https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0a7e51706b40900ab8319ab4e44c299.pdf 4acca19ee935c753410fa84e0cea352f PDF Text Text ^ 4 in DI 1 rl ^fl 7^ i immr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. A p r i l 1985 15 INHALT DOKUMENTATION Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua - Erklärung Präsident keagans - WIRTSCHAFT Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel > - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - * * * * * Um Übcr/cn Jung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �J.l fJl 1DIIEnsrJ ^ 4III IC KIIM4 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. April 1985 15 AMERIKANISCHER FRIEDENSVORSCHLAG FLR NICARAGUA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Am 4. April 1985 rief Präsident Ronald Reagan die sandinistische Regierung Nicaraguas und die sie bekämpfende demokratische Widerstandsbewegung dazu auf, die Waffen niederzulegen und unter Vermittlung der Kirche in Gespräche über die Abhaltung freier Wahlen einzutreten. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute einen Friedensvorschlag für Mittelamerika bekanntgeben, der die Grundlage für Freiheit und Demokratie in dieser von Unruhe erschütterten Region bilden und die Sicherheit der Grenzen unseres eigenen Landes, unßerer Wirtschaft und unserer Bürger gewährleisten kann. Am 1. März trafen die Führer der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas in San Jose, der Hauptstadt Costa Ricas, mit einer breit gefächerten Koalition anderer im Exil lebender nicaraguanischer Demokraten zusammen. Sie verständigten sich auf einen historischen Vorschlag zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in ihrem Lande und unterzeichneten ihn anschließend. Die Mitglieder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Mitglieder des demokratischen Widerstandes boten unter der Voraussetzung einen Waffenstillstand an, daß das Regime in Nicaragua sich dazu bereit erkläre, in einen von der Bischofskonferenz der römischkatholischen Kirche vermittelten Dialog einzutreten, dessen Ziel in der Wiederherstellung der Demokratie durch freie Wahlen bestehen solle. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt das Regime in Nicaragua dieses Angebot ab. Die Staaten Mittelamerikas einschließlich Nicaraguas haben übereinstimmend erklärt, daß eine innenpolitische Aussöhnung eine unumgängliche Voraussetzung für den Frieden in der Region bilde. Im Gegensatz zu Präsident Duarte von El Salvador, der den Dialog mit seinen Gegnern sucht, haben die Kommunisten in Nicaragua jedoch zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Appellen des Papstes und der nicaraguanischen Bischöfe zur nationalen Versöhnung die kalte Schulter gezeigt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich daran ohne irgendwelche Anreize nichts ändern wird. Aus diesen Gründen fordern viele Nicaraguaner Veränderungen und greifen zu den Waffen, um für die Einlösung der gestohlenen Versprechen von Freiheit und Demokratie zu kämpfen, 'über 15 000 Menschen - Bauern und Kleinhändler, Weiße, Schwarze und Miskito-Indianer - haben sich zusammengeschlossen, um für echte Demokratie zu kämpfen. wir für die ihr Wir waren schon in der Vergangenheit für Demokratie in Nicaragua, und sind auch heute für Demokratie. Wir waren schon in der Vergangenheit nationale Versöhnung, und wir sind auch heute dafür. Wir meinen, daß Demokratie in Nicaragua genauso viel Unterstützung verdient hat, wie in El Salvador zuteil geworden ist. Wir sind stolz auf die Hilfe, die wir El Salvador geleistet haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß wir im Jahre 1981 zu hören bekamen, daß die kommunistische Guerilla dabei sei, ihre Endoffensive einzuleiten, daß die Regierung keine Chance mehr habe und daß unsere Haltung dazu führen werde, daß die Vereinigten Staaten immer tiefer in das Geschehen verwickelt würden. Nun, die �Nun, die Kritiker unserer Politik haben Unrecht behalten; Demokratie und Freiheit sind in El Salvador im Begriff, zu siegen. Präsident Duarte bringt sein Land wieder in Ordnung und erfreut sich breiter Unterstützung durch die Bevölkerung. Die amerikanische Hilfe konnte bei alledem strikt begrenzt gehalten werden. Die Formel, die sich in El Salvador als richtig erwiesen hat - Unterstützung für Demokratie, Selbstverteidigung, wirtschaftliche Entwicklung und Dialog - wird sich auch für die gesamte Region als richtig erweisen. Ohne die Unterstützung durch beide Kongreßarteien und die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter der Leitung von Henry Kissinger hätten wir all dies nicht erreichen könnea Nachdem ich monatelang mit führenden Persönlichkeiten des Kongresses beraten und mir ihre Bedenken sorgsam angehört habe, unterbreite ich daher heute den folgenden Vorschlag: Ich rufe beide Seiten auf, die Waffen niederzulegen und auf das Angebot einzugehen, unter Vermittlung der Kirche Gespräche über international überwachte Wahlen und über eine Beendigung der gegenwärtigen Unterdrückung der Kirche, der Presse und der Rechte des einzelnen aufzunehmen. Die