https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b05b25b147387d52454d831a4604df6.pdf adc0386824745d053633d0e2724db2bf PDF Text Text f mIER Information und Dokumentation 11 t1^ Dl Ell United States Information Service Embassy of the United States of America 33 21. August 1985 I N H A L T WIRTSCHAFT USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr - USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara HINTERGRUNDMATERIAL Zusammenarbeit in der Atompolitik - Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge - Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken + + + + + Um Übef/cndung von ßelegexemplcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2 1 . August 1985 33 USA RECHNEN MIT ENTSCHEIDUNGEN ÜBER REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS M KOMMENDEN JAHR - USIA-Interview mit IV\F-Direktor Dallara - WASHINGTON -(AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen im Frühjahr nächsten Jahres mit Entscheidungen über eine Reform des I n t e r n a t i o n a l e n Währungsfonds (IMF), die der Organisation mehr Einfluß auf die P o l i t i k großen Industrienationen geben w i r d . Dadurch s o l l t e n rasche Schwankungen der Wechselkurse v e r r i n g e r t und das i n t e r n a t i o n a l e samt verbessert werden. US-Informationsamtes Direktor der Währungssystem insge- In einem Interview mit dem Korrespondenten des (USIA) Jon Schaffer e r k l ä r t e der amerikanische IW^- Charles Dallara die Entscheidungen der Finanzminister Ländern i n Tokio am 2 1 . Juni seien zwar nicht von e l f " w e l t e r s c h ü t t e r n d " , aber sie gingen " s i c h e r l i c h i n die r i c h t i g e Richtung". Das amerikanische M i t g l i e d des IW^-Direktoriums rechnet auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im Oktober nur mit einer all- gemeinen Diskussion über die Reformvorschläge; die e i g e n t l i c h e n Entschei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eigentlichen Entscheidungen durften nach seiner Ansicht im Frühjahr 1986 fallen. Die Vereinigten Staaten haben in Tokio noch schärfere Maßnahmen für die "Aufsicht" über die Tätigkeit des IWF vorgeschlagen, die Gruppe konnte sich jedoch nicht auf all diese Vorschläge einigen. Dallara be- tonte in dem Interview, die Vereinigten Staaten würden jedoch auf jeden Fall an der Forderung nach größerer Publizität der Empfehlungen der einzelnen Mitgliedsländer festhalten. Dallara bezeichnete das Europäische Währungssystem (EWS) als nütz- liche Einrichtung, jedoch sei es nicht ohne weiteres auf außereuropäische Regionen übertragbar. Auch ein System fester Wechselkurse lehnte Dallara ab, weil es keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung fördern könne. Die Fragen und Antworten zur Reform des IWF haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Die Zehnergruppe hat kürzlich eine Studie über Mittel und We- ge zur Verbesserung des internationalen Währungssystems abgeschlossen. Diese wird Anfang Oktober dem IWF vorgelegt werden. Die darin enthalte- nen Empfehlungen scheinen die gegenwärtige Situation nicht wesentlich zu verändern. Ist dem so, weil die Experten und Minister der elf damit be- fai3ten Staaten mit der heutigen Arbeitsweise des Systems voll und ganz zufrieden waren, oder weil sie in unterschiedliche Richtungen gingen und sich nicht einigen konnten? ANTWORT: Ich glaube, weder das eine noch das andere ist richtig. Sicherlich bestand kein überwältigendes Maß an Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen System. Aber auf der anderen Seite entstammen die Probleme im System nicht einfach dem System selbst, sondern den Unzulänglichkeiten der Politik und des Verhaltens einzelner Länder. Man muß Verbesserungen des Systems zustandebringen, die politisch realistisch sind. Ich meine, die Empfehlungen, die sich aus der Studie ergeben, sind zwar nicht welterschütternd, aber sie gehen sicherlich in die richtige Richtung. FRAGE: In welcher Hinsicht ist das Ganze bedeutsam? ANTWORT: Es ist �ANTWORT: Es ist erstens bedeutsam, weil es seit 1976 die erste um- fassende Überprüfung des Funktionierens des Systems auf breiter Basis darstellt. Daher ist doch recht erhellend, was der Bericht über das Sy- stem sagt. Der Bericht läßt beispielsweise erkennen, daß das System in sich die Flexibilität bewiesen hat, auf Schocks und Belastungen und Divergenzen der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren, die das System der Währungsparität nicht gezeigt hat. Auf der anderen Seite räumt der Bericht ein, daß das System eine Reihe von Schwächen hat - daß die Schwankungen der Wechselkurse beträchtlich waren und sich negativ ausgewirkt haben. Auch wenn die Empfehlungen, mit diesen Schwächen fertig zu werden, nicht immer den Problemen gerecht erscheinen mögen, so verkörpern sie doch das, was wirtschaftlich erwünscht ist, und Vorschläge, über die tatsächlich ein Konsens erzielt