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                  <text>Information
und
Dokumentation

i II I M»

• i\ 111

United States Information Service
Embassy of the United States of America

24.

29

Juli

1985

I N H A L T

DOKUMENTATION
REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN
BEZIEHUNGEN
- Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian REAGAN: USA WERDEN AUCH WEITERHIN FÜR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN
- Proklamation des Präsidenten BÜNDNISSE DER WESTLICHEN WELT WAHREN FRIEDEN UND FREIHEIT
- Rede von US-Außenminister Shultz in Honolulu DER STAND DER GENFER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN
- Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane INFORMATION
JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR HAUSHALTSPLANNUNG
ERNANNT
WIRTSCHAFT
FREIER HANDEL MIT ÖLPRODUKTEN GEFORDERT
- US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus * * * * *

Um Über/endung von
ßelcgeKcmplaren
wird gebeten

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Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�24. Juli 1985

.29

REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER
DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN
- Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian -

WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache zur Begrüßung des chinesischen Präsidenten Li Xiannian am 23. Juli 1985 im Weißen Haus betonte
Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und
China seien von steigender Produktivität gekennzeichnet. Wenn es auch in
mancher Hinsicht unterschiedliche Meinungen gebe, so werde doch das Prinzip des gegenseitigen Respektes und des beiderseitigen Nutzens im Vordergrund stehen.
Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut:
Es ist mir ein Vergnügen, Sie, Präsident Li, heute willkommen zu
heißen. Dies ist Ihre erste Reise in die Vereinigten Staaten und der
erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes in unserem Land.
Es

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D 5300 Bonn 2

ist

eine

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 08-85432

�Es ist eine große Ehre, Sie, Ihre Frau und die Sie begleitende verdienstvolle Delegation als unsere Gäste bei uns zu haben. Während meines
Besuches in China im vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit, Präsident Li kennenzulernen. Unter der Leitung
weisen Führern

erfreut

von Präsident

Li und anderen

sich das chinesische Volk größerer

Produktivität

und eines steigenden Lebensstandards.
Das amerikanische Volk

arbeitet

mit ihnen als Freunden und als Ge-

schäftspartner zusammen. Der Handel zwischen uns hat Rekordausmaße angenommen und steigt weiter. Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird in einer ganzen Bandbreite von Unternehmungen genützt, und
auch hier ist ein Anstieg zu erwarten.
Unser

Austausch

trächtlich, nimmt

im

Bildungs-

gleichfalls

und

Kulturbereich,

schon

bislang

be-

zu. Wir befinden uns in der Anfangsphase

der Zusammenarbeit auch bei Drogenkontrolle und beim Antiterrorismus. Und
durch unsere gemeinsame Ablehnung von Aggression verstärken wir nicht nur
unsere beiderseitige Sicherheit, sondern unterstützen zugleich den Weltfrieden.
Unsere beiden Völker sollten stolz darauf sein, daß in ein paar
wenigen Jahren eine solide Grundlage des guten Willens geschaffen wurde.
Unsere Beziehungen sind von wachsender Produktivität gekennzeichnet, die
sich nicht auf einzelne Persönlichkeiten oder auf die Zufälle des Augenblicks gründen, sondern auf die Erkenntnis, daß unsere Nationen in beträchtlichem Ausmaß gemeinsame Interessen haben und auf die Einsicht, wie
viel Vorteile sich für uns aus dem guten Willen zwischen uns ergeben
haben.
Dies bedeutet nicht, daß es nicht Bereiche gäbe, wo Meinungsverschiedenheiten herrschen. Doch werden wir auch weiterhin jede Differenz im
richtigen Verhältnis sehen. Als ich mit Ihnen, Präsident Li, in der
Großen Halle in Peking zusammentraf, schlug ich eine chinesische Weisheit
vor, die als Instrument bei der Schaffung immer stärkerer Beziehungen

�stärkerer Beziehungen zwischen uns dienen kann: hu jing, hu hui - gegenseitige Achtung, beiderseitiger Nutzen. Machen wir in diesem Geiste weiter. Hu jing, hu hui. Als Führer zweier großer Nationen sollten wir nicht
mehr erwarten und nicht weniger akzeptieren.
Präsident Li, wir Amerikaner schätzen die Bindungen, die wir mit dem
chinesischen Volk in den vergangenen dreizehn Jahren aufgebaut haben,
sehr hoch. Wir freuen uns mit Ihnen über den wirtschaftlichen Erfolg,
dessen sich Ihr Land erfreut, und es ist mir ein Vergnügen, bei diesem
Modernisierungsbestreben einen kleinen Anteil zu haben. Wir wünschen dem
chinesischen Volk, was wir uns selbst wünschen - in Frieden zu leben und
sich des Wohlstandes zu erfreuen. Durch Zusammenarbeit können die Völker
unserer beiden Länder dieses hohe Ziel erreichen. Wir sind erfreut, Sie
hier bei uns zu haben.

- 3-

�24. J u l i 1985

28

REAGAN: USA VERDEN AUCH WIITERHIN FlJR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN
- Proklamation des Präsidenten -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat die Woche vom 2 1 . b i s
27. J u l i 1985 zur "Woche der unterdrückten Nationen" proklamiert und betont , daß sich die USA auch weiterhin für die F r e i h e i t der unterdrückten
Menschen i n a l l e r

Welt einsetzen werden.

verzügliche Freilassung
veröffentlichten

jener

Proklamation

"Wir werden w e i t e r h i n die u n -

f o r d e r n " , so heißt

es i n der am 1 9 . J u l i

"die zu Unrecht v e r f o l g t

und ungerechter-

weise i n h a f t i e r t s i n d " .
Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut:
Die einzigartige und historische Bedeutung unserer Nation hat sich
immer aus unserer Rolle als Modell der politischen Freiheit, der sozialen
Gerechtigkeit und der Chancen für den einzelnen hergeleitet.

Wenn wir

als Nation auch nicht vollkommen sind, so haben wir der Welt doch immer
die Vision der Freiheit geboten.

Es ist eine Vision, die als Triebkraft

hinter all unseren nationalen Bemühungen stand und die uns immer noch als

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D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 08-85432

�noch a l s Anker des Gewissens d i e n t .

Die Menschlichkeit und Gerechtigkeit

unseres gesamten p o l i t i s c h e n Lebens sowie die F r e i h e i t und Unbegrenztheit
der persönlichen Chancen sind I n s p i r a t i o n f ü r die Völker der Vtelt - sowohl für

d i e j e n i g e n , die

frei

i h r e n Bestrebungen nachgehen können, a l s

auch für solche, die dies nicht können.
Die E i n z i g a r t i g k e i t

unserer Vision von F r e i h e i t r ü h r t nicht nur aus

der h i s t o r i s c h e n Entwicklung her, sondern auch aus der Überzeugung, daß
die Segnungen der F r e i h e i t und der Gerechtigkeit rechtmäßig der gesamten
Menschheit gehören.

Die Vtelt l e i d e t immer noch unter der Bekämpfung d i e -

ses fundamentalen Grundsatzes, aber unsere Überzeugung, daß die p o l i t i sche F r e i h e i t das gerechte Erbe a l l e r Nationen und Menschen i s t ,
unerschütterlich.

bleibt

Unser E i n t r e t e n f ü r dieses P r i n z i p i s t durch die

tra-

gische Geschichte der Eroberung, der Unterjochung und der Unterdrückung,
denen so v i e l e Nationen der Vtelt ausgesetzt s i n d , nicht geschwächt worden.
Wir a l l e

wissen um die

Ideologien, rücksichtsloser

v i e l e n Nationen, die das Opfer

totalitärer

Regime und Besatzungstruppen geworden s i n d .

Dies sind die Nationen, die von Kräften unterdrückt werden, die der F r e i h e i t , der Unabhängigkeit
gegenüberstehen.

und der

nationalen Selbstbestimmung

feindlich

Dieses Leben i n der Unterdrückung und der Kampf dagegen

erfordern besonderen Mut und besondere Opfer.

Die Nationen Osteuropas,

die s e i t Jahrzehnten Eroberung und Unterdrückung kennen; d i e j e n i g e n , die
um i h r e Rettung vor der kommunistischen Expansion i n Lateinamerika kämpf e n , und die Menschen i n Afghanistan und Kamputschea, die gegen Invasion
und m i l i t ä r i s c h e Besetzung seitens i h r e r Nachbarn kämpfen:

Sie a l l e ha-

ben unsere besondere Unterstützung n ö t i g . Für j e n e , die F r e i h e i t , Sicherh e i t und Frieden suchen, sind wir die KJter ihres Traumes.
Unser Land wird auch weiterhin für die F r e i h e i t derjenigen e i n t r e t e n ,
denen die Segnungen der F r e i h e i t

verwehrt werden.

Wir werden w e i t e r h i n

die unverzügliche Freilassung jener f o r d e r n , die zu unrecht v e r f o l g t und
ungerechterweise i n h a f t i e r t s i n d .
ihrer

Solange mutige Männer und Frauen wegen

nationalen Herkunft, ihres r e l i g i ö s e n Glaubens und ihres

Wunsches

nach F r e i h e i t v e r f o l g t werden können, werden die Vereinigten Staaten darauf

dringen, daß die Signatarstaaten der Charta der Vereinten Nationen

�Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki i h r e Verpflichtungen e r f ü l l e n und die P r i n z i p i e n sowie den Geist dieser i n t e r n a t i o n a l e n Übereinkommen und Vereinbarungen respektieren.
I n jedem Jahr erneuern wir unsere Entschlossenheit, den Kampf um die
Freiheit

in aller

Vfelt zu u n t e r s t ü t z e n , indem wir die Wiche der u n t e r -

drückten Nationen begehen.

