https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15e1d1e725c0449b172b388b592a9888.pdf 3557b2772f8a40b67dd58bd20230a307 PDF Text Text nfeimcilion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. J u l i 1985 27 I N H A L T DOKUMENTATION Z i v i l i s i e r t e V ö l k e r müssen gegen T e r r o r i s m u s vorgehen - Rede P r ä s i d e n t Reagans USA und G r o ß b r i t a n n i e n f o r d e r n E i n s t e l l u n g der Flüge nach B e i r u t - E r k l ä r u n g von P r e m i e r m i n i s t e r i n Thatcher und V i z e p r ä s i d e n t Bush G i p f e l t r e f f e n kann Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen bewirken - Pressekonferenz von US-Außenminister S h u l t z USA bedauern Mangel an F o r t s c h r i t t e n auf der KVAE - E r k l ä r u n g des U S - D e l e g i e r t e n zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "CWLLENG"ER" m i t Spacelab-Kombination - P r o j e k t e zur E r f o r s c h u n g d e r Sonne, t i e f e r kosmischer B e r e i c h e und der i r d i s c h e n Umwelt "INTELSAT" umspannt d i e Welt - D i e n s t l e i s t u n g e n f ü r 160 Länder und T e r r i t o r i e n - Umweltschutz braucht neue Ideen - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund Themenindex Amerika D i e n s t 1985 * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1985 27 ZIVILISIERTE VÖLKER MÜSSEN GEGE^ TERRORISMUS VORGEHEN - Rede Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Juli 1985 hielt Präsident Reagan vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Washington eine Rede, in der er die Gemeinschaft der zivilisierten Völker zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Terrorismus aufrief. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vor einem Berufsverband sprechen zu können, der nicht nur der größte seiner Art auf der Walt ist, sondern sich auch ausschließlich einem Gegenstand widmet, der den Ausgangspunkt jeder freien Gesellschaft bildet, einem Gegenstand, der zum Kern dessen zählt, was zivilisiertes Leben ausmacht: dem Gesetz, unseren Gerichten und unserem Rechtswesen und der Gerechtigkeit selbst. Ich möchte Ihnen in aller Offenheit sagen, daß ich die Absicht hatte, heute hier zu erscheinen und mich zu einer Reihe juristischer Fragen zu äußern: zu den Problemen unserer Gerichtshöfe, zu der Art und Wsise, in der unsere Administration dem Kartellrecht und den Bürgerrechtsgesetzen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �den Bürgerrechtsgesetzen Geltung verschafft, sowie zu unserem gegenwärtigen Vorgehen gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen im allgemeinen. Aber ich fürchte, die Erörterung dieser Dinge wird warten müssen, bis sich eine neue Gelegenheit findet, denn sie ist von Ereignissen auf der internationalen Bühne überholt worden, und als Präsident fühle ich mich genötigt, heute zu diesen Ereignissen Stellung zu nehmen. Ich meine aber, daß diese Angelegenheiten Ihr Interesse finden werden, und zwar nicht nur, weil Sie Amerikaner sind, sondern auch, weil Sie als Juristen beruflich mit dem Recht und mit der Bedrohung befaßt sind, der es durch Verbrecher in unserem Lande selbst wie auch in internationalem Maßstab ausgesetzt ist. Daß wir heute nicht dazu kommen, die Fragen zu erörtern, die ich ursprünglich ansprechen wollte, hängt mit dem zusammen, was die amerikanischen Geiseln und darüber hinaus ganz Amerika in den vergangenen WDchen durchmachen mußten. Das, worum es mir heute geht, greift jedoch sogar noch über die Sorgen hinaus, die uns die schrecklichen Ereignisse in Beirut und El Salvador oder das tragische Ende der Maschine der Air India, der Bombenanschlag auf Narita oder die Entführung der Maschine der Jordanian Airlines bereitet haben. Wir müssen über diese Geschehnisse hinausschauen, denn ich glaube, daß sie, so entsetzlich sie auch sein mögen, unseren Blick für eine noch größere und düsterere terroristische Bedrohung nicht trüben dürfen. Man ist versucht, einen Terroranschlag einfach nur als das willkürliche Werk einer kleinen Gruppe von Fanatikern zu betrachten. Eine sol- che Fehleinschätzung ist äußerst gefährlich, denn die Anschläge, denen sich Amerika, seine Bürger, seine Verbündeten und andere demokratische Nationen in den letzten Jahren ausgesetzt sahen, verschmelzen in ihrer Gesamtheit zum Phänomen eines Terrorismus, der durchaus strategische Implikationen und politische Ziele hat. Und nur, wenn wir die Dinge nicht aus einem taktischen, sondern aus einem strategischen Blickwinkel sehen, �Blickwinkel sehen, nur wenn wir uns über das Grundmuster des Terrors und seine Hintermänner Klarheit verschaffen, können wir hoffen, eine Strategie zu seiner Bekämpfung zu entwickeln. Kommen wir also zu den Tatsachen. Folgendes wissen wir: In den letzten Jahren kam es beständig und in immer schlimmerem Maße zu Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Staaten der Dritten Welt, die unseren Interessen wohlwollend gegenüberstehen. Die Anzahl der Terroranschläge stieg von rund 500 im Jahre 1983 auf mehr als 600 im Jahre 1984. Allein im vergangenen Jahr waren 305 Bombenan- schläge zu verzeichnen, im Durchschnitt also fast einer pro Tag. Einige der schlimmsten Anschläge richteten sich gegen Amerikaner oder amerikanisches Eigentum und amerikanische Einrichtungen. Diese Tendenz hielt 1985 unvermindert an, und in den meisten Fällen sind unschuldige Zivilisten die Opfer der Gewalt. Wenn Terroranschläge auch weiterhin so häufig bleiben, wie sie es gegenwärtig sind, dann werden wir 1985 rund Tausend zu verzeichnen haben - das steht uns bevor, wenn die zivilisierten Völker nicht gemeinsam handeln, um diesem Angriff auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. In den letzten Jahren war der Nahe Osten einer der Hauptbrennpunkte dieser Anschläge, Anschläge, die sich gegen die Vereinigten Staaten, Israel, Frankreich, Jordanien und Großbritannien richteten. Auch in Belgi- en, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich verübten linksgerichtete Terrorgruppen eine Reihe offenkundig koordinierter Terror- und Mordanschläge; sie setzten im Sommer 1984 ein, kulminierten im Januar und Februar dieses Jahres und richteten sich gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten und der NATO sowie gegen Vertreter der Streitkräfte und der Wirtschaft der genannten Nationen. Was wissen wir nun über die Ursprünge dieser Angriffe und über das gesamte Grundmuster der Terroranschläge der letzten Jahre? Allein im Jahre 1983 fand das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) eindeutige Indizien für eine Verwicklung des Iran in 57 Terroranschläge oder konnte solche Indizien erhärten. Die Mehrzahl dieser Anschläge wurde zwar im Libanon verübt, aber eine erhöhte Aktivität von mit dem Iran sym- 3 - �Iran sympathisierenden Terroristen war auch in ganz Europa zu verzeichnen. In Spanien und Frankreich kam es zu entsprechenden Vorfällen, und in Italien wurden sieben proiranische libanesische Studenten wegen Vorbereitung eines Anschlags auf die amerikanische Botschaft verhaftet. Derartige Gewaltakte dauern an. Es wird niemanden von Ihnen überraschen, zu erfahren, daß wir neben dem Iran noch einen anderen tief in den Terrorismus verstrickten Staat, nämlich Libyen, namhaft machen konnten. Nach den uns vorliegenden Indi- zien bestand bei zumindest 25 der Vorfälle des letzten Jahres eine Ver- < bindung zu libyschen Agenten oder sonstigen im Auftrag Libyens handelnden Kräften. Die frevelhaften Verstöße des Obersten Gaddafi gegen die Grund- ' sätze zivilisierten Verhaltens sind natürlich ebenso infam wie die des Ayatollah Khomeini. Der Vorfall im vergangenen Jahr, bei dem eine britische Polizistin aus der libyschen Botschaft heraus niedergeschossen wurde, bildet nur eines der zahlreichen Beispiele. Seit September 198A ha- ben vom Iran unterstützte Terrorgruppen fast 30 Anschläge verübt, und erst vor kurzem hat die ägyptische Regierung einen von Libyen geförderten Bombenanschlag auf unsere Botschaft in Kairo vereitelt. Genau diese von Libyen an den Tag gelegte Haltung der staatlichen Billigung von Mordanschlägen und Terrorismus veranlaßte die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren, libysche Diplomaten auszuweisen, und auch andere Nationen haben sich in der Zwischenzeit zu ähnlichen Schritten gezwungen gesehen. Aber auch wenn wir wissen, daß Oberst Gaddafi mit dem Terrorismus im Bunde ist, sollten wir ihm immerhin zugestehen, daß er offen ist: Kürzlich sagte er, Libyen sei - ich zitiere - "in der Lage, den Terrorismus bis ins Innerste Amerikas zu tragen. Wir sind auch in der Lage zu physischen Liquidierungen, zu Zerstörungen und zur Brandstiftung innerhalb Amerikas." Im übrigen ist es auch wichtig, sich hier vor Augen zu halten, daß das Wissen um die tiefe und anhaltende Verstrickung des Iran und Libyens in den internationalen Terrorismus keineswegs auf unsere eigene Regierung beschränkt ist. Die Polizei in den meisten Ländern Europas hält dies heute für erwiesen, ganz zu schweigen von den Warnungen, die von Spitzenpolitikern in aller Welt ausgesprochen worden sind. So hat beispielswei- se die politische Führung Jordaniens öffentlich erklärt, daß die Zerstö- 4 - „ �die Zerstörung der jordanischen Botschaft in Tripoli auf libysche Aktionen zurückzuführen sei. Neben dem Iran und Libyen gibt es noch drei weitere Regierungen, die den Feldzug des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und gemäßigte Länder der Dritten Vfelt aktiv unterstützen. Zum ersten wäre Nordkorea zu nennen. Das Ausmaß und die Brutalität nordkoreanischer Gewaltakte gegen die Vereinigten Staaten und gegen das mit uns verbündete Südkorea sind aktenkundig. Flugzeuge unseres Landes sind abgeschossen worden, bei Grenzzwischenfällen sind Angehörige unserer Streitkräfte ermordet worden, und vor zwei Jahren wurden vier Mitglieder des südkoreanischen Kabinetts in Burma von nordkoreanischen Terroristen bei einem Bombenanschlag in die Luft gesprengt, der eigentlich dem Leben von Präsident Chun gegolten hatte. Dieser Vorfall war nur ein weiterer in einer endlosen Reihe von Angriffen Nordkoreas auf die Republik Korea. Weniger bekannt und weniger leicht verständlich sind die umfassenderen Verbindungen Nordkoreas zum internationalen Netz des Terrorismus. Es fehlt heute die Zeit, all die Bemühungen aufzuzählen, die Nordkorea zur Förderung des Separatismus, der Gewalt und des verdeckten Kampfes in anderen Ländern weit hat. jenseits seiner unmittelbaren Grenzen unternommen Um nur ein Beispiel anzuführen: Die Bemühungen Nordkoreas, in dem freien und gedeihenden Staat Sri Lanka dem Separatismus und dem Terrorismus zur Ausbreitung zu verhelfen, sind eine grundlegende und fortwirkende Ursache von Spannungen im südlichen Asien, ganz zu schweigen von den Verstrickungen Nordkoreas hier in unserer eigenen Hemisphäre, zu denen beispielsweise ein geheimes Rüstungsabkommen mit der ehemaligen kommunistischen Regierung Grenadas zählte. Ich werde sogleich auch einiges zur Verstrickung Nordkoreas in Mittelamerika sagen. Des weiteren ist Kuba zu nennen, dessen Regierung seit den sechziger Jahren ganz unverhohlen Terroristen bewaffnet, ausgebildet und angeleitet hat, die auf zumindest drei Kontinenten operieren, unter anderem in Lateinamerika. Die CAS hat wiederholt Sanktionen gegen Castro verhängt, - 5 - �Castro verhängt, weil er dem Terrorismus an Orten und i n Ländern Vorschub g e l e i s t e t h a t , die zu zahlreich s i n d , als daß man sie a l l e nennen könnte. Gleiches g i l t auch f ü r A f r i k a . Präsident Carter beschuldigte die Regierung Castros o f f e n der Unterstützung und Ausbildung von katangesischen T e r r o r i s t e n , die von Angola aus einen A n g r i f f auf Zaire unternommen hatten. Und sogar im Hinblick auf den Nahen Osten hat Castro selbst be- s t ä t i g t , daß er Anfang der siebziger Jahre den Sandinisten a k t i v h a l f a l s sie dort bei den t e r r o r i s t i s c h e n Gruppen der PLO ihre Leute ausbildeten. Schließlich b l e i b t der jüngste Partner des I r a n s , Libyens, Nordkoreas und Kubas bei der i n t e r n a t i o n a l e n Terrorkampagne zu nennen: stische Regime i n Nicaragua. das kommuni- Die Sandinisten