werden könnte. Der Bericht macht deutlich, daß größere Stabilität in den Wechselkursen unweigerlich eine stärkere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit und der wirtschaftlichen Aussichten erfordern wird. Ob diese Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit genügen wird, um eine größere Stabilität der Wechselkurse zu erreichen oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es herrscht sicherlich ein Konsens, daß eine größere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit der wichtigen Industrieländer wesentlich ist. Nach meiner Auffas- sung ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichtes, daß er die Ansicht bestärkt, daß der wichtigste Beitrag, den viele Länder zu einer größeren internationalen Währungsstabilität leisten können, darin be- steht, dafür zu sorgen, daß ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik gesund ist und ein nichtinflationäres Wachstum fördert. FRAGE: Inwieweit sind die heutigen Probleme der internationalen Wirtschaft, und vor allem inwieweit sind die Probleme, die die Entwicklungsländer heute durchmachen, auf zu starke Fluktuation der Wechselkurse zurückzu führen? ANTWORT: Ich bin sicherlich nicht der Ansicht, daß die Probleme, vor denen die Entwicklungsländer heute stehen, weitgehend oder auch nur we- �nur wesentlich von den Schwankungen oder Fluktuationen der Wechselkurse herrühren. Und ich glaube auch nicht, daß die großen Probleme, vor denen die Industrieländer stehen, aus solchen Schwankungen oder Fluktuationen herrühren. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Divergenz in der Wirtschaftstätigkeit in den letzten Jahren und die Unterschiede in den wirtschaftlichen Aussichten, die der Markt unter den großen Industrieländern gezeigt hat, einen wichtigen Faktor dargestellt haben, der zu den Wechselkursbewegungen geführt hat, die jetzt zu den ernsten Problemen der einzelnen Volkswirtschaften beigetragen haben. FRAGE: Bedarf es einer verstärkten Intervention, um diese Instabili- tät einigermaßen zu korrigieren? ANTWORT: Ich glaube nicht; sicherlich nicht isoliert von grundlegen- den Änderungen der Politik. Intervention - vor allem die sogenannte ste- rilisierte Intervention - stellt keine Änderung der Währungspolitik dar, sondern wird vor allem ausgeübt, um den Devisenmarkt durch Marktmanipulation zu beeinflußen - und das ist nur von begrenztem Nutzen. Aber ich möchte rasch hinzufügen, daß Interventionen eine Rolle gespielt haben und weiterhin spielen könnten - wenn es gilt, Marktturbulenzen zu begegnen, oder wenn sie im Zusammenhang mit grundlegenden Änderungen der Politik ausgeübt werden. Aber Intervention an und für sich kann genau das Gegenteil von dem bewirken, was man will. FRAGE: Ich glaube,- wie Sie selbst gesagt haben - ,daß die meisten der wichtigen Länder sich darauf einigen könnten, daß eine gesunde Wirtschaftspolitik der wichtigste Schritt zur Stabilität der Wechselkurse wäre. Aber wie bringen Sie das zustande? Die Vereinigten Staaten haben eine verstärkte Aufsicht des IWF vorgeschlagen. Aber manche Leute würden argumentieren, daß der IWF keine Exekutivmacht besitzt, während in dem Fall, in dem man die Regierungen zur Aufrechterhaltung fester Wechselkurse verpflichten würde, eine automatische Disziplin ins Spiel käme. Hat dieses Argument etwas für sich? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich ist da etwas dran, aber nicht viel. Ich glaube, wir haben erlebt, daß feste Wechselkurse sicherlich zu einer bestimmten Form der Disziplin führen können, aber nach meiner Ansicht ist das eine falsche Form der Disziplin, eine sehr willkürliche Form der Disziplin, die in Wirklichkeit keine großen Aussichten in sich birgt, wirksam eine gesunde Politik unter den großen Industrieländern zu fördern. Auf der anderen Seite muß man auch erkennen, daß das System, das wir gegenwärtig haben, nicht immer eine sehr große Disziplin erkennen läßt. Und so haben wir Verständnis für die Auffassung, daß die Aufsicht des IWF Länder stärker ermutigen kann, die notwendigen Änderungen der Politik vorzunehmen, die die internationale Gemeinschaft und hoffentlich auch das Land selbst für unerläßlich halten. Der Bericht des Zehnergruppe enthält viele Vorschläge für eine Stärkung der IWF-Aufsieht, und ich persönlich glaube, daß sie aussichtsreich sind, obwohl viele Leute sie für grundsätzlich unzureichend halten angesichts der Probleme, mit denen das gegenwärtige System zu kämpfen hat. Aber ich bin der Meinung, daß letztlich ein System, das eine stufenweise, vernünftige , verbesserte Form der Ermutigung enthält und Länder dazu veranlaßt und drängt, das in ihrem Interesse und im Interesse der internationalen Gemeinschaft stehende zu tun, ein System ist, das wahrscheinlich besser funktionieren wird als ein System mit willkürlich eingebauten Starrheiten der Wechselkurse. FRAGE: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Europäische Wäh- rungssystem (EWS)? Würde nicht dadurch ein Maß an Stabilität erreicht, wie es sie außerhalb des EWS nicht gibt? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht, daß man das EWS einfach auf den breiteren globalen Kontext projizieren kann. Das EWS ist offensichtlich Teil eines breiterangelegten Bestrebens, letztlich zu wirtschaftlicher und politischer Integration zu gelangen. Das EWS ist ein währungstechni- sches und monetäres Arrangement, das Hand in Hand mit den Handelsvereinbarungen geht, die es zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Ich möchte nicht abstreiten, daß das europäische Währungsarrangement für seine Mit- �seine Mitgliedstaaten gewisse positive Wirkungen hat; aber wenn man auf die rund sechs Jahre zurückblickt, seit es nun das EWS gibt, so glaube ich doch, daß man einige ernste Zweifel hegen darf, in wieweit es wirklich eine Konvergenz der einzelnen Wirtschaftspolitiken gefördert hat. Die jüngste Anpassung des Europäischen Währungs Systems mit seiner Abwertung der Lira und der Aufwertung aller anderen Währungen im EWS ist doch, wie ich meine, ein Hinweis auf die Probleme, die von Zeit zu Zeit auftreten. Es war dies zwar die erste Neuanpassung in mehr als zwei Jahren, und in der Zwischenzeit gab es auch eine merkliche Konvergenz der Politik der wichtigsten Mitglieder des EW5; aber einige Mitglieder - insbesondere Italien - verfolgen doch auch weiterhin eine Politik, die meiner Meinung nach von dem Verhalten und der Politik der anderen Länder abweicht - und zwar in einem Ausmaß, das von Zeit zu Zeit zu Spannungen beiträgt. Ich glaube, ein System der festen Wechselkurse zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten kann in einem gewissen Umfang eine solide Politik zwischen den Neuanpassungen fördern; aber ich glaube nicht, daß das EWS in dieser Hinsicht in der Vergangenheit nur einseitig Vorteile brachte, und ich glaube eigentlich auch nicht, daß es sich aus dem Kontext herausnehmen und transferieren läßt. FRAGE: Es ist doch letztlich die Politik der großen Staaten, die das Funktionieren des Internationalen Währungssystems entscheidet. Kann die Kontrolle durch den IWF wirklich die Politik von Ländern wie den Vereinigten Staaten beeinflussen? ANTWORT: gar direkter. Ich glaube ja. Derzeit indirekt, in Zukunft vielleicht soDie einzelnen Länder reagieren im Kontext ihrer Konsulta- tionen mit dem IWF unterschiedlich; aber aus meiner Teilnahme an den jüngsten Artikel IV-Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem IWF kann ich beurteilen, daß dies ein gesunder Prozeß ist. Es ist ein Geben und Nehmen, wobei der IWF seine Sicht von dem vorträgt, was richtig und falsch ist, und die Vereinigten Staaten wiederum ihre Politik darlegen. Wenn einige der Vorschläge, die wir zur Stärkung der Kontrolle gemacht haben, verwirklicht werden, so wird die Wirkung nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern auch auf andere Länder noch signifikanter sein. FRAGE: Lassen Sie �FRAGE: Lassen Sie mich genauer sein. Nehmen wir an, die Vereinigten Staaten würden einen inflationären Kurs einschlagen: Wäre die Kontrolle durch den IVvF in der Lage, diese Tendenzen zu dämpfen? ANTWORT: Lassen Sie mich ein Beispiel anführen, das nicht nur Ihre spezielle Frage bezüglich der Vereinigten Staaten beantwortet, sondern bezüglich jedes anderen großen Industriestaates, falls er einen inflationären Kurs einschlagen sollte. In einem solchen Fall verfügt der IWF derzeit über Bestimmungen für spezielle ad_ hoc-Konsultationen mit Mitgliedstaaten - oder "ergänzende" Konsultationen, wie sie in bestimmten Teilen der IWF-Entscheidungen genannt werden -, wenn der Eindruck vorhanden ist, es gäbe einen Grund zur Beunruhigung darüber, daß die Politik oder das Wirtschaftsverhalten eines Landes ein beträchtliches Risiko für das Mitglied oder für die internationale Gemeinschaft im Ganzen darstelle. Diese Bestimmungen für Sonderkonsultationen wurden allerdings bis- lang nur sehr unregelmäßig genützt. Wir haben eine regelmäßigere Nutzung dieser Bestimmungen vorgeschlagen - und der G-10-Bericht hat diesen Vorschlag auch angenommen. Wenn zum Beispiel die Vereinigten Staaten oder Großbritannien oder Frankreich eine Politik beginnen würden, die aus der Sicht des IWF oder der internationalen Gemeinschaft insgesamt grundsätzlich in die falsche Richtung weisen und potentiell größte Probleme nicht nur für das betreffende Land, sondern für die internationale Gemeinschaft insgesamt aufwerfen würde, so könnte der IWF versuchen, in eine spezielle Konsultation mit dem betreffenden Land gemäß Artikel IV der IWF-Satzung einzutreten, um die Aufmerksamkeit auf die fragliche Politik zu lenken und zu veranlassen, daß das Direktorium des IWF sich speziell mit der Politik dieses Landes beschäftigt und sie eingehend diskutiert. Ich selbst glaube, daß dies poten- tiell von Bedeutung sein