https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9afe7b04732f73f3d54eb02037901b9e.pdf debf52edf5f0e0dfa599028de23e887a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 19. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Terror ismusbekämpfung: Der Einfluß der öffentlichen Meinung - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht - 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge HINTERGRUND Drogenkrieg unter neuen Aspekten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 19. Februar 1986 TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: DER EINFLUSS DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley - - Washington - (AD) - Nach Ansicht von Botschafter Robert Oakley, dem Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung und Notfallplanung des amerik anischen Außenministeriums, kann von einer Kombination amerika nischer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Druck der öf fentlichen Meinung auf die europäisehen Staaten, ihrer eige nen Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismu s gerecht zu werden, "ein wichtiger positiver Einfluß" auf de n internationalen Kampf gegen den Terrorismus ausgehen. Die Reagan-Administration hat in Oakleys Worten "intensive einseitige Anstrengungen unternommen, ihre Fähigkeit zur Abwehr des internationalen Terrorismus zu verbessern". Oakley machte diese Äußerungen am 13. Februar 1986 in Washington auf einer Konferenz über Terrorismus, Tourismus und die Sicherheit von Reisenden. Die Äußerungen von Botschafter Oakley haben folgenden Wortlaut: I. Einleitung -- Es scheint, daß wir jeden Tag über die Fernsehbildschirme, die Schlagzeilen der Tagespresse und die Titelblätter unserer Illustrierten mit neuen terroristischen Schreckenstaten konfrontiert werden. -- Paris: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �-- Paris: Letzte Woche wurden Sprengsatze in vielfrequentierten Geschäften, touristischen Zentren und sogar auf dem Eiffel-Turm deponiert. Über die Identität der Täter, wie über deren Ziele, besteht noch Unklarheit. Über zwanzig Unschuldige wurden verletzt, aber niemand kann mit Sicherheit sagen, wer dafür verantwortlich ist. -- Rom und Wien: Am 27. Dezember 1985 ereigneten sich die Flughafen-Massaker, die von Terroristen der Abu-Nidal-Gruppe durchgeführt wurden. Achtzehn Unschuldige, die an den Abfertigungsschaltern warteten, darunter fünf Amerikaner, wurden getötet, über achtzig Menschen wurden verletzt. Vier der Terroristen sind tot; drei andere werden noch verhört. -- Valletta, Malta: Am 23. November 1985 wurde eine ägyptische Verkehrsmaschine durch von Libyen unterstützte Angehörige der Abu-Nidal-Gruppe entführt; die Terroristen begannen, die Passagiere nach und nach zu töten. Nach Beendigung des Zwischenfalls waren sechzig Menschen, darunter ein Amerikaner, tot und zwanzig weitere verletzt; ein Terrorist überlebte und steht jetzt vor Gericht. -- Libanon: Die Agonie der dort gefangengehaltenen Amerikaner hält weiter an. Ein Vertreter des Erzbischofs von Canterbury, Mr. Terry Waite, hat mehrmals Beirut besucht und sich dort mit den Geiselnehmern getroffen. Nach wie vor sind die Geiseln jedoch in der Gewalt der iranisch-beeinflußten Hizbollah-Organisation. -- Bogota, Kolumbien: Anfang November wurden sechs Richter des Obersten Gerichtshofes und Dutzende anderer Menschen im Zuge blutiger Kämpfe im Palast der Justiz von Terroristen der M-19-Bewegung umgebracht; alle Terroristen wurden getötet. -- Port Said, Ägypten: Ende Oktober 1985 entführten Terroristen auf Befehl von Abu Abbas das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro und ermordeten den an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Rentner Leon Klinghoffer. Die vier Täter wurden von den Vereinigten Staaten gefangengenommen und warten gegenwärtig in Italien auf ihren Prozeß. Abu Abbas ist flüchtig. Auf seine Ergreifung und Bestrafung ist eine Belohnung von 250 000 Dollar ausgesetzt. Beirut, Libanon: Ende Juni 1985 ereignete sich die dramatische Entführung der Maschine des TWA-Fluges 847 und die tragische Ermordung des amerikanischen Seemannes Robert Stethem. Die anderen Passagiere wurden befreit, während es den Entführern gelang, in der Anarchie des Libanon unterzutauchen. Wir haben eine Belohnung von einer viertel Million Dollar für ihre Ergreifung und Bestrafung ausgesetzt. -- Jeden Tag scheinen wir mit neuen terroristischen Zwi- �terroristischen Zwischenfällen konfrontiert zu werden. Aber lassen Sie uns einen genaueren Blick auf terroristische Trends werfen und darauf, wie die amerikanische Regierung den Terrorismus bekämpft. II. Lassen Sie uns die wahrscheinliche Entwicklung während der nächsten Jahre betrachten. -- Erstens muß gesagt werden, daß der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts voraussichtlich ein bedeutender Faktor der internationalen politischen Landschaft bleiben wird. -- In den späten siebziger und frühen achtziger Jahren wurden ca. 500 terroristische Aktionen jährlich registriert. 1984 betrug diese Zahl 600, und 1985 hat sich die Zahl der Zwischenfälle auf 812 erhöht, was einen Anstieg um sechzig Prozent während der letzten beiden Jahre bedeutet. -- Andauernde politische Unruhen, Streitigkeiten zwischen Nationen und sozio-ökonomische Probleme erzeugen Frustration und Haß, welche leicht in Terrorismus münden können. -- Die weltweite Massenkommunikation stellt sicher, daß terroristischen Akten augenblicklich Publizität zuteil wird. -- Frustrierte Splittergruppen stellen zunehmend fest, daß sie mit Gewalttaten leichter Zeichen setzen können als durch normale politische Opposition. -- Das Reisen zwischen verschiedenen Ländern ist wesentlich erleichtert worden, während die Grenzkontrollen, besonders in Europa, abgebaut wurden. -- Durch den weltweiten Wettbewerb des Waffenhandels wird es terroristischen Gruppen erleichtert, Waffen zu erwerben. -- Die Massenvernichtungswaffen sowie zunehmend tödliche konventionelle Rüstungen haben dazu geführt, daß die reguläre Kriegführung, insbesondere gegen stärkere Gegner, potentiell zu hohe Kosten verursachen würde. Deshalb betrachten einige Regierungen den Terrorismus als ein billiges Mittel, um ihren Feinden Schläge zu versetzen. -- Zweitens tendieren wir dazu, Terrorismus als ein amerikanisches Problem zu betrachten, während er jedoch in Wahrheit ein internationales Problem ist. -- Von insgesamt ca. 800 terroristischen Anschlägen, die 1985 begangen wurden, ereigneten sich lediglich zwei in den Vereinigten Staaten, wo unsere Sicherheitsbehörden die volle �die volle Berechtigung und die maximale Fähigkeit zu handeln besitzen. -- 1985 ereigneten sich 177 Zwischenfälle, von denen Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen in Übersee betroffen waren, im Vergleich zu 1984 mit 131 Zwischenfällen. Für beide Jahre war dies ein Fünftel der Gesamtzahl aller Zwischenfälle. Die Zahl der Getöteten oder Verwundeten machte weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 1985 wurden von Terroristen im Ausland 23 Amerikaner getötet und 139 verwundet (im Vergleich zu den 20 000, die in unserem Land bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen). Bei jüngeren Anschlägen, den Entführungen der Verkehrsmaschinen von TWA und Egypt Air sowie der Achille Lauro und in gewissem Ausmaß auch in Rom wurden Amerikaner bewußt als Ziele ausgewählt. -- Weshalb scheinen die Vereinigten Staaten als Ziel ausgewählt zu werden? -- Wegen unserer Position als mächtigstes Land der Welt und weil man im Ausland glaubt, daß unsere Politik und unsere Aktionen auf irgend eine Weise für die Situation/Politik/Aktionen in anderen Ländern verantwortlich sind. Deshalb ist es für Terroristen attraktiv, amerikanische Ziele anzugreifen, und für die Medien, Angriffe auf die Vereinigten Staaten hochzuspielen. Und selbstverständlich konzentrieren sich die amerikanischen Medien auf Angriffe, von denen Amerikaner betroffen sind. -- Wegen der starken Präsenz der Vereinigten Staaten im Ausland: Militär, Diplomaten, Auslandshilfepersonal, Geschäftsleute, Touristen. Aus verschiedenen Gründen halten sich über eine Million Amerikaner im Ausland auf. -- In Bezug auf die Terrorismusbekämpfung bedeutet dies, daß die amerikanische Regierung und amerikanische Staatsbürger im Ausland sehr stark auf den von ausländischen Regierungen gewährten Schutz und die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen sind. -- Drittens sind terroristische Angriffe von zunehmender Brutalität gekennzeichnet. -- Während der letzten Jahre gab es einen ständigen Zuwachs an Toten und Verwundeten, der sogar stärker war als der Zuwachs an terroristischen Zwischenfällen. -- Viertens hat sich staatliche Unterstützung zu einem zunehmend dominanten Faktor des weltweiten Terrorismus entwikkelt. -- Während �-- Während der letzten Jahre sind der Iran, Libyen, Syrien, Kuba und Nicaragua zu den aktivsten, entschlossendsten und systematischsten Unterstützern terroristischer Gruppierungen geworden. -- Direkte Regierungshilfe mit Waffen und Sprengstoff, Kommunikationsmitteln, Reisedokumenten, Geld und Ausbildung kombiniert mit fanatischen Einzeltätern oder Gruppen, die von Regierungen für politische Ziele benutzt werden, erhöhen die tödliche Wirkung staatlich geförderter Terrorgruppen. Sie besitzen die nötigen Mittel und möchten die Taktik in Richtung auf solche Bombenanschläge und bewaffnete Angriffe verändern, die maximale politische Wirkung versprechen. Die staatliche Unterstützung befähigt sie zu operieren, ohne sich Sorgen über finanzielle Probleme oder die Beschaffung von Waffen machen zu müssen. -- Fünftens ist der Mittlere Osten zur Hauptquelle des internationalen Terrorismus geworden (378 Zwischenfälle), wo in den letzten Jahren 35 Prozent der Zwischenfälle ihren Ursprung hatten. 