https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bd8e26e8b52dd2d0dde9eba597564b6.pdf 5395eeb2f15c48ed06a8dde6817a8c3b PDF Text Text W^H nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 INHALT INFORMATION Regan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress DOKUMENTATION Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA HINTERGRUND Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten - Bericht des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraumplattform für Industrie und Forschung - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - * * * * * Um Ubei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. September L985 36 REAGAN KÜNDIGT MASSNAHMEN GEGEN SÜDAFRIKA AN - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongreß - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. September Maßnahmen gegen die Regierung von Südafrika angekündigt, die gegen die Apartheid abzielen. Reagan unterzeichnete einen Präsidialerlaß, durch den unter anderem die Lieferung von Computern, Nuklearexporte und Kredite an die südafrikanische Regierung eingeschränkt werden. Auch die Einfuhr der südafrikanischen Goldmünze Krügerrand möglicherweise in die Vereinigten Staaten soll unterbunden werden. In einem Schreiben an den Kongreß unterrichtete der Präsident diesen von den getroffenen Maßnahmen. Die Politik der südafrikanischen Regierung, so heißt es in dem Schreiben, "stellt eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Der Präsident betonte anläßlich der Unterzeichnung seines Erlasses, daß er gegen ein Gesetz des Kongresses über Wirtschaftssanktionen - in der vorliegenden Form - sein Veto einlegen würde, weil es genau den Bevölkerungsgruppen in Südafrika schaden würde, denen die Vereinigten Staaten helfen wollten. Die von ihm angeordneten Maßnahmen dienten am besten dem Ziel der Vereinigten Staaten, dort die Apartheid abzuschaffen und zur Förderung Hosttacn 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit im Lande beizutragen. Die Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Präsidialerlasses hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute morgen über Südafrika sprechen - über das, was Amerika tun kann, um dazu beizutragen, Frieden und Gerechtigkeit in jenem so von rassischen Konflikten geplagten und heimgesuchten Land zu fördern. Das System der Apartheid bedeutet bewußte, systematische und institutionalisierte rassische Diskriminierung, die der schwarzen Mehrheit ihre gottgegebenen Rechte verweigert. Die Einstellung Amerikas zur Apartheid ist einfach und klar: Wir glauben, daß sie falsch ist. Wir verurteilen sie. Wir sind vereint in der Hoffnung, daß der Tag kommen wird, an dem es keine Apartheid mehr gibt. Unser Einfluß auf die südafrikanische Gesellschaft ist begrenzt. Aber wir haben einigen Einfluß, und die Frage ist, wie wir ihn nutzen. Viele Mfinschen guten Willens in diesem Lande haben andere Ansichten. Nach meiner Auffassung müssen wir auf friedliche Entwicklung und Reform hinarbeiten. Unser Ziel kann nicht sein, Südafrika mit wirtschaftlichen Sanktionen zu strafen, die nur genau jene Menschen treffen würden, denen wir helfen wollen. Ich glaube, daß wir all jenen helfen müssen, die sich friedlich der Apartheid widersetzen, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jene Gegner der Apartheid, die Terror und Gewalt anwenden, nicht Freiheit und Rettung, sondern noch mehr Leiden und noch größere Chancen für einen erweiterten sowjetischen Einfluß in Südafrika und in der ganzen Region bringen werden. Was wir in Südafrika erleben, ist der Anfang eines Wandlungsprozesses. Die bisherigen Änderungen in der Politk sind unzureichend - aber ironischerweise genügten sie, um Erwartungen zu wecken und Forderungen nach weiterreichendem sofortigen Wandel hervorzurufen. Es ist die �hervorzurufen. Es ist die wachsende wirtschaftliche Macht der schwarzen Mehrheit, die sie in die Lage versetzt hat, auf politischem Wandel zu bestehen. Südafrika ist kein totalitärer Staat. Es gibt eine heftige Oppositionspresse. Jeden Tag erleben wir deutliche Proteste und Zugang zu den internationalen Medien, der in vielen Teilen Afrikas - oder im übrigen auch in der Sowjetunion - niemals möglich wäre. Aber es ist unser aktives Engagement - unsere Bereitschaft, es zu versuchen -, die uns Einfluß verleiht. Jawohl, wir in Amerika haben - aufgrund dessen, was wir sind und für was wir einstehen - Einfluß, um Gutes J:U tun. Wir haben auch gewaltige Möglichkeiten, die Dinge zu verschlechtern. Bevor wir schicksalsschwere Schritte unternehmen, müssen wir gut über die entscheidende Frage nachdenken: Tragen wir zur Änderung des Systems bei? Oder strafen wir die Schwarzen, denen wir helfen wollen? Seit vielen Administrationen bestand die amerikanische Politik darin, unseren Einfluß und Hebelkraft gegen die Apartheid und nicht gegen unschuldige Menschen zur Geltung zu bringen, die selbst Opfer der Apartheid sind. Wenn wir unserem Erbe treu bleiben wollen, dann dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen zupacken; unsere Hilfe für das Bildungswesen der Schwarzen und die Gemeinschaftsentwicklung, die den politischen Dialog erfordert, ausweiten; die Südafrikaner aller Rassen aufrufen, die Chance für eine friedliche Anpassung zu nutzen, ehe es zu spät ist. Ich achte und teile die Ziele, die viele Mitglieder des Kongresses bewogen Apartheid haben, eine Botschaft der auszusenden. Aber amerikanischen wenn wir das Besorgnis über die tun, dann dürfen wir das wirtschaftliche Wohlergehen von Millionen von Menschen in Südafrika und im südlichen Afrika nicht schädigen. Wenn wir wirklich - wie ich es tue eine überparteiliche Basis des Konsenses in der Unterstützung der �Unterstützung der amerikanischen Politik schaffen wollen, dann ist dies die Basis, auf der wir aufbauen können. Deswegen unterzeichne ich heute einen Präsidialerlaß, der ein Paket von Maßnahmen aulösen wird, die gegen die Maschinerie der Apartheid gerichtet sind und ein klares Ziel haben, ohne wahllos jene Menschen zu bestrafen, die selbst Opfer dieses Systems sind - Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von der Apartheid distanzieren und uns positiv mit friedlichem Wandel verbinden werden. Zu diesem Schreiben gehören: - ein Verbot aller Computer-Exporte, die mit der Durchsetzung der Apartheid zu tun haben und an die Sicherheitskräfte; - ein Verbot des Exportes von nuklearen Gütern oder Nukleartechnologie an Südafrika, außer zur Gewährleistung der Durchführung von Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Weiterverbreitung (von Kernwaffen) oder Atomenergiebehörde soweit sie gegen die aus: humanitären Gründen notwendig sind, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen;, - ein Verbot von Anleihen an die südafrikanische Regierung, außer bestimmten Krediten, die die wirtschaftlichen Chancen oder Bildungs-, Wohnungs- und Gesundheitseinrichtungen betreffen, die Südafrikanern aller Rassen zugänglich sind. Ich werde ferner den Außenminister und den Vertreter der Vereinigten Staaten für Handelsfragen anweisen, sich mit unseren wichtigen Handelspartnern bezüglich des Verbotes der Einfuhr von Krügerrands zu