könnte. FRAGE: Stimmt es, daß dieser Prozeß gegenüber den großen Staaten eigentlich nur die Hebelwirkung hat, daß die Politik, mit der der IWF nicht übereinstimmt, der 'Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Und sogar das Ausmaß, in dem der IWF diese Gespräche publik machen kann, ist sehr begrenzt. ANTWORT: Ich würde �ANTWORT: Ich würde nicht sagen, daß es keinerlei Hsbelwirkung hat. Ich meine, die Hebelwirkung ist derzeit nicht ausreichend und könnte verstärkt werden. Ein weiterer unserer Vorschläge geht dahin, daß eine ausgewählte Anzahl von Staaten - vielleicht 20 oder 25 Industrie- und Entwicklungsländer , die für das Funktionieren des Systems von besonderer Bedeutung sind - aufgefordert wird, dem IWF sechs Monate nach Beendigung einer Konsultation gemäß Artikel IV einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die in Reaktion auf den Konsultationsprozeß ergriffen wurden oder in dem festgehalten wird, wo man den einzelnen Vorschlägen, mit denen man nicht übereinstimmte, nicht nachging. Die Aus- formulierung eines solchen Berichtes könnte hilfreich sein und zu Veränderungen in der jeweiligen Politik führen, wenn solche erforderlich sein sollten. Die Frage der Publizität ist etwas, für das sich die Vereinigten Staaten intensiv und energisch eingesetzt haben, aber nur wenige Staaten haben dies bislang unterstützt. Dies ist recht enttäuschend, denn wir sind der Ansicht, daß die öffentliche Meinung hinsichtlich der Haltung des IWF gegenüber einem Mitgliedstaat von Bedeutung sein und dessen Politik ändern könnte. Andere Staaten zögerten in dieser Hinsicht, weil sie Bedenken in bezug auf die Vertraulichkeit des Prozesses haben; aber wir sind nur zu gern bereit, es zu versuchen, wenn auch die andern hierzu bereit sind. Bislang war dem nicht so. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie beim Treffen des Interimsausschusses im Oktober nicht auf mehr Offenlegung drängen werden? ANTWORT: Nein. Es bedeutet, daß wir hoffen, noch mehr Staaten wür- den es sich noch einmal überlegen; und soviel ich weiß, wird auch weiterhin hierauf gedrängt. Es ist leicht zu sagen: "Wir hätten gern mehr Pu- blizität bei den Vereinigten Staaten, aber wir wollen nicht mehr Publizität bei uns." Und man unterschätzt auch leicht den potentiellen Effekt, den derlei auf ein Land haben kann. FRAGE: Der Sechsmonatsbericht für ausgewählte Staaten - glauben Sie, da3 es hierzu im Oktober kommt? ANTWORT: Nein, wir �ANTWORT: Nein, wir glauben nicht, daß diese Vorschläge schon im Ok- tober angenommen werden. Im Oktober in Seoul wird eine erste Diskussion der Minister und Nötenbankprasidenten stattfinden; sie werden die Sache dann dem IWF für weitere und eingehendere Analyse vorlegen. Vielleicht nächstes Frühjahr dürfte dann der Interimsausschuß auf der Entscheidungsebene auf diese Fragen zurückkommen. - 9 - �2 ] . August 1985 33 ZUSAMMENARBEIT IN DER ATCMPOLITIK Sonderbotschafter Richard T. Kennedy e r l ä u t e r t P r i n z i p i e n der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Mehr a l s 125 Länder sind inzwischen Partner des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-Prolifera»» t i o n Treaty (NPT). Er s t e l l t Rüstungskontrollverträge somit einen der am weitesten der Geschichte dar. von 1978 über die Nichtweiterverbreitung verbreiteten Dem amerikanischen Gesetz von Kernwaffen zufolge müssen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich um Exporte oder Zusammena r b e i t mit den Vereinigten Staaten auf nuklearem Gebiet bemühen, die S i cherungsbestimmungen der IAEA (Internationale Atomenergie-Behörde) hin- s i c h t l i c h a l l e r A k t i v i t ä t e n mit Nuklearmaterial und Ausrüstung zu f r i e d » liehen Zwecken akzeptieren. Die Mitgliedstaaten des NPT-Vertrages h a l t e n sich an diese Bestimmungen. Präsident Reagan b e k r ä f t i g t e mehrmals, daß die Unterstützung des NPT und des Vertrages von Tlatelolco über eine Kernwaffen f r e i e Zone i n La- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �i n Lateinamerika die wichtigsten Elemente der amerikanischen N o n - P r o l i f e rationspolitik seien. Gleichzeitig forderte er alle Lieferländer auf, bei a l l e n bedeutsamen neuen L i e f e r v e r p f l i c h t u n g e n die Einhaltung umfassender IAEA-Sicherungsmaßnahmen zur Bedingung zu machen. Diese Sicherun- gen s o l l e n das Abzweigen von Nuklearmaterial für Atomsprengsätze v e r h i n dern. Ihre Anerkennung s o l l Nachbarstaaten d e u t l i c h machen, daß das be- treffende Land keine Nuklearwaffen haben w i l l . Die IAEA-Maßnahmen schaf- fen somit e i n Sicherungssystem, das die Verwendung von nuklearen Material i e n und Ausrüstungen f ü r ausschließlich f r i e d l i c h e Zwecke gewährleistet. Für September 1985 wird eine d r i t t e Konferenz zur Überprüfung des N i c h t weiterverbreitungsvertrages v o r b e r e i t e t . Gemeinsam mit