1985 stieg dieser Anteil auf 45 Prozent. Die vom Mittleren Osten ausgehenden terroristischen Aktivitäten ereignen sich nicht nur in dieser Region sondern auch in Europa. -- Es existieren im Mittleren Osten zwei Hauptkategorien von Terroristen: -- Fanatische Palästinenser, von denen die meisten sich von der PLO-Hauptströmung unter Arafat getrennt haben - und vielfach direkt gegen diese handeln. Diese besitzen oft die direkte Unterstützung Libyens, Syriens oder des Iran; und -- schiitische Eiferer aus verschiedenen arabischen Ländern, besonders aus Libanon, die vom Iran inspiriert und ausgebildet, oft bewaffnet und finanziert und in wechselndem Ausmaß geführt werden. -- Die Ziele des mittelöstlichen Terrorismus können in vier Hauptgruppen unterteilt werden: Israel; westliche Regierungen und Bürger, besonders die Vereinigten Staaten; gemäßigte arabische Regierungen und Vertreter, einschließlich der PLO, sowie Jordaniens, Ägyptens, Kuwaits und Saudi-Arabiens; Kritiker radikaler Regime, besonders Libyer, durch ihre eigene Regierung. -- Andere Regionen mit reger terroristischer Aktivität sind Westeuropa (208 Zwischenfälle), wo eine Reihe einheimischer Gruppen existiert, die von ideologischen oder ethnischen/separatistischen Überzeugungen motiviert werden; und Lateinamerika (132 Zwischenfälle), wo die Wurzeln des Terrorismus aus einer Kombination von Ideologie, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und sozialen Mißständen und - in �und - in jüngster Zeit - Rauschgiftterrorismus bestehen. Der einheimische europäische Terrorismus hat sich letztes Jahr aufgrund der empörten öffentlichen Meinung und verbesserter Polizeiarbeit in Ländern wie Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Belgien ein wenig verringert. In Lateinamerika deutet der Trend nach oben, und Gleiches gilt für die Angriffe auf die Vereinigten Staaten. Das Anwachsen des mittelöstlichen Terrorismus hat negative Auswirkungen auf den Tourismus, besonders auf den Tourismus aus den Vereinigten Staaten. Die größte Bedeutung in diesem Zusammenhang hatten anscheinend drei große Zwischenfälle aufgrund einer Kombination der terroristischen Akte selbst und der großen Publizität, die ihnen zuteil wurde: -- Die Entführung der TWA-Maschine 847 aus Athen, -- die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro, -- die Massaker auf den Flughäfen von Wien und Rom. Obwohl wir keine genauen Zahlen besitzen, schätzt das amerikanische Außenministerium, daß die europäischen und mittelöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers letztes Jahr über eine Milliarde Dollar im Tourismusgeschäft verloren haben. Und dieser Trend wird sich dieses Jahr wahrscheinlich noch verstärken. Dies bedeutet einen Schlag für die Tourismusindustrie und einen noch größeren Schlag für diejenigen Länder, die diese Einnahmen aus wirtschaftlichen Gründen benötigen: Italien, Griechenland, Ägypten, Tunesien und andere. Sogar Amsterdam ist davon betroffen. III. Die Bekämpfung des Terrorismus Was wurde und was wird getan, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen? Bei der Behandlung der terroristischen Akte, die sich ausserhalb der Vereinigten Staaten ereignen, gibt es eine Reihe ganz konkreter Probleme. -- Erstens sollten wir uns daran erinnern, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nur beschränkt dazu in der Lage ist, auf Situationen im Ausland Einfluß zu nehmen, insbesondere, wenn einige Regierungen tendenziell davor zurückschrecken, mit uns zusammenzuarbeiten. Einige glauben fälschlicherweise, aufgrund der Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ein Hauptangriffsziel der Terroristen darstellt, würde ihnen eine Zusammenarbeit mit uns mehr Ärger bereiten. Oder sie haben nationalistische Gründe, um zu uns auf Distanz zu bleiben. -- Zweitens �-- Zweitens unterhalten die meisten europäischen Staaten engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mittleren Osten als wir, besonders mit den reichen ölstaaten, die Haupförderer des Terrorismus sind, vor allem Libyen und Iran. -- Drittens glauben einige Regierungen, daß sie in einer Art von Gentleman1s Agreement ein Übereinkommen mit mittelöstlichen Terroristen und den sie unterstützenden Staaten eingehen können: als Gegenleistung für eine pro-arabische Außenpolitik und die faktisch unbehinderte freie Ein- und Durchreise von Personen aus Ländern des Mittleren Ostens (einschließlich des Terrorismus verdächtigen) würden keine terroristischen Aktionen auf ihrem Territorium stattfinden. (Zum Pech der angesprochenen Regierungen sind Terroristen leider keine Gentlemen.) Sie tendierten außerdem zu dem Glauben, daß es "nicht bei uns geschehen" werde, und vermieden deshalb die mühsamen und teueren Maßnahmen, die zur Abschreckung terroristischer Anschläge notwendig sind. Nachdem wir die Probleme erkannt haben - es sind keine leicht zu lösenden -, lassen Sie uns einige der von uns durchgeführten Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus betrachten. Verbesserte Sicherheit der Zivilluftfahrt war eine unserer höchsten Prioritäten - und ein Gebiet, auf dem wir die ersten Resultate beobachten können. Wir hatten tatsächlich die Gefahr eines Anwachsens der Zahl von Flugzeugentführungen und Anschlägen durch Terroristen aus dem Mittleren Osten angenommen. Vor über einem Jahr begannen das Außenministerium und die Bundesaufsichtsbehörde für die Luftfahrt (FAA) zusammen mit befreundeten Regierungen, den Fluggesellschaften und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) damit, sich der Bedrohung zu widmen und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen. (Dies schloß gemeinsame Bewertungen von Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und Hilfsangebote an Länder wie Griechenland, Ägypten und mehrere Golfstaaten, sowie bestimmte Zusätze zu den minimalen Sicherheitsanforderungen, die von der ICAO gefordert werden, ein. Kanada erwies sich beim Drängen auf solche Verbesserung als starker Partner.) Leider war die Besorgnis der meisten anderen Regierungen nicht so groß, bis sich die Entführung der TWA-Maschine, Flug 847 im Juni 1985 ereignete und in der Folge das amerikanische Außenministerium seine Empfehlungen zur Vermeidung des Athener Flughafens aussprach. Angeführt von Verkehrsministerin Elizabeth Dole und ihrem kanadischen Kollegen verabschiedete die ICAO zu dieser Zeit prompt eine Reihe von zusätzlichen minimalen Sicherheitsanforderungen, während Griechenland zügig die Verbesserungen auf dem Athener Flughafen durchführte, welche seit ihrer Verabredung mit einem amerikanischen Team im Februar in Vergessenheit geraten waren. Außerdem nutzten mehrere - 7- �nutzten mehrere weitere Regierungen schnellstens Angebote des Außenministeriums und der FAA, technische Hilfe und Ausbildung in Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt zu gewähren. Heute entsendet die FAA Vertreter zu Flughäfen in aller Welt, um deren Sicherheit zu überprüfen. Wenn Probleme auftauchen und diese nicht korrigiert werden, wird eine Reiseempfehlung von uns herausgegeben, wie dies im Falle des Athener Flughafens geschehen ist. Bessere nachrichtendienstliche Informationen haben die FAA und andere amerikanische Regierungsbehörden außerdem dazu befähigt, mehr und frühzeitige Warnungen vor Bedrohungen an Fluglinien und Flughafenbehörden im Ausland zu liefern. Die Zahl der Flugzeugentführungen hat sich im zweiten Halbjahr von 1985 stark verringert. Die schärferen Sicherheitsmaßnahmen bezogen sich jedoch nicht auf die öffentlich zugänglichen Bereiche, wo die internationalen und die amerikanischen Flughäfen am verwundbarsten sind. Die meisten Flughäfen wurden dazu gebaut, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, nicht dazu, ihn zu erschweren. Seit den Anschlägen von Rom und Wien sind auf den meisten großen Flughäfen Europas zusätzliche bewaffnete Sicherheitskräfte stationiert worden und hat sich die Wachsamkeit erhöht. Ein neues Thema ist die Sicherheit auf See. Wir haben die Entführung von Passagieren nicht vorausgesehen, weil es seit über zwanzig Jahren keine