https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e71eaad5f52ce80a90abbcb339fe68d3.pdf 8e328cc920347dcf032f4f6b307f96ae PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 12. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums Demokratie und Kultur - Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg WIRTSCHAFT Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen - Wirtschaftsbericht des Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans - Die wichtigsten Fakten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation e< 12. Februar 1986 REAGAN: FREILASSUNG SCHTSCHARANSKIJS UND ANDERER ERMUTIGENDES ZEICHEN - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz teilte Präsident Reagan am 11. Februar 1986 Reportern mit, daß er das Problem der Menschenrechte während des Genfer Gipfels "sehr ausführlich" mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow diskutiert habe. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Freilassung von Anatoli Schtscharanskij und anderen einen Anfang und ein Zeichen der Hoffnung darstelle. In seiner Pressekonferenz nahm der Präsident zu folgenden außenpolitischen Themenkreisen Stellung: Lage auf den Philippinen Auf die Frage, ob die Berichte amerikanischer Beobachter über Betrug und Gewalt während und nach den Wahlen in den Philippinen die Glaubwürdigkeit der Wahl unterminierten und die kommunistischen Rebellen im Lande stärkten, antwortete der Präsident: Ich möchte zu diesem Prozeß keinen Kommentar abgeben, so wie diese (Beobachter) ihren ofiziellen Bericht nicht vor dem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vor de m End e der Stirnmenau szählung vorl egen werden . Ich glaube nie ht, d aß es gut wäre, dies zu tun. Ja, sie h aben mi r davon in eini gen k urzen Beme rkungen beric htet und st eilten klar, daß si e jet zt no ch ke ine o ffiziell en Be rieht vorle gen wür den. Aber s ie ha ben m ir be rieht et, daß es ei nen A nschei n von B etrug gab un d gle ichze itig teilt en sie jedoch mit, daß e s zusätzlich zu die sem a llgem einen Eind ruck kei ne su bstan tielle n Bewei se dafür gäbe. Wir werd en al so weite r abw arten . Wir sind n eutral. Und wir h offen , daß wir dan n das glei che Ve rhältni s mit dem ph Hipp inisc hen V olk h aben wer den, das w ir in all den vergangen en Ja hren gehab t hab en. Auf eine weitere Frage nach möglicher Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Wahl und möglichen Auswirkungen auf amerikanische Interessen in den Philippinen sagte der Präsident: Ich meine, daß wir besorgt sind über die offenkundigen Gewaltakte und die Möglichkeit des Betrugs, obwohl all dies sich auf beiden Seiten abgespielt haben mag. Gleichzeitig fühlen wir uns jedoch von der Tatsache ermutigt, daß es offensichtlich auf den Philippinen ein Zweiparteiensystem gibt und eine Art von Pluralismus, der dem Volk dort zugute kommt. Und wir freuen uns, eine derartige Entwicklung feststellen zu können und werden abwarten, bis wir das Wahlergebnis erfahren. Angesprochen auf frühere Bemerkungen seines Stabschefs Donald Regan, daß im Falle einer Wiederwahl von Präsident Marcos, selbst durch Wahlbetrug, die Vereinigten Staaten weiterhin normale Beziehungen mit ihm unterhalten müßten, antwortete Reagan: Wir können nur sagen, daß die Bestimmung der philippinischen Regierung Sache des philippinischen Volkes unbd nicht der amerikanischen Regierung sein wird. Und, wie ich vorhin schon sagte, wir werden versuchen, die Beziehungen mit jeder durch das philippinische Volk eingesetzten Regierung fortzusetzen. Und dies ist alles, was ich dazu sagen kann. Zu Argumenten, nach denen die Unterstützung eines Diktators den kommunistischen Untergrundkämpfern in die Hände spielen würde, während die Unterstützung demokratischer Kräfte die Kommunisten schwächen würde bemerkte der Präsident: Wir unterstützen die Kräfte der Demokratie, und die Menschen dort haben die Möglichkeit zu wählen. Die einzigen, die die Wahlen boykottiert haben, waren die Kommunisten. Es gibt große Unterstützung für beide Kandidaten. Mehr kann ich dazu nicht sagen, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auf die Frage, �Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten jeden Ausgang der Wahl akzeptieren würden, selbst bei einem nie dagewesenen Ausmaß an Wahlbetrug, sagte der Präsident, daß seine Administration sich auf die Entscheidung der philippinischen Volkes verlassen würde. Es sei dessen Wahl und das Ende der Stimmen auszählung müsse zuerst abgewartet werden. Zur Bedeutung der amerikanischen Militärstützpunkte auf den Philippinen meinte Reagan, daß diese Stützpunkte für die Vereinigten Staaten, für den Westen und sicherlich für die Philippinen selbst sehr bedeutend seien und daß es im Pazifischen Becken seiner Meinung nach keine wichtigeren Stützpunkte gäbe als diese. Haiti FRAGE: Spielten die Vereinigten Staaten irgendeine Rolle bei der Entscheidung von Präsident Duvalier, Haiti zu verlassen? Und beabsichtigen Sie, die Wirtschaftshilfe für die dortige neue Regierung zu erhöhen? ANTWORT: Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir hoffen, diese Interimsregierung behilflich zu sein, wenn sie sich darum bemüht, in Haiti demokratische Verhältnisse zu schaffen. Unser Beteiligung am Abgang Duvaliers bestand nur darin, ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen, das ihn nach Frankreich bracht FRAGE: Sie wiesen ihn zu keiner Zeit in aller Deutlichkeit darauf hin, das Land zu verlassen? ANTWORT: Nein. Er fragte auch nie um irgendwelchen Rat. Libyen FRAGE: Die Vereinigten Staaten sind dabei, wieder mit Operationen ihrer Streitkräfte im Mittelmeerraum in der Nähe Libyens zu beginnen. Dies dient unter anderem dem Zweck, unser Recht zu demonstrieren, uns ungehindert in internationale Gewässern zu bewegen. Warum haben wir dann nicht auch die Li nie überschritten, die Ghadafi die Todeslinie nennt? ANTWORT: Ich weiß nichts im einzelnen über die dort durchgeführten Operationen, denn sie finden in verschiedenen Bereichen des Mittelmeers statt. Wir haben schon zu Beginn meiner Administration dort Operationen durchgeführt, und dabe informierte man mich darüber, daß er bestimmte Gewässer für sich reklamierte - etwa so, als forderten wir den Bereich zwi sehen der Südspitze Floridas und der Grenze Mexikos für uns. _ 3 _ �für uns. Dabei würden zwar die Manöver beinhalten, daß einige Flugzeuge und Schiffe diese Linie überschreiten, nicht aber in die libyschen Gewässer selbst kommen. Ich gab damals meine Zustimmung. Das würde wieder so sein. Wenn es diesmal keine Überschreitung gab, so war das im Rahmen der Manöver wohl nicht notwendig. FRAGE: Könnten diese erneuten Operationen nicht Ghadafi in die Hand spielen, indem dadurch genau das Bild von uns projiziert wird, das er haben möchte? ANTWORT: Nun, dem war nicht so beim erstenmal, und es geschieht auch nicht, um irgendwelchen Eindruck auf ihn zu machen. Es geschieht nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß unsere Marine diese Manöver durchführen muß, um ihre Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Verhältnis zur Sowjetunion Auf die Bemerkung, einige Mitgleider seiner Administration würden zunehmend ungeduldig in bezug auf die Festsetzung eines diesjährigen Treffens mit der Sowjetunion, erwiderte der Präsident, daß der seitens der Sowjetunion gewünschte Termin in den Vereinigten Staaten mit der bevorstehenden Wahl zum Kongreß kollidiere und daher einem früheren Termin der Vorzug zu geben sei. Seitens der Sowjetunion gäbe es "keine Anzeichen dafür, daß sie aus der Sache aussteigen wollen, aber sie haben uns bereits eingeladen - sie haben mich zu einem Treffen 1987 eingeladen". Zu der Frage, ob Generalsekretär Gorbatschow die Absicht haben könnte, Zugeständnisse bei der Rüstungskontrolle gegen eine Terminübereinkunft einzutauschen, sagte Reagan: "Das glaube ich nicht. Diese Art der Verknüpfung würde nicht funktionieren". Befragt, ob er in der Freilassung des sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski eine Propagandageste oder eine wirkliche Änderung im Verhältnis der Sowjetunion zur Frage der Menschenrechte sehe, antwortete Präsident Reagan, ihm stünden "keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Motive herauszufinden. Ich weiß nur, daß seit dem Genfer Treffen nicht nur er (Schtscharanski), sondern auch andere Personen freigekommen sind, viel mehr als in vielen Jahren. Ich werde dadurch ermutigt, weil ich die Frage der Menschenrechte in meinem Gespräch mit dem Generalsekretär sehr ausführlich behandelt habe. Alles, was wir tun können, ist zu hoffen, daß dies ein Anfang ist - ein Anzeichen dafür, was noch folgen wird". Der Präsident - 4 - �Der Präsident antwortete zur Berechtigung der sowjetischen Meinung, der Dissident Andreij Sacharow sei ein Geheimnisträger und könne aus diesem Grund nicht freigelassen werden, daß er nicht imstande sei, den Wert dieser Behauptung einzuschätzen. Er glaube aber fest daran, daß die erfolgte Austauschaktion den Anfang weiterer Freilassungen darstelle. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VoN 4 6 Dokumentation 12. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1986//1987 VOR - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums WASHINGTON - (AD) - Ausgabenkürzungen und Einsparungen bei der Verwaltung sieht der Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 1987 vor, um zu einer scharfen Reduzierung der Defizite zu gelangen und damit ein "schwerwiegendes Hindernis" zu beseitigen, das dem weiteren Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten entgegensteht. Dies betonte Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft am 4. Februar 1986 vor dem Kongreß. Das Budget des Präsidenten nennt ein Defizit von 143,6 Milliarden Dollar für das am 1. Oktober 1987 zu Ende gehende Haushaltsjahr; diese Verringerung des Defizits gegenüber dem Haushaltsjahr 1986 um 59,2 Milliarden Dollar kann, wie der Präsident betonte, ohne Steuererhöhungen geschafft werden: "Eine Beseitigung unseres Defizits ist möglich, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. " Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten stellt sich danach folgendermaßen dar: Der wirtschaftliche United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De r wirtsch aftli che Aufs chwun g, de ssen wir uns derzeit erfreuen , ist eine der stärkst en de r let zten 35 Jahre. Das Familien einkommen war noch nie mals so ho ch; Produktion und Produktiv ität stei gen; die Zuna hme a n Arb eitsstellen ist außergewöhn lieh groß und die Infi ation , die bei meiner Amtsübernähme noch mit zweis telligen Rate n wüt ete, wurde dramatisch verrin gert. Di e Ver teidigun Oi di e wäh rend der siebziger Jahre auf ge fährliche Weis e geschw acht worde n war, wurde wieder gestärkt und stel lte d amit wie der e in an gemessenes Maß der national en Sicher heit und der Absch recku ng vor einem Krieg her. Zudem wurde ein em un erträgli chen Ansti eg der Steuerlast und der st aatlichen Best immungen Einh alt g eboten. Lassen Sie mich Ihnen ein paar zentrale Punkte nennen: - Die Arbeitsplätze nahmen in den vergangenen drei Jahren um 9,2 Millionen zu, während die Arbeitslosenrate um 3,8 Prozent fiel; während der letzten drei Jahre vor meinem Amtsantritt stieg die Zahl der Arbeitsplätze nur um 5,5 Millionen, die Arbeitslosenrate stieg um 0,8 Prozent. - Derzeit hat der höchste Anteil an unserer Erwachsenenbevölkerung (60 Prozent) einen Arbeitsplatz, mehr Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten (1A Millionen) haben einen Arbeitsplatz als je zuvor. - Die Inflation, die in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme im Durchschnitt jährlich 11,6 Prozent betrug, ging in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt auf nur ein Drittel davon - auf 3,8 Prozent - zurück. - Das reale Bruttosozialprodukt stieg in den vergangenen drei Jahren mit einer Jahresrate von 4,5 Prozent - im Vergleich zu einer Jahresrate von nur 2,2 Prozent Jahresrate in den letzten drei Jahren der vorangegangenen Administration. - Die Primarate und andere entscheidenden Zinssätze sind um die Hälfte niedriger als zu meinem Amtsantritt. - Jede Woche werden rund 11 000 neue Firmen gegründet und seit Anfang 1983 stiegen die Betriebsinvestitionen real um A4 Prozent. - In den letzten drei Jahren stieg die Industrieproduktion um 25 Prozent. - Im gleichen Zeitraum stiegen die Firmengewinne um 117 Prozent und die Aktien verdoppelten sich fast im Wert. Die Steuereinnahmen - 2 - �Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen wieder auf die außergewöhnliche Höhe von fast 18,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, obgleich die Steuersätze insgesamt beschnitten und aufgrund der Inflation indexiert wurden. Aufgrund all dessen stieg das Realeinkommen nach Steuern während der vergangenen drei Jahre um 10,6 Prozent - ein durchschnittlicher Anstieg von 2500 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt. Diese dramatische Verbesserung unserer Wirtschaftstätigkeit war kein Zufall. Wir haben eine Politik in die Wege geleitet, die unsere Verpflichtung widerspiegelt, das Eindringen des Staates in den Privatsektor zu beschneiden und wir haben viele Hindernisse beseitigt, die sich dem Prozeß der Kapitalbildung und des Wachstums in den Weg stellen. Wir halten auch weiter unerschütterlich an den vier Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms fest, das ich im Februar 1981 vorgelegt habe - Verringerung des Zuwachses staatlicher Ausgaben; - Begrenzung der Steuerlasten; - Befreiung der Wirtschaft von übermäßiger Reglementierung; und - Unterstützung einer soliden und stabilen Geldpolitik. Jetzt sind die Bedingungen einer langen Ära nationaler Prosperität geschaffen. Doch lauert am Horizont eine große Drohung: das Haushaltsdefizit. Wenn dieses Defizit nicht unter Kontrolle gebracht wird, laufen wir Gefahr, alles zu verlieren, was wir erreicht haben - und mehr als das. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Deshalb hat das von mir vorgelegte Budget als Hauptziel, das Defizit auf einen Weg in Richtung auf einen bis zum Jahr 1991 ausgeglichenen Haushalt zu bringen. Dabei erreicht, ja übertrifft mein Haushalt die Abbauziele, wie sie in dem Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle - gemeinhin aufgrund seiner Hauptbefürworter als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz bekannt festgelegt sind. - 3 - �HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) 1985 1986 1987 Einnahmen 734,1 777,1 850,4 Ausgaben 946,3 979,9 994,0 Plus bzw. Minus 212,3 -202,8 -143,6 -171,9 •144,0 30,9 -0,4 Gramm-RudmanHollings-Ziele Differenz HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Plus bzw. Minus 1.3 Gramm-RudmanHollingsDefizitziele 0.0 Differenz 1988 1989 1990 1991 933,2 996,1 1 058,1 1 124,0 1 026,8 1 063,6 1 093,8 1 122,7 -93,6 -67,5 -35,8 -108,0 -72,0 -36,0 -14,4 -4,5 -0,2 -1,3 (Hinweis: Die Gesamtsummen beinhalten die Sozialversicherung, die nicht zum Haushalt gehört.) Gegen Ende der letzten Sitzung des Kongresses formte sich ein überparteilicher Konsens heraus, daß etwas mit dem Defizit zu geschehen habe. Das Ergebnis - Gramm-Rudman-Hollings verpflichtet sowohl den Präsidenten als auch den Kongreß zu einem festgelegten Verfahren. Mit Vorlage dieses Haushalts - 4- �dieses Haushalts halte ich mich an das Gesetz und stehe zu meinem Teil dieses Handels. Dieses Budget zeigt zudem, daß die Beseitigung des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. Wir können auf den Ausbau unserer Streitkräfte nicht verzichten, ohne Verwirrung unter Freund und Feind gleichermaßen hinsichtlich unserer Entschlossenheit hervorzurufen, unsere Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und ohne unsere Aussichten auf sinnvolle Rüstungskontrollgespräche zu gefährden. Und ganz offen: Wir dürfen das Vertrauen jener Armen und Alten nicht mißbrauchen, deren Sicherheit von staatlichen Programmen abhängt. Defizit und Wirtschaftswachstum Bis zum Zweiten Weltkrieg war ein Gleichgewicht bzw. ein Überschuß des Bundeshaushaltes in Friedenszeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in den frühen sechziger Jahren begann diese Tradition staatlicher Disziplin und politischer Korrektheit zusammenzubrechen. In 24 der letzten 25 Jahre hatten wir Defizite. In den letzten zehn Jahren beliefen sie sich auf durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im vergangenen Jahr lag das Defizit jedoch bei über 5 Prozent des BSP. Dieser Trend geht eindeutig in die falsche Richtung und muß umgekehrt werden. Das Defizit des vergangenen Jahres belief sich auf fast 1000 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in den Vereinigten Staaten. Um das Defizit einzig durch Steuererhöhungen zu beseitigen, müßte man jedem amerikanischen Haushalbt eine Steuerlast von weiteren 2400 Dollar aufbürden. Aber die Steuern sind schon im Verhältnis zum BSP höher als sie während der sechziger und der frühen siebziger Jahre waren - bevor die Inflation sie auf ein Niveau hinauftrieb, das sich als unerträglich erwies. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es eine höhere Steuerlast nicht ertragen wird. Die Ausgaben sind das Problem - nicht die Steuern -, und die Ausgaben müssen beschnitten werden. Das Programm der Ausgabenkürzungen und anderer, in meinem Budget enthaltenen Reformen wird innerhalb von fünf Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und damit ein ernsthaftes Hindernis aus der Welt schaffen, das einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion entgegensteht. Wie dieser Haushalts- 5 - �dieser Haushaltsvoranschlag zeigt, können derlei Reformen in geordneter Weise durchgeführt werden, ohne zu Verzweiflungstaten Zuflucht zu suchen. Unangemessene und veraltete Programme sowie Aktivitäten, die keine Kosteneffizienz ermöglichen, müssen eingestellt werden. Dienste, die wichtig sind, die aber nicht unbedingt vom Staat geleistet werden müssen, können dem Privatsektor übertragen werden; sind sie ihrer Natur nach staatlich, können sie auf bundesstaatliche oder lokale Ebene umgeschichtet werden. Wie in dem heute von mir gleichfalls vorgelegten Managementbericht erklärt wird, kann Effizienz durch verbesserte Managementtechniken, durch erhöhte Produktivität und durch Programmkonsolidierung herbeigeführt werden. Die Notwendigkeit der Vermeidung unnötiger staatlicher Ausgaben und der verbesserten Behandlung notwendiger Programme muß zu einem zwingenden Leitfaden unserer Politik werden. Ergebnis wird eine prägnantere, besser integrierte, reibungslosere Regierung sein - befreit von ihren marginalen, unwesentlichen und unangemessenen Funktionen und Aktivitäten, eine Regierung, die ihre Energien und Ressourcen gänzlich auf ihre eigentlichen Aufgaben und verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten konzentriert. Damit werden die Mittel wirksamer eingesetzt - das, was der Staat am besten kann, wird der Staat tun; das, was der Privatsektor besser kann, wird durch den Markt erledigt werden. Das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle (Gramm-Rudman-Hollings) erfordert, die Ausgaben im Einklang mit einer vorgeschriebenen Formel zu verringern, wenn die projektierten Defizite die Zielvorgaben übersteigen. Dieser Mechanismus wird auf begrenzte Weise schon im laufenden Haushaltsjahr funktionieren. Doch sollten wir in Zukunft solche generellen Kürzungen vermeiden - und sie werden auch nicht notwendig sein, wenn der Kongreß diesen Haushaltsvorschlag annimmt. Einsparungen werden besser dadurch erzielt, daß man die relativen Prioritäten zwischen den Programmen in Rechnung stellt, als daß man zu einer willkürlichen Formel greift. Letzteres könnte auf gefährliche Weise vitale Programme schwächen - einschließlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, während weniger wichtige Programme im Wesentlichen unangetastet bleiben. Wenn die Ausgabenkürzungen und anderen Reformen, wie sie in diesem Haushalt vorgeschlagen sind, genehmigt werden, wird das Bundesdefizit im Lauf der nächsten drei Jahre um 166 Milliarden Dollar verringert werden. Dies sind etwa 700 Dollar für jeden amerikanischen Bürger und etwa 1900 Dollar - 6 - �1900 Dollar für jeden Haushalt. Ich bin davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist, um mit dem Defizit fertigzuwerden: Beschneidung der exzessiven staatlichen Ausgaben - und nicht Angriff auf das Familienbudget durch Steuererhöhungen, Gefahr der geschwächten nationalen Sicherheit oder Mißbrauch des Vertrauens der abhängigen Armen und Alten. Bundesregierung: stammten Rolle Umstrukturierung und Rückkehr zur ange- Die Aufgabe der Verminderung des Defizits muß mit einem Seitenblick auf die Begrenzung des gegenwärtig weitgesteckten Rahmens der Regierungsaktivitäten weiterverfolgt werden, und unter Beteiligung aller Steuerzahler muß die Bereitstellung sowie der reibungslose Ablauf notwendiger und grundlegender Dienstleistungen, und nur solcher, gewährleistet werden. Dies ist die der Konzeption des diesjährigen Haushalts zugrundeliegende Philosophie. Lassen Sie es mich Ihnen verdeutlichen: Prog ramme, denen eine hohe Priorität zukommt, sollten angernessen finanziert werden. Trotz der sehr angespannten Finanz läge steilt dieser Haushalt Mittel zur Aufrechterhaltung, und in m anchen Fällen zur Weiterführung, von Programmen mit hohe r Pr iorität zur Verfügung, die in entscheidenden Bereichen des nati onalen Interesses liegen. Notwendige Leistungen und Zusc hüss e zum Einkommen armer und älterer Menschen werden in dies em B udget finanziell berücksichtigt. Das gleiche gilt auch für andere Programme von nationalem Interesse, zu denen die Drog enbekämpfung, die AIDS-Forschung, das Raumfahrtprogram m, n ichtmilitärische Forschung und nationale Sicherheit gehö ren. Währe nd P rogram me zu r nationalen S iche rhei t weite rhin eine meiner hö chst en Pri oritä ten dars teilen , bliebe n sie n icht von den allge mein en Spa rmaßm ahmen im Haush alt vers chont. Im 1 etzten Somme r st immte ich d em Kongr eß zog ernd zu, das ge plan te Wachstum der Hausha ltsmi ttel für Verte idig ung 1986 zu ein em bei Null lieg enden Realw achstum zurück zusc hrau ben und dan ach jährlich auf ein Re alwac hstum vo n 3 Pr ozen t zu begren zen. Die Beschlüss e de s Kong resse s zu den Mitte In f ür 1 986 und die darauffolge nden Zwang smaßn ahmen du rch Gr amm- Rudm an-Holl ings für 1986 habe n de n Vert eidig ungshaus halt u nter das Vorjah resn iveau absinken lass en. D er vo n mir un terbre itet e Ha ushalt würd e die Finanzier ung der Ve rteid igung in ein a nhal tend es, gut ver waltetes Wac hstu msgefü ge zu rückführ en, da s mi t den Progr ammp unkten, dene n be i der Verab schiedun g des Haus halt s im letzte n Jahr zuge stim mt wur de, v ereinbar ist u nd a uch vereinb ar m it den Bedür fnis sen un seres Landes in bez ug a uf u nsere n atio nale Sicherhei t. In den letzten �In den letzten fünf Jahren haben wir den Rückgang der Ver^ teidigungsausgaben umgekehrt und entscheidende Fortschritte bei der Wiederherstellung unserer militärischen Fähigkeiten erzielt. Die jetzt geforderten mäßigen Anhebungen sind notwendig, um diesen Fortschritt aufrechtzuerhalten und uns in die Lage zu versetzen, weiterhin sinnvolle Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu führen. Unnötige Programme können wir uns nicht länger leisten. Einige Regierungsprogramme sind jetzt überholt, haben ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, stellen ein ungeeignetes Feld für Einmischung seitens der Bundesregierung dar oder sind bei der momentan angespannten Haushaltslage zu unwesentlich. Es wäre weder für den Privatsektor noch für die Regierung des Bundes oder der Einzelstaaten angebracht oder durchführbar, solche Aufgaben zu übernehmen: Dieser Haushalt schlägt vor, daß Programme dieser Art sofort abgesetzt werden, planmäßig auslaufen oder bei Ablauf ihrer gesetzlichen Bewilligung abgeschlossen werden. Beispiele hierfür sind Existenzgründungsprogramme, Zuschüsse zur Eisenbahngesellschaft Amtrak, Stadtentwicklungsdarlehen, die Kommission für die AppalachenRegion, die Wirtschaftsentwicklungsbehörde, das Bundesamt für den Binnenverkehr, Garantien für Darlehen an die Marineverwaltung, Fortbildungszuschüsse für Angestellte im Gesundheitswesen, das Programm für ein leistungsabhängiges Lohnsystem, Zuschüsse für Flugzeugträger. Viele andere Programme sollten auf ein angemesseneres Niveau zurückgeführt werden. Einige Bundesprogramme sind zu sehr ausgeweitet oder mangelhaft durchgeführt worden oder sie arbeiten angesichts der angespannten Haushaltslage auf einer zu breit angelegten Basis. Dieser Haushalt schlägt Reformen vor zur Kostendämpfung und zur künftigen Wachstumsbeschränkung für Medicare und Medicaid, Wohngeld, Beamtenpensionen und Krankenkassenleistungen, für Zuschüsse im Fernmeldewesen, für Bundesautobahnen, das Forstwesen und viele andere Programme. Die Regierung sollte nicht mit dem Privatsektor in den Wettbewerb treten. Traditionell stellen Regierungen die Art von benötigten Dienstleistungen zur Verfügung, die der freie Markt nicht liefern kann. Mit den Jahren hat die Bundesregierung sich jedoch in stärkerem Maße kommerziellen Aktivitäten gewidmet. In den meisten Fällen wäre es für die Regierung besser, aus dem Geschäft auszusteigen und den Wettbewerb mit dem Privatsektor zu beenden. Ich schlage vor, daß wir den Prozeß mit diesem Haushalt beginnen. Beispiele dieser Initiativen zur "Privatisierung" im Haushalt schließen den Verkauf der Energie-Marketing-Behörde und der Treibstoffreserve für die Schiffahrt ein sowie die Durchführung von Programmen für Wohn- und Ausbildungsdarlehen. Ich schlage weiterhin den Ver- 8 - �Ich schlage weiterhin den Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte vor, wie zum Beispiel der Kreditplafonds und überschüssiger Immobilien, sowie Vergabe von Verträgen an Privatfirmen zur Ausführung von geeigneten Dienstleistungen des Bundes. Manche Dienstleistungen können besser von den Regierungen der Bundesstaaten oder Gemeindeverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Mit den Jahren hat die Bundesregierung viele Aufgaben übernommen, die normalerweise auf der Ebene der Einzelstaaten oder Gemeinden erledigt werden sollten. Dieser Haushalt sieht ein Ende der ungerechtfertigten Einmischung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Einzelstaaten oder Gemeinden vor und die Wiederherstellung eines ausgewogeneren und der Verfassung angemessenen Föderalismus mit klarer vorgezeichneten Rollen für die einzelnen Regierungsebenen. Die Beispiele schließen die Verschmelzung vergleichsweise kleiner Zuschussprogramme zu einem Zuschuss-Paket für das Verkehrwesen und den Umweltschutz ein, zu gedrosselten Bundeskosten. Die weitere Finanzierung der bereits bestehende Zuschusspakete für soziale Dienste, das Gesundheitswesen, die Aus- und Fortbildung sowie die Entwicklung der Gemeinden wird aufrechterhalten. Die Verwaltung der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sollte den Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden überantwortet werden. Die Bundesregierung sollte ferner davon Abstand nehmen, für Abwasser-Aufbereitungsanlagen der Gemeinden, lokale Flughäfen, lokale Verbrechensbekämpfung, Unterstützung der Seefahrtschulen in den Bundesstaaten und die örtliche Küstenverwaltung zu bezahlen. Die verbleibenden Aufgabenbereiche der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden. Mit dem fortschreitenden Abbau des Defizits in den nächsten paar Jahren ist es wichtig, daß alle verbleibenden Aktivitäten des Bundes gut geleitet und koordiniert werden, um doppelte Ausgaben zu vermeiden, Kosten zu dämpfen und die dem Privatsektor auferlegte Vorschriftenlast auf ein Minimum zu beschränken. Die Effizienz des Managements muß den Prozeß der Entwicklung einer enger gefaßten, fester umrissenen Rolle der Bundesregierung begleiten. Wir können uns nicht länger einen unnötigen Kostenapparat und Leistungsunfähigkeit leisten, wenn wir die Rolle und die Kosten der Bundesregierung zurückschrauben wollen. Mit der Verfügung des Gesetzes zur Defizitverringerung von 1984 wurden erhebliche Einsparungen im Kostenapparat erreicht. Wie in meinem Management-Bericht erwähnt, sind weitere Einsparungen möglich und die entsprechenden Punkte in diesen Haushalt eingearbeitet. Überholte und wenig leistungsfähige Systeme von Betriebskosten und Kreditwirtschaft der Behörden werden ausgewechselt; Grundsätze und Verfahrensweisen der Ver- 9 - �Verfahrensweisen der Verwaltung, deren Umgang mit automatischer Datenverarbeitung und die Struktur ihrer Arbeitsbereiche werden rationalisiert und verbessert; Verschwendung, Betrug und Mißbrauch hingegen werden weiter eingeschränkt. All diese Initiativen, die bereits einen Teil unserer Reformpläne für 1988 ausmachen, werden sich Grundsätze modernen Managements, verbesserte Kommunikationstechnik und neue Informationstechnologie zunutze machen. Wir werden die Bundesregierung wie einen Gewerbebetrieb führen, die Ausführung von Dienstleistungen verbessern und die Last der Steuerzahler abbauen. Die Verwaltung der Bundesbehörden soll durch die Anwendung von strafferer Personalpolitik, Automatisierung von manueller Arbeit, Zusammenlegung einander ähnlicher Prozesse und die Reduzierung der allgemeinen Verwaltungskosten leistungsfähiger gestaltet werden. Zur Zeit