https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8741b17b34d149010537b7dcadb8fd93.pdf 8fa32d20fc49baa87e942c0f53cd1dfa PDF Text Text mr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1J>. März 19öi> 11 INHALT DOKUMENTATION Reagan drängt auf Verpesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstunysyesprächen Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf - Wortlaut der Ankunftserklärung Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e : Engste Konsultation zugesichert - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas W r i t e r s Club Die NATO und die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e i n turopa - Erklärung von General Rogers WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Wissenschaftsmedaille 1985 - Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure * * * * * Um Uber/endung von ßelegcHempIcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel ••' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �13. März 1985 11 REAGAN DRÄNGT ALF VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos - WASHINGTON - (AD) - In seinem Beileidsschreiben vom 11. März 1985 zum Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko wies Präsident Reagan auf den Beginn der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf hin und betonte: "Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen." Wie Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, bekanntgab, wird die amerikanische Delegation zum Begräbnis Tschernenkos - betehend aus Vizeprasdident Bush, Außenminister Shultz sowie dem amerikanischen Botschafter Michail in Moskau Gorbatschow, Arthur auch Hartman eine - dem Nachfolger Tschernenkos, persönliche Botschaft des Präsidenten übermitteln, der aus Termingründen - der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kanada stehen an - nicht selbst an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilnehmen wird. Das Beileidsschreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Beileidsschreiben von Präsident Reagan an Wassili Kusnetzow, den amtierenden Staatschef und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir, mein Beileid zum Tod des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet, Konstantin Ustinovitsch Tschernenko, zum Ausdruck zu bringen. In diesem ernsten Augenblick möchte ich die tiefe Sehnsucht des amerikanischen Volkes nach Frieden in der Welt erneut bekräftigen. Obgleich die Probleme, die unsere beiden Länder voneinander trennen, vielfältiger und komplexer Natur sind, können und müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verhandlung aus der Welt schaffen. Unsere beiden Delegationen setzen sich jetzt in Genf zusammen, um darüber zu verhandeln, wie die Kernwaffen verringert und beseitigt werden können. Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen. Wir müssen We- ge finden, um die Drohung und den Einsatz von Gewalt bei der Lösung internationaler Dispute zu verringern. und wir müssen eine Arbeitsbezie- hung schaffen, die zwischen uns größeres Vertrauen und mehr Zusammenarbeit ermöglicht. Ich hoffe, daß sich die sowjetische Führung mir in erneuerter Hingabe anschließt, eine feste und dauerhafte Grundlage für bessere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu schaffen. * * * * * �13. März 1985 11 BUSH ÜBERBRINGT FRIEDENSBOTSCHAFT DES US-PRÄ'SIDENTEN - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, Leiter der US-Delegation bei der Beisetzung des ehemaligen sowjetischen Staatsund Parteichefs Konstantin Tschernenko, überbrachte bei seiner Ankunft am 12. März 1985 in Moskau eine Friedensbotschaft Präsident Reagans und betonte in seiner Ankunftserklärung, die Vereinigten Staaten hätten "keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion". Die Erklärung von Vizepräsident Bush hat folgenden Wortlaut: Ich bin im Auftrag Präsident Reagans und des Volkes der Vereinigten Staaten nach Moskau gekommen, um dem Volk der Sowjetunion unsere Anteilnahme anläßlich des Todes von Präsident Konstantin Tschernenko zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten auch der Familie des verstorbenen Präsidenten unser tiefstes Mitgefühl bezeugen. