https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91c7d8405b29f18a38f68425aace2543.pdf 43383f2924c1fc26c824eadcab961a8f PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Schlußakte von Helsinki - Neue Ära f ü r Europa - Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier Richard B u r t : USA werden KSZE-Prozeß nicht aufgeben - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki Sowjets blockieren F o r t s c h r i t t e bei Verhandlungen über chemische Waffen - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - Katalysator für f r i e d l i c h e Weltraumnutzung - Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum - Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen * * * * * Um Übcr/cndung von ßeleQexemptaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIE 1Kt\ 1DlEl 1 i \ ^fl J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 SHJLTZ: SChLUSSAKTE VON HELSINKI - NEUE A'RA FÜR EUROPA Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier - HELSINKI - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz wies am 30. J u l i 1985 i n Helsinki i n seiner Rede zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte niemand "die K l u f t von Helsinki im Jahr 1975 darauf h i n , daß zwischen Erhofftem und Erreichtem" b e s t r e i t e n könne; er betonte jedoch auch, daß dennoch Hoffnung auf "eine neue Ära für die Beziehungen i n Europa" bestehe, "die die Versprechen von Helsinki neues Leben einhauchen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die p o l i t i s c h e n Werte der Neuzeit, die unserer Z i v i l i s a t i o n zugrunde l i e g e n , e r b l i c k t e n i n Europa das L i c h t der Welt. Der Glaube an mensch- lichen F o r t s c h r i t t , an die Rechte des einzelnen gegenüber dem S t a a t , an Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Staat, an eine friedliche internationale Ordnung - dies ist das Vermächtnis, das uns das Denken und die Kultur Europas seit der Aufklärung überliefert haben. Bisweilen wurde die Flamme dieses humanitären Denkens durch Unterdrückung, Intoleranz und Krieg zurückgedrängt. Aber immer auch waren diese Werte lebendig und bedeuteten für die Menschheit Hoffnung und Inspiration - auf die Erweiterung der Grenzen menschlichen Wissens , auf einen Aufstieg zu höheren Bereichen der menschlichen Existenz, auf friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarn, auf Vertrauen in Fortschritt und in Freiheit für uns selbst und unsere Welt. Tragischerweise ist Europa heute ein geteilter Kontinent. Ideale der europäischen Zivilisation sind nicht verschwunden. Doch die Sie leben noch immer in jedem Land, in jeder Stadt und jedem Dorf, auf jeder Straße, in jedem Heim, in West und Ost. Sie verbinden Europa. Die Barrie- ren, die Mauern, der Stacheldraht und die Waffen können die Europäer nicht wirklich von ihrem Erbe trennen. Die geistige Stärke der europäi- schen Zivilisation kann nicht durch künstliche und listenreiche, von Regierungen geschaffene Hindernisse auseinandergebrochen werden. Europa, vergessen wir dies nicht, war auch früher schon geteilt, wenngleich niemals so radikal. Politische Systeme von erheblichem Unter- schied lebten Seite an Seite über Hunderte von Jahre hinweg auf diesem Kontinent. Es gab Kaiserreiche, konstitutionelle Monarchien und Dikta- turen neben Republiken und Demokratien. Religionskriege brachten über die Jahrhunderte hinweg unzähligen Unschuldigen den Tod. Und allein in diesem Jahrhundert machten die Menschen Europas zwei Weltkriege durch, die ihren Kontinent verwüsteten. Nur die heldenhaften Anstrengungen der westlichen Demokratien und der Sowjetunion retteten Europa vor Hitlers Tyrannei. Aber Europa hat auch diese schweren Zeiten überstanden. Und der moderne Gedanke der Freiheit ist seit dem 18. Jahrhundert gewachsen und gediehen. Er hat alle Konflikte und Teilungen in der Ge- schichte Europas überlebt, weil selbst in den dunkelsten Augenblicken das Streben der Menschen nach Freiheit der Rede und des Denken sowie nach ungehinderten Bewegungsfreiheit auf dem - 2- ganzen Kontinent niemals ver- �niemals verschwand. Der Glaube an die Rechte des einzelnen ist in der europäischen Philosophie und Geschichte tief verwurzelt. Vielleicht kann kein Angehöriger meiner Generation hier erwarten, daß die Mauern und der Stacheldraht wie von Zauberhand noch zu unserer Lebzeit verschwinden werden, aber sicherlich muß sich die Teilung zu Lebzeiten vieler ändern, die heute leben. Und dennoch gibt es einige Dinge, auf die wir schon jetzt hoffen können: daß der Gedanke der Freiheit in Europa auch weiterhin wächst, sogar in den Bereichen der Finsternis hinter den Mauern, und daß Frieden über diesen Kontinent herrscht, trotz anhaltender Konfrontation zwischen Ost und West. Heute stehen Mächte und politische Vterte einander in Europa im Wettstreit gegenüber. Ihre Differenzen mögen letztlich vielleicht nicht miteinander vereinbar sein. Aber wir hoffen dies nicht. Allerdings wird es Spannungen solange geben, wie manche auch weiterhin darauf beharren, die grundlegendsten Menschenrechte zu verletzten. Aber könne wir nicht wenigstens die Drohung eines bewaffneten Konfliktes verringern? Können wir nicht ein größeres Maß an Freiheit für alle Europäer, für alle Menschen erreichen? Wir, die Erben des europäischen Geistes, müssen ihn für die kommenden Generationen auf dem ganzen Kontinent lebendig erhalten. Dies sind die Hoffnungen, die die Konferenz von Helsinki vor einem Jahrzehnt inspirierten. Die Staatsmänner in Helsinki begriffen, daß die beiden Ziele von Frieden und größerer Freiheit in Europa unlösbar miteinander verbunden sind. Sie erkannten, daß wir es uns selbst und unseren Kindern schuldig waren, die große europäische Tradition auch in diesen schwierigen Zeiten am Leben zu erhalten. Heute begehen wir den zehnten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki. Wenn sich aus der Geschichte der ersten zehn Jahre der Schlußakte eine einzelne Lektion ziehen läßt, so ist es genau die, daß die Interessen des einzelnen Menschen ein grundlegender Teil der Sicherheit und der Stabilität in Europa sind. Größere Sicherheit und ein stabilerer Frieden zwi- schen unseren Staaten hängen von größerer Freiheit für die Menschen in Europa ab. Die Schlußakte �Die Schlußakte war Ausdruck der humanistischen Tradition Europas. Sie akzentuierte Freiheiten. die grundlegendsten Menschenrechte und fundamentalen Sie forderte einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Sie bot die Möglichkeit größerer Zusammenarbeit zwischen Staaten und Menschen. Sie unterstrich die grundsätzlichen Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten. Und sie bekräftigte in ihrer Struktur und in ihrer Zielsetzung die Erkenntnis, daß Sicherheit, wirtschaftliche Beziehungen, Menschenrechte gleicher Bedeutung und Kontakte zwischen den Völkern alle von sind und miteinander in Beziehung stehen. Friede schließt die Totalität unserer Beziehung ein. Bei der Unterzeichnung der Schlußakte vor zehn Jahren bestand für uns als Regierungen die Erkenntnis, daß wir über die traditionelle Tagesordnung von Regierungen hinauszugehen hätten, um Fortschritt in Richtung auf mehr Sicherheit und auf einen stabileren Frieden zu machen. Wir erkann- ten, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse über Mauern und Waffen hinausgehen mußten, daß hierzu auch gehörte, Wage zu finden, um Mißtrauen abzubauen, Hindernisse zu beseitigen, größeres Vertrauen zu schaffen und die Kontakte zwischen den Völkern in Europa zu verstärken. Und wir erkannten, daß dies nur erreicht werden könne, wenn die Verpflichtungen über unsere Regierungen hinausreichen würden, um auch die Hoffnungen, den guten Willen und die echten Bemühungen unserer Völker einzuschließen. Und in der Tat wurde der Schlußakte von Helsinki die Aufmerksamkeit und die Begeisterung unserer Völker zuteil, weil sie all jenem förderlich war, was die europäische Zivilisation über die Jahrhunderte hinweg verband, und weil sie das Tor für eine bessere Zukunft öffnete. Die Schlußakte beschrieb Wage, um Abgründe zu überbrücken und um zumindest etwas von dem Mauern niederzureißen, die seit 1945 errichtet worden waren. Sie bot eine Definition unserer gemeinsamen Sicherheit, die sowohl umfassend als auch präzise war. Sie gab den Bürgern aller Teilnehmerstaaten die Hoffnung, daß sie alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen und zu einer besseren, sichereren Walt beitragen könnten. Vor allem aber war sie bestrebt, die Rechte des einzelnen zu bewahren. Die Botschaft der �Die Botschaft der Schlußakte bestand darin, daß wir die Teilungen in Europa abbauen, daß wir die von ihnen verursachten Leiden verringern und daß wir darauf hoffen können, eines Tages einen ungeteilten, friedlichen Kontinent zu erleben, wenn wir klug genug, praktisch genug und engagiert genug sind. Wir alle waren uns bewußt, daß es nicht leicht sein würde, aus unseren Hbffnungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren uns bewußt, daß unsere Erwartungen hinsichtlich dessen, was sein könnte, durch Realismus gedämpft werden müßten und daß Fortschritt nur langsam kommen würde. Wir wußten, daß - wie Präsident Ford es formuliert hatte - , "die Geschichte diese Konferenz nicht nach dem beurteilen wird, was wir heute hier sagen, sondern nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Verspre- chungen die wir machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten." Aber wir wußten auch, daß die hier niedergelegten Ziele und Grundsätze es wert waren, daß man sich für sie engagierte. Das Besondere an der Schlußakte bestand darin, daß sie nicht nur Ausdruck von Ziel und Grundsätzen war; sie war zugleich ein Programm prak- tischer Schritte, um aus unseren hbffnungen Realität werden zu lassen. Sie bot einen Maßstab, um den es sich zu bemühen galt und an dem mann unser Verhalten messen konnte. Vielleicht werden wir nicht so bald den Tag erleben, da alle Staaten diesem Maßstab gerecht werden, aber durch eben diese Bemühungen könnten ein sichererer Frieden, mehr Freiheit des einzelnen und somit eine größere Verwirklichung des gewaltigen Potentials Europas zustande kommen. Können wir auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken und zumindest begrenzten Fortschritt sehen? Ich glaube, die Antwort ist ja - auch wenn es noch immer die Realität der europäischen Teilung gibt. Betrachten wir uns noch einmal diese vergangenen zehn Jahre und beurteilen wir ganz praktisch und konkret den Fortschritt nach Maßgabe der Schlußakte. me Erklärungen sind billig. From- Echter Fortschritt kann nur in seiner Aus- wirkung auf den Menschen gesehen werden. Die Schlußakte - 5- �Die Schlußakte hatte einige praktische Auswirkungen. Heute reisen Journalisten ungehinderter zwischen unseren Ländern. Eine große Zahl von Bürgern aus einigen osteuropäischen Ländern wurden mit ihren Familien im Vtesten zusammengeführt. Wenn wir betrachten, wo- rauf wir hofften, und was uns möglich erschien, als die Schlußakte unterzeichnet wurde, so trugen unsere Folgekonferenzen in Belgrad und Madrid dazu bei, diese Öffnungen und Möglichkeiten am Leben zu erhalten. In gleichem Maße erhalten unser jüngstes Treffen in Ottawa wie auch die derzeitigen Verhandlungen in Stockholm unsere Vorstellungen für die Zukunft am Leben. Das Erreichte sollte nicht unterschätzt werden. Es hat den Vteg ge- wiesen, den wir weitergehen müssen, wenn wir in Zukunft unsere Beziehungen auf eine bessere und stabilere Grundlage stellen wollen und wenn wir die Möglichkeit der Freiheit für alle Europäer schaffen wollen. Und doch kann zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Schlußakte niemand die Kluft zwischem Erhofftem und Erreichtem leugnen. Trotz des kon- kreten Vtertes der Schlußakte als Verhaltensmaßstab wurden die wichtigsten Versprechen, die vor einem Jahrzehnt abgegeben wurden, nicht eingehalten. Die Sachlage im einzelnen In der Schlußakte haben wir uns alle verpflichtet, Anträge von Einzelpersonen auf Familienzusammenführung positiv und auf humane Art und Vteise zu behandeln. In den letzten fünf Jahren ist jedoch die Zahl der sowjetischen Bürger jüdischer Nationalität, denen man, hauptsächlich aus Gründen der Familienzusammenführung, die Ausreise gestattet hat, von über 51 000 auf 896 gefallen. Im Hinblick auf sowjetische Bürger deutscher oder armenischer Nationalität war der gleiche bedauernswerte Trend zu verzeichnen. Es gibt mehr - 6- �Es gibt mehr als 20 Fälle amerikanisch-sowjetischer Ehen, in denen dem sowjetischen Ehepartner ungeachtet der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Sonderbestimmungen die Ausreiseerlaubnis zweimal oder noch öfter verweigert wurde. Juri Balowlenkow, der im Jahre 1978 eine ameri- kanische Staatsbürgerin geheiratet hat, befand sich vom 25. März bis zum 4. Juli dieses Jahres aus Protest gegen die Tatsache, daß man ihm seit sechs Jahren die Ausreise verweigert, im Hungerstreik. Er hat nur eine seiner beiden Töchter jemals zu Gesicht bekommen und befindet sich in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Die Schlußakte sichert jedem einzelnen das Recht zu, von den Bestimmungen des Abkommens Kenntnis zu erhalten