fördern nicht nur den Ter- r o r i n El Salvador, Costa Rica und Honduras - d . h . , einen T e r r o r , der u n längst zur Ermordung von v i e r amerikanischen M a r i n e i n f a n t e r i s t e n , amerikanischen Z i v i l i s t e n und sieben Lateinamerikanern führte - , zwei sondern i h r Land i s t auch einer der wichtigsten Schlupfwinkel der Vifelt f ü r i n t e r nationale T e r r o r i s t e n . Angehörige der i t a l i e n i s c h e n Regierung haben N i - caragua o f f e n beschuldigt, einige der schlimmsten T e r r o r i s t e n I t a l i e n s zu beherbergen, und wir haben Hinweise darauf, daß nicht nur die italieni- schen Roten Brigaden, sondern auch andere Kräfte aus den übelsten Terrorgruppen der Welt - der westdeutschen Baader-M einhoff-Bande, der baski- schen ETA, der PLO, der Tupamaros und der IRA - i n Nicaragua Unterschlupf gefunden haben und von der kommunistischen D i k t a t u r dieses Landes unters t ü t z t werden. Das kommunistische Regime i n Nicaragja hat sich zu einem Knotenpunkt des Terrornetzes gemacht und b i l d e t geradezu eine F a l l s t u d i e Ausdehnung. dinisten für dessen Vergegenwärtigen Sie sich für einen Augenblick, daß die San- nicht nur feste internationale Bündnisse mit Kuba und Libyen eingegangen sind - u.a. erhalten sie enorme Mengen an Vfeffen und M u n i t i on-, sondern auch von Nordkorea i n großem Umfang u n t e r s t ü t z t werden. Sie scheuen sich auch gar n i c h t , einzuräumen, daß sie i n der Schuld der Regierung des nordkoreanischen D i k t a t o r s Kim Il-Sung stehen. Sowohl Da- n i e l a l s auch Humberto Ortega haben Nordkorea unlängst o f f i z i e l l e Staatsbesuche a b g e s t a t t e t , um weitere H i l f e zu erlangen und förmlichere Beziehungen h e r z u s t e l l e n . Nicaragua i s t also mit Kuba, Libyen und Nordkorea �und Nordkorea im Bunde. ziehungen zum Iran? Bleibt nur noch der Iran. Wie steht es mit Be- Nun, erst kürzlich besuchte der iranische Minister- präsident Nicaragua und übermittelte die Solidaritätsbekundungen des Ayatollahs an die sandinistischen Kommunisten. Ich sprach vorhin von den strategischen Zielen, die die Beweggründe all dieser terroristischen Staaten bilden. Ich werde hierzu gleich selbst einige Anmerkungen machen, aber warum lassen wir nicht zunächst die Führer dieser außerhalb des Rechts stehenden Regierungen selbst ihre Ziele darlegen? Während seines Staatsbesuchs in Nordkorea vernahm Daniel Ortega , der Führer der Sandinisten Nicaraguas, aus dem Munde Kim Il-Sungs folgendes über die gemeinsamen Ziele Nordkoreas und Nicaraguas: der revolutionären Staaten der "Wenn die Völker Welt den amerikanischen Imperialismus überall dort, wo er seine Klauen der Aggression ausstreckt, unter Druck setzen und ihm Schläge versetzen, dann werden sie ihn zur Machtlosigkeit verurteilen und es ihm unmöglich machen, sich weiter als Herrscher aufzuspielen." Und Oberst Gaddafi, der mit Nordkorea ein formelles Bündnis unterhält, sprach ganz im Sinne Kim Il-Sungs, als er die Aufgaben des Terrornetzes darlegte: "Wir müssen Amerika zwingen, an hundert Fronten überall auf der Erde zu kämpfen. Wir müssen es zwingen, im Libanon zu kämpfen, im Tschad zu kämpfen, im Sudan zu kämpfen und in El Salvador zu kämpfen." So liegen die Dinge also: Der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Ni- caragua liegen zwar auf verschiedenen Kontinenten und Tausende von Meilen getrennt, aber sie verfolgen die gleichen Ziele und Zwecke. Was ich Ih- nen sagen möchte, ist, daß die Zunahme des Terrorismus in den letzten Jahren auf die immer stärkere Verstrickung dieser Staaten in den Terrorismus in jeder Region der Welt zurückzuführen ist. Wir haben es mit einem Terrorismus zu tun, der Teil eines Gesamtplanes ist - das Werk eines Bundes terroristischer Staaten. Die meisten der Terroristen, die amerikanische Staatsbürger entführen und ermorden und Anschläge auf amerikanische Einrichtungen verüben, werden von einer Kerngruppe radikaler und totalitärer Regierungen, einer Art neuer, internationaler Mord GmbH, - 7 - �Mord GmbH, ausgebildet, finanziert und direkt oder indirekt gesteuert. All diese Staaten werden von einem einfachen, verbrecherischen Phänomen vereint: ihrem fanatischen Haß auf die Vereinigten Staaten, unser Volk, unseren Lebensstil und unsere Rolle in der Wfelt. Der strategische Zweck des von diesen gesetzlosen Staaten geförderten Terrorismus ist klar: die Vereinigten Staaten zu desorientieren, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, Zwietracht zwischen uns und unseren Verbündeten zu säen, uns wohlgesonnene Nationen der Dritten Vtelt einzuschüchtern, die gemeinsam mit uns auf die friedliche Beilegung regionaler Konflikte hinarbeiten, und schließlich, den amerikanischen Einfluß in den Gebieten der Vtelt zu unterbinden, wo wir uns um das Entstehen stabiler und demokratischer Regierungssysteme bemühen. Kurzum: Es geht dar- um, uns zum Rückzug zu veranlassen und uns zu zwingen, uns zu verschanzen und zur "Festung Amerika" zu werden. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, Amerika aus der Vtelt zu vertreiben. Deshalb lassen diese terroristischen Staaten denen, die unser Land angreifen, Vteffen, Ausbildung und Unterstützung zukommen, und deshalb können wir uns einer Tatsache gewiß sein: Diese terroristischen Staaten sind dabei, kriegerische Handlungen gegen die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten auszuführen, und nach dem Völkerrecht hat jedes Land, das zum Opfer kriegerischer Handlungen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Den gesetzlosen Regierungen, die den internationalen Terrorismus gegen unser Land fördern, möchte ich jetzt eine kurze Lektion in amerikanischer Geschichte geben. Verschiedene Male in der Vergangenheit Amerikas haben ausländische Tyrannen, Kriegstreiber und totalitäre Diktatoren die allseits bekannte Liebenswürdigkeit, Geduld und Großherzigkeit des amerikanischen Volkes fälschlicherweise als Zeichen der Schwäche oder gar der Dekadenz ausgelegt. Es ist richtig: Wir sind ein unbeschwertes Volk, nicht leicht in Zorn zu bringen, und wir möchten nicht gerne an jedem Horizont eine Gefahr heraufziehen sehen. Aber genauso richtig ist, daß es - wenn die Emotionen des amerikanischen Volkes, sein Patriotismus und - 8 - �Patriotismus und sein Ä'rger angefacht werden - keine Grenzen für die nationale Tapferkeit und seine verzehrende Leidenschaft gibt, um die von allen hochgehaltene Tradition der Freiheit zu schützen. hat es einmal so ausgedrückt: Teddy Roosevelt "Das amerikanische Volk gerät nicht leicht in Zorn, aber wenn dieser Zorn einmal angefacht ist, dann brennt er wie eine sich verzehrende Flamme." Und eine andere führende Persönlichkeit, dieses Mal ein ausländischer Gegner, nämlich Admiral Yamamoto, warnte sein eigenes Land nach dem Angriff auf Pearl Harbor, indem er sagte, er fürchte, "wir haben einen schlafenden Riesen aufgeweckt, und seine Reaktion wird furchtbar sein". Ja, wir Amerikaner, haben unsere Meinungsverschiedenheiten, die manchmal laut und fast immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das liegt in der Natur unserer offenen Gesellschaft. Aber keine ausländische Macht sollte Meinungsverschiedenheiten für Uneinigkeit halten. Jene, die versucht sind, das zu tun, sollten an unseren Nationalcharakter und unsere Geschichte denken - eine Geschichte, an deren Weg die Trümmer von Regimen liegen, die den Fehler gemacht haben, die Energie und den Willen des amerikanischen Volkes zu unterschätzen. Lassen Sie mich also für ein einiges Volks sprechen. fach sagen: Wir sind Amerikaner. Wir lieben unser Land. Ich möchte einWir lieben die Werte, für die dieses Land einsteht, und wir werden dieses Land immer verteidigen. Wir stehen für die Freiheit ein - für unsere eigene und für die unserer Kinder -, und wir werden immer bereit sein, für diese Freiheit Opfer zu bringen. Das amerikanische Volk wird also keine - und ich wiederhole: keine - Einschüchterung, keinen Terror und keine ausgesprochenen Kriegshandlungen gegen unser Land und unsere Menschen dulden. Und insbesondere werden wir nicht diese Angriffe von gesetzlosen Staaten dulden, die von der seltsamsten Sammlung von kriminellen Außenseitern, Verrückten und gemeinen Verbrechern seit dem Dritten Reich regiert werden. Ich habe heute �Ich habe heute Ihre Zeit in Anspruch genommen, um die Art dieses Netzes terroristischer Staaten aufzuzeigen, so daß wir als Nation wissen, gegen wen wir stehen und die langfristigen Ziele erkennen, die dieses Bündnis krimineller Regierungen motivieren. Nehmen Sie aber nicht auch nur für einen Augenblick an, daß meine Darlegungen allumfassend sind. Zunächst einmal gibt es einige terrorist- ische Organisationen, deren Stärke zwar nicht der Stärke j'ener Gruppen entspricht, die durch das von mir bereits erwähnte terroristische Netz unterstützt werden, die sich jedoch auf gewisse Lokalitäten oder Länder stützen, die nicht notwendigerweise in dieses internationale Netz eingebunden sind. Und zweitens sind die von mir heute erwähnten Länder nicht notwendigerweise die einzigen, die den Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unterstützen. Die Länder, die ich aufge- zählt habe, sind lediglich diejenigen, die am direktesten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden können. Nun gilt es, die Tatsache der engen Beziehungen der Sowjetunion zu fast allen dieser Terroristenstaaten, die ich erwähnt habe, sowie die Folgen dieser sowjetischen Bindungen auf die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Staaten im Auge zu behalten. Deshalb hat auch Außenminister Shultz - genau wie sein Amts- vorgänger Haig - in seiner Rede vom 24. Juni vergangenen Jahres offen die Frage der sowjetischen Unterstützung terroristischer Organisationen aufgeworfen. Was die Sowjetunion betrifft, so gibt es einen Punkt, den ich heute nicht unerwähnt lassen kann. Bei der jüngsten Geiselkrise in Beirut wur- den 39 Amerikaner brutal gefangengenommen; ein Angehöriger der amerikanischen Marine wurde brutal geschlagen; ein weiterer zusammengetreten und erschossen; die Familien und Freunde dieser Geiseln erduldeten unbeschreibliche Leiden; und ein Gefühl der Verzweiflung, des Ärgers und der Hit lief durch unsere Nation wie ein Präriefeuer. Die sowjetische Regie- rung nun nahm über ihre staatlich kontrollierte Presse dazu offiziell Stellung. Die sowjetische Regierung behauptete nämlich, die Vereinigten - 10 - �die Vereinigten Staaten machten sich über diese Krise keine ernsthaften Gedanken, sondern seien von einer - und ich gebrauche hier das Wart der Sowjets - "H/sterie" ergriffen. Die Sowjetunion unterstellte außerdem, die Vereinigten Staaten suchten nur einen - und ich gebrauche wieder ihre (forte - "Vorwand" für eine militärische - und noch einmal gebrauche ich ihre Warte - "Invasion". Nun, meine Damen und Herren, es gibt für derlei ein nichtsowjetisches Wort. Es ist ein äußerst nützliches, über die Zeiten hinweg erprobtes, ganz und gar amerikanisches Ifort, ein Wart mit tiefen Wjrzeln in unserer reichen landwirtschaftlichen, bäuerlichen Tradition. Jetzt gibt es für uns alle in der Gemeinschaft zivilisierter Staaten viel zu tun. Wir müssen gegen die kriminelle Bedrohung des Terrorismus mit dem ganzen Gewicht des Gesetzes vorgehen - sowohl national wie international. Wir werden Schritte ergreifen, damit jene, die diese Art von Scheußlichkeiten begehen, wie sie die Welt in den letzten Wachen erlebt hat, aufgefunden, ergriffen und angeklagt werden. Wir werden als freie Völker gemeinsam handeln, als Völker, die verhindern wollen, daß unsere Bürger gefangengenommen, erschossen oder durch Bomben in Flugzeugen umgebracht werden - genau wie wir gemeinsam handelten, um die Meere um die Jahrhundertwende von der Piraterie zu befreien. Und Sie als Kenner der Gesetze wissen ja , wie das Gesetz die Piraten bezeichnet: "hostis humanis" - " Feinde der ganzen Menschheit". Es darf auf Erden keinen sicheren Ort für jene Monster geben, wohin sie sich zurückziehen, wo sie sich ausbilden oder wo sie ihre grausamen und tödlichen Fertigkeiten praktizieren können. Wir müssen gemeinsam - oder wenn nötig - auch allein handeln, um