https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a42f638f70d943ba75370b50af4a6a5.pdf eee13867d24e76c35886b1c7c6ed51b4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 INHALT INFORMATION Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert WIRTSCHAFT Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ehester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten - WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Oktober 1985 39 NEUER LEITER DER US-DELEGATION AUF DER KVAE NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. September 1985 den Karrierediplomaten Robert L. Barry zum Nachfolger von Botschafter James Goodby als neuen Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa nominiert. Barry, dessen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, hat den Rang eines persönlichen Gesandten und wird für die Zeit seiner Mission in Stockholm den Rang eines Botschafters erhalten. In der PresseVerlautbarung des Weißen Hauses heißt es: Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Robert L. Barry aus New Hampshire, einen Gesandten aus dem Auswärtigen Dienst für seine Dienstzeit als Vertreter der Vereinigten Staaten auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende (KVAE) zum Botschafter zu ernennen. Maßnahmen und Abrüstung in Europa Er soll die Nachfolge von James E. Goodby antreten. Barry wurde am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Barry wurde am 28. August 1934 in Pr.ttsburgh in Pennsylvanien geboren. Er studierte am Dartmouth College - 1956 B.A. - und an der Co- lumbia-Universität - 1962 M.A. von Oxford. Von 1956-57 besuchte er die Universität Seine Fremdsprachen sind Russisch, Serbo-Kroatisch, Bul- garisch und Französisch. Von 1957-60 diente Barry als Leutnant in der amerikanischen Marine und trat 1962 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Von 1963-65 war er Vizekonsul in Zagreb; von 1965-67 in der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten im State Department; von 1967-68 studierte er Russisch in München (Garniisch); von 1968-70 im Konsulat und dann in der politischen Abteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau; von 1970-71 in der politischen Abteilung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York; von 1971-73 Stellvertretender Leiter des Generalkonsulats in Leningrad; von 1973-75 beim US-Informationsdienst (USIA) als Leiter der Sowjetabteilung der Stimme Amerikas. Im Jahr 1975 kehrte Barry als Stellvertretender Direktor der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten in das amerikanische Außenministerium zurück; 1977 wurde er Direktor der Abteilung für Angelegenheiten der Vereinten Nationen; 1978 Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Organisationen und 1979 Stellvertretender Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten. Im Jahr 1981 wurde er zum Botschafter seines Landes in Bulgarien ernannt, ein Posten, den er innehatte, bis er 1984 bedeutende Forschungsaufgaben an der Columbia-Universität übernahm. Barry ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �2. Oktober 1985 39 PMTLICHE ERKLÄRUNG ZUR AMERIKANISCHEN HANDELSPOLITIK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 23. September 15»85 eine längere amtliche Erklärung zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten herausgegeben. ten des Präsidenter Die Erklärung, cie vom Büro des Senderbeauftrag- für Handelsverhandlungen ausgearbeitet wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Grundprinzipien der Administration für den Handel Eine Politik des freien und fairen Handels liegt im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Eine solche Politik schafft mehr Arbeitsplätze, bringt eine bessere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, bringt rascheres Wachstum und Innovation hervor und gewährleistet einen höheren Lebensstandard für Amerikaner. Freier und fai- rer Handel ist auch unseren nationalen Sicherheitsinteressen dienlich, weil er das wirtschaftliche und politische System unserer Handelspartner in den Industriestaaten und Entwicklungsländern stärkt. Trotz dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Trotz dieser klaren Vorteile haben Forderungen nach Protektionismus angehalten und in den letzten Jahren zugenommen. Protektionismus ist teuer und der wirtschaftlichen Prosperitat und den Sicherheitsinteressen unseres Landes abträglich. Protektionistische Vorschläge für Importab- gaben oder Importquoten - ob sie zum Zwecke politischer Gewinne gemacht werden oder nicht - sind unverantwortlich und gefährlich. Die Vereinigten Staaten spielen die entscheidende Rolle bei der Gewährleistung und Förderung eines offenen weltweiten Handelssystems. Wenn die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung und Förderung eines offeneren weltweiten Handelssystems versagen, dann ist das System in Gefahr zusammenzubrechen, was unser nationales Wohlergehen negativ beeinflussen würde. Das internationale Handelssystem basiert auf Zusammenarbeit. Damit haben auch unsere Handelspartner eine starke Verpflichtung, ein offeneres Handelssystem zu unterstützen. Zu dieser Verpflichtung gehören: Abbau der Handelsschranken, Abschaffung der Subventionen und anderer Formen unfairer Handelspraktiken und Eintritt in Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (3ATT). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir bedeutsame Fort- schritte in einem offenen weltweiten Handelssystem erreicht. tionismus droht, dieses System zu untergraben. Der Protek- Unsere Handelspartner müssen sich mit uns zusammenschließen, um das Handelssystem weiter zu verbessern, das zu dem wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten beigetragen hat. Amerika hat sich nie vor der Konkurrenz gefürchtet. Wenn der Handel den Regeln folgt und eine gleiche Wettbewerbschance besteht, dann ist die amerikanische Wirtschaft so konkurrenzfähig wie jede andere. fairer Handel und wir werden diesen nicht in Frage stellen. Das ist Wenn diese Bedingungen nicht existieren, dann ist es unfairer Handel, und den werden wir bekämpfen. In der Erklärung �In der Erklärung über die Handelspolitik von 1981 hat die Administration erkennen lassen, welche hohe Priorität sie dem internationalen Handel einräumt. In der Erklärung wird das doppelte Ziel der Stärkung des privaten Sektors durch das binnenwirtschaftliche Aufschwungprogramm des Präsidenten und der internationalen Förderung eines offenen und fairen Handels betont. Seither sind die realen Privatinvestitionen rascher ge- stiegen als das Bruttosozialprodukt, vor allem <vas Dauergüter für die Hersteller angeht, und heute machen Investitionen in Anlagen und Gerät einen höheren Anteil am Gesamtaufkommen aus als zu irgend einem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dies läßt erkennen, daß die ameri- kanische Industrie Neuanschaffungen in den modernsten und produktivsten Technologien vornimmt, die es gibt, und eine feste Grundlage aufbaut, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu verbessern. Die grundsätzliche Einstellung der Administration war und ist, den Kräften des privaten Marktes so freien Lauf wie nur möglich zu lassen. Das Ergebnis dieser Einstellung hat sich als sehr positiv erwiesen. Warenproduktion stieg um 17 Prozent. Die Seit 1980 hat die Zahl der zivilen Arbeitsplätze in der Privatindustrie um acht Millionen zugenommen. Die Preissteigerung ist von zweistelligen Zahlen - 12,4 Prozent im Jahr 1980 - auf weniger als vier Prozent zurückgegangen. Laufende Bemühungen, un- sere Binnenwirtschaft durch die Wiederherstellung eines nichtinflationären Wachstums zu stärken, werden weiter dazu beitragen, die Leistung unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zu steigern und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. International