und im Einklang mit ihnen zu handeln. Die Gruppe von Bürgern, die sich in Moskau zusammengefunden hatte, um die Durchführung der Schlußakte in der Sowjetunion zu überwachen, löste sich jedoch im September 1982 aus Angst vor weiterer Verfolgung auf. Es handelte sich dabei um eine Gruppe engagierter sowjetischer Bürger, die den Entschluß ihres Landes zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki mit Genugtuung und Stolz begrüßt hatten. Heute jedoch siecht Jurij Orlow, der Gründer der Gruppe, nach siebenjähriger Haft in einem Arbeitslager in einem entlegenen Teil Sibiriens dahin. Anatoly Schtscharansky, ein Gründungsmitglied der Gruppe, wurde 1977 unter einer falschen Anschuldigung inhaftiert, hat einen Teil seiner 13jährigen Haftstrafe im berüchtigten Gefängnis von Christopol abgeleistet und verbringt nun den Rest in einem der brutalsten Arbeitslager der Sowjetunion. Anatoly Martschenko, ein weiteres Mitglied der Gruppe, leistet gegenwärtig eine 12jährige Haftstrafe ab und darf seit über einem Jahr mit seiner Familie keinen Briefwechsel mehr führen. Der Gesundheitszustand von Iwan Kowaljow, der ebenfalls Mitglied der Gruppe war, hat sich Berichten zufolge seit seiner Verlegung in ein Arbeitslager erheblich verschlechtert. Seine Gattin und eine seiner Mitgefährtinnen in der Gruppe, Tatjana Osipowa, waren ursprünglich zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, aber die Strafe wurde vor kurzem um zwei Jahre verlängert. Sergej Batowrin, der Gründer einer Friedensgruppe in Moskau, wurde zunächst schikaniert, dann in eine psychiatrische Anstalt gesteckt und - 7- �gesteckt und s c h l i e ß l i c h , a l s er nicht davon abließ , für den Frieden i n der gleichen Vteise einzutreten wie so v i e l e Tausende junger Menschen i n anderen Ländern auch, aus seinem Heimatland einfach hinausgeworfen. An- deren Friedensaktivisten wie auch solchen Personen, die f ü r die Rechte der Frauen oder widerfahren. für f r e i e Gewerkschaften gekämpft haben, i s t ähnliches Im Januar dieses Jahres wurden i n Moskau die Gründer einer sozialdemokratischen P a r t e i i n s Gefängnis geworfen. Am 14. Juni dieses Jahres wurden i n Danzig Bogdan L i s , Adam Michnik und Wladyslaw Frasyniuk zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und d r e i e i n halb Jahren v e r u r t e i l t . Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen hatten vorgeblich nichts mit ihrem eigentlichen "Verbrechen" zu t u n : Sie hatten bei dem Kampf um f r e i e Gewerkschaften i n der vordersten Reihe gestanden, wobei anzumerken i s t , daß das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit im Schlußdokument der Madrider Folgekonferenz anerkannt w i r d . mir Klebanows, i n der Sowjetunion eine Die Versuche WLadi- f r e i e Gewerkschaft zu gründen, trugen ihm jedoch eine v i e r j ä h r i g e Einweisung i n eine psychiatrische Kli- nik e i n . E i n d e r a r t i g e r Mißbrauch der Psychiatrie b l i e b keineswegs auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten beschränkt. I n der Ukraine wird Wladimir Chailo, e i n evangelischer B a p t i s t , wegen seines Glaubens und seiner Bemühungen um Ausreise mit seiner G a t t i n und seinen 15 Kindern s e i t 1980 i n psychiatrischen K l i n i k e n festgehalten. Das Angebot, daß man i h n f r e i l a s - sen werde, wenn er seinen Glauben aufgäbe, hat er abgelehnt. All diejenigen, die ihre religiöse Überzeugung a k t i v möchten - und zwar C h r i s t e n , Juden und Moslems - , Haft oder Einweisung i n psychiatrische A n s t a l t e n . praktizieren r i s k i e r e n Schikanen, B a p t i s t e n , ukrainische und l i t a u i s c h e Katholiken, Russisch-Orthodoxe, Adventisten vom Siebenten Tage und Angehörige der Pfingstbewegung - sie a l l e werden i n zunehmendem Maße unterdrückt. Dina Schwedsowa, Wasyl Kobrin, Pater Alfonsas Swarins- kas, Pater Gleb Jakunin, Pastor N i k o l a i Goretoi und Pastor V i k t o r Walter sind nur einige der Christen, die gegenwärtig i n der Sowjetunion wegen ihres Glaubens Strafen von b i s zu zwölf Jahren im Gefängnis oder i n der �in der Verbannung ableisten. Eine kleine Gemeinde der Pfingstbewegung aus dem Dorf Tschuguewka in der sowjetischen Fernostprovinz hatte in den vergangenen Monaten schwer zu leiden. Zehn Gemeindeälteste sind zu bis zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, und die anderen verloren ihre Arbeitsstellen. Sechs Familien hat man angedroht, ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Seit Juli vergangenen Jahres sind in der Sowjetunion zumindest 16 in der jüdischen Glaubensgemeinschaft tätige Personen, darunter neun Hebräischlehrer, inhaftiert worden; viele sind aufgrund offensichtlich fingierter Anklagen schuldig gesprochen und zu drei bis vier Jahren Strafoder Lagerhaft verurteilt worden. Iosif Berenschtein, der gegenwärtig eine vierjährige Haftstrafe ableistet, wurde im Gefängnis schwer zusammengeschlagen und mit Messerstichen verletzt, so daß er sein Augenlicht fast verloren hat. July Edelschtein, der eine dreijährige Strafe ablei- stet, wurde in einem sibirischen Arbeitslager Berichten zufolge wiederholt zusammengeschlagen, und zwar im Rahmen eines Versuchs der Lagerleitung, "ihm seinen religiösen Fanatismus auszutreiben". Abusakar Rahimow, ein Moslem aus Taschkent im sowjetischen Zentralasien, wurde 1982 zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, weil er islamisches Schrifttum, u.a. Übersetzungen des Korans, verteilt hatte. Im vergangenen Jahr wurden in der Tschechoslowakei sieben Priester und Nonnen wegen "Widersetzlichkeit gegen die staatliche Aufsicht über die Kirchen und religiösen Orden" inhaftiert. Schließlich ist auch Andrei Sacharow, der Mann, der mehr als jeder andere die Ideale der Schlußakte verkörpert, in seiner Verbannung - wahrscheinlich immer noch in Gorki - nach wie vor völlig von der Außenwelt isoliert. Sogar jetzt, während ich spreche, könnte er sich in einer Kli- nik befinden, da er vor kurzem in einen Hungerstreik getreten war, um seiner geliebten Gattin zu einer ordentlichen medizinischen Behandlung zu verhelfen. Wir haben Grund zu der Annahme, daß man ihn zwangsernährt hat, um seinen Hungerstreik zum Scheitern zu bringen. Wir können nicht �Wir können nicht über den Helsinki-Prozeß sprechen, ohne auch über Menschen zu sprechen, denn ihnen soll die Schlußakte von Helsinki ja eigentlich zugute kommen. Außerdem hat das Schicksal dieser Einzelpersonen Auswirkungen auf das Verhalten von Tausenden, vielleicht sogar von Millionen von anderen, indem es ihnen vor Augen führt, was mit denen geschieht, die es wagen, von ihren Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen. Mein Land und die meisten der anderen hier vertretenen Staaten sind nach wie vor entschlossen, das Programm der Schlußakte und alle ihre Bestimmungen in die Tat umzusetzen. Geduld erfordern wird. Wir wissen, daß dies harte Arbeit und Wir meinen, daß praktische Schritte zur Verbesse- rung der Zusammenarbeit zwischen Staaten, zur Vermehrung der Kontakte zwischen den Völkern und zur besseren Gewährleistung der Achtung vor den Rechten des Individuums den sichersten Prüfstein für politische Absichten darstellen. Die Bestimmungen der Schlußakte sind unteilbar. Auf allen Gebieten müssen Fortschritte erzielt werden. Auf der Folgekonferenz, die im kommenden Jahr in Wien stattfinden wird, werden wir erneut eine Gelegenheit zur Bewertung dieser Fortschritte haben. Wir sind davon überzeugt, daß die Zukunft nicht so düster aussehen muß wie die jüngere Vergangenheit. Während wir dem nächsten Jahrzehnt des KSZE-Prozesses entgegensehen, sollten wir auch einen Blick zurückwerfen und uns die praktischen, nutzbringenden Maßnahmen vergegenwärtigen, die wir damals aufgelistet haben, und uns selbst an den Maßstäben messen, die wir aufgestellt haben. Die Stockholmer Konferenz bietet uns eine Gelegenheit, im militärischen Bereich mehr Vertrauen und Sicherheit herzustellen. Das von den westlichen Teilnehmern in Stockholm vorgeschlagene Paket konkreter Maßnahmen bezieht sich auf einige der Ursachen von Kriegen, nämlich auf Fehleinschätzungen und -Interpretationen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, sicherzustellen, daß die bestehenden Streitkräfte niemals zum Einsatz kommen. Sie ermuntern zu mehr Offenheit über Fragen der Streit- kräfte und zu einem verstärkten Informationsaustausch, und dies würde das gegenseitige Verständnis verbessern und die Gefahr eines Uberraschungsan- 10- �eines Überraschungsangriffs vermindern. Wie Präsident Reagan vor mehr als einem Jahr in Dublin und erst unlängst wieder in Straßburg erklärte, sind wir bereit, das Prinzip des Gewaltverzichts - auf das die Vereinigten Staaten ohnehin verpflichtet sind - zu erörtern, wenn dies die Sowjetunion veranlassen könnte, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete Bedeutung verleihen würden. Es sollte möglich sein, eine Lösung zu finden, die unsere Sicherheit erhöht, den Frieden in Europa stärkt und hierdurch schließlich dazu beiträgt, die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern. Wir sind bereit, in Stockholm die Dinge in allen Bereichen voranzutreiben. Durch Schritte, die eine unmittelbare Bedeutung für das Leben der Menschen haben, können wir unser aller Sicherheit erhöhen, einen stabileren Frieden schaffen und die Lebendigkeit der europäischen Zivilisation in der Zukunft stärken. Die Freiheit des Individuums, über sein Geschick selbst zu bestimmen, ist nicht nur ein gutes Endziel, sondern auch ein guter Ausgangspunkt. Fortschreitende Verbesserungen sind sehr wichtig, aber dies gilt auch für konkrete Schritte, die z.B. dem Ziel dienen, bessere Auswanderungsbedingungen zu schaffen, Ehegatten und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Vereinigung mit ihren Lieben zu ermöglichen und Menschenrechtskämpfer und Religionslehrer wieder auf freien Fuß zu setzen. Jeder von uns hat die Pflicht, auf Fortschritte zu dringen, wo immer dies möglich ist. Eine besonders dringliche Aufgabe besteht darin, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren sind solche Waffen zu oft in brutaler Waise eingesetzt worden, und zwar nicht nur gegen Militärstreitkräfte , sondern auch gegen unschuldige Zivilisten. Die Wsiterverbreitung und der Einsatz dieser Waffen deuten in unheilvoller Waise darauf hin, daß gegenwärtig Hemmungen fallen, die lange bestanden haben. Wir alle müssen uns überlegen, welche Schritte wir ergreifen können, um dem Einsatz dieser Waffen jetzt Einhalt zu gebieten, ihre Weiterverbreitung zu verhindern und den Bemühungen in Genf mehr Schubkraft zu geben, d.h., den Bemühungen um einen verifizierbaren Vertrag, der diese Waffen wirklich für immer verbieten würde. Die Vereinigten - 11- �Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bei den gegenwärtig in Genf laufenden Rüstungskontrollverhandlungen die Gelegenheit, zur Schaffung einer sichereren Vtelt beizutragen, und im November werden die führenden Persönlichkeiten unserer Länder zusammentreffen, um das gesamte Spektrum der zwischen uns anstehenden Fragen zu überprüfen. reit und willens, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir sind be- Unsere beiden Länder sollten in geduldiger und ernsthafter Arbeit darangehen, Probleme zu lösen und zum Nutzen unserer beiden wie auch anderer Staaten Abkommen zu schließen. Schritte zur Verminderung von Waffen und zur Verbesserung der Sicherheit , Schritte zur Verstärkung des Austauschs im wirtschaftlichen und in anderen Bereichen sowie Schritte zur Linderung von Leid und zur Bereicherung des Lebens der Menschen - all dies verstärkt sich wechselseitig. All dies bildet einen Teil des gleichen in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Gesamtplans zur Sicherheit und Zusammenarbeit. In ihrer Gesamtheit könnten solche Schritte eine neue Ära der Beziehungen in Europa einläuten, eine Ära, die den Versprechen von Helsinki und der größeren Verheißung der Geschichte Europas neues Leben einhauchen könnte. Diese Schritte sind keineswegs umwälzend oder schwer einzuleiten, aber sie sind wichtig und haben eine weitergehende Bedeutung. dern von uns allen Sie for- lediglich Mut und den entsprechenden politischen Willen. - 12- �3 1 . J u l i 1985 30 RICHARD BURT: USA VERDEN KSZE-PROZESS NICHT AUFGEBEN - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer über F e r n s e h s a t e l l i t geschalteten Pressekonferenz mit europäischen Journalisten (EURONET) bewertete Richard B u r t , der kommende US-Botschafter 24. Juli i n der Bundesrepublik Deutschland, am 1985 die Ergebnisse der vor zehn Jahren von 35 Staaten u n t e r - zeichneten Schlußakte von H e l s i n k i . Auf der p o s i t i v e n Seite seien - mehr Kontakte zwischen Ost und West, - ungehindertere Reisemöglichkeiten für Journalisten nach Osteuropa sowie ein vermindertes Konfliktrisiko in Europa zu verbuchen. In negativer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I n negativer Hinsicht hatte "sich das, was im Bereich der Menschenrechte i n der Sowjetunion und i n einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert. Ja, es hat sich v e r s c h l e c h t e r t . " Das EURONET-Interview