Angehörigen der demokratischen Widerstandsbewegung ersuche ich, ihr Angebot eines Waffenstillstands bis zum 1. Juni zu verlängern. Den Kongreß ersuche ich um die sofortige Freigabe des bereits bewilligten Betrages von 14 Millionen Dollar. Ich verspreche, daü diese Mittel nicht für Waffen und Munition verwandt werden sollen, solange daü Angebot eines Waffenstillstands auf dem Tisch liegt. Diese Mittel würden für Nahrungsmittel, Bekleidung, Medikamente und andere lebenswichtige Dinge verwendet werden. Ohne diese grundlegenden Bedarfsgüter kann die demokratische Opposition nicht als Verhandlungspartner auftreten. Falls die Sandinisten auf dieses Friedensangebot eingehen, werden diese Beschränkungen bei der Verwendung der Mittel in Kraft bleiben. Friedensverhandlungen dürfen jedoch nicht zu einem Deckmantel für Täu- 3 - �für Täuschung und Hinhaltemanöver werden. Wenn nach 60 Verhandlungstagen keine "Übereinkunft erzielt wird, werde ich diese Beschränkungen aufheben, falls mich nicht beide Seiten ersuchen, dies zu unterlassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit den 21 im Rahmen des Contadora-Prozesses definierten Zielen auch weiterhin folgendes anstreben: 1. Die Erfüllung der von Nicaragua gegenüber der OAS übernommenen Verpflichtung zur Herstellung demokratischer Zustände. 2. Die Beendigung der Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn. 3. Den Abzug der nach Tausenden zählenden Militär- und Sicherheitsbediensteten aus dem Ostblock, Kuba und L,ibyen sowie von der PLO und anderen Stellen. 4. Die Rückführung der nicaraguanischen Streitkräfte auf ein zahlenmäßiges Niveau, das dem der Nachbarstaaten entspricht. Ich werde heute mit Arturo Cruz, Adolfo Calero und Alfonso Robelo zusammentreffen, um meinen Vorschlag mit ihnen zu erörtern. Die Demokratie bildet den Weg zum Frieden. Wenn wir jedoch die tapferen Angehörigen des demokratischen Widerstandes fallen lassen, dann geben wir den Kommunisten völlig freie Bahn. Die Demokratie kann sich in Mittelamerika durchsetzen, aber der Kongreß muß die Mittel freigeben, durch die Anreize zum Dialog und zum Frieden geschaffen werden können. Wenn wir zu wenig Hilfe leisten, dann bedeutet dies ein kommunistisches Mittelamerika und eine Ausbreitung der kommunistischen Subversion von dort aus nach Süden und Norden. Wir stehen vor der Gefahr, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unserer offenen Südgrenze unter die Herrschaft prosowjetischer Regime geraten könnten. In einem solchen Falle wären die Vereinigten Staaten von Gewalt, wirtschaftlichem Chaos und einer Flut von Flüchtlingen bedroht. _ 4 _ Mittelamerika ist �Mittelamerika ist keineswegs zu einer solch düsteren Zukunft im Zeichen nicht enden wollender Gewalt verurteilt. Wenn die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung für die, die heute nach Demokratie streben, gerecht werden, können sie eine vielversprechende Zukunft schaffen, in der der Friede für alle Amerikaner gesichert ist. Laut uns im Geiste des Osterfestes entsprechend handeln. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in dieser wichtigen Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Genugtuung entgegen. (Ende der Erklärung Präsident Reagans; Nachdem Präsident Reagan seine Erklärung abgegeben hatte, beantwortete er Fragen von Journalisten. Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut (gekürzt): FRAGE: Herr Präsident, welche Anreize bestehen für die nicaraguanische Regierung ? ANTWORT: Nun, das gegenwärtige Blutvergießen zu beenden und aus der schweren Wirtschaftskrise in ihrem Lande herauszukommen, die wegen all dem, was jene Regierung getan hat, ständig schlimmer wird. FRAGE: Herr Präsident, Tip 01 Neill hat gesagt, daß dies ein schmutziger Trick sei und daß Sie der amerikanischen Öffentlichkeit weiszumachen versuchten, daß es um humanitäre Hilfe gehe, während Sie in Wirklichkeit einen Geheimplan zu militärischem Vorgehen verfolgten. ANTWORT: ... Wenn er dies einen schmutzigen Trick nennt, dann hat er eine merkwürdige Definition für schmutzige Tricks. FRAGE: Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß dies den Kongreß geneigter machen wird, die von Ihnen vorgeschlagene Hilfe zu akzeptieren ? ANTWORT: Die Tatsache, daß der Kongreß bei all seinen Bemühungen, die Fortsetzung unserer Hilfe für die Contras und die Demokratie in Nicaragua - 5 - �in Nicaragua zu behindern, die Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung betont hat, d.h., einer Lösung von der Art, über die wir hier sprechen, also einer Lösung, wie sie sich aus Gesprächen zwischen den Parteien ergeben würde. FRAGE; Sie haben klargestellt, daü die 14 Millionen Dollar Ihres Erachtens wesentlich sind. Wenn der Kongreß Ihr Ersuchen ablehnen sollte, würden Sie dann nach anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung für die Contras suchen, d.h., nach anderen Mitteln und Wegen, um Ihren wünsch nach einer Umstrukturierung der nicaraguanischen Regierung weiter zu verfolgen ? ANTWORT: Ganz gleich was auch geschieht, wir werden nicht einfach weggehen und sie sich selbst