solche mehr gegeben hatte; niemals vorher hatte im Mittleren Osten derlei stattgefunden. Einige Schiffahrtsunternehmen haben ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die jedoch die Reisen verteuern und nicht als allgemein notwendig erachtet wurden. Der tragische Unfall der Achille Lauro hat die Vereinigten Staaten und andere Regierungen zu aktiveren Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe und Häfen bewogen, bei denen der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) und auch nationalen Maßnahmen eine größere Bedeutung zukommen soll. Innerhalb der US-Regierung ist eine spezielle, behördenübergreifende Arbeitsgruppe der Küstenwache, des Ministeriums für Transport und Verkehr (DOT), des Außenministeriums und anderen Behörden eingerichtet worden, um das Problem wirkungsvoller anzugehen. Von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene, neue internationale Sicherheitsanforderungen wurden von der Internationalen Schiffahrtsorganisation, die im Januar zusammentraf, in Erwägung gezogen und gegen Ende dieses Jahres verabschiedet - ein Durchbruch in der internationalen Schifffahrt. Wir haben kürzlich informelle Treffen zwischen Vertretern der US-Reiseunternehmen, des Außen- und des Wirtschaftsministeriums zur Entwicklung einer gemeinsamen effektiveren Strategie gegen das Problem des Terrorismus abgehalten. Es gilt nun, beim Austausch unserer Ergebnisse zum Terrorismus enger zusammenzuarbeiten, um Informationen über die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus zusammenzutragen. Wir können das �können das schlagkräftige Argument des Verlusts von Devisen aus dem Tourismus als zusätzliche Waffe gegenüber anderen Regierungen einsetzen. Die Administration hat ihrerseits hart an der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gearbeitet. Das vom Kongreß 1984 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus ist in die Tat umgesetzt worden: für die Entführer und Mörder des TWA-Flugs Nr. 847 und der Achille Lauro wurden Haftbefehle und Auslieferungsanträge ausgestellt sowie Belohnungen zu ihrer Ergreifung ausgesetzt. Dadurch wurden das Justizministerium und das FBI direkt mit der Nachforschung und Verfolgung von Terroranschlägen gegen im Ausland lebende Amerikaner betraut. Hiermit wird auch hervorgehoben, daß es sich bei Terroristen nicht um irgendeine Art von romantischen "Freiheitskämpfern" handelt, sondern daß wir es mit gemeinen Kriminellen zu tun haben. Entsprechende zusätzliche Gesetzesvorlagen sind in Vorbereitung, ebenso wie ein neuer Auslieferungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, in dem Terroristen mit Verbrechern gleichgestellt würden. In bezug auf das Terrorismusproblem gab es einen bedeutenden Anstieg bei den nachrichtendienstlichen Quellen; eine weitere Verbesserung bedeutet unsere Fähigkeit, im Ernstfall auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln reagieren zu können. Der erfolgreiche Eingriff bei der Entführung der Achille Lauro ist die offensichtlichste Bekundung dieser beiden Verbesserungen, bei denen die ausgezeichnete Arbeit des Geheimdienstes mit zeitlich genau abgestimmten militärischen Operationen auf eine präzise und ausgewogene Art und Weise verbunden wurden. Weniger bekannt ist die Tatsache, daß im Jahr 1985 über einhundert, gegen amerikanische Einrichtungen im Ausland geplante Terroranschläge aufgrund von besserer nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder verbesserten Sicherheitsvorkehrungen vereitelt werden konnten. Wir haben den Schutz für im Ausland stationierte zivile und militärische Vertreter der US-Regierung beträchtlich erhöht, die Zusammenarbeit mit im Ausland ansässigen amerikanischen Privatfirmen verbessert und einen Beratungsausschuß für Sicherheitsfragen im Ausland eingerichtet, der sich aus Mitgliedern des Außenministeriums und Vertretern privater Unternehmen zusammensetzt. Die Abteilung für die Sicherheit des diplomatischen Corps und die Abteilung für Ausreiseangelegenheiten im Außenministerium haben ihre Informationsprogramme für Reisende, Touristen und Geschäftsleute erweitert. Auf einen Telephonanruf hin, ob es sicher sei, in ein bestimmtes Land zu reisen, können sie die neuesten Beurteilungen zur Verfügung stellen, die auf Berichte unserer diplomatischen Vertretungen im Ausland - 9 - �im Ausland und den Geheimdienst hier in Washington zurückgehen. Im allgemeinen raten das Außenministerium und seine Vertretungen im Ausland nicht von Auslandsreisen ab, weil es im betreffenden Land Terroranschläge gibt. Falls es Probleme in einem bestimmten Land gibt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, aber nicht die Absage der Reise notwendig machen, weisen wir darauf hin. Wenn die Probleme sehr ernst sind, wie im Libanon oder in Libyen, oder für eine Weile auf dem Flughafen Athen im letzten Jahr, werden wir einen entsprechenden Ratgeber für die Reise herausgeben. Die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten ihrerseits zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen können, werden von einer bestimmten Anzahl von Faktoren eingeschränkt. Wir können zum Beispiel nicht willkürlich Angriffstruppen auf dem Flughafen einer befreundeten Nation landen lassen, um ein entführtes Flugzeug zu stürmen, ohne vorher mit diesem Land entsprechende Vorkehrungen auszuarbeiten. Wir können auch nicht selbst mutmaßliche Terroristen in den Slums von Beirut, den Wüsten Libyens oder den Dschungeln Mittelamerikas ausfindig machen. Dieses Problem ist internationaler Art und wirksame Maßnahmen darauf fordern eine internationale Zusammenarbeit. Wie Außenminister Shultz in seiner Rede am 24. Juni 1984 sagte: "Der Terrorismus ist ein internationales Problem, das die gemeinsamen Bemühungen aller freien Nationen fordert ... Die Zeit ist gekommen für die Nationen, die dem Terrorismus wirklich ein Ende setzen wollen, um sich, in welchen Foren auch immer, zusammenzuschließen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen". Die Erlangung von Übereinkunft für bestimmte internationale Vorgehensweisen ist ein schwieriger und langwieriger Prozeß - das gilt auch für Ereignisse vor dieser Rede von 1984. Die Bemühungen gehen vielmehr bis zu den terroristischen Anfängen in den siebziger Jahren zurück. Es ist keine leichte Aufgabe, und zwar sowohl aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, als auch, weil es bei manchen dieser Regierungen ein starkes Gefühl der Unabhängigkeit, wenn nicht gar des Vorbehalts gegenüber der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gibt. Es wurden jedoch Fortschritte erzielt. In jüngster Zeit war Italien das kooperativste Land - einmal vielleicht, weil es durch die Entführung der Achille Lauro aufgeschreckt war, zum anderen vielleicht, weil seine Regierung durch die beachtlichen Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus im Lande von der Notwendigkeit schnellen Handelns überzeugt war. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland verdienen besondere Anerkennung für ihre energischen Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land und bei ihrem Einsatz für um- 10 - �für umfangreichere multilaterale Zusammenarbeit gegen die gemeinsame Bedrohung. Andere Regierungen waren weniger energisch und weniger kooperativ, indem sie Terroristen Unterschlupf gewährten und an der überholten Politik festhalten, all jenen Zuflucht und Asyl zu gewähren, die angeblich eine politische Motivation für Aktionen haben, die in Wirklichkeit abscheuliche Verbrechen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten stimmt mit solchen Praktiken absolut nicht überein und hat ihre Ansichten allseits zur Kenntnis gegeben. Im allgemeinen hat sich die diskrete, aber wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im letzten Jahr erheblich verbessert, genauso wie wir imstande waren, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Problem zu richten, indem wir bei den Vereinten Nationen Beschlüsse gefordert haben, die den Terrorismus verurteilen. Der Rat und auch die Sicherheitsausschüsse haben in den vergangenen Monaten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Ein wirkungsvolles, länderübergreifendes Handeln bei speziellen Problemen oder Ländern liegt aber immer noch in weiter Ferne. Unglücklicherweise reichten diese einseitigen und internationalen Maßnahmen nicht aus. Denken Sie nur an die Statistiken, auf die ich vorhin hingewiesen habe (1985 verzeichnete der Terrorismus eine Zuwachsrate von zwei Dritteln gegenüber 1983) , und denken Sie an die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus im Jahr 1985 und zu Beginn des Jahres 1986 im Vergleich zu früheren Jahren. Es wurde seitens anderer Regierungen einfach noch nicht genug gegen Terroristen unternommen, bevor sie zuschlagen können oder in bezug auf ihre Verhaftung und Strafe, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Das ist der Hauptgrund für den harten Kurs der