konsultieren. Ich werde auch den Finanzminister anweisen, mir innerhalb von 60 Tagen über die Durchführbarkeit der Prägung einer amerikanischen Goldmünze zu berichten, die für unsere Münzsammler eine Alternative zum Krügerrand darstellen würden. Ich möchte die �Ich möchte die laufenden Tätigkeiten unserer Regierung und privater amerikanischer Bürger ermutigen, den Lebensstandard der schwarzen Mehrheit in Südafrika zu heben. Der Sullivan-Kodex - von einem geachteten schwarzen Geistlichen aus Philadelphia, Reverend Leon Sullivan, ausgearbeitet - hat die höchsten Normen für die Behandlung von Arbeitskräften für fortschrittliche Arbeitgeber in ganz Südafrika aufgestellt. Ich rufe alle amerikanischen Unternehmen auf, sich an diese Normen zu halten, und ich habe den amerikanischen Botschafter in Südafrika angewiesen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Unternehmen, die sie - die Sullivan-Prinzipien - noch nicht eingeführt haben, dies zu tun. Darüber hinaus wird mein Präsidialerlaß jegliche Exporthilfe für amerikanische Firmen in Südafrika verbieten, die mehr als 25 Personen beschäftigen und sich nicht bis Ende dieses Jahres an die umfassenden Prinzipien für die faire Behandlung von Arbeitskräften halten, die im Erlaß dargelegt sind. Ich habe weiter den Außenminister angewiesen, die Mittel wesentlich zu erhöhen, die wir als Stipendien für Südafrikaner bereitstellen, die durch die Apartheid benachteiligt sind, sowie der Mittel, die unsere Botschaft einsetzt, um Menschenrechtsprogramme in Südafrika zu fördern. Und schließlich habe ich Außenminister Shultz angewiesen, einen Beratungsausschuß prominenter Amerikaner einzusetzen, um Empfehlungen für Maßnahmen auszuarbeiten, um den friedlichen Wandel in Südafrika zu ermutigen. Der Beratungsausschuß soll seinen ersten Bericht innerhalb von 12 Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt, daß die heute von mir verkündeten Maßnahmen unsere Ziele am besten fördern werden. Wenn der Kongreß mir die Gesetzesvorlage in der vom Vermittlungsausschuß gebilligten Form zur Unterzeichnung vorlegen sollte, dann wäre ich gezwungen, mein Veto einzulegen. Das braucht nicht zu geschehen, ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die überparteiliche Unterstützung der amerikanischen Politik gegenüber �Politik gegenüber Südafrika zu fördern. Aus diesem Grunde habe ich heute diesen Präsidialerlaß unterzeichnet. Vor drei Monaten habe ich unseren Botschafter in Südafrika zu Konsultationen zurückberufen, damit er an der intensiven Überprüfung der Lage im südlichen Afrika teilnehmen konnte, die wir durchgeführt haben. Ich sende ihn jetzt wieder zurück mit einer Botschaft an Staatspräsident Botha, in der unsere schweren Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Krise unterstrichen werden und die das enthält, was nach unserer Beurteilung notwendig ist, um das Vertrauen nach außen wiederherzustellen und im eigenen Land von der Konfrontation zu Verhandlungen zu gelangen. Diese Probleme Südafrikas sind nicht über Nacht entstanden, und sie werden nicht über Nacht gelöst werden können, aber es ist keine Zeit zu verlieren. Sich aus diesem Drama zurückzuziehen - oder gar die Flammen zu schüren -, wird weder unseren Interessen noch den Interessen des südafrikanischen Volkes dienen. Wenn sich alle Amerikaner hinter ein gemeinsames Programm stellen, dann können wir umso mehr Einfluß zum Guten iiusüben. Wollen wir also mit klarer Sicht und offenem Herzen voranschreiten und für Gerechtigkeit und Brüderlichkeit und Frieden arbeiten. Das Schreiben des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Artikel 204 (b) des Gesetzes über Vollmachten bei einem internationalen Wirtschaftsnotstand, 50 U.S.C. 1703 (b) informiere ich hiermit den Kongreß darüber, daß ich meine gesetzliche Vollmacht zu der Erklärung genützt habe, daß die Politik und die Handlungen der Regierung von Südafrika eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen sowie zu der Ausrufung eines nationalen Notstandes, um dieser Bedrohung zu begegnen. Gemäß dieser und anderer gesetzlicher Vollmachten habe ich bestimmte �habe ich bestimmte Transaktionen - einschließlich der folgenden verboten: (1) Gewährung oder Genehmigung von Bankkrediten an die südafrika- nische Regierung - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (2) den Export von Computern und verwandten Gütern bzw. Technologien an bestimmte Regierungsstellen und alle mit der Durchsetzung der Apartheid befaßten Dienststellen der südafrikanischen Regierung; (3) alle Nuklearexporte sowie verwandte Transaktionen nach Südafrika - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (4) die Einfuhr von in Südafrika hergestellten Waffen, Munition oder Militärfahrzeugen in die Vereinigten Staaten; und (5) Verlängerung der Absatzhilfen an US-Unternehmen in Südafrika, die mehr als 25 Beschäftigte haben und sich nicht an bestimmte faire Gewerkschaftsmaßstäbe halten. Außerdem habe ich (6) den Handelsfragen Außenminister angewiesen, und die den amerikanischen Repräsentanten anderen Vertragsparteien des für Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in der Absicht zu konsultieren, den Import des Krügerrand zu verbieten; (7) den Finanzminister angewiesen, innerhalb von 60 Tagen eine Studie hinsichtlich der Möglichkeit fertigzustellen, amerikanische Goldmünzen zu prägen; (8) den Außenminister angewiesen, die notwendigen Schritte zur Erhöhung der Mittel zu unternehmen, die als Stipendien für diejenigen in Südafrika zur Verfügung stehen, die durch das System der Apartheid benachteiligt sind und die Mittel zu erhöhen, die dem Menschenrechtsfonds für Südafrika zugeteilt sind; (9) den Außenmnister �(9) den Außenmnister angewiesen, einen Beratungsausschuß ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich von Maßnahmen aussprechen soll, die zu einem friedlichen Wandel in Südafrika ermutigen. Schließlich belohnt dieser Erlass (9) die Bemühungen jener amerikanischen Unternehmen in Südafrika, die sich freiwillig an die Prinzipien gerechter Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung halten und fordert alle amerikanischen Unternehmen auf, ein Gleiches zu tun. Ich füge eine Kopie des Präsidialerlasses bei, den ich mit Abgabe dieser Erklärung und Ausübung meiner Amtsgewalt verkündet habe. 1. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die derzeitige Lage in Südafrika verfügt. Es gehört zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, friedlichen Wandel in Südafrika anzustreben und hierbei insbesondere ein Ende der widerlichen Praxis und Politik der Apartheid sowie die Bildung einer Regierung, die sich auf Zustimmung der Regierten gründet. Die jüngsten Entwicklungen in Südafrika haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Aussicht auf friedlichen Wandel und auf Stabilität in der Region als Ganzes - einer Region von strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Die vor kurzem erfolgte Ausrufung des Notstandes in 36 Verwaltungsbezirken durch die Regierung von Südafrika, die Massenfestnahmen und -Verhaftungen sowie die darauffolgende Finanzkrise sind für die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von unmittelbarer Besorgnis. Das Tempo der Reform in Südafrika hat weder die Erwartungen der Staatengemeinschaft noch der Menschen in Südafrika erfüllt. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung hinsichtlich von Verhandlungen über die Beteiligung aller Südafrikaner an der Regierung dieses Landes haben nicht in ausreichendem Maß die Spannungen abgebaut und dürften sogar die Lage noch verschärft haben. Es ist meiner Meinung nach unter derlei Umständen für dieses Land �für dieses Land notwendig, zu der Einsicht zu gelangen, daß unsere Außenpolitik, die einen Wandel durch friedliche Mittel anstrebt, ernsthaft gefährdet ist. Damit dieses Land erfolgreich die Ereignisse in jenem Land beeinflussen kann, ist es für die Vereinigten Staaten notwendig, mit einer Stimme zu sprechen und dadurch unsere Opposition zur Apartheid zu demonstrieren, daß wir bestimmte Maßnahmen ergreifen, die speziell auf die wichtigsten Aspekte der Politik der Apartheit und der mit ihrer Durchführung befaßten Regierungsstellen abzielen. 2. Die oben dargelegten Maßnahmen, von denen viele auch die Überlegungen des Kongresses widerspiegeln, werden der südafrikanischen Regierung rasch den Ernst unserer Besorgnisse hinsichtlich der Lage in diesem Land klarmachen. Zudem mobilisiert diese Erklärung den Einfluß des Privatsektors zur Schaffung von mehr wirtschaftlichem Wohlergehen, mehr Freiheit und mehr politischem Einfluß der Schwarzen und der anderen Nichtweißen in Südafrika. 1985(Gezeichnet) RONALD REAGAN * * * * * - 9- �11. September 1985 36 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR SUDAFRIKAPOLITIK DER USA WASHINGTON - (AD) - Die folgende Dokumentation, am 9. September 1985 vom Weißen Haus herausgegeben, beschreibt die von Präsident Reagan in einem Präsidialerlaß angekündigten Maßnahmen gegen die Apartheid in Südafrika: — Der Präsident sendet der südafrikanischen Regierung ein deutliches Signal: Die Apartheid muß verschwinden; jetzt ist die Zeit für mutige Schritte gekommen; diese Schritte unterstreichen seine starke Führung in dieser Frage. — Die amerikanische Politik umfaßt schon seit langem Maßnahmen, die uns von der Apartheid distanzieren. — Die Aktionen stehen in Einklang mit der Absicht des Präsidenten, beim Drängen auf Wandel in Südafrika aktiv Präsenz und Einfluß auf amerikanische Unternehmen, Kirchen, Lehrer und Diplomaten aufrechtzuerhalten. — Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �— Der Präsident teilt die Sorge des amerikanischen Volkes über den Rassismus; seine Maßnahmen haben den Zweck, für die ganze Nation zu sprechen und das amerikanische Volk bei dieser wichtigen Frage einig zu wissen. — Die Maßnahmen des Präsidenten wurden nicht in der Absicht ge- troffen, der südafrikanische Wirtschaft zu schaden und damit jenen, denen wir zu helfen suchen; sie zielen auf ganz bestimmte Elemente des Regierungsapparates. — Der Präsident will mit dem Kongreß auf überparteilicher Basis zu- sammenarbeiten, um positive und produktive Änderungen in der Politik der südafrikanischen Regierung zu bewirken. — Der Präsidialerlaß verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten, unterstützt faire Beschäftigungspraktiken amerikanischer Unternehmen, erhöht die Mittel der amerikanischen Regierung für Stipendien und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte. — Der Präsidialerlaß verbietet es amerikanischen Banken, der süd- afrikanischen Regierung Darlehen zu gewähren - mit der Ausnahme von Darlehen, die das Wohlergehen aller Südafrikaner fördern würden. — Der Präsidialerlaß verbietet alle Exporte von Computern an mili- tärische, polizeiliche und andere, die Apartheid durchsetzende, behördliche Stellen. — Der Präsidialerlaß verbietet amerikanische Nuklearexporte nach Südafrika, mit der Ausnahme von Produkten, die für Gesundheit und Sicherheit sowie für Sicherheitsprogramme der Internationalen Atomenergiebehörde benötigt werden. Der Präsidialerlaß �— Der Präsidialerlaß verpflichtet die Unternehmen, sich an Prin- zipien zu halten, die jenen des freiwilligen Sullivan-Programms ähnlich sind; Ziel ist es, Freiwilligkeit zu ermöglichen, doch denen Handelshilfen der amerikanischen Regierung zu verweigern, die sich nicht hieran halten. — Der Präsidialerlaß fordert von der amerikanischen Regierung Kon- sultierung ihrer GMT-Partner bezüglich eines Verbotes des Krügerrand. — Der Präsidialerlaß fordert den Finanzminister auf, die Möglichkeit der Prägung und Ausgabe von eigenen Goldmünzen zu untersuchen. — Der Präsidialerlaß weist den Außenminister an, einen Beratungsaus- schuß prominenter amerikanischer Bürger ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich Maßnahmen geben kann, durch die friedlicher Wandel in Südafrika ermutigt wird. — Der Präsidialerlaß wird die von den Vereinigten Staaten unter- stützte Resolution der Vereinten Nationen südafrikanischer Waffen ausführen. - 3 - über ein Verbot von Importen �11. September 1985 36 DIE SANDINISTEN UND DIE RADIKALEN IM NAHEN OSTEN - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON -(AD) - Die Untergrundverbindungen der Sandinisten in Nicaragua zu der Palästinensischen Befreiungsorganisaton PLO gehen bis auf das Jahr 1969 - also zehn Jahre vor die Machtergreifung der Sandinisten in Managua - zurück. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Aussenministeriums hervor, der am 3. September 1985 veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Presseveröffentlichungen von Experten sowie auf Studien unabhängiger amerikanischer Stiftungen, die sich mit nahöstlichen und lateinamerikanischen Angelegenheiten befassen. Danach wurden Mitglieder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) bereits 1969 in Ausbildungslagern der PLO und Kubas im Libanon und in Libyen als Terroristen geschult. V7eiter werden Verbindungen zu der baskischen Terrororganisation ETA, der Roten Armeefraktion und den italienischen Roten Brigaden nachgewiesen. Nachdem sie in Nicaragua an die Macht gekommen waren, versorgten die Sandinisten Radikale und Terroristen aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und Europa mit falschen Pässen, um ihre Untergrund- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihre Untergrundtätikgeit zu erleichtern. Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: (Fußnoten am Ende) EINLEITUNG Analytiker der Außenpolitik und der Medien haben Beziehungen der Sandinisten zu den Kubanern und den Sowjets sowie eine Abhängigkeit der Sandinisten von Unterstützung, Waffen und Beratern aus dem Ostblock festgestellt. Dieses Beziehungen sind unbestreitbar den Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Hemispäre abträglich. Dieser Bericht geht jedoch auf einen anderen, allerdings damit in einem Zusammenhang stehenden Aspekt der Politik der Sandinisten ein: die Beziehungen zwischen den Sandinisten und radikalen Gruppen und Staaten im Nahen Osten, einschließlich terroristischer Elemente, die von diesen Gruppen und Staaten unterstützt werden. Ihre Verbindungen zur PLO bestanden bereits über zehn Jahre vor der Revolution in Nicaragua. Libyen hat den Sandinisten vor und nach der Revolution Unterstützung zukommen lassen - zunächst mit der oder durch die PLO und später durch eigene Vereinbarungen mit der sandinistischen Regierung. In jüngerer Zeit haben die Sandinisten engere Beziehungen zum Iran hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Sandinisten und Radikalen im Nahen Osten sind das Ergebnis jahrelanger, sorgfältig ausgebauter Kontakte zwischen radikalen Kräften in Mittelamerika und im Nahen Osten. Der Bericht beschreibt, wie die Verbindungen zustande kamen, die gegenseitige Unterstützung, die sich die PLO und die FSLN geleistet haben und die Beziehungen der Sandinisten zu Libyen und dem Iran. ERSTE KONTAKTE: �ERSTE KONTAKE: AUSBILDUNG UND WAFFEN Das internationale Debüt der PLO fand 1966 in Havanna auf der Ersten Konferenz der Organisation der Solidarität der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas statt (auch bekannt als Drei-Kontinente-Konferenz). Auf dieser Konferenz brachte Fidel Castro 500 Delegierte radikaler linker Grupen aus der ganzen Welt zusammen, um eine Strategie für die sogenannte (2) globale revolutionäre Bewegung zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Konferenz begannen sich bald abzuzeichnen. In den Monaten nach der Konferenz entstanden in verschiedenen Ländern Guerilla-Ausbildungslager, vor allem in Kuba, in der Sowjetunion, im Libanon (3) und in Libyen. Zu den ersten, die in den kubanischen und sowjetischen Lagern ausgebildet wurden, gehörten dank der auf der Drei-Kontinen(4) te-Konferenz entwicklten engen Beziehungen auch Mitglieder der PLO. Die Ausbildungskurse Monate und schlössen Sprengkörpern auch in diesen Lagern dauerten neben der im allgemeinen sechs praktischen Ausbildung mit Waffen und ideologische Indoktrination ein. Diese Indoktrination war nach den Theorien von Marx, Lenin und Stalin ausgerichtet. Zu den vermittelten Themen gehörten "Die Beziehungen Rußlands zur Dritten Welt", "Der Kampf gegen den Imperialismus", "Der Sowjetische Beitrag zur Befreiung der Palästinenser", "Die Verbindung des Zionismus zum Imperialismus" und "Die reaktionäre Natur Nordjemens und Saudi-Arabiens". Zur prakti- schen Ausbildung gehörte unter anderem die Sprengung von Munitionslagern, Brücken und Fahrzeugen, das Verlegen von Landminen, Grundausbildung biologischer und chemischer Kriegsführung, Scharfschießen und in Tarnung, taktischer Einsatz im Gelände sowie der Einsatz und die Wartung sowjeti(5) sehen Geräts, wie Raketen und tragbare Raketenwerfer. Nach bestandenen Lehrgängen gründeten die PLO-Terroristen eigene Ausbildungslager für Terroristen - zunächst im Libanon und später in Libyen. Zu den im Libanon ausgebildeten Nicaraguanern soll nach Berichten auch Tomas Borge, der Innenminister und einer der neun Kommandanten des FSLN-Direktorats gehören. Der Vertreter der �Der Vertreter der Sandinisten, Benito Escobar, vereinbarte mit drei Vertretern der PLO - auch schon 1969 - in Mexiko-Stadt eine gemeinsam von der PLO und Kubanern durchgeführte Ausbildung im Libanon für ein Kontin(7) gent von 50 bis 70 Sandinisten. Später wurden weitere Grupen von (8) Sandinisten in PLO-Lager in Libyen geschickt. Der derzeitige Stellvertretende Innenminister Rene Vivas, der verstorbene Minister für das Fernmeldewesen, Enrique Schmidt, und Henry Ruiz, Minister für Zusammenarbeit mit dem Ausland, wurden gleichfalls in den Jahren 1969-70 von der PLO ausgebildet. BETEILIGUNG DER SANDINISTEN AM TERRORISMUS DER SIEBZIGER JAHRE IM NAHEN OSTEN Die Investitionen in die Ausbildung von Nicaraguanern trugen für die PLO unmittelbare Früchte. Als die PLO und ihre radikalen Gruppen, wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Jahre 1970 versuchten, König Hussein von Jordanien zu stürzen, nahmen auch von der PLO ausgebildete Sandinisten an dem Umsturzversuch teil. Eine gemeinsame Operation der PLO und der Sandinisten wurde in einem Interview des Sprechers der Sandinisten, Jorge Mandi, mit einer kuwaitischen Zeitung angesprochen: "Eine Gruppe von Sandinisten nahm an der Operation teil, um vier Flugzeuge zu entführen, die die PFLP erobert hatte und auf einem WUstenflugplatz in Joradanien bereithielt. Einer unserer Kameraden wurde bei einer weiteren EntfUhrungsaktion verwundet, an der Leila Khaled teilnahm. Sie befehligte die Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung. Viele der Einheiten der Sandinistischen Bewegung befanden sich auf Revolutionsstützpunkten der Palästinenser in Jordanien.... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurden bei den Kämpfen des 'Schwarzen September' in Amman und anderswo gemeinsam vergossen" . Bei der von Mandi angesprochenen "Entführungsoperation" han- delte es sich um die Entführung eines Flugzeuges der Fluggesellschaft El �Fluggesellschaft El AI auf dem Weg von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Bei diesem Entführungsversuch wurde der Sandinist Patrick (12) Arguello getötet. Er war in einem PLO-Lager ausgebildet worden. Arguello wird heute von den Sandinisten als Held verehrt und ein großer, im Bau befindlicher Damm wird nach ihm benannt. In diesem Zeitraum war nach Berichten Tomas Borge, einer der Gründer der FSLN, der Hauptkontaktmann zwischen den Sandinisten und der PLO. Borge wurde in Damaskus und Beirut zu einer bekannten Figur, nicht nur, weil er im Auftrag der Sandinisten reiste, sondern auch im Auftrag von Fidel Castro. Borge war offensichtlich Anfang der siebziger Jahre so etwas wie der Gesandte im Nahen Osten, weil er gute Beziehungen zur PLO hatte und (13) in diesem Gebiet ausgebildet worden war. So begann die Symbiose zwischen den Sandinisten und der PLO. Von der PLO erhielten die Sandinisten Ausbildung im Guerillakrieg sowie die Chance, ihre Fähigkeiten bei terroristischen Akten der PLO, wie etwa Flugzeugentführungen und im Kampf gegen König Hussein in Jordanien praktisch zu erproben. Die PLO wurde von den Sandinisten bei Operationen unterstützt, die weltweit Schlagzeilen machten und zahllosen anderen Terroristen als Beispiel dienten. DIE SANDINISTISCHE REVOLUTION UND DIE PLO-BETEILIGUNG IN DEN SIEBZIGER JAHREN Die in den PLO-Lagern im Nahen Osten ausgebildeten Sandinisten gewannen einen weiteren Vorteil, der genauso wertvoll war wie ihre Guerilla(14) ausbildung: Kontakte zu Quellen an Hilfe und Waffen. Auch hier war Tomas Borge einer der Hauptvermittler, wenn es galt, Hilfe und Waffen zu organisieren. In seiner doppelten Tätigkeit als Verbindungsmann zur PLO und als Gesandter Castros konnte er eine Vielzahl von Kontakten im radikalen Nahen Osten herstellen, die ihm bei der Vorbereitung der sandinist ischen Revolution gute Dienste leisteten. Borge benutzte �Borge benutzte die Hilfe der PLO, um Waffen aus Nordkorea und Vietnam für die Sandinisten zu erlangen. Ein Teil dieser Waffen wurde mit liby(15) schem Geld bezahlt. . Nach Berichten kamen auch Nachschub- und Waffenlieferungen von der PLO selbst. Im Juli 1979 wurde eine Flugzeugladung bei einer Zwischenlandung in Tunis abgefangen. Das von der PLO gecharterte Flugzeug, das angeblich Medikamente aus Beirut für nicaraguanische Flüchtlinge transportierte, hatte in Wirklichkeit 50 Tonnen Waffen, darunter eine Flugabwehrkanone an Bord. Die tunesische Regierung (17) verweigerte den Weitertransport. Gleichzeitig