überlassen. FRAGE: Würden Sie irgendwelche militärischen Aktionen gegen Nicaragua erwägen ? Sie scheinen Nicaragua ein "entweder - oder" signalisieren zu wollen, und die 14 Millionen Dollar sind das Drohmittel. Ist das wirklich genug, um die Regierung Nicaraguas zu stürzen ? ANTWORT; Es geht nicht um den Sturz der Regierung, sondern um die Rückkehr zu den Zielen der Revolution, für die einmal sowohl die Contras als auch die Sandinisten gekämpft haben. Was militärische Aktionen angeht, so hat dergleichen nie in unserer Absicht gelegen. Das haben wir immer wieder gesagt. FRAGE: Falls es zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen käme, die dann aber zu nichts führten, was geschähe dann mit den 14 Millionen Dollar ? Würden davon dann Waffen für die Contras gekauft ? ANTWORT: Wie ich bereits sagte, könnten wir nach 60 Tagen, falls keine Übereinkunft erzielt würde und falls uns nicht beide Seiten ersuchen würden, am ursprünglichen Konzept festzuhalten, die 14 Millionen Dollar verwenden, um den Contras in jeglicher Art und Weise zu helfen. ... FRAGE: Machen Sie Ihr Friedensangebot vom Rückzug der sowjetischen, �der sowjetischen, kubanischen und PLO-Berater aus Nicaragua abhängig oder nur von Gesprächen und einem Ende der Unterdrückung ? ANTWORT: Wir meinen, daß dies einen Teil der Übereinkunft bilden sollte, die erzielt werden muß. Genauso haben auch die Contras argumentiert: daß Nicaragua aufhören muß, eine Bedrohung für seine Nachbarn zu sein, daß die ausländischen Militärs aus dem Land heraus müssen und daß es zu den demokratischen Zielen zurückkehren muß, von denen die Sandinisten selbst gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gesagt haben, daß sie das gewesen seien, wofür sie im Rahmen der Revolution gekämpft hättea FRAGE: Wissen die Contras von Ihrem Vorschlag ? Haben Sie darüber vorher mit ihnen oder ihren Führern gesprochen ? ANTWORT: Wir sind gerade dabei, die Leute davon in Kenntnis zu setzen. Sie gehören zu den ersten, die davon erfahren. FRAGE: Die Sandinisten haben den Vorschlag, den die Contras in San Jose gemacht haben, bereits abgelehnt. Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß sie Ihren Vorschlag annehmen werden ? ANTWORT: Die Tatsache, daß es hier meines Erachtens um mehr geht. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten auf dem amerikanischen Doppelkontinent völlig allein stehen und alle ihre Nachbarn auf der anderen Seite wissen wollen. Und wir glauben, daß wir in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Contadora-Staaten haben, und wie ich schon sagte, bringt der Fortgang der Feindseligkeiten große Probleme für die Sandinisten mit sich. FRAGE: Sie wollen zusichern, daß die 14 Millionen Dollar nicht für Waffen und Munition, sondern für humanitäre Hilfe verwendet werden sol- len ? ANTWORT: Das ist richtig. FRAGE: Können die Contras, wenn sie diese Mittel bekommen, nicht das - 7 - �nicht das Geld, mit dem sie bisher Nahrungsmittel kaufen mußten, zun Kauf von Waffen verwenden ? Wäre das unterm Strich nicht das gleiche ? ANTWORT: Ich glaube, ihre Lage ist nicht so stabil, daß sie sich mit irgendetwas selbst versorgen können. Darum haben wir vorgeschlagen, daß diese Mittel zu dem genannten Zweck verwendet werden sollen, solange sie verhandeln und eine friedliche Regelung herbeizuführen versuchen. FRAGE; Irgendwie bringen sie es aber auch so fertig, zu überleben; d.h., sie bekommen Nahrungsmittel und dergleichen. Wenn Sie ihnen also Geld für Nahrungsmittel geben, können sie dann nicht die Mittel, die sie bislang dafür aufwenden mußten, für den Kauf von Waffen verwenden ? ANTWORT; Ich würde sagen, daß sie in einer nahezu verzweifelten Lage sind. FRAGE; Wenn Sie alles bekommen, was Sie wollen, würden Sie dann all unsere Truppen aus Mittelamerika zurück nach Hause bringen ... ? ANTWORT: Die einzigen Truppen, die wir dort stehen haben, befinden sich in verschieden Manövern und Übungen. FRAGE: Das ist zwar richtig, aber sie befinden sich in Gefahr, besonders diejenigen, die gerade nach Honduras geschickt worden sind. ANTWORT: Nein. ... FRAGE: Sir, dort unten gibt es Männer und Frauen, die in Gefahr sind. Würden Sie versprechen, sie wieder heimzubringen ? ANTWORT: Wenn Sie zurückschauen, dann werden Sie bemerken, daß wir auf dem Gebiet unserer Nachbarn seit jeher Dschungelausbildung und dergleichen durchgeführt haben. Im Gegensatz zu dem, was einige Stimmen auf dem Kapitol lauthals verkünden, sind unsere Truppen nicht in diesen Ländern, um irgendjemanden zu bedrohen. Sie sind dort, weil unser Heer seine neuen Mannschaften ausbilden muß und weil wir gut ausgebildete Streit- �ausgebildete Streitkräfte brauchen, die überall kämpfen können, wo es einmal erforderlich sein könnte. Solche Übungen sind in der Vergangenheit wiederholt in Honduras durchgeführt worden. Das ist alles. Wir haben dort keine Besatzungstruppen stehen. Auch in El Salvador haben wir immer noch nicht mehr als 55 Berater ... * * * * - 9- �15 10. April 1985 WACHSTUM UND HANDEL HAUPTTHEMEN REAGANS AUF DEM BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - NEW