https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05c027b2d5e260cf1aac855ffc303ee1.pdf 85971ead651ba094834bc7c8a85b0611 PDF Text Text 16 17. April 1985 > INHALT DOKUMENTATION Neue Realitäten und neue Denkansä'tze - Von US-Auüenminister George P. Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Kampf dem Drogenhandel - Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. Mpril 1*85 16 NEU: REALITÄTEN UND NEUE DENKANSÄTZE - Von US-Außenminister üeorge P. Shultz - - (AD) - Die englische Üriginalfassung des nachstehenden Beitrags des amerikanischen Außenministers George P. Shultz ist in der Frühjahrsausgabe 1985 der Zeitschrift FOREIGN AFFAIRS erschienen. Albert Einstein bemerkte einmal, daß die Entwicklung der Kernwaffen alles verändert habe, außer unserer Denkweise. Wenn so viel Zeit vergehen mußte, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution in vollem Umfang verstanden wurde, wieviel länger dauert es dann normalerweise, bis wir die Implikationen der subtileren, schwer greifbaren geschichtlichen Veränderungen verstehen, die sich um uns herum vollziehen. Die Weltordnung am Ende des gegenwärtigen Jahrhunderts wird sich mit Sicherheit ganz wesentlich von der Struktur der Weltpolitik bei Beginn dieses Jahrhunderts unterscheiden. Die Verteilung der Macht und die Dynamik der internationalen Beziehungen sind einem steten Wandlungsprozeß un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wandlungsprozeß unterworfen, der von vielerlei t-aktoren vorangetrieben wird: von der Technik, von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und von der oftmals unterschätzten Kraft von Ideen. Dieser Prozeß geht weiter, denn die Geschichte kommt niemals zum Stillstand. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, gewinnt Einsteins Beobachtung eine neue Bedeutung: Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen. Wir müssen die neuen Trends unbedingt begreifen und ihre Implikationen verstehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht in der Rolle eines Zuschauers. Wir sind mitbeteiligt, und wir engagieren uns. Wiederum ist Amerika in der Lage, die Richtung, die der Gang der Dinge nimmt, maßgeblich zu beeinflussen, und die traaitionellen Ziele und Werte des amerikanischen Volkes haben sich nicht verändert, Es ist unsere Ff licht, bei der Ausgestaltung der sich entwickelnden Strömungen nach Maidgabe unserer Ideale und Interessen mitzuwirken und dazu beizutragen, die weltweite Stabilität auf eine neue Grundlage zu stellen, so daB für kommende Generationen Friede, Wohlstand und Freiheit gesichert sind. Welches sind die Kräfte des Wandels V Welche neuen "Denkweisen" sind erforderlich ? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems ? So oder so bleibt das sowjetisch-amerikanische Verhältnis ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Aussichten für den'Weltfrieden, obwohl die politische Vorrangstellung der beiden Supermächte heute weniger ausgeprägt ist als vor einigen Jahrzehnten, Die Gestaltung dieses Verhältnisses angesichts sich wandelnder Bedingungen bleibt eine der großen planerischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten. Solange das sowjetische System seine Triebkraft aus der Ideologie und aus einem nationalen Streben nach Vergrößerung der eigenen Macht und nach Untergrabung der Interessen der demokratischen Staaten bezieht, werden echte Freundschaft und Zusammenarbeit unmöglich bleiben. Wenn' es über- haupt Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll, dann muß der Westen diesem sowjetischen Machtstreben mit Entschiedenheit widerstehen. Im �widerstehen. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen haben jedoch beide Seiten gleichzeitig ein gemeinsames Interesse am Überleben und daher auch allen Anlaß, ihre Rivalität nicht bis zum Äußersten zu treiben und sich zu bemühen, die Entwicklung im Bereich der Kernwaffen im Griff zu behalten und Mittel und Wege zur Verminderung der Kriegsgefahr zu finden. Man kann nicht absehen, ob eine beständige Politik des Westens von dieser Art im Laufe der Zeit zu einer Mäßigung des sowjetischen Systems führen wird. Vielleicht wird dies nicht der Fall sein. Aber wie dem auch sei: Der Westen muß auf jeden Fall sowjetischen übergriffen mit Entschiedenheit entgegentreten, gleichzeitig aber die Tür für konstruktivere Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten. Die Amtsübernahme Gorbatschows könnte heute eine neue Gelegenheit zur Auslotung solcher konstruktiveren Möglichkeiten eröffnet haben. Präsident Reagan geht diese Aufgabe in positivem Geiste an, ist sich dabei aber realistischerweise auch der Tatsache bewußt, daß die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern auf objektiven Gegebenheiten beruhen und daß die Lösung dieser Probleme harter Arbeit bedarf. Im Gegensatz zur Sowjetunion hatten die demokratischen Staaten lange Zeit Mühe, ihrer Politik Beständigkeit und innere Schlüssigkeit zu verleihen und sich ihre Selbstdisziplin und ihr Gefühl für Strategie zu bewahren. Freie Gesellschaften sind oftmals ungeduldig. Die Haltung des Westens hat in der Vergangenheit zwischen den Extremen des Pessimismus und der Weltuntergangsstimmung einerseits und der naiven Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln andererseits hin und her geschwankt. Wir haben zu oft dazu geneigt, uns geistig entweder auf die Erhöhung unserer Stärke oder auf Verhandlungen zu konzentrieren. Es ist uns schwergefal- len, beides gleichzeitig zu tun, obwohl dies eindeutig der vernünftigste Weg ist und darüber hinaus wahrscheinlich der einzige, auf dem wir sowohl unsere Verteidigungsanstrengungen als auch unsere Verhandlungsfähigkeit aufrechterhalten können. In den vergangenen vier Jahren haben sich nichtsdestoweniger die Rahmenbedingungen des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses drastisch �Verhältnisses drastisch verändert. Als die Vereinigten Staaten vor zehn oder 13 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, ihre Landesverteidigung vernachlässigten und zögerten, ihre Rolle in der Weltpolitik auszufüllen, machten sich die Sowjets dies zunutze, indem sie ihre Aufrüstung rücksichtslos vorwärts trieben. Sie und ihre Schutzbe- fohlenen traten in der geopolitischen Arena immer kühner auf. In der Annahme, daß der Westen zum Widerstand außerstande sei, intervenierten sie beispielsweise in Angola, Kambodscha, Äthiopien und Afghanistan. Sie hatten Grund zu der Annahme, daß das, was sie die weltweite "Korrelation der Kräfte" nennen, sich zu ihren Gunsten veränderte. Heute besteht unter unseren wichtigsten Verbündeten mehr Einmütigkeit als je zuvor. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre Wirtschaftskraft wiederherzustellen. Wir haben unser Selbst- vertrauen zurückgewonnen, und wir haben einen Präsidenten, den die Bürger unseres Landes erneut damit betraut haben, eine aktive führungsrolle zu übernehmen. im Gegensatz dazu sehen sich die Sowjets tiefgreifenden strukturellen Wirtschaftsproblemen und unruhigen Verbündeten gegenüber. In vielen Teilen der Welt befinden sich ihre eigene Diplomatie und ihre Schutzbefohlenen in der Defensive. Heute haben wir Grund zu der Annahme, daB sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Die beschichte wird uns jedoch nicht die Arbeit abnenmen. Die Erfah- rung lehrt, daB die Sowjets immer wieder irgendwo irgendetwas tun werden, das empörend oder unseren Interessen abträglich ist und die Hoffnungen auf eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses dämpft. Das Geschehen in der Tschechoslowakei und in Afghanistan, der Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeuges und das Verhalten der Sowjets im Hinblick auf die Menschenrechte bilden Beispiele hierfür. Die Frage ist, wie der Westen auf solch empörende Dinge reagieren soll. Unser Ziel sollte eindeutig darin bestehen, so vorzugehen, daß ein disziplinierender Effekt auf das Verhalten der Sowjets hervorgerufen wird. Gleichzeitig müssen wir so planen, daß unsere eigene Strategie nicht immer wieder von solchen Schocks aus - 4 - �Schocks aus dem Gleis geworfen wird. Wir dürfen uns niemals so eingleisig auf die Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets konzentrieren, daß wir blind gegenüber Handlungsweisen werden, die die Grundlagen eines stabilen Verhältnisses untergraben. Symbolische Reaktionen auf unannehmbare Verhaltensweisen der So- wjets haben ebenso ihren Stellenwert wie Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Erfahrung lehrt jedoch auch, daß wir in der Praxis geopoli- tische Übergriffe der Sowjets dadurch am besten abschrecken oder rückgängig machen können, daß wir in der einen oder anderen Weise denjenigen helfen, die an Ort und Stelle Widerstand leisten. Viele Verhandlungsan- strengungen und sonstige politische Bemühungen, die wir mit den Sowjets unternehmen, liegen im beiderseitigen Interesse, und genau das sollte grundsätzlich der Fall sein. Wir haben daher harte Entscheidungen zu treffen, üb eine wichtige Verhandlungsrunde nach irgendeinem sowjetischen Übergriff unterbrochen werden sollte, wird immer eine Rechnung mit vielen Faktoren sein. Als die Sowjets im Jahre 1983 das südkoreanische Verkehrsflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan zwar dafür, daß die Welt die ganze, ungeschminkte Wahrheit über diesen Greuelakt erfuhr, aber er schickte nichtsdestoweniger unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf, weil er der Überzeugung war, daß eine Verminderung der Kernwaffen unbedingten Vorrang haben müsse. Kurzum: Unser "Denkansatz" muß sich auf eine längerfristig durcnhaltbare, an den Zielen und Interessen Amerikas orientierte Strategie richten, die dem Verhalten der Sowjets Rechnung trägt, sich aber nicht auf bloßes Reagieren beschränkt. Line solche Strategie erfordert eine fort- währende Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungswege zu lösen, wo dies in unserem (und voraussichtlich im beiderseitigen) Interesse liegt. Unsere Möglichkeiten werden in dem Maße wachsen, in dem es uns gelingt, objektive Fakten zu schaffen, die die Sowjets zunehmend zu der Einsicht bringen, daß es in ihrem Interesse liegt, in allen Bereichen bessere Beziehungen zu uns herzustellen. Solche Fakten schaffen wir, indem wir die �wir die Modernisierung Freunden beistehen und unserer Landesverteidigung sowjetischen fortsetzen, unseren Herausforderungen entgegentreten. Wenn wir für das kommende Jahrhundert das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine stabile Grundlage stellen wollen, dann müssen wir lernen, eine langfristig angelegte Strategie zu verfolgen, die gleichzeitig sowohl auf Stärke als auch auf Verhandlungen beruht. Auch in einem verwandten Bereich, nämlich dem der Rüstungskontrolle, sehen wir uns der geistigen Herausforderung eines neuen Zeitalters gegenüber. Die andauernde technologische Revolution bedeutet, daß das strate- gische Gleichgewicht und damit auch die Erfordernisse der Abschreckung niemals statisch sein können. Leider hinken die herkömmlichen Denkansät- ze bezüglich vieler dieser Fragen hinter der Wirklichkeit her. Im Mittelpunkt der strategischen Doktrin, auf die sich der Westen seit Jahrzehnten festgelegt hat, steht letzten Endes das Gleichgewicht des Schreckens, d.h., die Konfrontation offensiver Potentiale, mittels derer sich beide Seiten wechselseitig mit Massenvernichtung bedrohen. Die Abschreckung hat unter diesen Bedingungen funktioniert, und wir dürfen das, was sich als funktionsfähig erwiesen hat, nicht aufgeben, bis wir sicher sein können, daß etwas Besseres auch wirklich zur Verfügung steht. Aus politischen, strategischen und selbst aus moralischen Gründen sind wir es jedoch unseren Bürgern schuldig, zu prüfen, ob es etwas Besseres gibt als die herkömmliche Einsicht, daß unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unsere Bürger dabei ohne jeden Schutz vor Angriffen lassen muß. Die Sowjets haben ihrerseits der stra- tegischen Verteidigung stets enorme theoretische und praktische Bedeutung beigemessen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur ihr Luftverteidigungsund ihr Zivilschutzsystem zu nennen, sondern auch ihr modernisiertes, rings um Moskau in Stellung gebrachtes Raketenabwehrsystem und ihre intensiven Forschungsarbeiten im Bereich neuer Defensivtechnologien. Der Prozeß der Anpassung unseres strategischen Denkens an die beständigen Fortschritte der Technik ist niemals einfach. Die Vehemenz eines Teils der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDl) des - 6 - �(SDI) des Präsidenten erklärt sich meines Erachtens weniger daraus, daß die technische Durchführbarkeit dieses Projekts strittig ist - denn die zukünftigen Forschungsarbeiten werden diese Streitfrage so oder so in objektiver Weise lösen - als vielmehr daraus, da(3 diese Kritiker angesichts sich wandelnder strategischer Realitäten zur leidenschaftlichen Verteidigung der orthodoxen Doktrin angetreten sind. Wir treiben die Forschungs- arbeiten im Rahmen der SDI voran, weil wir hier positive und sogar revolutionäre Möglichkeiten sehen: Wir könnten Defensivmittel in die Hand bekommen, die jeden Angriff auf uns oder unsere Verbündeten zum Scheitern bringen und damit die Gefahr eines offensiven Erstschlags in die Vergangenheit verweisen könnten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein neues strategisches Gleichgewicht auf der Grundlage defensiver Technologien und drastisch verkleinerter Uffensivpotentiale die stabilste und sicherste Regelung überhaupt. Unser Konzept laut sich wie folgt beschreiben: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verminderung der Schlagkraft der bestehenden und geplanten nuklearen Offensivwaffen und in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen auf der Erde und im Weltraum. Wir richten uns schon heute auf eine Übergangsphase hin zu einer stabileren Welt ein, in der der Bestand an Kernwaffen erheblich vermindert sein wird und in der man in verstärktem Maße in der Lage sein wird, die Kriegsverhütung durch Abschreckung zunehmend auf der Grundlage nicht-nuklearer Abwehrmöglichkeiten gegen nukleare Offensivwaffen zu gewährleisten. Diese Über- gangsphase könnte dann schließlich in die