erhielten die Beziehungen der Sandinisten zu den radikalen Elementen der PLO formellere Gestalt. Benito Escobar, der früher Vereinbarungen mit der PLO für die Ausbildung von Sandinisten in PLO-Lagern getroffen hatte, traf im Februar 1978 in Mexiko-Stadt mit Issam Ali, dem Verbindungsmann der PLO in Lateinamerika und Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), zusammen. Die PLO und die Sandinisten veröffentlichten am 5. Februar 1978 ein gemeinsames Kommunique, in dem sie "die Bande der Solidarität" bekräftigten, "die zwischen den (18) beiden revolutionären Organisationen bestehen". Auf dieses Kommunique folgte am 6. März 1978 eine gemeinsame DFLP-FSLN-Erklärung, die eine gemeinsame Kriegserklärung an "den Yankee-Imperialismus, das rassistische (19) Regime in Israel" und an die Regierung von Nicaragua enthielt. Die Beziehungen zwischen der PLO und den Sandinsiten wurden im Jahre 1978 und Anfang 1979 immer enger, wobei eine wesentliche Unterstützung von Libyen kam. Im Jahre 1979 lud Ghaddafi die Führer der mittel- amerikanischen Guerilla-Gruppen, einschließlich der Sandinisten, zu einem Treffen in Bengasi ein, auf dem er ihnen finanzielle und politische Un(21) terStützung zusicherte. REVOLUTIONARE SOLIDARITÄT: MILITÄRISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN Kurz nach ihrer Machtübernahme belohnten die Sandinisten die PLO für deren Hilfe bei ihrer Revolution durch Gewährung einer Beziehung "von Re- �"von Regierung zu Regierung", wie es eine solche bis dahin noch nicht gegeben hatte. (22) In den meisten Ländern war der PLO bestenfalls die Eröffnung eines "Büros" gestattet worden; in Managua durfte sie eine "Botschaft" einrichten, deren oberster Repräsentant den Titel "Botschafter" trägt. Dem PLO-Botschafter und seinem Mitarbeiterstab wurden die vollen (23) diplomatischen Privilegien zuerkannt. Im Juli 1980 kam Jassir Arafat zu einem viertägigen "Staatsbesuch" nach Nicaragua, um die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der PLO auch formell zu bekräftigen. Am 22. Juli pries Arafat auf einem Empfang, der ihm zu Ehren gegeben wurde, "die strategischen und militärischen der palästinensischen Bindungen zwischen den Sandinisten Revolution." Innenminister Borge antwortete: und "Die Bindungen zwischen uns sind nicht neu. Deine Genossen kamen nicht nur zur Ausbildung in unser Land, sondern auch zum Kampf. Eure Feinde sind unsere (24) Feinde." Arafat ging am gleichen Tag im Verlauf eines Interviews mit Radio Sandino auf dieses Thema ein: "Der Sieg des nicaraguanischen Volkes ist der Sieg der Palästinenser... Die Freiheit in Nicaragua ist die gleiche wie in Palästina... Deshalb ist der einzige Weg verstärkter Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus." Er beschloß das Interview mit der Wiederholung: "Gemeinsam gegen Imperialismus, Koloni(25) alismus und Zionismus." In einer Rede in der Cesar-Augusto-Silva-Halle (gleichfalls am 22. Juli) erklärte Arafat, umgeben von Borge und einigen der neun Komandanten: "Jeder, der Nicaragua bedroht, wird die palästinensischen Kämpfer gegen sich haben."v Arafats Hinweis auf "strategische und ' militärische Bindungen" war nicht nur diplomatische Höflichkeit. Kurz nach seinem Besuch in Nicaragua schickte er Hauptmann Mutglag Hamadan von der PLO als Chef eines Kontingents von 25 Militärtechnikern brauch von Waffen zur Einweisung der Sandinisten beim Ge(27) aus dem Ostblock. im November 1980 stellte die PLO den Sandinisten ein Darlehen von 12 Millionen Dollar zur VerfU(28) gung. Im Januar 1981 wurde eine Gruppe von PLO-Piloten nach Nicaragua geschickt, um den Sandinisten beim Einsatz von Hubschraubern und (29) Transportflugzeugen zu helfen. Seit Mai 1981 war die PLO tief in - 7 - �PLO tief in Aktivitäten der Militär- und Guerillaausbildung in Nicaragua verwickelt. Berichte Mitte des Jahres 1982 signalisierten, daß PIX> -Offiziere an spezieller Guerillaausbildung in Nicaragua beteiligt wa-» (31) ren.v ' Obgleich der Zusammenbruch der Machtbasis der PLO im Libanon im Jahr 1982 die Möglichkeiten der PLO verringerte, selbst aggressiv tätig zu sein und radikale Regime und Bewegungen in der ganzen Welt zu finanzieren, dauerten Präsenz, Ausbildung und andere Aktivitäten der PLO in Nicaragua an. Die antizionistische Rhetorik der Sandinisten, ihre engen Beziehungen zu radikalen arabischen Gruppen sowie ihre Anstrengungen, Gesellschaft und Wirtschaft Nicaraguas nach dem Muster marxistisch-leninistischer Rezepte zu organisieren, trugen dazu bei, daß fast die gesamte jüdische Gemeinschaft Nicaraguas bis 1981 das Land verlassen hatte. DIE SANDINISTEN UND LIBYEN Zwar hatte die PLO als Vermittler dabei geholfen, die ersten Beziehungen zwischen den Sandinisten und der libyschen Regierung zu entwikkeln, doch hatten diese zum Zeitpunkt ihrer Machtergreifung im Jahr 1979 schon enge direkte Beziehungen zu dem Regime Ghaddafis hergestellt. (33) Bei der Zusammenarbeit mit Libyen waren Tomas Borge und Bauminister Moises Hassan die herausragenden Gestalten. Beide spielten eine entscheidende Rolle, als es darum ging, 1981 ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Dollar zu erhalten. Borge unternahm Ende 1980 eine Reise nach Libyen, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, um die Vereinbarungen für ein Darlehen abzuschließen und über das libysche Angebot zu sprechen, in Nicaragua gemeinsam in der Landwirtschaft tätig zu werden. Am 20. Juni 1981 begingen die Sandinisten in Managua glanzvoll den 11. Jahrestag jenes Momentes, da Ghaddafi die Luftwaffenstützpunkte der Vereinigten Staaten auf libyschem Territorium geschlossen hatte. Das JunT tamitglied Sergio Ramirez erklärte während der öffentlichen Feier in seiner Rede: "Die Bindungen zwischen dem libyschen und dem nicaraguanischen �dem nicaraguanischen Volk sind nicht neu, sondern wurden nur noch verstärkt, als die Sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit für unsere Heimat zu erringen. Die Solidarität mit dem libyschen Volk, der libyschen Regierung und mit Genosse Muammar Ghaddafi zeigte sich immer wieder auf das Deutlichste. Diese Solidarität wurde seit dem Triumph unserer Revolution nur noch realer, noch wirksamer und noch brü(35) derlicher." Der Repräsentant des libyschen "Volksbüros" (wie ihre Botschaften genannt werden), Ibrahim Mohammed Frahat, gab diese Komplimente bei seiner Antwort an Borge in Anspielung auf Libyens "besondere Freundschaft" zurück. Wie bei der PLO war auch Libyens Unterstützung der Sandinisten nicht rein wirtschaftlich. Die Libyer haben auch Waffen an die Sandinisten geliefert. Eine große Waffenlieferung wurde im April 1983 in Brasilien aufgedeckt. Vier libysche Flugzeuge waren aus technischen Gründen in Brasilien zwischengelandet. Die Besatzung behauptete, die Flugzeuge transportierten medizinische Güter nach Kolumbien. Die Brasilianer wurden mißtrauisch, als die Piloten keine Ladepapiere vorweisen konnten. Die Flugzeuge wurden von mißtrauischen brasilianischen Behördenvertretern durchsucht; sie fanden rund 84 Tonnen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Berichten zufolge enthielten die Flugzeuge - drei davon sowjetischer Bauart -: zwei zerlegte