Dies i s t eine

toche,

i n der a l l e Amerikaner

aufgefordert werden, sich vor Augen zu führen, daß die F r e i h e i t e n , derer
sie sich als inhärente Rechte e r f r e u e n , v i e l e n Nationen verweigert
den.

wer-

Dies i s t eine Z e i t , i n der wir i n a l l e r Ö f f e n t l i c h k e i t unsere Über-

zeugung bekräftigen

s o l l t e n , daß die Flamme der F r e i h e i t

nicht

ausge-

löscht werden w i r d , solange diese Nationen den Kampf nicht aufgeben und
solange wir i n unserer Unterstützung u n e r s c h ü t t e r l i c h b l e i b e n .

Gemeinsam

mit den Menschen dieser unterdrückten Nationen kämpfen wir gegen m i l i t ä r ische Besetzung, p o l i t i s c h e

Unterdrückung, kommunistische Expansion und

totalitäre Brutalität.
Der Kongreß hat aufgrund der am 17. J u l i 1959 g e b i l l i g t e n Resolution
den Präsidenten ermächtigt und a u f g e f o r d e r t , die d r i t t e Ifoche im J u l i a l s
"Vüche der unterdrückten Nationen" zu bestimmen.
Daher proklamiere i c h , Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 2 1 . J u l i 1985 beginnende hbche a l s Itoche der u n terdrückten Nationen.

Ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staa-

ten a u f , diese Vtoche mit angemessenen F e i e r l i c h k e i t e n und A k t i v i t ä t e n zu
begehen, um damit das E i n t r e t e n für die i n t e r n a t i o n a l e n P r i n z i p i e n der
Gerechtigkeit und der F r e i h e i t zu b e k r ä f t i g e n , die uns vereinen und anderen Ansporn geben.
Zum Zeugnis dessen unterzeichne i c h diese Proklamation am 19.

Juli,

im Jahr des Herrn 1985 und im 210. Jahr der Unabhängigkeit der V e r e i n i g ten Staaten von Amerika.
gez.
Ronald Reagan
- 3 -

�29

24. J u l i 1985

BÜNDNISSE DER WESTLICFCN CLT VlAHREN FRIEDEN UND FREIFEIT
- Rede von US-Außenminister Shultz i n Honolulu-

HONOLULU -

(AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz be-

tonte am 17. J u l i 1985 i n Honolulu im Rahmen einer vom East-Wsst-Center
und dem P a c i f i c and Asian A f f a i r s Council i n i t i i e r t e n Rede, das weltweite
Bündnissystem der demokratischen Staaten

"hat -

i n Europa wie auch im

größten T e i l Asiens - den Frieden erhalten und die F r e i h e i t bewahrt". Es
sei nicht genug, wenn Verbündete l e d i g l i c h i n der Zusicherung l e b t e n , im
F a l l eines Krieges komme man sich gegenseitig zur H i l f e : "Verbündete müssen gemeinsam daran a r b e i t e n , s i c h e r z u s t e l l e n , daß wir über die Fähigkeit
verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu gewinnen - und daß
unsere Gegner sich dessen bewußt s i n d . Erst das i s t echte Abschreckung."
Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden

tortlaut:
Am 4 . Februar

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Telex: 8-85432

�Am 4. Februar dieses Jahres lehnte Neuseeland e i n Ersuchen der V e r e i nigten Staaten um Einlauferlaubnis für die BUCHANAN, einen konventionell
angetriebenen Zerstörer der amerikanischen Marine, der an einer Seeübung
des ANZUS-Paktes teilnehmen s o l l t e , ab. Die Regierung von Neuseeland e n t sprach dieser B i t t e n i c h t , weil die Vereinigten Staaten das Vorhandensein
von Kernwaffen an Bord des Schiffes weder bestätigen noch i n Abrede s t e l len wollten.

Die Entscheidung Neuseelands kam nach monatelangen n i c h t ö f f e n t l i c h e n
Konsultationen

zwischen

unseren

beiden

Ländern,

bei

denen

wir

eine

freundschaftliche Lösung auszufinden suchten. Wir wiesen darauf h i n , daß
Zugang unserer Schiffe

zu Häfen zusammen mit unserer weltweit

gültigen

P o l i t i k , das Vorhandensein von Kernwaffen an Bord der Schiffe weder zu
bestätigen, noch i n Abrede zu s t e l l e n , e i n wesentliches Element der S i cherheitsbeziehungen im Rahmen des ANZUS-Paktes d a r s t e l l t . Konsequenz der
neuseeländischen Entscheidung war,

daß kein amerikanisches S c h i f f ,

das

nicht a l s eindeutig ohne Atomwaffen an Bord i d e n t i f i z i e r t werden kann, j e
wieder i n Neuseeland vor Anker gehen könne. Ohne Zugang zu Häfen könnten
wir jedoch unsere Vertragsverpflichtungen weder i n Friedenszeiten noch im
F a l l einer Krise e r f ü l l e n .

Unsere P o l i t i k , das Vorhandensein von Atom-

waffen an Bord unserer Schiffe
stellen, ist
sere

weder zu b e s t ä t i g e n , hoch i n Abrede zu

von entscheidender Bedeutung: Sie hindert Gegner daran, un-

einsatzfähigsten

Schiffe

zu

identifizieren,

erhöht

dadurch

die

Schwierigkeiten einer Zielbestimmung und v e r s t ä r k t somit die Abschreckung.

Es i s t

dies unsererseits keine Herausforderung an das Recht Neusee-

lands, seine eigene P o l i t i k

zu formulieren. Auch andere verbündete, be-

freundete und neutrale Staaten haben i n bezug auf Kernwaffen i h r e eigene
P o l i t i k , erlauben jedoch'Schiffsbesuche.
Kein anderer Verbündeter verweigert jedoch das Einlaufen i n Häfen wegen unserer P o l i t i k des "Weder Bestätigens noch i n Abrede S t e l i e n s " , wie
dies Neuseeland getan hat. S o l l t e es das Z i e l Neuseelands gewesen s e i n ,
die Sicherheit im P a z i f i k zu erhöhen und die Atomgefahr zu v e r r i n g e r n , so
hat es gegen seine eigenen Interessen gehandelt: Durch Schaffung eines
- 2-

�Schaffung eines neuen Elementes des Risikos und der Ungewißheit hat Neuseeland die regionale Stabilität - eines der wichtigsten Bindeglieder bei
den Bemühungen um die Verhinderung eines Atomkrieges - geschwächt. Die
Erosion der westlichen Einheit schwächt aber auch die Position des Westens und seine Erfolgschancen bei der Rüstungskontrolle.

Als

sich

Neuseeland

dazu

entschloß, die BUCHQNAN

zurückzuweisen,

fällte es gleichzeitig die Entscheidung darüber, daß die grundlegenden
operativen Elemente des ANZUS-Vertrages auf sich selbst nicht anwendbar
seien. In einem gewissen Sinn warf Neuseeland seine Arbeit hin - die Aufgabe nämlich, gemeinsam an der Verteidigung unserer gemeinsamen Sicherheit zu arbeiten. Unvermeidlicherweise folgte hieraus eine Annullierung
bzw. Umstrukturierung einer Reihe militärischer Übungen und des militärischen Austausches mit Neuseeland - einschließlich des Manövers, an dem
die BUChANAN hätte teilnehmen sollen.

Wir haben die Tür jedoch offengelassen. Der Präsident erklärte am 7.
Februar: "Es ist unsere größte Hoffnung, daß Neuseeland die traditionelle
Zusammenarbeit wiederherstellt, die zwischen unseren beiden Ländern bestanden hat. Verbündete müssen als Partner zusammenarbeiten, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden." Neuseeland aber bleibt ein
Freund.

Wir hoffen, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten schließlich überwunden und daß weitere Handlungen unterlassen werden, die diese
Meinungsverschiedenheiten nur noch verstärken könnten.

Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Neuseeland sind spezieller und
augenblicklicher Natur - und doch werfen sie die grundsätzlichsten Fragen
über Bündnisse und über Bündnisverpflichtungen in der heutigen Welt auf:
Was ist Sinn und Zweck unserer Bündnisse? Was ist an einem Bündis von Demokratien so unverwechselbar? Wie behandeln wir in einer neuen Ära unsere
Bündnisse zur Förderung der gemeinsamen Zielsetzung?

Das Ziel unserer

�Das Ziel unserer Bündnisse

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sich die westlichen Demokratien, die sich mit der Sowjetunion zusammengetan hatten, um Hitler
zu besiegen, bald selbst einer weiteren Bedrohung von Frieden und Freiheit

gegenüber. Die

Sowjetunion

nutzte

den Vorteil der zeitweiligen

Schwäche der Staaten, die sich um ihre Genesung nach dem Krieg bemühten;
sie strebte eine Ausweitung ihrer Macht und die Kontrolle in Europa und
in Asien an. Der Westen reagierte hierauf mit einer Vereinigung zur gemeinsamen Verteidigung

seiner

Werte und des Weltfriedens. 1949 unter-

zeichneten die Vereinigten Staaten, Kanada und die Staaten Westeuropas
den Nordatlantikvertrag.