sicherzustellen, daß Terroristen nirgends mehr sicher sind. Vizepräsident Bush kam vergangene Wache nach intensiven Gesprächen mit unseren Verbündeten hinsichtlich praktischer Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus aus Europa zurück. Er wird auf Regierungsebene eine Ar- beitsgruppe leiten, um unsere Bemühungen zu überprüfen - und Verbesserun- 11 - �und Verbesserungen empfehlen -, wie wir dem Terrorismus Einhalt gebieten können. Hinsichtlich jener Länder, die solche Akte unterstützen oder die keine Schritte gegen terroristische Verbrecher unternehen, muß die zivilisierte Vtelt sicherstellen, daß auf ihre Unterlassungen und ihre Vergehen mit Taten reagiert wird, die Beweis unserer gemeinsamen Entschlossenheit sind, diese Art von Aktivität zu beenden. So habe ich zum Beispiel unse- re Verbündeten und andere Staaten dahingehend informiert, daß der Internationale Flughafen Beirut, über den seit 1970 13 Prozent der Flugzeugentführungen der Vtelt liefen, sicher werden muß. Bis dahin sollte der Flughafen geschlossen werden. Schließlich möchte ich, daß Sie eine Herausforderung annehmen - nämlich Teil der Lösung des Problems des Terrorismus zu werden. Sie sorgen sich grundlegend um das Recht, und das Recht ist es, das die Terroristen mit den Füßen treten. Sie müssen dieses Problem in Konferenzen und Ver- sammlungen ansprechen, um zu einem besseren nationalen und internationalen gesetzlichen Rahmenwerk zu gelangen, um mit dem Terrorismus fertigzuwerden. Sie müssen dieser Regierung und anderen dabei helfen, durch das Gesetz die Gesetzlosigkeit zu bekämpfen. Wo Gesetze erlassen werden müs- sen, um den zuständigen Stellen das Handeln zu ermöglichen, sollten Sie dabei helfen, sie zu erlassen oder zu verändern. In der Vergangenheit haben Anwälte geholfen, wenn die Zivilisation durch Gesetzesbrecher bedroht war. Jetzt ist die Zeit gekommen, dies erneut zu tun. Was ich heute dargelegt habe, ist nicht erfreulich, und auch die Lösung wird nicht einfach sein. Die Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist schwierig - aber sie kann gefunden werden. Sie findet sich in einem klaren Verständnis des Problems und im Ausdruck unseres nationalen Willens, etwas dagegen zu tun. Dies war mit allen wichtigen Fragen so; deshalb war auch unsere Unabhängigkeitserklärung für unsere Revolution wichtiger als jede einzelne militärische Aktivität oder jede einzelne Schlacht. Und deshalb fangen wir heute keine politischen Diskussionen an oder konzentrieren uns auf strategische 0p- 12 - �strategische Optionen, sondern stellen lediglich die Tatsachen über die Natur des internationalen Terrorismus fest und bekräftigen den Willen Amerikas, ihm zu widerstehen. Aber es gibt noch einen anderen Punkt zu erwähnen - den Punkt, den ich zu Anfang dieser Diskussion angesprochen habe. Wenn wir den Terror- ismus unter strategischen, nicht nur unter taktischen Aspekten sehen, müssen wir zugleich erkennen, daß die größte hbffnung der Terroristen und ihrer Helfershelfer - der eigentliche Grund für die Grausamkeit und Scheußlichkeit ihrer Taktiken - darin besteht, das amerikanische Volk von seinen Zielen abzubringen, Uneinigkeit zu säen, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, uns von unserer sehr konkreten hbffnung abzubringen, daß eines Tages der Alptraum totalitärer Herrschaft enden und Selbstregierung und individuelle Freiheiten das Geburtsrecht eines jeden Menschen auf Erden sein werden. Und hier, liebe Mitbürger, finden wir das eigentliche Motiv hinter dem fanatischen Terrornetzes. und zunehmenden Antiamerikanismus des internationalen Ich sage schon seit Jahren, daß die Sache der totalitären Ideologie im Schwinden begriffen ist; daß überall in der Welt Geist und Wille sich auflehnen, daß die Flut der Sehnsucht nach Freiheit und Selbstregierung anschwillt. Nun, keiner spürt dies deutlicher als jene, die jetzt an der Spitze der totalitären Staaten stehen, insbesondere jener Nationen an der äußeren Peripherie der totalitären Welt wie der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Nicaragua. Ihrer Machthaber leben in Furcht; sie wissen, daß die Freiheit auf dem Vormarsch ist und daß ihre Zeit an der Macht vorüber sein wird, wenn die Freiheit triumphiert. Es ist wahr, daß totalitäre Regierungen sehr mächtig sind und kurzfristig gesehen besser organisiert wwerden können als die Demokratien. Aber wahr ist auch - und niemand weiß dies besser als die totalitären Machthaber selbst -, daß diese Regime auf eine Waise schwach sind, wie es eine Demokratie nie sein kann; denn die Zerbrechlichkeit einer totalitä- 13 - �einer totalitären Regierung ist die Zerbrechlichkeit aller Regime, die ihre Völker nur dadurch im Griff haben, daß sie sich auf die Instrumente der Unterdrückung eines Polizeistaates stützen. Und darum geht es um so viel, darum müssen wir durchhalten. Es geht um die Freiheit selbst - unsere eigene und die der ganzen Walt. Ja, Amerika ist noch immer ein Symbol - für einige wenige ein Symbol, das sie fürchten und hassen. Aber für viele andere - für viele Millionen andere - ein Symbol, das man liebt, ein Land, das ein neues Jerusalem bedeutet. Teddy Roosevelt - und er ist ein Präsident, der sich unter diesen Umständen gut zitieren läßt - formulierte es so: "Wir hier in Amerika hal- ten in unseren Händen die Hoffnung der Welt, das Geschick der kommenden Jahre; und Scham und Schande werden über uns kommen, wenn in unseren Augen das Licht fester Entschlossenheit nachläßt, wenn wir die goldenen Hoffnungen der Menschen in den Staub treten." Und dieses Licht fester Entschlossenheit und jene goldenen Hoffnungen müssen müssen von uns erhalten und geschützt und mit Gottes Hilfe an die kommenden Generationen weitergereicht werden. Ich möchte nicht schließen, ohne Ihnen eine kleine Geschichte zu erzählen. Wenn ich sage, "Wir sind ein Symbol der Hoffnung", so habe ich zu Hause auf meinem Schreibtisch einen Brief, unterzeichnet von zehn sowjetischen Frauen. Sie sind alle in einem Gefangenenlager - einem Arbeitslager - in der Sowjetunion. Das Papier ist nicht größer als 2,5 mal 1 Inch - und doch schrieben sie darauf einen vollständigen Brief, unterzeichneten ihn alle zehn und schmuggelten ihn zusammen mit einem anderen Dokument - nur wenig größer, vielleicht ein Stück Papier von 3 mal 3 Inch -, der Liste der Hungerstreiks, durch die sie gegangen waren, aus dem Land. Sie schmuggelten diese Dokumente hinaus, damit sie mich erreichen sollten, denn diese Frauen wollten mir und Ihnen allen sagen, daß die Vereinigten Staaten dort, wo sie sind, in diesem Gefängnis, immer noch ihre Hoffnung sind, um durchzuhalten - ihre Hoffnung für die Walt. Ich - 14 - danke Ihnen �Ich danke Ihnen allen, Gott segne Sie. * * # * * - 15 - �10. Juli 1985 27 USA UND GROSSBRITANNIEN FORDERN EINSTELLUNG DER FLUGE NACH BEIRUT - Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush - LONDOND - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der amerikanische Vizepräsident George Bush "als einen sofortigen ersten Schritt" zur Bekämpfung des Terrorismus ihr Bemühen an, auch die Beteiligung anderer Staaten an der Einstellung der Flüge nach Beirut zu erlangen. Die gemeinsame Erklärung, die am 3. Juli 1985 veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut: Vizepräsident Bush und ich haben eingehend das Thema Terrorismus wie auch die Bedrohung erörtert, die er für die zivilisierten und demokratischen Völker darstellt. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika erklären ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit allen gleichgesinnten Staaten zur Bekämpfung dieses Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bekämpfung dieses Übels. Insbesondere muß dem Terrorismus gegen die internationale Zivilluftfahrt und gegen jene Millionen unschuldiger Passagiere Einhalt geboten werden, die heutzutage mit dem Flugzeug reisen. Als einen sofortigen ersten Schritt werden das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika die Zustimmung all jener Staaten anstreben, die ihre Sorge um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt teilen, alle Flüge zwischen ihren Ländern und dem Internationalen Flughafen Beirut einzustellen. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich außerdem darum bemühen, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt durch alle angemessenen multinationalen Institutionen, einschließlich der ICAO (International Civil Aviation Organisation - Internationale Zivilluftfahrtorganisation), zu erhöhen. Insbesondere betonen sie die Bedeutung folgender Maßnahmen: - Stärkung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten, mit dem gegen die Zivilluftfahrt gerichteten Terrorismus fertigzuwerden. - Druck auf jene Staaten, die - direkt oder indirekt - den Terrorismus unterstützen, diese Unterstützung einzustellen. - Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsbehörden zwecks größerer Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Terroristen. - Bemühen um verstärkte Verpflichtung bei der Anwendung bestehender Abkommen zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die zivile Luftfahrt; sowie - Zusammenarbeit zur Neubelebung der Erklärung von Bonn aus dem Jahr 1978. - 2- �ä inIE 1J 1 1 k l 2 DlEl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27 10. Juli 1985 GIPFELTREFFEN KANN VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN BEWIRKEN - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- Am 3. Juli 1985 gab der amerikanische Außenminister George Shultz in Washington eine Pressekonferenz, auf der er die Erwartungen darlegte, die von Seiten der Vereinigten Staaten an ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow geknüpft werden. Die diesbezüglichen Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: AUSSENMINISTER SHULTZ: Präsident Reagan hat schon oft erklärt, daß er den Wunsch habe, die Beziehungen und die Kommunikation zwischen uns und der sowjetischen Regierung zu verbessern und Mittel und Wege zum Abbau der zwischen uns bestehenden Gegensätze zu finden. Er betrachtet die geplante Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow als eine Gelegenheit zur Vertiefung des Dialogs und zur Schaffung der Grundlagen für praktische Schritte zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Bei dieser Begegnung werden sich die beiden Staatsmänner natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Staatsmänner natürlich miteinander bekannt machen; das ist schon gesagt worden und stellt eine in sich lohnende Sache dar. Nach Auffassung des Präsidenten besteht der beste Weg, miteinander bekannt zu werden, jedoch darin, ernsthafte und substanzielle Gespräche über die Hauptprobleme zwischen unseren Staaten zu führen. Wenn wir an diese Gespräche herangehen, dann wollen wir diese Hauptprobleme in der einen oder anderen Weise erörtern, und soweit ich das beurteilen kann, werden dies auch die Sowjets wünschen. Wir geben uns bezüglich des Auseinanderklaffens der amerikanischen und der sowjetischen Politik keinen Illusionen hin, und auch nicht bezüglich der Tatsache, daß unsere Systeme sich ganz erheblich unterscheiden. Der Entwicklung unserer Beziehungen eine konstruktivere Richtung zu geben, ist von daher ein schwieriges Problem. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß die politisch Verantwortlichen beider Seiten sich unbedingt der Aufgabe stellen müssen, Mittel und Wege zu finden, wie zwei unterschiedliche Systeme in der kleinen Welt, in der wir leben, koexistieren können. Es ist deshalb wichtig, daß wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verdoppeln, um Wege zum Abbau von Spannungen zu finden und die Gefahr von Konfrontationen und Konflikten zu verringern. Der Präsident hofft, daß dieses Treffen uns zu Fortschritten in diese Richtung verhelfen kann. Ich meine, man sollte all dies als einen fortwährenden Prozeß verstehen, und das Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Generalsekretär wird einen sehr wichtigen Teilabschnitt desselben bilden. Ich bin sicher, daß ihm zielstrebige Vorbereitungsarbeiten vorausgehen werden, und wenn das Treffen erfolgreich ist, dann wird es eine Art Tagesordnung der Dinge liefern, mit denen wir uns in der Zukunft zu befassen haben werden. Das Treffen sollte als bedeutsam betrachtet werden, gleichzeitig aber auch als Teil eines Prozesses, der bereits in Gang ist, der schon vor der Begegnung in Gang war und der hinterher weitergehen wird. Da Generalsekretär Gorbatschow erklärt hat, daß er den Wunsch habe, praktische Mittel und Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu finden, und da die Überlegungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sich in die gleiche Richtung bewegen, hoffen und erwarten wir, daß beide Seiten - 2 - �beide Seiten an diese Begegnung im gleichen konstruktiven Geist herangehen werden. Wenn Sie Fragen haben, bin ich gerne bereit, sie zu beantworten. FRAGE: Meinen Sie, daß diese Begegnung zu irgendwelchen greifbaren Aktionen führen könnte und daß es etwas gibt, woran wir uns halten können bzw. wonach wir den Erfolg oder Mißerfolg bemessen können ... ? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es klug wäre, eine Art Punktetabelle zu konstruieren, auf der man dann den Erfolg einträgt. Ich bin sicher, daß es eine ernsthafte und substantielle Begegnung sein wird. Das ist mit Sicherheit das, was wir wollen, und ich bin davon überzeugt, daß die Sowjets das ebenfalls wollen. Welchen Gang das Treffen jedoch nehmen wird, bleibt abzuwarten. Wir haben mit der Sowjetunion über die große Spannbreite an zwischen uns anstehenden Fragen natürlich zahlreiche Gespräche geführt und werden vor dem Treffen noch weitere führen, aber wir müssen ganz einfach abwarten, wie es sich anläßt. FRAGE: Worin wird seine Substanz bestehen, und was wird die breitgefaßte Tagesordnung im einzelnen beinhalten ? ANTWORT: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir das nicht ausgearbeitet haben. Ich glaube, wenn die führenden Politiker dieser beiden großen Nationen zusammenkommen, dann wird ihre Begegnung mit einiger Wahrscheinlich eine Art Eigendynamik entfalten, und sie werden bis zu einem gewissen Grade ihre Tagesordnung selbst aufstellen. Wir haben natürlich vor, über diplomatische Kanäle Gespräche zu führen, die dazu dienen können, die Begegnung zumindest etwas zu strukturieren, und wir arbeiten selbstverständlich weiter an den Dingen, über die wir bereits verhandeln. Wir versuchen aber nicht, den Gang der Begegnung bis ins einzelne festzulegen. FRAGE: Herr Außenminister, Sie werden Ihren neuen sowjetischen Amtskollegen in Helsinki und wahrscheinlich auch in New York treffen, aber - 3 - �treffen, aber das werden nur recht kurze Begegnungen von etwa einem Tag sein. Könnten Sie sich vorstellen, selbst zu Vorbereitungsgesprächen nach Moskau zu reisen ... ? ANTWORT: Dergleichen ist nicht geplant. Ich freue mich auf die Begegnung mit dem neuen sowjetischen Außenminister in Helsinki und begrüße die Gelegenheit, mit ihm sprechen zu können und ihn kennenzulernen ... Wir wissen zwar noch nicht definitiv, erwarten aber, daß der neue Außenminister, wie Sie andeuteten, zur UN-Versammlung nach New York kommen wird. Er würde sich dann wahrscheinlich etwas länger dort aufhalten, so daß wir während dieser Zeit eine Gelegenheit zu zumindest einem, vielleicht auch mehreren Zusammenkünften hätten. FRAGE: Mr. Shultz, Herr Gorbatschow hat angedeutet, daß die Sowjets sich aus den RüstungskontrollVerhandlungen zurückziehen könnten, da es dort keine Fortschritte gebe. Wird Präsident Reagan Ihres Erachtens von daher unter besonderem Druck stehen, diese Angelegenheit voranzubringen, so daß sich die Sowjets nach dem Gipfeltreffen nicht aus den Verhandlungen zurückziehen ? ANTWORT; Soweit es uns betrifft, besteht kein besonderer Druck. Es ist kein besonderer Druck erforderlich, um den Präsidenten für einen Fortgang der Genfer Verhandlungen zu interessieren. Zu diesem Zweck haben wir, wie ich meine, recht interessante und entgegenkommende Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zur Stelle und verhandlungsbereit. Das ist unsere Haltung, und so wird sie bleiben. Was Abkommen angeht, so begrüßen wir natürlich immer die Gelegenheit zu einer guten Vereinbarung, aber wir sind nicht an Abkommen als Selbstzweck interessiert und erwarten das auch nicht von der anderen Seite. FRAGE: Herr Außenminister, im November wird das von den Sowjets verkündete Moratorium für Mittelstreckenraketen auslaufen, und für November hat Präsident Reagan einen Bericht über die nächsten Entscheidungen über die weitere Einhaltung des SALT-II-Abkommens angefordert. Glauben Sie, - 4 - �Glauben Sie, daß die Mitte November stattfindende Begegnung im Lichte dieser Tatsachen zu einem entscheidenden Wendepunkt werden könnte ... ? ANTWORT: Das wäre sicherlich übertrieben, und vor Begriffen wie "Wendepunkt" möchte ich mich bewußt hüten. Aber wir halten das Treffen sicherlich für sehr wichtig und sind, wie ich schon sagte, bereit zu ernsthaften und substanziellen Gesprächen im Rahmen eines fortwährenden Prozesses. In diesem Sinne wir der Präsident in das Treffen hineingehen. FRAGE: In den letzten vier Jahren haben Sie und der Präsident sich buchstäblich heiser geredet, um uns klarzumachen, daß ein Gipfeltreffen sinnlos sei, wenn es nicht gut vorbereitet werde und gute Aussichten auf substantielle Ergebnisse biete. Was hat sich geändert ? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß es intensive Vorbereitungsarbeiten geben wird. Es wird nicht so ablaufen, daß zwei Leute ohne Vorbereitung zusammentreffen und einfach nur "Hallo" sagen. Wir möchten, daß das Treffen gründlich vorbereitet wird, und da die Sowjetunion dies auch will, werden wir das auch tun. Wir haben es mit einer neuen sowjetischen Führung zu tun, die sich fest etabliert hat. Es gibt einen neuen Außenminister und einen Präsidenten, dessen Amtszeit grundsätzlich noch vor ihm liegt und der seine Politik festgelegt hat, und ich meine, daß es unter diesen Umständen sinnvoll ist, daß diese beiden Männer (Reagan und Gorbatschow) zusammentreffen. Wie Sie wissen, waren sie schon vor einiger Zeit übereinstimmend der Meinung, daß eine Begegnung eine gute Idee wäre, und jetzt haben sie sich über die Zeit und den Ort geeinigt. Sie haben sich gegenseitig wissen lassen, daß sie möchten, daß sich aus dem Treffen konstruktivere Beziehungen ergeben. Die ersten beiden Bedingungen sind also erfüllt, und vielleicht wird auch die dritte erfüllt werden. Auf jeden Fall ist dies aber der Geist, in dem die Vereinigten Staaten in das Treffen hineingehen. FRAGE: Die Administration hat in der Vergangenheit erklärt, daß erst Anzeichen für Fortschritte bei den Rüstungskontrollverhandlungen sichtbar - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen sichtbar werden müßten, bevor ein Gipfeltreffen Aussicht auf Erfolg biete. Erwarten Sie, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und November einen positiven Verlauf nehmen werden, oder werden sie praktisch bis nach dem Gipfel auf Eis gelegt ? ANTWORT; Was uns angeht, so sind wir zu Fortschritten bereit. Wie ich vor einer Minute sagte, haben wir solide Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zu den bei Verhandlungen üblichen wechselseitigen Konzessionen bereit. Tatsächlich gibt es bei diesen Verhandlungen jedoch keine wirklichen Fortschritte. Das ist nur eine sachliche Beschreibung ihres Stands, und das ist alles, was sich gegenwärtig zu diesem Thema sagen läßt. ... FRAGE; In den vergangenen Jahren hat die Administration davon gesprochen, daß die Sowjets den internationalen Terrorismus unterstützen, insbesondere durch Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung von Terrorgruppen. Tut die Sowjetunion dies nach Ihrem derzeitigen Informationsstand auch weiterhin, und falls ja, könnte dies ein Gesprächsthema für das Gipfeltreffen werden ? ANTWORT: Über die Tagesordnung für das Gipfeltreffen muß noch entschieden werden, aber die Luftpiraterie und der Terrorismus sind natürlich ein Thema, mit dem sich jeder auseinandersetzen muß. Wahrscheinlich werden wir es erörtern wollen. FRAGE: Was ist mit dem ersten Teil der Frage ? ANTWORT: Dazu möchte ich nichts sagen. FRAGE: Mir ist klar, daß es noch zu früh für die Aufstellung der Tagesordnung ist, aber weiß der Präsident vielleicht trotzdem schon, ob er bei einem Gipfeltreffen Afghanistan oder die Rolle der Sowjets in Mittelamerika erörtern will ? ANTWORT: Wir - 6 - �ANTWORT: Wir selbst haben, allgemein gesagt, eine vierteilige Tagesordnung. Die Sowjetunion hat ihre eigene Tagesordnung, aber wir haben mit den Sowjets natürlich über Rüstungskontrollfragen gesprochen. Sie sind sehr wichtig und spielen eine zentrale Rolle. Es gibt eine ganze Reihe von bilateralen Möglichkeiten und Problemen, wo Fortschritte möglich sind. Wir haben mit den Sowjets einen Gesprächrahmen über die sogenannten regionalen Probleme entwickelt. Sie haben eines erwähnt: Afghanistan. Wir hatten unlängst mit sowjetischen Regierungsvertretern ein Gespräch über Afghanistan; die regionalen Problemen sind also in irgendeiner Weise durchaus Gesprächthemen. Außerdem haben wir die allgemeine Frage der Menschenrechte immer auf unserer Tagesordnung. Tatsächlich beruht ja eines der grundlegenden Motive für meine Reise nach Helsinki zur Teilnahme an der Zusammenkunft aus Anlaß des 10. Jahrestages der Schlußakte von Helsinki in dem Bestreben, auf die Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die von den Regierungen aller Signatarstaaten dieser Akte übernommen worden sind. ... FRAGE; Wurde Genf von den beiden Supermächten (als Schauplatz des Gipfeltreffens) ausgewählt, um den Kernwaffengesprächen, die dort stattfinden, einen besonderen Anstoß zu geben ? Und könnten Sie sagen, ob nach Ihrer Meinung vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis November Fortschritte in Genf möglich sind, wenn die Sowjets auch weiterhin als Vorbedingung für echte Verhandlungen fordern, daß die Vereinigten Staaten ihr "Krieg-derSterne"- oder SDI-Programm aufgeben ? ANTWORT: Nicht unter diesen Bedingungen. Fortschritte sind zwar immer möglich, aber bis heute haben die Verhandlungen nichts erbracht, was darauf hindeuten würde, daß dies wahrscheinlich ist. Unsere Leute werden dort aber weitermachen und auch weiterhin mit gutem Willen und guten Vorschlägen weiterarbeiten. Was die Auswahl Genfs angeht, so ist es eine Stadt, die historisch als neutrale Stätte gilt, wo Treffen dieser Art abgehalten werden können und wo es gute Einrichtungen gibt. Es bietet sich also als Schauplatz für diese Art von Treffen förmlich an. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist es wahrscheinlich, daß die Polenfrage während des Gipfeltreffens zur Sprache kommt 7 ... ANTWORT: Das kann gut sein. Sie gehört zum Komplex der regionalen Probleme, aber ich kann nicht sagen, was tatsächlich zur Sprache kommen wird und was nicht. Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß das Treffen zwar zwei Tage dauern wird, dies aber dennoch ein sehr beschränkter Zeitrahmen ist. Wir werden versuchen, ihn so effektiv wie möglich zu nutzen, und die Probleme, die die Polenfrage auf wirft, halten wir für sehr wichtig. Aber was tatsächlich zur Sprache kommen wird und wie die Tagesordnung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil wir sie noch nicht formuliert haben. ... FRAGE: Ist es denkbar oder wahrscheinlich, daß die Supermächte einen Monat nach dem Genfer Treffen zulassen würden, daß SALT II ausläuft ? ANTWORT: Ich möchte nicht darüber spekulieren, was nach den bevorstehenden Genfer Gesprächen geschehen könnte und was nicht. Wie ich schon sagte, muß die Tagesordnung erst noch festgelegt werden. ... - 8 - �10. J u l i 1985 27 USA BEDAUERN MANGEL AN FORTSCHRITTEN AUF DER KVAE - Erklärung des US-Delegierten zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode - STOCKHOLM - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrü- stung i n Europa (KVAE), Botschafter James Goodby, hat das Bedauern der Vereinigten Staaten über den Mangel an echten F o r t s c h r i t t e n auf der Kon- ferenz zum Ausdruck gebracht. In einer Rede auf der Abschlußsitzung der sechsten Sitzungsperiode der KVAE am 5. J u l i 1985 betonte Goodby, die Vereinigten Staaten strebten s u b s t a n t i e l l e , konkrete und Schritte über die Maßnahmen der Schlußakte verifizierbare von Helsinki hinaus an und seien auch b e r e i t , mit der Sowjetunion über Gewaltverzicht zu sprechen, wenn diese endlich zu w i r k l i c h e n Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maß- nahmen b e r e i t s e i . Die Rede des amerikanischen Chefdelegierten hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Delegation hat heute Verstärkung durch sechs hervorragende M i t g l i e d e r des amerikanischen Repräsentantenhaus unter Führung des Abgeordneten Dante F a s c e l l , Vorsitzender schusses, e r h a l t e n . des Außenpolitischen Aus- Der Abgeordnete Fascell i s t s e i t langem mit dem Hel- sinki-Prozeß verbunden. Von 1976 b i s zum Frühjahr dieses Jahres war er Vorsitzender der Amerikanischen Kommission f ü r Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa, die die Entwicklungen dieses Prozesses i n a l l e n verfolgt. Teilen Der Kovorsitzende der Kommission, der Abgeordnete Steny hbyer, w e i l t ebenfalls heute unter uns. Weiter habe ich die Ehre zu begrüßen die Abgeordneten U d a l l , Smith, Oollins und Mica, die a l l e eine führende Rolle im Repräsentantenhaus s p i e l e n . Daß sie die weite Reise unternommen haben, um uns i n unserer Arbeit zu u n t e r s t ü t z e n , i s t f ü r mich e i n Grund zum Stolz und zur Freude. Ihre Reise i s t eine Demonstration, daß diese Konferenz und der ganze Helsinki-Prozeß dem amerikanischen Volk und s e i nen V e r t r e t e r n im Kongreß e i n großes Anliegen s i n d . Wie Präsident Reagan am 13. Mai zu Beginn dieser Sitzungsperiode e r k l ä r t e , e r f r e u t sich das Programm, das die amerikanische Delegation h i e r v e r t r e t e n h a t , der überp a r t e i l i c h e n Unterstützung i n den Vereinigten Staaten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Arbeit dieser sechsten Sitzungsperiode mit besonderer S o r g f a l t v e r f o l g t - was geschehen i s t , und was nicht geschehen i s t . Es war eine Sitzungsperiode, die durch E r e i g - nisse außerhalb dieses Saales überschattet wurde; eine Sitzungsperiode, die a l l jene unter uns enttäuscht h a t , die gehofft h a t t e n , den Beginn e i ner intensiven Verhandlungsphase zu erleben; und eine Sitzungsperiode, die uns wegen des Mangels an greifbaren Ergebnissen enttäuscht. herrscht Grund zur Ermutigung. Und doch Der F o r t s c h r i t t wird g e l e g e n t l i c h an der Art der sich ändernden Schwierigkeiten gemessen und weniger am Fehlen von Schwierigkeiten. Und so mag es uns heute auch gehen. Aus der Sicht von vor einigen Monaten können wir erkennen, daß die Stockholmer Konferenz den Kanal noch t i e f e r ausgehoben h a t , i n dem der große Strom unserer Arbeit f l i e ß t . Die Probleme sind k l a r e r zutage g e t r e t e n , der Bereich unse- rer Debatten i s t k l a r e r d e f i n i e r t , unser Vokabular g l e i c h t sich zunehmend an. Was das angeht, - 2 - �Was das angeht, was in dieser Sitzungsperiode geschehen ist, so können wir sagen, daß die Konferenz wichtige Klarstellungen erhalten hat, welche militärischen Aktivitäten angekündigt werden sollten, wie und wann sie angekündigt werden sollten, wie ein Beobachtungsprogramm aufgebaut werden sollte und wie eine Verifizierungsvereinbarung funktionieren könnte. Der ehrenwerte Vertreter Finnlands hat das gut formuliert, als er sagte, daß "Verständnis für den Standpunkt einer anderen Partei natürlich nicht bedeutet, daß man gleicher Meinung sein muß , daß aber ein solches Verständnis eine notwendige Vorbedingung für alle internationalen Verhandlungen ist, die auf Ergebnisse abzielen, welche im Interesse und zum Wohle aller sind. In dieser Hinsicht sind wir der Erfüllung des Mandats der Konferenz einen Schritte näher gekommen." Was nun das angeht, was nicht geschehen ist, so muß gesagt werden, daß manche unserer Verhandlungspartner die große Möglichkeit dieser Konferenz noch nicht begriffen zu haben scheinen. Ihre Vorstellung von der Konferenz bleibt eine begrenzte. Die von den östlichen Delegationen vorgelegten Arbeitspapiere lassen diese begrenzte Vorstellung erkennen. Sehen wir uns das einmal an: - Die östlichen Vorschläge auf dem Gebiet der Ankündigung erstrecken sich nur auf großangelegte Manöverund Truppenbewegungen. Sie lassen die Forderungn der Schlußakte nach Ankündigung auch kleinerer Manöver außer acht. Sie erkennen offensichtlich die vertrauensbildende Wir- kung der Ankündigung von mehr militärischen Aktivitäten im Sinne unseres Mandates nicht an. Man muß sich fragen, wie wir mit dieser Einstellung die Vorhersagbarkeit des militärischen Verhaltens unserer Länder in Friedenszeiten erhöhen können. Wie können wir dafür sor- gen, daß eventuelle Unklarheiten unserer Absichten stärker ausgeräumt werden, wenn von der Ankündigungspf.licht nur einige wenige große Aktivitäten erfaßt werden? Die östliche Einstellung - 3 - �- Die östliche Einstellung zur Beobachtung ist ebenfalls zu eng und einschränkend. Nur großangelegte Aktivitäten sollen beobachtet wer- den, und selbst diese sollen nur von einigen wenigen Ländern, die nicht dem gleichen Bündnis angehören, beobachtet werden dürfen - offensichtlich nur von jenen, die nach dem Urteil der östlichen Staaten Grund haben könnten, sich durch eine bestimmte Aktivität bedroht zu fühlen. Diese Einstellung läßt sowohl das Ziel der Vertrauens- und Sicherheitsbildung unter allen 35 Staaten wie auch das Prinzip der Gegenseitigkeit außer acht. - Die östliche Einstellung zur Verifizierung ist auch begrenzt. Sie geht von der Anwendung nationaler technischer Mittel aus - mit dem Ergebnis, daß einige Staaten bei der Feststellung der Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen sehr stark im Nachteil wären. Die einzige andere Hilfe für die Verifizierung, die offensichtlich allen 35 Staaten geboten werden soll, ist so etwas wie die Möglichkeit eines therapeutischen Gespräches. Ist diese begrenzte Vorstellung das, was wir uns als Ergebnis von sechs Jahren der Bemühungen in Madrid und Stockholm wünschen? Ist das das militärisch bedeutsame Ergebnis, über das zu verhandeln alle 35 zugestimmt haben? Ich glaube nicht'. Gegen diese begrenzte Vorstellung stehen, Herr Vorsitzender, die detaillierten Vorschläge im "Erweiterten Dokument SC.l". Die in diesen Vorschlägen aufgezeigte Ankündigungspflicht soll dazu dienen, das Vertrauen durch die Herstellung vorhersagbarer Muster der militärischen Aktivitäten zu stärken. Die Beobachtungspflicht macht es allen Teilnehmerstaaten weitestgehend möglich, sich der Roitinenatur aller angekündigten Aktivitäten zu versichern. Die Informationsund Verifizierungspflicht bietet allen 35 Staaten auf gleicher Basis Mechanismen für eine Teilhabe an Informationen sowohl auf einer routinemäßigen Basis der Zusammenarbeit als auch in Zeiten der Krise. Sie bietet ferner die Möglichkeit von be- sonderen Inspektionen militärischer Tätigkeiten vor Ort und gibt damit den betroffenen Staaten die Gelegenheit der Kooperation, um eine even- �eine eventuell destabilisierende Situation zu vermeiden und die Ver- pflichtung zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu demonstrieren. In der Arbeitsgruppe B hat meine Delegation am 2. Juli klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß das genannte Dokument SC.l sich sehr viel eingehender und wesentlicher als die östlichen Vorschläge mit den Aktivitäten, einschließlich Luftaktivitäten, Flottenaktivitäten und Truppenbewegungen, befaßt, von denen die östlichen Delegationen behaupten, sie hätten besondere Bedeutung. Welche Mängel auch immer andere an dem "Er- weiterten Dokument SC.l" entdecken mögen, es ist kaum zu bestreiten, daß in dem Falle, in dem die darin vorgeschlagenen Verfahren verwirklicht würden, diese systematisch und regelmäßig auf ein breites Spektrum militärischer Aktivitäten angewandt würden, um Vertrauen und Sicherheit auf einer kooperativen Basis zu stärken. Die zur Auswahl stehenden Möglichkeiten sind aufgezeigt worden. Ich zweifle kaum daran, welche Vorstellung die meisten Delegationen wählen würden. Wie ich bereits am 21. Juni erklärt habe, "ist meine Delegation verpflichtet, hier in Stockholm über wesentliche konkrete und verifizierbare Maßnahmen zu verhandeln - Maßnahmen, die weit über die begrenzten Sicherheitsmaßnahmen hinausgehen, die vor zehn Jahren in Helsinki vereinbart wurden". Herr Vorsitzender, unser Mandat beschreibt das Ziel dieser Konferenz als Ergreifen neuer, wirksamer und konkreter Maßnahmen, um Fortschritte bei der Stärkung von Vertrauen und Sicherheit zu erzielen und Abrüstung zu erreichen. Das Mandat signalisiert, daß das Erreichen dieses Zieles die Verpflichtung der Staaten nur noch deutlicher unterstreicht, sich in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Diese Übereinkunft wurde dem Madrider Mandat aufgrund der westlichen Erkenntnis hinzugefügt, daß die Notwendigkeit besteht, das universell anerkannte Gewaltverzichtsprinzip in praktische, realisierbarae Maßnahmen umzusetzen. Wie die UN-Studie über Vertrauensbildende Maßnahmen betont, muß dieses Konzept einem Programm der Vertrauensbildung zugrunde liegen. Dennoch: Vor etwas - 5 - �Dennoch: Vor etwas über einem Jahr sprach Präsident Reagan eine Problematik an, die die Sowjetunion "das Hauptanliegen" dieser Konfernz genannt hat, indem er darauf hinwies, die Vereinigten Staaten seien bereit, das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn die Sowjetunion konkrete Vertrauens und sicherheitsbildende Maßnahmen jener Art aushandeln würde, wie sie von den westlichen Staaten vorgeschlagen wurden. Seither haben meine Delegation wie auch andere immer wieder darüber diskutiert, auf welche Waise das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt in ein Dokument eingebaut werden könnte, bezüglich dessen man auf dieser Konferenz Einigkeit erzielt. In meiner jüngsten Erklärung zu diesem Thema stellte ich am 24. Mai bei der Diskussion der Möglichkeit einer organischen Verschmelzung zwischen dem Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt und den vertrauensbildenden Maßnahmen unter anderem fest: "Wir sind der Meinung, daß dieser Weg eine Möglichkeit eröffnet, zu einer Übereinstimmung hinsichtlich der Verpflichtungen zu gelangen, die greifbarer, verifizierbarer Beweis der friedlichen Absichten einer Nation wären und die somit den Inhalt einer geeigneten Erklärung unserer Absichten und Ziele - einschließlich des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt oder der Androhung des Einsatzes von Gewalt - sein könnten. lich die neuerliche Mit anderen Worten: Wir wollen nicht ledig- Bekräftigung eines bestehenden Prinzips, sondern vielmehr die Bestärkung dieses Prinzips durch zusätzliche praktische Verpflichtungen." Doch es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele für die Bereitschaft meiner Delegation, die Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren: - Die Erklärung des Vertreters der Vereinigten Staaten in der Arbeitsgruppe A am 12. März, die den sowjetischen Vorschlag über einen Vertrag zur Nichtanwendung von Gewalt kommentierte. - Die Erklärung meiner Delegation in der Arbeitsgruppe A am 18. Juni, die bis ins einzelne die Position der Vereinigten Staaten hinsichtlich der ganzen Frage des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt beschrieb. Im Verlauf derselben Sitzung bezog sich der Vertreter der �- Vertreter der Niederlande ausdrücklich auf SC. 6; damit spiegelte er zugleich die Ansichten meiner Delegation wider. Als Präsident Reagan in Dublin einen Kompromiß vorschlug, zu dem auch die Frage der Nichtanwendung von Gewalt gehörte und den er erneut im vergangenen Mai in Straßburg aufgriff, ging er davon aus, daß sein Angebot bei diesen Verhandlungen zu einem Geben und Nehmen führen würde. Auf das Angebot reagierte die Sowjetunion jedoch damit, daß sie sagte: "Wir werden unseren Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt mit unseren vertrauensbildenden Maßnahmen kombinieren, und das sollte euch zufriedenstellen." Nun, das stellt uns eben nicht zufrieden. Wir sehen seitens der sowjetischen Delegation wenig Interesse daran, sich ernsthaft mit unseren im "Erweiterten Dokument SC.l" niedergelegten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die