https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/740db0a8fd52c102fd4b1914e7df5296.pdf 6a960dec5dc5536b2a68a54b8581eaa5 PDF Text Text e inIERl r Information und Dokumentation Dl ElN! United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 INHALT DOKUMENTATION Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus - Rede von Robert McFarlane - HINTERGRUNÜMATERIAl. Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationales Interesse an bemannter Raumstation *> - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �3. April 1985 14 REAGAN BETONT BEDEUTUNG DES WELTRAUMS FÜR DIE WIRTSCHAFT - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Empfangs beim National Space Club betonte Präsident Reagan am 29. März 1985 in Washington, der Weltraum biete gerade auch der freien Wirtschaft "neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind". Auch die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) könne es ermöglichen, von einer Abschreckung durch Offensive zu einer Abschreckung durch Defensive zu gelangen. Die wesentlichsten Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Einst wurde die Freiheit Amerikas durch digt. Heute verändert der wissenschaftliche se, wie wir über unsere Sicherheit denken. unsere Wissenschaftler auf, ihre Fähigkeiten Muskete und Patrone verteiFortschritt die Art und WeiVor zwei Jahren fordere ich und Energien darauf z u v e r - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �zu verwenden, einen Weg zu finden, der einmal die Kernwaffen - angefangen bei den Interkontinentalraketen - überflüssig machen könnte. Wir wollen das Gleichgewicht des Schreckens - oder die Gegenseitig Gesicherte Vernichtung (MAD), wie es heißt - überflüssig machen und es durch ein System ersetzen, durch das ein bewaffneter Konflikt nie begonnea werden und das keine Massenvernichtung mit sich bringen kann - und das dennoch wirksam einen Krieg verhindert. Dies sollte niemals lediglich als eine andere Methode der Sicherung von Raketensilos mißverstanden werden. Die Strategische Verteidigungsinitiative ist bisweilen als "Krieg der Sterne" bezeichnet worden. Aber es geht dabei nicht um den Krieg, es geht um den Frieden. Es geht nicht um Vergeltung, sondern um Verhinderung. Es geht nicht um Angst, sondern um Hoffnung... Vor 20 Jahren waren wir ganz einfach noch nicht in der Lage, Systeme zu bauen, die verhindert hätten, daß Interkontinentalraketen ihr Ziel erreichen. Dem ist aufgrund des technischen Fortschritts vielleicht bald nicht mehr so. Und deshalb haben wir mit einem energischen Forschungsprogramm begonnen - einem Programm, das weder Verträge verletzt, noch die Stabilität der Welt bedroht. Die Möglichkeit, Interkontinentalraketen schon während des Starts oder im ersten Teil ihres Fluges anzugreifen, würde uns in die Lage versetzen, unsere strategischen Vorstellungen grundsätzlich zu ändern und es uns ermöglichen, die Betonung von der Offensive auf die Defensive zu verlagern. Was aber könnte moralischer sein als ein System, das dazu dienen würde, Leben zu retten und nicht erst zu rächen? Was wäre friedlicher, als uns nicht mehr auf unsere Fähigkeit verlassen zu müssen, mit weltweiter Vernichtung zu drohen, sondern uns auf Systeme zu stützen, die überhaupt niemanden bedrohen können? Wir sprechen nicht einfach von einem Konzept zur Verbesserung der Abschreckung, sondern vielmehr von einer neuen Art der Abschreckung; nicht nur von etwas, das wir unseren Offensivstreitkräften noch hinzufügen, sondern von Forschung, um herauszufinden, ob ein umfassendes, nichtnukleares Verteidigungssystem möglich ist, ein Schild, das die Kernwaffen gar - 2- �Kernwaffen gar nicht erst ihre Ziele erreichen ließe. Und die SDI-Forschung zielt auch nicht darauf ab, nur die Vereinigten Staaten zu schützen. Unsere Sicherheit ist unauflöslich mit der der an- deren freien Völker verbunden. Ein wesentliches Element der SDI-Forschung besteht darin, uns letztlich in die Lage zu versetzen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von ballistischen Lang- und Kurzstreckenraketen zu schützen. Deshalb werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der SDI-Forschung nicht einfach konsultieren, sondern aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Wir haben jene verbündeten Nationen förmlich eingeladen, die sich uns dabei anschließen wollen, die SDI zu einer voll kooperativen Forschungsanstrengung zu machen. Der Verteidigungsminister wird diese bilateralen Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten koordinieren. Unsere Aktivitäten im Weltraum tragen schon jetzt dazu bei, den Frieden zu bewahren - durch Frühwarnung und durch die Möglichkeit, Rüstungsabkommen zu verifizieren. Unser Forschungsprogramm ist alles andere als eine Verletzung bestehender Abkommen: Wenn unsere Gegner erst einmal das Ziel unseres Forschungsprogramms richtig verstanden haben, wird es beiden Seiten in Genf neue Anreize bieten, um die Zahl der Kernwaffen zu verringern, die die Menschheit bedrohen. Wenn wir die Raketen weniger wirksam machen, machen wir diese Waffen verhandlungsfähiger. Und bei einem Er- folg wird die Rüstungsspirale eine Spirale werden, die nach unten geht. Wir müssen in dem Maß, wie es die SDI-Forschung ermöglicht, die Chancen und Optionen für Frieden und Rüstungsverringerung ausweiten. Gleich- zeitig müssen wir durch unser strategisches Modernisierungsprogramm sicherstellen, daß unsere jetzigen Waffen auch weiterhin in der Lage sind, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, bis wir den Punkt erreichen, wo sie durch ein Defensivsystem ersetzt waerden können. Möge die Geschichte einst davon berichten, daß in unserer Zeit Amerikas beste Wissenschaftler sich darum bemühten, eine Technologie zu entwickeln, die der Menschheit dabei half, sich von dem nuklearen Panzer zu befreien. Lassen Sie uns den Weg in ein glücklicheres Kapitel der Menschheitsgeschichte antreten. Ich bin sicher, daß ein jeder Wissenschaftler - 3- �jeder Wissenschaftler Stolz dabei empfinden wird, dazu beizutragen, daß diese neue Seite der Geschchte aufgeschlagen wird. Wir haben den Weltraum schon bislang dazu verwendet, unsere Welt sicherer zu machen - und werden dies auch weiterhin tun. Der Weltraum trägt auch dazu bei, die Welt wohlhabender zu machen, und bei diesem Unterfangen stehen wir erst am Anfang. Die Weltraumtechnologie hat bereits die das Fernmeldewesen revolutioniert und hilft allen - von der Landwirtschaft bis zur Schiffahrt. Und Industriezweige, die weit entfernt von unmittelbarem Kontakt zum Weltraumprogramm zu sein scheinen, haben über alle Erwartungen hinaus daraus Nutzen gezogen... Der Weltraum sollte und wird in immer größerem Maß ein Ort der Investitionen und der kommerziellen Aktivität werden, ein Zentrum für Unternehmungen der Wirtschaft. Schon jetzt erkennen Firmen ein großes Po- tential darin, den Weltraum als neues Umfeld für industrielle Forschung und Entwicklung von Produkten zu verwenden. Und während das freie Unter- nehmertum in den Weltraum expandiert, werden nicht nur neue Wege entdeckt, um die Güter und Dienstleistungen anzubieten, derer wir uns jetzt erfreuen, sondern neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind, werden sich auftun. Vor dem Ende des Jahrhunderts wird es eine kommerzielle Aktivität im Umfang von vielen Milliarden Dollar geben - im Weltraum und wegen des Weltraums... Die Freiheit des einzelnen und das Gewinnstreben waren der Antrieb des Fortschritts, der eine amerikanische Wildnis in einen wirtschaftlichen Motor verwandelte, der dem amerikanischen Volk einen Lebensstandard ermöglichte, der noch immer die Welt mit Neid auf uns blicken läßt. Wir müssen sicherstellen, daß die gleichen Anreize, die so gut funktionierten, als Amerikas erste Grenze erschlossen wurde, auch jetzt ins Spiel kommen, wenn es garum geht, die Grenze Weltraum zu überwinden... * * # * * �3. April 1985 14 GEWALT NUR EINES DER MITTEL IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Rede von Robert McFarlane - WASHINGTON - (AD) - Am 25. März 1985 hielt der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Robert McFarlane, vor dem National Strateyy Information Center (NSIC) in Washington eine Rede, in der er sich mit den Problemen des Kampfes gegen den Terrorismus auseinandersetzte. Sie hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend darlegen, wie sich das Problem des Terrorismus gegenwärtig darstellt und wie wir nach Auffassung unserer Administration in den kommenden Jahren vorgehen müssen, wenn wir eine abschreckende Wirkung gegen diese Geißel der zivilisierten Gesellschaft erzielen wollen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, gerade vor diesem Forum sprechen zu dürfen. Das NSIC versteht sich als Bildungsinstitution und wird die- sem Anspruch auch gerecht. Es ist überparteilich, und die Menschen, die mit und in dem Zentrum arbeiten, decken unser gesamtes politisches Spektrum ab und bringen das geistige Leben praktisch aller Bereiche unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Bereiche unserer Gesellschaft ein. Diese Personen kommen aus den Berei- chen der Künste und des akademischen Lebens, aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften; ehemalige Regierungsbeamte zählen ebenso zu ihnen, wie qualifizierte Wissenschaftler aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner des NSIC ist die Abneigung gegen den Isolationismus, den Passivismus und all die anderen defätistischen Haltungen gegenüber den Herausforderungen, denen sich der Westen Ende des 20. Jahrhunderts gegenübersieht. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist das Hauptanliegen des NSIC und der Gegenstand, dem es seine Arbeit während der vielen Jahrzehnte seines Bestehens gewidmet hat. Es hat sich stets um eine effektive Partnerschaft zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft sowie zwischen den zivilen und militärischen Stellen innerhalb des Regierungsapparats bemüht. Das NSIC vertritt die Auffassung, daß eine wohlunterrichtete Öffentlichkeit der Schlüssel zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Landesverteidigung und damit zur Erhaltung des Friedens ist. Der Präsident und ich teilen diese Überzeugung und zollen der Arbeit des NSIC unseren Beifall. Was das NSIC vor allem auszeichnet, ist seine Bereitschaft, sich einigen der enorm schwierigen Fragen zu widmen, die oft Aspekte haben, die in politischer oder anderer Hinsicht heikel sind. Als beispielsweise in den sechziger und siebziger Jahren viele Colleges und Universitäten ihre ROTC-Programme einstellten, (ROTC = Reserve Officers Training Corps, eine Organisation des Verteidigungsministeriums, die Lehrgänge zur Heranbildung von Reserveoffizieren veranstaltet) bemühte sich das NSIC in Zusammenarbeit mit Dozenten für Marine- und Militärwissenschaften, den inhaltlichen Standard und die Überzeugungskraft dieser so außerordentlich wichtigen Rekrutierungsprogramme für Offiziere zu verbessern. Als sich Ende der siebziger Jahre die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten Angriffen aus vielerlei Richtungen ausgesetzt sahen, machte sich das NSIC zunächst daran, zu definieren, welches die angemessene Rolle der Nachrichtendienste in unserer Gesellschaft sei und welche Institutionen dieser Art wir aufrechterhalten müüten. - 2 - Daraufhin ging das �ging cas NSIC dazu über, diesen Auftrag dem amerikanischen Volk darzulegen und zu erklären. Den Bemühungen des NSIC verdanken wir maßgeblich, daß die Grundlagen erhalten werden konnten, auf denen wir heute diese Dienste wieder aufbauen. Als Ihr Gast möchte ich mich heute abend einem anderen Thema zuwenden, das die Menschen in viele verschiedene Lager teilt und heute erhebliche Gegensätze aufwirft; ein Thema, an dem sich ebenso viele Kontroversen wie konstruktive Untersuchungen entzünden. Ich spreche vom Thema des Terrorismus. In weniger als zwei Jahren hat eine wachsende Zahl von Regierungen erkannt, daß unter Terrorismus nicht mehr nur die Einzelaktionen einiger weniger Radikaler, denen es um Schlagzeilen geht, zu verstehen sind. Terrorismus hat neue und beängstigende Dimensionen angenommen. Der Die Häu- figkeit und Gewalttätigkeit terroristischer Aktionen kann nicht mehr ignoriert werden. Der Terrorismus hat sein neues Gesicht in der jüngeren Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt, so z.B. durch die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Beirut und Kuweit, durch den Anschlag auf die amerikanischen und französischen Streitkräfte in Beirut, durch den hinterhältigen Anschlag auf das südkoreanische Kabinett, der sich in Rangun ereignete, durch die Ermordung des Präsidenten Beshir Gemayel und der Ministerpräsidentin Gandhi, durch den Mordanschlag auf Premierministerin Thatcher und durch den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz. Diese terroristischen Anschläge haben uns das beklemmende Gefühl vermittelt, daß sich die Welt irgendwie im Kriegszustand befindet, obwohl es keine Kriegserklärungen oder klare Fronten gibt. Wir befinden uns in ei- nem still schwelenden Kampf gegen einen Feind, der schwer zu finden und im üblichen militärischen Sinne noch schwerer zu stellen und zu vernichten ist. Ich weiß, daß - 3 - �Ich weiß, daß Sie alle über die Tatsachen und Trends im Hinblick auf Konflikte geringer Intensität gut unterrichtet sind und daß das NSIC sich eingehend darüber Gedanken gemacht hat, in welcher Art unser Land darauf reagieren sollte. Ich möchte nunmehr die Vorstellungen umreißen, die sich innerhalb der Administration bilden, um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wo wir gegenwärtig stehen und welchen Weg unser Land nach unserer Auffassung einschlagen sollte. Seit dem Beginn der ersten Amtsperiode Präsident Reagans haben wir der Analyse verschiedener Aspekte des Problems des internationalen Terrorismus hohe Priorität eingeräumt. Zum ersten erschien es uns lohnend, eine gründliche Einschätzung der Natur des Terrorismus und der Art der Bedrohung, die er für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit darstellt, zu entwickeln. Dies machte es erforderlich, eine große Menge nachrichtendienstlicher Informationen wie auch die Erfahrungen anderer Staaten im einzelnen zu sichten und neue Aufgabestellungen für unsere Nachrichtendienste zu formulieren, um die Vielzahl von Lücken zu füllen, die unser Wissensstand aufwies. Einer der besonders beklemmenden Schlüsse, zu denen wir kamen, lautete, daß die Bedrohung durch den Terrorismus mit Sicherheit von Dauer sein wird und daß wir bislang nocht nicht über wirksame Mittel verfügen, mit denen wir ihm begegnen könnten. Zum zweiten machten wir uns daran, die Politik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. Inzwischen haben wir unsere Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf mehrere Arten terroristischer Anschläge sorgfältig abgewogen. Zum dritten haben wir geprüft, welche staatlichen Organisationen oder Strukturen bestehen, mittels derer wir sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene auf diese Herausforderung reagieren können. Dies hat uns veranlaßt, die Wir- kungsmöglichkeiten der Regierungsbehörden, die in dem Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen - vom FBI, der Justiz und dem CIA bis zum Finanzministerium, dem Zoll und dem Amt für Alkohol, Tabak und Schußwaffen - erheblich zu verbessern. Zum vierten haben wir längerfristig ange- legte Bemühungen eingeleitet, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit einigen anderen Regierungen, die unsere Sorgen mittlerweile teilen, verschie- 4 - �teilen, verschiedene Aspekte des Problems des Terrorismus anzugehen. In Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der sieben größten Industriestaaten, das im Mai dieses Jahres in Bonn stattfinden wird und an dem wir teilnehmen werden, haben wir mit den übrigen Partnern erhebliche Fortschritte erzielen können. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Sichtwei- se der Natur der Bedrohung zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen unseren sieben Ländern wesentlich zu verbessern, Informationen auszutauschen und unsere nachrichtendienstlichen Mittel so zu koordinieren, daü die Möglichkeit besteht, Terroristen zu erkennen, aufzuspüren und möglichst auch festzusetzen, bevor sie eine Gelegenheit zum Zuschlagen haben. Trotz dieser Anstrengungen kam es überall auf der Welt zu weiteren terroristischen Anschlägen auf Amerikaner und Verbündete unseres Landes. Das alles ist Ihnen bestens bekannt. Seit einigen Jahren war die Zahl und Heftigkeit terroristischer Anschläge relativ konstant geblieben. In den vergangenen beiden Jahren haben sich im Grundmuster des Terrorismus jedoch wichtige Veränderungen ergeben. Im April 1983 wurde unsere Botschaft in Beirut durch eine Autobombe praktisch zerstört. Es handelte sich dabei nicht um den ersten Anschlag dieser Art, aber um den ersten, der sich gegen die Vereinigten Staaten richtete. Im Oktober 1983 kam es zu verheerenden Anschlägen gegen die Kaserne unserer Marineinfanteristen und gegen das Hauptquartier des französischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe in Beirut. Im Dezember des gleichen Jahres wurde ein weiterer Anschlag mittels einer Autobombe verübt, bei dem beinahe unsere Botschaft in Kuweit zerstört worden wäre. Wie aus diesen Anschlägen zu ersehen ist, wurden die ein- zelnen terroristischen Aktionen urplötzlich bedeutend gewalttätiger. Seitdem haben weitere Sabotageakte an Flugzeugen, Bombenattentate, Mordanschläge und Entführungen gezeigt, daü bestimmte Gruppen und Staaten - und zwar besonders Staaten - zunehmend und in erheblichem Umfang bereit sind, sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristischer Methoden zu bedienen. In den meisten Fällen wurden diese Anschläge ohne - 5 - �Anschläge ohne Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter verübt. Tatsache ist, daß wir bislang nichts dagegen unternommen haben, und zwar selbst dann nicht, wenn wir unmittelbar betroffen waren. Weil wir selbst die Rechte anderer achten, waren wir wie gelähmt angesichts eines derartigen Maßes an Brutalität und einer solch ungeheuerlichen Mißachtung der Rechte Unbeteiligter. Da wir eine ungemein freie und offene Gesellschaft haben, besitzt kaum jemand von uns viel Erfahrung im Umgang mit dieser Art von Extremismus. Wir sind zum Lernen gezwungen. Unsere Wertordnung enthält kaum etwas, was uns auf den Umgang mit-solchen Machenschaften vorbereitet. Im Verlaufe des Jahres 1984 erhöhte sich die Zahl der terroristischen Anschläge drastisch. zent auf rund 600 an. Im vergangenen Jahr stieg sie weltweit um 25 ProBis 1984 richtete sich die Hauptwucht dieser An- schläge gegen amerikanische Staatsbürger und amerikanischen Besitz. Im vergangenen Jahr jedoch richtete sich eine große Zahl von Anschlägen gegen Frankreich. rorismus. Der Nahe Osten ist nach wie vor ein Nährboden des Ter- Im Jahr 1984 nahm jedoch die Zahl der Anschläge, die in West- europa auf europäische wie auf Drittländerziele verübt wurden, erheblich zu. Auch Privatleute, Geschäftsleute und Frauen wurden vermehrt zur Zielscheibe von Anschlägen. Dieser Trend hielt bis Anfang 1985 an. Diese Anschläge in Westeuropa deuten auf einige Tendenzen innerhalb des internationalen Terrorismus hin, die uns Anlaß zur Sorge geben. Mit zunehmender Häufigkeit verlassen Terroristen und terroristische Gruppen ihre Heimatländer und begehen im Ausland Anschläge, manchmal in Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen. Das Zusammenwirken der deutschen Rote Armee Fraktion, der italienischen Roten Brigaden und der französischen Action Directe in den vergangenen Monaten bildet ein Beispiel dafür. Solche Operationen im Ausland verschaffen den Terroristen weitaus mehr Spielraum und Freiheit bei der Zielauswahl und darüber hinaus Gelegenheiten, mit anderen Terrorgruppen in verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Mitglieder auszubilden sowie von diesen "Waffenbrüdern" Unterschlupf und Unterstützung, Informationen und Anregungen zur Vervollkommnung ihrer Kampftechniken zu erhalten. Außerdem sind umherreisende Terroristen natürlich weitaus schwerer aufzuspüren als solche, die inner- 6 - �die innerhalb eines einzelnen Landes bleiben. Die meisten Terroranschlä'ge waren zwar von der herkömmlichen Art und umfaßten Bombenattentate, Entführungen und Mordanschlä'ge, aber die Methoden der Terroristen werden eindeutig immer ausgefeilter. Die Verstärkung der Explosivkraft von Sprengladungen durch Gasflaschen - eine Waffe, die bei vielen Anschlägen zum Einsatz kam, für die der sogenannte "Islamische Jihad" (Heiliger Krieg) die Verantwortung übernahm -, Fernzündung der Ladungen oder ihre Zündung durch fanatische Selbstmörder, die sich mit einem Fahrzeug in die Luft sprengten, bilden Beispiele für technisch-taktische Neuerungen. Schließlich werden die Gefahren, die von der Aktivität kleiner Terrorgruppen ausgehen, noch erheblich dadurch erhöht, daß bestimmte Staaten diese Gruppen unterstützen, indem sie ihnen bei der Planung behilflich sind, sie finanzieren, ausbilden, mit Dokumenten versehen und ihnen Unterschlupf gewähren. Regierungsamtliche Unterstützung im gegenwärtig zu verzeichnenden Umfang hat die Dynamik des Terrorismus, wie wir ihn aus den sechziger und siebziger Jahren kennen, erheblich verändert. Unter der Obhut eines Staates können kleine Terrorgruppen eine außergewöhnliche Zerstörungskraft entwickeln. Sie können sich nunmehr ausgefeilterer Techniken be- dienen, von staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen profitieren und Bestände an Waffen und Gerät anlegen, die schlagkräftiger, tödlicher und schwieriger aufzuspüren sind. Sie können sich staatlicher Ressourcen be- dienen, um bessere Informationen zu erlangen und ihre Planung zu vervollkommnen. Sie kommen in den Genuß der immensen Vorteile, die der Besitz von echten Reisedokumenten und manchmal sogar eines diplomatischen Status bietet, wenn es darum geht, ihre wahre Identität, ihre Bewegungen und Munitionslieferungen zu verschleiern. Nach einem Anschlag finden sie Unterschlupf in einem Staat, der als ihr Gönner auftritt, was ihre Chance, nach einer solchen Aktion davonzukommen, wesentlich erhöht. Die Terrorgruppen bezahlen für all dies zwar dadurch, daß sie sich in wechselndem Maße der Führung und dem Befehl dieses Staates unterordnen müssen, aber eine solche staatliche Vormundschaft bringt ihnen auch große - 7 - �auch große Vorteile. All dies hat bewirkt, daß der Terrorismus sich zu einer fundamentalen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten entwickelt hat; zu einer Bedrohung, die allem Anschein nach bestehen bleiben und wachsen wird, bis wir gemeinsam wirksame Mittel finden, mit denen wir ihr begegnen können. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entdeckten Untergrundbewegungen und Terroristen im engeren Sinn, daß sie die öffentliche Meinung in Ländern wie den Vereinigten Staaten mobilisieren und die Regierungen, gegen die sie kämpften, moralisch, wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen konnten, indem sie Meldungen in die internationalen Nachrichtenmedien lancierten. Von da war es kein weiter Schritt mehr bis zu der Erkenntnis, daß Anschläge auf Bürger und Einrichtungen eines anderen Landes einen sicheren Weg bildeten, um die Aufmerksamkeit der Medien, der 'Öffentlichkeit und des Parlaments dieses Landes auf sich zu ziehen. Was den internationalen Terrorismus jedoch zu der Bedrohung für die Sicherheit gemacht hat, die er heute darstellt, ist die Tatsache, daß einige Staaten zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß man mittels des Terrorismus andere Staaten in einer Weise zu Zugeständnissen zwingen kann, wie dies mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie niemals möglich wäre. Genau diese Effektivität des Terrorismus als Mittel der Poli- tik macht seine besondere Verlockung aus und hat dazu geführt, daß er in den vergangenen Jahren immer häufiger in Erscheinung getreten ist. Wir dürfen daher Ausbrüche der Gewalt nicht einmal dann als Ereignisse betrachten, die unsere Interessen nicht berühren, wenn sie nur in kleinerem Umfang und in entlegenen Regionen auftreten. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, geht über isolierte und vereinzelte Ausbrüche von Gewalt hinaus. Die Bedrohung, der sich die Gesellschaft als ganze heute durch den Terrorismus ausgesetzt sieht, ist ernster zu nehmen, als die bloße Tatsache, daß es Individuen und Gruppen gibt, deren Zorn sich gegen die Führung ihres Landes richtet. Diese Bedrohung betrifft in gleicher Weise - 8 - �gleicher Weise alle zivilisierten Gesellschaften. Auch Staatsburger und Einrichtungen unseres Landes sind bedroht oder real betroffen. In den Augen der Menschen, d.h., der Menschen unseres Landes werden durch den Terrorismus die Richtigkeit unserer Entscheidungen und unsere Fähigkeit zum Durchhalten unseres politischen Kurses in Frage gestellt und zweifelhaft gemacht. Der Entscheidungsprozeß innerhalb unserer Regierung wird durch den Terrorismus gestört. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit Institutionen wird durch ihn schwer in Mitleidenschaft gezogen. unserer Wenn wir es nicht schaffen, ihm wirksam zu begegnen, wird unsere internationale Glaubwürdigkeit ernsten Schaden erleiden, wie dies vor fünf Jahren während der Geiselaffaire im Iran schon einmal der Fall war. Der Terroris- mus verstärkt viele verschiedene Arten und Quellen der Unzufriedenheit. Er bildet häufig ein Fanal für Menschen, die eigentlich eine andere Sache vertreten und sie zumeist auch auf gewaltfreie Art und Weise artikulieren. Er ist ein attraktives Mittel für kleine und schwache Staaten oder Gruppen und deren Ehrgeiz. Er bildet einen natürlichen Brennpunkt der Desinformation und anderer Arten der Täuschung der Öffentlichkeit. Er heizt die Leidenschaften an, die in einer Gesellschaft bestehen, und er polarisiert sie. Und schließlich ist er ein verlockendes Instrument, dessen man sich bedienen kann, um den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Staates voranzutreiben. Einer der größten politischen Erfolge unserer Zeit beruht in der Tatsache, daß die strategische Abschreckung sich als funktionsfähig erwiesen hat. Die strategisch-nukleare Abschreckung leistet uns seit über 4u Jah- ren gute Dienste. Sie funktioniert so gut, daß unsere Gegner unkonven- tionelle Mittel und Wege finden mußten, um uns angreifen zu können. Un- ser Problem für die Zukunft besteht darin, daß wir uns unterhalb der Schwelle, ab der die Abschreckung funktioniert, d.h., unterhalb des strategischen Niveaus, einer heimtückischen neuen Bedrohung gegenübersehen. Es handelt sich dabei nicht um die Gefahr eines Krieges von der Art, die wir kennen, und auch nicht um die Gefahr eines nukearen Angriffs, sondern um eine neue Art der Kriegführung, eben den Terrorismus. Der Gesamteffekt �Der Gesamteffekt dieser Taktik der Gewalt in kleiner Dosierung besteht in einer langsamen Untergrabung unserer nationalen Sicherheit. Er ergibt sich aus der Tatsache, daß in den Augen unserer Freunde und Verbündeten unsere Verläßlichkeit und unsere Fähigkeit zur Bewältigung von Problemen allmählich abbröckelt und daß sie uns zunehmend weniger zutrauen, daß wir wissen, wie man mit solchen Herausforderungen fertig wird. Da die politisch Verantwortlichen solch kleinerer befreundeter Staaten sich Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen ihre persönliche Sicherheit gegenübersehen, entwickeln sie dann im Laufe der Zeit allmählich eine Neigung, ihre eigenen Wege zu gehen, da ihre stärkeren Freunde hier in den Vereinigten Staaten augenscheinlich außerstande sind, sie zu beschützen und solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Ich behaupte nicht, daß es sich beim Terrorismus um eine zentral gelenkte Verschwörung handelt, obwohl, wie Außenminister Shultz erklärt hat, wenig Zweifel spielt. darüber bestehen, welche Rolle unser Hauptgegner Nichtsdestoweniger ergeben sich die Probleme, denen wir uns bei der Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung gegenübersehen, nicht aus der Existenz eines einzelnen Marionettenspielers, der an allen Fäden zieht, sondern vielmehr aus der Tatsache, daß die einzelnen Zwischenfälle für sich gesehen nur ein geringes Ausmaß erreichen und daß die Vielzahl der beteiligten Spieler aus differenzierten Beweggründen heraus handelt und Unterstützung aus unterschiedlichen Quellen erhält. Für manche Leute verwischt sich der Unterschied zwischen Terrorismus und Untergrundkampf. Beim Untergrundkampf handelt es sich um den offenen Gebrauch von Waffengewalt, um Veränderungen oder Zugeständnisse von einer totalitären oder diktatorischen Regierung zu erzwingen, die sich gegen friedliche Formen der Behebung sträubt. von Mißständen oder der gesellschaftlichen Veränderung Dies ist unschwer von den Aktivitäten von Gruppen zu unter- scheiden, die eine demokratische Gesellschaft angreifen, indem sie Geiseln nehmen oder Koffer voll Sprengstoff in Passagierflugzeuge schmuggeln, die vollbesetzt mit unschuldigen Menschen sind. Eine wirksame Po- litik gegenüber der Öffentlichkeit erfordert ein klares Verständnis dieser Dinge. Es ist wesentlich, - 10 - �Es ist wesentlich, daß wir unsere Politik in einer Art und Weise darlegen, die für die Terroristen, ihre regierungsamtlichen Schutzherren und unsere Freunde und Verbündeten klar verständlich ist. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich, unsere Planung im einzelnen darzulegen oder genau zu erläutern, wie wir auf die Umstände, denen wir uns im Einzelfall gegenübersähen, reagieren würden. Das Überraschungsmoment ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben dürfen. Wenn es soweit ist, muß unser Verhalten für sich selbst sprechen. In Anbetracht all dieser Faktoren arbeitet die Administration auf der Grundlage einiger Verhaltensgrundsätze, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Sie sind in einer Direktive des Präsidenten zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten und sollen unsere Entscheidungsfindung in konkreten Krisensituationen leiten. Zunächst einmal bildet die Anwendung terroristischer Methoden durch irgendwelche Personen oder Gruppen im Dienste irgendeiner Sache eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Zweitens dem internationalen Ter- rorismus muß mit allen rechtlich zulässigen Mitteln entgegengetreten werden. Drittens, terroristische Aktionen oder Drohungen, die von Staaten gefördert werden, bilden feindselige Akte, und die, die dergleichen betreiben oder fördern, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens, wenn wir Hinweise darauf erhalten, daß eine terroristische Aktion gegen uns in Vorbereitung ist, sind wir verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz unserer Staatsbürger, unseres Eigentums und unserer Interessen zu treffen. Fünftens, die Bedrohung durch den Terrorismus stellt eine Ag- gression dar und rechtfertigt Maßnahmen der Selbstverteidigung. Es ist daher wesentlich, die Methoden des Sammeins und Bewertens von Informationen über in terroristische Aktivitäten verwickelte Gruppen und Staaten zu vervollkommnen, um Angriffe verhindern bzw. zurückschlagen zu können, um unsere Bürger, Freunde und Verbündeten warnen zu können und um die Erfolgsaussichten terroristischer Anschläge zu verringern. Secnstens, der Terrorismus ist ein Problem, das alle demokratischen Nationen betrifft. Wir müssen daher mit anderen Ländern intensiv zusammenarbeiten, um diese Bedrohung für die freien und offenen Gesellschaften zu beseitigen. - 11 - Wei- �beseitigen. Weiterhin müssen wir alle politischen und diplomatischen Re- gister ziehen, um diejenigen, die sich terroristischer