läuft gerade ein Programm, daß für das Jahr 1992 eine 20 prozentige Produktivitätssteigerung bei den entsprechenden Regierungsstellen zum Ziel hat. Es wird eine der Hauptanstrengungen sein, unserer altmodisches Management im Hinblick auf einen Kreditrahmen des Bundes von 250 Milliarden Dollar aufzupolieren. Diese Bemühungen werden die Einrichtung von Vorauswahlverfahren, den Gebühreneinzug, Verwaltungs- und Strafgebühren, den Gebrauch von Einzugsbehörden, die Belegung mit entsprechenden Zinssätzen und den Verkauf von Anleihen einschließen. Unser Programm zur Verbesserung des Managements wird eine kompaktere und leistungsfähigere Struktur des Bundes zum Ziel haben und es wird in meinem, gesondert vorzulegenden Management Bericht genauer beschrieben. Der Verbesserung des Managements der Bundesregierung muß eine entscheidende Rolle beigemessen werden und sie muß den Vorrang genießen, den sie verdient. Wir müssen ferner unnötige Kosten und Lasten des nicht dem Bund unterstehenden Sektors einschränken, und wir haben bereits entscheidende Fortschritte dabei erzielt, die den Betrieben, Einzelstaaten und Gemeinden auferlegten Kosten durch Beschlüsse der Bundesregierung zu senken. Diese Einsparungen werden über einen Zehnjahres-Zeitraum hinweg auf einen Gesamtbetrag von 150 Milliarden Dollar geschätzt. Wir haben die Anzahl neuer Vorschriften mit jedem Jahr, das ich im Amt bin, verringert, und wir haben die Erfordernisse zum Ausfüllen von Formularen um 500 Millionen Stunden gekürzt. Darüber hinaus werden Vorschriften nun dahingehend entwickelt, daß sie der Öffentlichkeit den größtmöglichen Schutz zu den niedrigsten Kosten bieten und, wo immer es möglich ist, Marktstrategien anwenden anstatt gegen sie zu arbeiten. Schließlich sollten - 10 - �Schließlich sollten die Nutznießer von Dienstleistungen für diese, wenn möglich, Gebühren entrichten. Diejenigen, die von der Bundesregierung besondere Zuschüsse und Dienstleistungen erhalten, sollten sie auch bezahlen und nicht der Steuerzahler schlechthin. Gemäß diesem Vorschlag setzt dieser Haushalt Gebühren und Prämien für die von der Bundesregierung übernommenen Garantien für Anleihen fest und erhebt zur Gesundung der Bundesregierung Gebühren für die Fleisch- und Geflügelbeschau, forstwirtschaftliche Einrichtungen und Nationalparks, die Benutzung von Häfen und Binnengewässern, Küstenwache und Zollabfertigung sowie für viele andere Dienstleistungen . Reform der Durchführung des Haushalts Mit den Jahren sind die einzelnen Ausgabenbestandteile des Bundeshaushalts immer vordringlicher geworden. Teilweise wegen ihrer starken Befürwortung war der Kongreß immer weniger in der Lage, seinen Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Die Behandlung des Haushalts im Kongreß ist in Gefahr, fehlzuschlagen; im letzten Jahr ist sie wiederholt gescheitert. Die Verabschiedung des Haushalts und entsprechender Gesetzesvorlagen kam Monate zu spät und somit wurden wenige echte Reduzierungen des Defizits erreicht. Gramm-Rudman-Hollings bietet bedeutende Möglichkeiten, diese Probleme in Zukunft zu vermeiden. Dieses Gesetz legt nicht nur Defizitziele zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalt im Jahr 1991 fest, sondern es hält auch einen Mechanismus für automatische Ausgabenkürzungen bereit und beinhaltet bestimmte Reformen bereits in der Phase der Behandlung des Haushalts. Aber in diesem Punkt geht Gramm-Rudman-Hollings nicht weit genug. Um der klaren Anforderung einer größtenteils gestärkten Behandlung des Haushalts entgegenzutreten, schlage ich eine Reihe von zusätzlichen Reformmaßnahmen vor. Wie schon einmal, so bitte ich jetzt den Kongress, der Verfassung einen Zusatz für einen ausgewogenen Haushalt hinzuzufügen. Darüber hinaus fordere ich auch weiterhin die Verabschiedung eines selektiven Vetos, eine Vollmacht, die bereits A3 Gouverneure unserer Nation besitzen. Ich dränge ferner darauf, für 1988 und darüber hinaus, den Beschluß des Haushalts in einen gemeinsamen Beschluß zu ändern, der der Unterschrift des Präsidenten und der Aufstellung verbindlicher Ausgabenkategorien bei der Verabschiedung der Gesamtsumme des Haushalts bedarf. Ich dränge darauf, daß Vorschläge für mehrjährige Maßnahmen und die Entwicklung eines positiven Haushalts Gegenstand ernsthafter Untersuchungen werden. Wie ich bereits wiederholt betont habe, gibt es keinen Staat in unse- 11 - �in unserem Bund, der nicht eine bessere Art der Durchführung des Haushalts hätte als die Bundesregierung. Wir können - und müssen - es besser machen. Zusammenfassung Wie ich gestern in meiner Ansprache an den Kongress gesagt habe, ist die Lage der Nation gut und wird immer besser. Wir hatten eine Reihe von außergewöhnlich guten Jahren und unserer Wirtschaft geht es gut, während die Inflation kontrollierbar wird. Wirtschaftswachstum und Investitionen steigen, während Zinssätze, Steuern und Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken sind. Unsere nationale Sicherheit wird wiederhergestellt. Der Anwendung unnötiger und lästiger Bundesvorschriften wurde Einhalt geboten. Es wurde ein bedeutsamer Anfang gemacht, um das ausufernde und nicht aufrechtzuerhaltende Wachstum der Inlandsausgaben einzuschränken. Die Verbesserung der Regierungsverwaltung genießt hohen Vorrang und zeigt erste Ergebnisse. Ich denke, daß die meisten Amerikaner zustimmen würden, wenn ich sage, daß Amerika wirklich dabei ist, in Bewegung zu geraten. Das große und hartnäckig anhaltende Haushaltsdefizit steht wie eine dunkle, bedrohliche Wolke am Horizont. Sie bedroht unseren Fortschritt und unsere Hoffnungen auf ein anhaltend gesundes Wirtschaftswachstum. Der Kongreß hat diese Bedrohung erkannt. Er hat für die nächsten fünf Jahre eine schrittweise, geordnete Bewegung hin zu einem ausgewogenen Haushalt angeordnet. Die Vorschläge in diesem Haushalt stellen einen Entwurf zur Erreichung dieses Ziels dar, während die berechtigten Programme für die Alteren und Bedürftigen erhalten werden, für unsere nationale Sicherheit gesorgt wird, und all das, ohne unsere Steuern anzuheben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es für gewählte Regierungsvertreter schwierig sein wird, die in diesem Haushalt vorgesehene schwere Wahl zu treffen. Aber wir müssen den politischen Willen entwickeln, unseren Verantwortlichkeiten nachzukommen und uns den Bitten von einzelnen Interessen widersetzen, deren "Zeitalter der Macht" in Washington ein Ende haben muß: es kann nicht länger von den Steuerzahlern erwartet werden, deren Lasten mitzutragen. All dies fordert hohe Führungsqualitäten. Wir müssen uns alle der Tatsache bewußt sein, daß das Problem des Defizits auch eine Chance darstellt - die Chance, eine neue, kompaktere, besser ausgerichtete und gelenkte Struktur des Bundes zu erreichen. Packen wirs an. Ich freue mich - 12 - �Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten und diesen großartigen Herausforderungen zu begegnen. Darin besteht unsere Arbeit. Lassen sie sie uns gemeinsam fortführen. - 13 - �AMERIKA DIENST '^QN Dokumentation * 12. Februar 1986 DEMOKRATIE UND KULTUR - Von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland - BONN - (AD) - In einer Rede anläßlich einer Feier zum Jacob-Gould-Schurman-Tag und zum 600. Jahrestag der Gründung der Ruprecht-Karl-Universität in Heidelberg sprach der amerikanische Botschafter Richard R. Burt am 8. Februar 1986 über die engen kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dabei betonte er, daß die engen Bindungen zwischen beiden Ländern sich nicht nur auf Sicherheitsinteressen, sondern auch auf gemeinsame kulturelle Werte und demokratische Überzeugungen gründen. Außerdem verwies er auf die besondere Bedeutung der Universität Heidelberg für die Amerikaner. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute im 600. Gründungsjähr dieser Universität bei dieser Feier zu Ihnen zu sprechen und dabei der Rolle zu gedenken, die Jacob Gould Schurman in der neueren Geschichte der ältesten deutschen Universität spielte. Ich freue mich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich freue mich darüber, mit den Leitern drei der größten amerikanischen Universitäten diesen Gedenktag gemeinsam zu begehen: Präsident Rhodes von der Cornell Universität, deren langjähriger Präsident Botschafter Schurman war und an der ich selbst mein Examen abgelegt habe, Präsident Silber von der Universität Boston und Kanzler Massey von der Universität Maryland. Wir fühlen uns heute alle geehrt durch die Anwesenheit des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. Er leistete im vergangenen Jahrzehnt einen unvergleichlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig arbeitete er an der Errichtung eines stärkeren, vereinteren und zuversichtlicheren Europas. Als Ergebnis davon ist heute die transatlantische Partnerschaft gesünder, kräftiger und reifer als jemals in ihrer bisherigen Geschichte, Die Universität Heidelberg Diese Universität hat für Amerikaner eine besondere Bedeutung. Zu ihren Lehrern gehörten so bedeutende Humanisten wie Weber und Troeltsch und so berühmte Naturwissenschaftler wie Kirchhoff und Helmholtz. Vor und nach dem Zweiten Weltkrieg schätzte sie sich glücklich, auch die beiden großen Philosophen Jaspers und Gadamer zu ihren Lehrern zu zählen. Heidelberg ist schon seit langem einer der intellektuellen Mittelpunkte Deutschlands und der Welt. Viele dieser Geistesgrößen - besonders Max Weber, der seine größten intellektuellen Leistungen zu der Zeit erbrachte, als er dem Heidelberger Lehrkörper angehörte - übten in unseren beiden Ländern einen großen Einfluß aus. Wir verstehen heute Geschichte, politische Wissenschaften oder Soziologie nur dann richtig, wenn wir uns Max Webers großer Errungenschaften in all diesen Disziplinen bedwußt sind. Heidelberg war auch die erste deutsche Universität, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder geöffnet wurde, und wir Amerikaner können stolz darauf sein, die entsprechenden Bemühungen unterstützt zu haben. Lassen Sie mich noch ganz herzlich Dank sagen. Diese Universität und diese Stadt hießen Generationen amerikanischer Besucher willkommen, darunter einige unserer berühmtesten Bürger. Der durchreisende Thomas Jefferson bewunderte das Heidelberger Schloß; Henry Wadsworth Longfellow verbrachte hier einige Zeit und wurde durch diesen Aufenthalt erheblich beeinflußt; Mark Twain kämpfte hier mit der deutschen Sprache. Ich - 2 - k �Sprache. Ich verstehe jetzt, was er durchgemacht haben muß. Carl Friedrich wurde nach seinem Studium in Harvard ein berühmter Professor für Verfassungsrecht und spielte beim Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Danach lehrte er sowohl hier als auch in Harvard - ein bemerkenswertes Beispiel des deutsch-amerikanischen Kulturaustausches. Tausende amerikanischer Studenten wurden bereits in diesen Räumen willkommen geheißen und haben hier ihre Studienjahre genossen, viele andere amerikanische Besucher sind bereits dem Charme dieser Stadt verfallen und es kommen jedes Jahr mehr dazu. General Otis und ich danken ganz besonders Herrn Oberbürgermeister Zundel und auch Ihnen für Ihre Gastfreundschaft gegenüber den etwa 30 000 amerikanischen Militärangehörigen in Heidelberg. Ich möchte, daß Sie wissen, wie sehr wir Ihre Hilfe schätzen. Schließlich bin ich Ihrer Universität und Ihrer Stadt auch sehr dankbar für die großzügige Unterstützung durch die Schurman-Gesellschaft und für die gemeinsame Unterstützung des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg, das inzwischen einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Universität und der Stadt Heidelberg ausmacht. Jacob Gould Schurman Über Jacob Gould Schurman ist hier und heute viel gesprochen worden. Einige Abschnitte seiner Laufbahn scheinen mir jedoch für uns besonders relevant zu sein. Schurman war ein Produkt unserer gemeinsamen westlichen Kultur. Er verbrachte sein Leben in Kanada, den Vereinigten Staaten, Schottland, England und Deutschland und leistete zu jedem dieser Länder einen Beitrag. Zweitens war er ein Selfmademan und glaubte fest an Individualismus, Eigeninitiative und Arbeitsmoral. Drittens war Schurman ein Philosoph: er war der Gründer einer philosophischen Schule in Cornell, danach für 28 Jahre deren Präsident, und erst danach war er Diplomat und Staatsmann. Er war sowohl ein Mann des Geistes als auch ein Mann der Tat. Als der große Politiker und Philosoph Thomas Jefferson daran ging, seine eigene Grabinschrift zu schreiben, wollte er nicht sein Andenken als Gouverneur von Virginia und Präsident seines Landes gewahrt wissen, sondern als "Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, der Statuten Virginias für Religionsfreiheit und Gründungsvater der Universität Virginia". Ich nehme an, daß Schurman vielleicht ähnlich über den Wert seiner eigenen Leistung gedacht hat. Viertens bekundete - 3 - �Viertens bekundete Schurman seine Loyalität als ehemaliger Student der Universität gegenüber, indem er eine halbe Million Dollar von privaten amerikanischen Spendern für ein neues Universitätsgebäude sammelte. Er zeigte damit, wieviel ein einziger tatkräftiger Ehemaliger für die Ankurbelung einer Spendenaktion für seine Universität tun kann. Schurman blieb nur ein Studienjahr lang an dieser Universität, aber wir gedenken heute der großen Taten, die er für seine Alma Mater vollbracht hat. Und schließlich erkannte Schurman, wie auch die meisten Amerikaner, bei zwei Gelegenheiten - einmal nach seinem starken Widerstand gegen die deutsche Regierung während des Ersten Weltkriegs, und danach gegen Hitler und all dessen Untaten -, daß es nach einer Zeit der Zwietracht auch wieder eine Zeit der Versöhnung geben würde. Er war ein großer Amerikaner, ein guter Botschafter in Deutschland, ein großer Sohn der Heidelberger und der Cornell-Universität. Ich danke dieser Univers ität un d besonder s auch Pro fessor Junke r, der he ute mor gen zu Ihnen ü ber B otsch after Schu rmans Laufb ahn gespr ochen h at, für die Be mühun gen, Heidel berg zu einem Z entrum de s Studiums ame rikanis eher Gesch ichte und Kultur zu ma chen. Ic h begrü ße beso nders d ie Er rieht ung de r Schurman Bibli othek zur amerik anische n Gesch ichte und ihre B emüh ungen, in un seren bei den Län d e m di e Geldm ittel zu i hrem erfo igreich en Betrie b aufzu bringen . Ich bin, siehe r mit Ihne n zusamme n, Herrn Bundesk anzler Dr. Hei mut K ohl, selbst ehe maliger Stude nt dieser Univer sität, dankbar , daß er d en Ehr envo rsitz des K omitees z ur Besc haffung finanz ielle r Mit tel fü r die Biblioth ek überno mmen ha t. Ich selbst bin glück lieh d arüb er, Ihnen h eute mitt eilen z u könne n, daß wir m it ei nem fi nanz iellen