Ein Jahr später - nach der kommunistischen Invasion Südkoreas - wurde
dieses Bündnisnetz auf Ostasien und den pazifischen Raum ausgedehnt, wo
die Vereinigten Staaten in Bündnisse mit Japan, Australien und Neuseeland, den Philippinen - sowie später Korea und Thailand - eintraten.

Das Ziel unserer Bündnisse vor 35 Jahren war es, vor Aggressionen gegen die Bündnispartner abzuschrecken, die durch die Sowjetunion und ihre
Stellvertreter begünstigt oder selbst durchgeführt werden würden. Schon
damals herrschte bei allen Klarheit über die sowjetische Macht und ihre
expansionistischen Ziele. Heute sollte dies angesichts der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte, der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Bemühungen, die Reichweite sowjetischer Macht bis nach Afrika, Asien und Mittelamerika auszudehnen,
nur noch evidenter sein. Der Zweck unserer Bündnisse ist daher auch heute
noch der gleiche: Vor einer sowjetischen Aggression in Europa und Asien
dadurch abzuschrecken, daß über den letzten Schatten eines Zweifels hinweg deutlich gemacht wird, daß die Nationen des Bündnisses Widerstand
leisten, zurückschlagen und den Aggressor bestrafen werden.

Und noch etwas, das vor 35 Jahren galt, gilt auch heute: Es reicht
nicht aus, wenn bei den Verbündeten Übereinstimmung dahingehend herrscht,
da3 sie einander zu Hilfe kommen werden, wenn ein Krieg ausbricht. Worte
- 4t-

�ausbricht.

Worte und Abkommen allein können vor keinem Krieg abschrek-

ken. Verbündete müssen gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen, daß wir
über die Fähigkeit verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu
gewinnen - und daß unsere Gegner sich dessen bewußt sind. Erst das ist
echte Abschreckung."

Die einzigartigen Qualitäten demokratischer Bündnisse

Auch wenn Klarheit über das Ziel unserer Bündnisse herrscht, können
wir erst dann dieses Ziel erreichen, wenn wir uns mit gleicher Deutlichkeit der besonderen Eigenschaften eines Bündnisses von Demokratien bewußt
sind.

Denn unser Bündnissystem der Nachkriegszeit ist einzigartig. In der
Geschichte gab es viele Bündnisse; aber nie zuvor gab es eine solch dauerhafte Partnerschaft zwischen so vielen, der Demokratie verpflichteten
Staaten. Heute sind unsere wichtigsten Bündnisse demokratische Bündnisse;
es sind keine Abkommen zwischen Herrschern oder regierenden Eliten, sondern zwischen Völkern. Den mit anderen Staaten eingegangenen Verpflichtungen muß von den jeweiligen Völkern durch ihre gewählten Vertreter zugestimmt werden, und sie müssen deren Unterstützung genießen.

Diese einzigartige Tatsache ist eine ständige Quelle der Stärke. Die
Bindungen zwischen Völkern mit gemeinsamen Wertvorstellungen können die
immer wiederkehrenden Veränderungen an der Spitze überleben, wo andere
Arten von Bündnissen vielleicht schon zusammengebrochen wären. Die Demokratien sind nicht nur durch das strategische Interesse, sondern auch
durch moralische Bande vereint, die unserer Zusammenarbeit eine besondere
Vertraulichkeit und Vollständigkeit verleihen.

So sagte der portugiesische Präsident Eanes kürzlich in bezug auf die
Beteiligung seines Landes an der Verteidigung der Warte und Grundprinzipien des NATO-Bündnisses: "Geehrt durch seine Wiedervereinigung mit demokratischen Staaten teilt Portugal nunmehr ohne Zögern die historischen
Ideale und wesentlichen Zielsetzungen des Vertrags von Washington."
Allerdings bringen
- 5-

�Allerdings bringen Bündnisses zwischen Völkern - im Gegensatz zu solchen zwischen Herrschern - auch besondere Probleme mit sich und stellen
größere Anforderungen an alle Partner,

Abschreckung vor einer Aggression ist niemals eine leichte Aufgabe,
Aber für Demokratien stellt sich eine besondere Schwierigkeit. Eine Demokratie zu Friedenszeiten

würde sich viel lieber auf die unmittelbareren

und greifbareren sozialen Vorteile für ihr Volk als auf die potentielle
Gefahr konzentrieren, die jenseits des Horizontes existiert. Ja, bisweilen halten wir es für selbstverständlich, daß die Sicherheit selbst ein
entscheidender Teil unseres öffentlichen Wohles ist. Die schmerzlichen
Lektionen dieses Jahrhunderts haben uns unglücklicherweise noch nicht von
der Versuchung befreit, uns der Lasten der Vorsorge zu entledigen.

Eine Demokratie hat daher in Friedenszeiten ihre Schwierigkeiten dabei, sich auf einen Krieg vorzubreiten, um vor einem Krieg abzuschrecken.
Aber es ist eine Illusion zu glauben, Opfer könnten problemlos hinausgeschoben werden und andere würden schon die Pflichten übernehmen.

Tatsache ist, daß die kollektive Abschreckung durch die Verbündeten
den Sicherheitsschirm darstellt, in dessen Schutz die Staaten das Wohlergehen ihrer Völker fördern können.

Wenn auch nur ein Partner sich vor seiner Verantwortung drückt, geraten Gesundheit und Einheit des gesamten Bündnisses in Gefahr. Alle Verbündeten stehen zu Hause vor denselben Problemen; alle würden es vorziehen, ihre Mittel anderweitig einzusetzen, um der Bevölkerung Ihres Landes
raschere und greifbarere Vorteile zu bieten; und alle würden lieber die
politischen Komplikationen vermeiden, die sich unter Umständen durch die
Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ergeben. Wenn auch nur ein Partner
nicht zu diesen Opfern bereit ist, so werden sich die anderen fragen, warum sie ihren Anteil der Last tragen sollen. Die Folge wäre eine allmähliche Erosion der Verpflichtung gegenüber der gemeinsamen Sache,

Geteilte Verantwortung
- 6-

�Geteilte Verantwortung

Vtes sind nun genau die "geteilten Verantwortlichkeiten", von denen
Präsident Reagan sprach? Die erste und grundlegendste Verantwortung besteht darin, daß jeder von uns seinen Teil bei der Aufrechterhaltung der
gesamten Abschreckungsstärke des Bündnisses zu tragen hat. Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies, daß sie ihre eigene Stärke sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich wiederherstellen.

Es bedeutet - so gut wie wir dies nur können - Hilfe für unsere Verbündeten dabei, ihre Stärke - sowohl wirtschaftlich wie militärisch aufrechtzuerhalten. Es bedeutet Konsultation und Planung, damit die gemeinsamen Anstrengungen wirksam auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden.
Schließlich - und am wichtigsten - bedeutet es, durch Vtorte wie durch Taten deutlich zu machen, daß wir in aller Entschlossenheit der Verteidigung unserer Verbündeten verpflichtet sind, daß wir gewillt sind, für die
Verteidigung unserer gemeinsamen Ideale und unserer Sicherheit zu handeln.

Unsere Verbündeten haben natürlich gleichermaßen eine ernste Verantwortung, zur Aufrechterhaltung

der Abschreckungsstärke

des Bündnisses

beizutgragen. Sie müssen die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um
ihre eigene Sicherheit zu garantieren - insbesonder im Bereich der konventionellen Verteidigung. Von entscheidender Bedeutung sind auch gemeinsame Manöver

und

nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit.

Sie

brauchen

nicht über ihre eigene nukleare Abschreckung zu verfügen; aber wenn sie
die unsrige untergraben - wie dies Neuseeland getan hat -, dann schwächen
sie ihre eigene nationale Sicherheit. Eine Nation allein kann ihren Verpflichtungen nicht selektiv nachkommen, ohne die Sicherheit aller auszuhöhlen und die öffentliche Unterstützung für das Bündnis zu untergraben.

In der modernen Vtelt umfaßt die Sicherung des Friedens und die Verhütung eines Atomkrieges allerdings mehr als die Aufrechterhaltung einer
angemessenen Abschreckung. Wir haben auch die gemeinsame Verantwortung,
uns um ein konstruktiveres Verhältnis zu unseren Gegnern zu bemühen.
Unsere Verbündeten

�Unsere Verbündeten haben das Recht, von den Vereinigten Staaten zu
erwarten, ihre Beziehungen zur Sowjetunion verantwortungsbewußt zu gestalten. Als nukleare Supermächte haben die Vereinigten Staaten wie auch
die Sowjetunion eine besondere Verantwortung darin, sich um eine Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges zu bemühen. Unsere Verbündeten können
von uns erwarten, sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten und im Verfolg der
Rüstungsverringerung am Verhandlungstisch alle Wege auszuloten, die nur
irgendwie Aussicht auf Erfolg bieten. Wir werden dies in unserem eigenen
Interesse wie auch dem Interesse der freien Walt tun. Wir konsultieren
unsere Verbündeten auf jeder Stufe des Verhandlungsprozesses und bemühen
uns zusammen mit unseren Verbündeten darum, Positionen vorzulegen, die im Einklang mit der Sicherheit des Bündisses - so flexibel wie nur möglich sind.
In dieser Hinsicht haben auch unsere Verbündeten eine Verantwortung.
Ein Hauptziel der Sowjetunion während der gesamten Nachkriegszeit war ein
Aufbrechen des Bündnisses. Statt sich mit dem Ziel eines ausgewogenen und
stabilen strategischen Gleichgewichts ernsthaft um Rüstungskontrollverhandlungen zu bemühen, haben die Sowjets oft versucht, MeinungsverschieT
denheiten zwischen den Verbündeten hervorzurufen oder auszunützen, was
dazu führte, daß wir untereinander verhandelten, während sie selbst sich
zurücklehnten und auf einseitige Zugeständnisses warteten, für die sie
selbst nichts zu geben hatten.