YORK - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Allen Wallis, bezeichnete die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des Welthandelssystems als die wichtigsten Themen, die Präsident Ronald Reagan auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985 von amerikanischer Seite zur Sprache bringen werde. Wallis, der wesentlich für die Vorbereitungen des Bonner Wirtschaftsgipfels verantwortlich ist, sprach am 4. April 1985 vor dem U.S. Council for International Business in New York. Als weitere wichtige Themen nannte er das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern, die Zusammenarbeit bei der Lösung der Hungerprobleme in Afrika, Zusammenarbeit im Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation und Maßnahmen zur Verhütung von Energiekrisen. Die Ausführungen von Staatssekretär Wallis haben folgenden Wortlaut: Das Fr üh j ahr br ing t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Frühjahr bringt eine intensive Runde internationaler Zusammenkünfte, deren Höhepunkt der Bonner Wirtschaftsgipfel sein wird. Heute in einer Woche werden der Stellvertretende Außenminister Dam und ich zusammen mit anderen leitenden Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten an der Ministertagung der OECD in Paris teilnehmen. Nächste Woche werden hier in Washington die Interims- und Entwicklungsausschüsse des IWF tagen. Das Gipfeltreffen in Bonn findet vom 2. bis 4. Mai als Eröffnung des Europabesuches des Präsidenten statt. Ich möchte heute kurz über unsere Hoffnung für Bonn sprechen. Zu- nächst einmal möchte ich jedoch das Gipfeltreffen in die richtige Perspektive rücken. An den jährlichen Wirtschaftsgipfeln, die 1974 begannen, nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratischen Industrieländer teil: Japan, Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien und natürlich die Vereinigten Staaten. der Präsident der Europäischen Kommission ist anwesend. Auch Diese Treffen stellen keinen Anfang oder Selbstzweck dar, sondern sind der wichtigste Teil eines andauernden Prozesses der Zusammenarbeit und des Dialogs unter den wichtigen Industriestaaten. Die Gipfeltreffen bieten nützliche An- haltspunkte zur Beurteilung dieser Zusammenarbeit. Die letzten vier Jahre haben eine entscheidende Entwicklung sowohl im Ton als auch in der Substanz der Gespräche auf höchster Ebene gebracht. In Ottawa im Jahr 1981 erkannten die meisten Staats- und Regierungschefs, daß die Tätigkeit ihrer Volkswirtschaften nachließ, aber es fehlte ihnen an einer klaren Vision, wie die Lage zu beheben sei. Ja, man war sich noch nicht ganz im klaren über die Natur der wirtschaftlichen Krise der Industriewelt, und die marktorientierten Abhilfsvorschläge Präsident Reagans stießen auf unverhüllte Skepsis. Zur Zeit des Gipfels 1982 in Versailles befanden sich alle großen industriellen Volkswirtschaften in der Rezession, und es lag auf der Hand, daß ihre wirtschaftlichen Probleme tief verwurzelt waren. Die Chefs auf �Die Chefs auf dem Gipfel begannen mit dem schwierigen Prozeß, sich über Unterschiede in den Ansichten und in der Haltung klar zu werden. Man spricht von Versailles gelegentlich als von einem Fehlschlag, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern so klar zu Tage traten und so stark publiziert wurden. Es gab Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West und über die Wechselkurse. In dem Bemühen, die Meinungsverschiedenheiten abzubauen, wurden mehrere Prograirane ins Leben gerufen. Eines dieser Programme war ein Prozeß intensiverter politischer Konsultation unter den fünf führenden Staaten der Gruppe. Dies führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über die verschiedenen Punkte, ohne den es den westlichen Regierungen nicht möglich gewesen wäre, zu einer Übereinkunft über die Mittel und Wege zur Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu kommen. Eine zweite von Versailles ausgehende Initiative war eine gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Ostens. Ein drittes Programm befaßte sich mit der Prüfung der Erfahrungen mit Regierungsinterventionen auf den Devisenmärkten. Der Wert dieser drei Initiativen wurde auf dem Gipfel in Williamsburg im Jahr 1983 deutlich. Der Wirtschaftsgipfel in Williamsburg billigte kooperative Strategien für die Bewältigung globaler Probleme - die Förderung eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums, eine gesunde Währungs- und Finanzpolitik und eine stärkere Abstützung auf die Kräfte des Marktes; die Inangriffnahme des internationalen Schuldenproblems durch einen koordinierten Plan zur Förderung geordneter wirtschaftlicher Anpassungen in wirtschaftlich schlecht stehenden Entwicklungsländern; die Eindämmung des Protektionismus und schließlich die Herbeiführung einer vernünftigen gemeinsamen Haltung bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock. Im folgenden Jahr haben diese Strategien Frucht getragen, und so waren die Staats- und Regierungschefs im vorigen Jahr in London in der La- �in der Lage, die Einstellung zu bekräftigen, die