anderen Vertrags- partnern werden sich die Vereinigten Staaten darum bemühen, den so l e benswichtigen Beitrag Notwendigkeit einer dieses Abkommens zur Sicherung der noch weitergehenden Einhaltung seiner Vtelt und die Bestimmungen erneut zu b e k r ä f t i g e n . Dies bedeute n i c h t , wie Sonderbotschafter Richard T. Kennedy vor e i nem f ü r Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuständigen Unterausschuß des amerikanischen Kongresses e r k l ä r t e , daß sich die USA der z i v i l e n Anwendung von Plutonium i n Ländern mit hochentwickelten Atomenergieprogrammen widersetzten, eingehalten sofern werden. bestimmte Kennedy, strenge Bedingungen und Sonderberater von Kontrollen Außenminister George Shultz i n Fragen der N o n - P r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k und der Kernenergie, verwies darauf, daß die USA heute nicht mehr das Monopol f ü r Kerntechnik besäßen. So sei eine r e a l i s t i s c h e P o l i t i k angebracht, die auf Kooperation mit anderen Ländern, jedoch nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist. I n Kennedys Anhörung vor dem Ausschuß ging es. u.a. um Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern h i n s i c h t l i c h einer WLederauf- arbeitung abgebrannten Uranmaterials und die Verwendung von daraus gewonnenem Plutonium i n z i v i l e n Atomenergieprogrammen. Die amerikanische Re- gierung bemühe sich b e h a r r l i c h darum, daß die von i h r v e r f o l g t e die v o l l e Übereinstimmung mit der Nichtweiterverbreitung den Zielen der Politik "Non-Proliferation", also von Kernwaffen, gewährleiste, sagte Kennedy. Präsident Reagan habe e r k l ä r t , daß die Verhinderung einer Nichtweiterver- 2 - �einer Nichtweiterverbreitung von nuklearen Sprengsätzen eine der "kri- t i s c h s t e n Herausforderungen unserer Nation i n i n t e r n a t i o n a l e n Angelegenheiten" sei. Eine weitere P r o l i f e r a t i o n würde eine ernste Bedrohung des i n t e r n a t i o n a l e n Friedens, regionaler und globaler S t a b i l i t ä t und der S i cherheitsinteressen der USA ebenso wie anderer Länder bedeuten. rikanische Regierung werde Nichtweiterverbreitung tischen V o r t e i l e niemals ihre Grundsätze zugunsten irgendwelcher aufgeben. Und sie Die ame- hinsichtlich kommerziellen oder sei der Meinung, daQ diese der poli- Richt- schnur eine allgemeine Norm für a l l e Länder sein s o l l t e . Jedoch Kennedy. sei es mit Proklamationen nicht getan, sagte Botschafter Eine solche P o l i t i k müsse auch zu konkreten Ergebnissen führen, was die Unterstützung der anderen Nuklear-Lieferländer der Wslt i n bezug auf k r i t i s c h e M a t e r i a l i e n und Ausrüstungen, Sicherungsmaßnahmen und andere NPT-Fragen e r f o r d e r e . So s t e l l e die Zusammenarbeit mit anderen Län- dern i n der f r i e d l i c h e n Nutzung der Atomenergie unter angemessenen Sicherungen und Kontrollen eine notwendige Ergänzung der von den USA mit Entschiedenheit: vertretenen N o n p r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k dar. Autarkieprobleme i n der Energieversorgung Viele Länder verfügen nicht mit etablierter und im Aufbau b e f i n d l i c h e r über eigene Vorkommen f o s s i l e r auf organischer Basis. oder anderer Industrie Brennstoffe Sie betrachten die Erschließung von Kernenergie für i h r nationales Wohlergehen und i h r e Energiesicherheit als lebenswichtig. Und zur v o l l e n Ausnutzung des Kernenergiepotentials haben einige von ihnen - bestimmte westeuropäische Länder und Japan - Pläne zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe wie zur Verwendung des daraus aus Atomkraftwerksreaktoren abgetrennten Plutoniums Brennstoff zur zusätzlichen Stromerzeugung ausgearbeitet. als so- nuklearen Ihre Pläne um- fassen auch die Entwicklung von Brütern und anderen modernen Reaktortypen sowie die Verwendung von Mischoxyden aus Plutonium und Uran a l s Brenns t o f f für Leichtwasserreaktoren ("thermische Rückführung"). Inwieweit diese �Inwieweit diese Programme wirtschaftlich gerechtfertigt sind, sei dahingestellt, sagte Botschafter Kennedy. Jedoch sei für diese Länder we- niger die Rentabilität als die Entschlossenheit ausschlaggebend, einen höchstmöglichen Grad von Unabhängigkeit in ihrer Fähigkeit zur Energieproduktion zu erzielen. Die Ölschocks der siebziger Jahre, aber auch die Ende der siebziger Jahre sich ständig ändernden gesetzlichen und politischen Gegebenheiten in den Vereinigten Staaten bei Nuklearexporten bewirkten erhebliche Ungewißheiten in den Energieplänen anderer Länder. Deshalb halten sie die Entwicklung einer weniger von ausländischen Lieferungen abhängigen und damit weniger gegen Störungen von außen anfälligen eigenen Energie-Infrastruktur für wichtig. Es gebe selbstverständlich auch andere Motive, meinte Botschafter Kennedy. Einige Länder mit fortschrittlichen Nuklearprogrammen sähen in der