gesehen hat die Administration ihre Bemühungen um ein offeneres und faires System des Welthandels verstärkt, in dem sich die Kräfte des Marktes frei von Regierungsreglementierungen und Subventionen entwickeln können. Die Administration hat sich bemüht, ausländische Schranken für amerikanische Exporte abzubauen, ausländischen Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken im Ausland entgegenzuwirken und unsere gesetzliche Vollmacht zu nutzen, um unsere Handelspartner zu drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir sind weiterhin - 3 - �Wir sind weiterhin der Ansicht, daß offene Märkte auf der Basis gegenseitig vereinbarter Regeln und gerechter Handelsbeziehungen in unserem nationalen Interesse liegen. Herausforderung eines expandierenden Welthandels Die amerikanische Wirtschaft wird immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. Arbeitgeber, Aroeitnehmer und Regierungsvertreter unseres Landes auf allen Ebenen müssen diese grundlegende Tatsache immer stärker in Rechnung stellen. Im Jahr 1985 werden die amerikanischen Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen etwa 21 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dem stehen 13 Prozent im Jahr 1970 und nur neun Prozent im Jahr 1950 gegenüber. Der Trend in unserer Wirtschaft zu einer größeren Rolle im internationalen Handel ist unumkehrbar. Rasches Wachstum und rascher Wandel in den Volkswirtschaften anderer Länder - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - bieten neue und wachsende Märkte für unsere Exporte und Quellen für unsere Importe. Als Ergebnis werden die amerika- nische Produktion und der amerikanische Verbrauch in immer stärkerem Maße den entsprechenden Phänomenen im Ausland integriert. Die wachsende Abhängigkeit unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeuger von ausländischen Märkten und die große Herausforderung ausländischer Konkurrenz auf unserem Binnenmarkt machen es für uns zwingend notwendig, auch weiterhin eine starke und wettbewwerbsfähige einheimische Wirtschaft und ein offeneres weltweites System des Handels und der Kapitalflüsse zu fördern. Diese Administration mißt politischen Maß- nahmen, die diesen Zielen dienen, eine hohe Priorität bei. Mit dieser wachsenden Bedeutung internationaler Märkte für unsere Wirtschaft gehen wachsende Bedrohungen des offenen und marktorientierten Handels einher. Weitreichende staatliche Eingriffe in die Volkswirt- schaften unserer Handelspartner gefährden unsere Fähigkeit, international - 4 - �Fähigkeit, international Geschäfte zu machen. Diese Administration wird auch weiterhin mit allen Kräften nach Liberalisierung des Handels sowie einer Politik auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und des geistigen Eigentums und der Investitionen im Ausland streben, die unsere Erzeuger in die Lage versetzt, ihre Exporte zu steigern und Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Wir müssen uns auch mit den protektlonistischen Forderungen im eigenen Lande befassen. Befürworter von Einfuhrabgaben oder anderer Formen des Protektionismus führen immer wieder unser großes Handelsdefizit als Argument für eine Beschränkung der Einfuhren an. Sie argumentieren, un- ser Handelsdefizit hemme das Wirtschaftswachstum im eigenen Lande. Aber eine solche Analyse ist ebenso falsch wie die vorgeschlagene Abhilfe. Protektionismus nützt nur einigen Industriezweigen auf Kosten der übrigen Volkswirtschaft. Weniger Einfuhren werden durch weniger Ausfuhren aufge- hoben, und die Handelsbilanz wird höchstens temporär verbessert. Protek- tionismus treibt die Kosten für den Verbraucher in die Höhe und lenkt die Mittel innerhalb der Wirtschaft in falsche Bahnen. Und er setzt eine Handelskriegspsychologie der Vergeltung und weiterer Marktbeschränkungen in Gang. Der beste Beweis, daß freie Märkte und freier Handel funktionieren, ist unser eigenes Wachstum in letzter Zeit, verglichen mit dem langsameren der Volkswirtschaften unserer Handelspartner. Unser Handelsdefizit ist groß geworden, aber gleichzeitig sind seit 1980 rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Unser kräftiges Wachstum in den letzten Jahren hat die Nachfrage nach einheimischen wie nach ausländischen Erzeugnissen angeregt. Wir müssen einsehen, daß es unser eigenes starkes Wachstum nicht gegeben hätte, wenn wir nicht auch eine stärkere Nachfrage nach Importen geschaffen hätten. Die Verfügbarkeit von Impor- ten hat unseren Interessen gedient, indem sie den Amerikanern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten und geholfen hat, befreundete Länder wirtschaftlich stabil zu halten. Im Gegensatz zu - 5 - �Im Gegensatz zu dem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum und der steigenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre war das Wachstum bei unseren Handelspartnern im allgemeinen niedriger. Der große Unterschied zwischen unserem Wachstum und dem unserer Handelspartner hat zusätzlich zu unserem Handelsdefizit - und dem Handelsüberschuß unserer Partner - beigetragen. Während der Zuwachs unserer industriellen Produktion seit 1982 rund 19 Prozent betrug, war der Zuwachs in den wichtigsten Industriestaaten, die unsere Handelspartner sind, im allgemeinen wesentlich geringer: rund 17 Prozent in Kanada, 2,5 Prozent in Frank- reich, acht Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, neun Prozent in Großbritannien und 1,4 Prozent in Italien. Im Gegensatz zu den acht Mil- lionen Arbeitsplätze, die seit 1980 in unserem Lande geschaffen wurden, hat es in Europa seit über zehn Jahren keine Nettozunahme der Arbeitsplätze mehr gegeben. Stärkere private Investitionen in diesen und an- deren Ländern würden helfen, die Kluft zwischen ihrem Wachstum und ihrer Beschäftigungslage und der unsrigen zu schließen. Dies wiederum würde dazu beitragen, unser Defizit abzubauen, weil die Auslandsnachfrage nach unseren Erzeugnissen im Verhältnis zu unserer Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde. Das internationale Schuldenproblem vieler Entwicklungsländer hat deren Fähigkeit beschnitten, Importe aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die amerikanischen Exporte in die hochverschuldeten Entwicklungsländer sind in einigen Fällen seit 1981 halbiert worden. Wenn diese Schuldner- länder eine Politik einführen, die eine Abkehr ihrer Volkswirtschaften von regierungskontrollierten zu marktorientierten Entscheidungen bedeuten und wenn sie das Vertrauen der internationalen Geschäfts- und Bankenwelt zurückgewinnen würden, dann würde ihr Wachstumspotential wieder hergestellt und amerikanische Exporte in diese Länder würden wieder zunehmen. Die Administration wird die verschuldeten Entwicklungsländer dazu ermutigen, die Behinderungen der Funktion der Marktkräfte in ihren Volkswirtschaften abzubauen, die Produktion durch Marktanreize für Unternehmen und Beschäftigte zu steigern und Eigenkapital an die Stelle von Schulden zu setzen, indem die eigene und ausländische Investition angeregt wird. - 6 - �angeregt wird. Diese Maßnahmen werden das wirtschaftliche Wachstum för- dern und damit die Fähigkeit zum Schuldendienst erhöhen und wieder Chancen für amerikanische Exporte schaffen. Der Dollar auf den internationalen Märkten Seit 19"?8 ist der Dollar im Verhältnis zum Wert der Währungen unserer wichtigsten Handelspartner, die Industrieländer sind, wesentlich im Wert gestiegen. Der Kursanstieg wurde durch eine zusätzlicne weltweite Nach- frage nach auf Dollar lautenden Papieren verstärkt - dies wiederum ist Ausdruck dec großen Wachstumserwartungen und Sicherheit von Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. Diese Kapitalströme haben unsere Mit- tel für die Produktion verstärkt und uns geholfen, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Das Anwachsen des Dollarwertes