Reagan-Administration bei den Attentaten von Rom und Wien. Diese Anschläge und noch ein weiteres Dutzend anderer gegen Ende des Jahres 1985 tragen die eindeutige Handschrift von Oberst Ghadafi und der Organisation Abu Nidals. Vor diesem Hindergrund und wegen der Zurückhaltung anderer Regierungen verstand diese Regierung die Angriffe als einen klaren Aufruf zur Tat und zur Übernahme der Führung, um noch mehr Todesfälle, auch bei Touristen, zu verhindern und weiterem Schaden an der Stabilität und gemäßigten Haltung des Mittleren Ostens entgegenzuwirken beide gelten gleichermaßen als Zielscheibe für terroristische Angriffe. Nach eingehenden Beratungen entschied der Präsident sich dafür, etwas gegen die libysche Unterstützung des Terrorismus zu unternehmen. Er beendete die noch verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen und forderte andere Länder auf, uns zu fol- 11 - �zu folgen und Ghadafi und anderen Regierungen ein Zeichen zu geben, endlich die staatliche Unterstützung des Terrorismus einzustellen. Er stellte den Einsatz weiterer Aktionen - einschließlich militärischer Mittel - in Aussicht, wenn andere unserer Führung nicht folgen oder Ghadafi zu fanatisch sein sollte, um das Zeichen zu verstehen. Die Entscheidung forderte entsprechende wirtschaftliche Opfer von den Vereinigten Staaten, die bereits Libyen-Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Dollar aufgegeben haben, um unsere Position gegenüber dem Terrorismus zu verdeutlichen. Wenn wir nicht die Führungsrolle übernommen hätten, hätte es niemand anderes getan. Darüber hinaus verbat es die moralische Seite der Angelegenheit der Regierung, anders zu handeln. Die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft anderer Regierungen, dem Problem entgegenzutreten, ähnelte in gewisser Weise durchaus der Passivität in den späten dreißiger Jahren gegenüber der wachsenden Bedrohung durch Hitler. Es ist natürlich noch zu früh, um zu sagen, welche Auswirkungen unsere Maßnahmen auf Libyen haben werden, aber es ist keine Frage, daß Europa zu erwachen beginnt. Trotz einiger politischer Verlegenheit wegen der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gab es hinter der Bühne eine positive Haltung seitens der meisten der neun Regierungen, die der Stellvertretende Außenminister Whitehead und ich im letzten Monat besuchten. Aussetzung der Waffenlieferungen an Libyen, einschließlich bestehender Verträge, keine Regierungskredite mehr für Exporte, verschärfte Kontrollen für die Einreise und den Aufenthalt von Libyern sowie das Versprechen, die abreisenden amerikanischen Firmenangehörigen und Techniker nicht zu ersetzen - diesen Punkten haben fast alle Regierungen zugestimmt. Einige sind so- gar noch weitergegangen, besonders Italien, das jetzt von al- len nordafrikanischen Besuchern seines Landes ein Visum for- dert und seine gesamten Beziehungen zu Libyen einer eingehen- den Prüfung unterziehen wird. Die Europäische Gemeinschaft hat sich entschieden, ein Komitee auf höchster Ebene zu bilden, um das Problem des Terrorismus zu beobachten und Empfehlungen zu geben. Wir hoffen, daß hier ein Forum für energisches Handeln entstehen wird. Einer der Hauptgründe hinter diesen plötzlichen Maßnahmen in Westeuropa war vielleicht auch der Verlust von Einnahmen aus dem Tourismus, besonders aus den Vereinigten Staaten. Diejenigen Europäer, die in der Vergangenheit aus kommerziellem Interesse zurückhaltend gegenüber Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen waren, verstehen jetzt, daß es noch eine andere Seite der finanziellen Bilanzen gibt. Der Terrorismus kostet sie Millionen für den verlorenen Tourismus, höhere Sicherheitsausgaben und ängstliche Investoren. Dazu kommt noch der Druck der öffentlichen Meinung, die in den meisten europäischen Ländern mehr Maßnahmen seitens der Regierungen fordert und ärgerlich über alles ist, was nach einer unangemessenen - 12 - �einer unangemessenen Antwort aussieht. In diesen beiden Bereichen können Gruppen, wie sie auch hier und heute anwesend sind, möglicherweise zum Guten hin Druck ausüben und mit ihren eigenen Mitteln deutlich machen, welche Regierungen ihrer Ansicht nach ihre Verantwortung zur Bekämpfung des Terrorismus ernst nehmen und alle Menschen in ihrem Land schützen. Zusammen mit den Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten kann das eine wichtige positive Wirkung haben. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 19. Februar 1986 ANSTRENGUNGEN DER VEREINIGTEN STAATEN ZUR VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSSITUATION - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter - WASH INGTON - (AD) - In einer einleitenden Erklärung zur Presseko nferenz , die am 13. Februar 1986 aus Anlaß der Präsentation d es zehn ten Jahresbe richts des amerikanischen Außenministeriu ms zur Lage der Men schenrechte in 164 Ländern in Washingt on stat tfand, beton te der Unterstaatssekretär für Menschenrec hte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, daß die V e r e i n igten Staaten durch Taten versuchten, "die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte r ein dek lamatorisch zu behandeln". In den letzten 20 Jahren hat es nach Schifters Angaben eine klare Schärfung des Bewußtseins in Fragen der Menschenrechte gegeben. "Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat." Die einleitende Erklärung des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen besonderen Jahrestag zu würdigen. Das Dokument, das dieser Pressekonferenz zugrunde liegt - der Länderbericht 1985 über die Behand- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Behandlung der Menschenrechte -, ist der zehnte, von der Regierung der Vereinigten Staaten herausgegebene Bericht dieser Art. Es ist der sechste, der während der Amtszeit Präsident Reagans veröffentlicht wird. In den ersten Jahren dieses Unternehmens gab es ernste Zweifel an der Berechtigung und Eignung einer Regierungsstelle der Vereinigten Staaten - und insbesondere des Außenministeriums - zur Veröffentlichung einer Bewertung des Verhaltens ausländischer Regierungen gegenüber deren eigenen Völkern. Würden diese Berichte fair sein? Würden sie richtig sein? Und, falls beides zuträfe, würden die ausländischen Staaten es nicht als große Unverschämtheit betrachten, wenn die Vereinigten Staaten sich auf solch ein Unternehmen einließen? All diese Fragen sind berechtigt. Da ich selbst bis vor wenigen Monaten mit dieser Sache nichts zu tun hatte, betrachten Sie es bitte nicht als Selbstlob, wenn ich sage, daß unsere Länderberichte im allgemeinen für fair, korrekt und umfassend gehalten werden. Und obwohl es Leute gibt, die noch immer behaupten, mit der Veröffentlichung dieser Berichte nähmen die Vereinigten Staaten sich das Recht heraus, über andere zu urteilen, ein Recht, das sie nicht besäßen, sind die meisten interessierten Beobachter, auch viele Nicht-Amerikaner, davon überzeugt, daß diese Länderberichte einen außerordentlich wertvollen Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen um eine Beendigung der Menschenrechtsverletzungen leisten. Erst vor wenigen Wochen nahm ich in Berlin an einer Diskussion teil, während der ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter uns zur Qualität unserer Länderberichte beglückwünschte. Diese Meinung wurde von vielen anderen der Anwesenden geteilt. Die Berichte, die jedes Jahr vom Menschenrechtsbüro bearbeitet werden, sind zum integralen Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik geworden. Sie waren als Berichte des Außenministeriums für den Kongreß gedacht, und dies sind sie auch. Darüber hinaus sind sie jedoch auch zu Berichten für die Welt geworden. Sie bilden eine maßgebende Beschreibung der Menschenrechtssituation in einem Land. Jedes Land, das um seinen Ruf hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte besorgt ist, wird unserer Beschreibung der Bedingungen ernsthafte Beachtung schenken. Weiterhin wird jedes Land, das insbesondere an seinem Ansehen in den Vereinigten Staaten interessiert ist, durch das Studium unserer Berichte zu diesem Problem neue Erkenntnisse gewinnen. Bei der Zusammenstellung dieser Berichte beginnen wir selbstverständlich mit einem bestimmten Standpunkt. Wir sind für die Demokratie und für die Begrenzung der Regierungsmacht - was in unserem Land als bürgerliche Freiheiten bezeichnet �Freiheiten bezeichnet wird. Wir sind für die in unserer Unabhängigkeitserklärung und in unserer Bill of Rights enthaltenen Ideale, die gleichen Ideale, die in der jüngeren Vergangenheit auch in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingebracht wurden. Wir glauben, daß die Beachtung dieser Ideale die Chancen für den Weltfrieden erhöht und außerdem zur Verbesserung der Situation der Menschen auf vielfältige Art und Weise beitragen wird. Ich möchte mich bei den vielen Menschen, die für die Anfertigung dieser Berichte verantwortlich sind, bedanken. Sie