Kampfflugzeuge, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Panzerfäuste, 90 mm-Geschütze, acht Raketenstartgeräte zum Mehrfacheinsatz, fünf Tonnen Bomben, acht Flugabwehrkanonen, 600 leichte Artillerieraketen sowie weitere Kisten mit nicht (37) spezifiziertem militärischem Gerät. Dabei war dies nur eine aus einer ganzen Reihe von Lieferungen militärischesr Güter an die Sandini(38) sten.v Die erste Reaktion der Sandinisten auf die Aufdeckung dieser Waffenlieferung war fast genauso erwähnenswert wie die Lieferung selbst. Der nicaraguanische Botschafter in Brasilien, Ernesto Gutierrez, erklärte: "Es war ein Geschenk unserer libyschen Genossen, aber ich weiß nicht, was „(39) es war." Später - 9 - gestand �Später gestand Nationalrates und Rafael Solis, damals Sekretär des Nicaraguanischen inzwischen Abgeordneter der FSLN bei der Nationalver- sammlung, daß die Waffen für die sandinistische Armee bestimmt waren. Er fügte hinzu, man solle nicht überrascht darüber sein, daß die sandinistische Regierung Waffen aus Libyen und den Staaten des Sowjetblocks erhielt; außerdem betonte er, solche Beziehungen zum Zweck der Waffenversorgung würden in Managua offen diskutiert. Auf die Frage, warum die Lieferung unter dem Etikett "Medizinische Güter" lief, erklärte Solis, hierauf müßten die Libyer eine Antwort geben. 'Ghaddafis Antwort war, daß die Flugzeuge tatsächlich Waffen nach Nicaragua transportiert hätten und er sich für alle Probleme entschuldige, die dieser Vorfall den brasilianischen Behörden verursacht habe. Berichten zufolge hatten libysche Piloten und Mechaniker auch mit der (42) Ausbildung von Sandinisten zu tun. DIE ACHSE SANDINISTEN-IRAN-LIBYEN In der letzten Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Libyen und Nica(43) ragua sowohl in Worten als auch in Taten verdichtet. So vertrat zum Beispiel Tomas Borge am 1. September 1984 die sandinistische Regierung zum 15. Jahrestag des Sturzes des libyschen Königs Idris durch Ghaddafi (ein Ereignis, das von prominenten gemäßigten arabischen Führern igno- riert wurde). Ghaddafi erklärte unter Hinweis auf die Anwesenheit Borges: "Die Kämpfer, die Waffen und die Unterstützung Libyens für das nicaraguanische Volk kamen dorthin, weil man dort mit uns kämpft. Sie bekämpfen (44) Amerika auf eigenem Boden."' Ghaddafis Anspielung auf die "Kämpfer" kann wörtlich genommen werden, da es Berichte gibt, denen zufolge Libyer die Sandinisten im Kampf gegen den bewaffneten demokratischen Widerstand unterstützen und auch als Berater und Ausbilder von Piloten dienen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Libyen und der sandinisti- schen Regierung bestehen fort. Am 16. Januar 1985 kündigten die Sandinisten ein Handelsabkommen über libysches Erdöl an. Dieses Abkommen beläuft - 10 - �Abkommen beläuft sich auf 15 Millionen Dollar. Die Beziehungen Nicaraguas zum Iran bestehen schon seit Jahren, wie etwa der Besuch Ernesto Cardenals im Iran im Mai 1983 zeigt. Cardenal, Kultusminister der Sandinisten, wurde von Ayatollah Khomeini in Privataudienz empfangen - etwas, das Besuchern aus dem Westen nur selten gelingt. Im März 1984 kam das Juntamitglied Sergio Ramirez in den Iran, um Han(47) delsfragen und andere Themen zu besprechen. Ergebnis dieses Besuchs war ein Handelsabkommen zwischen Nicaragua und dem Iran in Höhe von 23 Millionen Dollar.v ' 1985 verstärkten sich die Kontakte auf hoher Ebene noch weiter. Mohammed Mirmehdi, Irans Stellvertretender Außenminister, traf am 14. Janu(49) ar 1985 mit dem Sandinistenführer Präsident Daniel Ortega zusammen. Obgleich das Treffen nach außen nur dem Zweck diente, Ortega zu seiner Amtseinführung zu gratulieren (der nicaraguanische Rundfunk spricht von ihm noch immer als "Comandante Ortega"), war Thema der Gespräche mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Planung des Besuches des iranischen Ministerpräsidenten, der eine Woche später stattfand. Am 23. Januar 1985 kam Ministerpräsident Mirhussein Musavi nach Nicaragua und traf dort (zum dritten Mal) mit Daniel Ortega und anderen Mitgliedern der sandinistischen Regierung zusammen. Die Berichte über den Inhalt des Treffens zwischen Ortega und Musavi gehen auseinander; die meisten Beobachter sind der Meinung, die Lieferung von Handfeuerwaffen aus dem Iran sowie ein ölabkommen wurden besprochen. 'Einem Bericht von ABC News zufolge soll Ministerpräsident Musavi die Terroroperationen des Iran kontrollieren. Die Sandinisten bestätigen, daß mit dem Iran über ein Erdölabkommen gesprochen wurde, bestreiten indessen eine Übereinkunft hinsichtlich Waffenlieferungen. Dennoch gab es Berichte, denen zufolge am 25. Januar 1985 zwei Schiffsladungen mit Waffen vom Iran aus in Richtung Nicaragua abgingen, um auf ihrem Weg von nicaraguanisehen Schiffen übernommen zu werden; auch soll der Iran Mittel für internationale Terroristen bereitstellen, �Terroristen bereitstellen, die sich in Nicaragua aufhalten. ' EIN ZUFLUCHTSORT FÜR SUBVERSIVE ELEMENTE Die FSLN-Regierung hat Radikalen und Terroristen aus anderen Staaten, einschließlich Radikalen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und aus Europa nicaraguanische Pässe ausgestellt und sie so in die Lage versetzt, in die Länder des Westens zu reisen, ohne daß ihre eigentliche Identität (53) bekannt wird. Agenten der PLO, in Mittelamerika und Panama aktiv, benützen Nicaragua als Operationsbasis. Die Bereitschaft der Sandinisten, neue Dokumente zur Verfügung zu stellen und eine Basis zu bieten, von der aus Aktionen unternommen werden können, ist zweifellos ein Grund dafür, daß Nicaragua für Terroristen und Radikale aus Europa wie auch aus Lateinamerika eine Anlaufstelle geworden ist. Zu den Gruppierungen, die bekanntermaßen in Nicaragua präsent sind, gehören die baskische Untergrundorganisation ETA, die deutsche Baader-Meinhof-Gruppe sowie die Roten Bri(54) • gaden Italiens. 'Wie im Falle der PLO benützen einige Mitglieder die- ser Gruppen Nicaragua als Basis, um regionale Aktivitäten ihrer Organisationen durchzuführen. Andere wiederum befinden sich aus "revolutionärer Solidarität" in Nicaragua und nehmen an dem Kampf gegen die bewaffneten Gruppen des demokratischen antisandinistIschen Widerstandes teil. Wieder andere - meist ausgebildete Leute, die aufgrund der Tatsache, daß sie in ihrer Heimat von den Behörden gesucht werden, dort keine Arbeit mehr finden können - kamen nach Nicaragua, um dort einen Arbeitsplatz zu erhalten und ersetzen damit die Techniker- und Managerschicht, die vor dem Kommunismus aus Nicaragua geflohen ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Beziehungen der Sandinisten zur PLO und zu radikalen Staaten des Nahen Ostens sind nunmehr über eineinhalb Jahrzehnte alt. Sandinisten erhielten im Libanon und in Libyen Ausbildung durch die PLO und kämpften neben der PLO gegen König Hussein von Jordanien noch vor der Zeit, da die - 12 - �2. David J. Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO" (Washington, D.C: The Cuban-American National Foundation, 1984), S.5. 3. Ciaire Sterling, "The Terror Network" (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1981), S. 115; Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C: Februar 1984), S. 2. 4. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base," S. 2. 5. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 279. 6. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2. 7. Ebenda, auch erwähnt in Anti-Defamation League, "PLO Activities in Latin America" (New York: Mai 1982), S. 9. 8. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 9. Juan 0. Tamayo, "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 3. 10. Jorge Mandi, zitiert in "al-Watan" (Kuwait), 7. August 1979; zitiert von David Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO", S. 11. 11. Israeli Defense Forces Spokesman, "The PLO and International Terror", (März 1981), S. 7. 12. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2, 15. 13. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business week, 3. Mai 1983, S. 52. 14. - 13 - Ebenda �da die sandinistische Revolution begann. Beim Aufbau ihrer eigenen revolutionären Kapazitäten stützten sich die Sandinisten auf die PLO und auf Libyen zwecks Waffen, zwecks Geld für Waffen und zwecks Hilfe beim Transport von Waffen. Auch nach der Machtübernahme der Sandinisten bestanden diese Beziehungen fort. Die PLO schickte Gelder und militärische Ausbilder; die Libyer schickten Millionen Dollar an Finanzhilfe sowie Waffen, Piloten und Militärberater. Die PLO erhielt vollen diplomatischen Status sowie die Erlaubnis, an der Militär- und Guerillaausbildung in Lagern in Nicaragua teilzunehmen. Die politischen Bindungen zwischen den Sandinisten und der PLO sowie den Sandinisten und Libyen sind stark, und die politische Solidarität, die sich in Taten sowie bei Staatsbesuchen und Jahrestagen manifestiert, unterstreicht die Intensität dieser Beziehungen. Zu der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Sandinisten mit den radikalen Staaten des Nahen Ostens und der PLO kommt Nicaraguas Verstrickung in den internationalen Terrorismus. Die Sandinisten konnten nicht die Tatsache verdecken, daß Nicaragua zu einem sicheren Zufluchtsort für internationale Terroristengruppen wie die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die baskische Untergrundsorganisation ETA geworden ist. Die Staaten und Gruppierungen des Nahen Ostens, mit denen Nicaragua in Beziehung steht - die PLO, Libyen und der Iran - sind bekannt für ihre Beteiligung an Terroraktivitäten, einschließlich Planung, Ausbildung, Finanzierung und Durchführung von Terrorakten. Die Beziehungen der Sandinisten zu diesem Netz stellen für die westliche Hemisphäre eine immer größere Gefahr dar. FUSSNOTEN 1. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base" (Washington, D.C.: The Heritage Foundation, 2. August 1983), S. 2 2. - 14 - David J. �14. Ebenda 15. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 16. John J. Tierney, Jr., "Somozas and Sandinistas: The U.S. and Ni- caragua in the Twentieth Century" (Washington, D.C.: Council for Inter-American Security, 1982), S. 62. 17. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel for Influence in Central America", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4? siehe auch U.S. News and World Report, 23. Juli 1979. 18. Melech Ben-Moshe, "Nicaraguan Status as Israel's Friend May Be Jeopardized by Latin-PLO Tie", The Detroit Jewish News, 29. Dezember 1978, S. 18. 19. Ebenda; ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. 20. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 21. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 270. 22. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. A14. 23. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 3. 24. Ebenda 25. Niederschrift von Arafat-Interview, Managua Domestic News Service, 4:00 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 7. 26. - 15 - San Jose �26. San Jose Radio Reloj, 17:30 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 8. 27. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 10; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29, Mai 1982, S. A14. 28. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982, S. 12. 29. "The PLO on the Wing in Nicaragua", Newsweek, 15. März 1982, S. 19; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 12; Rede von Arafat, 11. Januar 1982 Beirut Arab University gesendet über Voice of Palestine, 12. Janaur 1982, um 11:35 Uhr (Arafat unter "nom de guerre" "Abu Ammar"), FBIS, Middle East, 13. Janaur 1982, S. A 1. Siehe auch The Wall Street Journal, 14. Januar 1982, S. 4. 30. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 122; "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982, S. 52; Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, Mai 1981, S. 5. 31. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982. 32. Innerhalb von 18 Monaten nach der Revolution vom 19. Juli hatten die Sandinisten die Synagoge von Managua beschlagnahmt, und die meisten Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde das Landes hatten Nicaragua verlassen. Juden aus Nicaragua haben im Exil über ihr Verfolgung durch die Sandinisten berichtet. Die Sandinisten behaupten, sie seien nicht antisemitisch, aber die Juden Nicaraguas hätten eine "bürgerlicht Einstellung", die es ihnen unmöglich mache sich an eine sozialistische Revolution anzupassen. Ob es nun Antisemitismus oder die marxistisch-leninistische Ideologie der Sandinisten war, das Ergebnis war das gleiche: - 16 - �das gleiche: Verfolgung der Juden, Beschlagnahme ihres Besitzes und der Synagoge und schließlich Auszug der jüdischen Gemeinde aus Nicaragua. Wie die Sandinisten die Juden behandelten ist folgenden Quellen zu entneh- men: "The Jews and the Nicaraguan Issue", Erklärung von Jaime Daremblum im Weißen Haus am 13. März 1985; "Nicaraguan Jews feels the Sting of Ouster", The Miami Herald, 2. Juli 1982, S. 16A; "NJC Statement on Nicaragua", herausgegeben von 'The National Jewish Coalition', Capitol Hill Office, März 1985; "Religious Repression in Nicarauga", Erklärungen von Rabbi Morton Rosenthal und Mr. isaac Stavisky, Congressional Record, 4. August 1983, S. E4021. 33. David J. Kopilow, "Castro, Israel and the PLO", S. 3; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel....", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4. 34. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. Aus einem Bericht der Washington Post geht hervor, daß dieses Investitionsangebot eine Höchstgrenze von 3 Milliarden Dollar hatte. Siehe Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua Avoid Ties to Superpowers", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A18. 35. Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua...", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A 18. 36. Ebenda 37. Richard House, "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", The Washington Post, 26. April 1983, S. Al4; Richard House, "Brazil Acts to Wind Down Planes Affair; Libya Seeks to Fly Out Arms", The Washington Post, 27. April 1983, S. Al7. "Italians to Return Arms to Libya from Brazil", The Washington Post, 1. Mai 1983, S. A24. 