Unsere Einigkeit ist für den Erfolg der Ost-West-Verhandlungen von
entscheidender Bedeutung. Die Sowjets müssen einsehen, daß ihre Bemühungen, das Bündnis zu spalten, keinen Erfolg haben werden.

Die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses wiesen hierauf laut und
deutlich hin, als wir angesichts der größten sowjetischen Propaganda-Kampagne , die es jemals gegeben hatte, unseren INF-Beschluß in die Tat umsetzten. Wir müssen auch weiterhin standhaft bleiben. Die Sowjets müssen
sehen, daß sie nur durch Verhandlungen Begrenzungen unserer Streitkräfte
erlangen können und nur dann, wenn sie bereit sind, Konzessionen zu machen, die den unsrigen entsprechen.
Der Aspekt der
- 8-

�Der Aspekt der Einigkeit ist auch für die derzeitige Diskussion der
Strategischen Verteidigungsinitiative - SDI - relevant. Präsident Reagan
hat die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Welt
vor der nuklearen Gefahr zu schützen. Aus diesem Grund läßt er Forschung
bei der strategischen Verteidigung betreiben, die - sollte sie sich als
durchführbar erweisen - die Drohung eines Erstschlags verringern und uns
dem Tag näherbringen kann, da die Nukleararsenale abgebaut werden können.

Die sowjetische Propaganda in bezug auf SDI ist sowohl zynisch als
auch heuchlerisch. Die Sowjets arbeiten intensiv an der strategischen
Verteidigung und tun dies seit Jahren. Im Verlauf der vergangenen zwei
Jahrzehnte haben sie in etwa genau so viel für die strategische Verteidigung wie für ihre massiven offensiven Nuklearwaffen ausgegeben. Sie haben um Moskau das einzige einsatzbereite Abwehrsystem der Vfelt gegen ballistische Raketen disloziert. Ihre ausgedehnte Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien stellt eine Verletzung
des ABM-Vertrags dar. Seit den sechziger Jahren betreiben die Sowjets
Forschung im Bereich fortgeschrittener Technologien für die strategische
Verteidigung, einschließlich hbchenergielasern, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Vfeffen auf der Grundlage kinetischer Energie.

Dies sind die gleichen Technologietypen, die die Vereinigten Staaten
jetzt im Rahmen des SDI-Programms untersuchen. Und es ist nicht überraschend, daß die Sowjets vorschlugen, unsere Forschung zum Stillstand zu
bringen, während sie mit ihrer fortfahren.

Wir sollten uns nicht durch solche zweckdienliche Propaganda in die
Irre führen lassen. Die NATO-Ministertagung in Lissabon im vergangenen
Monat zeigte solide Unterstützung für die amerikanische Position in Genf.
Vtenn wir wollen, daß Genf ein Erfolg wird, dann müssen wir auch weiterhin
sicherstellen, daß die Sowjets keinen Grund für die hbffnung bekommen,
uns wegen SDI auseinanderzudividieren.

Gegenseitiges Vertrauen
- 9-

�Gegenseitiges Vertrauen und breitere Zusammenarbeit

Die gemeinamen Verantwortlichkeiten in einem demokratischen Bündis
sind breiter und tiefer als die Abschreckung vor einer militärischen Bedrohung. Eine solche Partnerschaft hängt von einem tieferen Band des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung bei einer ganzen Bandbreite von Aspekten unserer Beziehungen ab.

Viele Herausforderungen der gemeinsamen Interessen liegen schließlich
außerhalb des Geltungsbereichs formeller Verträge. Aber Zusammenarbeit
dabei, mit diesen Herausforderungen fertigzuwerden, ist nicht nur wichtig, um die Interessen der einzelnen Verbündeten zu schützen, sondern
auch, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, das dem gesamten Bündnissystem zugrunde liegt. Wir können nicht zulassen, daß die Feinde unserer
Lebensweise alle Verbündeten nacheinander angreifen, in der HDffnung, man
könne uns auf diese Heise entzweien und uns somit unfähig zu einer koordinierten Reaktion machen.

Das aber ist genau eine der Hoffnungen des internationalen Terrornetzes. In Vtesteuropa haben Terroristen und ihre Helfershelfer versucht, die
Struktur des NATO-Bündnisses zu schwächen, indem sie Furcht säten und
Zerstörung über die Bevölkerungen der NATO-Staaten brachten. Im Nahen
Osten rechnen die Terroristen und ihre Helfershelfer mit der Uneinigkeit,
die wirksame Sanktionen gegen jene verhindert, die den Terrorismus beherbergen. Bei der jüngsten Flugzeugentführung, der TW\ 847, hofften die
Terroristen, Spannungen bei der engen und dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu verursachen. In Asien versuchten sie unter anderem, die Bindungen Südkoreas zu seinem Vertragspartner, den Vereinigten Staaten, zu schwächen, indem nordkoreanische
Terroristen in Rangun auf südkoreanische Regierungsvertreter ein Bombenattentat verübten und sie töteten.

Diese

mörderischen

Versuche, uns

zu

entzweien, Unsicherheit

und

Furcht unter den Völkern zu säen, sind erfolglos gewesen und werden erfolglos bleiben. Aber wir müssen mehr tun, als nur das Gegenwärtige zu
- 10-

�Gegenwärtige zu sichern. Wir müssen zurückschlagen. Wir müssen einsehen,
daß wir unter ständiger Attacke stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um
sowohl die Terroristen abzuschrecken und zu bestrafen, als auch jene, die
sie unterstützen und ihnen einen sicheren Hafen bieten.

Unsere Bündnisverträge erklären, daQ ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Als diese Verträge unterzeichnet wurden,
waren wir darauf vorbereitet, uns gegen herkömmliche Bedrohungen zu verteidigen.

Damit aber kein Mißverständnis aufkommt: Die Drohung, die der Terrorismus darstellt, ist nicht weniger real, sondern ist auch eine Form der
Kriegsführung, ist auch ein direkter Angriff auf die Interessen des demokratischen Bündnisses. Kein Staat kann sich einfach still verhalten oder
untätig bleiben. Kein Staat kann es sich leisten, seine Interessen so eng
zu definieren, daQ er der Meinung ist, dies alles gehe ihn nichts an.
Kein Staat wird verschont bleiben.

Und der Terrorismus ist nur ein Thema, wo Zusammenarbeit außerhalb
der formellen Bundisse von entscheidender Bedeutung ist. Der Kampf gegen
den internationalen Drogenschmuggel - der eindeutig mit dem Terrorismus
in Zusammenhang steht - erfordert desgleichen die Zusammenarbeit. Wir in
der westlichen Hemisphäre sehen nur zu deutlich die Bemühungen Kubas und
Nicaraguas im Drogenbereich. Keiner von uns kann dieses Problem ignorieren. In mehr oder weniger großem Ausmaß sind wir alle durch die Drogenplage geschwächt. Auf dem Bonner Gipfel und bei ASEAN veröffentlichten
wir zusammen mit unseren Partnern Erklärungen, die unsere verstärkte Entschlossenheit unterstrichen, im Kampf gegen den Drogenhandel und die Terroristen zusammenzuarbeiten, die oft genug davon profitieren.

Das

gleiche

Gebot

der Zusammenarbeit

gilt

für

Wirtschaftsfragen.

Wirtschaftliche Probleme sind oft die Quelle der strittigsten Meinungsverschiedenheiten

zwischen Verbündeten. Innenpolitische Aspekte wiegen

schwer bei vielen wirtschaftlichen Entscheidungen - und dem sollte auch
so sein. Beispielsweise aber ist Protektionismus zerstörerisch für uns
alle.
Wir können es
- 11-

�Wir können es uns nicht leisten, daß wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten die politische Einheit untergraben, die unsere gemeinsame
Sicherheit garantiert - die Sicherheit, die unserem gemeinsamen Wohlergehen zugrundeliegt. Unsere Uneinigkeiten können nur Schatten auf unsere
gemeinsame Zukunft werfen und sere Gegner nur erfreuen.

Auch bei regionalen Fragen sind wir einander Unterstützung schuldig,
wenn die vitalen Interessen eines Verbündeten bedroht sind, sogar dann,
wenn es um keine Vertragsverpflichtungen geht. So sieht sich zum Beispiel
Thailand heute der Bedrohung

durch eine vietnamesische Aggression in

Kamputschea gegenüber. Wir stellen Thailand direkte Hilfe zur Verfügung,
um dem thailändischen Volk dabei zu helfen, seine Sicherheitsinteressen
zu verteidigen. Aber darüber hinaus müssen wir offen für die Bedenken
Thailands sein und offen für seine Vorstellung von dem besten Wag, auf
dem man mit der Lage in Kamputschea und mit den Problemen der vietnamesischen Aggression fertigwerden kann. Desgleichen schulden wir der Republik Korea Unterstützung und Verständnis in ihren Bemühungen, Nordkorea
zu einem direkten und verantwortungsbewußten Dialog zu bewegen.