tun ihre Arbeit mit Hingabe und großem Professionalismus. Die Qualität ihrer Arbeit kommt im Endprodukt zum Ausdruck, von dem wir hoffen, daß es der Zustimmung für würdig befunden wird. Das heißt jedoch nicht, daß in einem Dokument mit 1 440 Seiten sich in dem Bemühen um einheitliche Normen nicht hier und da unbeabsichtigte Fehler oder Ungleichmäßigkeiten einschleichen können. Wir beginnen mit Entwürfen, die von verschiedenen Mitarbeitern bei über 150 diplomatischen Vetretungen und Büros des Außenministeriums erstellt wurden. Unser Büro hat etwa 90 Tage Zeit, um Hunderte von Seiten an Material zu sichten und die Endfassung zusammenzustellen. Ich möchte betonen, daß wir an konstruktiver Kritik interessiert sind und daß wir solche Kritik beachten werden, wenn wir mit unserem nächsten Bericht beginnen. Lassen Sie mich zusätzlich zu diesem Bericht noch einige Worte zu den Menschenrechten selbst sagen. Bei einer Gelegenheit wie dieser taucht für uns normalerweise die Frage auf: wie groß sind die Fortschritte, wenn es überhaupt welche gegeben hat, bei der Beachtung der Menschenrechte 1985 gewesen? Es ist unmöglich, diese Frage generell zu beantworten. Ein Jahr ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um einen allgemeinen Trend ausmachen zu können. Ein Jahrzehnt mag dafür noch nicht ausreichen. Im Zusammenhang mit ihren internationalen Beziehungen haben sich Regierungen erst ungefähr seit den letzten zwanzig Jahren systematisch mit dem Problem der Menschenrechtsverletzungen befaßt. Zweifellos ist während dieser zwanzig Jahre das Bewußtsein in Bezug auf die Menschenrechte geschärft worden. Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat. Wie ich eben andeutete, ist es vielleicht so, daß der Zeitraum der internationalen Diskussion der Menschenrechte zu kurz gewesen ist. Vielleicht ist es auch notwendig, daß sich das neue Bewußtsein und die Sorge um die Menschenrechte erst festsetzen müssen, bevor sie das Verhalten von Regierungen praktisch beeinflussen können. Dies glauben jedenfalls wir alle, die wir mit dieser Arbeit zu tun haben. Dies war sicherlich die Annahme, von der der Kongreß ausging, als er dieses Gesetz verabschiedete, durch das die Vereinigten Staaten so �Staaten so offensichtlich auf die Sache der Menschenrechte verpflichtet werden; und dies ist die Annahme, aufgrund derer die Administration handelt. Wenn es eine Region gibt, in der wir vielleicht doch den Beginn eines langfristig positiven Trends erkennen können, so ist dies Lateinamerika. Es ist für uns alle zutiefst ermutigend, festzustellen, wie viele lateinamerikanische Staaten in den letzten Jahren von der Diktatur zur Demokratie übergegangen sind. Indem sie dies taten, haben sie die Beachtung aller Menschenrechte betont. Seit unseren letzten Berichten haben demokratisch gewählte Regierungen in Uruguay und Guatemala die Macht übernommen. Demokratische Wahlen, die die demokratische Präsidentschaftsnachfolge sicherstellten, haben in Peru, Honduras und zu Beginn dieses Monats im traditionell demokratischen Costa Rica stattgefunden. Schließlich haben wir kürzlich in Haiti das Ende einer Diktatur erlebt. Was unsere eigene Rolle bei dem Versuch anbelangt, historische Entwicklungen zu beeinflussen, so orientiert sich unsere Politik am Resultat. Durch unsere Aktionen versuchen wir, die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte rein deklamatorisch zu behandeln. Als Regierung, die für das allgemeine Wohlergehen der Nation verantwortlich ist, müssen wir natürlich sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zusätzlich zu den Menschenrechten Beachtung schenken. Ich kann Ihnen aber versichern, daß ich selbst ehrlich davon überrascht worden bin, wie viel mehr Gewicht wir Besorgnissen über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Formulierung unserer Außenpolitik geben, als andere Regierungen. Und gleichzeitig erkennen wir auch, daß wir nicht alles Übel gleichsam mit magischen Tricks beseitigen können. Unsere Macht und unsere Reichweite sind nicht ganz so groß, wie einige denken mögen. Aber es steht außer Frage, daß wir denen zu helfen versuchen, die Opfer oder mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Dies ist unser ernsthaftes Bemühen. * * * * * �«fc° s t< VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 19. Februar 1986 UDSSR GENÜGT INTERNATIONALEN MASSTÄBEN BEI MENSCHENRECHTEN NICHT 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Richard Schifter, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, legte dem amerikanischen Kongreß am 13. Februar 1986 den 10. Jahresbericht über Menschenrechte vor, der sich zu diesem Thema über alle Staaten äußert, die von den Vereinigten Staaten Mittel erhalten sowie alle Länder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Darin wurde deutlich, daß die Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte "nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben" gerecht wird. Es gebe auch keinerlei Hinweis darauf, daß das "System der Unterdrückung" sowjetischer Bürger einen Wandel erfahre. Die wesentlichsten Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: Die UdSSR i st ein zentralisierter Einparteienstaat, in dem die Führung der Kommunistischen Partei , eine sich selbst perpetui erende Elit e, unter dem Einsatz re pressiver Maßnahmen der Gehe impolizei d en Versuch unternimmt, alle Aspekte des öffentlich en Lebens z u dirigieren, sich betr ächtlich in das einzumische n, was man im Westen als Privatsph äre erachten würde und die Entwicklung von unabhängigen Zentr en politischen oder ideologi sehen Einfl usses zu verhindern. Au ch im Jahr 1985 gab United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1985 gab es bei diesem System der Unterdrückung keine Zeichen der Veränderung. ... Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte genügt nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben. Die Verfassung enthält rein formell die meisten der international gültigen Menschenrechte sowie Garantien hinsichtlich des Rechtes auf Ausbildung, medizinische Versorgung und Arbeit. In der Praxis sind diese Rechte jedoch durch die Prioritäten begrenzt, die den Interessen des Staates vorbehalten sind. Die Redefreiheit wird durch vage Gesetze verwehrt, die Haftstrafen für Diffamierung des Staates vorschreiben... Das Regime bestraft jene, die den Versuch unternehmen, ihre Rechte wahrzunehmen, mit Einweisung in Gefängnis, Arbeitslager oder psychiatrische Kliniken. Die Mißhandlung politischer Gefangener dauerte auch 1985 an. Schläge, ungenügende Ernährung, Kleidung und Unterkunft sowie schwere manuelle Tätigkeit, unzureichende medizinische Betreuung, Isolierung, lange Verhöre und Drohungen gegenüber den Familien der Gefangenen sind charakteristische Mißbräuche. Vielen Gefangenen wird das Recht verwehrt, mit ihren Familien zu korrespondieren oder Besuch zu empfangen. Manche werden willkürlich in spezielle psychiatrische Anstalten oder in die psychiatrischen Abteilungen normaler Krankenhäuser eingewiesen, wo sie oft einer grausamen und erniedrigenden Behandlung sowie der Verabreichung schwerer und schmerzverursachender Medikamente ausgesetzt sind, um sie zu bestrafen und einzuschüchtern, nicht aber, um eine Krankheit zu behandeln. Die staatlichen Stellen zwingen auch weiterhin Gefangene zur Verbannung in entlegene Gegenden der Sowjetunion oder zur Auswanderung. Jedes Jahr stirbt eine Anzahl von Gefangenen in Gefängnissen und Arbeitslagern aufgrund der so überaus harten Bedingungen und der unangemessenen medizinischen Versorgung. Die Verfolgung von Bürgern, die den Versuch unternahmen, sich außerhalb der vom Staat kontrollierten Kanäle zu artikulieren, dauerte auch im Jahr 1985 an. Jene, die die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren wollten, religiös Motivierte, Befürworter größerer kultureller und politischer Rechte für ethnische Minderheiten und Friedensaktivisten wurden verhaftet und in Gefängnisse verbracht. Die Auswanderung jüdischer, deutscher und armenischer Sowjetbürger hielt sich in engsten Grenzen - trotz des Wunsches vieler Tausender nach Auswanderung. Im Ausland dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans sowie die Unterstützung der vietnamesische Besetzung Kambodschas an. Es gibt Beweise dafür, daß die Sowjetunion in Afghanistan, Laos und Kambodscha für den Einsatz chemischer Waffen �chemischer Waffen verantwortlich ist. POLITISCHE MORDE Es gibt verschiedentlich Berichte über ungewöhnliche Umstände, die den Tod von religiösen oder politischen Dissidenten oder von Mitgliedern ihrer Familien umgeben. Eine offizielle Verwicklung in derlei Taten kann jedoch weder nachgewiesen noch untersucht werden. Andererseits kommen jedes Jahr aufgrund der harten Bedingungen - Schläge, erschöpfende körperliche Arbeit, schlechte Ernährung, extreme Kälte, Mangel an angemessener medizinischer Versorgung - eine ganze Anzahl politischer Gefangener und