mit Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. B u r t , vor zehn Jahren wurde die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa (KSZE) h i e r i n Helsinki u n terzeichnet. Wie würden Sie den KSZE-Prozeß bewerten, und wie s i e h t Ihr Grußwort zum 10. Jahrestag der Helsinki-Konferenz aus, der nächste Woche begangen wird? ANTWORT: könnte. Ich glaube, das i s t Ich würde erst die beste Frage, die man mir einmal sagen, daß ich mich nicht möchte, da der Außenminister, stellen "vordrängen" der die amerikanische Delegation nächste Woche i n Helsinki l e i t e t , unsere S i c h t , was den 10. Jahrestag anbelangt, darlegen w i r d . Aber es g i b t n a t ü r l i c h einige Punkte, die zehnjährigen Erfahrung mit der Schlußakte sagen könnte. fen zu sein: i c h zu der Und um ganz o f - Wenn wir die Schlußakte bewerten, erkennen wir einiges an Plus und einiges an Minus. Was die p o s i t i v e Seite angeht, so b e k r ä f t i g t e die Schlußakte einige sehr wichtige Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, die die Staaten b e r e i t s i n früheren Abkommen eingegangen waren, so z. B. i n der Charta der Vereinten Nationen. zwischen Ost und Die Schlußakte hat zu größeren Kontakten West g e f ü h r t , Staaten i n Osteuropa. insbesondere zu den nichtsowjetischen Sie ermöglichte es den J o u r n a l i s t e n , sich ungehin- derter i n einigen osteuropäischen Ländern zu bewegen; b l i c k t man also auf diese Leistungen, so müssen wir sagen, daß es einigen F o r t s c h r i t t i n dem sehr wichtigen Bereich der zwischenmenschlichen Kontakte gegeben hat. Und n a t ü r l i c h schuf die Schlußakte einige vertrauensbildende Maßnahmen, die zum G r ö ß t t e i l von den Staaten i n Ost- und Westeuropa befolgt werden und d i e , wie wir h o f f e n , die Spannungen v e r r i n g e r t , das Vertrauen �das Vertrauen vertieft und somit auch das Konfliktrisiko in Europa verringert haben. Was die negative Seite anbelangt, so müssen wir erkennen, daß die Sowjetunion den Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist, die sie in der Schlußakte übernahm, daß sich das, was im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion und in einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert hat. Ja, es hat sich verschlechtert. Uberwachungsgrup- pen, die nach der Unterzeichnung der Schlußakte in Ländern wie der Sowjetunion und der Tschechoslowakei gebildet worden waren, wurden verfolgt, ja, die Gründer dieser 'Überwachungsgruppen wurden in der Sowjetunion inhaftiert oder befinden sich in psychiatrischen Kliniken. Es ist daher wichtig, bei der Beurteilung der zehnjährigen Geschichte der Schußakte von Helsinki den Taten wie den Werten Aufmerksamkeit zu schenken, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz bei der Beschreibung unserer Haltung zu diesem zehnjährigen Jubiläum sich nächste Wache in Helsinki auf die Taten konzentrieren wird. FRAGE: Außenminister Shultz wird in Helsinki zum erstenmal seinen sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse treffen. Im November sich Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow in Genf. treffen Wie steht es heute um die Aussicht der Beziehungen zwischen den Supermächten? ANTWORT: Auch das ist wieder eine sehr wichtige Frage. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß dieser Prozeß von Treffen auf höchster Ebene in Gang gekommen ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat immer wieder betont, daß Dialog ein wichtiger Aspekt unserer Politik gegenüber der Sowjetunion ist, und wir sähen gern Fortschritte mit der Sowjetunion bei einer ganzen Bandbreite von Fragen - einschließlich der Rüstungskontrolle und der Frage der Menschenrechte, auf die ich vor ein paar Minuten abhob, einschließlich der regionalen Probleme in Ländern wie Afghanistan, in unruhigen Regionen wie Südostasien und im südlichen Afrika; und wir hätten gerne Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen. Aber bei der �Aber bei der Einbeziehung der Sowjetunion in diesen Dialog ist es sehr wichtig, daß beide Seiten bereit sind, sich auf halbem Wag zu treffen, daß beide Seiten bereit und willens zu wichtigen Kompromissen sind, damit es zu Fortschritt kommen kann; und bislang können wir nicht erkennen, daß die Sowjetunion etwa in Genf, im Rüstungskontrollbereich oder im Bereich der Menschenrechte zu Kompromissen oder zu einer Flexibilität bereit ist, die es ermöglichen würde, einander auf halbem Wage entgegen zu kommen. Deshalb warnen wir vor zu hohen Erwartungen sowohl hinsichtlich des Treffens nächste Wache zwischen Außenminister Shultz und dem neuen sowjetischen Außenminister Schewardnadse, als auch hinsichtlich des Treffens im November zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow. sind von der Bedeutung der Fortsetzung dieses Dialogs überzeugt. Wir Es ist allerdings auch wichtig, daß unsere Erwartungen im Westen nicht so sehr steigen, daß wir meinen, nur um des Fortschrittes bei diesen Beziehungen willen müßten wir unsere Position tiefgreifenden Veränderungen unterziehen. FRAGE: In den Vereinigten Staaten bezog man sich auf die Schlußakte meistens nur als die Menschenrechtsvereinbarungen von Helsinki. Glauben Sie nicht, daß dies eine zu große Betonung auf lediglich einen Teil der Schlußakte legt, während etwa der zweite Teil, der sich auf Handel und dergleichen bezieht sowie der erste Teil über Sicherheit dabei vergessen werden? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, denn jedermann denkt auch an den Sicherheits- und Handelsaspekt. men. Beide Seiten wollen ins Geschäft kom- Sowohl die Wirtschaft im Westen als auch die Regierungen im Osten haben immer nachdrücklich auf verstärkten Handel gedrängt. also gewissermaßen Interessenvertretungen baut. Es sind hier für vermehrten Handel einge- Und natürlich denkt jeder auch an die Sicherheitsfrage. Derzeit findet ja in Stockholm die KVAE, die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung statt. Es konzentriert sich also er- �also erhebliche Aufmerksamkeit auf die Aussicht auf verbesserte v e r t r a u ensbildende Maßnahmen, die auf den Konferenzen von Helsinki und Madrid aufbauen. Das Problem besteht d a r i n , daß man l e i c h t die Menschenrechtsdimension vergessen kann, weil v i e l e Regierungen im Osten, insbesondere i n der Sowjetunion, diesen Aspekt der Schlußakte " D r i t t e n Korb", am l i e b s t e n unter von H e l s i n k i , den sogenannten den Teppich kehren würden. Es ist l e i c h t , das Flehen der Menschen zu vergessen, die emigrieren möchten. Es i s t l e i c h t , Menschen zu vergessen, die i n den k o n t r o l l i e r t e n , t o t a l i t ä r e n Gesellschaften f r e i über das Thema Abrüstung oder andere Fragen sprechen möchten. Deshalb i s t es w i c h t i g , daß wir eine ausgewogene Diskussion von Helsinki haben, das von Ihnen angesprochene Gleichgewicht bewahren und daran denken, auf das Problem der Menschenrechte hinzuweisen. ist Und dies etwas, was für uns i n den Vereinigten Staaten und insbesondere für unsere KSZE-Kommission, zu der ja sehr herausragende M i t g l i e d e r des Kongresses gehören, eine große Bedeutung hat - und wir i n der Reagan-Admin i s t r a t i o n stimmen dieser Sicht der Dinge zu. FRAGE: Mr. B u r t , eine l e t z t e Frage, hürden Sie sagen, daß die Han- delsembargos und Begrenzungen beim Hochtechnologiehandel zwischen Ost und Vtest den Verpflichtungen der Schlußakte gerecht werden, was die amerikanische Seite anbelangt? ANTWORT: Ich würde s i c h e r l i c h sagen, daß unsere Bemühungen um eine Kontrolle des Transfers modernster Technologie i n den Osten i n Einklang mit der Schlußakte von Helsinki s t e h t , da es bei i h r ja doch e i n z i g darum geht, die Sicherheit i n Europa aufrechtzuerhalten. Und es erhöht die S i - cherheit i n Europa n i c h t , wenn die Vereinigten Staaten oder andere westl i c h e Länder der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung s t e l l e n , die f ü r m i l i t ä r i s c h e Zwecke ausgebeutet werden kann und dann die S t r e i t k r ä f t e der westlichen Länder dazu zwingt, mehr für die Verteidigung auszugeben. Einziger Zweck - 5- �Einziger Zweck der Schlußakte von Helsinki ist ja, die Sicherheit zu bewahren und die Stabilität zu erhöhen, und dies wird nicht dadurch erreicht , daß man der Sowjetunion Technologie zur Verfügung stellt, die sie zu militärischen Zwecken nutzen kann. FRAGE: Glauben Sie, es wäre angsichts der Tatsache, daß der KSZE- Prozeß ursprünglich blockfrei gedacht war, aus amerikanischer Sicht möglich , diesen Gedanken wiederzubeleben? ANTWORT: Es ist sehr wichtig, den KSZE-Prozeß nicht als einen Dialog zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt anzusehen. Es ist vielmehr aus unserer Sicht des KSZE-Prozesses sehr wichtig für uns, die Rolle und den Beitrag der neutralen und bündnisfreien Staaten anzuerkennen. Sie können in diesem Prozeß eine hervorragende Rolle spielen und haben dies in der Tat bislang ja auch getan. Das Endergebnis der Madrider Konferenz vor etwa einem Jahr wurde ja auch zu einem Großteil von den einfallsreichen und kreativen Ideen der neutralen und bündnisfreien Länder gestaltet. Und bei den jetzt laufen- den KVAE-Verhandlungen in Stockholm spielen diese Staaten ja gleichfalls eine wertvolle Rolle. Was also die amerikanische Perspektive anbelangt, so konsultieren wir natürlich auch hinsichtlich der KSZE-Fragen eng unsere Verbündeten, aber wir möchten gleichfalls auch unsere Kanäle zu den neutralen und bündnisfreien Ländern weit offenhalten, da sie an diesem Prozeß einen wichtigen Anteil haben und eine wertvolle Rolle spielen können. FRAGE: Vor zehn Jahren wurde das Treffen in Helsinki in einer Zeit, wie ich sagen möchte, sehr großer Entspannung abgehalten. wir in einer sehr düsteren Periode. Heute leben Wir erwarten uns bestimmte Ergebnis- se von den Gipfeltreffen zwischen der UdSSR und den USA. Glauben Sie, daß von diesem Punkt in naher Zukunft ein gewisser Einfluß ausgehen wird? Wie sehen Sie die Rolle der Gruppe neutraler und bündnisfreier Staaten in Europa? ANTWORT: Nun, - 6- �ANTWORT: Nun, ganz kurz: Wie schon gesagt können die neutralen und bündnisfreien Staaten eine wichtige Rolle spielen. Sie sehen die Pro- bleme der Außen- und Sicherheitspolitik unter einem kreativen und innovativen Aspekt, und deshalb ist es unser Bestreben, ihre Meinung sowohl innerhalb als auch außerhalb des KSZE-Rahmens zu hören. Wann ich aber noch einmal auf das zurückkommen darf, was Sie eben darüber sagten, daß die Schlußakte von Helsinki an einem Höhepunkt der Entspannung unterzeichnet worden sei, so glaube ich, daß wir mit uns selbst sehr offen hinsichtlich der Frage waren, warum es seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki in den Vereinigten Staaten wie auch in anderen westlichen Ländern so viel Enttäuschung hinsichtlich des Entspannungsprozesses gab. Nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erlebten wir die sowjetische Unterstützung der Intervention kubanischer Streitkräfte in Angola. Dann natürlich die Ankunft kubanischer Soldaten und sowjetischer Militärberater in Äthiopien. Wir wurden Zeuge der sowjetischen Invasion Afghanistans und schließlich erlebten wir während der gesamten siebziger Jahre eine noch nie dagewesene sowjetische Aufrüstung sowohl bei den nuklearen als auch bei den konventionellen Streitkräften. Und das bringt mich auf den Ausgangspunkt zurück. Abkommen sind wichtig und Dialog ist wichtig, aber Fakten und Taten sind gleichfalls wichtig, und Abkommen sind nur so wichtig wie die Bereitschaft der Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben, sie auch einzuhalten. Und deshalb müssen wir unseren Blick nicht nur auf das richten, was in solchen Abkommen steht, sondern auch auf die Frage der Einhaltung - gleich, ob es sich um Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen oder um politische Verpflichtungen der Art handelt, wie sie die Sowjetunion in der Schlußakte von Helsinki eingegangen ist. Und wenn ich zum Schluß noch eins sagen darf: fen Es ist falsch, Tref- - gleich ob zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außen- minister oder zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan an und für sich als mögliche Lösung all dieser schwierigen Probleme anzusehen. Sie können eine Hilfe sein. Aber sie können nur dann eine Hilfe sein, wenn beide Seiten bereit sind, ihr Verhalten so zu ändern und anzu- �und anzupassen, daß ein stabileres Verhältnis geschaffen wird. Und was uns anbelangt, so sind wir hierzu bereit und hoffen, daß auch die Sowjetunion es ist. FRAGE: In der Schlußakte wurde der Menschenrechtsfrage große Auf- merksamkeit gewidmet. Wie Sie wissen, gründet sich der Internationale Artikel der Menschenrechte hauptsächlich auf das Recht jeder Nation auf ihren eigenen Staat und ihre eigene Lebensweise. Während der vergangenen zehn Jahre gab es viele Beispiele für Verstösse und Begrenzungen bei diesen Rechten, sowohl in Europa als auch außerhalb dieses Kontinents. Wenn Sie der Meinung sind, daß eine der ernstesten Verletzungen der Menschenrechte darin besteht, das Modell der eigenen Gesellschaft einem anderen Staat aufzuzwingen: Wie sehen Sie dann die Beziehungen zwischen den Ver- einigten Staaten und der sandinistischen Regierung in Nicaragua? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich unbedingt die Prämisse Ihrer Fra- ge akzeptiere. Es ist wichtig, zu sehen, daß die Regierungen der Schluß- akte von Helsinki übereinkamen, im Bereich der Menschenrechte bestimmte Dinge zu tun. Ob richtig oder falsch: Sie kamen überein. Sie kamen überein hinsichtlich größerer Bewegungsfreiheit von Menschen, hinsichtlich eines freieren Gedankenaustausches. Sie setzten einen internatio- nalen Maßstab für uns, um Verhaltensweisen in diesem Bereich zu beurteilen. Als Folge dessen haben wir, wie ich meine, völlige Freiheit, die Haltung einer Regierung in diesem Bereich zu überprüfen. Es geht nicht um das Bestreben unsererseits oder anderer Regierungen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Diese Staaten kamen schließlich in Helsinki hinsichtlich bestimmter Maßstäbe im Bereich der Menschenrechte überein, und alles, was wir hier tun, besteht darin, diese Frage aufzuwerfen und jene Regierung für die Verpflichtungen verantwortlich zu machen, die sie freiwillig eingegangen sind. Wenn also zum Bei- spiel die Sowjetunion meint, die Schlußakte von Helsinki nicht mehr anerkennen zu wollen, diese Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte nicht mehr länger zu unterstützen, dann hat sie die Freiheit, dieses Abkommen aufzukündigen. Aber solange Regierungen die Schlußakte von Helsinki an- erkennen, dann nehmen wir uns in den Vereinigten Staaten die Freiheit - 8- �die Freiheit - genau wie andere Regierungen dies auch in unserem Fall getan haben -, Fragen der Einhaltung aufzuwerfen. FRAGE: Ich würde Ihnen gern eine Frage hinsichtlich der wirtschaft- lichen Zusammenarbeit stellen, wie sie in der Schlußakte vorgesehen ist. Ich glaube, man kann sagen, daß die gegenwärtige amerikanische Regierung meistens verhältnismäßig mißtrauisch westeuropäischen Verbündeten hinsichtlich des Wjnsches nach mehr wirtschaftlicher mit den osteuropäischen Staaten war. ihrer Zusammenarbeit Könnten Sie sagen, ob diese Haltung sich erheblich geändert hat? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß dies wirklich korrekt ist. Erstens hat der Präsident in sehr klaren Worten gesagt, daß wir verstärkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern in Osteuropa unterstützen, und in der Tat nimmt der amerikanische Handel mit vielen Staaten Osteuropas einschließlich der Sowjetunion zu. Handelsminister Malcolm Baldrige war im vergangenen Frühjahr in der Sowjetunion und hat über Möglichkeiten verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und mehr Handel mit der Sowjetunion gesprochen, wobei natürlich der Handel mit Getreide ein besonders gutes Beispiel für den beiderseitigen Nutzen des Handels ist. Was Jugoslawien anbelangt, hatten wir kürzlich den Besuch von Premierminister Planinc, der äußerst erfolgreich verlief und sich auf die Möglichkeiten konzentrierte, wie der amerikanisch-jugoslawische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden könnten. Handel Es gibt jedoch einen Bereich, der Anlaß zur Besorgnis gibt, nämlich dem der Zweibereichs-Technologie, also der Hochtechnologie, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnte. Es ist offenkundig, daß es nicht in unserem Interesse liegt, der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung zu stellen, die für militärische Zwecke ausgebeutet werden kann. Und es gibt kein Abkommen - einschließlich der Schlußakte von Helsinki -, das uns zwingen würde, derlei Technologie zur Verfügung zu stellen. Wir sind also �Wir sind also offen für verstärkten Handel zwischen Ost und West, müssen aber auf dieses eine Problem der militärischen Technologie achten. FRAGE: Könnten Sie mir erklären, was man in Washington derzeit über den Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten im Menschenrechtsbereich und Fortschritt bei anderen bilateralen Verhandlungen, wie etwa in Genf, denkt? ANTWORT: Es gibt keinen formellen Zusammenhang zwischen Fortschrit- ten bei den Menschenrechten und Fortschritten bei den Nuklear- und Waltraumgesprächen in Genf. Wir wünschen Fortschritte bei diesen Gesprächen in allen diskutierten Bereichen, d.h. Fortschritte bei der Verringerung der strategischen Waffen, Fortschritte bei der Verringerung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, und wir würden die Sowjets auch gern in einen Dialog über die Frage bringen, wie wir, wenn das möglich ist, zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht kommen könnten, wobei größere Betonung auf die strategische Verteidigung gelegt wird. Wie Sie wissen, gelang uns das bislang roch nicht, weil die Sowjetunion eine Vorbedingung sagt: für diese Gespräche gestellt hat, indem sie Wenn wir unsere Forschung bei der Strategischen Verteidigungsini- tiative nicht fallenlassen, wird sie nicht zu einem Abkommen über Begrenzungen bei den offensiven Nuklearwaffen bereit sein. Aber wir haben in diesem Bereich keine mechanische Verbindung zum Verhalten im Menschenrechtsbereich gefordert oder geschaffen. Gleiches gilt auch für andere Elemente der Beziehungen. Wir wollen die Menschenrechtsfrage mit der Sowjetunion diskutieren, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz nächste Woche in Helsinki die Menschenrechtsfrage aufwerfen wird, wenn er sich mit Herrn Schewardnadse zusammensetzt. Aber wir haben keine mechanischen Parallelabläufe aufgezwungen. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich jedoch hinzufügen, daß es meiner Meinung nach schwer ist, für die kommende Zeit konkrete Verbesserungen - 10- �konkrete Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n a n deren Bereichen wie etwa bei der Rüstungskontrolle , bei regionalen Fragen oder im w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich zu erkennen, solange es nicht zu einer gewissen Verbesserung bei der Menschenrechtsfrage kommt; nicht einmal so sehr, weil w i r , die Reagan-Administration, uns etwa zu einer solch mechanischen Verkettung entschlossen h ä t t e n , sondern weil der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk sich nur schwer eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n diesem oder jenem Bereich bei fehlendem F o r t s c h r i t t bei den Menschenrechten v o r s t e l l e n können. Ich glaube nämlich, daß es i n der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige moralische, ethische Dimension g i b t und daß es nicht möglich i s t , vor der Tatsache der sich verschlechternden Menschenrechtslage i n der Sowjetunion die Augen zu verschließen. FRAGE: I s t Ihrer Meinung nach dann das Scheitern des SALT I I - V e r t r a - ges i n keinster Vfeise eine Folge oder eine Reflexion jener Haltung, die Sie gerade zum Ausdruck brachten, von Helsinki? ANTWORT: FRAGE: Vfes meinen Sie mit "das Scheitern des SALT I I - V e r t r a g s " ? Die Tatsache der N i c h t r a t i f i z i e r u n g . . . ANTWDRT: Nein, der Präsident hat k ü r z l i c h e r s t wieder e r k l ä r t , daß er zunächst auch weiterhin an diesen Begrenzungen f e s t h a l t e n werde. Er hat sich auch weiterhin an die Bestimmungen der bestehenden Rustungskontrollabkommen gehalten, obgleich er der Meinung i s t , daß es Probleme mit diesen Abkommen g i b t . Und er hat dies gesagt, weil er b e r e i t ist, bei den Beziehungen zur Sowjetunion entgegenkommend zu s e i n . Um Ihre Frage zu beantworten: eindeutigen, direkten Ich glaube also n i c h t , daß es einen Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten bei den Menschenrechten und unserer P o l i t i k der Einhaltung von Rustungskontrollabkommen g i b t . FRAGE: - 11- tos genau �FRAGE: Was genau hoffen Sie aus diesem Treffen zum 10. Jahrestag in Helsinki zu bekommen? In wieweit glauben Sie, wenn Sie, wenn die ameri- kanische Delegation danach nach Washington zurückkehrt, haben sich Ihre Beziehungen zur Sowjetunion verbessert, oder in wieweit ist die Sache der Menschenrechte gefördert worden? ANTWORT: Zweierlei wäre meiner Meinung nach für die Vereinigten Staaten in Helsinki nützliche Ergebnisse. Erstens die Gelegenheit für den Außenminister, Kontakte zum neuen sowjetischen Außenminister herzustellen - nicht nur die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion anstehenden Fragen zu besprechen, sondern auch ein Gefühl für den neuen Gesprächspartner zu bekommen und hoffentlich auch ein Arbeitsverhältnis zu entwickeln, das durch sich selbst nützlich sein kann sowie die Tagesordnung für ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Herrn Gorbatschow im November zu planen. Zweitens glaube ich im breiteren Kontext der Konferenz selbst, daß der Außenminister nicht nur die Bedeutung der Menschenrechte im Gesamtzusammenhang der KSZE ansprechen wird; er wird nicht nur einfach den Text der Schlußakte würdigen, sondern sich auf die Frage der Einhaltung des Textes konzentrieren, also auf die Bedeutung der Überwachung der Menschenrechtssituation in allen 35 Staaten. Er wird also sicher unterstreichen wollen, daß Menschenrechte nicht nur wichtig sind, sondern daß bei mehreren Beispielen, insbesondere in der Sowjetunion, die Lage sich eher verschlechtert als verbessert hat, und daß wir ehrlich genug mit uns selbst sein müssen, um über dieses Problem zu sprechen. FRAGE: Warum sollte der Westen mit dem Helsinki-Prozeß fortfahren, wenn die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes in der Vergangenheit wiederholt bewiesen haben, daß sie nicht gewillt sind, dem Text der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden? ANTWORT: Das ist �ANTWORT: Das i s t eine gute Frage und meine Antwort i s t , daß e s , wie ich schon sagte, einiges an Plus g i b t , einige Bereiche, wo es Verbesserungen gegeben h a t . I n einigen Ländern g i b t es einen ungehinderteren I n - formationsfluß und es g i b t für die Menschen mehr F r e i z ü g i g k e i t . Am wichtigsten i s t meines Erachtens aber, daß die Schlußakte von Hels i n k i genau wie die UN-Charta einen Maßstab b i l d e t , den man bei der Beurt e i l u n g der Bereitschaft eines Landes zum Eingehen auf Menschenrechtsfragen anlegen kann. Sie e r ö f f n e t uns auch M i t t e l und Wage, um solche F r a - gen zur Sprache zu bringen. Wenn es die Schlußakte von Helsinki nicht gäbe, wäre es für uns z.B. schwieriger, die Frage der Menschenrechte der Sowjetunion zur Sprache zu bringen. Die Tatsache, daß die in Sowjet- union der Schlußakte zugestimmt h a t , die Tatsache, daß sie entsprechende Verpflichtungen übernommen h a t , und die Tatsache, daß sie diesen Ver- pflichtungen nicht nachkommt, g i b t uns heute die M ö g l i c h k e i t , diese Fragen zur Sprache zu b r i n g e n , und zwar ganz l e g i t i m . FRAGE: Wird der gesamte Helsinki-Prozeß nicht i n gewisser Waise da- durch zur Bedeutungslosigkeit v e r u r t e i l t , daß F o r t s c h r i t t e i n diesem Be- reich im Grunde davon abhängen, wie gut die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind? ANTWORT: Nein, das glaube i c h n i c h t . Ich würde geltend machen, daß ohne den Helsinki-Prozeß und ohne die KSZE der Ost-West-Dialog v i e l l e i c h t in noch stärkerem Maße vom amerikanisch-sowjetischen Dialog beherrscht werden würde und daß der KSZE-Prozeß einen Versuch d a r s t e l l t , andere Länder i n diesen Prozeß einzubeziehen. beispielsweise Im Rüstungskontrollbereich g i b t es die Verhandlungen i n Stockholm, wo 35 Staaten Gespräche über sehr wichtige Fragen f ü h r e n , z.B. über die Beherrschung von Krisen und über Vertrauensbildung im m i l i t ä r i s c h e n und Bereich. Ohne diese Konferenz könnte eine Reihe von Ländern am Dialog über diese Fragen nicht teilnehmen. sicherheitspolitischen Im Mittelpunkt des Rüstungskontroll- dialogs stünden dann im wesentlichen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. treten. Ich würde daher genau den entgegengesetzten Standpunkt Der amerikanisch-sowjetische Dialog i s t - 13- ver- n a t ü r l i c h w i c h t i g ; das �wichtig; das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt. Der KSZEProzeß hat es jecbch einer großen Anzahl von Staaten ermöglicht, sich an diesem Dialog direkt zu beteiligen, und aus unserem Blickwinkel ist das zu begrüßen. FRAGE: Mr. Burt, morgen wird in Kopenhagen ein internationales Tri- bunal zusammentreten, um die, wie es heißt, "illegale sowjetische Besetzung der baltischen Staaten und den Kampf für Freiheit und nationale Rechte in diesen Staaten" zu erörtern, und zwar, wie es weiter heißt, gemäß dem Abkommen von Helsinki. Andererseits wird oft gesagt, daß dieses Abkommen die bestehenden geographischen und politischen Gegebenheiten in Europa bestätigt, also auch die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjets. Können Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Nun, das ist eine der Fragen, mit denen man sehr leicht und schnell in Schwierigkeiten geraten kann. Ich möchte einfach sagen, daß die Schlußakte die Möglichkeit friedlicher Veränderungen in Europa nicht ausschließt, und zwar nirgendwo in Europa. Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben. Sie schließt nicht aus, daß Wir alle erkennen an, daß Veränderungen stattfinden können und sollten, und wir hoffen, daß sie tatsächlich stattfinden und zwar in Übereinstimmung mit dem Recht der Selbstbestimmung. FRAGE: Die Konferenz über Menschenrechte innerhalb des Rahmens des europäischen Sicherheitsprozesses, die im Oktober stattfand, erbrachte keine sichtbaren Ergebnisse. Ihre Administration spricht manchmal von einer Verbindung zwischen dem sowjetischen Verhalten auf dem Gebiete der Menschenrechte und dem Fortschritt auf anderen Gebieten der Ost-West-Beziehungen. Vtenn man keinen Dialog über die Menschenrechte mit den So- wjets haben kann, könnte das dann Fortschritte auf anderen Gebieten ausschließen, wie zum Beispiel bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa? ANTWORT: Wir haben niemals gesagt, daß wir nicht bereit seien, in Stockholm Fortschritte zu machen, weil die Sowjetunion ihrerseits nicht - 14- �ihrerseits nicht bereit ist, Fortschritte in anderen Teilen unserer Beziehungen zu machen. Wir möchten gerne, daß die Stockholmer Konferenz von sich aus Fortschritte erzielt, und wir sind sehr darum bemüht, bei diesen Verhandlungen Fortschritte zu machen. Aber von diesen spezifischen Ver- handlungen abgesehen, und im Hinblick auf den Helsinki-Proza3 als Ganzes, meine ich, daß es eine Beziehung zwischen den verschiedenen Teilen gibt, und wir sollten nicht zulassen, daß die KSZE-Tagesordnung vom Sicherheitsaspekt oder vom wirtschaftlichen Aspekt beherrscht wird. Wie ich gerade gesagt habe, ist es recht einfach, die Menschenrechtsfrage einfach unter den Teppich zu kehren, und wie ich auch bereits zuvor gesagt habe, scheint es mir, daß auf längere Sicht gesehen, eine wesentliche Verbesserung im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis als Ganzes nicht möglich sein wird ohne einige Fortschritte in der Frage der Menschenrechte. Dies haben wir der Sowjetunion über die verschiedensten Kanäle klargemacht. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Westen völlig unschuldig hinsicht- lich der Respektierung der Menschenrechte ist? Moskau schlägt manchmal zurück, indem es die Vereinigten Staaten beschuldigt, die Rechte der Schwarzen und der Indianer zu mißachten. ANTWORT: Nun, keiner ist völlig frei von Schuld auf dem Gebiete der Menschenrechte. Aber es ist doch klar, daß es Unterschiede gibt. Und nach meiner Ansicht - und ich denke auch nach Ansicht eines jeden ehrlichen Beobachters - gibt es fundamentale Unterschiede zwischen den Problemen der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten oder in den Ländern des Westens in ihrer Gesamtheit und denen der Sowjetunion. Ja, ich möchte nicht einmal in eine derartige Diskussion eintreten, weil ich meine, daß wir anerkennen müssen, daß die Verpflichtung unter der Schlußakte von Helsinki - wonach den Journalisten die Rechte oder Möglichkeiten, hier zu arbeiten, eingeräumt werden, wonach die Helsinki-Uberwachungskommission arbeiten können - bei uns erfüllt werden. Wir haben hier in unserem Lande einen Helsinki-'Überwachungsausschuß. Wir haben eine KSZE-Kommission. Wir prüfen sogar die Menschenrechtsfragen in un- serem Lande, um sicherzustellen, daß wir uns in Übereinstimmung mit jenem Abkommen befinden. Und dies ist doch einfach nicht der Fall in der So- 15- �der Sowjetunion. FRAGE: Die Helsinki-Vereinbarungen haben den Dissidenten in der So- wjetunion im Hinblick auf die Menschenrechte neuen Auftrieb gegeben. Würden Sie dies als ein wichtiges Ergebnis von Helsinki ansehen? ANTWORT: Was nach meiner Meinung wichtig ist - das habe ich schon vorher gesagt - ist, daß die Schlußakte von Helsinki wie die Charta der Vereinten Nationen uns eine interne Meßlatte an die Hand gibt, eine Möglichkeit, durch die wir Regierungen die Erfüllung oder Nichterfüllung eines international vereinbarten Leistungsstandards beurteilen können. Und das ist eben so wichtig. FRAGE: Die Zukunft des europäischen Sicherheitsprozesses steht na- türlich in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den Supermächten. Würden Sie das Faktum, daß es in diesem Herbst zwischen Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow ein Zusammentreffen geben wird, als Teil eines konstruktiveren Dialoges bewerten, der sich auch auf den KSZE-Prozeß auswirken könnte? ANTWORT: Wir hoffen natürlich, daß das Treffen in Genf der Beginn einer konstruktiveren Phase in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein wird, die wiederum dem europäischen Sicherheitsprozeß zugute kommen könnte. Aber wir wissen es nicht. Ein Zusammentreffen an sich muß das Verhältnis nicht notwendigerweise verbessern. Ja, wenn wir zu hohe Er- wartungen an ein solches Zusammentreffen knüpfen, wenn wir erwarten, daß dieses Treffen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis grundlegend ändern wird, und dies dann nicht so ist, dann werden unsere Hoffnungen und die Hoffenungen der westlichen Öffentlichkeit zunichte gemacht und dann könnte dies die gegenteiligen Auswirkungen haben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns in einem Prozeß befinden, einem Prozeß der Erörterungen auf hoher Ebene mit den Sowjets. Herr Gromyko traf im vergangenen Jahr mit dem Präsidenten zusammen. Außenminister Shultz wird in der nächsten Wjche mit Außenminister Scheward- 16- �Außenminister Schewardnadse in Helsinki sprechen. Wir hoffen, daß Außen- minister Schewardnadse mit dem Präsidenten im September in Washington zusammentreffen wird. Wir beginnen also einen Prozeß des Dialoges mit der Sowjetunion, der - wie wir hoffen - letztlich konkrete Resultate erbringen wird. Aber wir müssen unsere Erwartungen in Schach halten, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Gespräche noch kein Ersatz für Handlungen sind, daß wir, soll das amerikanisch-sowjetische Verhältnis stabilisiert werden, uns mit dem sowjetischen Militäraufbau auseinandersetzen müssen, mit dem Problem der sowjetischen Menschenrechtsmißachtungen und der Bereitschaft Moskaus, im Ausland militärische Macht einzusetzen oder damit zu drohen. Das sind die wirklich ernsten Probleme, und Teil einer effektiven Strategie im Hinblick auf die Gespräche mit den Sowjets ist es, diese Fragen mit den Sowjets zu behandeln und bereit zu sein, diese Probleme als die wahren Hindernisse in unseren Beziehungen aufzuzeigen statt sie zu ignorieren. FRAGE: Ich möchte Sie bitten, kurz Ihre Meinung, die Meinung Ihrer Regierung, hinsichtlich der Entwicklung der Menschenrechte in Osteuropa nach den Vereinbarungen von Helsinki darzulegen. Hat Helsinki überhaupt irgendwelche Auswirkungen gehabt, oder ist die Situation unverändert? ANTWORT: Ich möchte nur in aller Kürze sagen, daß es im Hinblick auf Osteuropa schwer ist, zu verallgemeinern. Meiner Meinung nach hat es in einigen Ländern Gebiete der Verbesserung gegeben. es dies nicht. In einigen Ländern gab Wir führen mit jenen Ländern eigene bilaterale Gespräche. In allen Fällen sind die Menschenrechte Teil der Tagesordnung, wenn wir mit jenen Regierungen sprechen. Wie ich bereits sagte, gibt es seit der Unterzeichnung der Schlußakte Gebiete, auf denen Verbesserungen stattgefunden haben, insbesondere in gewissen Ländern in Osteuropa. Leider hat es auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion wenig Verbesserungen, ja sogar Rückschritte gegeben. FRAGE: Was erwarten Sie von Ihrem neuen Posten (als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland), und glauben Sie, daß Sie einiges tun können, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepu- 17- �der Bundesrepublik und der DDR sowie der Sowjetunion entsprechend der Schlußakte von Helsinki zu verbessern? ANTWORT: Nun, ich werde mich mit der Frage, was ich als Botschafter in Deutschland tun werde, nicht befassen, weil ich noch nicht vereidigt worden bin, und ich möchte darüber solange nicht sprechen, bis ich tatsächlich diese Verantwortung übernommen habe. Aber um Ihre weiterreichende Frage zu beantworten, sicherlich steht die Schlußakte von Helsinki, und das Konzept eines friedlichen Wandels, das ja eingebettet ist in der Schlußakte, in Übereinstimmung mit einem Prozeß der deutschen Wiedervereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung, der friedlichen Wiedervereinigung, in Übereinstimmung mit der seit langem bestehenden Politik der Bundesregierung und der amerikanischen Unterstützung dieser Politik. FRAGE: Mr. Burt, was können die Vereinigten Staaten tun, um Druck auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten zur Verbesserung der Haltung in der Menschenrechtsfrage auszuüben? die Meistbegünstigtenklausel. Ich denke insbesondere an Hebel wie Könnte man beispielsweise Rumänien diese entziehen? ANTWORT: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es aufgrund ei- ner Entscheidung des amerikanischen Kogresses, die in den siebziger Jahren getroffen wurde, in der amerikanischen Politik eine Art eingebauten Mechanismus gibt. Der Jackson-Vanik-Zusatz hat im Falle der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder die Gewährung des Meistbegünstigstenstatus mit der Frage der Auswanderung formell verbunden. Wir haben Rumänien diesen Meistbegünstigtenstatus gewährt, weil dieses Land den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen hat. bereit erklärt, einem Auswanderungsprogramm zuzustimmen. Es hat sich Und wir haben im Laufe der Jahr eine Reihe von Gesprächen mit Rumänien über die Auswanderungsfrage geführt und insbesondere im weiteren Sinne über die Menschenrechte, so daß wir Rumänien auch weiterhin diesen Handelsstatus ein- 18- �Handelsstatus einräumen konnten. Die Sowjetunion hat von Zeit zu Zeit die Frage der Meistbegünstigung aufgeworfen und wir haben den Sowjets erklärt, daß wir diese Maßnahme ergreifen könnten, wenn sie bereit seien, dieser Gesetzgebung zu entsprechen. Aber solange dies nicht der Fall ist, ist dies einfach nicht mög- lich , und ich sehe in naher Zukunft keine Chance, daß der Jackson-VanikZusatz aufgehoben wird. Es gibt also diesen eingebauten, in der Gesetz- gebung vorgesehenen Mechanismus - eine Verknüpfung, wenn Sie so wollen, zwischen den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Ländern des Ostens und deren Haltung in der Menschenrechtsfrage. FRAGE: Mr. Burt, wie ich die Dinge sehe, läuft bei der Schlußakte von Helsinki sehr viel auf Leistung und Gegenleistung hinaus: Die So- wjetunion machte Konzessionen auf dem Gebiete der Menschenrechte, und der Westen akzeptierte, was sich die Sowjetunion so dringend wünschte, nämlich die Annahme der endgültigen Grenzen, die durch den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa geschaffen wurden. Als designierter Botschafter in Bonn werden Sie sich über der Tatsache im klaren sein, daß einige wichtige Persönlichkeiten in der westdeutschen Regierungskoalition diese endgültigen Grenzen wieder einmal in Frage gestellt haben, und es ist doch sehr wohl möglich, daß Sie sich in der nächsten Woche in Helsinki Fragen seitens der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder gegenübergestellt sehen, wie denn Ihre Antwort auf diese sich neu abzeichnende Haltung in Deutschland sein wird. ANTWORT: Sie haben zwar keine Frage gestellt, aber alles was ich hierzu sagen möchte, ist sehr einfach, daß die Sowjetunion und gelegentlich einige andere osteuropäische Regierungsvertreter uns gegenüber die sogenannte "Revanchismus-Frage" aufgeworfen haben. Wir haben dieses Kon- zept niemals akzeptiert und wir haben den Sowjets und anderen gegenüber sehr deutlich und geduldig zum Ausdruck gebracht, daß wir voll und ganz die Politik und die Standpunkte unserer Verbündeten in Bonn unterstützen. FRAGE: - 19- Mr. Burt, �FRAGE: Mr. Burt, haben Ihre Kontakte mit den Vertretern des Sowjet- blocks während des "Spionenaustausches" im vergangenen Monat Ihre Haltung gegenüber diesen Ländern in Europa beeinflußt, Ihre Erwartungen hinsichtlich der Art und Heise, wie man sich mit ihnen auseinandersetzt, und glauben Sie, daß dies Ihre Arbeitsweise als Botschafter in Bonn und gegenüber den Ländern des Sowjetblocks, soweit Sie mit Ihnen zu tun haben, beeinflussen wird? ANTWORT: Nein. FRAGE: Mr. Burt, Ich teile nicht hundertprozentig Ihre ziemlich op- timistische Bewertung der zehn Jahre seit den Vereinbarungen von Helsinki. Ich meine, es ist viel negativer, und als ein Beispiel möchte ich die Konferenz von Ottawa heranziehen, die ein sehr großer Fehlschlag war. Es gibt nun einige Leute, sogar in den Vereinigten Staaten - einige Senatoren des Kongresses der Vereinigten Staaten - die vorschlagen könnten, daß die amerikanische Regierung und ganz allgemein auch die westlichen Regierungen ganz einfach einseitig den sogenannten "Helsinki-Prozeß" suspendieren sollten. Trotz alledem - und während Dissidenten hingerichtet werden, Sacharow verschwunden ist und die sowjetischen Juden einfach abgeblockt werden - wollen Sie diesen glücklichen Jahrestag auf Ministerebene feierlich begehen. Können Sie eigentlich sagen, was genau Sie in Helsinki feiern wollen und was halten Sie zweitens von der Idee einer einseitigen Suspendierung des Helsinki-Abkommens als eine Antwort auf die sowjetischen Verletzungen fast aller Paragraphen des Helsinki-Vertrages? Und die letzte Frage bezieht sich auf einige