hat zwar unsere Wirtschaft bereichert, aber es hat auch unseren Exporten zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt und hat die Importe gefördert. Die Administration macht sich Sorgen über die Auswirkungen des Wertanstiegs des Dollar auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele amerikanische Produzenten sind heute im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Übersee relativ weniger wettbewerbsfähig geworden, weil der Dollar in den letzten sieben Jahren im Wert gestiegen ist. Dieses Problem läßt sich jedoch nicht über Nacht lösen. Wir sollten nicht versuchen, den Zustrom von Kapital abzublocken, das aus den positiven Aussichten für unser wirtschaftliches Wachstum möchte und zu diesen positiven Aussichten beiträgt. profitieren Die Stärke des Dol- lar reflektiert teilweise auch die relative Stärke unserer Wirtschaft. Ein wichtiger Beitrag, um den Wertanstieg des Dollar zu dämpfen, würde darin bestehen, daß es unseren Handelspartnern gelingt, das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften zu beschleunigen. Dies würde wesentlich zu einer Zunahme der amerikanischen Exporte beitragen, und zwar durch eine schrittweise Stärkung ihrer Währungen und die Auswirkung ihrer höheren Einkommen auf den Kauf amerikanischer Erzeugnisse. - 7 - Die Administration �Die Administration ermutigt unsere Handelspartner, eine Politik zu betreiben, die ihr wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und sie wird die Teilnehmer am Bonner Wirtschaftsgipfel drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Starrheiten und UngLeichgewichte in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen. Wir wollen keine altmodischen "Lockvogel"-Erhö- hungen der Regierungsausgaben und auch keine inflationäre Geldpolitik, sondern vielmehr eine Änderung der Politik im Sinne der Senkung von Aus- gaben und Steuern, der Neuverteilung von Mitteln und der Liberalisierung der Geldmärkte - Schritte, die die Wachstumschancen auf Dauer erhöhen würden. Bundesausgaben, Steuern und Verordnungen Das Programm der Administration für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung hat Anreize geboten, wieder zu investieren, die Produktivität zu steigern und die Inflation von dem gefährlich hohen Stand der Jahre 1979 und 1980 herunterzudrücken. Die daraus resultierende Verringerung der Zinssätze hat, verbunden mit einer Senkung der Höchstsätze für die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Investitionstätigkeit angeregt und einen starken Aufschwung mit niedriger Inflation ausgelöst. Die Expansion von Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen seit 1982 führte zu dem raschesten wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit. Investitionen, die heute getätigt werden, werden auf lange Sicht die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf unseren Auslands- und Binnenmärkten stärken. Es ist für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig, daß wir im Rahmen unserer Steuerpolitik den Anreiz zur Spar- und Investitionstätigkeit aufrechterhalten. Die Administration hat als Teil ihres Steuerreformvorschlages jene Elemente unseres Steuertarifs beibehalten, die die Spar- und Investitionstätigkeit des einzelnen und von Unternehmen begünstigen - einschließlich niedrigerer Einkommen- und Körperschafts- steuersätze, indexierter Abschreibung von Anlagen und der Möglichkeit, - 8 - �der Möglichkeit, Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusetzen. Der Steuerreformvorschlag des Präsidenten ist wesentlich, um die Wirtschaft zu stärken und amerikanische Unternehmen auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu machen. Eine weitere große Initiative der Administration zur Senkung der Bundesausgaben ist ebenfalls wichtig zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Dämpfung des Dollarwertes und Abbau der An- sprüche, den solche Ausgaben an die Ressourcen des Landes stellen. Re- gierungsausgaben ziehen - ob sie aus Steuern oder aus Anleihen finanziert werden - Mittel vom privaten Sektor ab, führen zu der Notwendigkeit, viele Milliarcen an geliehenem Kapital einzuführen und tragen zur Steigerung des Wertes des Dollar bei. Der hohe Stand der öffentlichen Ausgaben hat noch andere negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Er hat die Senkung der Zinssätze verhindert. Wenn die Regierungsausgaben nicht wieder auf vernünftige Ausmaße zurückgeschraubt v/erden, dann werden Mittel von expandierenden Investitionen auf dem Privatsektor abgezogen. Die amerikanischen Unternehmer haben wiederholt angedeutet, daß die finanziellen Kosten des Kapitals ein großes Problem für amerikanische Firmen sind, die auf Weltmärkten konkurrieren. Wir müssen die Zinssätze weiter senken, indem wir die Regierungsausgaben abbauen. Die Administration hat große Anstrengungen unternommen, um den Kongreß dazu zu bewegen, die Bundesausgaben wesentlich zu verringern. Sol- che Verringerungen würden nicht nur der Wirtschaft unseres Landes zugute kommen, sondern auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern. Die Zinssätze könnten weiter gesenkt werden, es würden mehr Mittel für produktive Zwecke auf dem Privatsektor frei und, was sehr wichtig ist, wir könnten mit einer Änderung des Dollarkurses rechnen, die den amerikanischen Exporten und den mit Importen konkurrierenden amerikanischen Industrien zugute käme. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß ein Abbau des Defizits im Regierungshaushalt nicht unbedingt zu einer raschen und starken Senkung des Dollarkurses führen muß, was posi- - 9 - �was positiv zu verzeichnen ist, weil es die Anziehungskraft amerikanischer Wertpapiere weiter erhöhen würde. Auf jeden Fall würde aber eine schärfere Kontrolle der Bundesausgaben und eine wirksamere Nutzung öffentlicher Mittel die Leistung der Wirtschaft und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Administration hat sich auch verpflichtet, die Last der Bundesverordnungen und Erlasse zu verringern, die das Wachstum, die Produktivität und die Exporte der amerikanischen Wirtschaft unnötig hemmen. Auf der Exportseite hat die Administration gesetzliche Regelungen in Form des Gesetzes für Exporthandelsfirmen von 1982 angestrebt und erhalten, das es Banken erlaubt, sich aktiv an der Gründung von Exporthandelsgesellschaften zu beteiligen, um den Export von amerikanischen Gütern und Dienstleistungen zu fördern. Die Administration wird die Anwendung dieses Geset- zes ständig überprüfen und falls sich dies als notwendig erweisen sollte, weitere Änderungen vorschlagen. Im Bereich der binnenwirtschaftlichen Verordnungen wird die Einführung von mehr Wettbewerb in bisher reglementierten Sektoren die Produktivität und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Administration wird ferner bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Ausarbeitung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen an die Auswirkungen auf den Handel denken. Wir werden prüfen, wie weit der Prozeß der Aufhebung von Verordnungen als Hebel auf den Handel wirken kann, um Auslandsmärkte zu öffnen, wodurch das Problem ausländischer Lieferanten als Trittbrettfahrer so klein wie möglich gehalten werden kann. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrien hängt auch vom Schutz des in den Vereinigten Staaten entstandenen geistigen Eigentums - Patente, Urheberrechte und Markenzeichen - ab. Die Ad- ministration wird ihre Anstrengungen verstärken, in den Vereinigten Staaten entstandenes geistiges Eigentum zu schützen. Wir werden die laufen- den Bemühungen auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet dahingehend beschleunigen, daß die Administration - 10 - legislative und administrative �und administrative Schritte unternimmt. Auf einem damit zusammenhängen- den Gebiet führt die Administration ein wichtiges neues Programm durch, das darauf abzielt, das Tempo der Kommerzialisierung von Produkten und Verfahren zu beschleunigen, die durch Investitionen der Regierung in Forschung und Entwicklung entstanden sind. Die Administration setzt mit Nachdruck Gesetze durch, die Universitäten und kleinen Unternehmen Eigentum an Technologie überträgt, die mit Bundesmitteln entwickelt worden sind. Die Administration überprüft ferner die Antikartellgesetze oder Verordnungen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hemmen, und wird sie zu verändern suchen. Internationale Finanz- und Entwicklungspolitik Die Administration unterstützt ferner aktiv die amerikanischen Handelsinteressen, indem sie auf dem Gebiet der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik Initiativen ergreift. Auf dem jüngsten Wirtschafts- glpfel und auf Ministertagungen haben wir unsere ausländischen Partner aufgefordert, eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik einzuschlagen. Das würde das amerikanische Handelsdefizit durch eine stärkere Nachfrage nach unseren Exporten abbauen und würde auch den hochverschuldeten Entwicklungsländern zusätzliche Exportchancen bieten. Die Administration unterstützt aktiv die Bemühungen, die vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank koordiniert werden, um das internationale Finanzsystem zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Vereinigten Staaten bereit, den möglichen Wert einer Einladung zu einem hochrangigen Treffen der Industrieländer zu prüfen, um die verschiedenen Fragen zu analysieren, die mit der Umwandlung der Feststellungen der Zehnergruppe in geeignete Maßnahmen zusammenhängen. Eine solche Konferenz könnte auf den Studien der Zehnergruppe - 11 - �der Zehnergruppe aufbauen und in kooperativer Weise über Politik und Wirtschaftstätigkeit der wichtisten Industriestaaten sprechen und darüber beraten, wie diese verbessert werden können, um eine Konvergenz zu nichtinflationärem Wachstum zu schaffen. Die amerikanischen Exporte haben in den letzten Jahren aufgrund der Auslandsschuldenkrise in einer Reihe von Entwicklungsländern gelitten. Mit Auflagen verbundene Finanzierungsprogramme des IWF können Schuldnerländern dabei helfen, den "Übergang zu einem anhaltenden Wachstum zu finden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten die Be- mühungen des IWF unterstützen, eine makro- und mikroökonomische Reform der Wirtschaftspolitik im Rahmen der mit den Schuldnerländern ausgehandelten Hilfsprogramme zu erreichen. Die Administration ist der Überzeugung, daß die Reform der Handelsund Investitionspolitik Teil der politischen Reformen sein sollte, über die der IWF im Rahmen seiner konditionierten Finanzierungsprogramme verhandelt. Verringerte Exportsubventionen und ein Abbau der Handelsschran- ken werden den Bemühungen vieler Entwicklungsländer zugute kommen, ihre wirtschaftliche Leistung zu verbessern und ihr wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen. Die Administration wird weiterhin in ihrer Einstellung und Stimmabgabe im IWF auf diese Reformen drängen. Solche Bemühungen werden zu einem offeneren und gesünderen internationalen Umfeld für den Handel und das Wachstum in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern beitragen. In ihren Beziehungen zur Weltbank hat die Administration auf eine Ausweitung der Rolle des Privatsektors bei Förderung des langfristigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwicklungsländern gedrängt. Die Un- terstützung der Administration hat wesentlich zur Aufstellung eines der Interamerikanischen Entwicklungsbank übertragenen Programms für den Privatsektor in Höhe von 200 Millionen Dollar beigetragen. Die Administration ist der Überzeugung, daß weniger staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer - 12 - und weniger Be- �weniger Beschränkungen der einheimischen und ausländischen Investitionen sehr stark zu einer raschen Entwicklung und einem raschen Wachstum des Welthandels beitragen werden. Eine Liberalisierung der einschränkenden Bestimmungen in den Entwicklungsländern bezüglich ausländischer Investitionen kann den Wettbewerb fördern und die schlechte Leistung verbessern, die durch geschützte einheimische Monopole entsteht, und gleichzeitig Mittel und produktive Fähigkeiten freisetzen, um den Erfordernissen des Schuldendienstes dieser Länder nachkommen zu können. Die Administration unterstützt die Einrichtung des Amtes für Multilaterale Investitionsgarantien (MIGA), die kürzlich von der Weltbank beschlossen wurde, um den internationalen Fluß der Investitionen zu fördern. Die Administration ermutigt ferner die Entwicklungsländer, die Investitionen durch Aushandlung von Aokommen zu fördern, durch die ausländische Investitionen geschützt und wie eigene nationale Investitionen behandelt werden, sowie durch Verstärkung des Schutzes von geistigem Eigentum. Die Administration wird die Weltbank weiterhin drängen, eine marktorientierte Entwicklungspolitik zu unterstützen und zu fördern. Preis- kontrollen und Subventionen verzerren oft die Entwicklung und den Handel und führen zu einer Vergeudung von Mitteln der Weltbank, und zur Entwicklung von Industrien, deren 'Überleben auf dem internationalen Markt von anhaltender Unterstützung durch die Regierung abhängt. Eine solche Poli- tik kann amerikanischen Industriezweigen Schaden zufügen, die mit ausländischen Firmen in Konkurrenz stehen, die von ihren Regierungen unterstützt werden. Wir haben eine Reihe von Anleihen der multilateralen Ent- wicklungsbanken unterstützt, die der Reform von Märkten und Handel in Entwicklungsländern dienen. Handelspolitik: Garantie verbesserten Marktzugangs und faireren Handels Die amerikanische Handelspolitik muß von einer realistischen Ein- schätzung der Wettbewerbssituation der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltwirtschaft ausgehen. Sicherlich bleibt unsere Nation auch weiterhin stark und lebensfrähig, bleibt sie der wirtschaftliche Führer der freien - 13 - �der freien Welt, deren politische Führungsrolle sich auf diese Stärke stützt. Aber zur Ausübung dieser Rolle müssen wir auch weiterhin unsere Bemühungen auf die Schaffung der Bedingungen eines offenen und expandierenden Welthandels richten, der zu weltweiter Prosperität beiträgt. Die Administration bekräftigt erneut ihre grundlegende handelspolitische Position, wie diese in ihrer Erklärung vom 8. Juli 1981 dargelegt worden ist. In Einklang mit dieser Position wird die Administration auch weiterhin ungehinderteren Zugang für die amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten und fairere Handelsbedingungen anstreben, sich gleichzeitig aber sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland Bestrebungen entgegenstellen, die protektionistischer Natur sind. Wir streben gegen- über unseren Haupthandelspartnern, den großen und entwickelten Industriestaaten, eine substantielle Handelsliberalisierung an, durch die den amerikanischen Produkten mehr Märkte erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten werden die notwendigen Initiativen ergreifen, damit bei einer ganzen Reihe ausländischer Märkte - insbesondere Japan und den wichtigsten Entwicklungsländern - ein ausgewogenerer Zugang möglich wird. Unsere Handelspolitik muß konzertierte Bemühungen mit unseren Handelspartnern zur langfristigen Schaffung offenerer Bedingungen im Welthandelssystem mit einer Bereitschaft verbinden, je nach Notwendigkeit kurzfristigere Schritte zu unternehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die amerikanische Wirtschaft sicherzustellen. Die anderen Staaten müssen erkennen, daß es unmöglich ist, in den Vereinigten Staaten politische Unterstützung für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines offeneren Handelssystems zu