Methoden bedienen oder sie fördern, zu veranlassen, hiervon Abstand zu nehmen. Wo immer dies möglich ist, müssen wir dabei helfen, Mittel und Wege zu finden, dem legitimen Groll über irgendwelche Mißstände gewaltfreie Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen. Ferner sollten terroristische Aktionen, die von Staaten gefördert oder organisiert worden sind, auf jedem uns zugänglichen Forum in gebührender Weise angeprangert und verurteilt werden. Schließlich sollten wir, wo immer dies möglich ist, befreundeten Nationen, die sich durch terroristische Drohungen oder Aktionen eingeschüchtert fühlen müssen, helfen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, so u.a. beim Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen, durch Ausbildungshilfe und auf Anforderung und in Selbstverteidigung auch durch den Gebrauch von Gewalt All dies spiegelt meiner Meinung nach deutlich die Komplexität der Herausforderung, vor die uns der internationale Terrorismus stellt, wie auch die Notwendigkeit für eine sorgfältig durchdachte Reaktion auf ihn wider. Die Festlegung dieser Grundsätze ist jedoch nur der Anfang unse- rer Aufgabe. Denn genau hier beginnt die Debatte darüber, wie unsere Re- aktion im einzelnen aussehen sollte. Die meisten der uns zur Verfügung stehenden Optionen geben verhältnismäßig wenig, wenn überhaupt, Grund zur Kontroverse. Unsere Regierung unternimmt derzeit umfassende Anstrengun- gen, um die rein äußere Sicherheit unserer diplomatischen Missionen und anderen Einrichtungen im Ausland zu verbessern. Zur Pflicht werden die Ausbildungsprogramme, durch die unser diplomatisches und militärisches Personal hinsichtlich der Natur der terroristischen Bedrohung und derjenigen Schritte sensibilisiert wird, die ein jeder ergreifen kann, um seinen eigenen Schutz vor einem terroristischen Angriff zu verbessern. Wir arbeiten auch eng mit vielen anderen Regierungen zusammen, um Qualität und Quantität der Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, die unserem Personal und unseren Einrichtungen im Ausland zur Verfügung stehen, und wir verstärken unsere Möglichkeiten, um ausländischen Diplomaten, Würdenträgern und Besuchern hier in unserem eigenen Land noch mehr Schutz zu gewähren. Im vergangenen - 12 - �Im vergangenen Jahr haben wir uns auch aktiv an der Ausbildung von ausländischen Zivilbediensteten beteiligt, die im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung tätig sind. Unsere eigenen Fähigkeiten bei Beschaffung, Beurteilung und Einsichtnahme in nachrichtendienstliche Ergebnisse hinsichtlich terroristischer Aktivitäten wurden verbessert. Mit Hilfe des Kongresses haben wir erste Schritte in der Gesetzgebung unternommen, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung und Ergreifung potentieller Terroristen zu stärken und um die Anwendung internationaler Konventionen zu ermöglichen, die ebenfalls zur Verringerung dieser Bedrohung beitragen können. In bilateralen und multilateralen Gesprächen streben wir Abkommen mit anderen Regierungen an, die die Auslieferung tatverdächtiger Terroristen erleichtern, die die Interpretation bestehender Abkommen hinsichtlich des Status des diplomatischen Personals und diplomatischer Missionen straffen und die es ermöglichen, gemeinsam Technologien im Bereich der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten zu nützen sowie die internationalen Bemühungen in Bereichen gemeinsamen Interessesn, wie der Sicherheit des Luftverkehrs, zu verstärken. All diese Programme sind angelaufen und tragen erste Früchte. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis uns ihr volles Potential zur Verfügung steht. Wurde auch bisweilen über Tempo, Angemessenheit und Priorität bei diesen Themen diskutiert, so scheint doch generelle Übereinkunft dahingehend zu bestehen, daß in allen Bereichen weitergearbeitet werden muß. Dies ist allerdings nicht der Fall bei dem letzten von mir genannten Bereich - dem Einsatz von Gewalt -, um terroristischen Attacken zuvorzukommen bzw. als Antwort auf solche. Wie ich bereits sagte, liegt begrenzte Gewalt, einschließlich Terrorismus, unterhalb der normalen Schwelle, die eine militärische Reaktion erforderlich machen würde. Sowohl Außenminister Shultz als auch Vertei- digungsminister Weinberger haben der Öffentlichkeit eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, was die Fakten angeht, die dabei eine Rolle spielen, wenn man sich für eine militärische Option entscheidet. Obwohl die Medien diese Erklärungen eine Debatte genannt haben, so ist dies eigentlich nicht wirklich der Fall. Außenminister Shultz hat die Notwendigkeit - 13- �die Notwendigkeit betont, die Anwendung von Gewalt als eine realistischerweise zur Verfügung stehende Option in Erwägung zu ziehen, um mit bestimmten terroristischen Aktionen fertigzuwerden. Er hat sorgfältig auf die Risiken und Probleme hingewiesen, die wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, bevor wir uns für den Einsatz von Gewalt entscheiden - einschließlich der Probleme der Sicherung von Unterstützung und Zusammenarbeit seitens anderer Regierungen. Minister Weinberger hat auf die sehr realen, praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen die militärische Planung bei dem Versuch steht, Gewalt in geringem Umfang und über große Entfernungen anzuwenden. Er hat, wie ich meine, sehr deutlich darauf hingewiesen, wie schwer hierbei ein Erfolg zu erzielen ist und hat gleichfalls die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Öffentlichkeit betont, wenn es darum gehen sollte, daß die Vereinigten Staaten bei der Abwendung eines terroristischen Angriffs auf Gewalt zurückgreifen. i Ich persönlich glaube nicht, daß diese Argumente einander ausschließen. Das Völkerrecht erlaubt die Anwendung von Gewalt zur Selbstvertei- digung. Dies ist explizit im Artikel 51 der Charta der vereinten Natio- nen sanktioniert. Worum es uns geht, ist eine Reihe von Arbeitsprinzi- pien, von Regeln, die den sinnvollen Einsatz von Gewalt in bestimmten Fällen erleichtern, wo diese eindeutig notwendig ist. Wir wollen, daß diese Anwendung von Gewalt in einem sinnvollen Verhältnis zur Bedrohung steht. Wir wollen, daß sie so genau wie nur möglich zielt. Wir wollen, daß sie hinsichtlich des "Wo", des "Wann" und des "Wie" wohlüberlegt ist. Wir möchten die größtmögliche Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Regierungen und mit dem Kongreß. Und - am wichtigsten - wir wollen den Er- folg. Als Staat standen wir oftmals vor der Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf begrenzte Gewalt. Sie erinnern sich vielleicht an die Jahre 1803, 1804, als die Vereinigten Staaten sich im Mittelmeer einer erheblichen Plage im Mittelmeer konfrontiert sahen, Piraten nämlich, deren Raubzüge für die Handelsschiffahrt entlang der nordafrikanischen Küste eine nicht geringe Gefahr bedeuteten. Präsident Jefferson sandte Stephen Decatur, um dieses Übel an seiner Wurzel zu beseitigen. Parallel und in - 14- �und in Ergänzung hierzu schlug Marineleutnant Presley O'Bannon zu Lande zu - das Ganze, wie man sagen könnte, unsere erste verdeckte Aktion. Gemeinsam führten Decatur und O'Bannon eine absolut erfolgreiche Antiterroraktion durch, und die zivilisierten Nationen der Erde waren ihnen damals alle dankbar. Die anarchischen Bedingungen, die zu Decaturs und O'Bannons Zeit in jener Region herrschten, sind meiner Meinung nach in vieler Hinsicht dem ähnlich, was wir heute in einigen Gegenden der Erde erleben - insbesondere im Nahen Osten. Wie wir alle wissen, bringt der Einsatz von Gewalt in einer so freien und offenen Gesellschaft wie der unsrigen ganz besondere Probleme mit sich. Wir haben nie nachlässig oder gleichgültig Gewalt angewendet. Da- durch sind wir, wie ich meine, bei unserer Reaktion in einem erheblichen Nachteil jenen gegenüber, die sich selbst zu unseren Gegnern ernannt haben. Die Vereinigten Staaten haben Gewalt nie blind eingesetzt und wer- den dies auch nie tun. Aber wir müssen die Freiheit haben, einen bewaff- neten Schlag gegen Terroristen und jene in Erwägung zu ziehen, die sie unterstützen, wo eine Bedrohung durch keine anderen Mittel aus der Welt geschafft oder zumindest verringert werden kann. Mit Geschick haben Ter- roristen es fertiggebracht, Unschuldige zu zwingen oder manchmal auch zu überreden, sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Tatsache sollte unsere Besorgnis hervorrufen, wenn wir dem jeweiligen Fall entsprechend die angemessenen Instrumente einer Antwort auswählen. dürfen andererseits auch nicht wie paralysiert erstarren. genau das, was die Terroristen zur Zeit erwarten. Aber wir Denn das ist Genau wie wir mit uns nicht handeln lassen - und das ist, wie Sie wissen, seit Jahren unsere erklärte Politik gewesen. Wir können und werden nicht auf Gewalt ver- zichten, um Terrorakte zu verhindern, ihnen zuvorzukommen oder um auf sie zu reagieren, wenn die Umstände den Einsatz von Gewalt sinnvoll erscheinen lassen. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben die spe- ziellen Kräfte und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um Operationen gegen terroristische Gruppen durchzuführen. Wenn wir diese Kräfte nicht einsetzen, wo eben dieser Einsatz eindeutig gerechtfertigt ist, werden wir weder den unmittelbaren Nutzen noch - 15- �Nutzen noch den Abschreckungseffekt aus der Tatsache ziehen können, daß wir sie überhaupt haben. Wir können nicht so handeln, daß Terrorgruppen und die sie Unterstützenden den Eindruck erhalten, sie könnten Gewalt gegen uns frei und ungehindert anwenden. Diese Abschreckung kann aber nur dann wirklich Anwendung finden, wenn wir gelegentlich unseren Willen unter Beweis stellen, einer terroristischen Herausforderung mit angemessener Gewalt zu begegnen. Zu diesem Zweck müssen wir im Ernstfall auf entsprechende Beweise hin rasch reagieren. Solange die Terroristen und die sie unterstützenden Staaten den Eindruck haben, wir seien in unserer Reaktion behindert oder unsere Reaktion werde sich in endlosen Konsultationen und Debatten verlieren, haben wir tatsächlich überhaupt keine Abschreckung. Das NSIC kann meiner Meinung nach in dieser Sache besonders hilfreich sein, indem Informationen über die Erfordernisse nach rechtzeitigen, raschen und wirksamen Maßnahmen des Präsidenten bereitgestellt werden, um so sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten wirklich über eine Abschreckung verfügen, die funktioniert, um Gewalt auf niedriger Ebene zu verringern und letztlich dazu beiträgt, daß wir tatsächlich notwendige Gewalt in immer geringerem Maß einsetzen müssen. Unsere Verbündeten und Freunde wollen nicht, daß wir uns unzureichend gerüstet überall in der Welt auf militärische Abenteuer einlassen - und das will auch der Präsident nicht. Darüber brauchen Sie sich aber keine Sorge zu machen. Wir haben keine derartigen Absichten. Wir beabsichtigen allerdings, die Kapazität für den raschen und wirksamen Einsatz von Gewalt aufrechtzuerhalten, falls es der Gewalt bedarf, und zwar je nach Bedarf - in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Der Einsatz von Gewalt ist gefährlich - ja, und wir müssen stets darum bemüht sein, dies wenn möglich zu vermeiden. Aber, und ich wiederhole es, nicht um jeden Preis. Darauf als Option bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verzichten, bedeutet, zu mehr, nicht zu weniger skrupelloser terroristischer Brutalität einzuladen. Wir sind uns alle einig, daß die Unterstützung durch die öffentliche Meinung für unsere Außenpolitik schon im allgemeinen und umso mehr in dem speziellen Fall von entscheidender Bedeutung ist, wenn es um die Anwendung von Gewalt, gleich welcher Form, - 16- �welcher Form, im internationalen Rahmen geht. Um offen zu sein: Ich glaube, wir haben dieses Mandat. So hat der Präsident selbst an seiner Haltung keinerlei Zweifel gelassen - und zwar schon von seinen ersten Tagen im Amt an, als seine Administration den internationalen Terrorismus zum größten Mißbrauch der Menschenrechte erklärte. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Administration über ihren ehemaligen und jetzigen Außenminister in gleichem Maß auf die Sowjetunion verwiesen hat und sie als einen Hauptsponsor und -unterstützer einer ganzen Reihe von Staaten und Gruppen ausgewiesen hat, die dem internationalen Terrorismus angehören. Wir haben keine Beweise dafür, die uns dazu bewegen könnten, von dieser Sicht abzugehen. Gleiches kann auch von anderen Staaten gesagt werden, die den Terrorismus als Instrument ihrer Politik benützen. In diesen Fällen sollten wir bereit sein, eine entspre- chende militärische Antwort gegen angenommene militärische Ziele in einem Staat zu richten, der uns gegenüber terroristische Maßnahmen ergreift. Bei der Entscheidung über einen Angriff auf diese militärischen Ziele müssen wir nicht auf dem absoluten Beweis dafür bestehen, daß die Ziele einzig dazu verwendet wurden, den Terrorismus zu unterstützen. Wir soll- ten auch nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus beweisen müssen, daß ein bestimmtes Element oder eine bestimmte Einzelperson in diesem Staat für solche Terrorakte verantwortlich ist. Es gibt zum Beispiel ausreichende Beweise dafür, daß radikale Shia-Terroristen auf Lenkung durch den Iran reagieren, um uns in die Lage zu versetzen, Teheran für solche Angriffe auf Bürger, Eigentum und Interessen der Vereinigten Staaten verantwortlich zu machen. Der Terrorismus ist ein empörendes Phänomen, das jene betreiben, die sich aus eigener Entscheidung stellen. außerhalb der zivilisierten Menschheit Er ist eine Form der Kriegsführung, der sich gegen das Herz der Zivilisation selbst, gegen ein jegliches annehmbares Schema des politischen und kulturellen Lebens richtet. Wir können nichts anderes tun als uns ihm zu stellen, und das bedeutet auch: frontal, wenn nichts anderes wirkt. Oberstes Ziel der Terroristen und jener, die sie unterstützen, - 17- �sie unterstützen, ausbilden und versorgen, ist es, unsere Werte zu untergraben, unser Selbstvertrauen zu erschüttern und unsere Reaktion zu schwächen. In letzter Analyse ist allerdings Gewalt nur eins der Instrumente, über die wir verfügen. Auch alle anderen Optionen - Sicherheitsvorkeh- rungen, Ausbildung, diplomatische Bemühungen, Verbesserung der Institutionen, über die wir unsere Quellen und unser Wissen mit anderen Staaten teilen, sowie die rechtlichen Methoden, die ich erwähnt habe - müssen auf integrierte Weise so rigoros wie möglich eingesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, all diese Elemente der nationalen, wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen, informationstechnischen und verdeckten Möglichkeiten zusammen gegen die Plage des Terrorismus einzusetzen. Sollten aber andere Mittel sich als unzu- reichend erweisen, so muß Gewalt - für sich oder kombiniert mit anderem zur Verfügung stehen. Die Rechtmäßigkeit dieser Option hängt davon ab, ob wir eine ehrliche Anstrengung unternommen haben, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ohne Gewalt anzuwenden. Es gibt über diesen Grundsatz innerhalb dieser Administration keinerlei Diskussion. Und es sollte unter freien Menschen, die dies bleiben wollen, darüber auch keine geben. - 18- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 NUKLEARE PLANUNGSGRUPPE DER NATO UNTERSTÜTZT AMERIKANISCHE SDI-FORSCHUNG - Schreiben Weinbergers an die Verbündeten - LUXEMBURG - (AD) - Auf der regulären Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO am 26. und 28. März 1985 in Luxemburg haben die darin vertretenen Mitglieder des Atlantischen Bündnisses die amerikanische Forschung auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) als richtig bezeichnet und unterstützt. Dies geht aus dem am 27. März veröffentlichten Schlußkommunique' hervor und wurde auch von NATO-Generalsekretär Lord Carrington auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag bestätigt. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR), General Bernard Rogers, hatte den in der Nuklearen Planungsgruppe versammelten Verteidigungsministern ferner seine Pläne für den im Vorjahr in Montebello beschlossenen Abzug von 1400 Nuklearwaffen aus Europa dargelegt. Im Zuge dieses Abzuges von Waffen soll auch eine Umdislozierung stattfinden, um Über- und Unterstationierung in bestimmten Gebieten auszugleichen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hatte die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sowie Japan, Australien und Israel in Schreiben an die Verteidigungsminister eingeladen, sich an den Forschungsarbeiten für die Strategische Verteidigungsinitiative zu beteiligen. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Lieber Kollege, in dem Zeitrum, seit Präsident Reagan seine Vorstellungen von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) dargelegt hat, haben viele unserer Verbündeten informell ihr Interesse an einer Beteiligung an diesem Forschungsprogramm zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben einige unserer Freunde um eine Klarstellung unserer Politik und unserer Haltung bezüglich einer solchen Zusammenarbeit gebeten. Ich schreibe Ihnen heu- te, um die Auffassungen meiner Regierung zu diesem wichtigen Thema darzulegen und um in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten. Wie Sie wissen, besteht der Zweck der Strategischen Verteidigungsinitiative darin festzustellen, ob es kosteneffektive Verteidigungstechnologien gibt, die die Abschreckung stärken und die Stabilität erhöhen könnten. Weil unsere Sicherheit unauflöslich mit der unserer Freunde und Verbündeten verknüpft ist, werden wir in den nächsten Jahren eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Falle einer künftigen Entscheidung, Defensivsysteme zu dislozieren - eine Entscheidung, bei der die Konsultation mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würde -, die Sicherheit der Verbündeten ebenso wie die der Vereinigten Staaten vor einer Aggression erhöht würde. Darüber hinaus wird sich das SDI-Programm nicht ausschließlich auf eine Nutzung von Technologien mit einem Potential gegen Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützte Raketen (SLBM) beschränken, sondern auch sorgfältig Technologien mit einem Potential gegen Raketen mit kürzerer Reichweite prüfen. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten werden in Übereinstimmung mit ihren bestenenden internationalen Verpflichtungen, einschließlich des ABM-Vertrages, mit kooerativer Forschung mit den Verbündeten auf Gebieten der Technologie fortfahren, die zu dem SDI-Forschungsprogramm beitragen könnten. In Verfolg dieser Politik ist es den Vereinigten Staaten gestattet - und sie sind dazu bereit -, solche kooperativen Programme über Daten und Technologie, die unterhalb der Schwelle von Komponenten des ABM-Vertrages liegen, durchzuführen, wie sie mit verbündeten Ländern gegenseitig vereinbart werden könnten. Wenn Ihr Land daran interessiert ist, mögliche kooperative Anstrengungen oder Beiträge zu prüfen, dann möchte ich Sie bitten, mir im Laufe von 60 Tagen einen Hinweis Ihres Interesses an einer Beteiligung an dem SDI-Forschungsprogramm sowie bezüglich der Forschungsgebiete zukommen zu lassen, in denen Ihr Land führend ist und die Sie als die vielversprechendsten für dieses Programm ansehen. Um Ihnen eine breitere Basis für die Beurteilung in Frage kommender Kapazitäten zu geben und um zur Beschleunigung des Prozesses beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, in Washington Zusammenkünfte zu arrangieren, damit die wissenschaftlichen und technischen Vertreter Ihrer Regierung sich in diesem Zeitraum eingehend über das SDI-Programm unterrichten lassen können. Im Hinblick auf die Möglichkeit, angemessene bilaterale Gespräche über spezifische Gebiete und Vereinbarungen der Kooperation einzuleiten, würden wir gerne mit einer baldigen Antwort rechnen. gez. Caspar Weinberger - 3 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14 3. April 1985 INTERNATIONALES INTERESSE AN BEMANNTER RAUMSTATION - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erzielte mit der Europäischen .Veitraumbehörde ESA und den zuständigen Organisationen Kanadas und Japans eine Übereinkunft zur Koordinierung erster Studien über die Entwicklung einer ständig besetzten Raumstation. Diese soll in den neunziger Jahren in Betrieb genommen werden. Auf der Basis eines Grundsatzabkommens, über das man sich im März 1985 einigte, werden für die nächsten zwei Jahre Aktivitäten auf diesem Gebiet zwischen der NASA und den Regierungen befreundeter Länder abgestimmt. Dies berichtete kürzlich Robert Lottmann, der Leiter der NASA-Abteilung für Kooperationsprogramme, vor der Auslandspresse in Washington. In etwa einem Jahr werde man so weit sein, um endgültig entscheiden zu können, welche Elemente der Raumstation von den einzelnen ausländischen Partnern für die vorläufige Entwurfsphase und dann für die Entwicklungsphase übernommen werden. Die NASA selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die NASA selbst beginnt im April 1985 offiziell mit ihren Uefinitionsstudien, die eine Entscheidung über die vorläufige Konfiguration der Raumstation erleichtern. rien, Aufenthaltskabinen, (Erste Entwurfsaufträge der NASA für LaboratoSteuerung von Lebenserhaltungssystemen, An- triebssystemen und frei fliegende Plattformen wurden Mitte März 1985 an eine Anzahl amerikanischer Firmen vergeben.) "Wir nehmen an", sagte Lottmann, "daß in etwa einem Jahr die Grundkonzeption der Raumstation feststeht. Wir hoffen auch, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt geklärt hat, welche Funktionen unsere internationalen Partner in der Eingangsphase des Raumstation-Programms übernehmen. Im kommenden Jahr werden wir mit den Arbeiten über die derzeit erwarteten Anforderungen an die Raumstation und mit den eigentlichen Entwürfen beginnen; die Hardware-Entwicklung soll im Finanzjahr 1987 aufgenommen werden. Lottmanns Ausführungen zufolge unterscheidet sich die internationale Beteiligung am Raumstation-Programm sehr deutlich von früheren Kooperationsprogrammen. Das Engagement der potentiellen Partner erstrecke sich von vornherein über Jahrzehnte, und sie wüßten, daß sich dies auf ihre eigenen Weltraumaktivitäten für die neunziger Jahre und darüber hinaus erheblich auswirken werde, sagte Lottmann. Er hoffe, daß die Europäische Weltraumbehörde (ESA), Kanada und Japan in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dreifacher Hinsicht wichtige Rollen übernähmen - als Benutzer von Einrichtungen, als Erbauer einzelner Elemente und als Betreiber von Ausrüstungen der Raumstation. Im "Memorandum of Understand- ing" sei u.a. vereinbart, daß jeder Partner einen Benutzungsplan für die Raumstation entwickeln werde und sich zum langfristigen Gebrauch mit allem technischen Drum und Dran verpflichte. Sein Mitspracherecht beim Be- trieb des Gesamtsystems sei unumstritten. Als Beispiel für Projekte, die von einzelnen Ländern erwogen würden, nannte Lottmann einen Vorschlag Kanadas, Definitionsstudien für eine Wartungs- und Dienstleistungseinheit durchzuführen, die der Raumstation anzugliedern sei. "Man könnte sie als Werkstatt bezeichnen, in die bei- spielsweise Satelliten für Reparaturen und zum Nachtanken gebracht würden", sagte Robert Lottmann. Bei technischen Details würden die Möglich- 2 - �die Möglichkeiten und Erfahrungen ausgewertet, die bisher mit dem von Kanada zum Raumtransporterprogramm striert worden seien. beigesteuerten "Manipulator" demon- Die Kanadier befaßten sich außerdem mit Solarzel- lenstrukturen zur Energieversorgung von Nutzlasten und als zusätzliche Energiequelle für die Raumstation. Japan erwä'gt Lottmann zufolge Möglichkeiten zur Konstruktion eines Vielzweck-Experimentmoduls, zu dem sowohl eine Labor-Druckkabine