gewöhnlicher Krimineller in den Gefängnissen und Arbeitslagern um. Es ist unmöglich, die Zahl der Toten abzuschätzen. Der prominente ukrainische Dissident und Dichter Wasil Stus, Mitglied der mittlerweile aufgelösten Ukrainischen Helsinki-Überwachungsgruppe , starb im September nach Jahren brutaler Behandlung in einem Arbeitslager. Der armenische Aktivist Iskhan Mkrtchian und der estländische Aktivist Johannes Hint starben gleichfalls 1985 in sowjetischen Gefängnissen.. . FOLTER SOWIE GRAUMSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG ODER BESTRAFUNG Zweifelsohne kommt es bei Verhören und in Gefängnissen zu Mißhandlung politischer Gefangener. Obgleich das Strafrecht der russischen und anderer Sowjetrepubliken betont, daß Bestrafung nicht körperliches Leiden oder Schädigung der Menschenwürde verursachen soll, berichten verläßliche Quellen von Schlägen, Isolationshaft, extremer Kälte, schlechten Nahrungsmitteln und Unterernährung, Zwangsarbeit; häufig wird den Gefangenen auch noch ihr begrenztes Recht verweigert, Post oder Besuch von Familienangehörigen zu erhalten. Gefangene können ihre Religion nicht ausüben oder werden bestraft, wenn sie es versuchen. Sie werden von anderen Lagerinsassen, aufgestachelt von Lagerverwaltungen, geschlagen. Politischen Gefangenen wird zu Unrecht vorgeworfen, einen Aufruhr verursacht zu haben und aufgrund solch falscher Unterstellungen werden diese dann ins Lagergefängnis geworfen oder zu Isolationshaft verurteilt. 1985 wurden Mitglieder der unabhängigen Friedensbewegung "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" von Polizisten bei verschiedenen Gelegenheiten zusammengeschlagen, als sie versuchten, in Moskau Friedensdemonstrationen abzuhalten. Der jüdische Kulturaktivist Juli Edelstein - 3- �Juli Edelstein wurde in dem Bestreben, ihn zur Aufgabe seiner Religion zu bringen, von Arbeitslagerpolizei mehrmals geschlagen. Gefangene, die durch Hungerstreiks protestieren, werden oft unter Methoden zwangsernährt, die ihrer Gesundheit schaden und zu medizinischen Problemen führen. Gefangene werden regelmäßig psychologischem Druck wie etwa Isolierung, langen Verhören und Drohungen gegen ihre Familie ausgesetzt. Für diese Mißbräuche sind die Sicherheitsorgane der Regierung verantwortlich. 1981 erklärte der oberste Neuropsychiater des sowjetischen Gesundheitsministeriums auf dem 7. Sowjetischen Kongreß der Neuropathologen und Psychiater, daß 1,2 Prozent der Patienten in psychiatrischen Kliniken in Moskau dort seien "in Verbindung mit Besuchen bei Behörden, um grundlose Klagen und verleumderische Erklärungen vorzubringen." Die Sowjetunion verließ im Februar 1983 lieber die World Psychiatric Association, als sich der zu erwartenden Untersuchung dieser Vereinigung hinsichtlich sowjetischer Mißbräuche im Bereich der Psychiatrie zu stellen. Zu den Opfern solcher Mißbräuche gehörte im Jahr 1985 Rosalia Kijkbaiewa, die im Mai 1983 in eine psychiatrische Klinik in Kasachstan gebracht wurde, weil sie sich weigerte, ihre Bemühungen um Emigration aufzugeben, und die am 8. Januar 1985 im Alter von 29 Jahren starb, weil man ihr keine ausreichende medizinische Versorgung zuteil hatte werden lassen. Lydia Keufman, Frau des verhafteten Hebräischlehrers Jewgenij Keufman, wurde wegen Beistands und Verteidigung ihres Mannes gleichfalls in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Mindestens drei Mitglieder der "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" wurden für eine relativ kurze Zeit in Moskauer psychiatrische Kliniken eingewiesen entweder um sie einzuschüchtern, oder um ihre Kontakte mit Ausländern einzuschränken. Andere politische Opfer des Mißbrauchs der Psychiatrie verblieben in derlei Anstalten, viele von ihnen in speziellen psychiatrischen Kliniken, die vom Innenministerium betrieben werden. Einige Quellen schätzen, daß möglicherweise bis zu 1000 Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Kliniken sind. WILLKÜRLICHE VERHAFTUNG, GEFÄNGNIS ODER EXIL ... Eine neue Bestimmung des Strafgesetzes, wonach Gefangene in einem Arbeitslager noch zusätzlich bis zu 5 Jahre Haft erhalten können für "bösartigen Ungehorsam gegenüber den Re- �den Regeln des Arbeitslagers", wurde verwendet, um die Strafen von Gefangenen zu verlängern, die aus Gewissensgründen in Haft waren. Auf diese Weise ist auch wieder das Gespenst der Stalinzeit, die zeitliche unbegrenzte Haftstrafe, in den achtziger Jahren aufgetaucht. Habeas Corpus oder ein Äquivalent gibt es nicht. Nach den Gesetzen kann Untersuchungshaft bis zu neun Monaten dauern, und Gefangene haben nicht das Recht, ihren Anwalt zu konsultieren, bis die Voruntersuchungen abgeschlossen sind. Auf diese Weise bedeutet verlängerte Untersuchungshaft letztlich eine Form präventiver Haft. Die Behörden können zudem Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verfügen. 1985 wurden mehrere Moskauer Friedensaktivisten wegen "Rowdytum" oder Widerstand gegen die Staatsgewalt eingesperrt. Sergej Petrow, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, wurde am 20. September verhaftet, als er versuchte, in einer Konsularangelegenheit die Amerikanische Botschaft zu betreten und wurde zu zwei Wochen Arbeitslager verurteilt. Willkürliche Verhaftung oder Hausarrest wurden eingesetzt, um Dissidenten davon abzuhalten, sich während eines Jugendfestivals in Moskau im August mit Ausländern zu treffen. Die Praxis, politisch Andersdenkende in die Verbannung zu schicken - oft in die entferntesten Dörfer Sibiriens oder andere entlegene Gebiete -, geht auf die Zeit der Zaren zurück und dauert unter der Herrschaft der Sowjets an. Die Verbannung folgt oft auf die Haft und bedeutet praktisch eine zusätzliche Gefängnisstrafe unter den Bedingungen extremster Kälte, Isolierung und Mangel an Nahrungsmitteln. Diese Bedingungen werden nur dadurch etwas erleichtert, daß man Lebensmittelpakete von Familienangehörigen erhalten kann, sich in einem begrenzten Bereich bewegen darf, Arbeit aufnehmen (allerdings meist weit unter dem eigenen Standard) und sich eine mehr als bescheidene Wohnung einrichten kann. Die Familie des Verbannten kann mit ihm zusammenleben. Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsbewegung, der seine Strafe - nach Freilassung aus einem Arbeitslager im Jahr 1984 - in der Verbannung in einem entlegenen Teil Sibiriens verbringt, wurde im April 1985 von Unbekannten zusammengeschlagen und muß jetzt in einer primitiven Hütte leben, die noch nicht einmal sanitäre Anlagen hat. Die Verbannung von Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner in der Stadt Gorki, die für Ausländer gesperrt ist, ist das beste Beispiel für diese Praxis. Die staatlichen Stellen verwehrten ihm praktisch im gesamten Jahr 1985 normalen Kontakt mit seinen Kollegen aus der Welt der Wissenschaft und unterbanden praktisch allen Kontakt zur übrigen Welt. Diese Situation - 5- �Diese Situation änderte sich Anfang November, als die sowjetischen Behörden Frau Bonner die Erlaubnis erteilten, zwecks ärztlicher Behandlung in den Westen zu gehen. Beide Sacharows durften anschließend Telefongespräche mit ihren amerikanischen Verwandten führen. Trotz dieser Gesten war Dr. Sacharow zu Jahresende noch immer in der Verbannung... Neben der inneren Verbannung zwingen die Behörden Personen zum "freiwilligen" Exil im Ausland. So wurde zum Beispiel Irina Griwnina, die sich früher gegen den Mißbrauch im Bereich der Psychiatrie einsetzte, befohlen, das Land im Oktober zu verlassen. Durch die "freiwillige" Ausreise von Lydia Staskewitsch im September verloren die inoffizielle Moskauer Pfingstvereinigung eines ihrer führenden Mitglieder... ENTZUG DES RECHTS AUF ÖFFENTLICHE GERICHTSVERFAHREN Die Kontrolle der Gesellschaft durch die kommunistische Partei bezieht sich auch auf das Rechts- und Strafrechtssystem und findet in politischen Fällen Anwendung, um einem Angeklagten im Prozeß die Garantien der Objektivität und der Unabhängigkeit zu verwehren. Die sowjetischen Behörden stellen regelmäßig sicher, daß politische Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, indem dafür Genehmigungen notwendig sind, der Gerichtssaal mit Parteileuten aufgefüllt wird und Beobachter vor dem Gerichtssaal eingeschüchtert oder verhaftet werden. Ort und Zeitpunkt solcher Verhandlungen werden oft nur kurzfristig genannt und können praktisch ohne Angabe von Gründen verlegt werden. Journalisten und Diplomaten aus dem Westen bekommen regelmäßig keinen Zugang zu politischen Prozessen; sie erhalten auch keine Erlaubnis, Städte außerhalb Moskaus zu besuchen, wo die Prozesse stattfinden... Eine verläßliche, von privater Seite erstellte Liste politischer Gefangener in der UdSSR - sie wurde von dem sowjetischen Emigranten und ehemaligen politischen Gefangenen Kronid Lubarsky herausgegeben -, enthält fast 900 Namen, einschließlich einiger Menschen in der Verbannung in entlegenen Dörfern. Da die Daten über die Anzahl politischer