Vor einigen Jahren standen die Vereinigten Staaten im Südatlantik vor
einem Dilemma: Sowohl Argentinien als auch Großbritannien sind Freunde.
Die amerikanischen Interessen, eng definiert, hätten vielleicht das Einnehmen einer neutralen Position gefordert. Unsere NATO-Verpflichtungen
erfordern von uns nicht, unsere europäischen Verbündeten außerhalb des
nordatlantischen Bereiches zu unterstützen.

Dennoch unterstützten wir das Prinzip, daß solche Dispute nicht gewaltsam gelöst werden sollten. Wir hatten recht, dies zu tun, und wir
hatten recht, unserem NATO-Partner, Großbritannien, dabei zu helfen, dieses Prinzip hochzuhalten.

Wir sind der Meinung, daß es heute in Mittelamerika auch für uns um
ähnlich wichtige Interessen geht. Die Kommunisten Nicaraguas versuchen
mit kubanischer und sowjetischer Unterstützung, auf dem mittelamerikanischen Festland einen totalitären Staat zu konsolidieren. Sie versuchen,
- 12-

�Sie versuchen, ihre Nachbarn zu untergraben, indem sie kommunistische Guerilla

und

Terroristen

unterstützen.

Wir ersuchen unsere Verbündeten

nicht, uns dabei zu helfen, der kommunistischen Aggression in unserer
Hemisphäre aktiv zu widerstehen. Aber wir haben allen Grund zu erwarten,
daß sie nicht unsere eigenen Bemühungen in einer Region untergraben, die
für uns von so lebenswichtiger Bedeutung ist. Verbündete haben die Freiheit, bei vielen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung zu sein.
Aber gutes Einvernehmen der Nationen und die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens fordern Verständnis für jene, die am meisten betroffen sind.

Der Geist der Einheit des Bündnisses

Bevor wir in den Krieg gegen Hitler eintraten, erläuterte Franklin
Roosevelt das Pacht- und Leihprogramm mit einem einfachen Beispiel. Wenn
man sieht, daß das Haus eines Nachbarn brennt, so überläßt man ihm das
eigene Gartenhaus. Und man fordert ihn nicht auf, dafür zu bezahlen, denn
man weiß, daß er es tun wird, wenn er kann. Das ist der Geist der gegenseitigen Unterstützung, der uns leiten muß.

Bisher haben wir und alle unsere Verbündeten hervorragende Arbeit geleistet. Unsere Bündnisse funktionieren. Sie haben die Skeptiker widerlegt und auch jene, die sich immer wieder über Verwirrung beklagt haben.
Seit 35 Jahren hat unser weltweites Bündnissystem in Europa wie auch im
größten Teil Asiens den Frieden erhalten und die Freiheit bewahrt. Seit
35 Jahren sind Nationen und Völker mit unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlicher Geschichte, mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen nationalen Zielen - auch bisweilen mit unterschiedlichen
Vorstellungen von der richtigen Art und Weise, wie den vielen internationalen Herausforderungen zu begegnen sei - dennoch der Partnerschaft zur
Verteidigung dessen, was uns wert ist, verpflichtet.

Wir haben die Abschreckungsstärke bewahrt, von der sowohl unsere Sicherheit als auch unsere Freiheit abhängen. Wir haben darauf hingearbei- 13-

�darauf hingearbeitet, die nuklearen Arsenale zu verringern und unsere
konventionelle Abschreckung zu erhöhen, sogar angesichts der Erkenntnis,
daß , zumindest für den Augenblick, die nukleare Abschreckung für die Sicherheit von uns allen - im atlantischen wie im pazifischen Raum - von
entscheidender Bedeutung ist.

Natürlich stehen wir vor Problemen. Wie könnten freie und souveräne
Völker nicht gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein? Aber jene, die
möchten, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtungen entledigen, haben eine gefährlich kurzsichtige Vorstellung von unseren Interessen. Eine Walt, in der die Vereinigten Staaten sich aus ihren weltweiten
Bündnissen oder auch nur von einem Teil der Bündnisstruktur zurückgezogen
hätten, wäre in der Tat eine schlimme Welt. Die Argumente für Isolationismus oder Unilateralismus hätten schon vor langer Zeit zerschlagen werden sollen. Das globale Gleichgewicht wäre um so vieles unsicherer. Und
es wäre auch keine ernsthafte Option für unsere Verbündeten: Die Aggression , die wir in so vielen Teilen der Welt sehen, hat gezeigt, daß es
keine Verteidigung in der Isolation gibt. Sich in einer Walt neuer Gefahren aus dem gemeinsamen Sicherheitssystem zurückzuziehen, wäre für einen
jeden von uns töricht.

Jene die möchten, daß wir Meinungsverschiedenheiten in den Bündnissen
ignorieren oder einfach darüber hinweggehen, sind gleich kurzsichtig.
Bündnisse wie die unsrigen müssen sorgfältig gehütet werden, wenn sie gedeihen sollen. Alle Seiten müssen sich des Preises bewußt sein, um den es
geht, wenn die Solidarität geschwächt ist. Die Regierungen müssen ihre
Völker führen und informieren. Alle Seiten müssen dafür sorgen, daß die
Erosion des Geistes der Einheit zwischen ihren Völkern verhindert wird der Einheit, die die entscheidende Grundlage unserer gemeinsamen Freiheit
darstellt.

Präsident Reagan sagte es vor den Vereinten Nationen im vergangenen
September so: "Jedes Bündnis bringt Lasten und Verpflichtungen mit sich,
aber diese sind weit geringer als die Gefahren und die Opfer, zu denen es
kommen würde, wenn die friedliebenden Nationen untereinander uneins und
- 14-

�uneins uns nachlässig hinsichtlich ihrer gemeinsamen Sicherheit wären."

Die amerikanische Unterstützung der Bündnisse ist daher nicht Teil
irgendeiner sentimentalen Anhänglichkeit an Vergangenes und auch keine
gedankenlose Verehrung der Kontinuität. Wir unterstützen unsere Bündnisse
vor allem, weil sie funktionieren. Die Erfahrung hat gezeigt, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden können, wenn wir eine echte Anstrengung hierzu unternehmen. Und wir unterstützen unsere Bündnisse vor
allem wegen der Iterte und der Ideale, die sie verteidigen sollen. Mögen
Amerika und Amerikas Verbündete stets der weltweiten Sache des Friedens
und der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens treu bleiben.

- 15-

�29

24. Juli 1985

DER STAND DER GENFER RUSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN
- Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane -

Washington -(AD)- Am 19. Juli 1985 gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, in Washington im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft über den Stand der Genfer Rüstungskontrollverhandlungen
mit den Sowjets. Wir geben im folgenden den Wortlaut seiner Eingangserklärung sowie Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten wieder.
MCFARLANE: Die zweite Runde der Genfer Verhandlungen über Nuklearund Weltraumwaffen ist soeben abgeschlossen worden, und unsere Unterhändler sind nach Washington zurückgekehrt. Leider hat es bis heute bei den
Gesprächen kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Falls die Sowjets irgendwelche Vorstellungen über Rüstungsverminderungen und deren Verwirklichung
im Bereich der Kernwaffen haben, so haben sie diese bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt für sich behalten. Ihre Vorgehensweise ist immer noch eher propagandistisch; es geht ihnen immer noch mehr darum, politisch Punkte zu
verbuchen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, als ernsthaft zu
verhandeln.
Im Verlauf

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Im Verlauf der Gespräche haben die Sowjets wiederholt, daß sie auf
verschiedene Arten von Moratorien bestehen, und zwar auf Moratorien, die
insofern unfair sind, als sie bestehende Ungleichgewichte festschreiben
und überdies nicht verifizierbar sein würden.

Außerdem fahren sie damit fort, künstlich starre Verknüpfungen der
verschiedenen Verhandlungskomplexe herzustellen, wobei sie Fortschritte
in einem Bereich vom Gang der Dinge in den anderen abhängig machen. Diese
Verknüpfungen haben praktisch die Form sowjetischer Vorbedingungen angenommen, die unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei den Gesprächen außerordentlich trüben. Angesichts der Bedeutung und Komplexität dieser Verhandlungen sind wir enttäuscht, wenn auch nicht überrascht darüber, daß
wir bislang kaum vorangekommen sind. Und ich meine, wenn man sich die Geschichte der Verhandlungen mit den Sowjets anschaut, dann ist klar, daß
dergleichen Geduld erfordert. Fortschritte brauchen sehr viel Zeit.

Es gibt aber auch einige Anzeichen, die sich als vielversprechend erweisen könnten. So haben sich die Sowjets bei dieser Runde als geringfügig weniger polemisch gezeigt als bei der ersten Runde, und in einigen
Gebieten haben sie begonnen, auf unsere Bemühungen um einen ernsthaften
Dialog zu reagieren.

Ich möchte nun die Kernpunkte der letzten Verhandlungsrunde Bereich
für Bereich rekapitulieren, d.h., den Bereich der Verminderung der strategischen Waffen (START), den der Mittelstreckenwaffen (INF) und den der
Weltraumverteidigung.