erhalten, wenn es nicht bald auch im Ausland zu Fortschritten bei der Erzielung offenerer und gerechterer Bedingungen für den Handel kommt. Die Vereinigten Staaten wer- den alle Fragen des Welthandels auf entschlossene, jedoch nicht auf Konfrontation abzielende Weise angehen. Wir werden jedoch, falls notwendig, Maßnahmen ergreifen, um im Ausland offenere Märkte zu erreichen und uns selbst gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten verteidigen. Die Administration - 14 - �Die Administration wird verstärkt die ihr vom Kongreß gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder anzugehen, die Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten verzerren; sie wird nachdrücklich die Handelsinteressen und Rechte der Vereinigten Staaten gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und darauf drängen, daß auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten einhalten, wie sie sich aus ihren Handelsabkommen ergeben. Des weiteren werden wir mit allem Nachdruck jene amerikanischen Gesetze in Anwendung bringen, die darauf abzielen, ausländischen Dumpingund Subventlonspraktiken entgegenzuwirken. Am Wettbewerb im Welthandel sollten sich die Unternehmen der Wirtschaftswelt, nicht aber die Finanzministerien der Regierungen beteiligen. Die sorgfältige Aushandlung verbesserter internationaler Regeln hinsichtlich Exportsubventionen ist für diese Administration ein Unterfangen von höchster Priorität. Wo derlei Regeln fehlen, unzureichend oder in ihrer Anwendung nicht zufriedenstellend sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Exporteure mit Nachdruck gegen die Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Die Administration wird ihre Bemühungen verstärken, gegen die Probleme der Exportfinanzhilfe ausländischer Regierungen anzugehen, insbesondere dann, wenn es um Mischkredite geht; gleichzeitige wird sie auf ein internationales Abkommen drängen, um subventionierte Exportfinanzierungen aus der Welt zu schaffen. Zu sogenannten "Mischkrediten" kommt es, wenn Regierungen Exportkredite mit finanziellen Hilfsdarlehen kombinieren, um die Kreditkosten der Exportverkäufe dadurch zu senken. Mischkredite bil- den im Welthandelssystem ein erhebliches und zunehmendes Subventionsproblem. Die Export-Import-Bank wird mit einer konsequenten und zielgerich- teten Politik beginnen, die auf die Mischkreditgewährungspolitik abhebt. Gleichzeitig wird die Administration eine Bewilligung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Zuschüsse anstreben, um bis zu 100 Milliarden Dollar an Mischkreditdarlehen zu unterstützen. In den vergangenen - 15 - �In den vergangenen zwei Jahren hat die Administration mit Erfolg Abkommen geschlossen, um Zinssubventionen oei Verkäufen von Großflugzeugen und Kernkraftanlagen ins Ausland zu begrenzen. Dieses Beispiel interna- tionaler Zusammenarbeit muß auch auf das Problem der Mischkredite angewandt werden. Die Administration wird auf Anträge amerikanischen Firmen und Einzelpersonen eingehen, bei denen es sich um gerechtfertigte Klagen über unfaire ausländische Handelspraktiken handelt. Der Präsident hat kürzlich angekündigt, daß fünf Fälle gemäß Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet bzw. beschleunigt werden, um gegen unfaire ausländische Handelspraktiken anzugehen. Es ist dies das erste Mal, daß ein Präsident diesen wichtigen Schritt getan hat. Die Administration wird außerdem taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und auf die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten sich Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme durch Konsultationen als vergeblich erweisen. Verweigerung bzw. Begrenzung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Verlauf dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme darstellen. Die Administration unterstützt die auf eine Öffnung des Marktes gerichtete Zielsetzung der Gesetzgebung eines ausgewogenen Marktzugangs, wird sich jedoch jeder Gesetzgebung widersetzen, die den Präsidenten zwingen sollte, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg besteht darin, der Administra- tion die Handlungfreiheit schranken auszuhandeln. zu geben, den Abbau ausländischer Handels- Des weiteren wird die Administration ihrem Be- richt an den Kongreß bezüglich des Themas der Ausrichtung auf ausländische Industrien entsprechend fortfahren, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme - und mögliche Lösungen - untersucht, die sich aus dem gezielten ausländischen Maßnahmen ergeben. Wir werden uns um die Beseitigung von Zollschranken und Verzerrungen für den amerikanischen Handel mit Dienstleistungen und Hochtechnologiegütern (Bereichen, in denen wir einen beträchtlichen, weltweiten Wettbe- - 16 - �weltweiten Wettbewerbsvorteil haben) sowie für direkte amerikanische Investitionen im Ausland bemühen. Eine wichtige neue Priorität im Bereich des Handels wird es sein, Schranken und Verzerrrungen für den amerikanischen Handel zu verringern und schließlich zu beseitigen, die sich aus dem unzureichenden Schutz amerikanischen geistigen Eigentums im Ausland ergebem - Patenten, Urheberrechten und Markenzeichen. Im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern wird die Administration auch weiterhin gegen ausländische Exportsubventionen ange;hen, die unsere traditionellen Auslandsmärkte gefährden. Die Administration wird auch weiterhin die mögliche Anwendung des Programms eines Warentauschgeschäftes ausloten, um unsere Handelspartner, insbesondere in Europa, dazu zu ermutigen, sich zur Beseitigung der Agrarexportsubventionen zu verpflichten. Vereinzelte und temporäre Sicherungen und nationale Sicherheit Die Bürger der Vereinigten Staaten haben größtes Interesse an freiem und fairem Handel. Offener Handel schafft mehr Arbeitsplätze, produktivere Verwendung der Ressourcen des Landes, raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Er fördert zudem unsere nationalen Sicherheits- interessen, weil die wirtschaftlichen und politischen Systeme befreundeter Staaten gestärkt werden. Protektionismus - in Form von Zollerhöhungen oder von Quoten - wäre kostspielig und stünde den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes entgegen. Es ist jedoch international anerkannt, daß es gelegentlich für Staaten notwendig ist, Industriezweige eine Zeitlang vor schwerwiegenden Folgen zu schützen, die sich hauptsächlich durch eine Flut von Importen ergeben. Gelegentliche Sicherungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, in Einklang mit unseren Handelsgesetzen ergriffen, widersprechen unseren internationalen Verpflichtungen nicht. Sie müssen jedoch die übergreifen- den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes widerspiegeln. Entsprechende Erleichterungen müssen im wirtschaftlichen - 17 - �im wirtschaftlichen Interesse der Nation liegen; sie müssen temporär sein, über ihre Laufzeit hinweg reduziert werden und Aussicht auf Anpassung dieses Teils der amerikanischen Industrie bieten, damit er nach Einstellung dieser Erleichterungen auch wieder wettbewerbsfähig ist. Anstelle von Protektion wird die Administration Wege Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern. prüfen, die Die Administration wird be- stehende Hilfprogramme für Arbeitnehmer einer Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, daß dadurch eine wirksame und humane Anpassungspolitik gefördert wird, die zu einem Maximum an Wandel und Mobilität sowie - (a) Ausbildung und Umschulungsprogrammen - finanziert durch Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber - auf umfassender und dauerhafter Grundlage; und - (b) Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer durch Stellendienste, Arbeitsplatzbanken, Ausbildung und Umzugsbeihilfen beitragen. Die Administration behält sich das Recht vor, auf wirtschaftliche Bedingungen im internationalen Rahmen sowie auf ein Maß an Importen zu reagieren, das inländische Industriezweige bedroht, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem wird die Administration mit Nachdruck unsere Exportkontrollgesetze im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit zur Anwendung bringen. Gleichzeitig erkennt die Administration die Tatsache der Erfolgschancen des Auslandes sowie die Bedeutung unserer Reputation als verläßlicher Lieferant an. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewußt, daß künftige technische Fortschritte der amerikanischen Industrie von der Aufrechterhaltung des größtmöglichen Zugangs zu den internationalen Märkten sowie von der Förderung des umfassendsten Austausches wissenschaftlicher Information abhängen. Internationale Verhandlungen - 18 - �Internationale Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Märkten und zur Erzielung eines gerechteren Handels Es besteht ein großes Bedürfnis zur Stärkung des internationalen Handelssystems durch gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner, um besseren Zugang zum und fairere Bedingungen im Welthandel zu erhalten. Es besteht die zwingende Notwendigkeit zur Über- arbeitung d=s Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das seit 40 Jahren das internationale rechtliche Rahmenwerk für den Welthandel darstellt. Die Wirksamkeit des GATT hat in den letzten Jahren nachgelassen, hauptsächlich weil seine Maschinerie und seine Regeln nicht den neuen Bedürfnissen der internationalen Handelsgemeinschaft angepaßt wurden. Das GATT muß in den folgenden Bereichen gestärkt werden: - Beilegung von Streitigkeiten (gleich, ob in Form von Sicherheitsklauseln, bei Restriktionen für neue Industriezweige oder bei Zahlungsbilanzrestriktionen) sowie - Regeln bei der Gewährung von Exportsubventionen. Die GATT-Verhandlungen müssen außerdem ein erheblich verbessertes Umfeld für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erbringen. Ver- handlungen sind notwendig, um den Kodex bei den nichttarifären Handelsschranken zu verbessern, der zuerst im Rahmen der Tokio-Runde entwickelt wurde. Und das GATT muß auch Problembereiche untersuchen und in Bereiche hineinwirken, die in zunehmendem Maß für den Welthandel wichtig werden, einschließlich des _Schutzes des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der handelsverzerrenden Investitionspraktiken. Die Vereinigten Staaten haben ihre Handelspartner darauf gedrängt, in eine neue Multilaterale Verhandlungsrunde einzutreten, um sich bald mit diesen Fragen im Rahmen des GATT auseinanderzusetzen. Eine solche Runde wäre ein positives Zeichen dafür, daß die GATT-Mitglieder noch immer an ein offenes Handelssystem sowie daran glauben, daß das GATT als Institu- 19 - �als Institution fähig ist, sich den Bedingungen des Wandels anzupassen. Diese Verhandlungen sollten Anfang 1986 beginnen. Während für uns oberste Priorität die Verbesserung des Welthandelssystems durch eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ist, sind die Vereinigten Staaten auch an der Möglichkeit interessiert, eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen durch die Aushanrilung bilateraler Freihandelsabkommen, wie das kürzlich mit Israel abgeschlossene, zu erzielen. Wir sind der Überzeugung, daß bisweilen solche Abkom- men unsere multilaterale Bemühungen vervollständigen sowie ein höheres und für beide Seiten vorteilhaftes - Maß an Liberalisierung ermöglichen könnten, als dies innerhalb des multilateralen Kontext möglich wäre. Die Vereinigten Staaten werden allen ernsthaften Vorschlägen zum Einstieg in die Aushandlung solcher Abkommen sorgfältige Überlegung angedeihen lassen. Oberster Gesichtspunkt bei der Bewertung solcher Vorschläge wird ihr wirtschaftlicher Wert für die Vereinigten Staaten sein; wir werden kein Abkommen verfolgen, das nicht deutlich in unserem wirtschaftlichen und kommerziellen Interesse liegt. Schließlich werden die Aus- sichten auf deutlichen Fortschritt in einer neuen Runde mulitlateraler Handelsverhandlungen auch unsere Überlegungen hinsichtlich solch bilateraler Initiativen beeinflussen. Die Administration wird sich eng mit dem Kongreß und den Vertretern des Privatsektors konsultieren, bevor sie in formelle Verhandlungen eintritt, die darauf abzielen, irgendwelche bilaterale Freihandelsvereinbarungen zu erreichen und sie wird auch den Kongreß bezüglich ihrer Absichten in Einklang mit bestehendem amerikanischen Recht informieren. Neben möglichen bilateralen Freihandelsvereinbarungen werden die Vereinigten Staaten andere bilaterale Bemühungen unternehmen, um den Zugang für amerikanischen Handel und Investitionen zu verbessern. Diese bilate- ralen Anstrengungen könnten spezifische oder sektorale Handelsfragen angehen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten sektorenspezifische Diskussionen mit der japanischen Regierung begonnen, um den Zugang ameri- - 20 - �Zugang amerikanischer Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen, medizinischen und pharmazeutischen Produkten, elektronischen Gütern und forstwirtschaftlichen Produkten auf dem japanischen Markt zu verbessern. Neue Sektoren werden hinzukommen, die Aussicht auf verstärkte amerikanische Exporte bieten. Die Administration ist auch in Gespräche mit der japanischen Regierung eingetreten, um in Japan offenere Finanzmärkte zu bekommen und dem Yen eine Rolle zuzuweisen, der stärker Japans erhöhte wirtschaftliche Bedeutung in der Weltwirtschaft widerspiegelt. Wir werden auch nachfassen, was die Verwirklichung von Verpflichtungen anbelangt, die Japan in diesem Bereich eingegangen ist. Andere bilaterale fortgeschrittenen Initiativen umfassen Entwicklungsländern Marktöffnungsgespräche mit (zum Beispiel Taiwan und Korea) sowie Initiativen zur Aushandlung bilateraler Investitionsverträge mit Entwicklungsländern. Solche Verträge umfassen nichtdiskriminierende Be- handlung, Schutz gegen Enteignung, das Recht des freien Transfers von Mitteln, Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten und Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Investoren. Zusammenfassung der Handelspolitik der Administration In dieser Zeit großer Herausforderung für die Zukunft des amerikanischen und internationalen Handels wird die Administration ein aktives Programm durchführen, um die Hauptelemente ihrer Handelsstrategie zu verwirklichen - Aufrechterhaltung einer starken und wachsenden nationalen wie internationalen Wirtschaft sowie offenere und gerechtere Bedingungen für den amerikanischen Handel. Zusammengefaßt: Die Administration wird Folgendes tun: Nationale und internationale 21 - �Nationale und internationale Wirtschaftspolitik 1. Die Administration wird zum Vorteil unseres Außenhandels wie auch unseres gesamten Binnenhandels mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Der Kongreß und die Öf- fentlichkeit müssen sich klar der negativen Auswirkungen übermäßiger Regierungsausgaben und Haushaltsdefizite auf den Wert des Dollar und auf den amerikanischen Handel bewußt sein. Da der Kongreß zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen will, sollte er seine Energien auf die Beschneidung übermäßiger Ausgaben und Haushaltsdefizite konzentrieren, statt protektionistische Gesetze zu unterstützen. 2. Die Administration wird auch weiterhin darauf drängen, daß der Steuerrefonnvorschlag des Präsidenten angenommen wird, der entscheidend dafür ist, unsere Wirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. 3. Die Administration wird unsere eigenen Antikartellgesetze oder Verordnungen in dem Maß überprüfen und eine Erweiterung herbeizuführen suchen, in dem sie unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behindern. 