Gefangener als Staatsgeheimnis betrachtet werden, sind dem Westen nur relativ prominente Fälle, wie etwa diejenigen auf Lubarskys Liste, bekannt. Obgleich die Schätzungen etwas auseinandergehen, sind doch die meisten Beobachter der Ansicht, daß es bis zu 10 000 Menschen gibt, die wegen ihrer religiösen und politischen Überzeugung inhaftiert sind. WILLKÜRLICHES EINDRINGEN IN DIE PRIVATSPHÄRE Häufig mischt �Häufig mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Die Behörden sehen es als die Pflicht des Bürgers an, sie über ungewöhnliche Verhaltungsweisen von Familienmitgliedern und Freunden zu unterrichten. Sie überprüfen regelmäßig Aufenthaltsort und Telefonanschluß sowjetischer Bürger und Ausländer mit elektronischen Mitteln. Die Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und theoretisch kann niemand eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners betreten, "wenn keine rechtlichen Gründe vorliegen". In der Praxis hat diese Bestimmung nur wenig Wirkung auf die Untersuchungsbehörden, und eindeutig belegte Fälle gab es auch 1985 wieder, wo gewaltsam und illegal Wohnungen durchsucht wurden. Durch die Überwachung von Post und Telefon schränken die Behörden selektiv den Kontakt zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein, wobei oft auch Postsendungen beschlagnahmt werden. Die Regierung behindert auch weiterhin die meisten westlichen Radioübertragungen in Russisch oder anderen Sprachen eine Maßnahme, die den Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki klar zuwiderläuft. Sowjetbürger, die mit ausländischen Touristen auch nur Zufallsbegegnungen haben, werden häufig vernommen, und der Besuch eines ausländischen Gastes kann umfangreiche Verhöre zur Folge haben. Ausländer werden oft verhört und eingeschüchtert, nachdem sie Sowjetbürger besucht haben und sogar, wie es im Jahr 1985 in einigen Fällen geschehen ist, des Landes verwiesen. Hierbei waren die Behörden der Stadt Leningrad besonders aktiv. MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT Die Verfassung enthält die meisten international gültigen politischen Freiheiten, schränkt deren Ausübung aber insoweit ein, als das Verhalten des Einzelnen mit den "Interessen des Volkes und der Stärkung des sozialistischen Systems" einhergehen muß. Für die Praxis bedeutet das, daß die Regierung kein kritisches Verhalten zuläßt und bisher nicht gezögert hat, Menschen für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit einzusperren. Alle Informationsmedien werden von der Partei oder der Regierung kontrolliert, die entweder als Besitzer oder Betreiber fungieren. Veröffentlichungen, Filme sowie Manuskripte für Rundfunk- und Fernsehsendungen werden von der 'Hauptverwaltung zur Bewahrung der Staatssicherheit in den Medien' zensiert. Sowjetische Journalisten unterstehen der Kontrolle durch die Kommunistische Partei und unterliegen den Anweisungen ihrer Vorgesetzten in der Redaktion, die selbst verläßliche Parteimitglieder sind. Diese Tatsache macht sie nicht zu Journalisten im westlichen Sinne, sondern vielmehr zum Sprachrohr �zum Sprachrohr offizieller Regierungspolitik.... In den Medien erscheinen öffentlich keine, der Regierungsmeinung entgegenstehenden Auffassungen zu wichtigen politischen Fragen. Es wird keinerlei Kritik an Partei, Regierung oder Führung zugelassen, es sei denn, um einen Mißbrauch durch die Verwaltung richtigzustellen oder eine Person in Verruf zu bringen, die gegen Parteigesetze verstoßen hat... Die Regierung hält auch weiterhin eine strenge Überwachung der Arbeit ausländischer Zeitungen aufrecht. Eine offene Zensur von Nachrichtenübertragungen aus dem Land ist selten, aber die Behörden belästigen bestimmte ausländische Journalisten, und es ist in einigen Fällen bereits vorgekommen, daß sie die Ausstellung von Visa verzögern oder die bereits ausgestellten Visa wieder zurückziehen. VEREINIGUNGSUND VERSAMMLUNGSFREIHEIT Die Verfassung garantiert ihren Bürgern das Recht, sich in öffentlichen Vereinigungen zusammenzuschließen "im Einverständnis mit dem Ziel, den Kommunismus aufzubauen". Für die Praxis heißt das, daß öffentliche Vereinigungen von den Behörden organisiert werden oder scharfen Kontrollen unterliegen; die Regierung unterdrückt alle Versuche, sich ihrer Kontrolle zu entziehen. Ergebnis einer Kampagne der letzten Jahre ist, daß nahezu alle Menschenrechtsorganisationen oder Friedensgruppen unterdrückt und nicht mehr funktionsfähig sind. Zu den abgeschafften Gruppen gehören auch die Helsinki-Beobachtungsgruppen, die versucht haben, die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Regierung zu überwachen, sowie die Psychiatrische Beobachtungsgruppe, die sich mit dem sowjetischen Mißbrauch der Psychiatrie beschäftigte. Mitglieder dieser Gruppen wurden inhaftiert oder ausgewiesen, viele warten noch auf ihre Verurteilung. Einige, die im Jahr 1985 den Versuch machten, die georgische Helsinki-Überwachungsgruppe in Tiflis wiederzubeleben, wurden verhaftet oder sahen sich der Drohung von Verurteilung zu Straflager gegenüber.... Die sowjetischen Behörden unterdrücken weiterhin alle inoffiziellen politischen oder gewerkschaftlichen Vereinigungen, die ihrer Ansicht nach eine Herausforderung des Staatsmonopols darstellen. Wladimir Sitinski, ein Mitglied der "Freien beruf sübergreifenden Arbeitervereinigung" (SMOT, nach der russischen Schreibweise) wurde der antisowjetischen Verleumdung bezichtigt und im Mai von einem Leningrader Gericht zu einem zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Die "Gruppe zur Vertrauensbildung zwischen UdSSR und USA" wurde seit 1985 massiv unter Druck gesetzt, deren Mitglieder �deren Mitglieder verhaftet, eingesperrt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, geschlagen und ins Ausland ausgewiesen. Ein Mitglied der Gruppe, Wladimir Brodski, wurde im August wegen "heimtückischen Rowdytums" zu drei Jahren Straflager verurteilt. ... RELIGIONSFREIHEIT Die Verfassung garantiert "das Recht auf Ausübung oder Nicht-Ausübung jeglichen Glaubens, auf Besuch von Gottesdiensten oder Verbreitung atheistischer Propaganda". In Wirklichkeit werden jedoch den Gläubigen zahlreiche Beschränkungen auferlegt. Die Teilnahme an religiösen Zeremonien zieht den Ausschluß aus der kommunistischen Partei nach sich und manchmal auch die Entlassung vom Arbeitsplatz. Wiederholt gab es im Jahr 1985 Beispiele zur Unterdrückung der Religionsfreiheit, der besonders eine kleine 170-Seelen-Gemeinde der Pfingstbewegung zum Opfer gefallen ist. Zehn Gemeindeführer, darunter Pfarrer Viktor Walter wurden zu Arbeitslager bis zu fünf Jahren verurteilt. Alle berufstätigen Erwachsenen wurden entlassen. In der Zwischenzeit haben sowjetische Behörden wiederholt Eltern aus der Gemeinde mit Entzug des Erziehungsrechts gedroht, weil diese ihre Kinder zum Schutz vor fortgesetzten Belästigungen und Schlägen von der Schule genommen hatten.... Unter den nichtgemeldeten Baptisten gibt es die meisten Verhaftungen unter allen religiösen Gruppen in der Sowjetunion. Drei Baptisten aus Gagra am Schwarzen Meer, Iwan Peters, Wilhelm Richert und Viktor Rogalski, wurden bereits Mitte Mai zu zwei bis drei Jahren Arbeitslager verurteilt... In der Ukraine wurde die Kampagne gegen die Mitglieder der verbotenen Unierten Kirche fortgesetzt. Josef Terelia, ein Führer der inoffiziellen "Initiativgruppe des Komitees zur Verteidigung von Gläubigen der Katholischen Kirche" wurde am 20. August wegen antisowjetischer Agitation und Propaganda zu sieben Jahren Arbeitslager und fünf Jahren Verbannung verurteilt. Sein Kollege Wassili Kobrin wurde im März wegen antisowjetischer Verleumdung verurteilt. Beide Männer gehörten zu den führenden Köpfen hinter der Samisdat-Chronik der Katholischen Kirche in der Ukraine, die die fortgesetzte sowjetische Unterdrückung der Unierten Kirche aufzeigte, wobei auch Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Chronik hat die Weltöffentlichkeit auf die Tatsache hingewiesen, daß Hunderte von ukrainischen Katholiken ihrer Staatsbürgerschaft abgeschworen haben, um gegen die religiöse Verfolgung und sowjetische Unterwerfung der Ukraine zu protestieren. .. In den - 9- �In den traditionell moslemischen Regionen Zentralasiens und Aserbaidschans gibt es nur wenige offene Moscheen und ebensowenige offiziell anerkannte Religionsführer. Moslemische, aber nicht behördliche anerkannte Führer werden in der offiziellen Presse als "Vagabunden" bezeichnet. Einer von ihnen, Akwerdi Eschkulow, wurde, Berichten zufolge, 1985 in der Region Samarkand verhaftet und zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil er ohne offizielle Genehmigung als Mullah tätig gewesen war.... Das harte Durchgreifen gegenüber praktizierenden Juden und Hebräischlehrern setzte sich auch im Jahr 1985 fort, besonders bei den Personengruppen, denen bereits einmal die Ausreisegenehmigung verweigert wurde. Bis zum Ende des Jahres 1985 waren fünfzehn von