bescheidenen Bemühungen der sowjetischen Delegation hinsichtlich einer Benachrichtigung und Beobachtung wurden von einem Mangel an Bereitschaft begleitet, über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinsichtlich des Austausches von Informationen hinauszugehen. Wie ich be- reits erwähnte, besteht die sowjetische Haltung bezüglich der Verifizierung in dem Vorschlag, nationale technische Mittel, verstärkt durch etwas diplomatisches Gespräch, seien ausreichend. Außerdem gab es den Versuch, die klare Bedeutung des Madrider Mandates hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Marineaktivitäten und militärischen Aktivitäten auf dem europäischen Kontinent zu ändern. In all dem können wir wenig Einsicht in die Notwendigkeit erkennen, das Prinzip des Gewaltverzichts im Sinne unseres Mandats zu verstärken, zu konkreten und praktischen Maßnahmen zu gelangen, die weit über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinausgehen. Die allgemeine Tendenz der Konferenz läuft jedoch auf eine Überzeugung hinaus, die sich nicht mit bedeutungslosen Abkommen zufrieden geben oder die Verhöhnung unseres Mandats hinnehmen wird. Und schließlich wird sich bei allen die Logik durchsetzen, daß es besser ist, mehr zu tun für die gemeinsame Sicherheit als weniger. Aber wie lange können wir noch warten? Herr Vorsitzender, - 7 - �Herr Vorsitzender, am Ende der vorigen Sitzungsperiode haben 16 westliche Delegationen das "Erweiterte Dokument SC.l" unterbreitet, das die umfassende, voll ausgearbeitete Verhandlungsposition unserer Länder darstellt, und zwar in den detaillierten Formulierungen, wie sie für einen Entwurf notwendig sind. Meine Delegation hat den 'Äußerungen anderer zu den sechs Maßnahmen von Dokument SC.l aufmerksam zugehört. Wir begrüßen diese Beiträge zu unseren eigenen Gedanken, und wir werden flexibel über solche Maßnahmen verhandeln. Am Ende ist es der Inhalt eines Schlußdoku- ments und nicht die Form, der die Wirksamkeit der Maßnahmen gewährleisten wird, die wir beschließen. Das Dokument SC.l ist und bleibt die einzige detaillierte, umfassende Verhandlungsposition, die auf dem Tisch liegt. Wir ermutigen andere, ihre Gedanken in vergleichbarer Sprache beizutragen, damit die Konferenz all das Rohmaterial vorliegen hat, das sie braucht, um in detailliertere Verhandlungen einzutreten. Herr Vorsitzender, meine Delegation ist sich der hohen Bedeutung, die viele unserer Verhandlungspartner der Frage der Zurückhaltung beimessen, voll und ganz bewußt. Wir haben untersucht, was von den verschiedenen Delegationen zu dem Thema Zurückhaltung gesagt worden ist. Und wir ste- hen den allgemeinen Zielen, die im Zusammenhang mit Zurückhaltung erwähnt worden sind, durchaus sympathisch gegenüber. Mehr Genauigkeit bezüglich der gewünschten Resultate bei der Zurückhaltung wären jedoch für unsere weiteren Untersuchungen nützlich. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß meine Delegation der Überzeugung ist, daß das Dokument SC.l einen Zurückhaltungseffekt auf militärische Aktivitäten hätte, wie dies auch von anderen Delegationen anerkannt worden ist. Ich glaube, man ist sich generell darüber einig, daß jede Maßnahme der Zurückhaltung sich auf alle Teilnehmerstaaten gleich und fair erstrecken muß und für keinen Staat oder keine Staatengruppe einen Nachteil oder Vorteil bringen darf. Ich muß leider sagen, daß meine Delegation bisher keine Maßnahme der Zurückhaltung gesehen hat, die diese Probe bestehen und die Stabilität stärken würde - und nicht eher destabilisierende Faktoren einbringen würde. Wir setzen unsere eigenen Studien fort. Wir werden jedes hier vor- gelegte neue Konzept sorgfältig prüfen. Und schließlich, - 8 - �Und schließlich, Herr Vorsitzender, sieht meine Delegation ein positives Anzeichen in der Tatsache, daß die Konferenz in der Lage war, sich einen Arbeitsplan für die nächste Sitzungsperiode zu geben - ohne lange Verfahrensdebatten, die uns von der Sachdiskussion abgehalten hätten. Ich habe während der Sitzungsperiode schon einmal gesagt, daß ich keinen "bequemen Weg" zum Erfolg der Konferenz sehe. Der Weg ist voller Hinder- nisse, und sie sind nicht leicht wegzuräumen. Nur beharrliche, einfalls- reiche Arbeit an Sachfragen wird uns weiter bringen. Der Aufbau dieser Konferenz, d.h. ihre Arbeitsstruktur, kann zur Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung unserer Aufgaben beitragen, ja das Tempo des Fortschritts steigern. Aber es versteht sich von selbst, daß wir einfach eine Ar- beitsstruktur einführen müssen, wenn das für die Erleichterung unserer Verhandlungen notwendig ist. Ein solcher Aufbau kann nicht nur in schematischen Zeichnungen bestehen. Er erfordert auch das verbindende Material, und das ist bedauer- licherweise nicht in dem Maße vorhanden, wie die meisten es sich wünschen. Ein großer Baumeister hat einmal gesagt, daß sich die Form der Funktion unterordnen muß. Wenn diese Konferenz diesem Prinzip folgen will, dann muß sie nach Auffassung meiner Delegation die Funktionen weiter ausbauen, von denen wir hoffen, daß sie unsere Arbeitsstruktur tragen werden. Denn es liegt auf der Hand, daß es eher an Übereinkunft über die Funktion mangelt, die einem Fortschritt im Wege steht, als an der Arbeitsstruktur. Schließlich und letztlich ist der Schlüssel zum Fort- schritt nicht in der Form einer Arbeitsstruktur zu finden, sondern in dem politischen Willen aller Teilnehmer, sich den der Konferenz vorliegenden Problemen ernsthaft und konstruktiv zuzuwenden und sie zu lösen. All jene von uns, die das Erweiterte Dokument S C I befürworten, hoffen auf aktivere Verhandlungen im Herbst. Es war und ist unser Ziel, ohne Verzug in intensive und entscheidende Verhandlungen einzutreten. Das war der Grund warum wir das Erweiterte Dokument S C I überhaupt vorgelegt haben. Ob das möglich sein wird, hängt mehr von der Qualität unserer Er- örterungen als von der Quantität einfallsreicher Verfahrensweisen ab. Meine Delegation - und ich bin sicher, daß ich auch für andere spechen - 9 - �andere sprechen kann - ist gegenüber allen Vorschlägen offen, wie unsere Arbeitsstruktur unsere Arbeit wirksamer unterstützen könnte. Wenn wir beispielsweise die derzeitige Arbeitsstruktur in einer etwas informellen Weise nutzen könnten und in der Lage wären, mehr Gemeinsamkeiten zu finden, dann würde das sicherlich uns allen helfen, den Übergang zu einer entscheidenden Phase unserer Verhandlungen zu bewirken. Herr Vorsitzender, wenn unsere Delegation im September nach Stockholm zurückkehren wird, dann werden sich unsere Außenminister in Helsinki getroffen haben, um des 10. Jahrestages der Schlußakte und des Kooperationsprozesses zu gedenken, von dem diese Konferenz ein Teil ist. Für die Vereinigten Staaten ist Helsinki eine Mahnung, daß echte Sicherheit nicht nur eine Frage militärischer, sondern auch ziviler, politischer, sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und humanitärer Anliegen, d.h. auch der Menschenrechte, ist. Wenn die Arbeit dieser Konferenz im nächsten Jahr in Wien beurteilt werden wird, dann wird dies nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Fortschritt geschehen, der in der Förderung aller zehn Prinzipien der Schlußakte gemacht worden ist. Und die künftige Entwicklung der Sicher- heitskomponente des Halsinki-Prozesses wird ohne Zweifel von einem solchen ausgewogenen Fortschritt abhängen. Wie ich auf dieser Plenarsitzung vor zwei Wbchen gesagt habe, ist die Stockholmer Konferenz ein integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses, nicht nur weil formelle Übereinkünfte es so wollen, sondern aufgrund der Wahrheit, daß Menschenrechte, Frieden und Sicherheit unzertrennlich sind. Nur auf dieser Basis kann der Geist der Übereinkunft von Helsinki verwirklicht werden. Was die amerikanische Delegation angeht, so werden wir unsere Arbeit hier nach denselben Maßstäben fortsetzen, wie wir sie in anderen Teilen des Helsinki-Prozesses anlegen, d.h., wir wollen ein Abkommen erreichen, das von der Sache her bedeutsam und verifizierbar ist, denn ohne das hätte ein Abkommen keine Chance, einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten. Zu Beginn dieser Konferenz hat Außenminister Shultz darum ersucht, daß wir uns in unseren Verhandlungen so verhalten, daß Hi- 10 - �daß Historiker diese Zusammenkunft einmal Ost-West-Beziehungen bezeichnen können. als einen Wendepunkt i n den Diese Chancen haben wir noch im- mer, obwohl die Z e i t , die uns b i s Wien b l e i b t , immer kürzer w i r d . Aber wir klug können diese Herausforderung bewältigen, wenn wir unsere Z e i t nutzen. - 11 - �10. J u l i 1985 27 RAUMFÄHRE "CHALLENGER" MIT SDACELAB-KCMBINATION Projekte zur Erforschung der Sonne, t i e f e r kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt - - (AD) - Wissenschaftler bezeichnen den bevorstehenden OALLENGER- l u g , den 19. Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters, a l s eines der a r b e i t s r e i c h s t e n und vom Programm her kompliziertesten Vorhaben, das b i s her im Weltraum unternommen worden s e i . an Bord i s t f ü r den 12. J u l i vorgesehen. li, Der Start mit sieben Astronauten Sieben Tage später, am 19. Ju- wird CWLLENGER auf dem Gelände von Edwards A i r Force Base i n K a l i - fornien zurückerwartet. C. Gordon F u l l e r t o n , P i l o t beim d r i t t e n Space S h u t t l e - F l u g , i s t Kommandant der CH\LLENGER, Waltraumneuling Roy Bridges der Kopilot. Die Missionsspezialisten Story Musgrave, Anthony England und K a r l Henize sind Karriereastronauten mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Studium. Die beiden "Gastforscher" an Bord - Loren Acton und John-David Bartoe - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �John-David Bartoe - sind als Spezialisten für Sonnenphysik am Lockheed Research Laboratory i n Palo Alto bzw. am Forschungsinstitut der US-Marine tätig. Das zum großen T e i l Vteltraumlaboratorium in der Bundesrepublik entwickelte SPACELAB f l i e g t in neuartiger wird das Kernstück dieser Mission b i l d e n . raum wurden weitere u.a. Teleskope für Kombination mit und Auf d r e i Paletten im N u t z l a s t - Röntgenstrahlenund Infrarotastronomie, wissenschaftliche Meß- und Beobachtungsinstrumente chungen im f r e i e n Vfeltraum montiert. und gebaute für Untersu- Sie werden ergänzt durch e i n " I g - l u " , einen Druckbehälter, i n dem Computer und Aufzeichnungsgeräte gebracht unter- sind (Die Labor-Druckkabine, i n der ohne Raumanzug gearbeitet werden kann, i s t dieses Mal nicht dabei). zwei Tonnen schwer Nutzlast Hinzu kommt als wichtigste, das "Instrument Pointing System" (IPS) aus den Vferkstätten der Fa. Dornier i n F r i e d r i c h s h a f e n , daß die Ausrichtung von Teleskopen, Kameras, Spektrometern und anderen Instrumenten auf Geräteträgern wie z.B. den SPACELAB-Paletten mit e i n z i g a r t i g e r Präzision e r laubt. Kreiselgeräte des IPS-Systems halten die Instrumente auch auf i h - re Beobachtunsziele die Erde umkreist. im Vfeltraum g e r i c h t e t , während der Raumtransporter Diese neue Technik s o l l Manöver zur Positionsverände- rung des Space Shuttle ü b e r f l ü s s i g machen, die bisher unternommen werden mußten, um z.B. die Sonne oder bestimmte Regionen der Sonne zu f i x i e r e n , um von diesen scharfen Abbildungen und exakte Meßdaten z.B. von der S t ä r ke der solaren Magnetfelder oder der Heliumkonzentration i n der Sonnenkorona zu bekommen. Für einige andere der insgesamt 13 Experimente - e l f sind von amerikanischen, zwei von b r i t i s c h e n I n s t i t u t e n vorbereitet worden - i s t wie- derum eine exakt dosierte Aktivierung der CHALLENGER-Triebwerke über ganz bestimmten Referenzpunkten auf der Erde unumgänglich. Es geht dabei um Experimente zur Plasmaforschung - i n diesem F a l l zur besseren Erforschung der irdischen Ionosphäre. Diese umfaßt Schichten i n der Erdatmosphäre, wo die Luft nicht aus n e u t r a l e n , sondern aus e l e k t r i s c h geladenen T e i l chen besteht und somit e i n Plasma b i l d e t . Die Existenz der Ionosphäre i s t die Voraussetzung f ü r den Funkverkehr um die Erde mit K u r z - , M i t t e l - 2 - �Kurz-, Mittel- und Langwellen, weil diese an der Ionosphäre reflektiert werden, während nur Ultrakurzwellen durch sie hindurchgehen. Mittels der TriebwerksZündungen, bei denen wasserbildende Abgase ausgestoßen werden, will man die Ionosphäre vorübergehend an bestimmten Stellen "durchlöchern" und damit für niederfrequente Funkwellen durchlässig machen. So ergäbe sich z.B. eine Möglichkeit, auf der Erde auch niederfrequente Radiosignale von kosmischen Quellen zu empfangen. * * * * * - 3 - �10. J u l i 1985 27 "INTELSAT" UMSPANNT DIE V£LT - Dienstleistungen für 160 Länder und T e r r i t o r i e n - - (AD) - Ein umfangreiches Netz von i n t e r n a t i o n a l e n S a t e l l i t e n weit draußen im Weltraum ü b e r m i t t e l t i n Sekundenschnelle Börsenberichte rund um die Erde, versorgt selbst die abgelegensten Regionen mit dringend e r betenen oder neuesten medizinischen Informationen und läßt Menschen aller in Vtelt über Fernsehen d i r e k t an Ereignissen wie etwa der Sommerolym- piade 1984 i n Los Angeles teilnehmen. INTELSAT, die I n t e r n a t i o n a l e Fern- meldesatelliten-Organisation, w i c k e l t über ihre leistungsfähigen "Relaiss t a t i o n e n " am Himmel - sie umkreisen die Erde i n knapp 36 000 km Höhe etwa zwei D r i t t e l der transozeanischen Ferngespräche und die Übertragung p r a k t i s c h a l l e r i n t e r k o n t i n e n t a l e n Fernsehsendungen ab. Zwischen der Stationierung Typ INTELSAT V mit ihres jüngsten N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n vom einer ATLAS-CENTAUR-Rakete Ende Juni 1985 und dem S t a r t des ersten kommerziellen N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n EARLY BIRD am 6. April 1965 liegen nur 20 Jahre. Aber die neue Technik hat die Kommunika- tionsmöglichkeiten grundlegend verändert und i n einem noch vor zwei Jahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwei Jahrzehnten kaum vorstellbarem Maß e r w e i t e r t . EARLY BIRD, 32 kg schwer, wurde von einem i n den USA gegründeten i n t e r n a t i o n a l e n Konsortium auf den Vfeg gebracht, dem heute 109 M i t g l i e d s t a a t e n angehören. tellit Der Sa- konnte 240 Telefongespräche oder e i n Fernsehprogramm i n Schwarz- Vteiß übertragen. Der neueste N a c h r i c h t e n s a t e l l i t , INTELSAT V I , der im nächsten Jahr gestartet werden s o l l , wird eine 170 Mal größere Kapazität besitzen. EARLY BIRD war mit Bodenstationen i n sieben Ländern - Bundes- republik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, I t a l i e n , Kanada, Spanien und den Vereinigten Staaten - verbunden. Das heutige INTELSAT-Netz umfaßt 850 Erdefunkstationen, von denen aus mehr a l s 160 Länder und Terr i t o r i e n bedient werden. Informationen, Nachrichten, Daten jeder erdenk- l i c h e n Art gehen um die Vfelt. Über INTELSAT l ä u f t auch der "heiße Draht" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kreml und der Kontakt unter den Einheiten der UN-Friedenstruppe. Am Anfang von INTELSAT stand das amerikanische N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n Gesetz von 1962, mit dem der amerikanische Kongreß die p o l i t i s c h e Absicht v e r f o l g t e , " i n Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern... e i n kommerzielles Nachrichtensatelliten-System a l s T e i l eines verbesserten globalen Kommunikationsnetzes" aufzubauen. Auch s o l l t e dafür gesorgt werden, daß die vorgesehenen Dienstleistungen den " w i r t s c h a f t l i c h weniger entwickelten Ländern" ebenso wie den Industrieländern zugute kämen. erstes wurde COMSAT, dem amerikanischen p r i v a t e n Unternehmen, die Verantwortung für ben i n a l l e r Nachrichtensatelliten- den Aufbau eines kommerzieller Fernmeldesatelliten übertragen. Als weltweiten Netzes CCMSAT-Repräsentanten war- Vfelt um M i t a r b e i t , was zur Unterzeichnung von Interimsver- einbarungen und s c h l i e ß l i c h zur Bildung von INTELSAT f ü h r t e . I n der Z e i t von 1965 bis 1972, i n der CCMSAT mit dem INTELSAT-Management beauftragt war, wurden v i e r Generationen von Fernmeldesatelliten gebaut und i n Dienst g e s t e l l t . Die Zahl der Erdefunkstationen wurde von ursprünglich fünf Antennen auf e i n weltweites Netz mit 79 Stationen e r w e i t e r t , und zu den anfänglich e l f M i t g l i e d s t a a t e n g e s e l l t e n sich weitere 72 Nationen. blieb, Grundprinzip bei a l l e n damaligen und späteren Verhandlungen wie k ü r z l i c h INTELSAT-Generaldirektor - 2 - Richard Colino sagte, die �sagte, die Wahrung der Leistungsfähigkeit im Rahmen i n t e r n a t i o n a l e r P a r t nerschaft mit Besitzrechten und Entscheidungsgewalt i n den Händen v i e l e r Nationen. "Daran durfte standteil nicht gerüttelt werden. Dies war f e s t e r Be- im Beschluß der Vereinigten Staaten, an ihrem technologischen Vorsprung andere teilhaben zu l a s s e n . " Heute sei INTELSAT das e r s t e , größte, technisch modernste und unter geographischen wie p o l i t i s c h e n Aspekten v i e l g e s t a l t i g s t e Satellitensystem f ü r den Allgemeingebrauch. den 109 Mitgliedstaaten werden d r e i V i e r t e l gerechnet. Von zu den Entwicklungsländern Die Besitzrechte an INTELSAT lägen zu etwa zwei D r i t t e l n Händen von 25 Industrieländern. I n das l e t z t e D r i t t e l in t e i l t e n sich 85 Entwicklungsländern, auf deren T e r r i t o r i u m 60 Prozent der Antennenanlagen stehen. Die Sowjetunion machte von dem Angebot, sich an INTELSAT zu b e t e i l i gen, keinen Gebrauch. S t a t t dessen förderte s i e , wie Wreatham G a t h r i g h t , e i n ehemaliges M i t g l i e d des Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium, erklärte, den Aufbau der Konkurrenzorganisation INTERSPUTNIK. Aber das INTERSPUTNIK-Netz werde von kaum mehr Ländern genutzt a l s jenen, die d i r e k t e p o l i t i s c h e Bindungen an die Sowjetunion haben. Im Verlauf des l e t z t e n Jahrzehnts hat INTELSAT mit erheblicher Unterstützung von CCMSAT Hinderte neuer gramme über S a t e l l i t e n e i n g e f ü h r t . zufolge die inländischen 1975 i n e r s t e r L i n i e internationaler Dienstleistungspro- Zu den größten Erfolgen zählen Golino Pachtverträge für für Entwicklungsländer Dienstleistungen, bereitgestellt die seit werden. Sie beanspruchen sehr kleine Einheiten der S a t e l l i t e n k a p a z i t ä t und kosten r e l a t i v geringe Gebühren, so daß die einzelnen Länder i h r e S a t e l l i t e n k a p a zität allmählich ausbauen und die Einrichtung von Bodenstationen, Tele- fonnetzen und Radiostationen entsprechend i h r e r f i n a n z i e l l e n Möglichkeiten i n A n g r i f f nehmen können. Etwa zehn Prozent a l l e r INTELSAT-Einkünfte kommen aus Inlandspachtverträgen, die j e t z t i n 20 Entwicklungsländern und i n sieben Industrieländern i n Kraft für sind. Kostengünstige Pachtverträge den Inlandsbetrieb ermöglichen jedem Land den Zugang zu D i e n s t l e i - stungen via Fernmeldesatelliten und zum geostationären Orbit ( d . h . einer R e l a i s s t a t i o n i n ca. 36 000 km Hb'he, von der aus jeweils bestimmte Regio- 3 - �bestimmte Regionen auf der Erdoberfläche ständig erreichbar s i n d ) , ohne e i n eigenes Satellitensystem aufbauen oder technische Einrichtungen eines anderen Landes i n Anspruch nehmen zu müssen. Seit 1978 g i b t es das "INTELSAT Assitance and Development (IADP)", e i n Hilfsund Entwicklungsprogramm f ü r Program jedes Land, das f ü r Ausbau bestehender Erdefunkstationen, die Planung inländischer den Pachtsy- steme oder den Anschluß nationaler Netze an das INTELSAT-System t e c h n i sche Unterstützung b e n ö t i g t . tiert. Inzwischen haben 74 Länder von IADP p r o f i - M i t dem zu äußerst niedrigen Gebühren für Entwicklungsländer e i n - gerichteten Inund Auslandstelefonsystem VISTA g i b t INTELSAT den Regierungen dieser Staaten die M ö g l i c h k e i t , auch die abgelegensten Teile des j e weiligen Landes i n das Nachrichtennetz einzubeziehen. auf Vorschlag S c h l i e ß l i c h wurde von Nigeria e i n Ausund Fortbildungsprogramm f ü r junge Aka- demiker und Spezialisten i n der INTELSAT-Zentrale f ü r Fachgebiete wie F i nanzwesen, Fernmeldetechnik und technische Koordination e i n g e r i c h t e t . Es basiert auf einem Trainingsprogramm, das CCMSAT i n der ersten Aufbauphase der i n t e r n a t i o n a l e n Organisation den M i t g l i e d s t a a t e n anbot. - 4 - �10. J u l i 1985 27 IM\€LTSCHJTZ BRAUCHT NEUE IDEEN - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund - - (AD) - "Neue Lösungen für a l t e Probleme" müßten die Nationen f i n - den, wenn sie Umweltschadstoffe ausmerzen wollen. Leiter unter Kontrolle bringen und weitgehend Diese Auffassung v e r t r a t k ü r z l i c h Lee M. Thomas, der der amerikanischen Bundesbehörde für Umweltschutz (EPA) , im Ver- lauf einer auf m i n i s t e r i e l l e r Ebene abgehaltenen Konferenz der OECD-Mitgliedstaaten (OECD - Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) i n Paris. besorgniserregenden "Wir sehen uns j e t z t einer neuen 'Generation' Schädigungsmöglichkeiten gegenüber, von beispielsweise den Risiken durch Chemikalien für die menschliche Gesundheit und die Umw e l t , durch den Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n , durch sauren Niederschlag und durch das Zusammenwirken von Schadstoffen i n L u f t , und Boden", e r k l ä r t e er. Diese Probleme verlangten Vösser fachübergreifende Maßnahmen zur Unschädlichmachung, neuartige H i l f s m i t t e l , generell gesehen neue Ausgangspositionen und neue Ideen. "Verhinderung und Kontrolle von Umweltverschmutzung" war das Thema der Konferenz, mit der Aktionen für die nächsten fünf Jahre vorbereitet Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jahre vorbereitet werden s o l l t e n . Die neuen Umweltsorgen und j e t z t be- stehenden Möglichkeiten der Umweltschädigung seien schwer zu i d e n t i f i z i e r e n , zu analysieren und anzugehen, meinte der EPA-Chef. Es bedeute häu- f i g w i r t s c h a f t l i c h e Belastungen, sie lösen zu wollen - und ebenso, n i c h t s dagegen zu unternehmen. Jedenfalls unterschieden sie sich z. T. erheb- l i c h von den bisher bekanntgewordenen Auswirkungen und e r f o r d e r t e n A k t i o nen auf einer höheren Ebene. I n den fünf Jahren s e i t der l e t z t e n Kommissions-Sitzung seien i n der Bekämpfung und Kontrolle v i e l e r Schadstoffe solide F o r t s c h r i t t e erzielt worden durch - Verringerung der Luftund Wasserverschmutzung t r o t z Wirtschaftswach- stum und Zunahme der Bevölkerungszahlen i n den Industrieländern; - bessere Bewältigung des Hausmüllproblems; - Verringerung und S t a b i l i s i e r u n g der Konzentrationen von bestimmten, schwer abbaufähigen Chemikalien und Pestiziden i n der Umwelt; - Schutzmaßnahmen für v i e l e Landschaften, die zu Naturparks und Naturschutzgebieten e r k l ä r t wurden. Aber es bleibe schädliche noch sehr v i e l Nebenprodukte neuer zu t j n - Technologien Schutzvorkehrungen t r e f f e n , forderte Thomas. vor allem müsse man gegen von vornherein wirksame Da dies a l l e s Geld k o s t e , müßten die Programme der OECD-Länder zur Vermeidung von Doppelgleisigkeit gut k o o r d i n i e r t werden und meßbare Ergebnisse i n der Form realer Verbesserungen des UmweltzuStandes versprechen. Zu den wohl Thomas aus: vordringlichsten Fragen i n den nächsten Jahren führte " Z u a l l e r e r s t bedeuten die herkömmlichen Luftschadstoffe Dauerproblem, insbesondere noch überschritten werden. i n den Stadtregionen, wo die ein Ozonhöchstwerte Wir brauchen neue Strategien f ü r diese a l t e n Probleme, w e i l Schadstoffe häufig weit j e n s e i t s des Raumes, i n dem sie - 2 - �dem sie f r e i g e s e t z t werden, wirksam werden. So s o l l t e n v i e l e unserer Kont r a llmaßnahmen regional und nicht l o k a l ansetzen. Schad- Stoffe schon i n der Atmosphäre. Auch reagieren v i e l e Und wenn sich die Konzentration des einen Schadstoffs ä n d e r t , kann dies auch die Konzentration eines anderen Stoffes beeinflussen. Saurer Regen und regionaler fotochemischer Smog sind Bespiele für die Schadstoffgemische, die aus feinen P