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Präsident Reagan hat mich und Außenminister Shultz gebeten, dem sowjetischen Volk gegenüber die größte Achtung unserer Nation sowie unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir gemeinsam Fortschritte in Richtung auf die Schaffung besserer Beziehungen und einer sichereren Welt machen können. Ich habe eine Botschaft Präsident Reagans nach Moskau mitgebracht. Es ist eine Botschaft des Friedens. Wir haben keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion. Präsident Reagan wird in Verfolg dieses Zieles keine Anstrengung scheuen. Es wird der Geduld und der Ausdauer bedürfen, denn es ist offenkundig, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in vielen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Dennoch: Wir sind bereit, diese Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, und wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung ebenfalls bereit ist, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. * * * * * �A r 31 V TT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 VERHANDLUNGSTEAM ZU WEITREICHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERMÄCHTIGT - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer Abrüstungsgesprächen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 8. März 1985 in Washington nach seinem letzten Zusammentreffen mit der amerikanischen Verhandlungsdelegation vor deren Abreise nach Genf zu den Gesprächen mit der Sowjetunion, er habe seine Unterhändler angewiesen, "jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht"; auch gelte dem Bemühen um eine radikale Verringerung der Kernwaffenarsenale seine "stärkste persönliche Unterstützung". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es gehört zu den Herausforderungen des Staatsmannes, sich Visionen einer besseren, sichereren Welt zu machen und zugleich den Mut, die Ausdauer und die Geduld zu haben, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. Seit Anbruch des Atomzeitalters leben alle Menschen mit der Angst vor einem Atomkrieg und der Gefahr nuklearer Verwüstung. Es ist für uns ein moralisches Gebot, mit all unserer Macht auf den Tag hinzuarbeiten, da die Jugend der kommenden Generationen ohne Furcht vor einem Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Atomkrieg heranwachsen kann. Aus diesem Grund bekräftigen wir heute erneut diese Vision - die Vision einer Welt, die sich der Beseitigung der Kernwaffen verpflichtet hat, einer Welt, in der die Technik größere Sicherheit - und nicht größere Furcht - bringt. Heute begeben wir uns auf einen neuen Weg in Rich- tung auf Abkommen, die Umfang und Zerstörungskraft der bestehenden Atomraketen radikal verringern. Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko erklärte im vergangenen Monat: "Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung der Kernwaffen auf diesem Planeten, die vollständige Beseitigung der nuklearen Kriegsdrohung." Ich begrüße diese Erklärung und versichere Herrn Tschernenko, daß die Beseitigung der Kernwaffen auch oberstes Ziel der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes ist. Es ist nun unsere Aufgabe und Verantwortung, praktische Schritte zu unternehmen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sollten uns keiner Illusion darüber hingeben, daß dies womöglich leicht sein könnte - denn ein jegliches Unterfangen dieser Größenordnung bedarf der Zeit. Und da es hier um die bedeutendsten Sicherheitsinteressen beider Seiten geht, wird dies wohl lang und schwierig werden. Wir sind realist- isch, denn wir wissen, daß unsere Meinungsunterschiede mit der Sowjetunion erheblich sind. Geduld, Stärke und Einigkeit - westliche Einigkeit werden daher nötig sein, wenn das Ergebnis ein Erfolg sein soll. In der nächsten Woche treffen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf zusammen, um einen neuen Dialog über diese Themen zu eröffnen. Vor allem streben wir sobald wie möglich ein baldestmögliches Abkommen über echte und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, mit Entschlossenheit, Geduld und vernünftiger 'Überlegung faire und ausgewogene Abkommen auszuhandeln, die die Gefahr