4. Die Administration wird bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Entwicklung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen die Auswirkungen auf den Handel in Betracht ziehen. Die Ad- ministration wird die Hebelmöglichkeit in Anwendung bringen, die durch ihren Prozeß der Aufhebung von Verordnungen geschaffen wurde, um den Versuch zu machen, ausländische Märkte zu öffnen und dadurch das Problem des Wettbewerbsvorteils ausländische Anbieter zu verringern. 5. Die Administration wird ihre Bemühungen zum Schutz von geistigem Eigentum verstärken (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen); wir werden unsere Bemühungen in diesem Bereich mit dem Ziel möglicher Initiativen der Administration im legislativen und administrativen Bereich. 6. Die Vereinigten - 22 - �6. Die Vereinigten Staaten werden ihre Handelspartner auffordern, eine Politik zu betreiben, die deren wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und damit unsere Exportmöglichkeiten erhöht. Insbesondere werden wir die Teilnehmer des Bonner Gipfels darauf drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Starrheiten und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten werden außerdem auch weiterhin Ge- spräche innerhalb des IWF und der OECD zum Verfolg dieser Strategie führen. 7. Die Administration wird die schuldenbeladenen Entwicklungsländer dazu ermutigen, staatliche Hindernisse abzubauen, die dem Funktionieren ihrer Märkte entgegenstehen; wir werden ihre Produktion durch Marktanreize für ihre Firmen und Mitarbeiter ermutigen und Schulden durch Eigenkapital ersetzen, indem wir sowohl zu inländischen als auch ausländischen Investitionen anregen. 8. Die Anstrengungen des Jahres 1984 im Bereich Yen-Dollar zur Liberalisierung der Finanzmärkte Japans und zur Internationalisierung des Yen werden fortgesetzt. Freie und faire Handelspolitik 9. Da die Vereinigten Staaten für ihr Wohlergehen sowohl von Exporten als auch Importen abhängig sind und weil Protektionismus kostspielig und kontraproduktiv ist, bleibt es Ziel der Administration, auf ein freieres und faires Handelssystem hinzuarbeiten. 10. Die Vereinigten Staaten werden mit Nachdruck ihre Rechte und Interessen im Welthandel gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und werden darauf drängen, daß auch andere Staaten ihren Verpflichtungen und HandelsVereinbarungen mit den Vereinigten Staaten nachkommen. 11. Die Administration wird auch weiterhin mit Nachdruck die amerikanischen Antidumping- und Zollausgleichsgesetze anwenden. 12. In der Vergangenheit - 23 - �12. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Untersuchungen über unfairen Handel gemäß Absatz 301 lediglich als Antwort auf formelle Anträge amerikanischer Industriezweige auf Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Administration wird im Maße, wie es ihr angemessen erscheint, auch selbst solche Fälle aufgreifen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands zu untersuchen. 13. Wo die Regeln für Exportsubventionen fehlen, unzureichend oder in ihrer Durchführung unbefriedigend sind, werden die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ihre Exporteure gegen Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Außerdem wird die Export-Import-Bank eine aggressive und gezielte Mischkreditpolitik in die Wege leiten. Gleichzeitig wird sich die Administration um eine Zuweisung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Darlehen bemühen, um damit bis zu 1 Milliarde Dollar an Mischkrediten zu unterstützen. 14. Die Administration wird taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten Bemühungen um die Lösung dieser Probleme auf dem Weg von Konsultationen fehlschlagen. Verweigerung oder Begren- zung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Rahmen dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme sein. 15. Die Administration wird die marktöffnenden Ziele der Gesetze über fairen Marktzugang unterstützen; aber sie wird sich gegen Gesetze wehren, die vom Präsidenten verlangen würden, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg ist, der Ad- ministration die Vollmacht zu gewähren, Abbau der Schranken im Außenhandel auszuhandeln. 16. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit Japan marktorientierte, sektorselektive Gespräche führen. Es werden jedoch bei den laufenden Sektorgesprächen zeitliche Begrenzungen eingeführt werden, nach deren Ablauf spezielle Verpflichtungen bewertet und Folgeverfahren eröffnet werden. Neue Bereiche werden hinzugenommen, die vermehrte amerika- nische Exporte versprechen. 17. - 24 - Die Administration �17. Die Administration wird ihre Belichte an den Kongreß zum Thema gezielter Maßnahmen der ausländischen Industrie fortsetzen, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme, die durch solch gezielte ausländische Maßnahmen geschaffen werden - und unter Umständen mögliche Gegenmittel - untersucht. Politische Schritte zjr Förderung des amerikanischen Exports 18. Die Vereinigten Staaten werden si:h um eine Verringerung des Handelsdefizit unseres Landes bemühen, indem sie die Exporte ausweiten werden, statt Importe zu beschränken. 19. Die Administration wird mit Beratungsgruppen des Privatsektors zusammenarbeiten (z.B.dem Exportrat des Präsidenten), um die Exportförderung zu verbessern und den amerikanischen Firmen aabei zu helfen, ihre weltweiten Marktanstrengungen auszuweiten. 20. Die Administration wird die staatliche Exportförderung im Verlauf der Budgetüberprüfung dieses Herbstes bewerten und diese Aktivitäten ändern, falls notwendig, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 21. Die Administration wird sich erneut um Gesetze bemühen, um die für den Export leistungshemmenden Faktoren des Gesetzes über korrupte Praktiken im Außenhandel zu beseitigen. Multilaterale und bilaterale Handelsverhandlungen für amerikanische Exporte und fairen Handel 22. Es besteht ein großes Bedürfnis nach einem umfassenderen, disziplinierteren und wirksameren System von Regeln für den Welthandel. Die Administration wird ihre Bemühungen fortsetzen, eine neue GATT-Verhandlungsrunde in die Wege zu leiten. 23. - 25 - Die Administration �23. Die Administration wird mögliche bilaterale und multilaterale Verhandlungsmöglichkeiten prüfen, um sowohl den Marktzugang zu verbessern als auch die Fairness zu vergrößern und die umfassenderen Interessen des multilateralen Verhandlungsprozesses zu fördern. Sicherheitsklauseln und nationale Sicherheitspolitik 24. Die Administration ist sowohl im In- als auch im Ausland marktorientierten Lösungen der Handelsprobleme orientiert; aber gelegentliche Ausnahmen könnten notwendig sein. 25. Importerleichterungen werden im Bedarfsfall transparent, temporär, zeitlich abgestimmt sein und über einen bestimmten Zeitraum hinweg allmählich abgebaut werden und zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. 26. Die Administration wird bestehende Hilfsprogramme für Arbeitnehmer überprüfen, um sicherzustellen, daß sie eine wirksame und humane Anpassungspolitik fördern. 27. Die Administration behält sich das Recht vor, auf bestimmte Wirtschaftsbedingungen im internationalen Rahmen zu reagieren; außerdem wird sie auf die Auswirkungen jener Importe reagieren, die inländische Industriezweige bedrohen, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. 