sie in den davorliegenden drei Jahren so mühsam zustandegebracht hatten, und Vorschläge zu machen, wie jede dieser Strategien im Lichte neuerer Erfahrungen verbessert werden könnte. Es war eine Gelegenheit, um einmal den wirtschaftlichen Wiederaufschwung festzustellen und zu feiern und zum andern darauf hinzuweisen, wie andere Länder von unserem nichtinflationären Wachstum und durch Übernahme der Politik, die es ermöglichte, zu profitieren. Was bleibt also in Bonn noch zu tun? Eine ganze Menge. Für die Ver- einigten Staaten gibt es deutliche Parallelen zwischen den Zielen, die sich Präsident Reagan zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode gesetzt hat, und den Zielen, die sich nach unserer Überzeugung die sieben größten Industriestaaten der Welt im nächsten Monat in Bonn setzen sollten. Sicherlich besteht eines von vier Zielen darin, mehr zu tun in der gleichen Richtung. Es hat keinen Sinn, in eine ungesunde Politik zurückzuverfal- len, wenn die Politik die wir verfolgen, funktioniert. Der Aufschwung in vielen der großen industriellen Volkswirtschaften ist noch immer schwach und unsicher. Weil eine gute Wirtschaftspolitik und eine gesunde Wirt- schaftstätigkeit in den Gipfel-Ländern so entscheidend wichtig ist für das Wohlergehen der Welt, wird der Präsident auf Maßnahmen dringen, um die Aussichten auf ein anhaltendes Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu stärken. Wir gehen davon aus, daß sich der Gipfel auf zwei Gebiete konzentrieren wird: Beseitigung struktureller Hemmnisse und Sicherung und Stärkung des internationalen Handelssystems. Bevor ich auf diese beiden Themen näher eingehe, möchte ich kurz zusammenfassen, welche andere wichtige Themen in Bonn besprochen werden dürften. 1. Das erste ist die Notwendigkeit, die Kooperation fortzusetzen, um ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Haltung, die wir den Problemen der Verschuldung und der Anpassung gegenüber eingenommen haben, hat sich bewährt. Heute in zwei Wochen werden bei den Tagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses des IWF in Washington führende Finanzleute aus der ganzen freien Welt �freien Welt zusammenkommen, um Bestandsaufnahme zu machen und Vorschläge für die Stärkung unserer gemeinsamen Anstrengungen zu unterbreiten. Wir werden die Notwendigkeit hervorheben, auf lange Sicht eine kohärente Politik zu verfolgen, um Anpassung und anhaltendes Wachstum zu fördern, und auch die Rollen unterstreichen, die ein offener Handel und private Auslandsinvestionen in diesem Prozeß spielen müssen. 2. Ein zweites und besonders dringendes Gebiet des kooperativen Han- delns auf kurze wie auf lange Sicht ist die Behebung der Ernährungskrise im Subsahara-Afrika. Die Vereinigten Staaten haben bei diesen Anstrengungen die führende Rolle übernommen. Unsere Hunger- und Flüchtlingshilfe für Afrika in Höhe von über einer Milliarde Dollar in diesem Jahr ist mehr als alle anderen Geber zusammen aufgebracht haben. Auf lange Sicht ermutigen wir grundlegende Agrarreformen durch bestehende bilaterale Hilfsprogramme, unser neues Afrikanisches Wirtschaftsreformprogramm, die Initiative Lebensmittel für den Fortschritt sowie unsere Beteiligung an multilateralen Institutionen. Wir fordern auch eine stärkere Koordinierung der bilateralen Spenden, um die größtmögliche Auswirkung auf die afrikanische Wirtschaftspolitik und die Entwicklungsaussichten zu erreichen. 3. Drittens wird in diesem Jahr besonderer Nachdruck auf die Zusam- menarbeit im Umweltschutz und auf das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelegt werden. Es werden Studien und andere Arbeiten geprüft werden, die vom vorjährigen Wirtschaftsgipfel in Auftrag gegeben wurden, und die Beschlüsse der Umweltminister auf ihrem Treffen im Dezember vorigen Jahres in London dürften voraussichtlich bestätigt werden. 4. Viertens gehen wir davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel über die Zusammenarbeit auf anderen speziellen Gebieten sprechen werden, einschließlich über Bemühungen, eine bemannte Raumstation zu entwickeln, sowie über Maßnahmen, um die Wahrscheinrlichkeit potentieller Störungen der Energieversorgung zu verringern - 5- �zu verringern und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Um auf die Hauptthemen zu kommen: Der Hauptnachdruck auf dem dies- jährigen Gipfeltreffen wird auf der Beseitigung struktureller Hemmnisse für ein anhaltendes Wachstum liegen. Der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verstärkt. Angeführt von den Vereinigten Staaten betrug das reale Wachstum des Bruttosozialproduktes in den OECD-Ländern im Jahr 1984 fast fünf Prozent, und unser Wachstum war mit 6,9 Prozent das höchste seit 1951. Darüber hinaus konnte auch in diesem zweiten Jahr eines starken Wachstums ein Wiederaufleben der Inflation vermieden werden. Im vergan- genen Jahr lag der Anstieg der Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten kaum über vier Prozent - eine Rate, die, wie wir annehmen, sich in den nächsten Jahren stabilisieren dürfte. Was die OECD insgesamt angeht, so ging