eines Atomkrieges verringern und die strategische Stabilität vergrößern. Ich - 2- habe gerade �Ich habe gerade ein sehr gutes Treffen mit unseren drei Unterhändlern, den Botschaftern Max Kampelman, John Tower und Mike Glitman, zu Ende gebracht, das Höhe- und Endpunkt einer umfangreichen Vorbereitungsrunde war. In diesem Treffen habe ich meine Instruktionen für die erste Verhandlungsrunde gegeben. Diese Instruktionen ermöglichen es unseren Unter- händlern, jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht. Und sie haben meine persönliche Unterstützung. Wie alle Amerikaner hege auch ich den Wunsch, daß diese Verhandlungen ein Erfolg sein werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit es dazu kommt. Und ich bete, daß die sowjetische Führung bereit ist, die gleiche Verpflichtung einzugehen. * Ich möchte unserem Team für die hervorragende Arbeit danken, die bereits bei der Vorbereitung auf dieses Unterfangen geleistet wurde. Wäh- rend Sie sich jetzt auf die Abreise nach Genf vorbereiten, kann ich an keine willkommenere Botschaft denken als daran, daß Sie ein eindeutiges Vertrauensvotum des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses besitzen. Meine Herren Botschafter Kampelman, Tower und Glitman sowie alle anderen Mitglieder unseres Verhandlungsteams: Ich weiß, daß alle Ihre ame- rikanischen Landsleute Ihnen den besten Erfolg wünschen. Und ich weiß aufgrund meiner Gespräche mit der überparteilichen Führung des Kongresses, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten sich dieser Unterstützung anschließt. Deshalb gelten Ihnen allen - jenen, die in Genf sein werden wie auch jenen, die diese so entscheidende Bemühung von Washington aus unterstützen - unsere besten Wünsche. Gott schütze Sie. * * * * * - 3- �K K dlYlFD lfiK 1 m1 1 n p!J. • IDI EnSI * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 13. März 1985 KAMPELMAN: WIR KOMMEN IM GEIST DER ZUSAMMENARBEIT NACH GENF - Wortlaut der Ankunftserklärung - GENF - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen in Genf, Max Kampelman, unterstrich am 9. März 1985, die USA kämen im Geist der Zusammenarbeit unü nicht aes Streites zu aen Aorüstungsverhandlungen. "Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden", sagte aer amerikanische ChefUnterhändler bei der Ankunft in Genf, die USA seien Dereit, eine Brücke für ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion zu bauen. Kampelman ist Leiter der amerikanischen Gesamtdelegation und gleichzeitig für die Verhandlungen über Weltraum- una Defensivwaffen zuständig. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird auf amerikanischer Seite die Gespräche über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsaiplomat Maynaro w. Glitman steht an oer Spitze der Gruppe, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befassen soll. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich sehr, hier in Genf zu sein - einer Stadt, auf der so viele der Hoffnungen aer Welt auf Frieden ruhen. Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden - eine Mis- sion zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges und der Bedrohung durch Kernwaffen. Präsident Reagan hat mich und meine Kollegen, die Botschafter Tower und Glitman, angewiesen, bei der Suche nach fairen und gerechten Abkommen auf dem Verhandlungswege keine Anstrengungen zu scheuen, üie Vereinigten Staaten werden gründlich und in verantwortungsbewußter Weise alle Wege erkunden, die zu einem solchen Ergebnis führen können. Wir sehen den Ge- sprächen mit unseren sowjetischen Partnern erwartungsvoll entgegen. sind bereit, uns ihre Ansichten positiv uno geoulaig anzuhören. Wir Darüber hinaus glauben wir, daß ein Dialog mehr bedeutet als zwei Monologe. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten uno oer Sowjetunion sind tiefgehend. gen sind Unsere Meinungsverschiedenheiten über die nuklearen Rüstun- tiefgreifend und werden mit Nachdruck vertreten. Es wäre töricht anzunehmen, daß sie über Nacht überbrückt werden könnten. Aber zumindest können wir hoffen, daß unsere über allem stehenoen Ziele die gleichen sind. Vor drei Wochen erklärte Außenminister Gromyko, daß "die völlige Beseitigung der Kernwaffen das höchste Ziel aller Staaten der Welt werden sollte". Dies ist ganz gewiß das Ziel Amerikas. Wir sino nach Genf gekommen, um erste, konstruktive und sachliche Schritte einzuleiten, die zum Ziel des Friedens in Würde führen können, das alle Völker anstreben. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war bedauerlicherweise ein Verhältnis starker Gegensätze. auch gekennzeichnet von Perioden der Zusammenarbeit. Aber es war Vor 30 Jahren un- terzeichneten wir einen Vertrag, der Österreich die Unabhängigkeit gab. Und vor 40 Jahren trafen wir uns an der Elbe als Freunde. Es ist der �Es ist der Geist der Zusammenarbeit und nicht der Geist des Streites, den die amerikanischen Unterhändler bei ihrer Ankunft in Genf hervorheben möchten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, beim ßau einer Brücke zu einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion mitzuhelfen. Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen zu einem globalen Umfeld größerer Stabilität durch die Bändigung und dann die Beseitigung von Kernwaffen. Wir wollen mit aller Tatkraft damit beginnen, eine Brücke zu einer zukünftiyen Welt zu bauen - einer Welt, die in Frieden lebt, frei ist von Terror und der Bedrohung der nuklearen Zerstörung. Dies sind die Anweisungen, die der Präsident der Vereinigten Staaten uns erteilt hat. * * * * * - 3- �13. März 1985 11 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE: ENGSTE KONSULTATION ZUGESICHERT - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane beim Overseas Writers Club - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans Sicherheitsberater, Robert McFarlane, erklärte im Rahmen einer Diskussion über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) vor amerikanischen und ausländischen Journalisten im Overseas Writers Club am 7. März 1985 in Washington, die Vereinigten Staaten konsultierten aktiv ihre europäischen Verbündeten, um auf deren Besorgnisse und Fragen im Rahmen dieser Initiative einzugehen. Dabei betonte McFarlane, daß kein Schritt, der von einer offensiven Abschreckung, die den Frieden in Europa so wirksam bewahrt habe, wegführen würde, die Stimme der amerikanischen Verbündeten ignorieren könne oder werde", unser eigenes nationales 'Überleben hängt davon ab, daS un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind", sagte McFarlane Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters haben folgenden Wortlaut: Kein Thema ist heute für die Menschheit von größerer Bedeutung als die strategische Stabilität. Die Welt wartet mit Spannung auf die Wie- deraufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen am 12. März. union ist an den Verhandlungstisch willkommen. Die Sowjet- zurückgekehrt, und wir heißen sie Vor uns liegt ein schwieriges Stück Weges Die Vereinigten Staaten erstreben ausgewogene und verifizierbare Abkommen, die den Umfang der amerikanischen wie der sowjetischen Arsenale um ein Beträchtliches verringern sollen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sich uns in dem kon- struktiven Bemühen um notwendige Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten anschließen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten sind tiefgehender Natur. Um dies zu verdeutlichen, ist es am besten, die Dinge aus historischer Perspektive zu betrachten. Wir leben in einer Welt des Wandels. Wie der gesell- schaftliche und wissenschaftliche Bereich so hat sich auch das strategische Bild seit den frühen siebziger Jahren, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde, beträchtlich gewandelt. Bestimmte Hoffnungen und Voraus- setzungen, die diesem Vertrag zugrunde lagen, sowie das sie begleitende Zwischenabkommen SALT I wurden erheblichen Wandlungen unterzogen. Eine der zugrunde liegenden Annahmen bestand darin, daß die beiden Abkommen zu echten Verringerungen bei den offensiven Nuklearsystemen führen würden. Dem war nicht so. In den Verhandlungen hat sich die Sowjet- union immer wieder geweigert, sinnvolle und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Nukleararsenalen zu akzeptieren. SALT II tat nichts weiter, als Begrenzungen bei den