38. James Gerstenzang, "Libyan Arms, Bound for Nicaragua, Called 'Tip of the Iceberg'", Buffalo News, 26. April 1983, S. A6. (AP) 39. "Brazil To Seize Arms from Libyan Planes", - 17 - Buffalo News, 21. �News, 21. April 1983, S. A4 (UPI). 40. "Nicaraguan Aide Says Libyan Air Shipment En Route to the Army", The Washington Post, 23. April 1983, S. A21. 1. "Bogota Denies Capturing Libyan Arms", Buffalo News, 22. April 1983, S. A4; Richard House, "Brazilians, After Search, Confirm Libyan Planes Carried Arms", The Washington Post, 24. April 1983, S. A28. 42. Department of State, "The Sandinista Military Build-up" (Washington, D.C.: Mai 1985), S. 32. 43. Judith Miller, "Qaddafi Says He Has Sent Troops To Help Nicaragua Against U.S.", The New York Times, 2. September 1984, S. 11. 44. Ebenda 45. Ebenda; David Lamb, "Khadafy: Miami Herald, 2. September Libyans Aid Sandinistas", The 1984, Information Service Latin America (ISLA), S. 117. 46. "15-Million Dollar Trade Agreement Signed With Libya", Panama City ACAN, 16. Januar 1985, 18:33 GMT, FBIS, Central America, 17. Januar, 1985, S. P 4. 47. John Lantigua, "Iran Denies It Gives Arms to Nicaragua", The Washington Post, 26. Januar 1985, S. A20. 48. Ebenda 49. "Ortega Receives OAS, Iranian, Zambian Officials", Managua Radio Noticias, 14. Januar 1985, 12:00 GMT, FBIS, Central America, 15. Januar 1985, S. 8. 50. David Hoffman, "Reagan Calls Iran, Libya and PLO A 'New Danger' - 18 - �'New Danger' in Central America", The Washington Post, 25. Januar 1985, S. AI; "Tehran Reports Arrival", Tehran Domestic News Service, 24. Januar 1985, 4:30 GMT, FBIS, Central America, 24. Januar 1985, S. P 20. 51. "World New Tonight with Peter Jennings", ABC News 24. Januar 1985, 7:25 EST. 52. "World News Tonight with Peter Jennings", ABC News, 25. Januar 1985, 7:10 EST. 53.Zeugenaussage des Exdiplomaten Antonio Farach aus Nicaragua vor dem Untersuchungsausschuß für Alkoholismus und Drogenmißbrauch des Senatsausschusses für Arbeit und menschliche Ressourcen, 98. Kongress, zweite Sitzungsperiode, am 2. August 1984. Farach erklärte, daß er von seinen Vorgesetzten die Anweisung erhielt, Nichtnicaraguanern, ein- schließlich Personen aus dem Nahen Osten, Pässe auszustellen. Siehe auch Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, S. 5. 54. Juan 0. Tamayo, "World's Leftists Find a Haven in Nicaragua", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 1. * * * * * - 19 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 WELTRAUMPLATTFORM FÜR INDUSTRIE UND FORSCHUNG - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - - (AD) - Über den Start der ersten kommerziellen Weltraumplattform im Jahr 1989 von Bord eines amerikanischen Raumtransporters unterzeichnete die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Privatunternehmen "Space Industries, Inc." in Houston (Texas). Die Außenstation soll für industrielle Zwecke und für Aufgaben der Forschung verwendet werden. Es handelt sich, wie NASA-Administrator James Beggs auf einer Pressekonferenz erklärte, um die erste von einem Privatunternehmen gebaute Einrichtung dieser Art, die eine bemannte Raumstation ergänzen und schließlich dem Aufbau eines "Industrieparks" im Weltraum dienen soll. Mitte der neunziger Jahre dürfte sie betriebsbereit sein. Die Außenstation ist zwar nicht ständig besetzt, wird jedoch mit einem Druckmodul ausgestattet, in dem Astronauten wie auf der Erde wohnen und arbeiten können. Dies wird dann erforderlich werden, wenn die Plattform an die benachbarte Raumstation angekoppelt ist oder wenn der Raum- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Raumtransporter anlegt. Um die zentrale Druckeinheit sind Fabrikations- und Labormoduln, Dockvorrichtungen und, zu beiden Seiten, zwei große Solarzellen-Flügel gruppiert. Zusätzliche Moduln können jeweils als komplette Einheit angebaut und "wie Eisenbahnwaggons" aneinandergereiht werden. Die Baukosten für die erste Außenstation werden auf 250 bis 500 Millionen Dollar geschätzt. Die erste ISF ("Industrial Space Facility" - Industriestation) soll Firmen, die an Fabrikationsprozessen im Weltraum interessiert sind, die Möglichkeit geben, damit zu beginnen, noch ehe die erste Raumstation für solche Zwecke zur Verfügung steht. Den Betrieb der ISF übernimmt das Unternehmen "Space Industries, Inc.", das verfügbare Arbeitsflächen verpachtet. Die Produktionsprozesse der ersten Interessenten werden von Astronauten aus dem Raumtransporter betreut. Später soll dies von einer Raumstation aus geschehen. "Besonders geeignete Kandidaten für die ISF wären Firmen, die die Schwerelosigkeit für kontinuierliche Prozesse nutzen wollen", sagte Beggs. "In solchen Fällen wäre nur einige Male im Jahr eine fachmännische Kontrolle oder menschliche Intervention erforderlich." Beggs sieht Möglichkeiten vor allem zur Herstellung pharmazeutischer und biotechnischer Produkte, von Kristallen besonderer Reinheit und in "idealer" Ausbildung, was unter irdischen Bedingungen äußerst schwer oder überhaupt nicht zu erzielen ist. Für die Gewinnung neuartiger Werkstoffe, insbesondere neuer Metalle und Legierungen, ergäben sich sehr gute Chancen. Nach Ansicht von Max Faget, Präsident von "Space Industries, Inc.", dürften Firmen, die im Weltraum verarbeiten und produzieren, ab Mitte der neunziger Jahre Einkünfte in Milliardenhöhe pro Jahr aus solchen Prozessen erwarten können. Zu den neuen Produkten zählten beispielsweise Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Emphysem und verschiedenen Blutkrankheiten. Außerdem bestehe großes Interesse für spezielle Kristalle, die in Hochgeschwindigkeitscomputern und anderen Elektronik-Ausrüstungen modernster Bauart gebraucht werden. Die Außenstation diene ferner der NASA und anderen Regierungsbehörden als "Teststation" zur Entwicklung von �Entwicklung von Ausrüstungen für den Weltraum sowie zur Durchführung von Forschungsprojekten auf den Gebieten Biologie und Medizin. Vorläufig sollen Astronauten mit dem Raumtransporter ca. alle drei Monate an der Plattform anlegen, Ausgangsstoffe für Fabrikationsprozesse anliefern und Fertigprodukte mitnehmen, außerdem Wartungs- und Reparaturarbeiten ausführen und, soweit erforderlich, neue Ausrüstungen installieren. Wie Beggs berichtete, erkennen immer mehr Unternehmen die einzigartigen Chancen für Forschungen und für die Produkte unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit. Die NASA habe mit 20 Firmen der Luft- und Raunn fahrtindustrie und anderen Branchen bereits Vereinbarungen getroffen und stehe mit weiteren 24 Unternehmen wegen kommerzieller Weltraumprojekte in Verhandlung. Das erste Produkt - winzige Kügelchen aus Polystyren - sei bereits in Gebrauch: Das amerikanische Bundesamt für Materialprüfung und technische Normen gab die Genehmigung für ihre Verwendung, um wissen- schaftliche Instrumente zu eichen und um ein Standardmaß für Kleinpartikel wie rote Blutkörperchen und industrielle Schadstoffe zu haben. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Reagan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA</p> <p><strong>3. Hintergrund</strong><br />Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraumplattform für Industrie und Forschung<br /><em>- Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden -&nbsp;</em></p>