden wir den Fortschritt aufs Spiel setzen, den wir in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* März 1986 UDSSR WEGEN MANGELNDER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GEGEN SDI - Robert Dornan im Foreian Press Center - WASHINGTON - (AD) - Robert Dornan, Mitglied des Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft, erklärte am 26. Februar 1986 gegenüber Korrespondenten im Foreign Press Center in Washington, der Widerstand des Kreml gegenüber der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) rühre im wesentlichen daher, daß die Sowjetunion im technologischen Wettstreit nicht mit der freien Welt mithalten könne: Die Sowjets "wissen, daß bei einem technologischen Wettstreit ein System, das kein freies System ist, nicht mit der freien Welt konkurrieren kann.". Das Wettrennen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Japan "in dieser fünften Computer-Generation ist etwas, das die Wissenschaftler in der Sowjetunion mit der Schreckensvision erfüllt, sie könnten dabei das Nachsehen haben." Die Sowjetunion "fällt hoffnungslos zurück" - Grund für dieses Zurückfallen in der Hochtechnologie, so Dornan, ist die Tatsache der geschlossenen Gesellschaft. Gorbatschow "kann United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gorbatschow "kann sagen, was er will, wenn es darum geht, schon den Schulkindern die Computertechnologie verfügbar zu machen. Aber eine geschlossene Gesellschaft ist ganz einfach in einer Welt der fortgeschrittenen Computertechnologie nicht funktionsfähig. " Die Sowjets "sehen eine ganze Menge von Nachteilen bei diesem technologischen Abseits, wenn die Vereinigten Staaten im hochtechnologischen Bereich weiter nach vorn drängen," betonte Dornan unter Hinweis auf den 23. März, dem dritten Jahrestag der historischen Rede Präsident Reagans zu SDI: "Ich glaube, die meisten Menschen haben mittlerweile erkannt, daß wir den Rubikon überschritten haben und daß es bei der strategischen Verteidigung kein Zurück mehr gibt." Im Kapitol, so Dornan, "geht es nicht länger mehr um das Argument, wie viel Forschung wir betreiben werden, sondern nur noch ganz konkret um die Frage nach dem Geld." Und mit dem Hinweis darauf, daß das Repräsentantenhaus im Haushaltsjahr 1985 für SDI schon 2,5 Milliarden Dollar genehmigt habe, betonte Dornan, daß künftige Mittel für die SDI-Forschung "in realen Dollars nie unter diese Zahl fallen" würden. Auf die Frage, was er jenen entgegnen würde, die behaupten, die Doktrin der gegenseitigen Zerstörung habe einen großen Krieg bislang verhindert, erwiderte Dornan: "Was den Frieden bewahrt hat, ist das Wort 'Abschreckung'." "Indem wir dieser Gleichung der Abschreckung einen defensiven Faktor hinzufügen, schaffen wir einen stabilisierenden Faktor." Dornan verwies auch auf "das weit ernstere Problem" einer möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffen unter kleineren Staaten als "die Proliferation von Offensivwaffen in den Arsenalen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten." Die Verhinderung einer solchen Weitergabe von Atomwaffen an kleinere, instabile Staaten sollte "die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen sein." In Beantwortung einer Frage über die Beteiligung der Bündnispartner der Vereinigten Staaten an SDI erklärte er, die Sicherheit der Welt "ist zu wichtig, um wieder in Isolationismus zu verfallen, wie wir dies in den dreißiger Jahren getan haben, und auf eine Festung Amerika zu hoffen, wobei wir unsere Hochtechnologie allein und ohne unsere Verbündeten benützen, um ein Verteidigungssystem zu entwickeln, das nur die Vereinigten Staaten abdeckt. Wir leben in einer immer kleiner werdenden Welt, dem Welt-Dorf, und wenn wir den Besitz von Schreckenswaffen bei kleinen, instabilen Staaten unter Kontrolle bringen wollen, dann müssen wir uns auch um ein System der strategischen Verteidigung bemühen." * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nationale Stärke muss aufrechterhalten werden<br /><em>- Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit -</em><br /><br />KVAE, KSZE und die US-Sicherheitspolitik in Europa<br /><em>- Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Reagan-Strategie für die Zukunft<br /><em>- Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten -</em><br /><br />UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI<br /><em>- Robert Dornan im Foreign Press Center -&nbsp;</em>