Erklärungen von Regierungsvertretern in der Reagan-Administration in Washington, in denen angedeutet wird, daß die neue Regierung in Moskau in einigen grundlegenden Fragen flexibler sein könnte - auf dem Gebiete der Menschenrechte und in der Politik ganz allgemein? ANTWORT: Zunächst einmal frage ich mich, ob Sie von demselben Inter- view sprechen, was mich angeht, weil ich nicht glaube, daß ich mich überaus optimistisch über den Helsinki-Prozeß geäußert habe. Ich sagte, es hätte einige positive Entwicklungen gegeben, aber ich denke doch, daß - 20- �doch, daß meine Ausführungen einige der negativen Besorgnisse unterstrichen haben, die wir im Hinblick auf diesen Prozeß empfinden. Wie Sie wissen, habe ich darauf hingewiesen, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendwelchen wichtigen Verbesserungen auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion geführt hat, und ich stimme mit Ihnen überein, daß sich die Situation sogar verschlechtert hat. Ich sprach über die allgemeine Verschlechterung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Schlußakte von Helsinki, von dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht und dem Einsatz dieser Macht im Ausland. Ich meine also , daß wir die Probleme, die es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gibt, sowie die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendeiner bedeutsamen Verbesserung gerade der Menschenrechtsdimension dieser Beziehungen geführt hat, sehr realistisch einschätzen. Ich sehe in keiner Weise - weder nach Umfang noch nach Form - das Treffen in Helsinki in der nächsten Woche als eine Feier an, und ich habe das Wort "Feier" auch nicht gebraucht. Das Treffen in der nächsten Woche wird uns allerdings die Gelegenheit bieten, die Walt daran zu erinnern, daß die Sowjetunion die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki nicht eingehalten hat. Punktum1. Es wird dem amerikanischen Außenminister fer- ner die Möglichkeit bieten, mit dem neuen sowjetischen Außenminister zusammenzutreffen, und unserer Meinung nach ist es nützlich, diese Kontakte aufrechtzuerhalten. Was nun jedoch Ihre Frage hinsichtlich eines Ver- zichtes auf die Schlußakte von Helsinki angeht, so meinen wir, daß dies ein Fehler wäre, weil wir in der nächsten Woche, wie ich schon gesagt habe, die Gelegenheit haben, der Welt vor Augen zu führen, daß die Sowjetunion diese Schlußakte nicht eingehalten hat; und wenn wir dieses Abkommen aufgeben, dann verlieren wir eben diese Möglichkeit und damit auch, was ich vorhin schon als "Meßlatte" bezeichnet habe, mit der wir die Haltung der Sowjetunion in der Menschenrechtsfrage beurteilen können. Ich glaube also, es wäre kontraproduktiv und kurzsichtig, würden wir einen solchen Schritt ergreifen. Aber was die allgemeine Tendenz Ihrer Frage angeht, sowie die Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Befolgung der Menschenrechte und des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Gründe für die Verschlechterung der - 21- �Verschlechterung der Beziehungen, so stimme i c h Ihnen sehr wohl z u . FRAGE: Mr. B u r t , habe i c h Sie r i c h t i g verstanden, wenn i c h sage, daQ der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch G ü l t i g k e i t h a t , und wenn dies der F a l l i s t , bedeutet das dann, daß es eine Verbindung g i b t zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte, wie beispielsweise i n diesem F a l l e der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion? ANTWORT: FRAGE: habe. Ja. Ich wollte nur wissen, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden Ist der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch gültig, und wenn ja, be- deutet dies, daß es eine Verbindung gibt - eine politische Verbindung zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte in der Sowjetunion und hauptsächlich - wie in diesem Falle - in bezug auf die jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion? ANTWORT: Und meine Antwort war ja. Es gibt sie. FRAGE: Mr. Burt, Solschenizin wurde ein Jahr vor der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki aus der Sowjetunion ausgewiesen. Auf der Konferenz, die unlängst in Ottawa stattfand, wurde zum ersten Male kein Abkommen unterzeichnet, ja nicht einmal entworfen. War ist nach Ihrer Meinung für diese außergewöhnliche Situation verantwortlich? ANTWORT: Wir sind nicht notwendigerweise der Meinung, daß die Tat- sache , daß in Ottawa kein Entwurf für ein Abkommen oder eine Erklärung vorgelegt wurde, bedeutet, die Konferenz von Ottawa sei an sich ein Fehlschlag gewesen. Zweck der Konferenz von Ottawa war es, die Haltung in der Menschenrechts frage zu überprüfen, wie dies in dem Mandat der Madrider Folgekonferenz vorgesehen war, und diese Haltung in der Menschenrechtsfrage wurde eingehend überprüft und diskutiert. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, jede dieser KSZE-Folgekonferenzen von Helsinki und Madrid unter dem Gesichtspunkt des Erfolges oder des Fehlschlages zu beurteilen, nur weil sie vereinbarte Erklärungen hervorgebracht haben - 22- �hervorgebracht haben oder nicht. Was wichtig ist, und ich betone noch einmal, was wichtig ist, sind die tatsächliche Politik und die Haltung der Regierungen hinsichtlich der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki , und es ist nützlich, ja es ist lebenswichtig, daß die 35 Nationen zusammenkommen und eine offene und freie Erörterung über ihre Leistungen im Rahmen dieser Abkommen führen. Ich meine, wichtiger als die Frage, ob oder ob nicht Einigung über ein Stück Papier erzielt wurde, ist die Tatsache, daß ein solches Treffen stattfindet und daß diese Fragen vorgebracht werden. Ich meine also , daß wir mit der Konferenz von Ottawa zufrieden sind, und uns geht es nicht darum, irgendjemandem die Schuld zu geben. Natürlich hätten wir am Ende dieser Konferenz lieber eine Erklärung gesehen, aber wir hätten eine Erklärung, die uns zufriedengestellt hätte, Offensicht nicht erreichen können, weil die Sowjetunion dies nicht zugelassen hätte. Dennoch haben wir in Ottawa unser wahres ziel erreicht, das darin bestand, öffentlich und offen die Fragen der Erfüllung der Menschenrechte anzusprechen. FRAGE: Auf der Konferenz von Helsinki im Jahr 1975 wies der damalige Außenminister Jobert seine Amtskollegen warnend darauf hin, daß die zwei Großmächte Gespräche führten, und er fügte hinzu: "Sicherheit muß ver- dient werden; sie wird nicht in einer Lotterie gewonnen." Was würden Sie dazu sagen? ANTWORT: Ich denke, das ist absolut richtig. Sicherheit muß ver- dient werden, und man gewinnt sie nicht in einer Lotterie. Deshalb soll- te dieser Prozeß der Gespräche in Helsinki in der nächsten Woche nur als Teil eines Gesamtbemühens zur Wahrung der Sicherheit in Europa gesehen werden - eines Bemühens, das die Versuche der westlichen Länder im NATOBündnis um die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes beinhaltet, das die Anstrengungen einiger neutraler und blockfreier Länder zur Wahrung ihrer eigenen Selbstverteidigungskapazität einschließt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über eine Verminderung der offensiven Atomwaffen beinhaltet. All dies ist Teil eines weit- gefächterten Prozesses, der darauf abzielt, die Sicherheit zu schützen. - 23- �zu schützen. Und ich glaube, es i s t manchmal e i n Fehler, wenn man nur auf die Diplomatie oder nur auf den KSZE-Prozeß a l s die einzige f ü r die europäische Sicherheit b l i c k t . Option Der KSZE-Prozeß muß nur a l s ein Instrument eines weitgespannten Verhandlungsnetzes und anderer A k t i v i t ä ten und Verteidigungsmaßnahmen gesehen werden, die dazu bestimmt sind, unsere Sicherheit einen zu bewahren und g l e i c h z e i t i g Möglichkeiten für f r i e d l i c h e n Handel zu b i e t e n . FRAGE: Wie können Ihrer Meinung nach junge Menschen zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Helsinki die Ergebnisse dieser Absprachen heute sehen und i n t e r p r e t i e r e n ? ANTWORT: Das i s t eine sehr gute Frage, und die Antwort muß wohl s e i n , daß junge Menschen aus der Schlußakte von Helsinki wahrscheinlich eine Lehre ziehen können. Irgendwie fühle i c h mich an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg e r i n n e r t , an die Erfahrungen h i n s i c h t l i c h der Verträge und der i n t e r n a t i o n a l e n Konferenzen i n den zwanziger und dreißiger Jahr e n , die einen weiteren großen Krieg i n Europa verhindern s o l l t e n ; und dann gab es sogar roch den Kellogg-Briand-Pakt, der den Krieg überhaupt ächtete. Der Zweite Weltkrieg wurde dann doch n i c h t v e r h i n d e r t , aber das s o l l keineswegs besagen, daß der KSZE-Prozeß und die Schlußakte von Helsinki aus den siebziger Papier d a r s t e l l e n . Jahren bedeutungslos sind und nur ein Stück Jedes Papier, auch die Schlußakte von H e l s i n k i , ist nur so g u t , wie die Entschlossenheit der Signatarstaaten dieses Papieres, s i c h e r z u s t e l l e n , daß die mit diesem Dokument übernommenen Verpflichtungen auch eingehalten werden. Und deshalb i s t es nach unserer Ansicht wich- t i g , daß wir den KSZE-Prozeß f o r t f ü h r e n und daß wir auch w e i t e r h i n sehr l a u t und sehr k l a r unsere Besorgnisse zum Ausdruck b r i n g e n , wenn diese Verpflichtungen v e r l e t z t werden. Und deshalb wird Außenminister Shultz i n der nächsten Wache i n Helsinki sehr offen über die Schlußakte sprechen. Er wird unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, nicht weil w i r gegen die Schlußakte s i n d , sondern weil wir sie erhalten w o l l e n . FRAGE: Wenn man an das Treffen i n der nächsten Woche denkt, was i s t dann nach i h r e r Meinung w i c h t i g e r : Beispielsweise die Gelegenheit zu b i - - 24- �zu bilateralen Gesprächen zwischen Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz oder die eigentliche Feier? ANTWORT: Sie werden mich nicht dazu bringen, diese Frage zu beant- worten, weil die Zusammenkünfte zwischen den 35 Staatenmännern, die von den Außenministern abgegebenen Erklärungen ganz offensichtlich wichtig sind. Und wichtig ist natürlich auch das bilaterale Gespräch zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem sowjetischen Amtskollegen. Ich würde wirklich nicht sagen wollen, daß eine sei wichtiger als das andere. durch Was ich aber sagen will, ist, daß beides Hand in Hand geht, daß den amerikanischen-sowjetischen Dialog und die Möglichkeit für Fortschritte in diesem Dialog wohl auch der KSZE-Prozeß als Ganzes gefördert werden könnte. Ich meine also, beides ist wichtig und zwischen bei- den besteht eine Wechselbeziehung. FRAGE: Mr. Burt, Sie reisen anläßlich dieses Jubiläums nach Helsin- ki, um, wie Sie gerade gesagt haben, zu erklären, daß die Sowjetunion ihren in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Wenn kein Fortschritt in Sicht ist, würden Sie dann sagen, daß die Zeit gekommen ist, wo man sie (die Schlußakte) als "alcen Brief, der der Vergangenheit angehört", bezeichnen muß? ANTWORT: Nein. Und ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage darauf ab- gestellt ist, Ihnen eine Schlagzeile zu geben. Ich habe weder gesagt, daß sie ein toter Brief sei, noch habe ich gesagt, daß sie ein völliger Fehlschlag sei. Ich habe vielmehr gesagt, daß wir enttäuscht sind, und ich glaube, jeder der sich eingehend mit der Schlußakte von Helsinki befaßt und dann die sowjetische Haltung genau unter die Lupe genommen hat, muß einfach enttäuscht sein. Wir geben den Prozeß keineswegs auf. Was wir tun, ist vielmehr der Versuch, den Prozeß dadurch zu retten, daß wir ehrlich sind, und daß geschieht, indem man deutlich und offen über die Lücke zwischen den sowjetischen Verpflichtungen und deren Erfüllung seitens der Sowjetunion spricht in der Hoffnung, daß im Laufe der Zeit diese Lücke durch Verbesserungen im Hinblick auf die Erfüllung durch die Sowjetunion geschlossen wird. Ich möchte noch - 25- �Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir diesen Prozeß nicht aufgeben, weil die Schlußakte, die in diesem Dokument niedergelegten Verpflichtungen, die in dieser Akte zum Ausdruck kommenden Ideale einen sehr wichtigen internationalen Kodex bieten, der unserer Meinung nach nützlich ist als eine Möglichkeit, die Länder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu drängen. * * * * * - 26- �30 31. Juli 1985 SOWJETS BLOCKIEREN FORTSCHRITTE BEI VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Genf -(AD)- In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz beschuldigte der amerikanische Delegierte Donald Lowitz am 23. Juli 1985 die Sowjetunion, Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu blockieren. Er wies darauf hin, daß die UdSSR ihre Bestände an Waffen dieser Art in großem Umfang ausgebaut hat, obwohl die Vereinigten Staaten 16 Jahre lang keinerlei Rüstungsanstrengungen auf diesem Gebiet unternommen haben. Die Rede des Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir stehen bei den Verhandlungen über chemische Waffen vor den letzten Wochen der gegenwärtigen Sitzungsperiode, und es erscheint mir wichtig, daß meine Delegation heute zu dieser Frage kurz Stellung nimmt. In seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz im Februar dieses Jahres hat Kenneth Adelman, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung der Vereinigten Staaten, erneut unterstrichen, daß unser Land diesen Verhandlungen vorrangige Bedeutung beimißt. Eine baldige vertragliche Vereinbarung über ein umfassendes und verifizierbares Verbot von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verbot von chemischen Waffen hat für die Vereinigten Staaten nach wie vor oberste Priorität. Leider haben wir bislang in diesem Jahr wenig konkrete Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel gemacht. Indem die Abrüstungskonferenz einen Ausschuß für chemische Waffen eingesetzt und mit Verhandlungen über diesen Gegenstand betraut hat, hat sie die Bedeutung und Dringlichkeit eines umfassenden Verbots dieser Waffen anerkannt. Dieser Verhandlungsauftrag ist ein konkreter Ausdruck des allgemeinen Abscheus vor diesen schrecklichen Waffen sowie des nachdrücklichen Wunsches der Völker in aller Welt, sich ihrer für immer zu entledigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Zielsetzung in vollem Umfang und sind entschlossen, sich nach bestem Vermögen um einen möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen zu bemühen. Meine Regierung ist über den mangelnden Fortschritt bei diesen Verhandlungen insbesondere deshalb besorgt, weil gleichzeitig immer mehr Staaten in den Besitz chemischer Waffen gelangen, die früher nicht über dergleichen verfügt haben. Die Weiterverbreitung dieser Waffen gefährdet nicht nur die Stabilität in Brennpunktregionen der Welt, sondern er- schwert auch den Abschluß einer umfassenden C-Waffen-Konvention. Je mehr Staaten über solche Waffen verfügen, desto schwieriger wird es, wie wir befürchten, werden, ein weltweites Abkommen über ein völliges Verbot durchzusetzen. Ein zweiter Faktor, der unsere Aufgabe dringlich macht, ist der zunehmende Einsatz chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten stehen in der vordersten Reihe derer, die den Einsatz chemischer Waffen verurteilen, und zwar überall, wo es zu solchen Einsätzen gekommen ist, also in Südostasien, in Afghanistan und unlängst gegen den Iran. Die vorliegenden Beweise für den Gebrauch solcher Waffen sind erdrückend. Dennoch haben viele Nationen die Zuverlässigkeit dieses Beweismaterials in Zweifel gezogen, ohne die Tatsachen einer genauen Überprüfung zu unterziehen, und leider haben sich nur wenige bemüßigt gefühlt, gegen den Einsatz chemischer Waffen oder gegen das Schneckentempo der Verhandlungen hier auf dieser Konferenz die Stimme zu erheben. Das Genfer - 2 - �Das Genfer Protokoll aus dem Jahre 1925, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet, ist ein Abkommen von außerordentlicher Bedeutung für die Menschheit. Es verkörpert die allseitige Verpflichtung der Nationen, keine chemischen Waffen einzusetzen. Umso bedauernswerter ist es daher, daß die "Würdigung", die das Abkommen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat, in einem Vertragsbruch bestand. Außerdem verhindert das Genfer Protokoll nicht den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von chemischen Waffen. Nach dem Völkerrecht ist der Erwerb chemischer Waffen nicht illegal. Um der weiteren Verbreitung von chemischen Waffen möglichst wirksam entgegenzutreten und um der Möglichkeit ihres Einsatzes vorzubeugen, müssen wir ihren Erwerb und Besitz für illegal erklären. Dies läßt sich eindeutig am besten durch eine umfassende C-Waffen-Konvention erreichen. Hierin liegt einer der hauptsächlichen Beweggründe, die die Vereinigten Staaten veranlassen, hier auf dieser Abrüstungskonferenz den unverzüglichen Abschluß einer solchen Konvention anzustreben. Die betrübliche Lage hinsichtlich des Einsatzes von chemischen Waffen unterstreicht, daß die Konvention irgendeinen Mechanismus enthalten müßte, mittels dessen immer dann, wenn der Verdacht aufkommt, daß sie verletzt wird, jederzeit und überall schnell und unzweideutig Klarheit über die Tatsachen geschaffen werden könnte. Leider hat es die Delegation der Sowjetunion wiederholt abgelehnt, auf den allgemeinen Wunsch anderer Delegationen nach verläßlicher Verifizierung der Bestimmungen eines C-Waffen-Verbots einzugehen. Der detaillierte Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Frage der Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens wurde von der sowjetischen Delegation wiederholt als "nicht ernsthaft" abqualifiziert, ohne daß sie indessen konkrete Alternativen vorgelegt hätte, die der Notwendigkeit Rechnung zu tragen vermöchten, allen Betroffenen die Gewißheit zu verschaffen, daß die Staaten sich wirklich an die Konvention halten. Meine Delegation möchte alle anderen Delegationen dazu ermuntern, genaue und konkrete Vorschläge zu machen, die uns eine solide und vernünftige Grundlage für die Auflösung unserer Meinungsunterschiede verschaffen können. Der amerikanische Entwurf einer solchen Konvention in Konferenzdokument 500 stellt keinen ultimativen Vorschlag dar, und die - 3 - �und die dort vorgesehenen Regelungen werden der Notwendigkeit einer zuverlässigen Verifizierung gerecht. Wir sind bereit, alle gleich guten oder besseren Alternativen in Betracht zu ziehen, aber mit weniger wirksamen Lösungen können wir uns nicht zufrieden geben. Die Delegation der Vereinigten Staaten hat es an Bemühungen zur Belebung des Verhandlungsprozesses nicht fehlen lassen. Noch vor nicht langer Zeit, nämlich im Rahmen unserer Initiative vom 28. März dieses Jahres, haben wir drei Vorschläge unterbreitet, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen. Er erste besagte, daß die Arbeit durch Ansetzen einer Verhandlungssitzung im Herbst auf eine rationalere Grundlage gestellt werden sollte. Wenn dies nicht geschieht, sind, wie ich schon damals sagte, Fortschritte in der Zeit vom August bis zum Februar von vornherein unmöglich. Ich möchte hinzufügen, daß meine Delegation den Eindruck hat, daß diejenigen, die gezögert haben, einer Verlängerung des Terminplanes für die Arbeit des C-Waffen-Ausschusses zuzustimmen, gleichzeitig diejenigen sind, die von einer weiteren Verbreitung und Verwendung von chemischen Waffen am stärksten bedroht wären und daher eigentlich am ehesten an einem möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen interessiert sein sollten. Unsere zweite Anregung war, daß der Ausschuß sich auf solche Fragen konzentrieren solle, die eine Art Schlüssel zu Fortschritten bilden. In der Arbeitsgruppe B versucht der Ausschuß, die Frage der Offenlegung der Lagerbestände an chemischen Waffen anzugehen, aber obwohl gewisse Fortschritte zu verzeichnen waren, haben wir das wichtige Problem des Zeitplans hierfür noch nicht lösen können. Auch in der gleichermaßen wichtigen Frage der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen kommen wir nicht weiter. Es sollte sich von selbst verstehen, daß die Definition einer Einrichtung für die Herstellung chemischer Waffen zumindest solche Anlagen einschließt, deren einziger Zweck darin besteht, Chemikalien zu produzieren, die ausschließlich in chemischen Waffen Verwendung finden. Unbegreiflicherweise weigert sich die Gruppe der sozialistischen Staaten in der Arbeitsgruppe A aber, auch nur eine derart grundlegende Definition zu akzeptieren. Bei der Lösung des weitergehenden Problems, sicherzustellen, daß chemische Waffen nicht unter dem Deckmantel kommerzieller Chemieproduktion hergestellt werden, steckt die Arbeitsgruppe A in gleicher - 4 - �in gleicher Weise fest. In der Arbeitsgruppe C sehen wir einer Prüfung der Frage von Inspektionen auf Begehren mit Interesse entgegen. Es handelt sich hierbei mit Sicherheit um eine der Kernfragen der Verhandlungen, und wir sollten sie mit der gebührenden Gründlichkeit erörtern. Eine solche Diskussion über die dem wichtigen Konzept von Inspektionen auf Begehren zugrunde liegenden Prinzipien wie auch über die Notwendigkeit, daß Staaten aufkommende Zweifel an ihrer Vertragstreue schnellstens ausräumen müssen, ist eindeutig erforderlich, wenn wir mit unseren Verhandlungen weiterkommen wollen. Meine letzte Anregung zur Beschleunigung unserer Arbeit bezog sich auf die Verhandlungsbereitschaft der Delegationen. Ich stelle mit Betrüben fest, daß die Delegation der Sowjetunion vielen Sitzungen der Arbeitsgruppen praktisch stumm beigewohnt hat. Ihr Schweigen war Fort- schritten sicherlich nicht förderlich und gibt ernsten Anlaß zu der Frage, ob die Sowjetunion ungeachtet all ihrer Behauptungen an einer Konvention über chemische Waffen wirklich interessiert ist. Ferner ist zu vermerken, daß die sowjetische Delegation zwar unsere Vorschläge zur Frage der Verifizierung kritisiert, selbst aber im C-Waffen-Ausschuß keinen konkreten Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt hat, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihren Entwurf für eine Konvention auf den Tisch gelegt haben. Wie ich eingangs sagte, besteht das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten in einer unverzüglichen Vereinbarung über ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen. Leider werden unsere Verhandlungen jedoch nicht nur durch die Schwierigkeiten behindert, mit denen wir im C-Waffen-Ausschuß zu tun hatten, sondern zusätzlich möglicherweise auch noch durch äußere Faktoren. Das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den C-Waffen-Potentialen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnte sich als ein solches Hindernis erweisen. Die langen Debatten, die in den letzten fünf Jahren innerhalb unseres Regierungsapparats und im Kongreß der Vereinigten Staaten geführt worden sind, belegen zur Genüge, daß es meiner Regierung widerstreben würde, die - 5 - �würde, die Produktion chemischer Waffen wieder anlaufen zu lassen. In den vergangenen 16 Jahren - d.h., während eines Zeitraums, in dem die Vereinigten Staaten einseitig auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet haben - hat die Sowjetunion ihre C-Waffen-Produktion weiterlaufen lassen und die Schlagkraft ihrer umfangreichen Streitkräfte für die chemische Kriegführung fortlaufend erhöht. Die diesjährige Debatte im amerikanischen Kongreß hat erneut unterstrichen, daß die Administration, der Kongreß und das amerikanische Volk chemische Waffen weitaus lieber verbieten als bauen würden. Wenn wir hier unverzüglich eine Konvention ausarbeiten könnten, würden die Vereinigten Staaten von der Herstellung binärer Kampfstoffe absehen. Ein Hindernis für den Abschluß unserer Verhandlungen wäre das amerikanische Binärkampfstoff programm ohnehin auf keinen Fall. Ich möchte diesen Punkt gern näher erläutern. Die Erklärung, die der geschätzte Vertreter der Sowjetunion, Botschafter Issraeljan, am 18. Juli dieses Jahres abgab, bildete einen Versuch, angebliche Unterschiede in den Standpunkten der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Frage der Behandlung von Binärkampfstoffen in der Konvention hervorzuheben. Die schlichte Wahrheit ist jedoch, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich im wesentlichen übereinstimmend über die Art der Behandlung dieser Waffen in der Konvention geäußert haben. Die Sowjetunion möchte sie zusammen mit anderen hochtoxischen, tödlichen Waffen zerstören. Die Vereinigten Staaten wollen dies ebenfalls. Die Sowjetunion möchte sowohl hochtoxische, tödliche Waffen als auch die Herstellung der entscheidenden Vorprodukte binärer Kampfstoffe unzweideutig verbieten. Auch die Vereinigten Staaten möchten dies. Gegensätze im Grundsätzlichen bestehen hier nicht. Da die sowjetische Erklärung nun aber ein Gebiet, auf dem im wesentlichen Übereinstimmung besteht, so darstellt, als ob es dort Gegensätze gäbe, bekommt man den Eindruck, daß sie im Hinblick auf ein eigentlich bereits gelöstes Problem Verwirrung stiftet. Wir meinen, daß es besser wäre, gemeinsam an der Lösung der verbleibenden Probleme zu arbeiten, - 6 - �zu arbeiten, anstatt zu versuchen, neue Probleme zu schaffen. Die Erklärung der sowjetischen Delegation vom 18. Juli enthielt noch weitere unbegründete Unterstellungen und demagogische Behauptungen, zu denen meine Delegation bereits Stellung genommen hat. Ich bedauere, daß das notwendig war, und ich hoffe sehr, daß es seitens der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Partner keine weiteren Erklärungen geben wird, die solche Gegenvorstellungen meiner Delegation erforderlich machen. Bislang konnten in diesem Jahr zwar nur magere Ergebnisse erzielt werden, aber während der verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode haben wir noch genügend Zeit für konstruktive Arbeit. Ich rufe alle Delegationen auf, zusammen mit uns ernsthafte Verhandlungsanstrengungen zu machen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie wir unsere Arbeit einem erfolgreichen Abschluß näher bringen können. Die Konferenz sollte den Verhandlungen über die C-Waffen-Konvention nur einen einzigen Text zugrunde legen. Eine gute Grundlage dafür bietet der Anhang zum Bericht 1984 des C-Waffen-Ausschusses, d.h., zum Konferenzdokument 539. Ein solcher Verhandlungstext, der bereits erzielte Übereinkünfte einbezieht, würde sicherstellen, daß Fortschritte, die wir