Beitr ag und ei nem grö ßeren B ücherge sehen k zum Ausba u de r histori sehen Bes tände d ieser B ücherei beit ragen . Wir möc nten in Zukun ft noch m ehr Hil fe leis ten. Kulturprobleme der Gegenwart Der Kult urausta usch zwisc hen un seren beiden L ändern hat viel da zu be igetrag en, unsere gemei nsamen Uberzeu gungen zu stärken . Wir alle kenn en die beruh mten D eutschen , deren Beiträge d en Am erikane rn h alfen, ihre Vorher rschaft auf den Gebieten der W issensc haft , der Bildun g und der Geis teswissenschafte n zu erlange n - Albert Einst ein, d ie Philo sophin Hannah Arendt, der Dirigen t Br uno Wa lter, die Ba uhaus-Ar chitekten Walter Gropi us und Mies van d er Roh e. Un d wir so U t e n nicht John Pe ter Z enger v erge ssen, den Dr ucker und Verl eger, der vor 200 Jah ren d en Aufb au u nserer ameri kanisc he Tradi tion der Pressef reihe it mitg esta ltete, ohne die es für ech te Kultur keine A usdru cksmögl ichk eit ge ben ka nn. Auf der anderen - 4 - �Auf der anderen Seite zeigt sich in vielen Fällen die Rolle Deutschlands bei der Bereitung des Nährbodens für herausragende kulturelle Leistungen in Amerika - Namen wie George Bancroft, Lionel Feininger und W.E.B. du Bois drängen sich uns auf. Heute leisten viele Amerikaner als Schauspieler und Künstler, als Studenten und sogar als Manager in der Kunstszene ihren Beitrag - es gibt zum Beispiel bekannte Amerikaner, die in Städten wie Frankfurt, Hamburg und Stuttgart Orchester dirigieren sowie Opern und Ballettaufführungen inszenieren. Nicht zuletzt auch bereisen jedes Jahr Hunderte unserer Studenten, Gelehrten und Künstler unsere beiden Länder und vermitteln und empfangen dabei ein sehr persönliches Verständnis des Universalismus unserer gemeinsamen Kultur. Die Bindungen zwischen dieser Universität und meinem Land, wie auch die Karriere von Jacob Gould Schurman, demonstrieren die große Offenheit unserer beiden Gesellschaften, die die Quelle unserer fortdauernden Lebenskraft ist. Der Begriff Universität selbst weist auf die Universalität des geistigen Horizontes hin, den ständig zu erweitern Sinn und Zweck von Institutionen wie der Ihrigen ist. "Ich bin ein Mensch", schrieb der römische Dichter Terenz, "und nichts Menschliches ist mir fremd." Und doch ist dieses Prinzip der Universalität oft in Frage gestellt worden, wurde der Rahmen äußeren Einflusses manchmal beschnitten und hat sich bisweilen eine enger definierte kulturelle Sicht durchgesetzt. Der Wettstreit zwischen Weitläufigkeit und Engstirnigkeit, zwischen internationaler und nationaler Kultur, existiert in der einen oder anderen Form mindestens seit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches. Meine eigenen Landsleute, die lange auf die amerikanische Tradition des "Schmelztiegels" - und dessen Fähigkeit zur Absorption von Angehörigen verschiedener Völker und Kulturen stolz waren, betonen in letzter Zeit erneut die Notwendigkeit, auch das Erbe der einzelnen Völkergruppen - der Spanier, der Asiaten, der Schwarzen, der amerikanischen Urbevölkerung wie auch der Europäer - zu bewahren, die in ihrer Gesamtheit die Struktur unserer Nation ausmachen. Umgekehrt war Deutschland lange Zeit ein Land, wo das Konzept von Kultur und Nation oft synonym schien. Und doch ist die Bundesrepublik Deutschland heute zu einem Land geworden, dessen Gesellschaft eine der offensten dieser Welt ist. In unseren beiden Ländern dauert die Debatte zwischen jenen, die das außergewöhnliche Element einer nationalen Kultur bewahren möchten, und denjenigen an, die neue Elemente aus anderen Quellen miteinbeziehen wollen. Letztlich gibt es jedoch kein vollkommenes Gleichgewicht zwischen Bewahren und Erneu- 5 - �und Erneuern, zwischen Stolz auf das eigene Erbe und Offenheit gegenüber den Ideen anderer. Aus meiner Sicht heraus ist jedoch eine offene Gesellschaft fast immer auch eine optimistische Gesellschaft, eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, eine rationale Gesellschaft - und eine Gesellschaft, in der das kulturelle Wachstum fest verwurzelt ist. Gesellschaften jedoch, die es aus übertriebenem Stolz auf ihre vermeintliche Einzigartigkeit vorziehen, sich Einflüssen von außen zu widersetzen, neigen zu Pessimismus, zu autoritären Strukturen und zu Irrationalismus, wobei die bestehende Fähigkeit zur kulturellen Erneuerung oft nur eine schmale Grundlage hat und nur begrenzte Wirkung erzielt. Unter Offenheit verstehe ich eine Bereitschaft, das Beste anderer Kulturen zu akzeptieren - das heißt, die Anerkennung der Tatsache, daß die Kultur bei all ihren nationalen Wurzeln auch das Beste von dem mit einbeziehen sollte, was andere Nationen oder Gesellschaften anzubieten haben. 0 ffenhe it ge genu ber äu ßerem Einflu ß bed eutet nicht , alle Wertu rteile aufz ugeb en und sich einem völli gen Re lativ ismus hinzu geben, der davo n ausg eht, alle Ku lture n oder alle Ideen seien gleic h gut . Vielmeh r beinhaltet eine solch e Offenheit die B ereits chaft , anzuerke nnen, daß ma nche Mensch en ma nchmal in di esem o der j enem Berei ch di e besseren I deen h aben. Wenn man z u dies er Ei nsic ht gel angt ist, da nn so U t e n diese neuen Betra chtung sweis en a uch au f irg endeine Art Teil d er ei genen Kultu r werd en. Offe nheit sollt e aber auch nicht zur S chaffung einer einzi gen h omog enen "Weltk ultur" führe n, der es a n lokalern o der ge schic htli ehern I nhalt gebric ht. Offenh eit k ann vielm ehr un sere nati onalen Kult uren da durch stärk en, d aß an ander em Ort Gewa chse nes er folgr eich ge kreuz t wird , wäh rend die überk ommene n Wur zeln bewah rt we rden. Wie ich schon sagte, verbindet man oft drei Eigenschaften mit offenen Kulturen: Rationalismus, Optimismus und Demokratie. Unter Rationalismus verstehe ich, daß der Mensch sich hauptsächlich durch Vernunft, nicht durch Gefühl leiten lassen kann und sollte. Genauer gesagt, bedeutet Rationalismus meiner Überzeugung nach, daß die Meinung des Menschen in bezug auf Politik und sein Urteil hinsichtlich Kultur am besten durch seinen Verstand gelenkt werden - und nicht durch Emotionen. Unter Optimismus verstehe ich unsere gemeinsame Überzeugung, daß die Menschen sich - gemeinsam wie individuell - rational verhalten und dadurch große Gesellschaften und kulturelle Leistungen hervorbringen können und ihren eigenen Frieden, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sichern. Ich bin mir - 6 - �Ich bin mir durchaus bewußt, daß viele nur mit Mühe an einen solchen Optimismus glauben können - angesichts der Drohung nuklearer Zerstörung, des Kriegslärms in der Dritten Welt, angesichts der Schrecken in Uganda, des klerikalen Faschismus in Iran, der sowjetischen Zwangsarbeitslager und der Gewalt in Südafrika. Ich bin mir auch der Tatsache bewußt, daß ich mich dadurch dem Argument aussetze, daß einige der größten Leistungen in moderner Kunst, Literatur, Musik, Theater und Ballett unserer Zeit mehr das Ergebnis von Sinn für Romantik und Entfremdung Sinn des Sichwidersetzens gegen die herrschende Strömung - als von Vernunft sind. Diese Ansicht wurde erst kürzlich wieder mit Nachdruck in einer Debatte auf dem Internationalen PEN Kongreß in New York vertreten, die große Resonanz fand. Das Thema der Debatte war die Entfremdung. Es ging um die Frage, ob die Entfremdung die grundlegende Quelle der künstlerischen Inspiration sei. Mehrere international bekannte Künstler haben dem Argument zugestimmt - wie auch dem Argument, daß die Hauptaufgabe eines Künstlers darin besteht, das System anzugreifen, unter dem er lebt. Sicherlich ist Innovation die raison d'etre des Künstlers, und geistige Unabhängigkeit ist daher eine grundlegende Vorbedingung. Aber der Parthenon, die Kathedrale von Chartres und die Sixtinische Kapelle sind kaum Monumente der Entfremdung. Leonardo da Vinci, Michelangelo, Shakespeare und Goethe waren keine Gegner des Establishments. Sogar die großen Äußerungen des Protests von Voltaire, Rousseau, Zola und Steinbeck sind die Werke von Menschen, die an eine bessere Welt glaubten und die an ihrem Aufbau mitarbeiteten. Die Diskussion des PEN-Kongresses über Entfremdung und Gegenkultur war zugleich eine Debatte zwischen Optimisten und Pessimisten, zwischen den einen, deren zuversichtlicher Blick einer besseren Welt galt, und den anderen, die vor sich ein Bild der Unterdrückung, der zerstörten Umwelt und schließlich der nuklearen Katastrophe hatten. Man ist versucht, diese unterschiedlichen Denkansätze mit den vertrauten Konzeptionen vom Zynismus der Alten Welt und der Hoffnung der Neuen Welt in Verbindung zu bringen - mit dem amerikanischen Selbstvertrauen hier und dem "Europessimismus" dort. Ich bin aber lang genug in diesem Land gewesen, um zu wissen, wie falsch diese Karikatur ist. Ich bemerke hier genau wie in Amerika - ein neues Gefühl des Selbstvertrauens und des Optimismus, was die Zukunft anbelangt. Erst vor drei Wochen habe ich hier den Heidelberger Technologiepark besucht, der in großem Maß Ergebnis der unermüd- 7 - �der unermüdlichen Arbeit und Phantasie von Herrn Oberbürgermeister Zundel ist. Dabei hatte ich Gelegenheit, einiges dazuzulernen und die Erregung mitzuerleben, die von einer ganzen Reihe wichtiger neuer Projekte ausging. Ich war zum Beispiel höchst beeindruckt von der Arbeit Dr. Christian Birrs, der mir die erheblichen Fortschritte beschrieb, die im Bereich der Krebsforschung gemacht werden - Fortschritte, die die Hoffnung erwecken, daß im kommenden Jahrzehnt die verheerenden Auswirkungen dieser Krankeit dramatisch zurückgedrängt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, in der das Zusammenwirken von Universität und Gesellschaft die Möglichkeiten des Menschen erweitert. In der entwickelten Welt leben die Menschen heute länger, sicherer und in größerem Wohlstand, in einer saubereren, gesünderen und attraktiveren Umwelt als ihre Vorfahren. Die Wissenschaften - einschließlich der Sozialwissenschaften wie Wirtschaftswissenschaften, Politologie und Soziologie - bieten uns die Möglichkeit, auch das Schicksal unserer Kinder weiter zu verbessern. Die kürzliche Tragödie der Raumfähre CHALLENGER ist eine Mahnung dafür, daß die Wissenschaft Möglichkeiten, aber keine Gewißheiten bietet, daß die Risiken der Forschung reduziert, nicht aber aus der Welt geschafft werden können. Die Reaktion meines Präsidenten und meines Landes hierauf besteht darin, daß unser Trachten und Streben dem gewidmet bleibt, wofür auch die CHALLENGER an den Start ging. Wir sind, wie Präsident Reagan sagte, eine Nation der Entdecker. Und wir sind eine Nation, die von Entdeckern - von europäischen Entdeckern - gegründet wurde und in der sich Entdecker aus allen Erdteilen ansiedelten. Die Trauer- und Mitleidsbekundungen von Regierungen und Menschen aus allen Ländern zum Verlust der CHALLENGER sind ein Beweis dafür, wie universell dieser Drang nach Forschung und Entdeckung ist. Er ist meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland genau so stark wie in meinem eigenen Land, und es ist dieses Gefühl von Hoffnung und Zuversicht, das es mir ermöglicht, mich jenen anzuschließen, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Mit Offenheit und Zuversicht gehen Pluralismus und Demokratie Hand in Hand. Offenheit bedeutet die Möglichkeit der Wahl, die Demokratie garantiert sie. Unsere Regierungen sind beide ihrer Natur nach demokratisch und föderalistisch, wobei die höchsten Gerichtshöfe Gesetze für verfassungswidrig erklären können, und daher der Wille des Volkes durch das Gesetz begrenzt und von einer dezentralisierten Regierungsform verwirklicht wird. Das ist nicht überraschend, denn unsere beiden politischen Systeme wurden von Männern entworfen, die die Lektionen der Tyrannei - 8 - �der Tyrannei sowie der Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit von Regierungen gelernt hatten - wobei letzteres für Sie in der Weimarer Republik gilt und für uns für die Zeit zwischen der Erringung unserer Unabhängigkeit und der Ratifizierung unserer Verfassung. Keiner von uns, glaube ich, behauptet, daß sein System vollkommen sei. Aber die überwältigende Mehrheit unserer Bürger ist davon überzeugt, daß die Demokratie einem autoritären Regierungssystem vorzuziehen ist und daß wir mit unserer jeweiligen Verfassung ein Mittel gefunden haben, diese Demokratie zu wahren und zu fördern. Mein A rgum ent war ebe n, d aß e ine Gese Ilse haft, die äußeren Einf lüssen geg enüb er abge schl osse n is t, o ft z u Pes simis mus, Irra tional ismu s und Autor itar ismu s neigt. Si cherl ich h at insbeso ndere die Gesc hichte des 20. Jahr hund erts geze igt, daß Chau vinism us i n se iner ex trem sten For m zu m Sc hlimm sten, zu Totali tarism us u nd z u Unmen schl ichk eit führ t - zu Un terdr ückung, Armu t, Düs tern is u nd Mani pula tion im poli tisc hen G emein wesen, Wirt schaft und Kul tur, wo bei die erst en, die verni chtet werden, jene Inte llek tuellen sin d, d eren uto pisc he Tr äume sie anfang lieh a 11 d ies unterst ütze n li eß. Wir ken nen d ie Fo igen: Mill ionen gefo Iter t, eing eker kert , hunger nd, unter drück t und getö tet im Nam en d er Über lege nhei t dieser ode r jen er Na tion oder Kultu r üb er a ndere. Cha uvin ismu s, j a, jede F orm d es extrem en Nat iona lism us, ist um so g efäh rlic her in di esem Nuklearze italte r, u nd d aher is t die Fö rder ung von mehr Offen heit nur umso n otwe ndig er. Die menschliche Natur hat ihre rationalen und irrationalen Komponenten, aber die Vernunft ist es, die den Menschen über das Tier hinaushebt. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde der Irrationalismus vom zivilisierten Menschen zu einem positiven Leitbild für persönliches und politisches Verhalten erhoben. Das Endergebnis - wir wissen es alle - war Unmenschlichkeit in noch nie dagewesenem Ausmaß. Natürlich kann auch der Rationalismus verzerrt werden, um als Entschuldigung bestimmter Verhaltensweisen zu dienen - wir brauchen uns doch nur anzusehen, welche Folgen in menschlicher Hinsicht die Bemühungen hatten, den wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten. Sicher ist jedoch meiner Überzeugung nach, daß eine Gesellschaft nicht gleichzeitig offen und totalitär sein kann, denn Offenheit fördert und ermöglicht rationale Entscheidungen, und eben diese Möglichkeit der freien Entscheidung ist ja die Quintessenz der Demokratie. Ich meine damit nicht, daß der Mensch nur ein rationales Wesen ist oder daß Freud ein Scharlatan war, als er die nicht rationalen Elemente der Persönlichkeit beschrieb. Freud selbst sagte, "Zivilisation ist Unterdrückung", was für ihn - 9 - �für ihn bedeutete, daß die Zivilisation die Unterdrückung der irrationalen Instinkte des Menschen nötig hat. Aber wenn das Verhalten der Menschen nur von ihren Trieben bestimmt wird und insbesondere, wenn sie infolgedessen nur ihren irrationalen Impulsen Vorrang geben, dann sind nicht nur der Mensch selbst, sondern auch Gesellschaft und Kultur die Opfer. Ich bin dav on üb erzeu gt, d aß di e Nach teile autor itärer Regierung sformen, zumi ndest in d en en twicke lten Indust riestaaten, al le kurzf risti gen V ortei le, d ie sie für einige von Zeit zu Zeit zu habe n seh einen , bei weit em übe rtref fen, u nd dies gilt me iner Mei nung nach auch für d ie Ent wickl ungslä nder. Ich kenne d as Argum ent, daß d ie De mokra tie ni cht g edeihe n kann, wenn ei n Land zu arm , zu unter entwi ekelt und e thnisc h oder religiös zu sehr gespa lten ist. Eini ge ame rikan ische Theoretiker der Entwick lungs polit ik ha ben - beson ders im Hin blick auf Afrika - sogar von d en Vo rteil en de r "Entwickl ungsdi ktaturen" gesproc hen. Ab er wi e vie le Di ktatu ren ha ben s ich wa hrhaft wirtsch aftlich entwi ekelt ? Besonde rs wen n man sie m it den Staaten des Paz ifisc hen B ecken s, di e entw eder demokr atisch sind od er diese s Zie1 ver folge n, od er mit Bras ilien und Argentinien, die sie h ger ade e rst v on Mi litärh errsc haft b efreit haben, od er mit I ndien , der groß ten D emokra tie d er Wel t, vergleicht , dessen tech nolog ische n For tschri tten im Wes ten viel zu weni g Aufmer ksamk eit g esche nkt w urde. In der entwick elten Welt schei nt die Sache ebenso klar zugunste n der Demokr atie entsch ieden zu se in. Be trachte n Sie das Ni veau an Wohl stand , Freiheit und ku lturell en Leis tungen in den demo kratisc hen I ndustr iesta aten i m Vergl eich zu den Staate n Ost europas . Natürlic h sin d kult urelle Leistun gen auch Denk en Sie in aut oritä ren ode r totalitär en St aaten möglich nur an Tols toi und Dost ojewsk i ode r, heu te an S olschen izyn und Sachar ow. In demo krati sehen Staat en sin d die k ulturel len Leistunge n jed och dyn amisc her un d dif ferenz ierter. Hier können wir un s an der gan zen V ielfal t der Kultu r erfre uen, un d wir können dies tun, w ann u nd wo es un s gefä 11t. D iese ku lturelle Wahlfr eihei t bildet einen int egral en Bes tandtei 1 unser er Freiheiten Es gibt einen speziellen Aspekt der Kulturkritik in demokratischen Industriestaaten, dem heute Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: den Angriff auf die Massenkultur und die Behauptung, daß die Natur und der Ursprung der Massenkultur spezifisch amerikanisch sind. Ich brauche dazu nur zweierlei zu sagen. Erstens fördert eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft notwendigerweise das Wachstum von Massenkultur und Hochkultur gleichermaßen. Ein autoritäres System unterdrückt die erstere und strebt nach Manipulierung der letzteren. Autoritäre Systeme - 10 - �Autoritäre Systeme stehen unter dem Zwang, Kultur zu manipulieren, um sie als Instrument zur Mobilisierung politischer Unterstützung ihres Systems zu benutzen und alle Aspekte der Kultur oder der Politik zu unterdrücken, die ihrer Meinung nach dieses Ziel beeinträchtigen. Deshalb wird die Öffentlichkeit manipuliert und werden jene, die kulturelle Leistungen hervorbringen, als Instrumente der Manipulation benutzt. Ein Zwe ites ko mmt h inzu: Ma g man a uch mi t einig en El ementen der Mas senkult ur ni cht über einstim men, s o wäre doch niemand von un s willens, a uch nur einen T eil un serer k ultur ellen Frei heit an eine A utori tat abzu geben, die da rüber e ntsch eiden würd e, was in der Masse n- als a uch der Hochk ultur g ut un d schl echt is t. Ein gewi sses Maß an sog enannt er schl echte r Kultur ist ein kleine r Pre is für k ulturel len PI uralism us, k ultureile n Dynam ismus u nd de n Schutz unsere r wich tigen F reihe it. Auße rdem be nötigt und e rzeugt jeder Ve rsuch, Kultur zu u nterdrüc ken ode r zu ma nipul ieren, s ei es d ie Kul tur der Mass e oder die der Eli te, unv ermei dlich di e Art v on Mac ht, die imme r korrump iert un d deren Gebr auch imm er auf Kosten der pe rsönl ichen Frei heit ge ht. Hochkultur - das Beste an Literatur, Kunst und Musik kann von der Massenkultur nicht zerstört werden. Im Gegenteil gedeiht Hochkultur am besten dort, wo sich all das entfalten kann, was in der Massenkultur zum Ausdruck kommt. Denken Sie wiederum an die Geschichte. Athen brachte mehr hervor als Sparta. Die Renaissance begann in der Vielfalt der italienischen Stadtstaaten. Shakespeare schrieb über das Volkstheater. Ein Höhepunkt in Deutschlands weltweiter kultureller Führungsrolle wurde während der Weimarer Republik erreicht. Gewiß steht die Hochkultur in Deutschland und in Amerika heute in Blüte: In Theater und Musik in Deutschland und in Kunst, Musik und Ballett in den Vereinigten Staaten. Natürlich möchte ich Kultur nicht nur auf die Geisteswissenschaften beschränkt sehen. Im Gegenteil, die heute in Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie erzielten Fortschritte sind atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit und revolutionierend in ihren Auswirkungen. Die Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg sind in dieser Hinsicht immer führend gewesen, und dies trifft heute mehr denn je zu. Sie sind besonders führend in der Mikroelektronik und Biotechnik, zwei Spezialgebieten, die für die Revolution der Hochtechnologie entscheidend sind. Kann man dasselbe auch von einer Gesellschaft ohne Pluralismus sagen? Wie wird also das Schicksal von Kultur, und besonders von Hochkultur, in unserem Zeitalter des schnellen technologischen Wandels aussehen? Kulturpessimisten erklären schon, daß ihr �daß ihr Schicksal fast katastrophal sein wird, weil die Massenkultur von den elektronischen Medien so weit verbreitet wird, daß die Hochkultur in der Flut von Fernsehprogrammen, Filmen und Videobändern ertrinken werde. Eine solche Ansicht ignoriert die Vorzüge des heutigen und zukünftigen Kommunikationswesens. Die Technologie zum Beispiel, die für das Kabelfernsehen und direkte Satellitenübertragungen verwendet wird, hat zu größeren Möglichkeiten der Diversifizierung, Stärkung und Erhaltung sowohl der Massenais auch der Hochkultur geführt. Heute sind wir in der Lage, Programme live von anderen Kontinenten zu sehen. In Nordamerika hat man durch das Kabelfernsehen die Wahl zwischen 50 bis 60 Kanälen; und obwohl es stimmt, daß viele dieser Programme nicht die höchsten Ansprüche befriedigen, würden viele andere wiederum jegliche Definition von Hochkultur erfüllen. Niemals zuvor hatten so viele die Möglichkeit, die Vielfalt kulturellen Lebens zu ermessen. Niemals zuvor wurden Oper, Ballett und klassische Musik von so vielen Menschen gesehen und gehört. All dies stärkt und bewahrt das Beste an internationaler Kultur. Mehr noch, es führt zu offeneren Gesellschaften; offen nicht nur für Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaft, sondern für solche in anderen Kulturen. Der Endeffekt dieser Offenheit besteht in der weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaften. Wie die Erfahrung des Fernsehens zeigt, kann dieses ein Instrument zur Übertragung sowohl von Eliten- als auch von Massenkultur werden. Technologie und Kommunikationsmittel an sich sind wertfrei. Ich glaube, daß eine stabile, gesunde demokratische Gesellschaft, die von kulturellem Pluralismus erfüllt ist, voll in der Lage ist, sowohl die kulturellen als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer sich schnell verändernden Zeiten zu bewältigen. Goethe hat es treffend ausgedrückt: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Es war diese Aufgabe, der Jacob Gould Schurman einen so großen Teil seines Lebens widmete. Als amerikanischer Botschafter in Deutschland vertiefte er sich mehr denn je in alle Aspekte deutschen Lebens, selbstverständlich unter Einschluß der deutschen Kultur, die während seiner Studienzeit hier einen so tiefgehenden Einfluß auf ihn ausgeübt hatte. Darauf verwendete er im Lauf der Zeit einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Vermögens. Er nahm aktiv an der Durchführung des Dawes-Plans teil, mit dem die Führung der amerikanischen Wirtschaft Deutschland half, sich von den verheerenden Wirkungen des Ersten Weltkrieges zu erholen. Sein enges persönliches Verhältnis zu Ihrem großen Außenminister Gustav Stresemann trug zu den Verhandlungen über den Briand-Kellogg-Pakt bei. - 12 - �Briand Kellogg-Pakt bei. Er sprach an vielen deutschen Universitäten sowie mit Universitätslehrern seines eigenen Landes und förderte das Verständnis unserer Länder füreinander. Ich bin mir sicher: Wäre er noch am Leben und heute hier unter uns, er wäre überglücklich, daß sein geliebtes Heidelberg wieder seine angestammte Rolle im geistigen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben spielt, daß das Gebäude, das erst durch ihn ermöglicht wurde, Generationen von Studenten - amerikanische wie deutsche - beherbergte und daß die Universität alles tut, um ihre Büchersammlung zum Thema amerikanische Geschichte in einer Bibliothek zu erweitern, die seinen Namen trägt. Und ich bin sicher: Er wäre mit mir einer Meinung, daß die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern sich nicht nur auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen gründen - so wichtig diese auch sind -, sondern auf die gemeinsamen kulturellen Werte und die gemeinsame demokratische Überzeugung. - 13 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VOM** 12. Februar 1986 REAGAN: WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT WIRD WACHSTUM STÜTZEN - Wirtschaftsbericht des Präsidenten - - WASHINGTON - (AD) - In seinem Wirtschaftsbericht an den Kongreß vom 6. Februar 1986 verkündete der amerikanische Präsident Ronald Reagan, daß die Ziele seiner Politik sich auf eine "Verpflichtung zu wirtschaftlicher Stabilität als Schlüss^lbeitrag zu anhaltendem Wirtschaftswachstum", auf stabile Preise, abnehmende Zinssätze und ein Nachlassen der Arbeitslosigkeit gründen. "Unsere längerfristigen Planungen basieren auf der Annahme, daß eine solide Wirtschaftspolitik weiteres Wachstum fördern wird und der Wirtschaft die benötigte Flexibilität bietet, um auf äußere Störungen zu reagieren." Der Präsident brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß das Bruttosozialprodukt sich bis einschließlich 1988 jährlich um 4 Prozent erhöhen wird. Von 1989 bis 1991 wird dann eine leichte Abnahme des Wachstums angenommen. Im Hinblick auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Hinblick auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits schreibt der Präsident, der Schlüssel zu diesem Problem liege in der Vermeidung unnötiger öffentlicher Ausgaben, welche die private Vermögensbildung verringerten und das Wirtschaftswachstum behinderten. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Seit Beginn der Regierungszeit dieser Administration bestanden die Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik in der Erzielung eines starken, anhaltenden und nichtinflationären Wachstums und der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Amerikaner. Um diese Ziele zu erreichen, haben wird eine Politik verfolgt, die auf längere Sicht im besten Interesse dieser Nation ist. Der Nutzen dieses Ansatzes ist heute offenkundig. Die Wirtschaft befindet sich im vierten Jahr eines soliden Aufschwungs, durch den die Möglichkeiten für alle Amerikaner drastisch erweitert wurden. Millionen neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen. Neue Investitionsmöglichkeiten taten sich auf. Der Lebensstandard ist gestiegen. Überdies wurden diese Erfolge ohne einen erneuten Anstieg der Teuerungsrate erzielt. Wir sind der Fortführung und Ausweitung einer Politik verpfli chte t, die private Investitionen und Innovationen ermutigt , welche diesem Aufschwung zugrunde liegen. Wir werden weit erhi n ein unnötiges Anwachsen der Staatsausgaben und ungerech tfer tigte Einmischung in die Privatwirtschaft ablehnen, Ein fort dauerndes, starkes Wirtschaftswachstum beruht hauptsäch lieh darauf, daß man dem Funktionieren des marktwirtscha ftli chen Systems möglichst freien Lauf läßt. Freie Märkte biet en g eeignete Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investie ren, und sie stellen sicher, daß den Interessen der Konsument en R echnung getragen wird. Dies e grundlegenden Prinzipien waren Teil unseres Program ms d er wirtschaftlichen Erholung von 1981 und haben das Prog ramm für Wachstum und wirtschaftliche Möglichkeiten meiner zwei ten Amtszeit bestärkt. Diese Programme bieten keine adhoc Lösu ngen. Vielmehr basieren sie auf der dem System der frei en M arktwirtschaft innewohnenden Fähigkeit, Ressourcen effizi ent zu verteilen und wirtschaftlichen Wohlstand zu förd e m . Die grundsätzliche Verantwortung der Bundesregierung soll te i n der Bereitung eines stabilen Rahmens bestehen, innerh alb dessen Menschen wirtschaftliche Entscheidungen treffen - 2 - �Entscheidungen treffen können und nicht darin, ihnen diese Entscheidungen abzunehmen. Zu diesem Zweck bestand unser erstes Programm aus den folgenden vier grundlegenden Elementen: - Verringerung des Wachstums der staatlichen Ausgaben, - Reduzierung der Besteuerung von Privathaushalten und Unternehmen , - Abbau eines Übermaßes an Reglementierung und - Förderung eines stabilen und moderaten Geldwachstums. Der gegenwärtige Aufschwung Der Erfolg unserer Politik ist nun offensichtlich. Obwohl sich 1985 das Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den starken Jahren 1983 undd 1984 etwas verlangsamt hat, hat sich der Aufschwung trotzdem in ermutigendem Tempo fortgesetzt. Bis jetzt hat er schon vier Monate länger gedauert, als der durchschnittliche Aufschwung in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn dieser Aufschwung, wie erwartet, bis Ende 1986 anhält, wird es der drittlängste der Nachkriegszeit sein. Die ser A uf schwun g wa r du rch u ngewo hnlic h höh e Real investitionen in Fa brik en u nd M asch inen chara kteri siert , die auf unserer e rfolg reic hen Infi atio nsbek ämpfu ng un d uns erer S teuerpolitik beru hen, wel che die Inves titio nstät igkei t stim uliert haben, Die real en U nter nehm ensin vesti tione n hab en fas t zweimal so viel zum Anwa chse n de s rea len B rutto sozia lprodu kts (BSP) i n die ser Aufs chwu ngph ase b eiget ragen , wie dies normalerweis e in Aufs chwu ngpe riod en de r Nac hkrie gszei t der Fall gewesen i st; a ls T eil des real en BS P sin d sie groß er als jemals nach de m Kri eg. Meh r In vest ition en in den Verei nigten Staaten bedeute n nie ht n ur e ine stär kere Wirts chaft heut e, son d e m auch hö here Prod ukti vitä t un d die Mögl ichke it fü r sehn eueres Wachstu m