a r t i k e l n , Ozon, Schwefeldioxyden, Stickstoffoxyden und i h r e n Sekundärprodukten geb i l d e t werden, die keineswegs nur die I n d u s t r i e - und S t a d t r e g i o n , aus der sie kommen, beeinträchtigen. Unsere Erfahrungen mit Art und Ausmaß des toxischen Problems der Luftverschmutzung aus den l e t z t e n paar Jahren führten dazu, daß wir j e t z t einige der Maßnahmen, die wir dagegen unternehmen, ausweiten und mit anderen Schwerpunkten versehen. Wir haben erkannt, daß toxische Stoffe in der Luft weit mehr a l s angenommen mit a l l e n Arten von A k t i v i t ä t e n einer modernen Gesellschaft i n Zusammenhang stehen. Das schließt nicht nur den Betrieb großer Industriewerke e i n , sondern auch A l l t ä g l i c h e s l i c h e n Bereich wie Autofahren, im persön- hfeizen oder chemisches Reinigen. Wir ha- ben auch g e l e r n t , daß es sich bei den meisten toxischen Stoffen i n der Luft um feine P a r t i k e l und gasförmige organische Verbindungen Diese stehen als T e i l des Schwerpunktprogramms zur handelt. Schadstoffbekämpfung unter K o n t r o l l e , was dazu f ü h r t e , daß toxische Luftverschmutzung b e r e i t s geringer geworden i s t . Wir beabsichtigen, uns j e t z t vor allem auf die Eindämmung jener Probleme zu konzentrieren, die am meisten mit der Verursachung von Krebs und anderen Krankheiten zu tun haben könnten. mittlungen Methoden zur Risikobewertung größtmöglichen Gesundheitsschutz schen zu erreichen. für die Wir werden f ü r genauere Eranwenden und versuchen, den größtmögliche Anzahl von Men- Unsere Behörde wird a l l e i h r zur Verfügung stehenden r e c h t l i c h e n Möglichkeiten einsetzen - nicht nur i n bezug auf L u f t r e i n h a l t u n g , sondern bei a l l e n Programmen - , um die v i e l s c h i c h t i g e n und v i e l f ä l t i g e n Aspekte der toxischen Luftverschmutzung anzugehen. Wasserver schmutzung - 3 - �Wasserverschmutzung verlangt Aufmerksamkeit. auch i n den entwickelten Ländern große Viele der städtischen Kläranlagen f u n k t i o n i e r e n nicht so gut oder sind ü b e r l a s t e t . Zu v i e l e Industriebetriebe halten sich n i c h t an i h r e Einleitungsgrenzwerte. Auf diesen Gebieten müßten Programme zur Durchsetzung der Vorschriften g e s t r a f f t und v e r s t ä r k t der OECD-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. gen durch großflächig sowie Erfahrungen Außerdem sind Belastun- wirksame Quellen wie S t i c k s t o f f d ü n g e r , Pestizide und Abwässer aus Stadtregionen noch nicht ausreichend vermindert. ist e i n komplexes Problem, weil das Vorgehen zur Kontrolle Dies ortsabhängig i s t und Veränderungen i n der Bodennutzung und l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Praxis im Gefolge hat. Was gefährliche A b f a l l s t o f f e angeht, so e x i s t i e r e n z a h l l o s e , i n z w i - schen geschlossene Deponien, von denen unmittelbare Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit ausgehen. I n den Vereinigten Staaten s t e l l t e n wir f e s t , daß jede Deponie eine spezielle und komplexe Herausforderung darstellt, stark s t r a p a z i e r t . die unsere gegenwärtigen analytischen Hilfsmittel Bei der Entscheidung über Plätze zur Endlagerung und der A r t und Weise der Behandlung müssen wir zuvor die Risiken und Kosten jeder einzelnen Option analysieren. In den USA versuchen wir zunächst, der "Öffentlichkeit die S i t u a t i o n zu erklären - i n der Hoffnung, daß uns i n f o r m i e r t e Bürger helfen können, für die Risikobewältigung zu v e r n ü n f t i gen Beschlüssen zu kommen. I n den kommenden Jahren sehen sich unsere Behörden angesichts unserer Erfahrungen i n den l e t z t e n Jahren wahrscheinlich gezwungen, im t ä g l i c h e n Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n im Lande selbst die Programme zu i h r e r Beseitigung drastisch zu ändern. Wir i n den USA sind d a b e i , sie zu überprüfen und wirksamer zu g e s t a l t e n . Dabei sind Veränderungen aus jüngster Z e i t zu berücksichtigen, zu denen neue Technologien f ü r den Umgang mit gefährlichen A f b f ä l l e n , neue wissenschaftliche Erkenntnisse über ihre Auswirkungen und, a l s Wichtigstes, die Einsicht gehören, daß gutes Management das kostspielige Problem der Beseitigung n i c h t Deponien von Problemmüll vermeidet. kontrollierter Vielfach werden gefährliche A b f a l l - s t o f f e auch i n andere Länder t r a n s p o r t i e r t . - Die Bemühungen der OECD, f ü r 4 - �OECD, für diese Uberwachungs- und grenzüberschreitenden Transporte Protokollierungssystem ein einzurichten, internationales sollten in den nächsten Jahren besonderen Vorrang haben. Chemikalien Ein schwieriges K a p i t e l s t e l l e n die auf dem Markt vorhandenen Chemik a l i e n und Pestizide dar, die auf i h r e Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt noch n i c h t ausreichend getestet s i n d . sen diese Produkte entsprechend p r ü f e n , ebenso j e n e , die Wir müs- neu auf den Markt kommen s o l l t e n . Seit den siebziger Jahren hat eine Reihe von Ländern innerhalb der OECD Gesetze zur Kontrolle g i f t i g e r Chemikalien erlassen, und auch i n der i n t e r n a t i o n a l e n Harmonisierung unserer rationalen Programme zur Chemika- l i e n k o n t r o l l e haben wir mit dem einschlägigen OECD-Programm F o r t s c h r i t t e erzielt. Dieses Programm können wir bei der nächsten Fachkonferenz im Jahr 1986 weiter voranbringen. Wir a l l e wissen, daß Umweltbelastungen durch g i f t i g e Chemikalien a l s Schadstoffe aus der Luft ins Wasser, aus Oberflächenwasser ins Grundwass e r , vom Wasser i n den Boden und so f o r t wandern können. konzentriert sich unsere Umweltschutzstrategie einzelne Trägermedien der Schadstoffe. auf Aber noch immer Einzelprogramme für Von nun an müssen wir den mög- lichen Übergang von einem Medium ins andere unbedingt i n Rechnung s t e l len. Denken w i r nur daran, daß z.B. durch die Entfernung von Wasserbe- lastungsstoffen i n Betrieben der organischen Chemie häufig f l ü c h t i g e or- ganische Substanzen i n die Atmosphäre entweichen, was i n der Umgebung die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen kann. Ein weiteres B e i s p i e l sind die Flächenbelastungen i n der Landwirtschaft. Da h ä l t man beispielsweise den Wasserabfluß zurück und läßt Regenwasser i n den Boden e i n s i c k e r n , um die Verschmutzung von Gewässern durch Pestizide zu verhindern. Das aber kann zu einer Pestizidverseuchung des Grundwassers i n unbekanntem Ausmaß führen. Des weiteren müssen - 5 - �Des weiteren müssen wir uns mit den weltweit i n Erscheinung tretenden Problemkomplexen der durch menschliche A k t i v i t ä t e n ausgelösten Klimaveränderungen und Ausdünnung der Ozonschicht näher befassen. enge Zusammenarbeit - eine Nation a l l e i n könnte nicht Dies e r f o r d e r t viel ausrichten. So wird der zuständige OECD-Arbeitskreis, der im nächsten Jahr zusamment r e t e n s o l l , uns Gelegenheit geben, die neuesten wissenschaftlichen Bewertungen und die Möglichkeiten f ü r Problemlösungen zu e r ö r t e r n . Das Zu- standekommen der Wiener Konvention f ü r den Schutz der Ozonschicht b i l d e t dafür eine gute Ausgangsposition. Und es i s t w i c h t i g , daß wir die tat- k r ä f t i g e Arbeit auch i n der Umweltkommission der Vereinten Nationen (UNEP - United Nations Environmental Program) weiterführen. Giftige Chemikalien, gefährliche A b f ä l l e , und die L e i c h t i g k e i t , mit der sie von einem Medium ins andere wandern, bedeuten für uns eine ganz neue Herausforderung für recht Schadstoffkontrollen. Wenn wir ihr nicht ge- werden, können die schwer e r a r b e i t e t e n F o r t s c h r i t t e unserer wich- t i g s t e n Umweltschutzprogramme gefährdet s e i n . Wir müssen uns immer wie- der vor Augen führen, daß der Planet, auf dem wir leben, e i n geschlossenes System d a r s t e l l t . Nichts i s t h i e r so weit abseits gelegen, a l s daß es zur Abfallgrube gemacht werden könnte. Und aus diesem Grund müssen wir Wege f i n d e n , um f ü r die Ausarbeitung unserer Vorschriften und Kontrollprogramme ganze Systeme zu analysieren. Wir müssen ferner Risiken f ü r die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser abschätzen l e r n e n , worum sich die Vereinigten Staaten b e r e i t s sehr aktiv bemühen. Und wir müssen im Interesse des Risikomanagements Ver- fahrensweisen zur Beschlußfassung s t r a f f e n und uns mit den Methoden der Partnerstaaten befassen, um unsere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu harmonisieren. Bei unseren Kontrollmaßnahmen s o l l t e n wir außerdem die R i s i k o v e r r i n gerung und die riskanten Auswirkungen j e g l i c h e r Schadstoffumsetzungen aus einem Medium ins andere bedenken. I n den Vereinigten Staaten haben wir j e t z t mit der Überprüfung unseres Vorschriftenkatalogs begonnen, um Wage zur Reduzierung oder Ausschaltung des Schadstofftransfers - 6 - von einem Me- �einem Medium ins andere zu finden. Und wir brauchen neue Arten von Informationen - nennen wir sie integrierte Risikoanalyse und neuartige integrierte Management-Programme, damit wir diese Probleme angehen können. Ebenso sollten wir die Reduzierung von Schadstoffen an der Quelle als wichtigen Punkt mehr hervorheben. Wir möchten, daß die Industrie weniger Geld dafür ausgibt, um vom Risiko doch noch einiges - wenn auch immer weniger - zu profitieren, sondern daß sie mehr Geld aufwendet, um Prozesse und Produkte zu entwickeln, die von vornherein Schadstoffärmer sind." * * * * * - 7- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der 2. Januar bis zum 3. Juli 1985 Überblick über die wichtigsten die Nummer der Ausgabe, in der Thenen, die im Amerika Dienst vom erschienen sind. Sie gibt einen Thenenkreise. Angegeben ist jeweils das betreffende Thema behandelt wird Nummern der Ausgaben Themenkreis 1. Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21 US-UdSSR Beziehungen 11, 12 Sowjetisch-Kubanisch Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11 3. Amerikanisch-Deutsche Beziehungen 7 Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantr ittsrede Sonderdienst 22. Jan. Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25 Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 �Themenkreis Nummern der Ausgaben Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23 Kernwaffen 3, 5 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19 Wissenschaft und Technik Welträum/Raumfähre 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26 Wissenschaft (allgemein) 11 Kernkraft (allgemein) 17 Uranforschung 24 Medizin 4, 5, 7, 21 Klima 8, 13 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25 Terrorismus 14, 25, 26 2 - �Themenkreis 10. Nummern der Ausgaben Menschenrechte 2, 8 Umwelt 8 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zuir Bonner Sonderdienste 17, 23, 30. April Wirtschaftsgipfel Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19 Botschafter Arthur Eurns 17 Botschafter Richard Burt 24 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Air tsantr ittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze 17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zivilisierte Völker müssen gegen Terrorismus vorgehen<br /><em>- Rede Präsident Reagans -</em><br /><br />USA und Großbritannien fordern Einstellung der Flüge nach Beirut<br /><em>- Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush -</em><br /><br />Gipfeltreffen kann Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewirken<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />USA bedauern Mangel an Fortschritten auf der KVAE&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten zum Abschluss der 6. Sitzungsperiode -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "CHALLENGER" mit Spacelab-Kombination<br /><em>- Projekte zur Erforschung der Sonne, tiefer kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt -</em><br /><br />"INTELSAT" umspannt die Welt<br /><em>- Dienstleistungen für 160 Länder und Territorien -&nbsp;</em><br /><br />Umweltschutz braucht neue Ideen<br /><em>- Integrierte Programme künftig im Vordergrund -</em>