Wiederaufarbeitung eine denkbare wichtige Möglichkeit zur Beseitigung von Atommüll - nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zur Lösung politischer Probleme. Denn in manchen Staaten könnten die Regierungen die Opposition gegen ihre Atomenergieprogramme aufgrund der Furcht vor Umweltschäden nur mit dem Versprechen überwinden, die Abfälle wieder aufzuarbeiten, anstatt sie einem Endlager zuzuführen. In diesen Ländern würde Widerstand oder Einmischung seitens der USA in der Frage der Wiederaufarbeitung als Gefährdung der Nuklearprogramme angesehen. Dies bereite den USA ernste Sorgen, aber das gelte auch hinsichtlich der Möglichkeit, Plutonium für Atomwaffen zu verwenden. "Wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber", so Kennedy, "eine realistische Politik zu entwickeln, die beides berücksichtigt." brand-Wiederaufarbeitung und Dabei solle keinesfalls die Ab- die Verwendung von Plutonium für zivile Zwecke in Ländern mit hochentwickelten Atomkraftprogrammen, wo die Gefahr der Proliferation nicht gegeben sei, verhindert oder reduziert werden - vorausgesetzt, daß bestimmte strenge Bedingungen und Kontrollen beibehielten würden. Die Reagan-Administration sei sich der Gefährlichkeit von Plutonium, dessen Verwendung sorgfältige Kontrollen und Sicherungen verlange, voll- 4 - �verlange, v o l l a u f bewußt, e r k l ä r t e Kennedy. So habe der Präsident auch die Verpflichtung der USA kategorisch b e k r ä f t i g t , den Transfer von s e n s i tivem Nuklearmaterial zu verhindern, wo die Gefahr der P r o l i f e r a t i o n Zurückhaltung e r f o r d e r e . Die Vereinigten Staaten drangen wiederholt a u f , diese Ansicht als i n t e r n a t i o n a l e Norm zu akzeptieren. Sie dar- initiier- ten und b e t e i l i g t e n sich an zahlreichen m u l t i l a t e r a l e n Anstrengungen, die Sicherheitsvorkehrungen bei Plutonium zu verbessern und das Risiko seiner Anwendung zu n i c h t f r i e d l i c h e n Zwecken zu v e r r i n g e r n . Dazu gehörten auch die Überprüfung und stärkere Absicherung der vom Zangger-Ausschuß aufges t e l l t e n Liste für nukleare Exporte und Wiederaufbereitungsausrüstungen sowie enge Zusammenarbeit mit der IAEA und anderen Nationen i n der Entwicklung wirksamerer Maßnahmen zum Schutz von Wiederaufarbeitungsbetrie- ben und Anlagen, wo Plutonium vorhanden i s t . Die Vereinigten Staaten könnten jedoch Industrieländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen keine P o l i t i k hinsichtlich der Wiederaufar- beitung und der Anwendung von Plutonium, die möglicherweise einem k ü n f t i gen Energiebedarf Rechnung tragen s o l l , d i k t i e r e n oder vorschreiben. Es sei f a l s c h , anzunehmen, daß die USA die Kontrolle über das i n der Welt vorhandene Plutonium besäßen. Vielmehr hätten sie, wie Botschafter Kennedy e r k l ä r t e , derzeit die Kontrolle über 50 Prozent der i n der Welt vorhandenen Kernbrennstoffe, mit denen Plutonium produziert werden könnte. Die Vereinigten Staaten k o n t r o l l i e r t e n einen T e i l dieses M a t e r i a l s , weil es i n den USA produziert und gelagert werde. Bei anders gelagerten Fällen l i e f e r n die USA i n andere Länder Kernbrennstoff aufgrund von Vereinbarungen, die u.a. besagen, daß Amerika den Verwendungszweck Brennstoffs und der Abbrandelemente genehmigen muß. von EURATOM (Europäische Atomenergie-Gemeinschaft) des Ein großer T e i l des genutzten amerikani- schen Kernbrennstoffs unterliege aufgrund früher abgeschlossener Verträge jedoch nicht der direkten Kennedys werde der A n t e i l amerikanischen Kontrolle. der unter amerikanischer Nach Kontrolle Ansicht stehenden Kernbrennstoffe der Welt bis zum Jahr 2000 sogar auf ca. 20 Prozent zurückgehen. Im Bereich von �Im Bereich von EURATOM, wo v i e l im Zusammenhang mit der Brutreaktor— Entwicklung und der "thermischen Rückführung" geplant werde, verfügten die USA gegenwärtig nicht über Zustimmungsrechte bei der Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen amerikanischer Herkunft. Einer k ü r z l i c h veröf- f e n t l i c h t e n Studie zufolge dürften die EURATOM -Länder bis zum Jahr 2000 i n Abbrandlementen sowie i n e x t r a h i e r t e r Form mehr a l s 330 Tonnen s p a l t baren Plutoniums angesammelt haben, wobei weder Abbrand noch Plutonium amerikanischen Wiederaufarbeitungskontrollen unterliege. Von der Menge kämen - neue oder r e v i d i e r t e Vereinbarungen über Zusammenarbeit vorausgesetzt - höchstens 40 Tonnen i n Frage, da das übrige Material nicht amerikanischer Herkunft s e i . Dies seien vorsichtige Schätzungen. In anderen Ländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen gelten die Zustimmungsrechte der USA l e d i g l i c h für einen T e i l des gegenwärtig vorhandenen oder zu erwartenden M a t e r i a l s . Der gleichen Studie zufolge dürften sich bis zum Jahr 2000 i n Japan 11,3 Tonnen spaltbaren P l u t o n i