völlige Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, einmünden. Eine kernwaffen- freie Welt bildet das Lndziel, dem wir, die Sowjetunion und alle übrigen Nationen zustimmen könnten. Als in den vergangenen Jahrzehnten die politische Vorrangstellung der Supermächte abzubröckeln begann, vertraten einige Beobachter die Auffassung, dau eine von fünf Mächten beherrschte Welt im Entstehen begriffen sei, d.h., eine Welt, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der �Nach der Energiekrise Anfang der siebziger Jahre hoben andere hervor, daß das Nord-Süd-Verhältnis zunehmend an Bedeutung gewinne. Wieder andere sahen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis weiterhin im Mittelpunkt. All diese Sichtweisen beinhalten etwas Wahres. Mitte der achtziger Jahre liegt jedoch m.t. der tiefgreifendste Trend in der Weltpolitik in einem anderen Moment, nämlich in der wachsenden Dynamik, dem Zusammenhalt und der Zusammenarbeit gleichgesonnener Nationen, die wichtige, positive Ziele teilen. Solch positive Ziele sind auch die treibende Kraft der amerikanischen Außenpolitik: Friede, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit für alle Rassen, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, verstärkte Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Ziele sind Leit- bilder für Völker und Nationen überall auf der Welt, und sie könnten sich durchaus als der organisatorische Rahmen für eine die große Mehrheit der Menschheit umfassende Weltordnung erweisen. Schon heute spiegeln sie sich in den neueren Strömungen in vielen Regionen der Welt und in vielen Bereichen der Außenpolitik wider. Die enysten und dauerhaftesten auswärtigen Beziehungen, die Amerika unterhält, sind natürlich seine Bündnisse mit den anderen demokratischen Staaten. Dies ist kein Zufall. Die Bindungen zwischen uns und unseren demokratischen Freunden im Ausland sind gerade deshalb so dauerhaft, weil sie auf einer moralischen Grundlage stehen und nicht nur auf gemeinsamen strategischen Interessen beruhen. Als George Washington seinen Mitbür- gern riet, keine permanenten Bündnisse einzugehen, ergab sich seine Haltung zum Teil aus der Tatsache, daß es damals kaum andere demokratische Staaten gab. Der unsere zählte zu den ersten, und wir hatten allen An- laß, uns davor zu hüten, uns mit Ländern einzulassen, die unsere demokratischen Grundsätze nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir heute unsere strategischen Interessen so, daß sie die Sicherneit und das Wohlergehen der gesamten demokratischen Welt mit einschließen. Die Bedingungen der Gegenwart bestimmen die Aufgaben des atlantischen - 8 - �des atlantischen Bündnisses. So ist man sich neuerdings zum Beispiel darüber im klaren, wie wichtig eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung ist, um die Sicherheit Europas zu erhöhen, während man gleichzeitig den Stellenwert der Kernwaffen im Konzept der NATO zunehmend vermindert. Ein starkes westliches Abschreckungspotential bildet die soli- deste Grundlage, wenn es darum geht, den Osten zu konstruktiven Verhandlungen zu bewegen. Verbesserung Kurzfristig ergreifen die Verbündeten Schritte zur der Einsatzbereitschaft und der Infrastruktur der NATO. Längerfristig ist das Bündnis bestrebt, andere besonders schwerwiegende Mängel zu beheben und darüber hinaus die grundsätzliche Aufgabe der Verbesserung der Effizienz der Rüstungsbeschaffung der Verbündeten anzugehen. üie Vereinigten Staaten waren immer für die Einheit Westeuropas, weil sie wissen, daß ein starkes Europa zwar in mancher Hinsicht ein Konkurrent sein, insgesamt aber im Interesse der freien Welt liegen würde. Wir wünschen der Europäischen Gemeinschaft alles Gute, und wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiteren Fortschritten bei der Entwicklung eines wirklich ganz Europa umfassenden Marktes und bei der Beseitigung der strukturellen Verkrustungen, die sowohl weiterem Wirtschaftswachstum als auch einer effektiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns im Wege stehen. In Europa beobachten wir auch neue und kreative Uenkansätze im Hinblick auf das weitere Streben nach politischer Einheit und auf die Verstärkung der westeuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Wir stehen den beiden genannten Zielen wohlwollend gegenüber. Wenn Europa eine Hauptrolle in der Weltpolitik spielt, so kann dies dem Westen nur nützen. Was die Verteidigung angeht, so sollten die Völker Westeuropas sie als eine Investition in ihre eigene Zukunft ansehen, nicht aber als einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei einigem staatsmännischem Geschick auf beiden Seiten des Atlantiks wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und in den demokratischen Staaten den Sinn dafür schärfen, daß sie gemeinsame politische Zielvorstellungen verfolgen. Wenn wir über �Wenn wir über die Entwicklung Europas nachdenken, dann können wir Osteuropa nicht außer acht lassen. Seit der Zeit des Marshall-Plans, als der Westen den Osten zur Mitwirkung einlud, haben wir stets gewollt, daß der Erfolg Westeuropas wie ein Leuchtfeuer für ganz Europa wirkt, üie gegenwärtige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Sie besteht nur, weil sie von den Sowjets mit brutalem Machteinsatz erzwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie niemals als legitim oder dauerhaft anerkannt. strebungen. In bestimmten Ländern gibt es Liberalisierungsbe- Aber alle Völker Osteuropas vermögen Besseres, verdienen Besseres und sehnen sich nach Besserem. In den vergangenen Jahren war ein machtvoller Drang nach freien Gewerkschaften, nach Wirtschaftsreformen, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und Sicherheit und nach Menschenrechten gemäß den Versprechen der Schlußakte von Helsinki zu verzeichnen. Wir hoffen, daß wir den Tag erleben werden, an dem die Sowjetunion ihre Denkweise ändert und ihre eigene Sicherheit in Kategorien definiert, die mit der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Nachbarstaaten in Einklang zu bringen sind. Auch in Ostasien und dem Pazifik verändern neue Realitäten unser Bild von der Welt. Die wirtschaftliche Dynamik dieser Region gewinnt als Fak- tor des amerikanischen Außenhandels, als wirtschaftliches Modell für die Entwicklungsländer und als einzigartige und vielversprechende Zukunftsvision immer mehr an Bedeutung. In den freien Ländern Ostasiens war im vergangenen Jahrzehnt eine jährliche Wachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit den Staaten Ostasiens und des Pazifiks umfangreicher als unser Handel mit jeder anderen Region, und seine relative Bedeutung wächst weiter. Im Jahre 1984 erreichte der Handel der Vereinigten Staaten mit dieser Region ein Volumen von 165 Milliarden Dollar, was rund 30 Prozent vom gesamten Handelsvolumen der Vereinigten Staaten entspricht. Südostasiatischer Nationen ist zu einem Der Zusammenschluß eindrucksvollen Muster wirt- schaftlicher Entwicklung und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit geworden. Die Republik Korea bildet ein spektakuläres Beispiel wirt- schaftlichen Erfolgs. Entsprechend seiner