die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,5 Prozent zurück - die niedrigste Rate seit 1972. Im übrigen erhöhte sich das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts im vorigen Jahr in den nicht-OECD-Staaten auf etwa vier Prozent. Wenn wir dieses dritte Jahr einer aufeinander folgenden nichtinflationären Expansion eintreten, gibt es jedoch auch einige beunruhigende Anzeichen. In den Entwicklungsländern sind die wirtscnaftlichen Aussich- ten noch immer unausgewogen. Für viele der größeren Entwicklungsländer, die entweder schwere Probleme des Schuldendienstes vermieden oder im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung unternommen haben, sind die Aussichten günstig. Aber vielen anderen geht es nicht besonders gut. Die Inflation ist noch immer hoch, selbst in einigen der Länder, die in anderen Aspekten des Anpassungsprozesses erfolgreich sind, und eine anhaltende Expansion wird eine verstärkte Anstrenyung zur Lösung grundlegender struktureller Probleme erfordern. Aber diese Problme sind heute bekannt, und selbst wenn der Fortschritt nicht so rasch kommt, wie wir es uns wünschen, so geht der Trend �der Trend doch in die richtige Richtung. Was im Zusammenhang mit dem Bonner Gipfel vielleicht mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß die Gipfel-Länder selbst noch sehr viel unerledigte Aufgaben in ihren eigenen Anstrengungen übrig gelassen haben, einen anhaltenden nichtinflationären Wiederaufschwung zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Reagans "grundlegender Wandel" in der Wirtschaftspolitik bereits augenfällige Ergebnisse gebracht. Um unsere anhaltende Expansion jedoch zu sichern, müssen wir übertriebene Regierungsausgaben kürzen, um einen zunehmenden Aderlaß bei den Mitteln für den privaten Verbrauch und private Investitionen zu verhindern. Wir müssen auch unser Steuersystem reformieren, um die Verzerrungen zu beseitigen, die in den gegenwärtigen Steuersätzen liegen, und die abschreckende Wirkung der hohen Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer zu verringern. Dies wird durch anhaltende Anstrengungen ergänzt werden, eine gesunde Währungspolitik zu verfolgen, die mit niedriger Inflationsrate und einer anhaltenden Wachstumsrate vereinbar ist, sowie durch Bemühungen, die Märkte von Verordnungen zu befreien und andere strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt behindern. Auch Japan muß weiterhin alle Aspekte seiner Wirtschaftspolitik stärken. Darüber hinaus muß Japan die Verantwortungen westlicher wirtschaft- licher Führung in größerem Umfang übernehmen, die ihr der bisherige Erfolg seiner Wirtschaftspolitik und die Stärke seiner Wirtschaft auferlegt haben. Um das System des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu stärken - sowohl zum eigenen Wohle als auch zum Wohle der anderen Beteiligten an diesem System - muß Japan vollständig und rasch seine Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Öffnung seiner Märkte für Güter und Dienstleistungen erfüllen. Die größten strukturellen Hindernisse schaftswachstum sind in Europa zu finden. für ein nachhaltiges Wirt- Das deutlichste Zeichen dafür ist die Disparität zwischen dem jüngsten Wachstums- und Beschäftigungsstand in Europa und in anderen großen Industrieländern. - 7 - Das 5,5prozen- �Das 5,5prozentige Wachstum in Japan im vergangenen Jahr und das 4,6prozentige Wachstum in Kanada sind beachtlich. Diese beiden Volkswirtschaf- ten haben weiter neue Arbeitsplätze geschaffen, und als Ergebnis ging die Arbeitslosenrate in Kanada zurück und die Rate in Japan stabiliserte sich auf einem sehr niedrigen Stand. Im Gegensatz dazu betrug das Wachstum in den vier am Gipfel beteiligten europäischen Ländern im vorigen Jahr nur etwa zwei Prozent - und das war die stärkste Wirtschaftstätigkeit seit vier Jahren. Die Arbeitslo- senraten, die in Europa historisch weit niedriger liegen als in den Vereinigten Staaten, sind praktisch in die zweistelligen Zahlen gestiegen und werden in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist zu einem großen sozialen Problem geworden. Manche Beobachter haben geglaubt, daß das Hauptproblem in demographischen Faktoren zu suchen sei - dem Eintritt der Frau ins Arbeitsleben und einem "Baby-Boom", der in Europa später. kam als in den Vereinigten Staaten. Dies habe eine "Ausbuchtung" auf dem europäischen Arbeitsmarkt verursacht. Wenn dies stimmte, dann müßte sich das Arbeitslosenproblem Euro- pas mit der Zeit von allein lösen. Leider lassen uns die Tatsachen kei- nen Raum für solche Selbstgefälligkeit. Das Problem ist nicht nur eine ständige wachsende Zahl von Arbeitssuchenden: Die Zahl der Arbeitsplätze in Europa ist seit 1970 praktisch überhaupt nicht gewachsen. In diesem Zeitraum hat die amerikanische Wirtschaft 27 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristige Stagnation des Arbeitsmarktes in Europa ist nicht nur für die europäischen Regierungen Anlaß zur Sorge, sondern auch für ihre Verbündeten und Handelspartner. Saat politischer und wirtschaftlicher Diese Situation trägt die