bereits gewaltigen Zahlen der strategischen Waffen festzulegen. Nunmehr ist deutlich, daß die Sowjetunion nie die Absicht hatte, einer ungefähren Gleichwertigkeit der strategischen Offensivwaffen zuzustimmen, wie dies das SALT I-Abkommen signalisiert hatte. Seit Unterzeichnung - 2- �Seit Unterzeichnung von SALT I hat die Sowjetunion acht neue ballistische Raketen , fünf neue U-Boot-Klassen für ballistische Raketen sowie einen neuen strategischen Bomber disloziert Im Vergleich hierzu haben die Vereinigten Staaten nur ein neues Raketensystem sowie eine U-BootKlasse in Dienst gestellt und die Dislozierung des B-l Bombers hinausgeschoben. Diese Aufrüstung der Sowjetunion hat das Gleichgewicht zwischen den Streitkräften, das für die Aufrechterhaltung einer stabilen Abschrekkung so dringend erforderlich ist, verändert. »Vir sind über die Qualität der neuen ballistischen Raketensysteme der Sowjetunion sehr besorgt. Krisenzeiten sind diese Waffen die destabilisierendsten; sie In sind schnell, sie tragen eine große Nutzlast, sie sind mobil und treffsicher. Es wird in zunehmendem Maße offenkundig, daß die Sowjetunion sich eine überlebensfähige Erstschlagkapazität zulegt, vor der immer schwieriger abzuschrecken ist. Die zweite Annahme war die, daß es bei der strategischen Verteidigung wechselseitige Zurückhaltung geben würde. Dies gründete sich auf die Hoffnung, daß die Sowjets in Doktrin und Praxis zu der 'Überzeugung gelangen würden, die wechselseitige Verletzbarkeit gegenüber den offensiven Nuklearsystemen der anderen Seite liege im beiderseitigen Interesse. Diese unschuldige Erwartung erfüllte sich jedoch gleichfalls nicht. Während die Vereinigten Staaten die Dislozierung einer strategischen Verteidigung einstellten, fuhr die Sowjetunion mit der Entwicklung und Dislozierung mehrerer Generationen von antiballistischen Raketen, Suchradar, Abfangjägern und Boden-Luft-Raketen fort. Tatsächlich wurde gleich viel oder sogar mehr für die strategische Verteidigung als für die strategische Offensive ausgegeben. Rund um Moskau wurde ein Verteidigungssystem aus ballistischen Raketen disloziert, wie es dies sonst in der Welt nicht gibt. In der Sowjetunion wurde während der gesamten siebziger Jahre und bis Mitte der achtziger Jahre hinein die Forschung und Entwicklung fortgeschrittenster Militärtechnologien, einschließlich modernster Zielenergiewaffen, mit einem Tempo betrieben, das bei weitem unsere eigenen Bemühungen überstieg. Zudem wird neben bereits dislozierten Raketenanlagen mit phasengesteuerter Abtastung der Bau einer solchen in Mittelsibirien betrieben, die offensichtlich in eindeutiger Verletzung des ABM-Vertrags - 3- �des ABM-Vertrags Kampftätigkeiten koordinieren kann. Weiterhin wurde ei- ne Vielzahl von gehärteten Führungsbunkern gebaut und das bereits dichte Netz der Zivilverteidigung verstärkt. Zusammengenommen erhöhen diese Maßnahmen die Möglichkeit, daß die Sowjets plötzlich von diesem Vertrag zurücktreten und rasch ihre antiballistische Verteidigung landesweit ausdehnen könnten. Schließlich - und nicht überraschend - bestand im Westen die Hoffnung, daß diese und andere Rüstungskontrollabkommen in vollem Umfang eingehalten werden würden. Auch hier wurden wir enttäuscht. Was die bishe- rige Einhaltung durch die Sowjets anbelangt, so war sie - bestenfalls enttäuschend. Besonders beunruhigend ist dies im strategischen Bereich, wo sowohl Offensiv- als auch Defensivabkommen erheblich verletzt wurden. Obwohl wir durch diplomatische Kanäle versucht haben, mit der Sowjetunion über die Beilegung solcher Verletzungen zu sprechen, haben wir bislang keine zufriedenstellende Reaktion gehabt. Auf eine weitere Veränderung möchte ich noch eingehen. Die Annahmen der amerikanischen Unterhändler im Jahr 1972 hatten auch einen technologischen Hintergrund. Damals war die Entwicklung einer wirksamen Vertei- digung gegen Interkontinentalraketen noch nicht möglich. nische Fortschritt macht nicht halt. Aber der tech- Genau wie wir Zeuge dieses Fort- schritts bei den strategischen Offensivwaffen wurden, so lassen auch die Durchbrüche der letzten Jahre die Hoffnung zu, daß eine militärisch sichere und kosteneffiziente