28. Die Administration wird im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit unsere Exportkontrollgesetze mit Nachdruck in Anwendung bringen. Gleichzeitig ist sich die Administration der Tatsache bewußt, daß unsere Güter im Ausland zur Verfügung stehen müssen und weiß um die Bedeutung unseres Rufes als verläßlicher Anbieter. - 26 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 CHESTER CROCKER: VORSICHT BEI SANKTIONEN GEGEN SÜDAFRIKA GEBOTEN WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - ehester Crocker, Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, diskutierte am 27. September 1985 im Rahmen des Satelliten-Fernsehprogramms des US-Infomationsamt.es, WORLDNET, mit Medienkorrespondenten in Bonn, Brüssel, Den Haag, Lissabon, London, Paris und Rio de Janeiro die Südafrikapolitik dar amerikanischen Regierung. Nachstehend der Wortlaut der Korrespondentenfragen aus Bonn und Crockers Antworten: FRAGE: Mr. Crocker, Sie sagten, die Regierung in Pretoria sei eine reformerische Regierung. Wie können Sie das sagen, wenn alle Schwarzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alle Schwarzen durch die Verfassung von der Beteiligung an der politischen Macht ausdrücklich ausgeschlossen sind? Eine weitere Frage betrifft die Haltung der Reagan-Administration hinsichtlich der südafrikanischen Homeland-Politik und der Umsiedlungsprogramme großen Stils. Was denken Sie hierüber? ANTWORT: Hinsichtlich de-s von Ihnen angesprochenen Reform-Aspektes scheinen mir die Tatsachen für sich zu sprechen. Es gab hinsichtlich der Abkehr von der Apartheid sowoil in Theorie als auch in Praxis in den vergangenen vier oder -"ünf Jahren in Südafrika mehr Wandel a_\s in den vorausgegangenen vierzig Jahren. Nimmt man zum Beispiel den Status der Ge- werkschaften, so erkennt man, daß über die Hälfte der gewerkschaftlich zusammengeschlossenen Arbeitnehmer in Südafrika Schwarze sind. noch vor fünf Jahren nicht so. Dem war Es gibt Vohn- und Bodenrechte, das gesam- te Konzept der Wohn- und Aufenthaltsproblematik in Südafrika wurde in Überlegungen in Richtung auf Änderungen einbezogen und dann gab es auch Wandel in einigen konkreten Bereichen der Politik. Wir kennen die begrenzten Schritte, die unternommen wurden, um den Mischlingen und Asiaten begrenzte politische Rechte zuzugestehen. meinen daher, gewisse Maßnahmen wurden ergriffen. sie nicht adäguat. Wir Offensichtlich sind Sie gehen noch nicht das Problem der politischen Rechte der Schwarzen an. Aber es gab prinzipielle Erklärungen der Regie- rung, wonach die Schwarzen politische Rechte erhalten müssen und sie politische Beteiligung auf höchster Ebene, also der nationalen Ebene, haben sollten. Was noch fehlt, sind konkrete Formeln oder überhaupt Verhand- lungen, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Was den zweiten Punkt, die Homeland-Politik anbelangt, so haben wir immer wieder - unter jeder Administration bis zurück zu jener von Dwight Eisenhower - die Homeland-Politik abgelehnt. Sie löst keines der Proble- me Südafrikas. Wir können die Entnationalisierung der schwarzen Mehrheit nicht unterstützen und tun dies auch nicht. Wie Sie wissen, wird die zwangsweise Umsiedlung seit einiger Zer: schon einer Überprüfung unter- 2- �Überprüfung unterzogen. Wir hoffen, daß mit dieser Politik endlich Schluß gemacht wird. FRAGE: In welchem Maß herrscht in Ihrer Administration Zufriedenheit über die jüngsten Druckmaßnahmen seitens der Europäer, um Wirtschaftssanktionen einzuführen? Sind Sie hiermit zufrieden oder hätten Sie gern mehr davon gehabt? ANTWORT: Es steht uns ratürlich nicht zu, darüber zu entscheiden, was andere Staaten tun sollten; aber wir haben die Linie aufgezeigt, die wir zu ziehen versuchen. rika verhängt. Wir haben keire Handelssanktionen gegen Südaf- Wir haben aucn nicht die Absicht. Wir glauben nicht, daß derlei Sinn hat. Wenn sie also für die Vereinigten Staaten keinen Sinn machen, dann dürfte unser Argument dahingehen, daß sie auch für die Bundesrepublik Deutschland keinen Sinn machen. Ich nehme also an, daß die beiden Regierungen das mehr oder minder auch ähnlich sehen. andere Regierungen nicht, Sanktionen zu verhängen. Wir drängen Wir drängen sie viel- mehr dazu, sehr sorgfältig auf die Wir<ungen zu achten, die derlei in Südafrika und im südlichen Afrika hat und sich bewußt zu sein, daß wir, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, mit Streichhölzern spielen. FRAGE: Ich habe eine ähnliche Frage;. Sind Sie mit dem Zustand und der Art von Kooperation und Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zufrieden, was Südafrika anbelangt? ANTWORT: Wir stehen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern in sehr regelmäßigem Dialog über diese Art Fragen, und wir wollen ihn aufrechterhalten und fortführen. Es ist dies meiner Meinung nach eine sehr, sehr nützliche Bemühung auf beiden Seiten des Atlantik. Dabei geht es nicht nur um Südafrika; es geht auch um die Lage im südlichen Afrika. Hinsichtlich Namibia stehen die Westlichen Fünf in regelmäßigem Kontakt miteinander. Was Südafrika angeht, so meine ich, es ist nützlich, wenn die westliche Welt mehr oder minder mit einer gemeinsamen Stimme spricht - ebenso wie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Anliegen der Schwarzen zu fördern, die Apartheid abzuschaffen und nicht das zu zerstören, was es �was es hier gibt: die vielversprechendste Volkswirtschaft auf dem gesamten Subkontinent. FRAGE: Mr. Crocker, was halten Sie von dem reuen Kompromiß der Bon- ner Koalition hinsichtlich Südafrika? [ch denke an das Kulturabkommen, von dem Sie wahrscheinlich wissen, und an den Kompromiß, der besagt, das Abkommen wird aufgehoben, man hat jedoch sechs Monate Zeit und in dieser Zeit auch die Gelegenheit zu der Übereinkunft, daß jeder, auch die Schwarzen, sich an den kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik beteiligen können? ANTWORT: Nun, Sie sprechen Themen an, die mir nicht so geläufig sind, wie sie es vielleicht sein sollten. Ich würde Folgendes sagen: Wir sind nicht der Meinung, die Erschwerung der Kontakte, etwa der kulturellen Kontakte, staatsmännischen stelle in sich selbst Akt dar - um es so zu einen ungeheuer kreativen, formulieren. Was Südafrika braucht, sind mehr Beziehungen zur westlichen Welt, nicht weniger. Aber es geht nicht nur jm Beziehungen zur öffentlichen Meinung des Westens oder Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und der südafrikanischen Regierung; es geht um Beziehungen für alle Menschen in Südafrika und in diesem Sinn können wir uns voll mit den Geist Ihrer Frage identifizieren. In unsrem eigenen Fall bezieht sich konstruktives Engagement nicht nur auf die Regierung Südafrikas, sondern auf alle Südafrikaner. Wir bauen durch unsere Programme, die direkte Unterstützung für Fortschritt der schwarzen Mehrheit umfassen, Brücken und Institutionen in ganz Südafrika. Ich meine, darum geht es wirklich, und das ist etwas Positives. Aber wir sollten Südafrika nicht noch weiter isolieren. Das führt nur dazu, daß es sich noch weiter in seine Wagenburg zurückzieht. FRAGE: Wie steht es um Tendenzen in den Vereinigten Staaten, die RENAMO-Guerilla zu unterstützen? Genauer: Man sagt, Mitglieder des Par- laments bereiteten einen Gesetzesvorschlag für massive Unterstützung der RENAMO vor? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kenne keinerlei Vorschläge für massive Unterstützung. Es gibt einige Mitglieder in unserem Kongreß, die die Klugheit und die Brillianz der jetzigen amerikanischen Politik bezüglich dieses Teils der Welt noch nicht recht erkannt haben. beit betreiben. werden. Wir müssen da noch Aufklärungsar- Ich glaube, daß wir im Lauf der Zeit damit Erfolg haben Es ist nicht unsere Haltung, es ist nicht Haltung der Regierung, daß Unterstützung vcn RENAMO einen Weg in Richtung auf Erfolg in Mozambique darstellt. Wir versuchen, dort einen regionalen und internen Frie- densprozeß zu unterstützen; u~id die gleiche Politik betreibt auch Präsident Machel. Die RENAMO-Guerilla repräsentiert demokratischen und christlichen Kräfte. Ln unseren Augen keine Wenn man auf die geschichtliche Entwicklung blickt, ist es natürlich etwas komplizierter. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten<br /><em>- WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten -&nbsp;</em>