ihnen zu Strafen bis zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt worden, viele aufgrund von erfundenen kriminellen Vergehen, die speziell zu dem Zweck angeführt wurden, um ihre Sache in Mißkredit zu bringen... Dem Leningrader Hebräischlehrer Roald Zelichonok wurde am 8. August der Prozeß gemacht; er wurde wegen antisowjetischer Verleumdung zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, offensichtlich auf der Basis von Bemerkungen aus seiner privaten Korrespondenz. Jewgenij Keufman wurde in Dnjepropetrowsk wegen erfundener Vorwürfe zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu dreißig Monaten streng überwachtem Arbeitseinsatz verurteilt. Seine Frau wurde wegen ihrer Versuche, ihren festgehaltenen Mann zu unterstützen und zu verteidigen, in eine psychiatrische Klinik gesteckt. Ein weiterer Hebräischlehrer, Leonid Wolwowski, der bereits in die für Ausländer gesperrte Stadt Gorki verbannt worden war, wurde der antisowjetischen Verleumdung beschuldigt und am 24. Oktober zu drei Jahren Straflager verurteilt. Sein Prozeß fand in entsprechender Atmosphäre statt: Wände in der Nähe seiner Wohnung waren mit antisemitischen Parolen beschmiert und in der offiziellen Lokalpresse gab es hetzerische Artikel ... Im Herbst 1985 wurde die Zahl der inhaftierten jüdischen Aktivisten auf 22 geschätzt. Im Februar und später noch einmal im September wurde im sowjetischen Fernsehen und in mehreren Kinos ein Film mit dem Titel "Konspiration gegen die sowjetische Nation" gezeigt. Der Film griff nicht nur die Hauptfiguren unter den Dissidenten an, sondern er suchte auch nach Verbindungen zwischen der jüdischen Auswanderung und Aktivitäten westlicher Geheimdienste. Viele sowjetische Juden betrachten diese Art von Filmen, Büchern und Artikeln mit antisemitischem Inhalt als Beweis für die von der Regierung angeregte, feindliche Haltung ihnen gegenüber .. . RECHT AUF - 10- �RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT Das Recht auf Freizügigkeit ist weder im Gesetz garantiert noch in der Praxis respektiert. Obwohl es den Bürgern in der Regel freisteht, sich innerhalb des Territoriums der UdSSR frei zu bewegen, unterliegen Reisen in bestimmte Landesteile, z.B. in grenznahe Gebiete oder militärische Sperrbezirke, einer besonderen Genehmigung ... Etwa zwanzig Prozent der Sowjetunion können formal nicht von Ausländern bereist werden. Tatsächlich sind weitere siebzig Prozent entweder geschlossen oder praktisch nicht zugänglich . .. Als Mitglied der Vereinten Nationen hat die UdSSR der Übereinkunft zugestimmt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anzuwenden und hat ferner weitere internationale Dokumente angenommen, in denen den Bürgern das Recht auf Auslandsreisen zugestanden wird. In Wirklichkeit erkennt die Sowjetunion jedoch nicht das Recht ihrer Bürger an, aus freien Stücken auszureisen; als einzig zulässige Begründung für eine Ausreise gilt die Wiedervereinigung getrennter Familien ... Die Ausreise von Juden wurde im Jahr 1985 weiter in erheblich beschränktem Umfang fortgesetzt. Die Zahl von 1.140 bedeutet nur einen geringen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Trotz weltweiter Besorgnis und Verurteilung gab es zum Jahresende noch keine eindeutigen Anzeichen dafür, daß die sowjetischen Behörden die Zahl der Ausreisegenehmigungen erhöhen würden. Viele Juden warten seit mehr als zehn Jahren vergeblich auf eine Genehmigung zur Ausreise. Jüdischen Quellen zufolge gibt es immer noch mehr als 200 000 Juden, die das für eine Ausreisegenehmigung erforderliche Einladungsschreiben aus Israel besitzen. Die Zahl der Deutschstämmigen und der Armenier, die aus der Sowjetunion emigrierten, war auch 1985 niedrig. Im Jahr 1985 löste die Sowjetunion einige Fälle auf der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste über getrennte Familien. Diese Liste enthält die Namen sowjetischer Familien, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wird, zu ihren in den Vereinigten Staaten lebenden Verwandten auszureisen. Zum Jahresende gab es auf dieser Liste immer noch 130 Familien. Auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste über amerikanische Bürger befinden sich dreiundzwanzig Personen mit doppelter - amerikanischer und sowjetischer - Staatsbürgerschaft, von denen einige bereits seit Jahrzehnten auf ihre Ausreisegenehmigung warten. Von dieser Liste wurde im Jahr 1985 nur ein Fall gelöst. Der einzige - 11- �Der einzige erwähnenswerte Fortschritt wurde 1985 in bezug auf Personen erreicht, die auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste von getrennten Ehepaaren stehen. Auf der Liste befinden sich die Namen von mit US-Bürgern verheirateten sowjetischen Personen, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wurde, zu ihren Ehepartnern in die Vereinigten Staaten auszureisen. Im Jahr 1985 wurden vierzehn Fälle gelöst, dennoch gab es zum Jahresende immer noch achtzehn Ehepartner auf der Liste ... Obwohl sowjetische Emigranten in der Regel ihren sowjetischen Reisepaß bei sich haben, wenn sie die UdSSR verlassen, wird ihnen nicht in jedem Fall die Rückreise gestattet. Einigen wird in Abwesenheit die Staatsbürgerschaft aberkannt und so ihre Rückkehr unmöglich gemacht. Jüdische Emigranten, die nach Israel ausreisen, müssen vor der Abreise die sowjetische Staatsbürgerschaft aufgeben und werden somit daran gehindert, als sowjetische Bürger in die UdSSR zurückkehren zu können ... * * * * * - 12- �:e° s?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 19. Februar 1986 DROGENKRIEG UNTER NEUEN ASPEKTEN - (AD) - In vielen Teilen der Welt gibt es eine direkte Verbindung zwischen illegalem Drogenhandel und "Subversion, internationalem Terrorismus und anderen verbrecherischen Handlungen". Darauf verweist die Internationale Kommission für Suchtstoffkontrolle (INCB), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. Die INCB-Studie bezeichnet die oben geschilderte Situation als "eine unheilvolle Entwicklung". Der illegale Anbau und die illegale Produktion von Rauschgiften werde in einer wachsenden Zahl von Ländern betrieben - und "diese illegalen Aktivitäten werden von bestens organisierten Verbrechersyndikaten mit internationalen Verbindungen finanziert und betrieben", In den meisten Teilen der Welt, so der Bericht, sei Drogenmißbrauch stark verbreitet und nehme in manchen Ländern weiter zu. Aber ebenso wachse auch die Erkenntnis, daß es sich beim Drogenproblem um eine schwerwiegende Sache handle. Die Gefährdung des Wohlergehens von Bürgern und die Bedrohung der politischen Stabilität und Sicherheit einer Reihe von Regierungen hat zu umfassenden Gegenmaßnahmen in bezug auf den Anbau, die Produktion, Weiterverarbeitung, den Handel und Konsum gefährlicher Drogen geführt. Im Jahr 1985 räumte eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �räumte eine größere Anzahl von Ländern dem Krieg gegen Drogen höhere Priorität ein und wandten mehr dafür auf, als je zuvor. Auch gab es mehr und verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit in diesem Kampf. Im letzten Jahr wurde eine Reihe spezieller Maßnahmen in Angriff genommen, um die Produktion von Suchtstoffen und den Handel mit Drogen zu stoppen. In zahlreichen Regionen wurden mit modernsten Methoden Anbauflächen für Rauschgiftpflanzen aufgespürt, die Kulturen in Großaktionen vernichtet. Manche Länder verschärften die Kontrollen für Chemikalien und Lösungsmittel, die zur Herstellung von Rauschgiften gebraucht werden. Außerdem wurden zusätzliche Abkommen über die Auslieferung von Drogenhändlern ausgehandelt. Der INCB-Bericht macht darauf aufmerksam, daß gegenwärtig neue Suchtstoffe auf dem illegalen Drogenmarkt auftauchten. Dabei handle es sich vor allem um synthetische und "umkonstruierte" Suchtstoffe, die durch Veränderung der chemischen Struktur bestimmter illegaler Drogen hergestellt werden. Solche veränderten Suchtstoff-Verbindungen unterliegen nicht der Kontrolle durch die vorhandenen Gesetze. Deshalb seien neue nationale und internationale gesetzliche Maßnahmen erforderlich. In amerikanischen Regierungskreisen wird die Tatsache, daß sich die Völkergemeinschaft der großen Gefahren durch Drogenhändler und ihre Bundesgenossen stärker bewußt wird, als ermutigend gewürdigt. Als noch ermutigender sei jedoch die Bereitschaft von immer mehr Regierungen zu werten, mit konkreten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. * * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Terrorismusbekämpfung: Der Einfluss der öffentlichen Meinung<br />- Äußerungen von Botschafter Robert Oakley -<br /><br />Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation<br /><em>- Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter -</em><br /><br />UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht<br /><em>- 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br />2. Hintergrund&nbsp;<br />Drogenkrieg unter neuen Aspekten&nbsp;