Verteidigung möglich sein wird. Das hervortretende Verhaltensmuster der Sowjetunion seit 1972 ist deutlich und beunruhigend. Ihre Taten haben unsere Hoffnungen enttäuscht und echte Rüstungsverringerungen unmöglich gemacht. Das Gleichgewicht zwischen den Offensivwaffen, das seit Jahren die Abschreckung zwischen den Nuklearmächten aufrechterhalten hat, wird von der Sowjetunion erschüttert. Die Zurückhaltung unsererseits seit SALT I bei der Dislozie- rung offensiver strategischer Waffen wurde von den Sowjets nicht erwidert. Statt dessen haben sie Umfang, Mobilität und Zielgenauigkeit ihrer offensiven Nukleararsenale auch weiterhin erhöht. Nicht - 4- weniger �Nicht weniger alarmierend - sowohl was Umfang als auch Wirkungsgrad angeht - sind ihre Investitionen der letzten 20 Jahre bei der strategischen Verteidigung. Da sie antiballistische Raketen entwickeln, die in- nerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums verlegt und in großer Zahl disloziert werden können, müssen wir uns fragen, welchem Zweck dies dient; wenn sie ein expandierendes Befehls- und Kontrollsystem härten, müssen wir uns die Frage nach dem Warum stellen; und wenn sie ihre Führung absichern, ihre Raketensilos verstärken und gewaltige Summen für die Zivilverteidigung verwenden, dann müssen wir uns fragen, wozu? Der Westen stellt einfach nicht diese immer größere Bedrohung dar, die derlei sowjetische Schritte erforderlich machen würde. Aber ange- sichts der bisherigen Weigerung der Sowjets, hinsichtlich der beiderseitigen und verifizierbaren Verringerung der Offensivarsenale zu einem Abkommen zu gelangen, hat der Westen keine andere Wahl. Wir müssen prüfen, wie wir das Gleichgewicht wiederherstellen und andere Mittel zur Aufrechterhaltung einer stabilen Abschreckung bereitstellen können. Bei diesen unseren Bemühungen um die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Gleichgewichts stehen wir vor drei miteinander verknüpften Optionen. Erstens: Wir können den Versuch unternehmen, die Sowjets durch Verhandlungen zu einer Verringerung der Offensivsysteme auf gleichen Umfang zu bringen. Dies wird in Genf unsere Hauptaufgabe sein. Legt man jedoch die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, so zeigt sich, daß diese Aufgabe schwer werden wird. Wir werden offen, flexibel und konstruktiv sein und uns zusammen mit der Sowjetunion darum bemühen, wirksame, verifizierbare Rüstungsverringerungen auszuhandeln. Man sollte sich jedoch stets vor Augen halten, daß es zwei Seiten braucht, damit diese Verhandlungen zu einem Ziel gelangen. Zweitens: Wir können versuchen, diese Trends umzukehren, indem wir einfach das Gleiche tun wie die Sowjets und ein offensives Nukleargleichgewicht aufrechterhalten. Kurzfristig gesehen, werden wir sicherlich dieses Gleichgewicht wiederherstellen und aufrechterhalten müssen, bis uns andere Optionen zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dienen unser stra- �unser strategisches Modernisierungsprogramm und die NATO-Programme einer LRINF-Raketenmodernisierung. Schließlich: Wir können unsere Energien einsetzen, um herauszufinden, ob es nicht eine bessere Möglichkeit gibt, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Sicherheit zu bieten - nämlich durch eine verstärkte Abschreckung mit Hilfe von Defensivsystemen - Systemen also, die niemanden bedrohen. Wir werden all diese Möglichkeiten über die notwendigen und angemessenen Wege verfolgen. - Wir werden uns auch weiterhin um ausgewogene und verifizierbare Rüstungsverringerungen bemühen. Aber es darf dies keine Einbahnstraße sein, und es wird seine Zeit brauchen. - Wir werden das nukleare Gleichgewicht aufrechterhalten, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Die "Friedenswahrer"-Rakete (MX) und das NATO-Modernisierungsprogramm bei den weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensystemen (LRINF) sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. - Schließlich müssen wir das wachsende Potential der neuen Defensivtechnologien erforschen. Lassen Sie mich noch etwas zu der Notwendigkeit der Erforschung der strategischen Verteidigung sagen und Ihnen drei konkrete Argumente an die Hand