Bei den START-Verhandlungen, wo die Vereinigten Staaten konkrete Vorschläge über weitgehende Rüstungsverminderungen auf den Tisch gelegt haben, haben auch die Sowjets ein umfassendes Konzept für mögliche Verminderungen der strategischen Waffen vorgelegt. Dieses Konzept bleibt jedoch
sehr unscharf. Die Sowjets haben keinerlei Hinweise darauf gegeben, welche konkreten und genauen zahlenmäßigen Begrenzungen sie anstreben, und
wir wissen auch nicht, in welcher Weise dieses Konzept den besonderen Anliegen der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Verminderung der am
stärksten destabilisierenden Systeme, d.h., der ballistischen Raketen,
- 2 -

�ballistischen Raketen, gerecht werden könnte.

Wir können daher noch nicht abschätzen, ob sich hieraus im Laufe der
Zeit echte Fortschritte ergeben werden. Wir hoffen es. Wir haben die Haltung der Sowjets im Hinblick auf dieses umfassende Konzept geprüft und
werden dies auch weiterhin tun, um festzustellen, ob es irgendeine Grundlage für Fortschritte in der nächsten Verhandlungsrunde bieten kann.

Im Bereich der Weltraumverteidigung haben die Sowjets begonnen, mit
uns ernsthaftere Gespräche zu führen. Sie bestehen jedoch noch immer darauf, auch Forschungsarbeiten zu verbieten, obwohl Forschungsarbeiten nach
dem ABM-Vertrag zulässig sind. Außerdem wäre ein solches Verbot seiner
Natur nach unverifizierbar. Ferner sind sie immer noch nicht auf unsere
sehr ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Abkommen eingegangen. Sie haben sich darum bisher nicht gekümmert und auch ihr Verhalten nicht korrigiert.

Im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, also im INF-Bereich,
wo die Vereinigten Staaten die völlige Beseitigung dieser gesamten Waffengattung

oder

zumindest

umfassende

weltweite

Rüstungsverminderungen

vorgeschlagen haben, hat sich überhaupt nichts bewegt. Wir glauben, daß
sich bei der am 19. September beginnenden nächsten Runde klarer zeigen
sollte, ob in diesem Bereich kurzfristig Fortschritte zu erzielen sind
oder nicht.

Wir hoffen aufrichtig, daß die Sowjets diese Fragen bis dahin einer
erneuten Betrachtung unterziehen und ihren Unterhändlern im September die
Flexibilität mit auf den Weg nach Genf geben werden, die unsere Unterhändler bereits besitzen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten
Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gespräche voranzubringen. Der Präsident ist nach wie vor entschlossen, einen echten, fairen
und verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale herbeizuführen. Wir haben konstruktive Ideen auf den Tisch gelegt, und der Präsident hat unseren Unterhändlern ein bisher nicht gekanntes Maß an Flexibilität eingeräumt. Wir hoffen, daß auch die Sowjets bei der nächsten Runde zu echten
Konzessionen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit bereit sein werden.
Abschließend möchte

�Abschließend möchte ich betonen, daß wir geduldig bleiben werden. Wir
sind bereit, so lange in Genf zu bleiben, wie notwendig ist, um Abkommen
zu erzielen, die den Interessen beider Seiten gerecht werden. Wir hoffen,
daß auch die Sowjets dazu bereit sind, daß ihnen die Nutzlosigkeit ihres
gegenwärtigen Vorgehens klar wird und daß sie zu einer ernsthafteren Art
des Verhandeins übergehen.

FRAGE: Glauben Sie, daß das Gipfeltreffen (zwischen Reagan und Gorbatschow) aus der Sackgasse herausführen kann - wenn das überhaupt möglich
ist ? ... Und Sie sagten, daß es ernsthafte Gespräche über den "Krieg der
Sterne" gegeben habe. Worum ging es dabei ?

ANTWORT: Ich möchte die zweite Frage zuerst beantworten. Während der
ersten Verhandlungsrunde war der Präsident der Meinung, daß es wichtig
sei, der Sowjetunion sein Konzept klar zu machen, demzufolge es im Laufe
der Zeit beiden Seiten zum Nutzen gereichen würde, wenn sie sich weniger
auf offensive und stärker auf defensive Waffensysteme stützen würden. In
der ersten Runde waren die Sowjets jedoch nicht einmal bereit, sich dies
auch nur anzuhören.

Diesmal hingegen waren sie bereit, sich unsere Erläuterungen über den
möglichen Verlauf eines solchen Entwicklungs-

oder, wenn man so will,

Übergangsprozesses anzuhören und uns darlegen zu lassen, warum er im Interesse beider Seiten läge. Ich würde nicht sagen, daß das brennend wichtig ist, aber es ist immerhin eine Veränderung.

Was das Gipfeltreffen in Genf angeht, so meine ich, daß wir erkannt
haben, daß die mangelnde Bereitschaft der Sowjets, sich außenpolitischen
Fragen zu widmen, sich wahrscheinlich aus der Tatsache erklärt, daß sie
mit innenpolitischen Problemen voll und ganz beschäftigt sind. Die Veränderungen im Politbüro, das Ausscheiden alter und der Aufstieg neuer Leute
belegen dies.

Wenn man nun überlegt, was in Genf herauskommen kann oder auch nicht,
dann meine ich, daß diese grundlegend wichtigen innenpolitischen Angelegenheiten und die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Sowjets, hier Lösungen
- 4 -

�hier Lösungen zu finden, darüber entscheiden werden, ob sie bereit sind,
sich (außenpolitisch) zu engagieren.

Der Präsident wird mit der Erwartung zu dem Gipfeltreffen nach Genf
reisen, daß man dort eine Tagesordnung aufstellen wird, auf der sicherlich auch die Rüstungskontrolle stehen wird, und daß man dort Prioritäten
für die Lösung auch anderer anstehender Fragen bilateraler und regionaler
Natur und auch solcher der Menschenrechte setzen wird. Aber es wäre wahrscheinlich unrealistisch, von den Sowjets umwälzende Veränderungen zu erwarten ...

FRAGE: Sie haben die Verknüpfung der drei Rüstungskontrollkomplexe
durch die Sowjets mißbilligt, aber im Januar haben die Außenminister
Shultz und Gromyko im Rahmen ihrer Verständigungsversuche gesagt, daß
diese drei Themenkomplexe in ihrem Zusammenhang erörtert und gelöst werden würden. ...

ANTWORT: Dennoch ist die sowjetische Position nicht legitim. Die Absicht und das Verständnis gingen im Januar eindeutig dahin, daß es eine
offenkundige Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen gebe. ... Im
Bewußtsein dieser Beziehung kann man im START- oder im INF-Bereich die
Dinge vorantreiben und sich auf Abkommen einigen, die den Interessen beider Seiten dienen.

Wenn man annimmt, daß das möglich ist - was wir nachdrücklich tun -,
dann macht es keinen Sinn, daß man die Möglichkeit zu Fortschritten nicht
nutzt, nichts ratifiziert, nichts in Kraft setzt. Solche Fortschritte an
Bedingungen zu knüpfen und sie dazu zu benutzen, dem Gegenüber unvernünftige Zugeständnisse in anderen Bereichen abtrotzen zu wollen, ist ganz
einfach kein Zeichen für guten Willen bei den Verhandlungen.

FRAGE: Welche Standpunkte vertreten beide Seiten gegenwärtig in bezug
auf die Weltraumforschung und die Entwicklung und Erprobung von entsprechenden Systemen ?

ANTWORT: Die Sowjets haben noch letzte Woche auf ein Verbot der Er-

�der Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer
Verteidigungssysteme bestanden, obwohl sie im eigenen Lande seit vielen
Jahren selbst ein umfangreiches Forschungsprogramm betreiben. Dabei geht
es durchaus nicht nur um die Erforschung, sondern auch um die Erprobung
und Stationierung von Defensivsystemen. ...

FRAGE: Haben sie im Hinblick auf die Weltraumforschung in irgendeiner
Form zu erkennen gegeben, daß sie flexibel sind ?

ANTWORT: Nein.

FRAGE: Wenn man davon ausgeht, daß alle drei Rüstungskontrollkomplexe
wegen der Frage der Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) in der Sackgasse stecken, hängen dann zukünftige Fortschritte davon ab, daß sich die Sowjets in dieser Frage rühren, oder gibt
es eine Mittelposition, auf die die Vereinigten Staaten sich zubewegen
könnten - oder sind wir an einem Punkt, wo es allein an den Sowjets
liegt, ob es irgendwelche Fortschritte gibt ? ...

ANTWORT: Der sowjetische Standpunkt zur strategischen Verteidigung
ist aus zwei Gründen unvernünftig: Erstens ist die Vorstellung, daß Forschung etwas Schlimmes sein könne, abwegig. ... Zweitens betreiben die
Sowjets ihr eigenes Programm mit großem Nachdruck, und es ist schon weit
gediehen. Es ist daher unvernünftig, wenn sie behaupten, daß sie dies
dürfen, wir aber nicht. Außerdem spricht sehr viel dafür, daß beide Seiten nur gewinnen könnten, wenn sie sich stärker auf Defensivsysteme stützen würden. Defensivsysteme sind schließlich gegen niemanden gerichtet,
sie fügen Menschen keinen Schaden zu, sie zerstören nichts - außer andere
Waffensysteme. Es gibt also sowohl moralische als auch militärische und
historische Überlegungen, die unsere Position rechtfertigen.