ums, das nicht I n Spanien l i e g t amerikanischer Kontrolle u n t e r l i e g t , angesammelt haben. die Menge bei 18,9 Tonnen, i n Schweden bei 2,4 Tonnen und i n der Schweiz bei 4,2 Tonnen. Die EURATQM-Länder und Japan hätten wiederholt klargemacht, daß sie Plutonium für i h r e z i v i l e n Energiepläne als wesentlich, ja sogar lebenswichtig betrachteten. Gelegentlich werde damit argumentiert, so Kennedy, daß die Wiederauf- aröeitung von Abbrand und die Verwendung von Plutonium i n z i v i l e n Atomkraftprogrammen der Industrieländer aneren Ländern mit e r s t im Aufbau beg r i f f e n e n Nuklearprogrammen e i n "schlechtes B e i s p i e l " gebe. Jedoch sei zum einen keineswegs k l a r , daß h i n t e r einem Nuklearprogramm i n der D r i t ten Walt überhaupt der Wünsch zur Nachahmung de r i n d u s t r i a l i s i e r t e n Walt stehe, und zum anderen gebe es keinen Beweis d a f ü r , daß Selbstbeschränkung, ja Selbstverleugnung auf Seiten der Industrieländer zu ähnlicher Enthaltsamkeit bei den Ländern der D r i t t e n Vtelt führen werde. Ein weiteres Argument Politik von Gegnern der gegenwärtigen amerikanischen zur Wiederaufarbeitung von Abbrand und der Verwendung von P l u t o - nium gehe Kennedy zufolge dahin, daß durch eine Ermutigung oder zumindest - 6 - �oder zumindest eine Duldung solcher Aktivitäten der Tag noch früher kommen werde, an dem Plutonium als "Routineware" betrachtet und somit auch leichter für Mißbräuche abgezweigt oder für Terroristen eher zugänglich werden könnte. Diese Art Gefahren seien jedoch in den Griff zu bekommen und die Vereinigten Staaten führten in der Entwicklung verbesserter technischer Schutzmaßnahmen. Nuklearer Terrorismus werde von der amerikani- schen Regierung als potentielle, äußerst ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Entsprechende und angemessene Schritte zu seiner Verhinderung würden bereits unternommen und werden auch künftig unternommen werden. Auf Anregung der Exekutive habe der Kongreß im Jahr 1982 entsprechende Strafgesetze verabschiedet. Auf internationaler Basis habe sich die Regierung sehr um Vereinbarungen zwischen den großen Nuklearlieferanten bemüht. Angemessene technische Sicherungsmaßnahmen seien als Bedingung für nukleare Exporte gefordert worden. Verbesserte Kooperationsabkommen angestrebt Im Rahmen der Bemühungen um neue oder verbesserte Kooperationsabkommen, die strengere Nonproliferationsbestimmungen berücksichtigen, und um eine Wiederherstellung des Vertrauens zu den Vereinigten Staaten als zuverlässigem Lieferanten habe die Regierung mit Japan und den EURATOI-Ländern gewisse langfristige Arrangements zur Wiederaufarbeitung von Material, das amerikanischer Kontrolle unterliege, und zur Verwendung des daraus abgetrennten Plutoniums erörtert. Kennedy verwies darauf, daß Ab- sicherungen gegen eine Beeinträchtigung von Verteidigung und Sicherheit der USA eingearbeitet seien und die Vereinbarungen nicht zu einer bedeutsamen Erhöhung des Risikos der Proliferation führen würden. Auch bei anderen Ländern, mit denen Kooperationsabkommen bestehen, seien die USA bereit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Transfer von Material amerikanischer Herkunft in französische und britische Wiederaufarbeitungsanlagen im Vorhinein zu genehmigen. Beispielsweise enthielten die 1984 in Kraft getretenen neuen Kooperationsabkommen mit Norwegen und Schweden und das neue Abkommen mit Finnland, das z.Zt. dem �z. Zt. dem Kongreß vorliege, die im Voraus gegebene Zustimmung der Vereinigten Staaten, daß diese Länder Material, das unter die Vereinbarungen fällt, ohne vorherige Rückfrage bei den USA zu bestimmten Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien oder Frankreich transferieren könnten. Norwegen, Schweden und Finnland seien ihrerseits gehalten, über solche Transfers Buch zu führen und die USA von jeder einzelnen Materialüberstellung zu unterrichten. Sie seien außerdem verpflichtet, im Voraus von EURATOM die Bestätigung einzuholen, daß das Material innerhalb EURATOM entsprechend dem US-EURATGM-Kooperationsabkommen behandelt werde, um die juristische Kontrolle über das gesamte, im Rahmen des Transfers abgetrennten Plutonium zu behalten, und von den USA im Voraus die Zustimmung zu einem späteren Transfer in ein anderes Land oder für eine Verwendung von Plutonium zu erlangen. Die von den USA verfolgte Politik müsse realistisch sein und Realitäten berücksichtigen. Japan und mehrere EURATCM-Länder bauten inzwischen eigene Anlagen - mit und ohne von den USA bereitgestellter sensitiver Technologie bzw. mit und ohne Vorbild amerikanischer Ausrüstungen. So sei jetzt das vordringliche Ziel der USA, die stärksten Sicherungsmaßnahmen und den stärksten physischen Schutz sicherzustellen. Ein Beitrag da- zu könne sich aus der unmittelbaren Beteiligung der Vereinigten Staaten am Entwurf und an der Ausrüstung für die betreffenden