Instabilität, der Schwäche des Bündnisses und des Schadens für die Weltwirtschaft in sich. Das wesentliche Problem für Europa ist das tiefsitzende Klischee der Hindernisse für den Wandex, die eine wirksame Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen verhindern. Diese strukturellen Hindernisse sind auf dem Arbeitsmarkt besonders lästig, weil sie sowohl das Angebot von wie auch die Nachfrage nach neuen Beschäftigten verzerren. Auf der Nachfrageseite - 8 - �Auf der Nachfrageseite hat sich die Arbeit selbst so teuer gemacht, daß sie sich vom Markt verdrängte - vor allem im Herstellungsbereich. Diese Situation ist nicht nur durch ständige reale Lohnerhöhungen herbeigeführt worden, sondern auch auf Umwegen durch restriktive Arbeitsgesetze auf gewerkschaftlich organisierten Sektoren und übertrieben gegensätzliche Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Diese selbst zugefügten Wun- den wurden durch die Regierungspolitik vertieft - einschließlich hoher Arbeitsnebenkosten aus Sozial- und Altersversorgungsabgaben und strikter Regierungsregelementierungen für Entlassungen. So kann beispielsweise eine französische Firma, die mehr als 50 Beschäftigte entlassen will, aufgrund von Regierungsverordnungen gezwungen werden, bis zu einem Jahr zu warten, ehe die Entlassungen wirksam werden. Verordnungen dieser Art wurden erlassen, um die Arbeitsplätze zu schützen, aber wie die meisten Eingriffe der Regierung in den Markt haben sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken sollten. Unternehmer zögern, auch in guten Zeiten neue Beschäftigte einzustellen, weil sie wissen, daß sie sie bei einem Rückgang der Geschäfte nicht entlassen können. Ein Europäer hat mir einmal gesagt, das Geheimnis des Erfolgs der amerikanischen Wirtschaft liege in den drei Worten: "Sie sind entlassen". Die Regierungspolitik hat auch das Angebot von Arbeitskräften in Europa gedrückt und dessen Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen erschwert. Kein Industriestaat überläßt die Arbeitslosen und Bedürftigen ganz und gar sich selbst. Die Arbeitslosen- und die Sozial- unterstützung in Europa sind so großzügig, daß sie wesentlich zu einer Verkrustung der Arbeitsmärkte beigetragen haben. Arbeitslose werden sich weniger nachhaltig um einen neuen Arbeitsplatz bemühen oder einen Arbeitsplatz akzeptieren, der ihnen weniger Einkommen bringt als ihr früherer Arbeitsplatz, wenn die Kombination von Sozial- und Arbeitslosenunterstützung mehr oder weniger auf Dauer fast das gleiche ausmacht wie ihr früheres Einkommen. Die geradezu abschreckende Wirkung der hohen Einkom- mensersatzraten in Europa wird durch die Großzügigkeit der Zuwendungen für Langzeitarbeitslose verstärkt. Während in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenunterstützung nach einigen Monaten gekürzt wird, steigt in einigen europäischen Ländern das kombinierte Einkommen aus Arbeitslo- �aus Arbeitslosenunterstützung und Sozialbezügen sogar mit der Zeit. Diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes haben nicht nur die Rate des wirtschaftlichen Wachstums gedrückt, sondern auch seine Form verzerrt. Unternehmer, die vor einer Steigerung eines ihrer relativen Kostenfaktoren für einen ihrer wesentlichen Inputs stehen, haben es schwerer, zu konkurrieren und zu expandieren. Aber sie können zurückschlagen, indem sie den relativen Anteil ihrer Inputs verändern. Dies geschieht in Eu- ropa schon eine ganze Zeit lang. Eine Studie der EG-Kommission vom vorigen Jahr hat herausgefunden, daß die hohen Arbeitskosten zu einer bedeu- k tenden Verlagerung auf arbeitsplatzsparende statt arbeitsplatzschaffende Investitionenn geführt hat. » über diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes hinaus stehen unsere Gipfel-Partner vor weiteren strukturellen Problemen, die ihre Wirtschaftstätigkeit hemmen. Zu den Problemen, die am direktesten das Ergebnis von Regierungspolitik sind -, und damit auch am ehesten zu beheben wären gehören Kontrollen der Finanzmärkte, verstaatlichte Industrien, die unwirtschaftlich arbeiten, und Subventionen. Die Besorgnisse über die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten in Europa haben in der Abschwächung europäischer Währungen während der letzten Jahre ihren Niederschlag gefunden - nicht nur gegenüber dem amerikanischen Dollar, sondern auch gegenüber dem japanischen Yen und dem kanadischen Dollar. Wir hoffen, daß die Schwäche der europäischen Währungen in der letzten Zeit dazu beitragen wird, unseren Verbündeten die Dringlichkeit ihrer strukturellen Probleme klar zu machen, die nicht nur eines der Hauptthemen auf dem Bonner Gipfel, sondern auch in der Arbeit der OECD in den nächsten Jahren sein dürften. Unser zweites wichtiges Thema für den Gipfel zielt auf die destruktiven Regierungseingriffe in das internationale Handelssystem ab. Ich brauche hier niemanden daran zu erinnern, daß der protektonistische Druck wächst - nicht nur in Europa, wo die zunehmende Arbeitslosigkeit als Erklärung - wenn auch nicht als Entschuldigung - gelten kann, sondern auch - 10 - �sondern auch hier