als auch eine offene Plattform für wissenschaftliche Instrumente zum Studium der Sterne und des Sonnensystems gehörten. Auch Entwicklungsländer wurden eingeladen, sich am Raumstation-Programm zu beteiligen. "Falls sie beim Bau der Hardware nicht mitmachen können, bestünde für sie dennoch die Möglichkeit, die Station zu nutzen. Von ihnen bereitgestellte wissenschaftliche und kommerzielle Nutzlasten würden von den USA und anderen internationalen Partnern in der Raumstation betreut", erklärte Lottmann. Nach Schätzungen der NASA liegt der Kostenaufwand für die Entwicklung der Raumstation bei elf bis zwölf Milliarden Dollar - Beiträge der Vereinigten Staaten von ca. acht Milliarden Dollar und der ESA von ca. zwei Milliarden Dollar eingerechnet. Die vorliegenden Pläne sehen in den kom- menden acht bis zehn Jahren die Konstruktion und den Bau von Segmenten vor (auch Module genannt), die auf der Erde vorgefertigt werden. Mit dem Raumtransporter werden die Module in niedrige Erdumlaufbahnen befördert, dort ausgeladen und von Astronauten zusammengebaut. Die "Monteure" tra- gen selbstverständlich Raumanzüge und bewegen sich mit eigenen Antriebsaggregaten über gewisse Strecken frei im Raum. Zur Raumstation gehören mehrere Module - unter ihnen eine Druckkabine, die sechs bis acht Astronauten als Wohn- und Schlafquartier dient, und ein weiteres Drucksegment, das als Werkstatt und Labor genutzt werden kann. Der Station fest angegliedert sind offene Plattformen für automa- tische oder ferngesteuerte Experimente sowie zur Aufnahme von Beobachtungsinstrumenten. Daneben wird es auch frei fliegende Plattformen als Träger für wissenschaftliche Instrumente in eigenen Umlaufbahnen geben. Die Besatzungen - 3 - �Die Besatzungen der Raumstation befassen sich mit Aufgaben der Grundlagenforschung aus Gebieten von Medizin, Astronomie, kosmischer Physik und Sonnenforschung. Sie führen ferner Experimente auf dem Gebiet der Geowissenschaften sowie technologische Experimente durch, die darauf abzielen, Produkte und Dienstleistungen sowohl für die Industrie als auch für die Masse der Verbraucher zu entwickeln. Alle paar Wochen legt ein Raumtransporter an der Raumstation an, damit die Besatzung ganz oder teilweise ausgetauscht werden kann und werden. Versorgungsgüter herangebracht "Die Raumstation... wird ständig bemannt sein", erklärte kürz- lich NASA-Chef James Beggs. Darin unterscheide sie sich grundsätzlich von SKYLAB, dem amerikanischen Projekt von 1973/74, und von dem sowjetischen SALYUT-Projekt. "Von den neunziger Jahren an werden, so glaube ich, ständig Amerikaner im Weltraum leben und arbeiten", meinte Beggs. * * * * * �14 3. April 1985 US-CHEMIE-INDUSTRIE BESCHLIESST NEUE SICHERHEITSPROGRAMME - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - - (AD) - Der Verband der chemischen Industrie in den Vereinigten Staaten kündigte neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsprogramrne an. Wie der Verbandsvorsitzende Edwin C. Holmer kürzlich vor Journalisten sagte, sei dies eine Reaktion auf Besorgnisse, die nach dem Unfall in dem Betrieb von Union Carbide in Bhopal (Indien) im Dezember 1984 in der amerikanischen Öffentlichkeit geäußert wurden. Die un- mittelbare Antwort jedes Unternehmens sei eine sofortige und gründliche Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, daß "Verbesserungen insofern möglich sind, als unsere Katastrophenpläne in die der kommunalen Stellen wirksamer eingebunden werden können", erklärte Holmer. Die Initiativen sollen bewirken, daß die chemische Industrie stärker als bisher in die kommunale Planung für Notstands- und Katastrophenfälle einbezogen wird. Sie sollen ferner gewährleisten, daß bei den kommunalen Stellen alle verfügbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Ab- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Abwehr von Gefahren bekannt sind. Und sie demonstrieren, daß es die chemische Industrie für ihre Pflicht hält, Informationen über Gefahren an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wie Holmer, Präsident der Exxon Chem- ical Company, in diesem Zusammenhang erklärte, seien diesen Initiativen zwei neue Programme zugeordnet - CAER ("Community Awareness and Emergency Response") sowie das Programm "National Chemical Response and Information Center". Dem CAER-Programm liegt die Idee zugrunde, daß der Öffentlichkeit zum mindestens detaillierte Informationen über die Gefahren, Eigenschaften und Wirkungen von Chemikalien, über Listen von gefährlichen Substanzen am Arbeitsplatz sowie über Mitteilungsprogramme in Verbindung mit gesundheitsgefärhdeten Aktivitäten verfügbar gemacht werden sollen. Dabei han- delt es sich um Informationen, wie sie von Arbeitgebern entsprechend der Vorschriften der zuständigen Bundesbehö'rden regelmäßig ausgearbeitet werden. Das Programm habe zum Ziel, so Holmer, daß das Management des Unternehmens mit den örtlichen Katastrophenschutz-Beauftragten, mit anderen Industrieunternehmen am Ort und mit interessierten Bürgern Zusammenarbeit, um über Betrieb und Arbeitsablauf zu informieren. Damit sollen letztlich "koordinierte Katastrophenschutzpläne für das Gemeinwesen entwickelt werden, die Besorgnisse über Gefahren betreffen, welche sich aus dem Betrieb eines Chemieunternehmens ergeben könnten, und die Pläne zum Schutz gegen Naturkatastrophen, Unfälle im Transportwesen und den Ausfall von Versorgungsanlagen einbeziehen". Das zweite Programm, werde, wie Holmer hervorhob, überall dort zum Tragen kommen, wo man von der chemischen Industrie Hilfe oder Unterstützung erwarte. Dazu sollen u.a. Aktivitäten in Reaktion auf Anforderungen koordiniert werden, die Informationen über Katastrophenschutzmaßnahmen, Unterstützung, Ausbildung und eine allgemeine Unterrichtung über Gefahren von chemischen Stoffen auch außerhalb von Notstandssituationen betreffen. Das Programm "National Chemical Response and Information Center" wird �Center" wird in enger Anlehnung an das System "Chemical Transportation Emergency Center" aufgebaut werden und mit ihm verknüpft sein. Bei letz- terem handelt es sich um das Katastrophen schütz- und Warnsystem der chemischen Industrie für die Beförderung ihrer Produkte. Es gilt beim ame- rikanischen Verkehrsministerium als die Quelle für Katastrophenschutzinformationen bezüglich gefährlicher Stoffe in Verbindung mit Verkehrsbzw. Transportunfällen. Das bestehende System soll ausgebaut werden, damit 1) rund um die Uhr Informationen über Katastrophenschutzdienste und medizinisches Personal auch bei Vorfällen verfügbar sind, die mit einem Transport nichts zu tun haben; 2) Hilfe im Notfall an Ort und Stelle auch bei nicht verkehrsbedingten Unfällen möglich ist, und zwar durch ein "gemeinsames Hilfsaktionsnetz" der chemischen Industrie und der professionellen Katastrophenschutzdienste; 3) die Öffentlichkeit über eine zentrale Kontaktstelle, einschließlich einer gebührenfrei anzuwählenden Telefonauskunft, verfügt, um sich auch außerhalb einer Gefahrensituation Informationen über gefährliche chemische Stoffe zu beschaffen; 4) bestehende Ausbildungsprogramme so ausgebaut werden, daß auf lokaler Ebene auch Katastrophenschutzteams, die nicht der Industrie angehören, mit entsprechendem Material versorgt werden. Dem Verband der chemischen Industrie der USA gehören derzeit 17i> amerikanische Unternehmen an. Sie verfügen zusammen über etwa 90 Prozent der gesamten Produktionskapazität für chemische Erzeugnisse. * * * * » - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem National Space Club -</em><br /><br />Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Rede von Robert McFarlane -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Interesse an bemannter Raumstation<br /><em>- Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern -</em><br /><br />US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme<br /><em>- Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal- Unfall -</em>