FRAGE: Die amerikanische Position ist mir klar. Mir geht es um etwas
anderes: Können die Vereinigten Staaten in dieser Frage irgendwelche Zugeständnisse machen, oder läuft alles darauf hinaus, daß die Sowjets von
ihrer unnachgiebigen Haltung abrücken müssen ?
ANTWORT: Ich

�ANTWORT: Ich glaube, es gibt keine Grundlage für Veränderungen in der
Position der Vereinigten Staaten. ...
FRAGE: Im Juni gab es angeblich eine Äußerung von Marschall Achromejew, derzufolge ernsthafte Verminderungen bei den Offensivsystemen möglich seien, wenn die Forschungsarbeiten zum "Krieg der Sterne" und zu SDI
wirklich

im Bereich der wissenschaftlichen Forschung blieben. Glauben

Sie, daß das ernst gemeint ist, oder war es nur Propaganda ?
ANTWORT: Da die Sowjets das nicht in Vorschläge umgesetzt haben und
noch nicht einmal bereit waren, auf unsere diesbezüglichen Fragen zu antworten, kann man das wirklich nicht sehr ernst nehmen. ...

- 7 -

�24. J u l i 1985

28

JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR WUSWLTSPLANUNG
ERNANNT

WASHINGTON -

(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 19. J u l i 1985 den

bisherigen L e i t e r des US-Amtes f ü r den Binnenhandel, James C. M i l l e r , zum
neuen Direktor
Er t r i t t

des Amtes f ü r

Haushaltsplarung

(Budgetdirektor)

ernannt.

die Nachfolge von David A. Stockman a n , der am 1 . August aus

diesem Amt ausscheidet und zur New Yorker Investment-Firma Salomon B r o t h ers geht.

Die Ernennung M i l l e r s muß noch vom amerikanischen Senat bestä-

t i g t werden.
M i l l e r gehört s e i t September 1981 dem Bundesamt f ü r den Binnenhandel
(Federal Trade Oommission) a n , das a l s selbständige Behörde f ü r die S i cherung des f r e i e n Wettbewerbs i n den USA und die Bekämpfung unlauterer
Geschäftsmethoden im Handel verantwortlich i s t .

Zuvor war er E x e k u t i v d i -

rektor der Arbeitsgruppe des Präsidenten f ü r die Abschaffung ü b e r f l ü s s i ger Regierungsverordnungen.

Der neue Budgetdirektor

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
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Telex: 8-85432

�Der neue Budgetdirektor kann auf eine längere Tätigkeit im Dienst der
amerikanischen Regierung zurückblicken.

In den Jahren 1974/75 arbeitete

er in führender Stellung im Stab des wirtschaftlichen Beirats des amerikanischen Präsidenten, wo er sich als Fachmann für Fragen der Antitrustpolitik einen Namen machte. Außerdem gehörte er unter Präsident Ford der
Uberprüfungskommission an, die sich mit einer Reform der amerikanischen
RegierungsVorschriften befaßte.

Ende der sechziger und Anfang der sieb-

ziger Jahre arbeitete er im Wirtschaftsstab des amerikanischen Verkehrsministeriums.

Auch als Wissenschaftler war Miller lange Jahre tätig.

Er lehrte an

der Universität von Texas und betrieb Forschungsarbeiten an der renommierten Brookings Institution und dem American Enterprise Institute.

Miller wurde am 25. Juni 1942 in Atlanta, Georgia, geboren.

Er stu-

dierte an der Universität von Georgia Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1969 an der Universität von Virginia.

Er ist Verfasser zahlrei-

cher Bücher und Schriften, die sich vor allem mit Fragen der Lohn- und
Preisstabilität, mit der Beseitigung überflüssiger Regierungsverordnungen
sowie mit Problemen der amerikanischen Verkehrspolitik befassen.

Miller ist verheiratet und hat drei Kinder.

- 2 -

�24. J u l i 1985

29

FREIER HANDEL MIT OLPRODUKTEN GEFORDERT
- US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus -

PARIS/WASHINGTON -

(AD) - Vor der Ministerratskonferenz der I n t e r n a -

t i o n a l e n Energie-Agentur (IEA) i n P a r i s , die s e i t nunmehr zehn Jahren bes t e h t , setzte sich der amerikanische Energieminister John Herrington für
freien

Handel

mit

Preise und V o r t e i l e

Ölprodukten

ein.

Nur

so könnten

wettbewerbsfähige

f ü r den Verbraucher gewährleistet und die wachsende

Gefahr des Protektionismus eingedämmt werden.

Auch sähen die Vereinigten

Staaten wenig Sinn i n m u l t i l a t e r a l e n Produzenten-Verbraucher-Dialogen, ob
auf o f f i z i e l l e r

Ebene oder

in

inoffiziellem

Rahmen.

Diese würden nur

s t a a t l i c h e n Maßnahmen zur Festsetzung von Preisen und Produktionsmengen
den Wag bereiten - f ü r Größen a l s o , die vom Markt bestimmt werden s o l l ten.

Die USA wünschten eine I E A - P o l i t i k , die gegen Verwundbarkeit durch

unsichere Energieversorgung besser zu schützen vermag.

Deshalb befürwor-

teten sie auch rasche F o r t s c h r i t t e auf den Gebieten Kernenergie und der
Nutzung sauberer Kohle.

Herrington verwies

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Herrington verwies darauf, daß die Reagan-Administration mit besonderem Nachdruck e i n Programm zur Erschließung umfangreicher, noch unber ü h r t e r Energiequellen auf amerikanischem T e r r i t o r i u m v e r f o l g e .
eine sicherere Energieversorgung s e i t
das f r e i e

Spiel

der Marktkräfte

Da f ü r

den Ölschocks der siebziger

e i n wichtiger

Faktor

war,

Jahre

solle

auch

k ü n f t i g der Markt bei der Ausarbeitung und Anwendung von Regierungsprogrammen im Vordergrund stehen.

Diese Programme - beispielsweise der Auf-

bau einer strategischen 'Ölreserve der USA (mit 489 M i l l i o n e n Barrel Vorr a t Ende 1985) oder bestimmte Projekte von Grundlagenforschung und Entwicklung

-

dienten

lebenswichtigen

Sicherheitsinteressen.

Hindernisse

f ü r eine weitergehende Erschließung und Nutzung von 'Öl, Erdgas, Kohle und
nuklearen

Ressourcen sowie f ü r

deren Export

sollten

beseitigt

werden.

Eine solche P o l i t i k der USA d ü r f t e sich f ü r a l l e 21 IEA-Mitgliedstaaten
günstig auswirken, meint Herrington.

Keine Nation sei i n der Lage, w e l t -

weite Energieprobleme a l l e i n anzugehen, noch weniger im Wettbewerb mit
anderen Verbraucherländern.

Die Vereinigten Staaten f ü h l t e n sich im Rah-

men der IEA auch w e i t e r h i n kooperativen Maßnahmen v e r p f l i c h t e t . '

Die IEA

habe während der vergangenen zehn Jahre, unter sehr rasch sich ändernden
Verhältnissen,

ihre

Funktionsfähigkeit,

Flexibilität

und Dynamik

unter

Beweis g e s t e l l t .

Das habe sich vor allem i n der Frage der 'Ölbevorratung g e z e i g t , mit
der die Möglichkeit gegeben s e i , f r ü h z e i t i g auf Störungen der Belieferung
zu reagieren.

Ebenso bedeutsam sei der Konsens h i n s i c h t l i c h der Sicher-

h e i t i n der Erdgasversorgung.
Erschließung

eigener

Deshalb verdienten die F o r t s c h r i t t e i n der

Erdgasvorkommen der

OECD-Länder

(Organisation

für

w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) besondere Bedeutung.
Man dürfe auch nicht vergessen, wie groß die Interdependenz der i n ternationalen Wirtschaft

sei.

Viele Verbündete der Vereinigten Staaten,

mit denen die nationale Sicherheit und das w i r t s c h a f t l i c h e Wohlergehen i n
Amerika eng verknüpft s i n d , seien im Energiebereich weitaus v e r l e t z l i c h e r
als

die

Vereinigten Staaten.

So i m p o r t i e r t e

beispielsweise

Westeuropa

noch immer 40 Prozent seines Netto-Energieberdarfs, Japan sogar fast a l les.

I n den l e t z t e n fünf Jahren sei die EnergieSicherung i n den USA e r -

�USA erheblich größer geworden.

Verknappungen gebe es nicht mehr.

Der

gesamte Energieverbrauch im Jahr 198A entspreche etwa dem von 1973, a l s
Bevölkerungszahl und W i r t s c h a f t s a k t i v i t ä t e n im Vergleich zu heute n i e d r i g e r lagen.

Dennoch nähme der w i r t s c h a f t l i c h e Ausstoß weiter zu - t r o t z

des geringeren Pro-Kopf-Verbrauchs an Energie.

Die Energiemenge, die zur

Erzeugung des Bruttosozialproduktes pro Dollar ( i n f l a t i o n s b e r e i n i g t )
n ö t i g t w i r d , sei sogar über 20 Prozent geringer als 1973.

be-

I n den l e t z t e n

v i e r Jahren habe sich die E f f i z i e n z der Energienutzung um 13 Prozent e r höht - dies sei der beste Wert, der i n einem solchen Zeitraum jemals e r r e i c h t wurde.

Aber so eindrucksvoll dieser F o r t s c h r i t t

auch s e i , dürfe

er doch nicht dazu v e r l e i t e n , die Hände i n den Schoß zu legen.