in den Vereinigten Staaten. selbst zu verstärken: Der Trend scheint sich Verfechter von Einfuhrbeschränkungen können auf "unfaire" Handelspraktiken anderer Länder als Provokation verweisen, und wenn es ihnen gelingt, den Handel einzuschränken, dann wird oft Gleiches mit Gleichem vergolten. So wie die Handelsliberalisierung das Wirtschaftswachstum in den fünfziger und sechziger Jahren angefacht hat, so wird es in den achtziger Jahren durch den Protektionismus bedroht. Die Schließung von Märkten beseitigt Gewinne aus Handel und Spezialisierung. Dies gefährdet mehr als jede andere Gefahrenquelle sowohl den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die Aussichten auf eine künftige Expansion. Darüber hinaus macht es unsere Strategie zur Lösung des internationalen Schuldenproblems zunichte. Alle großen Länder der freien Welt haben schwer gearbeitet, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und zu ermöglichen, die die in Schwierigkeiten steckenden Schuldnerländer vornehmen müssen, um ihre wirtschaftliche Gesundheit wiederherzustellen. Bisher haben sich solche Anpassungen gelohnt. Die Wachstumsaussichten haben sich in diesen Ländern gesteigert und die Bedrohung des Weltfinanzsystems ist geringer geworden. Wenn die sich in Schwierigkeiten befindlichen Schuldnerländer für ihre Exporte nicht weiterhin Zugang zu den wachsenden Märkten haben, wird dieser Prozeß jedoch zum Nachteil aller entgleisen. Die Lösung liegt auf der Hand: Es ist wesentlich, diesen Prozeß der Liberalisierung des Handels zu erneuern. Hochrangige Verpflichtungen auf internationalen Treffen, dem Protektionismus zu widerstehen, hat es immer wieder gegeben. Aber meist sind es leere Worte. Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem Verpflichtungen, weiteren Schaden zu verhüten, genügen könnten. Wir müssen in der Lage sein, Forderungen nach Protek- tionismus im eigenen Lande zu begegnen - bei erkennbarem Fortschritt in der Beseitigung des Protektionismus im Ausland. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr einigen Erfolg bei der Zurückdrängung des Protektionismus und den Verhandlungen über die stärkere Öffnung von Märkten erzielt. Wir befinden uns in der intensivsten - 11 - �der intensivsten Runde bilateraler Verhandlungen mit Japan, die es seit Jahren gegeben hat. Bilaterale Anstrengungen sind jedoch nur von begrenzter Wirkung. Jetzt ist die Zeit für eine klare Verpflichtung zu einer neuen Runde formeller, multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gekommen. Eine solche Verpflichtung muß sowohl ein bestimmtes baldiges Zieldatum wie auch die Aufforderung zu breiter Beteiligung einschließen. Sollten die Gipfel-Staa- ten ihre Absicht erklären, sofort mit Vorbereitungen zu beginnen, wäre es möglich, daß die formellen Verhandlungen Anfang 1986 beginnen könnten. Präsident Reagan hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation die Bedeutung dieses Ziels für die Vereinigten Staaten klar herausgestellt: "Heute rufe ich alle unsere Handelspartner - in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - auf, sich uns in einer neuen Runde von Handelsverhandlungen anzuschließen, um Handel und Wettbewerb anzukurbeln und die Weltwirtschaft zu stärken, und damit im nächsten Jahr zu beginnen." Wir halten unsere Ohren offen für eine Antwort auf diesen Appell sowohl auf der OECD-Ministertagung in diesem Monat wie auf dem Wirtschaftsgipfel im nächsten Monat in Bonn. Zusammenfassung Jeder verantwortungsbewußte amerikanische Regierungsvertreter, der über einen anstehenden Wirtschaftsgipfel spricht, muß seine Zuhörer davor warnen, dramatische Ereignisse oder große Durchbrüche zu erwarten. Das Ziel solcher Treffen besteht nicht darin, die Staats- und Regierungschefs in spezifische Verhandlungen zu verwickeln, sondern zu einem breitgefächerten und informellen Gespräch zu ermutigen, das es ihnen erlaubt, zu einem tieferen Verständnis der jeweiligen Standpunkte und deren Begründung zu gelangen. Diesmal habe ich jedoch die üblichen Grundregeln gebrochen, indem ich zugegeben habe, daß wir zumindest auf ein Übereinkommen von entscheidender Bedeutung hoffen. Wenn das freie internationale Handelssystem über- leben soll, dann dürfen wir uns nicht den Luxus leisten, unsere Schritte - 12 - �unsere Schritte dahinzuschleppen oder Haarspalterei zu betreiben. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht die Gelegenheit ergreifen, sich in einer festen Verpflichtung zusammenzuschließen, um eine neue Runde von Handelsverhandlungen in Gang zu bringen, dann werden fast mit Sicherheit die Kräfte des Protektionismus die Oberhand gewinnen. Um unsere Ziele in Bonn ganz allgemein zusammenzufassen, möchte ich noch einmal die Botschaft über die Lage der Nation zitieren: einen guten Anfang gemacht. Aber es ist nur ein Anfang. "Wir haben Wir sind nicht hier versammelt, um uns selbst Glück zu wünschen zu dem, was wir getan haben, sondern um uns in die Pflicht zu nehmen, das zu vollenden, was wir noch nicht getan haben." • - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York -</em><br />