mor gen. Das starke Anwachsen der Beschäftigung stellt ein weiteres herausragendes Element dieser wirtschaftlichen Erholung dar. Seit dem Ende der letzten Rezession im November 1982 hat die Wirtschaft der Vereinigten Staaten über neun Millionen neue Arbeitskräfte eingestellt. Außerdem fiel die Teuerungsrate von 10,6 Prozent im November 1982 auf 6,9 Prozent im Dezember 1985. Trotz dieser dramatischen Verbesserungen werden wir uns jedoch nicht zufriedengeben, bevor nicht alle amerikanischen Arbeitskräfte Arbeitsplätze zu Löhnen finden können, die ihren Qualifikationen angemessen sind. Als wir unser �Als wir u nser Progr amm der wirtsc haftl ichen Erho lung starteten , waren wir s icher , daß eine fin dige, flex ible Wirts chaft ohne die Bela stung durc h übert riebene Regi erung seinm ischu ng neue Arbeitsp lätze scha ffen wü rde. G leich zeiti g war en wi r davon ü berzeugt , daß ein gezügel tes Gel dwach stum die I nflat ionsrate reduzier en wü rde. Unser Optimis mus w ar be recht igt. Die Infla tionsrat e bet ragt heute w eniger als e in Dr ittel derjenigen v on 1980. Wäh rend dieses Aufschw ungs hat s ich d ie In flation auf ihre m nie drigs ten Niv eau sei t übe r einem Ja hrzeh nt beweg t - trot z des unge heuren Beschäf tigun gsans tiegs , den die Wirts chaft er zeugt hat. Als t eilweis es Er gebni s der verm inderte n Teueru ngsra te si nd die Zinssät ze - beson ders dieje nigen für 1 angfrist ige K redit e - das ganze Jahr 1985 hindu rch g efallen u nd errei chten Ende des Ja hres ih r nie drigs tes N iveau seit sechs Jahren. Unser e Erfolge bei der I nflation sbekäm pfung habe n man che überrasch t. Als in den sieb ziger Ja hren d ie Te uerun gsrat e anwuchs, ve rschuld eten si ch ei nige Unt ernehm en un d Pri vatle ute, um Vermög enswert e in der Erwartung z u erwe rben, daß das d urch diese Ver mögensw erte pr oduzi erte Ein kommen mit der I nflat ion steigen w ürde, w ährend die w irkliche Last des S chuld endie nstes abnehmen würde, Mit de r Abnahme der Teuer ungsr ate s tieg jedoch die wirklic he Bela stung durch d en Seh ulden diens t an, während das von den meiste n Ver mögenswe rten p roduz ierte Eink ommen abnahm, Diese K ombinat ion v on Ereig nissen hat einig e Fin anzinstitute in den Verein igten Staaten belas tet. Gefa llene Einkommen in der La ndwirts chaft haben d ie Fäh igkei t ein iger Bauern zur Z ahlung der Zin sen a uf Darle hen ge schmä lert. Gle ichermaßen hatten viele wenig er entwi ekelte Land er Sc hwier igkeiten be i der R ückzahl ung v on Kredi ten an Fina nzins titut den Verei nigten Staaten . Die Beiast ung, d ie vo n dem uner e in wünschten Anwach sen der Infi ationsra te und ihre m erw ünsch ten, aber uner wartet schnell en Ab sinken f ür das Fina nzsys tem d er Vereinigt en Staa ten ver ursac ht wurde , beweist d ie Wi chtig keit der Erzie lung un d Erhal tung langfris tiger Preis stabi lität Amer ikas Zuvers icht hinsic htlic h grö ßere r wirtschaftlicher Chancen wird von Un tern ehmen u nd Ei nzelp erso nen auf der ganzen Welt get eilt. Die Vere inigten Staa ten s ind und blei ben eines der weni gen g roßen Einw anderer lande r ; au ch h ierin sp iegelt sich die Fähi gkeit der Wirtsch aft w ider, wir tschaftl iche Chancen zu e röffn en. I m Ve rlauf d er ge genwä rtig en Expan sion haben gewinnbr ingen de Gel danl agemögl ichke iten in d en Verei nigten Staaten auch auslän disc hes Kap ital angez ogen , was zu einem schnelle n Inv estiti onsa nstieg beige trage n ha t. Der ausländische Ka pital zufluß wei st auf eine stark e Wi rtschaft hin. In dem Maß, in d em sie h au ch ande re St aaten mar ktorient ierten Strategi en zu wenden und übermä ssige Regi erun gsausgab en, Besteuerun g und starr e St rukture n zu besch rank en suche n, schaf- �suchen, schaffen sie gleichfalls steigende Anlagemöglichkeiten, die weiteres Wachstum und härtere Währungen mit sich bringen, da mehr Kapital in ihre Wirtschaft fließt. Die Aussichten der Wirtschaft Viele F akto ren weis en a uf ein Anha lten der augenb lick lieh en Expa nsio n hi n. Die wirtsch aftl ichen Bed ingung en s tellten sich ge gen Ende des Jah res 198 5 positiv er d ar als zu Jahresb eginn u nd w erde n si eh a H e r Wa hrsc heinl ichk eit na ch n och weit er verb esse rn. Der Gel dmengen zuwa chs i m ve rgange nen Jahr pass te sich har moni seh dem Wirtsc haft swach stum an. Die Haup t-Wirts chaf tsin dika tore n sind in e lf de r ve rgange nen zwölf Mona te gest iege n. Die Lage rbestän de s ind v ergl eichsw eise nied rig und die Pro dukt ion sollte mit steig ende n Verk äufe n anwach sen, um die lee ren Lage r aufzu füll en. Die Zinssä tze sind weit er gefa llen ; dadurc h so U t e zu sätz liehe Kau fkraft fre iwerden. Darüb er h inau s sind b islang kein e der War nsigna le, die ahrnorm alerwei se d as E nde eine r Expan sion sphas e ei nläute geno mmen wo rden . Wir s ind daher z uver sieht lieh , daß die augenb licklic he E xpan sion noc h bis E nde des J ahre s 1986 and auern wird Wir e rwar ten e inen weiteren Anstieg des Bruttosozialprodukt es vo n 4 Proze nt im Jahr 1986, der auch in den Jahren 1987 und 1988 anha lten wird, um zwischen 1989 und 1991 schrittweise abzu sinke n, w enn d ie Wirtschaft ihren langfristigen realen Wach stums tren d ere ichen wird. Angesichts der Währungs- und Wech selku rsen twick lungen des vergangenen Jahres erwarten wir in d en Ja hren 1986 und 1987 ein leichtes Ansteigen der Inflation . Wenn jedoch die Notenbank ihrem Ziel treu bleibt, Prei sstab ilit ät zu erzielen, ein Ziel, das ich uneingeschränkt befü rwort e, s ollte der Abwärtstrend bei der Inflation nach einige n Jah ren wiede r einsetzen. Veränd erte Ums tänd e, u denen auch ein e fal sehe Währ ungsund Steuer politik zähl en, können jede Expa nsion zu einem frühen und un erwartet en E nde bringen . Unser länge rfri stige n Pläne b eruhen auf der Ann ahme , daß eine s tabi le Wi rtsc hafts politik anhält endes Wi rtsc haft swachst um mi t si ch br inge n und auch die notwen dige Fle xibi litä t für d ie Wi rtsc haft scha ffen wird, um a uf Stö rungen v on a ußen zu rea giere n. Das Z iel unser er politi sehen Bemühung en s pieg elt die se Ve rpfl ichtu ng z u wir tscha ftlich er Stabi litä t wi der als dem wich tigst en B eitra g zu anha ltende m Wachst um, stab ilen Pr eisen , fallend en Z inssä tzen und zurück gehender Arb eits losigke it. Das ameri kani sehe Volk hat das Re cht, sol che Erge bnisse zu er wart en un d wi r hof fen dara uf, mi t Hilfe des Kong resses und d er B undes bank dies e auch weit erhin zu erzie len. Die Rolle der �Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Be i der Ausf ormul ierung unseres Prog ramms für eine gesunde und an halte nde w irtsc haftli che Expa nsion wäre n wir uns auch der be schrä nkten Roll e bewu ßt, die die R egier ung s piele n sollte. D ie Bu ndesr egier ung ka nn keine n Woh lstan d und kein allgemeines Wirt schaf tswac hstum garantie ren; sie k ann 1 edigl ich privat e Initiati ven, Innova tionen u nd un terne hmeri sehe Aktivitäten forde rn, d ie ne ue wir tschaftl iche Mögli chkei ten s chaffen. Eine überm äßig aktive Regieru ng be hinde rt de n wir tschaft liehe n For tschr itt. Die staa tlich en Au sgabe n abs orbieren je ne Mi ttel, die vom Pr ivatsekt or be sser genut zt we rden könnte n. E ine ü bermä Oige B esteueru ng ve rzerr t Pre isver hältnis und Ka pital verzi nsung . Durch die w illkü rlich e Mit telzu Weisung wird d ie Wa chstu msfäh igkeit der Wir tscha ft be hinde rt. Daher besteh t der best e Weg für d ie Regie rung, das Wachs tum z u fürd e m , darin , die Grün dlage einer st abile n, vo rhers ehbar en Wirtsc hafts polit ik zu schaf fen, um sich dann zurüc kzuzi ehen und de m seh öpfer ische n Pote ntial de s amerikan ische n Vol kes den Vorran g zu lasse n. Der Bundesregierung fallen einige klarumrissene Verantwortlichkeiten zu, denen sich meine Administration auch weiterhin stellen wird. Die erste besteht darin, eine angemessene nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Der Weltfrieden und die Weltsicherheit verlangen von den Vereinigten Staaten als dem Führer der freien Welt, ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung ihrer eigenen nationalen Sicherheit unter Beweis zu stellen und zur Verteidigung ihrer Verbündeten beizutragen. Darüber hinaus werden wir auch die weniger Begünstigten in dieser Gesellschaft nicht vergessen. Meine Administration stellt weiterhin ein entsprechendes Sicherheitsnetz für all jene zur Verfügung, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eine starke, kraftvolle, neue Möglichkeiten schaffende Wirtschaft aufzubauen, die der arbeitsfähigen Bevölkerung sinnvolle Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die wirtschaftliche Expansion hat viel mehr zum Abbau der Armut getan als irgendein staatliches Hilfsprogramm. Der beträchtliche Rückgang des Prozentsatzes der armen Bevölkerungskreise im Jahr 1984 zeigt sowohl den Erfolg unseres Programms als auch die Stärke unserer Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Steuerreform die arme erwerbstätige Bevölkerung begünstigen. Die von mir vorgeschlagenen Steuerreformen befreien diese Bevölkerungsgruppe von der Last der Einkommensteuer des Bundes. Schließlich gibt es einige spezielle Fälle, wie zum Beispiel die Verschmutzung der Luft und des Wassers, bei denen möglicherweise die Marktmechanismen allein unzureichend sind, - 6 - �unzureichend sind, obwohl wir glauben, daß der Markt in der Regel seine Mittel am wirksamsten verteilt. In diesen Fällen ist das Eingreifen der Regierung notwendig, was aber auf marktorientierten Prinzipien beruhen sollte. Zum Beispiel hat die Behörde für den Umweltschutz einem Arrangement zugestimmt, bei dem Firmen, die ihre Emissionen unter den festgesetzten Grenzwerten halten, zinsgünstige Darlehen bekommen, die sie dann an andere Firmen weitergeben können, die sich bei der Emissionskontrolle höheren Kosten gegenübersehen. Auf diese Art und Weise wird die Qualität unserer Umwelt erhalten, während die Kosten sinken, die bei der Einhaltung der Vorschriften entstehen. Kontrolle der Bundesausgaben Die E rfüll ung diese r begrenzte n Ve rant wort lichk eiten verlangt jed och n icht das Ausmaß bzw. den Zuw achs der Bundes ausgaben, di e das Lan d bis lang e riebt hat . Trotz all unsere r Bemühungen sind die Ausga ben zu hoch und sin d ei ner d er Hau Ptgründe fü r das gro ße Ha ushalt sdef izit. Ni cht Steue rsenku ngen brachten diese s große D efizit mit sich , im Geg entei 1: die momentanen Steue rein nähme n bild en de nsel ben Ante il de s Bruttosozialpro dukts wie in d en spa* ten s iebz iger Jah ren, auch n ach der 1981 von u ns e ingel eitete n Sen kung der Ste uersä tze. Der Schlüssel zur Lösu ng de s Defi zits im B unde shau shalt ist d ie Einschrän kung der unnöt igen A usgab en. Die Ausg aben, nicht das Defizit, sind der eigen tliche Indi kato r der Re gieru ngskos ten, weil sie ja di e Su mme a 11 der Mitt el s ind, die vom Privat sektor abgez weigt wer den. Uberh öhte Ausg aben gre ifen die Wi rtschaft in schä dige nder Art un d Weise a n, u nabh ängig davon , ob sie durch Steu ern, Schu lden o der I nfla tion fin anzie rt wer den. Die Bildu ng vo n Pr ivatv ermöge n wir d einges chrä nkt, die Ge ldmittel si nd un rati onell verte ilt u nd d amit wir d das Wirtschaftswa chstu m ge dross elt. Ich begrüße und unterstütze das neue Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle von 1985, gemeinhin als Gramm-Rudman-Hollings bekannt, als einen Weg, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß die Bundesausgaben und das Defizit zu verringern. Ich beabsichtige, in jedem der folgenden Jahre Haushaltsentwürfe vorzulegen, die den im Gesetz angegebenen Zielen zur Begrenzung des Defizits gerecht werden, nicht etwa durch Verzicht auf die Programme, die für die Nation von entscheidender Bedeutung sind, sondern indem die Programme geändert oder abgeschafft werden, die nicht wichtig oder nicht leistungsfähig genug sind. Ich lehne den Vorschlag höherer Steuern ab. Höhere Steuern wären nur ein Anreiz zu höheren Bundesausgaben und würden die Fähigkeit der Nation zum Wachstum einschränken. �Gramm-Rudman-Hollings genügt nur einem Teil der langfristigen Zielsetzungen bezüglich der Verantwortung der Regierung für den Haushalt. Bei richtiger Anwendung wird dabei bis 1991 ein ausgewogener Haushalt herauskommen, aber dananch garantiert es keinen fortgesetzten ausgewogenen Haushalt mehr. Wir müssen unser Augenmerk auf einen Anhang zur Verfassung richten, der ständig für ausgewogenen Haushalt sorgt. Diese beiden Maßnahmen werden zusammen den ordentlichen Übergang zu einem ausgewogenen Haushalt ermöglichen, die Bundesausgaben einschränken und sicherstellen, daß zukünftige Haushaltsentscheidungen im Sinn der nationalen Interessen liegen. Deshalb befürworte ich auch weiterhin die Annahme eines Anhangs zur Verfassung für einen ausgewogenen Haushalt. Außerdem strebe ich ein Gesetz an, das dem Präsidenten ein selektives Vetorecht bei den Zuteilungsmaßnahmen erlaubt. Ein solches Recht ist unerläßlich, um sicherzustellen, daß nur leistungsfähige und wichtige Regierungsprogramme finanziert werden. Steuerreformen über die Jahre hinweg hat die fortgesetzte Änderung des Bundessteuerrechts zu einem komplexen Steuersystem geführt, das viele Schlupflöcher enthält und künstlich einige Aktivitäten auf Kosten anderer begünstigt. Darüber hinaus hat die Inflation der siebziger Jahre das gesamte System der Kapitalversteuerung verzerrt, die persönlichen Einkommen in immer höhere Steuerklassen verschoben und so der Spar- und Investitionstätigkeit entgegengewirkt. Unsere Maßnahmen zur Steuersenkung haben viele dieser Verzerrungen und Ungleichheiten beseitigt. Die Einkommenssteuersätze wurden heruntergesetzt und der Inflationsrate angepaßt; die effektiven Steuersätze auf neue Investitionen wurden beträchtlich gesenkt. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Im Mai 1985 habe ich dem Kongreß eine umfassende Reform des Steuerrechts vorgelegt, um dieses einfacher, fairer und dem Wirtschaftswachstum dienlicher zu machen. Ich habe vorgeschlagen, die Grenzsteuersätze für Betriebe und Einzelpersonen zu senken, die Besteuerungsbasis zu erweitern, indem so viele bestehende Schlupflöcher wie möglich verstopft und die jeweiligen Aktivitäten einheitlich besteuert werden, damit Geldmittel entsprechend des wirtschaftlichen Vorteils, nicht aber aufgrund von Steuerüberlegungen eingesetzt werden; außerdem sollen die bestehenden Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalertragssteuer aufgehoben bzw. Ersatz dafür geschaffen werden. Kurz vor der Parlamentspause hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Steuerreform verabschiedet, das einige dieser Prinzipien enthält. Trotz beträchtlicher Unterschiede zwischen meinem Vorschlag und diesem Gesetz habe ich seine �ich seine Durchführung angeregt, um den Gesetzgebungsprozeß voranzutreiben. Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat daran arbeiten, ein faires und einfaches Steuerrecht hervorzubringen, das für die Familie ist, neue Arbeitsplätze und neues Wachstum schafft. Beseitigung kontraproduktiver Reglementierungen Die Steuerr eform ist nur ein T eil un sere s Ziels , die Märkte in d ie Lage zu ve rsetzen, bei d er Ver teil ung der Mitt el eff izienter zu fu nktio nieren. Wir h aben a uch erhebli che A nstrengu ngen unt ernom men, um die st aatlic hen Regleme ntier ungen herausz ufinden und z u beseit igen, die da s Ma rktgesc hehen behindern , den Wettbew erb beei nträch tigen oder den Fi rmen unnötige Ko sten bzw . den Verbrau ehern unnöti g ho he Prei se au fzwingen. D ie Regul ierun g der Öl preise im In land stellt ein gutes Beispie 1 der nachtei ligen ök onomis chen A uswi rkungen dar, die die Reg ulierung dadu rch hat, daß s ie Pre isre latione n ver zerrt und die notwend igen Anpassun gsbewe gungen ver hindert . Die Ergebniss e der vo n mir im Janu ar 198 1 betriebe nen Fre igabe der Olpreis e werden jetz t deutli eh. D ie Öle infu hren gi ngen zurück und die OPEC is t nieht mehr instan de, ih re b isherig en ho hen Preise aufrecht zuerh alten. Demgeg enüber lei det der Mark t für Erdgas noch imm er un ter den durch die Pr eisk ontroll en ve rursachten Verzerr ungen . 1983 drängte n wir den Kongreß erfo iglos, die Pre ise für Erdga s freizugeben, Wir werd en erne ut ei nen Anlauf unterneh men, um zu Ge setzen zu ko mmen , die die Pr eise für Erd gas voll stand ig freig eben. Außer dem schlage n wir eine weitere Deregul ierun g im Ber eich d es Fer nver kehrs v or. Uns ere Anstrengungen zum Abbau staatlicher Eingriffe werden sie h auch weiterhin ganz besonders auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Erstens bestehen im Bankenund Kreditwesen noc h immer Bestimmungen und Darlehensgarantien, die zu Willkür licher Kreditvergabe führen und die Fähigkeit des Systems b eeinträchtigen, sich den wandelnden wirtschaftlichen Bedingu ngen anzupassen. Zwar müssen wir auch weiterhin die Öffentl ichkeit vor schwerwiegenden ökonomischen Störungen schütze n, doch sollten wir den Finanzinstitutionen auch großere Frei heit dabei lassen, selbst die Zusammensetzung von Soll und Hab en festzulegen, damit sie beweglicher auf die Veränderungen reagieren können, denen sie sich gegenübersehen. Zweitens gibt es auch in vielen landwirtschaftlichen Märkten erhebliche staatliche Einmischung. Die als Lösungen gedachten staatlichen Maßnahmen haben die Anreize so verzerrt, daß sie in Wirklichkeit einige der Probleme verursacht haben, vor denen die Landwirtschaft jetzt steht. Die Gesetze, die ich 1985 vorgeschlagen habe, dienten dem Zweck, die amerikan- �die a merikan ische Land wirts chaft allmä hlich wieder dem freien Markt zuzufü hren. Das vom Kongre ß End e 1985 verab schie dete Geset z enthielt e inige der von mi r vorgeschl agenen Refo rmen, ließ jedoch auch einig e der beste hende n poli tische n Ver fahren beste hen, di e jet zt di e Lan dwirts chaft hemme n. In sbeso ndere unter stützte es d ie ko ntrap rodukt ive s taatli che In terve ntion in de r Milchwirts chaft , bei Expor tsubv ention en und den fortbeste henden kosts pieli gen V erzerr ungen des Z uckerm arkte s. Wir werde n desha lb au ch kü nftig auf e ine w eitere Agrar refor m hinwirke n, die die s taatl iche Einmis chung in di ese Be reich e abbaut und die Mögl ichke iten für Ba uern verbes sert, erfol greich auf d en Welt markt en zu konk urrier en. Dienstleistungstransfer zum Privatsektor Der Staat hat in imme r stä rker em Maß Diens tleistunge n an sich gez ogen, die in Wirk lichk eit der Pr ivatse ktor mit g rößerer Effi zienz anb ieten ka nn. Um d ieses Proble m anzugehe n, habe ich e ine Arbei tsgruppe eing eset zt, di e untersucht, we lche öffentli che Funkt ionen wi rksam in den Pr ivatse ktor zurüc kgeführt we rden könn ten. Da s eben ve röffen tlicht e Budget e nthält gleichfa 11s einig e Initia tiven zu diesem Berei ch. Diese Strategie ma cht es ni cht unbe dingt not ig, Di enstle istungen z u beseitigen , die derzeit der Staa t bietet. Vielm ehr wird d ie Alternativ e des Privatsekto rs au fgez eigt. Solch eine Strat egie sichert das Vorha ndensein von Dien stleis tungen , die der Verbraucher fordert - nicht von s olch en, di e die Bürokraten dafür halten. Außerdem führt s ie zu ein em eff izient eren und k ostengünstige ren Angeb ot diese r Dienstl eistun gen un d schafft oft Behinder ungen des Wettbew erbs aus der We lt, di e durch den Staat ge schaffen wurden. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Uns er St reben nach unbehinde rten M ärkte n be schränkt sich nicht a uf di e inl ändisc he Wirtsc haft. Unse re H andelspol itik im inte rnati onale n Bere ich stütz t sich fest auf die Grün dlage freier und o ffene r Mark te. Die Vortei le ei nes freien Ha ndels sind wo hlbek annt: Er b ringt meh r Arbe itspl ätze , einen produktiveren Eins atz d er Res sourcen e ines L andes , raschere In novation un d höh eren Lebens Standard sowohl für dies es Land a ls auch fü r seine Ha ndelsp artner. Währen d ein e einseitige VerPflicht ung z u fre iem Ha ndel unse rem La nd zu gute kommt, g ewinnen wir Amer ikane r noch mehr dan n, wen n auc h di e Handels partner Arne rikas ihre Markt e öffnen. Mein e Adm inis tration w ird dieses Ziel aktiv verfo Igen. Ei n wich tiger Tel 1 unseres Handelspro gramm s besteht d arin, ein e neue Rund e mu ltilatera ler Im Rahme n de s GATT streben Handels verha ndlun gen zu eröffnen - 10 �GATT streben wir danach, die Handelspartner Amerikas in umfassende Verhandlungen einzubinden, die zu freierem Handel, verstärktem Zugang für amerikanische Exporte und einem stärkeren internationalen Handelssystem führen sollen. Zur Ergänzung dieser Initiative werden wir auch weiterhin die Möglichkeit der Errichtung bilateraler Freihandelszonen mit einigen Handelspartnern der Vereinigten Staaten untersuchen. Wir verfolgen das Ziel des freien Handels nicht blindlings. Wir sind zugleich auch um gerechten Handel bemüht, indem wir die geltenden Handelsgesetze mit Nachdruck anwenden. Unfaire Handelspraktiken im Ausland schädigen die amerikanischen Exporteure und verringern weltweit den Lebensstandard; das ist unannehmbar. In einem bisher noch nicht dagewesenen Schritt habe ich gemäß Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 den amerikanischen Handelsrepräsentanten ersucht, mit Untersuchungen von unfairen Handelspraktiken zu beginnen. Ziel dieser Untersuchungen sind nicht Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten, sondern das Ziel sind offenere Märkte im internationalen Rahmen. Wir hoffen, damit ein Signal zu setzen, daß im System des Welthandels, der in immer grösserem Mass von Wechselseitigkeit lebt, freier und fairer Handel eine Verpflichtung für alle ist. Das große Handelsdefizit, das mit dem derzeitigen Aufschwung einherging, hat unsere freie und faire Handelspolitik vieler Kritik ausgesetzt - insbesondere seitens des Kongresses. Im Lauf des letzten Jahres wurden mehr als 300 protektionistische Gesetzesvorschläge eingebracht und erörtert. Obgleich die Bedingungen, die zu diesem Handelsdefizit geführt haben, durchaus negative Auswirkungen auf einige amerikanische Industrien hatten, so ist doch verstärkter Protektionismus nicht die Lösung. Protektionistische Massnahmen haben wenig Wirkung auf die Handelsbilanz und würden nur den Lebensstandard verringern und Mittel innerhalb der Volkswirtschaft auf ineffiziente Weise umverteilen. Unser Abkommen mit vier anderen grossen Industriestaaten im September 1985 bedeutete die Einsicht, dass gewisse Änderungen im wirtschaftspolitischen Bereich in allen Ländern (nicht nur in den Vereinigten Staaten) wichtig sind, um die weltweiten Handelsungleichgewichte zu korrigieren und die Währungen wieder in eine Ordnung zu bringen. Zu diesem Zweck bekräftigten wir erneut unsere Verpflichtung, mit den Anstrengungen fortzufahren, das Haushaltsdefizit dadurch zu verringern, daß wir die Ausgaben als Anteil des BSP senken. Um dieses Ziel zu erreichen, drängten wir den Kongreß darauf, das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zu verabschieden. Ihrerseits verpflichteten sich die Handelspartner Amerikas, eine Politik zu verfolgen, die eigeninitiiertes Wirtschaftswachstum und da- 11 - �und dadurch auch die Nachfrage nach amerikanischen Exporten fördern. Diese politischen Zielsetzungen haben auch für die weniger entwickelten Staaten Bedeutung. Ja, ein zentraler Punkt der jüngsten Initiativen des Finanzministers zur Hilfe bei der Lösung der Schuldendienstprobleme dieser Länder besteht darin, ihnen eine Politik zu empfehlen, die das Wachstum fördert, die Inflation senkt und Zahlungsbilanzanpassungen ermöglicht. Schlußfolgerung Meine Administration ist sich der Verantwortung der Bundesregierung bewusst, das Wirtschaftswachstum und die Chancen des einzelnen dadurch zu fördern, daß sie eine Politik betreibt, die zu einem Höchstmass an Arbeitsplätzen, Produktion und Kaufkraft führt. Wir beabsichtigen, diesen Kurs mittels einer Politik zu verfolgen, die auch weiterhin ein starkes, anhaltendes und nichtinflationäres Wachstum fördert und allen vermehrte Chancen im wirtschaftlichen Leben bietet. Wir werden uns auch weiterhin verstärkten staatlichen Eingriffen als Mittel zur Lösung kurzfristiger Probleme widersetzen. Derlei Eingriffe waren in der Vergangenheit erfolglos und würden letztlich mehr Teil des Problems als der Lösung sein. Mit Zusammenarbeit und Unterstützung des Kongresses und der unabhängigen Behörden werden wir die Politik weiterverfolgen, die notwendig ist, um den derzeitigen Aufschwung fortzuführen und die Preise zu stabilisieren. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN * 12. Februar 1986 DIE HAUSHALTSVORLAGE PRÄSIDENT REAGANS - Die wichtigsten Fakten - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Reagan dem Kongreß zugeleitete Haushaltsvorlage sieht bedeutende Steigerungen bei den Rüstungsausgaben und scharfe Reduzierungen bei einer Anzahl von Inlandsprogrammen vor. Die Ausgabenkürzungen würden das projektierte Defizit um 38,2 Milliarden Dollar auf 143,6 Milliarden für das am 30. September 1987 endende Haushaltsjahr verringern. Damit würde das Defizit das laut dem Gramm-Rudman-Gesetz zum Ausgleich des Haushalts für das Haushaltsjahr 1987 vorgeschriebene Ziel ein wenig unterschreiten. Dieses Gesetz schreibt vor, daß das Defizit der Vereinigten Staaten etappenweise bis 1991 auf Null zurückgeschraubt werden muß. Der Vorschlag des Präsidenten möchte dies ohne Steuererhöhungen erreichen, denn: "Eine Steuererhöhung würde unseren Wirtschaftsaufschwung gefährden und könnte sich im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv erweisen," wie Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß vom 5. Februar verkündete. Allgemeine Haushaltsdaten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Allgemeine Haushaltsdaten Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1987 Gesamtausgaben: Gesamteinnahmen: Defizit: 994,000 Milliarden Dollar 850,400 Milliarden Dollar 143,600 Milliarden Dollar Zukünftige Haushaltsansätze Die folgenden Haushaltstrends werden bis zum Jahr 1991 angenommen: Gesamthaushalte (in Milliarden Dollar) Ausgaben Einnahmen Defizite Überschüsse 1985 1986 1987 1988 1989 946,3 734,1 212,3 979,9 777,1 202,8 994,0 850,4 143,6 1026,8 1063,6 1093,8 1122,7 933,2 996,1 1058,1 1124,0 93,6 67,5 35,8 1990 1991 1,3 Ausgaben in Prozent des BSP Im Zuge der Verringerung des Haushaltsdefizits gegen Null wird der prozentuale Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) von 23,4 Prozent 1986 auf unter 19 Prozent 1991 zurückgehen. Haushaltsanteil am BSP (in Prozent) 1986 Einnahmen Ausgaben Defizit 18,5 23,4 4,8 1987 18,7 21,9 3,2 1988 19,0 20,9 1,9 1989 18,9 20,2 1,3 1990 18,8 19,5 0,6 1991 18,9 18,9 0,0 Bundesausgaben Wenn der Kongreß alle Empfehlungen des Präsidenten annimmt, wird der Gesamtbundeshaushalt im Haushaltsjahr 1987 lediglich um 1,4 Prozent steigen, während die Steigerungsraten 1986 noch 3,6 Prozent und 1985 11 Prozent betrugen. Bei Ein- �Bei Einbeziehung der Inflationsrate würde sich die reale Kaufkraft der Regierungsausgaben 1987 um 2,4 Prozent und von 1987 bis 1989 um 0,8 Prozent jährlich verringern. Die Militärausgaben sollen sich 1987 um 6,2 Prozent erhöhen (nach kleineren Streichungen 1986 gemäß dem Haushaltsausgleichsgesetz) und um 38 Prozent während des Gesamtzeitraumes von fünf Jahren bis 1991. Der Haushalt sieht außerdem vor, der Verteidigung einen noch größeren Zuwachs an Ausgabenermächtigungen zu gewähren, wodurch das Pentagon mit Mitteln für Ausgaben in zukünftigen Jahren ausgestattet werden soll. Die Ausgabenermächtigungen würden sich im Haushaltsjahr 1987, nach Abzug der Inflationsrate um 33,2 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent im Vergleich zum diesjährigen Haushalt erhöhen. Insgesamt entfallen auf die nationale Verteidigung 28 Prozent aller Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1987, weitere 15 Prozent müssen für die Begleichung von Zinsen für die nationale Schuldenlast aufgewendet werden. Hauptausgabenposten (in Milliarden Dollar) Nationale Verteidigung davon: Streitkräfte Andere Ausgaben Internationale Angelegenheiten Raumfahrt und Wissenschaft Landwirtschaft 1986 1987 1988 265,8 282,2 258,4 274,3 290,7 1989 1990 299,1 322,3 344,8 313,3 335,5 1991 366,3 356,6 7,4 8,0 8,4 9,0 9,3 9,7 17,1 18,6 18,3 18,0 17,5 17,7 8,9 9,2 9,3 10,2 11,0 11,7 25,9 19,5 19,7 18,9 15,4 11,4 Bildung und soziale Dienste 30,7 27,4 26,3 26,4 26,0 26,0 Gesundheit 35,7 35,0 36,7 37,9 39,4 40,7 Soziales 200,1 212,2 226,1 239,9 254,7 263,5 Nettozinsleistungen 142,7 148,0 145,1 136,0 125,6 115,9 Zusammenfassung der - 3 - �Zusammenfassung der Defizitreduzierungen Der vom Prä sidente n vorg elegte Haus halt sieh t Einsp arungen in Höhe von 38, 2 Milliarden Dollar bei existiere nden Bu ndesProgramm en auf der Bas is der "gege nwärt igen Dien ste" un d von 166 Mill iarden Dollar in den nächs ten d rei Jahre n vor. Für die meis ten Pro gramme wird d er Beg riff "gegenwär tige Di enste" definier t als "die erw artete n Kosten de r Fortfüh rung ge genwärtiger Bu ndespro gramme auf re alem 1 986er Niveau, ohne An derungen der Politik ; daß heißt, das si e kei ne der vo rgeschl agenen neuen Ge setzesi nitiati ven de s Präsident en oder d es Kong resses enthalte n, die gegenwä rtig n och ni cht i n Kraft s ind." Die Hauptaus nähme b etrifft Progr amme d es Ve rteidigun gssekto rs, wo das Nive au der "gegenw artige n Dien ste" definiert wird a ls die Zahl, di e in der Haushaltsre soluti on de s Kongresses für 1986 enthalte n ist. Fast die Hälfte aller Einsparungen fallen in die Kategorie der Gesundheitswesens und der sozialen Leistungen, wie Kinderernährung, Bildung und Wohngeld. Einige der größeren Programmstreichungen betreffen: - Beseitigung von ineffektiven, doppelt vorhandenen oder unnötigen Programmen: Dies würde die Auflösung der Existenzgründungsbehörde, die Beendingung von Entwicklungsprogrammen für bestimmte Sektoren, wie z.B. die Wirtschaftsentwicklungsbehorde und die Kommission für die Appalachen-Region, sowie die Abschaffung des Bundesamtes für den Binnenverkehr, das den Transport über Land regelt, beinhalten. - Reform sozialer Dienste: 23 Milliarden Dollar sollen über die nächsten drei Jahre im Medicare-Programm, einem wichtigen Programm für die medizinische Versorgung von Senioren, durch höhere Beiträge und Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten eingespart werden. Andere vorgeschlagene Kürzungen betreffen die Verminderung subventionierter Schulspeisungen, die Streichung gewisser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Reduzierung medizinischer Leistungen für Veteranen und Einsparungen bei der Berufsausbildung. - Reduzierung von Bundesprogrammen, die im Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen: Die Administration schlägt den Verkauf bestimmter staatlicher Elektrizitätsfirmen vor, den Verkauf der Treibstoffreserve für die Schiffahrt sowie den Verkauf von überflüssigem �von überflüssigem Land in Staatsbesitz. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Eisenbahnen und Erdabtastsatelliten zu beenden und die Ernteversicherung abzubauen. - Übertragung von Aufgaben an Staats- und Gemeindeverwaltungen: Bundeshilfen für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, Gemeindeentwicklungsprogramme, landwirtschaftliche Bildungsprogramme und Energiesparmaßnahmen würden in einigen Fällen gestrichen und in anderen Fällen auf niedrigerem Niveau den Bundesstaaten übertragen werden. - Benutzergebühren: Gebühren und Prämien werden für Bundesgarantien auf Kredite, für die Beschau von Fleisch und Geflügel, die Benutzung von Binnenwasserstraßen, Zollabfertigung und Benutzung von Einrichtungen in Nationalparks und Wäldern erhoben werden. Zusammenfassung der Ausgabenerhöhungen Eine Reihe von Programmen werden als "vorrangige Initiativen" für den Haushalt 1987 bezeichnet. Diese beinhalten Verteidigungsausgaben, Sicherheitshilfe, Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und für den Schutz amerikanischer Diplomaten im Ausland, Bekämpfung des Drogenhandels, Grundlagenforschung, Weltraumprogramme, Flugsicherheit und die Erforschung der Krankheit AIDS. Wirtschaftliche Annahmen Die Haushaltschätzungen werden stark von Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflußt. Schwierigkeiten bei der Verwirklichung spezifischer Haushaltsziele resultieren in vielen Fällen aus der Komplexität und Ungenauigkeit, denen Voraussagen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegen. Im folgenden werden einige der wirtschaftlichen Annahmen präsentiert, die von der Administration für ihre Haushaltsansätze benutzt wurden: 1985 BSP (4.Quartal bis 4. Quartal) Inflationsrate Arbeitslosigkeit Zinssatz (91-Tage T-bills) 1986 1987 1988 2,5 3,3 6,9 4,0 3,7 6,7 4,0 4,1 6,5 4,0 3,5 6,2 7,5 7,3 6,5 5,6 * * * * * * - 5 - �.£D ST- '^ToN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. Februar 1986 Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen - WASH INGTON - (AD) - Die von Präsi dent Reaga n ein gese tzte unabhäng ige Komm ission , die das CHALL ENGER-Ungl ück v om 2 8. Januar 198 6 untersuchen soll, trat am 6 . Februar zu ih rer ersten Sitzung zusammen Zum Leite r der Kornmission wu rde d er N ew Yorker J urist Wi lliam P. Rog ers, ehem aliger Jus tizmi nist er (1957 - 1961) un d Auße nminis ter (1969 - 1973) d er Ve rein igten Staaten berufen. Zwei ter Vo rsitzende r ist der frühe re A stronaut Nei 1 A. Arm strong . Als Kommanda nt von APO LLO 1 1 betrat er 1969 als erst er Men seh de n Mond, Von 1971 b is 19 80 P rofessor für Luftfahr ttechn ik an der Unive rsität von Cinc inna ti, übernahm Armstro ng vor mehr als fünf Jahren den Vors itz im Vorstand der Fa. Compu ting T echnologi es for Avi ation , Inc. , in Charlott esville (Virgi nia). Er ist s eit 1985 M itgli ed d er Nationalen Raumfah rtkomm ission Dem 12köpfigen Untersuchungsausschuß gehören außerdem an: Brigadegeneral a.D. Charles ("Chuck") Yeager, ebenfalls Mitglied der Nationalen Raumfahrtkommission und Pionier des Uberschallfluges. Der ehemalige Testpilot durchbrach United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Testpilot durchbrach 1947 mit einer Bell X-l als erster Mensch die Schallmauer und flog 1953 mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2600 km/h. Dr. Sally K. Ride, im Juni 1983 als erste Astronautin der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) beim zweiten Einsatz der Raumfähre CHALLENGER dabei, studierte Physik an der Stanford-Universität. Sie ist Missionsspezialistin der NASA. Dr. Albert D. ("Bud") Wheelon, promovierter Physiker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), von 1961 1974 und erneut seit 1981 Mitglied eines Präsidialbeirats, ist Präsident von "Space and Communications" der Hughes Aircraft Company. Robert W. Rummel, erfahrener Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik, Träger hoher Auszeichnungen und Mitglied der Nationalen Akademie für Technik, ist Präsident der Fa. Robert W. Rummel Associates, Inc., in Mesa (Arizona). Dr. Arthur N.C. Walker, Jr., Professor für angewandte Physik an der Stanford-Universität, ist Berater der Aerospace Corporation, der Rand Corporation sowie der Fa. "R and D Associates" in Los Angeles; Prof. Walker gehört einer Anzahl von amerikanischen und internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften an. Dr. Richard P. Feynman, Professor für theoretische Physik am California Institute of Technology (CALTECH) in Pasadena, ist Träger des Physik-Nobelpreises 1965 sowie weiterer hoher wissenschaftlicher Auszeichnungen. Eugene E. Covert, Ingenieur und derzeit Professor für Luftfahrttechnik am MIT, ist u.a. Berater der NASA für Raketentriebwerke. Die amerikanischen Streitkräfte und die NASA verliehen ihm hohe Auszeichnungen. Robert B. Hotz, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" und vielfach ausgezeichneter Journalist, ist seit 1982 Mitglied der allgemeinen Beraterkommission des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung. David C. Acheson, ehemaliger Vizepräsident der Fa. "Communications Satellite Corporation" und gegenwärtig Mitinhaber einer Anwaltskanzlei in Washington, wurde bereits 1948 als Jurist in die damalige Amerikanische Atomenergie-Kommission berufen und fungierte von 1961 - 1965 als Generalstaatsanwalt für den "District of Columbia". Generalmaj'or Donald �- Generalmajor Donald J. Kutyna (US-Luftstreitkräfte USAF), Direktor der Abteilung "Space Systems Command Control and Communications" der Luftstreitkräfte, studierte Luft- und Raumfahrttechnik am MIT und ist mit einigen Tausend Flugstunden ein erfahrener Pilot. Als Leiter des Raumtransporterprogramms des amerikanischen Verteidigungsministeriums von 1982 - 1984 war er für die Planung und den Bau der Startanlagen für den Raumtransporter an der amerikanischen Westküste verantwortlich. Arbeitsgrundlagen Die bisherigen Ermittlungen der noch am Unglückstag eingesetzten Stäbe der NASA bilden eine wichtige Arbeitsgrundlage für den offiziellen Untersuchungsausschuß. Inzwischen wurden weitere Wrackteile am Meeresgrund geortet, bei denen es sich möglicherweise um Trümmer der beiden 45 m langen Feststoffraketen (SRB) handelt. Mit Hilfe unbemannter, mit Foto- und Fernsehkameras ausgerüsteter Unterwasserroboter werden diese Objekte jetzt erst einmal inspiziert und identifiziert. Sobald feststeht, daß es tatsächlich SRB-Reste sind, will man versuchen, sie zu heben. Dies dürfte nicht einfach sein, da es vermutlich viele Tonnen schwere Objekte sind, die aus Wassertiefen bis zu 300 m geholt werden müssen. Die durch Funkbefehl abgesprengten Spitzen der beiden Feststoffraketen, ebenso größere Teile des Orbiter, befinden sich unter den bereits geborgenen Trümmern. Aufgrund einer Flammenerscheinung an der rechten Zusatzrakete einige Sekunden vor der Explosion des externen Flüssigtreibstofftanks, die den Orbiter in einen riesigen Feuerball hüllte, konzentriert sich gegenwärtig der Verdacht auf diese Raketen als mögliche Quelle für das Geschehen. Die Experten betonen allerdings, daß dies vorerst nur Vermutungen seien. Jedenfalls ist auf Filmaufnahmen, die mit einer automatischen Kamera der NASA gemacht wurden, zu erkennen, daß offenbar unter der Hitzewirkung von Flammen aus dem Innern der Zusatzrakete an der Seite ein Loch in deren Stahlmantel gebrannt worden war. Zeitpunkt für diese Situation: 58 Sekunden nach dem Start, 16 Sekunden vor der Explosion. Die seitliche Flamme sei etwas ganz Ungewöhnliches, was man bei Raumtransporterstarts nie zuvor gesehen habe, sagte der amtierende NASA-Chef Dr. William Graham. Aus dem Loch im Stahlmantel strömten Gase und Flammen in Höhe einer der vier Verbindungsstellen für die Segmente der Festtreibstoffrakete aus, und zwar etwa elf Meter oberhalb der Brenndüse und unmittelbar über der Stelle, an der die Feststoffrakete an der Seite des Flüssigtreibstofftanks befestigt war. Jede der beiden - 3 - �Jede der beiden Zusatzraketen besteht aus vier aufeinandergestzten Segmenten, die ineinandergefügt und durch Stahlkammern miteinander verbunden sind. Der gummiähnliche feste Treibstoff brennt mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius. Einmal gezündet, gibt es keine Möglichkeit, das Feuer zu stoppen, bis die Rakete völlig ausgebrannt ist. Bei allen 24 Raumtransporterflügen, die dem CHALLENGER-Start vom 28. Januar (Mission Nr. 51-L) vorausgegangen waren, brannten die Feststoffraketen normal und lösten sich in 45 km Höhe automatisch ab. Die Isolierung an der Innenseite der SRB-Zusatzraketen ist so konstruiert, daß der 12 mm dicke Mantel aus gehärtetem Stahl gegen die Hitze geschützt wird und nach der Bergung und Überholung wieder verwendet werden kann - mindestens 20 mal. Nach Angaben der Herstellerfirma "Morton Thiokol" war von den Raketen für den Flug Nr. 51-L keines der Segmente öfter als dreimal verwendet worden. Dr. Graham zufolge zählten die wiederverwendbaren Zusatzraketen zu den robustesten und zuverlässigsten Komponenten des Shuttle-Systems. "Nicht zufällig, auch nicht infolge einer Fehleinschätzung unsererseits" habe es bislang keine Pannen damit gegeben. Sie seien mit großer Sorgfalt und viel Überlegung konstruiert, "und wir taten alles, um von vornherein Pannen irgendwelcher Art zu vermeiden", sagte Graham vor Journalisten. Ein Sprecher der Herstellerfirma "Morton Thiokol" bemerkte, daß die Raketen nicht bei Temperaturen unterhalb von 4,4 Grad Celsius verwendet oder Temperaturen unter Null für längere Zeit ausgesetzt werden dürften. Denn bei Kälte bestünde die Gefahr, daß sich in der Feststoffmasse Risse bilden. Durch einen solchen Riß könnten sich Flammen aus dem Innern bis zum Stahlmantel durchfressen und diesen unter Umständen aufschmelzen. Jedoch sei die Einwirkung der in Florida am Starttag plötzlich eingefallenen Kälte zu kurz gewesen, um den Feststoffraketen zu schaden. In einem 170 Seiten starken NASA-Bericht vom Dezember 1985 wird u.a. eine Reihe von Verletzungen der Sicherheitsvorschriften für die Montage der Feststoffraketen im Kennedy-Raumfahrtzentrum kritisiert. Dafür ist die "Lockheed Space Operations Company" zuständig. Die NASA-Mitarbeiter empfahlen Änderungen der Arbeitspläne und eine bessere Ausbildung für das Personal. Durch Presseberichte, die NASA-Quellen zitieren, wurde inzwischen bekannt, daß Computer in der Kontrollzentrale Houston wenige Sekunden vor der Explosion eine Reihe von Problemen erfaßt hatten. Aber diese traten nicht rasch genug auf den Monitorbildschirmen in Erscheinung, um die Astronauten zu warnen. Die Flugkontrolle hätte die Katastrophe in keinem Fall verhindern können. Sensoren an den Feststoffraketen hatten, - 4 - �Feststoffraketen hatten, wie der Vergleich mit dem Film aus der automatischen Kamera später zeigte, einen Druckabfall um fünf Prozent im Innern der rechten Feststoffrakete zu dem Zeitpunkt registriert, als im Stahlmantel der Riß auftrat. Dr. Graham hatte aber bereits zuvor erwähnt, daß es bei den Feststoffraketen im regulären Betrieb zu Druckschwankungen komme und zunächst stets erst die Meßdaten mit den Nominalwerten verglichen werden müßten, um feststellen zu können, ob es sich um eine Anomalie handle oder nicht. Eine t echni sehe Frag n de r di e In gerne ure gete ilte r Mein ung si nd, d ürft e jet zt b eson dere Bea chtun g fi nden : Manche Expe rten, so L. Kin g Isa aeso n, P rofe ssor für Masc hine nbau an der Univer sität Uta h, ve rtre ten die Theo rie, daß sich bei Fest stoffr akete n an den Verb indu ngss teil en de r Se gmen te "Dru ckbarr ieren " au fbaue n kö nnte n, d ie z u Res onan zdru ckwe llen führ en, we lche die Segme nte zusä tzli eher Bela stun g au sset zen. Nach der Z ündun g ei ner F ests toff rake te s tröme n di e Ga se d es bren nenden Trei bsto ffs d urch den all e vi er Se gmen te d urch laufend en Höh lkern hin unter zur Düs e. Und auf d iese m We g er geben sich Turbu lenze n, d ie ge rade im Bere ich der S egme ntve rbin düngen stehen de Dr uckw eilen inn erha lb d es K erns erze ugen kön nten . Ein schon vorha nden er Ri ß wü rde verg röße rt - und die seng ende Hitz e könn te si ch e inen Weg zum Stah lman tel b ahne n. Aus solchen Uberl egung en e rhell t, w ie w icht ig e s ist , die Wr ackt eile der Festst of f rakete n zu find en. Der en U nters uchu ng k önnt e wohl am eh esten Hin weise auf die Urs ache des Ungl ücks bri ngen. * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen<br /><em>- Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor<br /><em>- Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums -&nbsp;</em><br /><br />Demokratie und Kultur<br /><em>- Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen<br /><em>- Wirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans&nbsp;<br /><em>- Die wichtigsten Fakten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnung war nicht mehr möglich<br /><em>- Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen -&nbsp;</em>