Anlagen ergeben. Die Vereinigten Staaten seien dabei, wieder ein abschätzbarer und zuverlässiger Partner für friedliche nukleare Zusammenarbeit im Rahmen angemessener Sicherungen und Kontrollen zu werden. Ihre Politik treffe vernünftige Unterscheidungen zwischen engen Verbündeten und Freunden zum einen, die fortschrttliche nukleare Programme, dazu die gleichen Ziele der Nichtweiterverbreitung haben und die kein Proliferationsrisiko darstellen, und solchen Staaten zum andern, die ein derartiges Risiko darstellen oder darstellen könnten. Die USA verfolgten eine sorgfältig definierte, abgewogene und zurückhaltende Politik. Sie könnte nach Kennedys Meinung die Fähigkeit der Vereinigten Staaten erheblich steigern, auf ausländische Nuklearprogramme - 8 - �ausländische Nuklearprogramme in einer Vteise Einfluß zu nehmen, die die eigenen Nonproliferationsziele erreichen hilft. Diese Politik entspreche jener Kanadas und Australiens - von Ländern, die selbst eine starke Nbnproliferationspolitik vereinbarten Eine betreiben und, wie die Vereinigten Staaten, auf Rechten als Teil erfolgreiche ihrer nuklearen Exportpolitik Nuklearpolitik müsse gegenseitigem Vertrauen basieren. > * * * * # auf bestehen. gegenseitiger Achtung und �33 21. August 1985 NEUE GEBÜHRENORDNUNG FÜR RRIJMTRANSPORTERFLÜGE Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten (decken - WASHINGTON - (AD) - Die Abgabe von Nutzlastraum im amerikanischen Raumtransporter an ausländische und kommerzielle Benutzer per Auktionsgebot ist mit Beginn des US-Haushaltsjahres 1989 vorgesehen. Präsident Reagan forderte eine Preispolitik, die bei Beteiligung des genannten Benutzerkreises eine volle Kostendeckung ermöglicht. Als Mindestgebot für den gesamten Nutzlastraum werden 74 Millionen Dollar pro Flug genannt (in Dollar von 1982). Allerdings teilen sich jeweils mehrere Benutzer in diese Gebühr, weil für keine der Nutzlasten ausländischer und kommerzieller Auftraggeber der gesamte Frachtraum benötigt wird. Gegenwärtig gilt noch die 1977 festgesetzte "Einführungsgebühr" von 38 Millionen Dollar für den gesamten Frachtraum. Das Waiße Haus gab zur Neuordnung ein In- formationsblatt mit folgendem Wortlaut heraus: "Der Präsident hat folgende Maßnahmen zu Raumtransportergebühren für ausländische und kommerzielle Benutzer angeordnet: Die Nationale Raumfahrtstrategie erfordert die Entwicklung eines Pia- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eines Planes zur Einführung der vollen Kostenerstattung bei ausländischen und kommerziellen Raumtransporterflügen nach dem 1. Oktober 1988. Mit Beginn des Haushaltjahres 1989 wird die Raumtransporterkapazität nach dem Auktionsverfahren an ausländische und kommerzielle Benutzer vergeben. Der Administrator der NASA wird Auktionsrichtlinien festsetzen, um eine maximale Entschädigung für die Regierung und gleiche Behandlung aller potentiellen Startkunden zu gewährleisten. Als Mindestsumme für ein komplettes Nutzlastraum-Gebot pro Flug werden 74 Millionen Dollar (nach dem Dollarwert von 1982) festgesetzt. Drei komplette Nutzlastkapazitäten pro Jahr stehen dem ausländischen und kommerziellen Markt bis zur Frist von zwei Jahren vor dem Startjahr zur Verfügung. Von diesem Zeitpunkt an kann die NASA noch offene Kapazitätsan- teile anbieten. Die NASA ist befugt, im Rahmen der oben genannten Quoten Gebote für mehrere Nutzlasten zum Auktionspreis zu akzeptieren. Die oben genannten Quoten gelten nicht für Flüge mit neuartiger und innovativer Nutzung des Iteltraums. Die NASA wird die Erfahrungen mit Raumtransporterkosten und die erwartete künftige Effektivität dieser Preispolitik im Hinblick auf die Anwendung der Nationalen Raumfahrtpolitik unter veränderlichen Marktbedingungen jährlich neu überprüfen. Die NASA wird ihren Jahresbericht zusammen mit jeder Art von Empfehlungen zu Veränderungen des Auktions- mindestpreises oder anderer Aspekte dieser Preispolitik dem Präsidialreferenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und dem Direktor des Amtes für Management und Budget vorlegen. Jegliche Art politischer Fragen, die sich aus diesem Jahresbericht ergeben, können dem interministeriellen Ältestenrat für Raumfahrtangelegenheiten unterbreitet werden. Die vom amerikanischen Verteidigungsministerium (DOD) für Raumtransporterflüge erhobene Gebühr wird unabhängig von der bei ausländischen und kommerziellen Kunden angewandten Preispolitik berechnet. Sie gründet sich auf die Startstrategie im Interesse der Nationalen Sicherheit und auf eine angemessene Entschädigung für DOD-Dienstleistungen in Verbindung mit Raumtransporterflügen." • * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr<br /><em>- USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Zusammenarbeit in der Atompolitik<br /><em>- Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge<br /><em>- Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken -</em><br />