gewachsenen Stärke spielt Japan inzwischen eine bedeutsamere Rolle und füllt sie verantwortungs- 10 • �sie verantwortungsbewußt, positiv und kooperativ aus. in der Volksrepu- blik China sind die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung klugerweise in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden. Chinas langer Marsch zur Marktwirtschaft ist ein Ereignis von wahrhaft historischen Dimensionen: Eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Dok- trinen und setzt die Energien ihrer begabten Bevölkerung frei. Es gibt natürlich auch Probleme, die Gefahren für diese vielversprechende wirtschaftliche Zukunft heraufbeschwören: die sowjetische Aufrüstung in der Region, Akte der Aggression durch die Sowjetunion und ihre Schutzbefohlenen in Afghanistan und Kambodscha, ungelöste Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, innere Probleme in verschiedenen Ländern. Ostasien hat ein reiches kulturelles Erbe, aber auch eine turbulente, von bitteren Konflikten durchzogene Geschichte. Die Symbolik im Schicksal von Angkor Wat - ein großartiges antikes Monument, das unter den Gewalttätigkeiten der Neuzeit schwer gelitten hat - bildet sowohl eine Paradoxie als auch eine Warnung. Dennoch ist die tiefgreifendste Strömung in der Region heute positiver Natur, insbesondere der neuerdings zu verzeichnende Trend in Richtung auf mehr Zusammenarbeit. Bei vielen Nationen mit einer enormen Vielfalt von Kulturen, Rassen und politischen Systemen stellt sich das Gefühl ein, einer pazifischen Gemeinschaft anzugehören. Man geht in immer stärkerem Maße zu regionalen Konsultationen über, und es entwickelt sich ein Gefühl des gemeinsamen Interesses an der Sicherheit der Region. In diesem Sinne haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können auf die Lebenskraft unserer Bündnisse, Freundschaftsbeziehungen und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region stolz sein. staatsmännischer Umsicht handeln, Wenn die Nationen mit Weisheit und dann könnten wir durchaus an der Schwelle eines neuen Zeitalters der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika tritt eine andere Strömung zutage: der stetige Vormarsch der Demokratie. Demokratie ist als Idee natürlich nichts Neues, - 11 - �nichts Neues, aber diese neue Entwicklung reviaiert einige Annahmen, die früher in machen Kreisen über die politische Zukunft der Welt yehegt wurden. Manche Pessimisten pflegten zu behaupten, daß die demokratischen Industriestaaten zu einem permanenten Minderheitenstatus in der Völkergemeinschaft verurteilt seien. Heute deutet jedoch immer mehr darauf hin, daß das Ideal der Freiheit lebendig ist und nichts von seiner Ausstrahlungskraft verloren hat. In der westlichen Hemisphäre leben heute über 9U Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik unter demokratischen Regierungen. 1979 war es im Gegensatz dazu erst ein Drittel. In weniger als sechs Jahren wurden die Diktatoren von Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru, Grenada, Brasilien und Uruguay durch vom Volke gewählte Demokraten ersetzt. Guatemala befindet sich im Übergäre; zur Demokratie. Nachdem die Hemisphäre so lange im Zwielicht der Diktatur verharrt hat, ist dieser Trend in Richtung auf freie Wahlen und Regierungen, die das Volk vertreten, etwas, das Zustimmung und Unterstützung verdient. Die Vereinigten Staaten waren immer ein Vorkämpfer der Demokratie. Demokratische Institutionen bilden die beste Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und langfristig auch die beste Garantie für Stabilität. Auf allen Kontinenten ist ein Trend in Richtung auf Demokratie oder doch zumindest ein Verlanyen nach Demokratie zu verzeichnen. Beides be- legt eindeutig, dal3 die Idee der Freiheit keineswegs ein kulturgebundenes Anliegen oder ein Monopol der westlichen Industriestaaten ist. Heute beobachten wir ein bedeutsames neues Phänomen. Nach Jahren des von Kommunisten angeführten Guerillakrieges gegen prowestliche Regierungen erleben wir jetzt dramatische und ermutigende Beispiele eines vom Volke getragenen Untergrundkampfes gegen kommunistische Regime. Heute kann man sagen, daß in einer Reihe sehr unterschiedlich gelagerter Fälle - in Nicaragua, in Afghanistan, in Kambodscha und in Afrika - marxistisch-leninistische Machthaber eindeutig bei dem Versuch gescheitert sind, das Verlangen nach einer Regierung, die das Volk vertritt, zu unterdrükken. Darüber hinaus haben sich kommunistische Systeme durchweg als wirtschaftliche Katastrophen erwiesen. Das amerikanische Volk blickt auf eine - 12 - • ' . �auf eine lange und ehrwürdige Tradition der Unterstützung von Menschen zurück, die für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit kämpfen, im 19. Jahrhundert unterstützten wir Simon Bolivar, polnische Patrioten und andere, die nach Freiheit strebten, womit wir in gewisser Weise eine Gegenleistung für die Hilfe erbrachten, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Nationen wie z.B. Frankreich zuteil geworden war. Wenn wir dieser Tradition den Rücken kehrten, würden wir der sowjetischen Auffassung recht geben, daf3 kommunistische Revolutionen unumkehrbar sind, alle anderen Länder jedoch dem kommunistischen Zugriff weiter offen stehen; praktisch würden wir dann die Breschnew-Doktrin ins amerikanische Recht einführen. So lange kommunistische Diktaturen keinerlei Hemmungen haben, im Namen des "sozialistischen Internationalismus" zum Untergrundkampf aufzuhetzen und ihn zu unterstützen, ist auch nicht einzusehen, warum es den demokratischen Staaten, die die Zielscheibe dieser Bedrohung bilden, nicht erlaubt sein sollte, ihre eigenen Interessen und die Demokratie selbst zu verteidigen. Was in Mittelamerika auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als die Zukunft der Demokratie. Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung versuchen die Sandinisten, in Nicaragua ein totalitäres System zu konsolidieren und den Untergrundkampf in der gesamten Region anzuheizen. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, zum Schutz gegen die beizutragen, die mit Gewalt die Tyrannei verbreiten wollen, und Gespräche und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen anzuregen. Wir unterstützen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte gegen die Extremisten der Rechten und der Linken. Wenn wir die im Stich lassen, die nach Demokratie streben, dann werden die Extremisten den Sieg davontragen, und die Kräfte der Mäuigung und des Rechts werden ihre Opfer sein. Mus diesem Grunde hat die Administration so hart für effektive Verhandlungen, für wirtschaftsund sicherheitspolitische Hilfe und für den überparteilichen, von der Kissinger-Kommission entwickelten Plan gearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Die vitalen Interessen unserer Nation und unsere moralische Verantwortung gebieten, da(3 wir unseren Freunden in ihrem Kampf für die - 15 - �für die Freiheit und gegen jene, die die gewaltsame Revolution und die Unterdrückung verherrlichen, beistehen. Auch in anderen Teilen der Welt beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an