Die USA

müßten für den N o t f a l l gut gerüstet sein und im eigenen Land die Entwicklungen

vorantreiben,

Würden bestehende

die

die

Hindernisse

Erschließung
für

von Ressourcen ermöglichen.

die Produktion und Nutzung e i n h e i m i -

scher Energieguellen wie Kohle, Kernkraft sowie der "Öl- und Erdgasvorkommen nicht
Zeiten.

abgebaut, r i s k i e r e

man die

Wiederkehr

früherer

krisenreicher

Ebenso wichtig bleibe e i n starkes i n t e r n a t i o n a l e s Programm, das

die Verbündeten zu einer P o l i t i k ermutige, die eine e f f e k t i v e r e

Produk-

t i o n und Nutzung von Energie f ö r d e r t .
Sehr zu begrüßen s e i , wie e i n Sprecher des amerikanischen Energieministeriums v e r s i c h e r t e , die Vereinbarung des IEA-Ministerrates, über Angebot und Nachfrage die Marktkräfte bestimmen zu lassen.

Die Regierungen

s o l l t e n es nicht i n der Hand haben, festzulegen, welche Mengen an 'Ölraffinerieprodukten jedes Land importieren d ü r f e . Mit dieser Bestimmung s o l l e d e u t l i c h Druck auf Japan ausgeübt werden, Protektionismus zum Schutz
der inländischen R a f f i n e r i e n einzuschränken und die Importschranken gegen
Raffinerieprodukte aus anderen Ländern zu senken.
e i n i g t e n Staaten stehen mit

Nach Ansicht der Ver-

den bisherigen Gepflogenheiten auch andere

Handelsprobleme zwischen Japan und den USA i n Verbindung.

Da j e t z t

auch v i e l e Entwicklungsländer über eine M i n e r a l ö l i n d u s t r i e

verfügen, wachse den Worten eines Beamten aus dem Energieministerium zufolge die Weltkapazität für Erdölprodukte v i e l schneller an a l s die Nachfrage nach ihnen.

I n Saudi Arabien, Kuweit und Libyen seien d e r z e i t wei-

�derzeit

weitere Raffinerien i n Bau.

Ab 1987 bringen diese pro Tag 1,2

M i l l i o n e n Barrel an Produkten auf den Markt.

Gegenwärtig sind es etwa

800 000 Barrel (1 B a r r e l = 159 L i t e r ) pro Tag.

Ein großer T e i l der Über-

schußkapazitat werde i n die Vereinigten Staaten e x p o r t i e r t , während Japan
a l s Markt noch geschlossen s e i .
US-Energieminister Herrington äußerte sich nach dem Abschluß der Konferenz

sehr

befriedigt

darüber,

daß a l l e

IEA-Länder

einen gemeinsamen

Nenner gefunden haben, um offene Marktbedingungen beizubehalten oder beschleunigt einzuführen.

Man beabsichtige, dies i n der Wsise zu handha-

ben, daß zusätzliche Erdölprodukte von jedem IEA-Mitgliedsland aufgenommen werden können, ohne damit den Markt zu verzerren.

"Offene Märkte ge-

währleisten wettbewerbsfähige Preise und f o l g l i c h V o r t e i l e
braucher", e r k l ä r t e e r .

f ü r den Ver-

"Zu diesem Iffeg g i b t es keine A l t e r n a t i v e , wenn

wir eine steigende Flut von Protektionismus vermeiden w o l l e n , aus dem wir
alle

i n schlechterer

Verfassung hervorgehen würden im Vergleich zu den

Bedingungen, die wir heute haben."

Herrington äußerte sich

überzeugt,

daß Japan e h r l i c h bestrebt s e i , seine Märkte zu öffnen und die Bürde des
wachsenden Angebots zn Erdölprodukten gemeinsam mit anderen IEA-Ländern
zu tragen.

Von einigen IEA-Mitgliedern wurde während der Pariser Konferenz der
Wjnsch nach m u l t i l a t e r a l e n Gesprächen zwischen Ländern der IEA und der
OPEC (Organisation erdölexportierender

Staaten)

vorgebracht.

zahl sprach sich jedoch dagegen aus.

Auf eine Frage von Journalisten

sagte Herrington, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt

für

Die Mehr-

multilaterale

Gespräche von Produzenten und Verbrauchern nicht f ü r geeignet h a l t e und
auch die meisten IEA-Mitglieder dafür e i n t r ä t e n , die 1983 vom M i n i s t e r r a t
entwickelte P o s i t i o n beizubehalten.
ziehungen mit

Die USA seien an konstruktiven Be-

den energieproduzierenden und exportierenden Ländern v i e l

gelegen, und sie seien überzeugt, daß dies am besten auf b i l a t e r a l e r Bas i s zu e r z i e l e n s e i .

Die IEA s e i i n diesem Zusammenhang e i n nützliches

Forum f ü r den Austausch von Informationen.

Auf mögliche

�Auf mögliche Auswirkungen eines

drastischen Absinkens der "Ölpreise

auf dem Weltmarkt angesprochen, e r k l ä r t e

Hrrington:

"Eines der Dinge,

die wir i n der i n t e r n a t i o n a l e n Wirtschaft und i n den Beziehungen zwischen
Ländern brauchen, i s t S t a b i l i t ä t . . .
oder ' r a d i k a l e r

Wenn Sie von 'drastischem Rückgang'

Bewegung i n Preis oder Belieferung'

i c h , daß radikale Bewegungen nicht gut s i n d .

sprechen, so meine

Wir hätten l i e b e r S t a b i l i -

t ä t und allmähliche Veränderung, f a l l s es Veränderungen geben s o l l . "

Als e i n Gebiet von besonderem Interesse f ü r die Vereinigten Staaten
bezeichnete

Herrington verstärkte

schung und Entwicklung.
für

den Rahmen für

internationale

Zusammenarbeit

in

For-

Das Kommunique des IEA-Ministerrats schaffe da-

bemerkenswerten F o r t s c h r i t t

i n den nächsten Jahren.

Auch seien die USA b e s t r e b t , für die Nutzung der noch immer unzureichend
eingesetzten Kernenergie und einer
unter w i r t s c h a f t l i c h

"sauberen Kohle" rasche

tragbaren Bedingungen zu e r z i e l e n .

Fortschritte

Über eine M i t -

wirkung der Regierungen bei der Einsparung von Energie gebe es
schiedliche Standpunkte.

unter-

Jedoch sei man sich e i n i g darüber, daß im l e t z -

ten Jahrzehnt die Bemühungen um Einsparung die Energiesicherheit

gestei-

gert hätten und diese "Energiequelle" k ü n f t i g noch mehr i n Anspruch genommen werden müsse.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei für die USA e i n s t a r k e s , wirksames
Umweltprogramm.

Und sie sähen "eine der Aufgaben der IEA d a r i n , s i c h e r -

z u s t e l l e n , daß der E n e r g i e p o l i t i k das i h r zustehende Gewicht i n Umweltentscheidungen

beigemessen

wird",

erklärte

Herrington.

"Gleichzeitig

wünschen w i r , daß sich die IEA auch w e i t e r h i n eindeutig auf Fragen der
Energiepolitik

konzentriert,

insbesondere auf E n e r g i e p o l i t i k unter

ihren

mannigfaltigen Aspekten."
Auch habe die IEA nach Ansicht der USA eine wichtige Rolle bei der
I d e n t i f i z i e r u n g von Barrieren für die Marktkräfte und zur Förderung eines
f r e i e n Marktes zu s p i e l e n .

Die Höhe des Energieverbrauchs werde w e i t e r -

h i n von Veränderungen der Preise bestimmt.

Die Konsumenten seien nach

den Preisschocks der siebziger Jahre stärker zu a l t e r n a t i v e n , vom Preis
her besser wettbewerbsfähigen Energieträgern übergegangen, und der Nutz-

�der Nutzeffekt der Energienutzung wurde erhöht.

So liege heute der Vfelt-

verbrauch an Öl fünf bis sechs M i l l i o n e n Barrel pro Tag n i e d r i g e r a l s zur
Zeit des höchsten Verbrauchs im Jahr 1979.

Inzwischen erhöhte sich j e -

doch die Ölproduktion aus Ländern, die nicht der OPEC angehören.

Außer-

dem werden neue Ölvorkommen erschlossen, beispielsweise i n Kolumbien, im
Jemen, i n China und im P a z i f i k

vor der Halbinsel S ü d k a l i f o r n i e n .

Alle

diese Faktoren wirkten zusammen und führten b e r e i t s dazu, daß, weltweit
gesehen, die Ölproduktion aus erschlossenen Vorkommen um ca. zehn M i l l i o nen Barrel pro Tag gedrosselt wurde.

G l e i c h z e i t i g s e i , so e r k l ä r t e Her-

r i n g t o n vor dem Energie-Unterausschuß des Repräsentantenhauses mit einem
weiteren Preisdruck
rechnen.

auf

Längerfristige

sicherheitsfaktoren
dem Vfeltölmarkt

dem Ifeltmarkt

f ü r Öl i n der

nächsten Z e i t

zu

Vorhersagen seien zwar mit sehr v i e l mehr Un-

behaftet.

Jedoch sei es denkbar, daß die Lage auf

im nächsten Jahrzehnt wieder etwas angespannter

werden

könnte, wenn die gegenwärtige Überschußproduktionskapazität abgebaut i s t .

- 6 -

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