machen, in unsere zukünftigen Verhandlungsrunden übertragen werden. Die Geschichte bietet uns heute eine einzigartige Gelegenheit: Die Gelegenheit, chemische Waffen vom Angesicht der Erde zu verbannen. Die Geschichte wird kein freundliches Urteil über uns fällen, wenn wir es versäumen, diese Gelegenheit zu ergreifen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist entschieden für den unverzüglichen Abschluß einer umfassenden und verifizierbaren C-Waffen-Konvention, und wir sind bereit, unsere Entschlossenheit hierzu unter Beweis zu stellen. Wir hoffen, daß andere Delegationen bereit sind, sich uns hierin anzuschließen. - 7 - �31. J u l i 1985 30 RAUMSTATION - KATALYSATOR FÜR FRIEDLICHE WELTRAUMNUTZUNG Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation zum 16. Jahrestag der e r - sten Landung von Menschen auf dem Mond (20. J u l i 1969) verwies Präsident Ronald Reagan auf die Bedeutung der Raumfahrt a l s Instrument, den Aufbau und die Funktionssysteme unserer Erde, das Sonnensystem und das Universum besser zu verstehen. "Ferngesteuerte S a t e l l i t e n wurden zum Mars, Saturn und Jupiter entsandt. Wann a l l e s nach Plan v e r l ä u f t , werden die äußeren Planeten Uranus und Neptun beim Vorbeiflug der VOYAGER-Sonde 1986 bzw. 1989 näher erkundet. Innerhalb des nächsten Jahres sind erste Rendez- vous-Experimente mit Kometen (Giacobini-Zinner und Halley) geplant. leistungsstarke Hubble-Teleskop wird in GALILEO zum Jupiter auf den Wag gebracht. eine Erdumlaufbahn, die Wissenschaftler i n a l l e r Das Sonde Welt warten gespannt auf die Ergebnisse." M i t jedem neuen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit jedem neuen Flug demonstriere und erweitere der seine Einsatzmöglichkeiten, e r k l ä r t e der Präsident. Raumtransporter Im Verlauf des l e t z - ten Jahres wurden von dem Fluggerät aus S a t e l l i t e n g e s t a r t e t , im Vfeltraum r e p a r i e r t oder e i n g e h o l t , um zurückgebracht und auf der Erde r e p a r i e r t zu werden. Mit dem i n Europa entworfenen und gebauten Waltraumlabor SPACE- LAB an Bord seien Daten aus einem weiten Spektrum von D i s z i p l i n e n e r f a ß t , M a t e r i a l i e n getestet und der Ablauf chemischer Reaktionen v e r f o l g t worden. Unter der Leitung der NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) werde, so Präsident Reagan, die Raumstation als nächster logischer geplant und gebaut. M i t i h r e r Inbetriebnahme Anfang bis M i t t e der neun- ziger Jahre werde sie e i n Katalysator f ü r die Ausweitung der Nutzung des Weltraums im Dienst schaft s e i n . strielle Schritt von Wissenschaft, friedlichen I n d u s t r i e und Wirt- Sie werde a l s Laboratorium f ü r M a t e r i a l v e r a r b e i t u n g , i n d u - und wissenschaftliche Forschung, a l s f ü r Astronomie- und Erdbeobachtungen dienen. permanentes Laboratorium Es sei vorgesehen, sie a l s Vorrats- und Nachschubdepot und a l s eine Basis zu nutzen, von der aus andere S a t e l l i t e n oder Satelliten-Gruppen die den ersten "Industriepark betrieben und gewartet im Waltraum" b i l d e t e n . M i t der werden, Partner- schaft Japans, Europas und Kanadas am Projekt werde auf lange Sicht den Interessen a l l e r gedient. "Waltraumforschung i s t bemerkte Präsident Reagan. wenig mehr a l s e i n V i e r t e l Jahrhundert " I n dieser kurzen Z e i t l e r n t e man mehr über den Kosmos und unseren Bezug zum Kosmos a l s Jahrhunderten kenntnissen zusammengenommen. aus der alt", Von den sich friedlichen in allen stetig Waltraumforschung * * * * * - 2 - ausweitenden und i h r e r können a l l e h i e r auf dem Raumschiff Erde p r o f i t i e r e n . J u l i 1969 l e b t w e i t e r . " vorangegangenen Er- Anwendung Der Geist des 20. �3 1 . J u l i 1985 30 AMERIKANISCH-SOWJETISCH ZUSAMMENARBEIT UM WELTRAUM Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen - - (AD) - Zum zehnten Jahrestag des amerikanisch-sowjetischen Gemein- schaftsfluges APOLLO-SOJUS am 17/18. J u l i 1975 hatten das "American I n s t i t u t e of Aeronautics and A s t r o n a u t i c s " , eine p r i v a t e Organisation zur Förderung von L u f t - und Raumfahrt, und die amerikanische Planetarische Gesellschaft zu einer Konferenz nach Washington eingeladen. Anwesend wa- ren auch die amerikanischen Astronauten und sowjetischen Kosmonauten, die 1975 das Rendezvous und Koppelmanöver der beiden bemannten Raumschiffe i n der Erdumlaufbahn durchführten. Es kam damals zu gegenseitigen Besuchen der Besatzungen und gemeinsamen wissenschaftlichen Experimenten im Weltraum. Seine größte Bedeutung habe der h i s t o r i s c h e Flug mit dem Beweis gefunden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zusammenarb e i t fähig s e i e n , e r k l ä r t e n der Amerikaner Deke Slayton und der Sowjet- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Sowjetrusse Alexej Leonov, die 1975 dabei waren. Dem Zusammenführen der Raumschiffe im Erdorbit sei die Kooperation von Tausenden und Abertausenden amerikanischer und sowjetischer Fachleute auf der Erde vorausgegangen. "Ungeachtet der Tatsache, daß wir verschiedene Sprechen spre- chen, verschiedenen Kulturen angehören, i s t es beiden Ländern möglich, für eine konstruktive Sache zusammenzuarbeiten", meinte Slayton. Auf der Konferenz wurden u.a. die Möglichkeiten für einen gemeinsamen bemannten amerikanisch-sowjetischen Flug zum Planeten Mars e r ö r t e r t . Ei- ne Form der Zusammenarbeit könnte aber auch d a r i n bestehen, daß Geräte i n diesem oder jenem Lande h e r g e s t e l l t und von a l l e n an einer Raumfahrtmission b e t e i l i g t e n Ländern gemeinsam benutzt werden. Denn angesichts der Kosten von Projekten wie dem einer Expedition zum Mars wäre e s , wie Kosmonaut Valery Kubasov sagte, zur Lösung der anstehenden Probleme nütz- l i c h , die Anstrengungen einer Reihe von Ländern zusammenzufassen. Auf Fragen von J o u r n a l i s t e n , welchen Nutzen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus einer künftigen Kooperation i n der Raumfahrt z i e hen könnten, meinte Leonov, daß die Erfahrungen und Errungenschaften j e des der beiden Länder einander ergänzen würden. "Wir i n der Sowjetunion haben große Erfahrung i n bemannten Langzeitflögen. Der l e t z t e Flug dau- e r t e 237 Tage, und wir beabsichtigen, die Flugdauer weiter auszudehnen, um zu untersuchen, welche Möglichkeiten der Mensch unter solchen Bedingungen hat. Auch benutzen wir die Flüge für medizinische Zwecke oder um a l l e erdenklichen M a t e r i a l i e n herzustellen und K r i s t a l l e zu züchten. Die USA haben große Erfahrungen mit dem Einsatz von Raumschiffen des Transporter-Typs. der Zweifellos sind a l l e diese Erfahrungen von großem Vfert, die ganzen Menschheit gehören s o l l t e n . " Aber nur die Regierungen der beiden Länder hätten die Kompetenz, e r k l ä r t e Leonov, zu sagen, ob es zu künftigen amerikanisch-sowjetischen Raumfahrtmissionen kommen werde. "Die notwendige Bedingung f ü r Zusammenarbeit auf jedem Gebiet wäre eine Verminderung der Spannungen und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern." Analyse f ü r den - 2- �Analyse für den US-Kongreß Ein technisches Memorandum zu einer möglichen Wiederaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit im Weltraum wurde am 17. J u l i 1985 vom Amt für Technologiefolgen-Abschätzung (OTA), einer überparteilichen I n s t i t u t i o n im Dienst des US-Kongresses, v e r ö f f e n t l i c h t . Der Bericht mit dem T i t e l "Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum" deren sieht i n Wiederaufnahme eine Gelegenheit zu wesentlichen F o r t s c h r i t t e n auf einigen Gebieten der Weltraumforschung. arbeit Reihe von Differenzen zwi- schen den beiden Ländern, wie sie auf der Erde bestünden, beigelegt sei- en. unwahrscheinlich, solange nicht Jedoch sei eine solche Zusammeneine Die Haltung der Sowjetunion gegenüber einer Zusammenarbeit sei davon geprägt, "die allgemeine Einstellung zu amerikanisch-swojetischen Bezie- hungen widerzuspiegeln". dem Bericht zufolge Eine wichtige Herausforderung für die USA sind Kooperationsvereinbarungen, die Zusammenarbeit im Waltraum g e h a l t v o l l und lebensfähig e r h a l t e n , g l e i c h z e i t i g aber die Wahrs c h e i n l i c h k e i t mindern, die m i l i t ä r i s c h e n Fähigkeiten der Sowjetunion zu fördern". Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterzeichneten 1972 eine Vereinbarung über Zusammenarbeit im Waltraum, die 1977 erneuert wurde. M i t einer von Präsident Reagan im Oktober 1984 unterzeichneten Order wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Waiterverfolgung der Bemühungen um eine Erneuerung dieses 1982 abgelaufenen Abkommens geschaffen. Jedoch haben die zuständigen sowjetischen S t e l l e n auf mehrere amerikanische Vorstöße zur Wiederaufnahme der b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit bisher n i c h t reagiert. Sie h ä t t e n , wie es i n dem Bericht h e i ß t , e r k l ä r t , daß "das SDI- Programm (Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ) der USA e i n ernstes Hin- dernis für jede wesentliche Zusammenarbeit im Waltraum d a r s t e l l t und m i litärische wie strategische Fragen von Bedeutung gelöst werden müßten, ehe ernsthafte Erörterungen über die Erneuerung einer b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit größeren Umfangs im Waltraum i n A n g r i f f genommen werden können". Der Bericht war von den Senatoren Charles Matsunaga und Claiborne P e l l angefordert worden. McC. Mathias, Spark Für sie und eine Reihe �eine Reihe anderer amerikanischer P o l i t i k e r , die e i n amerikanisch-sowjetisches Weltraumabkommen ins Auge fassen, i s t nach wie vor der damit möglicherweise verbundene Transfer m i l i t ä r i s c h wichtiger nologie e i n Problempunkt. " s e n s i t i v e r " Tech- Die Kontroversen i n den Debatten über die Wie- deraufnahme kreisen denn auch, wie es i n dem Bericht h e i ß t , um die Fragen, welchen außenpolitischen Zielen mit werde. dieser Zusammenarbeit gedient Die Analytiker innerhalb von OTA s t e l l t e n f e s t , daß die Sowjets i h r Raumfahrtprogramm stets dazu nutzten, "nicht nur Kooperation zu f ö r d e r n , sondern auch andere, i h r e r Natur nach eher aus Konkurrenz und Konf r o n t a t i o n gerichtete außenpolitische Ziele zu v e r f o l g e n " . Zur Klärung bestimmter wissenschaftlicher Zusammenhang mit e i n r und technischer Fragen im amerikanisch-sowjetischen Kooperation im Weltraum b e r i e f OTA im Mai 198A einen A r b e i t s k r e i s von 13 amerikanischen Forschern ein. Sie a l l e hatten b e r e i t s an Gemeinschaftsprogrammen mit der Sowjet- union auf den Gebieten Planetenforschung und biologisch-medizinische Wissenschaften m i t g e a r b e i t e t . Sie empfahlen, eine neuerliche Zusammenarbeit zunächst auf unterer Ebene mit Datenaustausch zwischen einzelnen Wissens c h a f t l e r n zu beginnen. Künftige Zusammenarbeit könnte, wie es i n dem Bericht h e i ß t , auf f r ü heren Erfolgen i n der Erforschung der Planeten, der Beziehungen Sonne-Erde und i n der Astrophysik basieren. Dies würde Probleme eines Technolo- gietransfers auf e i n Mindestmaß verringern und g l e i c h z e i t i g e i n Maximum an wissenschaftlichen Ergebnissen erbringen. Als besonders v i e l v e r s p r e - chend für eine künftige Zusammenarbeit g i l t der Bereich der Exobiologie, d.h. der Erforschung außerirdischen Lebens. Dazu zählen beispielsweise auch die Suche nach außerirdischen i n t e l l i g e n t e n Lebewesen sowie gemeinsame Projekte zum Sammeln und Analysieren von Meteoriten aus der Antarktis. Zu Studien aus den Gebieten der der Astrophysik könnten u.a. SPACE - LAB-Instrumente wie Röntgenstrahlen-Detektoren bei Langzeitflügen von S0JUS-Raumschiffen erneut eingesetzt werden. Weitere Möglichkeiten ergäben s i c h , wie die Wissenschaftler e r k l ä r t e n , z.B. durch eine Koordination getrennter Mars-Missionen oder sogar einer gemeinsamen Mars-Mission, um Bodenproben vom Mars zur Erde zu bringen. Ein Ergebnis der - 4- �Ein Ergebnis der Vereinbarungen von 1972 und 1977 war der Informa- tionsaustausch über menschliche Reaktionen auf Raumflugbedingungen. Von größtem Vtert f ü r die Vereinigten Staaten seien Daten über die Auswirkungen von Langzeitflügen über das Ausmaß der Entmineralisierung des Skel e t t s und die Veränderungen beim kardiovaskulären System unter dem E i n fluß der Schwerelosigkeit gewesen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Schlussakte von Helsinki - Neue Ära für Europa<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier -</em><br /><br />Richard Burt: USA werden KSZE-Prozess nicht aufgeben<br /><em>- EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki -</em><br /><br />Sowjets blockieren Fortschritte bei Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>- Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation - Katalysator für friedliche Weltraumnutzung<br /><em>- Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Gründliche Projekte-Bwertung erforderlich - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen -&nbsp;</em>