den Bemühungen um friedliche Lösungen regionaler Konflikte. Vermittlungsbemühungen dieser Art entsprechen natürlich der traditionellen Rolle Amerikas, aber neue Rahmenbedingungen erfordern beim Streben nach Fortschritten auf Seiten aller Beteiligten auch stets neue Denkansä'tze. Im Nahen Osten beispielsweise sind bei einigen der Hauptakteure in der Region Anzeichen eines neuen Realismus und eines neuen Verantwortungsbewußtseins zu beobachten. Wenn dies anhält, könnten sich hieraus die Vorbedingungen für Fortschritte ergeben, die sich einstellen werden, sobald beide Seiten sich darauf verständigen können, sich am Verhandlungstisch zusammenzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daB die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 die besten Aussichten auf eine Lösung des Konflikts bietet. Wir bemühen uns auch in diesem Jahr intensiv, unsere israelischen und arabischen Freunde zu weiteren Schritten in Richtung auf den Frieden zu ermuntern. Wir werden auch weiterhin diejenigen ermutigen, die nach Frieden streben, und ihnen gegen die beistehen, die für Gewalt sind und jeglichen Fortschritt zu blockieren versuchen. Auch im südlichen Afrika müssen die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle übernehmen. Wir müssen eine doppelte Zielsetzung verfolgen, nämlich Gerechtigkeit für alle Rassen und Sicherheit für die Region. Diese doppelte Herausforderung verlangt eine ernsthafte Lageanalyse und nüchternes Denken, keinesfalls jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser EinfluB ist nicht unbegrenzt. Heute sind im südlichen Afrika grenzüberschreitende Gewaltakte weitaus seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Hinblick auf eine Regelung für Namibia werden Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region gefestigt. Die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbarn von Zusammenar- 14 - �von Zusammenarbeit geprägte Beziehungen entwickelt. Innerhalb der Republik Südafrika ist bereits ein dynamischer Entwicklungsprozeß in Gang gekommen. Heute sind mehr positive Veränderungen zu verzeichnen als während der siebziger, sechziger oder fünfziger Jahre. Die positiven Auswirkungen der amerikanischen Präsenz - unsere Diplomatie, unsere Firmen, unsere Hilfsprogramme für schwarze Südafrikaner tragen dazu bei, die Grundlagen für einen weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Wir müssen als eine Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels in Erscheinung treten, solange die Möglichkeit dazu noch besteht; nur eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Werten Amerikas. Keinesfalls dürfen wir am Rande stehen und die Kräfte der Polarisierung anfeuern, deren Wirken sich letztendlich in einem Krieg der Rassen entladen könnte, und es kann nicht unsere Sache sein, den Menschen Südafrikas ihr Leben noch weiter zu erschweren, denn auch dies könnte zu dem genannten Ergebnis führen. Auch im Bereich der Weltwirtschaft geht eine wichtige Veränderung vor sich, eine Veränderung geistiger Art. Die Wirklichkeit ist dabei, in einige seit langem bestehende wirtschaftspolitische Vorstellungen einzu- dringen. Heute trifft die Äußerung von Lord Keynes, daß Praktiker immer die Sklaven irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftswissenschaftler seien, wahrscheinlich weniger zu als in der Vergangenheit. Oder viel- leicht beweisen die Auffassungen über den Ursprung des "Reichtums der Völker", die Adam Smith vor mehr als zwei Jahrhunderten zum Ausdruck brachte, heute wieder einmal ihre praktische Gültigkeit. Auf jeden Fall haben die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit eine allgemeine, seit langem überfällige Skepsis gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen, zentraler Planung und staatlichem Dirigismus genährt. Diese geistige Veränderung ist zum Teil auf die außergewöhnliche Kraft des Aufschwungs in Amerika zurückzuführen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Steuersystem reformiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Risiko- und zur Leistungsbereitschaft zu schaffen. Wir haben die staatliche Reglementierung, staatliche Eingriffe und - lt> - �Eingriffe und staatliche Lenkungsversuche eingedämmt. In den Bereichen Verkehr, Finanzwesen, Kommunikation, Fertigung und Verteilung haben wir Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb geschaffen. die deutlichste Steigerung seit 1951 zu verzeichnen. des Realwachstums Im vergangenen Jahr war des Bruttosozialprodukts Die Inflationsrate war (gemessen am Preisindex des Bruttosozialprodukts) die niedrigste seit 1967. All dies zusammengenommen hat die Schaffung von zusätzlichen sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. Erfolg regt zum Nacheifern an. Ein Trend zum Dezentralisieren, zum Entreglementieren, zur Reprivatisierung, zum Aufbrechen erstarrter Strukturen und zu einer Vergrößerung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Verbraucher zur freien Zusammenarbeit über den Markt ist nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - d.h., in den anderen Teilen Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - zu verzeichnen. Im Hinblick auf Afrika umfaßt die amerikanische Reaktion auf die dortige Ernährungskrise nicht nur umfassende Nothilfeaktionen, sondern auch ein längerfristig angelegtes Hilfsprogramm zur Unterstützung der Anstrengungen, die die afrikanischen Staaten im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, insbesondere im Agrarsektor, unternehmen. Ernstzunehmende Gefahren für die Weltwirtschaft bleiben zwar bestehen, aber die Zukunftsaussichten sind vielversprechend. Eine weltweite Revolution in der Wirtschaftspolitik und im wirtschaftspolitischen Denken hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da sie mit einer anderen Revolution zusammenfällt - einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft erfaßt hat. Es handelt sich um den Vorgang, den Walter Wriston als "das mit Macht hereinbrechende Zeitalter der Informationstechnik" bezeichnet hat. Die Mikrochip-Computer, die modernen Mittel der Telekommunikation und der fortwährende Prozeß der Innovation zusammengenommen verändern nicht nur das Nachrichtenwesen und andere Aspekte des Alltagslebens, sondern stellen auch die herkömmlichen Vorstellungen von nationaler Souveränität und von der Rolle der Regierung innerhalb der - 16 - �innerhalb der Gesellschaft in frage. Die bloße Existenz dieser neuen Technologien ist ein weiterer Beleg für die entscheidende Bedeutung des Unternehmertums - und auch für die Bedeutung einer Regierungspolitik, die schafft - als Quell technologischer dem Unternehmertum Kreativität und Wachstums. Die abgeschlossenen Gesellschaftssysteme freie Bahn wirtschaftlichen des Ustens werden aller Wahrscheinlichkeit nach auf diesen Gebieten weit zurückfallen, und auch westliche Gesellschaftssysteme, die die Wirtschaft zu vielen Beschränkungen unterwerfen, laufen Gefahr, dieses Schicksal zu erleiden. Jede Regierung, die plumpe Versuche unternimmt, den Fluß elektroniscner Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, wird darüber hinaus feststellen müssen, daß sie dabei ist, sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande abzuwürgen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf eine neue Runde von Handelsgesprächen über diese Dienstleistungsbereiche der Datenverarbeitung und der Vermittlung von Informationen dringen. Die gesamte freie Welt hätte durch die Schaffung eines offeneren Systems etwas zu gewinnen, denn gemeinsam können wir schnellere und weitergehende Fortschritte erzielen, als jeder von uns dies für sich allein vermöchte. Dies weist auf einen weiteren Vorteil hin, dessen sich der Westen erfreut. Der freie Fluß von Informationen ist seinem Wesen nach mit unserem politischen System und unseren Werten zu vereinbaren. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten die Revolution der Informationstechnik wahrscheinlich Westens. sogar noch mehr als die militärische Stärke des Wir alle erinnern uns noch daran, welche Macht die Botschaft des Ayatollah, die auf Tonbandkassetten im Iran unters Volk gebracht wurde, entfalten konnte. Was also könnte im Ostblock tiefgreifendere Auswirkungen hervorrufen als ähnliche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Fernmeldesatelliten oder Photokopierautomaten ? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was bedeuten würde, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder aber sie lassen diese Technologien zu und müssen sich dann damit abfinden, daß ihre tota- 17 - �ihre totalitäre Herrschaft unabänderlich verfällt. In Wirklichkeit haben sie gar keine Wahl, da sie niemals imstande sein werden, die Welle des technologischen Fortschritts gänzlich abzuwehren. Die Revolution im weltweiten Kommunikationswesen zwingt daher alle Nationen, ihr herkömmliches Verständnis von nationaler Souveränität zu überdenken. Wiederum wird uns die Interdependenz der Welt ins Gedächtnis gerufen, und wir werden auch daran erinnert, daß nur eine Welt, in der sich die Freiheit immer weiter ausbreiten kann, mit dem Fortschritt der Technik und der menschlichen Gesellschaft in Einklang steht. Die von mir soeben beschriebenen Trends sind überwiegend positiver Natur. Wir erleben jedoch auch Dinge wie z.ß. durch wirtschaftlichen Wandel bedingte soziale Entwurzelung, Entfremdung in den Städten, politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen von Unruhe, die ich bereits erwähnt habe. Die weitere Entwicklung des internationalen Systems wird nur dann im Sinne dieser positiven Trends verlaufen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt, unserer Verantwortung gerecht werden, die gebietet, unsere Interessen zu verteidigen und den Gang der Dinge gemäß unseren Idealen und Zielen zu gestalten. Zumindest in einer Hinsicht wird die moderne Welt mit ihrer um sicn greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise immer verwundbarer, ich denke natürlich an den Terrorismus. Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Nationen heute paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Der Terrorismus ist heute immer weniger eine isolierte Erscheinung oder das Werk räumlich begrenzt operierender Fanatiker, sondern zunehmend ein Element einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine hinterhältige Waffe, die gezielt gegen die demokratischen Staaten, gegen ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen vollkommen unschuldige Menschen eingesetzt wird. Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns in stärkerem - 16 - �in stärkerem Maße als andere Probleme zur Entwicklung neuer üenkansätze im Hinblick auf die Sicherung unserer Zukunft zwingt. Während des vor uns liegenden Jahres müssen wir auf das Auftreten ernstzunehmender terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika vorbereitet sein, wobei sich die Terroristen in vielen Fällen der Unterstützung oder Ermutigung durch eine Handvoll skrupelloser Regierungen erfreuen werden. Eine Gegenstrategie bei der Bekämpfung des Terrorismus muß meines Erachtens viele Faktoren umfassen. Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch nachdrücklicher bemühen, unsere Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren und auch sonst zusammenzuarbeiten. Wir in diesem Lande müssen uns außerdem genau klarmachen, was in moralischer Hinsicht auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere moralischen Werte und an unsere Lebensart glauben, dann müssen wir auch zu ihrer Verteidigung bereit sein. Passive Maidnahmen werden wahrscheinlich nicht genügen; Möglichkeiten einer aktiveren Abwehr und Abschreckung müssen in Betracht gezogen werden und auch den nötigen politischen Rückhalt finden. Während wir uns unermüdlich bemühen, den Terroristen keine Uhance zu lassen und keine Mittel in die Hand zu geben, können und müssen wir schließlich mit äußerster Standfestigkeit dafür sorgen, daß sie auch ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Kursänderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus Ländern oder Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Unter dieser Art von Druck können wir keine Positionen räumen oder unseren Freunden und unserer Verantwortung den Rücken kehren. Wenn wir den Terroristen auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann machen wir sie nur noch kühner, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und machen wir die Weltlage noch gefährlicher. Das Problem ist natürlich von viel allgemeinerer Art. Es geht um die Grundfrage des Einsatzes der Macht Amerikas zur Verteidigung unserer Interessen und der Bedeutung unserer Macht als letzter Rückhalt unserer - 19 - �Rückhalt unserer Diplomatie. Sie spiegelt sich beispielsweise in dem wider, was oft als die "Herausforderungen der Grauzone" bezeichnet wird. Dieser Begriff bezieht sich auf die Art von regionalen oder örtlichen Konflikten oder Krisen, die in einer turbulenten Welt wie der unseren wahrscheinlich immer wieder auftreten werden und, obwohl sie unterhalb der Schwelle eines großen Krieges liegen, durchaus wichtige Interessen des Westens berühren können. In der Tat verhält es sich so, daß die meisten der großen Konflikte seit 1945 ihren Ursprung in solchen Konflikten in der Dritten Welt hatten. Das Ende der Kolonialherrschaft hat nicht zu allgemeinem Frieden und Gerechtigkeit geführt, Ein großer Teil der Dritten Welt wird von dem andauernden Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus erschüttert - ein Kampf, der von der Sowjetunion aktiv ausgenutzt und verschärft wird. Es wäre absurd, zu glauben, daß Amerika sich solchen Herausforderungen einfach entziehen kann. Die Weltlage ist gekennzeichnet von der Möglichkeit großer Instabilität und zahlreicher Gefahren. Daß wir auf einem schrunpfenden Planeten und in einer Welt zunehmender Interdependenz leben, ist ein Gemeinplatz. Daraus folgt, daß die Vereinigten Staaten als die stärkste demokratische Nation der Welt ihrer Verantwortung als Verteidiger der Freiheit, der Werte der Demokratie und des Weltfriedens und als Bürge für die Sicherheit vieler anderer Nationen gerecht werden müssen. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt geglaubt, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden, eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte. Harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß eine solche Welt nicht allein durch guten Willen und Idealismus geschaffen werden kann. Wir haben gelernt, daß wir stark sein müssen, um den Frieden erhalten und die Freiheit bewahren zu können, und daß wir darüber hinaus auch bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen. Wir sind nicht auf Konfrontation aus, aber wir haben aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre die Lehre gezogen, daß Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zur Aggression einlädt und die Kriegsgefahr erhöht. Die Amerikaner haben zuweilen zu der Annahme geneigt, daß Macht und - 2ü - �Macht und Diplomatie zwei unterschiedliche Alternativen darstellen. Tat- sächlich müssen Macht und Diplomatie jedoch stets Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig erreichen. Macht muß stets von Zielvorstellungen gelenkt werden. Gleichzeitig ist es eine harte Tat- sache, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, stets Pestenfalls unwirksam und schlimmstenfalls gefährlich sein wird. Die Amerikaner werden immer Hemmungen haben, ihre militärische Stärke einzusetzen; dies ist ein Ausweis unserer moralischen Integrität. Die Anwen- dung von Gewalt muß stets das letzte Mittel sein, dessen wir uns nur dann bedienen, wenn andere Mittel der Einflußnahme sich als unzulänglich erwiesen haben. Eine Großmacht kann sich jedoch der Last der Entscheidung nicht so einfach entledigen. Sie ist für die Konsequenzen dessen, was sie unterläßt, ebenso verantwortlicn wie für die Konsequenzen dessen, was sie tut. Ihre Entscheidungen berühren auf jeden Fall das Schicksal vie- ler anderer Menschen in vielen Teilen der Welt. Wenn es um die Entscheidung darüber geht, wie und wo wir unsere Macht einsetzen sollen, müssen wir klug und umsichtig zu Werke gehen. Die Ver- einigten Staaten werden stets politische Lösungen für bestehende Probleme anstreben. Solche Lösungen werden sich jedoch nie durchsetzen lassen, wenn wir der Aggression nicht entgegentreten und wenn unsere Diplomatie sich nicht auf Stärke stützen kann. Unter der Voraussetzung, daß wir die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortsetzen, sind wir hinlänglich darauf vorbereitet, einen nuklearen Großangriff der Sowjets durch Abschreckung zu verhindern. Wir müssen jedoch physisch wie psy- chisch ebenso auf die Herausforderungen mittleren Ausmaßes vorbereitet sein, denen wir uns unausweichlich gegenübersehen werden. Ich habe eine große Spannbreite von Themen berührt, und aus dem Gesagten lassen sich zwei sehr wichtige, sehr grundlegende Schlußfolgerungen ableiten. Erstens: Meines Erachtens ist sich das amerikanische Volk über das, was in der unmittelbaren Zukunft zu geschehen hat, im wesentlichen einig. Vor uns liegen Ziele, über die weithin Einmütigkeit besteht, und Aufga- 21 - �und Aufgaben, in deren Rahmen sich ein weiterer wichtiger Trend verstärken dürfte, nämlich die Neubildung eines nationalen Konsensus über die Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies könnte sich als der wichtigste unter all den positiven Trends erweisen, denn ein großer Teil unserer Schwierigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten war weitgehend auf die Tatsache zurückzuführen, daß unser eigenes Volk in verschiedene Lager gespalten war. Zweitens: All die unterschiedlichen Themen, die ich berührt habe, hängen letzten Endes eng zusammen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte voranbringen. Der herkömmliche Denkansatz besteht darin, hier unterschiedliche Handlungskategorien zu sehen. Wie wir gesehen haben, setzt sich jedoch heute immer stärker die Einsicht durch, daß hier ein wichtiger Zusammenhang besteht. Wie ich bereits dargelegt habe, wird immer klarer erkannt, daß wirtschaftlicher Fortschritt an ein politisches Umfeld der Offenheit und Freiheit geknüpft ist. In gewissen Kreisen war man früher der Meinung, daß der Sozialismus das angemessene Modell für Entwicklungsländer sei, da ein System der zentralen Planung besser zur Mobilisierung und Zuweisung knapper Ressourcen in der Lage sei. Die historische trfahrung Westeuropas und Nordamerikas, deren Industrialisierung sich in einem Zeitalter begrenzter Regierungseingriffe vollzog, hielt man nicht für relevant, uie Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit in der Dritten Welt zeigen jedoch, daß ein beherrschender Einfluß der Regierung auf eine sich entwickelnde Volkswirtschaft oftmals die natürlichen Kräfte der Produktion und Produktivität abwürgt und die effektive Verteilung von Ressourcen stört. In Entwicklungs- wie in Industrieländern erweist sich als wirklicher Motor des Wachstums letztlich die natürliche Dynamik von Gesellschaften, die die Rolle der zentralen Planung so klein wie möglich halten, sich dem Welthandel öffnen und der Begabung und den Anstrengungen des einzelnen sowie seiner Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und seinen Investitionsentscheidungen freie Entfaltungsmöglichkeiten lassen. In gleicher Weise - 22 - �In gleicher Weise gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Nobelpreises erklärte Andrei Sacharow: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, beiderseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Publikationsfreiheit, Reisefreiheit und dem Recht des einzelnen, im Land seiner Wahl zu leben. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit im Verein mit anderen Bürgerrechten sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch eine Garantie gegen seinen Mißbrauch für Zwecke, die der Menschheit schaden, darstellt." Die Implikationen all dessen sind tiefgreifend: Sie besagen, daß die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie, die von gewissen Kreisen leichthin als kulturabhängig, irrelevant oder überholt wurden, nicht so leicht beiseite geschoben werden können. abgeschrieben Diese Werte bilden den Wuell unserer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke, und sie erweisen sich für die Zukunft der Welt als bedeutsamer, als viele Menschen bislang erkannt haben. Nachdem es mehr als ein Janrhundert lang als modisch gegolten hat, den marxistischen Mythen über den ökonomischen Determinismus und die "Krise des Kapitalismus" anzuhängen, erweist sich schließlich, daß der Schlüssel zu Fortschritten der menschlichen Gesellschaft in genau den westlichen Vorstellungen von politischer und wirtschaftlicher Freiheit liegt, von denen der Marxismus zu behaupten pflegte, daß sie veraltet seien. Er hatte unrecht. Der Gipfel der Ironie besteht darin, daß heute gerade das kommunistische System in moralischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bankrott wirkt. Der Westen hingegen erweist sich als elastisch und regenerationsfähig. Daher betrifft die wichtigste der Forderungen nacn neuen uenkansätzen im gegenwärtigen Jahrzehnt unser Selbstverständnis. Wenn Kulturen an sich glauben, dann gedeihen sie; wenn sie diesen Glauben verlieren, dann verfallen sie. Alle Kulturen treffen auf gewaltige Probleme, aber die Wahr- 23 - �die Wahrscheinlichkeit, daß eine Gesellschaft diese Herausforderungen meistern kann und sich nicht von ihnen überwältigen läßt, steigt im gleichen Maße, in dem es ihr gelingt, sich diesen unerschütterlichen Glauben an die Verteidigungswürdigkeit ihrer Werte zu bewahren. Dies ist auch die Quintessenz der Reagan-Revolution und dessen, wozu der Präsident Amerika führen wollte. Im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts hat der Westen eine schwierige Phase durchlaufen. Aber heute zeichnet sich ein neuer Gang der Dinge ab. Die nächste Phase der industriellen Revolution wird, wie auch alle vorhergehenden, in der demokratischen Welt eingeleitet, wo dem menschlichen Geist keine Fesseln angelegt werden und er schöpferisch und innovativ wirken kann. Auf allen Kontinenten - von Nicaragua bis Kambodscha, von Polen über Südafrika bis Afghanistan - erweist sich die Sehnsucht nach Freiheit als die machtvollste politische Kraft dieser Erde. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, ist es an der Zeit, daß sich die demokratischen Staaten des Wertes ihrer Grundordnung und ihrer Überzeugungen wie auch ihrer Erfolge mit Stolz bewußt werden. Wir sehen uns zwar Herausforderungen gegenüber, sind aber sehr wohl in der Lage, sie zu meistern. Die Meinungen darüber, welchem System die Zukunft gehört, wandeln sich. Wenn die freien Nationen ihre Einheit und ihren Glauben an sich selbst bewahren, dann sind sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch im Vorteil. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. * * * * * - 24 - �17. April 1985 16 KAMPF DEJvl DROGENHANDEL Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - WASHINGTON - (Aü) - Präsident Ronald Reagan und der Staatspräsident von Kolumbien, Selisario Betancur, setzten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ein, die Anstrengungen beider Länder zur Ausschaltung des Handels mit illegalen Drogen "neu zu beleben und zu intensivieren". Die am 4. April 1985 in Washington unterzeichnete Erklärung brandmarkt den Drogenhandel als "verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Sei unserem heutigen Gespräch erörterten wir die Geissei "Rauschgift", die unsere beiden Nationen, Menschheit insgesamt heimsucht. die gesamte Hemisphäre und die Wir überprüften die Maßnahmen, die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jie unsere beiden Nationen unternehmen und, einzeln und gemeinsam, unternehmen werden, um die Produktion von illegalen Drogen, den Handel mit ihnen, die Nachfrage und den Konsum zu bekämpfen. Unsere Nationen wissen um die schrecklichen Auswirkurgen, die Drogenmißbrauch auf Gesundheit und Wohlergehen sowohl des einzelnen als auch im allgemeinen auf die Wirtschaft und die öffentliche Moral beider Sozialgefüge haben. Besonders beklagenswert ist es, wenn die Drogengifte bei Ju- gendlichen und sogar bei kleinen Kindern gefunden werden. Drogenhandel ist eine verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir sind beide besorgt, daß die Finanzkraft, die aus den enormen Profiten aus dem Handel mit illegalem Drogen resultiert, eine schlimme Bedrohung der Demokratien in der westlichen Hemisphäre bedeutet. Unser gemeinsames Engagement für den Kampf gegen Rauschgift ist ein integraler Teil der engen Beziehungen, die zwischen unseren beiden Nationen existieren. Wir halten es beide für lebensnotwendig, für diese intensivierte Anstrengung die Mitarbeit anderer Regierungen zu gewinnen. Uns ist bekannt, daß die Schwere des Problems eine Folge sowohl illegaler Produktion und Verteilung von Drogen als auch die wachsende Nachfrage danach ist. Uns ist ferner bekannt, daß diese Faktoren in enger Beziehung zueinander stehen und alle Anstrengungen, einen davon zu bekämpfen, ohne gleichzeitig ebenso energische Maßnahmen gegen die anderen zu treffen, nutzlos sind. Deshalb ist jede der beiden Regierungen zur Übernahme ihrer Verantwortung bereit, sowonl die illegale Produktion als auch den Drogenmißbrauch auszuschalten. Die Vereingten Staaten erkennen die Anstrengungen, den Linsatz von Ressourcen und die Opfer an, die Kolumbien aufgebracht hat, um Anbauerträge und Laboratorien zu zerstören, Lieferungen zu beschlagnahmen und des Drogenhandels verdächtige Personen gerichtlich zu verfolgen sowie Händler auszuweisen, die in den Vereinigten Staaten wegen Rauschgiftver- 2 - �wegen Rauschgiftverbrechen angeklagt sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden hier die Vollzugsmaßnahmen ausgeweitet, und Vorbeugungs- sowie Auf klä'rung sprog ramme zeitigen positive Ergebnisse in Form rückläufigen Drogenmißbrauchs. Wir stimmen voll und ganz überein, daß es notwendig ist, diese intensivierten Anstrengungen fortzusetzen und die engstmögliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen zu gewährleisten. Beide Nationen bekräftigen er- neut die Achtung vor unseren gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen, Händler gemäß dem zwischen uns geschlossenen Vertrag auszuweisen, und bleiben in engem Kontakt, um in gewissen Zeitabständen das Rahmenwerk unserer Zusammenarbeit im Rechts- und Gesetzesvollzug zu überprüfen und zu verbessern, wie dies für die Anpassung an veränderte Bedingungen in Anbetracht unserer Erfahrungen notwendig ist. Mit Befriedigung haben wir von der Aufnahme neuer Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Kanpf gegen das Drogenproblem Kenntnis genommen. Mrs. Reagan und Mrs. Betancur, die heute Vormittag im Weißen Haus ein Gespräch führten, werden an der Konferenz der "First Ladies" über Drogenmißbrauch teilnehmen, die am 24. April in Washington abgehalten wird. Wir sind überzeugt, daß solche Tagungen, bei denen sie eine führende Rolle spielen, von bleibender Wirkung sein werdea Kolumbien erneuert seine Verpflichtung, auf allen Ebenen den Drogenhandel zu bekämpfen, die Ernte und die Laboratorien zu vernichten, wo Drogen verarbeitet werden, den Transport zum amerikanischen Markt zu verhindern und sich darum zu kümmern, daß die für den Handel Verantwortlichen hart bestraft werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Gebrauchs und der Nachfrage nach Drogen zu ernöhen, Pflanzungen zu vernichten und die Unterstützung des Kampfes gegen Suchtstoffe zu verstärken. Der Preis des Erfolgs war bereits hoch. Er forderte das Leben eines kolumbianischen Ministers, das von Rodrigo Lara Bonilla, und das von Vollzugsbeamten beider Länder. Wir können nicht zulassen, daß solche üp- 3 - �solche Opfer umsonst gewecen sind. Wir verpflichten uns beide, unsere Anstrengungen zur Zerstörung der Händlernetze neu zu beleben und zu intensivieren. Unsere Entscheidung ist unabänderlich, unser Engagement allumfassend. Nichts wird uns davon abhalten, diesen Kampf zu führen. gez. gez. Ronald Reagan Belisario Betancur * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Realitäten und neue Denkansätze<br /><em>- Von US-Außenminister George P. Shultz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampf dem Drogenhandel<br /><em>- Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien -</em>