geben, warum die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu einem zentralen Punkt unserer Verteidigungsprogramme geworden ist. Das erste Argument bezieht sich auf die Abschreckung. Wir haben ei- nen grundlegenden Faktor hinsichtlich der Welt ignoriert, in der es keine Verteidigung gibt. Ohne Verteidigung ist es für einen Angreifer höchst einfach, seinen Erstschlag zu planen. Wenn ein Angreifer erst einmal seine Interkontinentalraketen gestartet hat, so weiß er recht genau, welchen - 6- �genau, welchen Schaden er anrichten wird, denn es gibt nichts, was seinem Angriff in die Quere kommen könnte. Er kann also planen und kalkulieren, welche Waffen er benötigt, um die Streitkräfte der anderen Seite zu zerstören. Wenn er die entsprechenden Mittel und die entsorechende Absicht hat, kann er sich dann diese Waffen zulegen. Letztlich handelt es sich dann dabei um ein technisches Problem. Nun, die Sowjets haben ihre Kalkulationen gemacht, und sie hatten Zeit und Geld, um sich Waffen zuzulegen. Aber wenn eine Verteidigung vorhanden ist - selbst eine Verteidigung, die nicht perfekt ist -, dann stellt sich das Problem ganz anders. Ein Angreifer wird dann nicht in der Lage sein, eine Rakete abzufeuern und ein Ziel zu zerstören. Er weiß nämlich nicht genau, ob sein Angriffsplan funktionieren wird, oder - wenn er dies nur teilweise tut - welche Ziele er verfehlen wird, weil er nicht wissen kann, wie gut unsere Verteidigung sein wird. Zwar ist sich auch der Verteidiger seiner Sache nicht sicher. Aber bei ihm liegt die Entscheidung über den Angriff ja nicht. Beim Vor- handensein einer Verteidigung wird also das, was lediglich ein technisches Problem war, plötzlich zu einem wesentlich schwierigeren, kostspieligeren militärischen Problem. Sogar eine Verteidigung, die unvollkommen ist, stärkt die Abschreckung, weil sie demjenigen gewaltige Kopfschmerzen und Ungewißheiten bereitet, der einen Angriff in Erwägung zieht. Und das ist gut so. Beim zweiten Punkt geht es um Menschenleben. Einfach gesagt, können wir vor einem Angriff abschrecken, indem wir diesen Angriff zurückschlagen oder indem wir drohen, als Vergeltungsmaßnahme feindliche Zivilisten zu töten. Meiner Meinung nach ist es gar keine Frage, daß es weit besser ist, in der Lage zu sein, den Angriff zurückzuschlagen und es dadurch von vornherein nicht zu einem solchen kommen zu lassen. Aus den besprochenen Gründen heraus läßt uns auch die SDI zu einem solchen Schluß gelangen. Ohne eine Verteidigung müssen wir uns auch weiterhin auf Vergeltung verlassen, um vor einem Nuklearangriff abzuschrecken. Viele von jenen, die gegen die SDI sind, argumentieren für die garantierte Zerstörung als Mittel zur Aufrechterhaltung des Friedens. In letz- �In letzter Zeit wurde viel über einen nuklearen Winter gesprochen. Bei aller Ungewißheit ist doch eines klar. Ein nuklearer Winter würde höchstwahrscheinlich durch den Rauch und Qualm von brennenden Städten erzeugt, die von Kernwaffen getroffen wurden. Alle Aspekte der Politik dieser Ad- ministration hinsichtlich strategischer Waffen, einschließlich Süi, zielen darauf ab, uns von dieser Art von Angriff wegzubringen. Jene, die anderer Meinung sind als wir und die auch weiterhin die diskreditierte Politik der garantierten Zerstörung unterstützen, müssen sich der folgenden Tatsache stellen: Der Krieg, der sich aus der Verwirklichung ihrer Poli- tik ergeben könnte, wäre genau die Art von Krieg, die am ehesten diesen nuklearen Winter herbeiführen würde. Schließlich möchte ich noch ein Problem ansprechen, das nicht so massiv, vielleicht aber noch dringlicher ist als die Abschreckung vor einem sowjetischen Angriff. Unsere Bemühungen um eine Verhinderung nuklearer Proliferation hatten erheblichen Erfolg. Sicherlich gibt es heute weni- ger Länder mit Kernwaffen, als man dies vor 20 Jahren vorhergesagt hätte. Aber viele Länder bemühen sich auch weiterhin um den Besitz von Kernwaffen. Und wir wissen, daß viele von ihnen auch über die Technologie für ballistische Raketen verfügen wollen. Wir werden unsere Bemühungen bei der Nonproliferation nicht einschränken. Aber ich glaube, es ist ein Akt schlichter Klugheit, Verteidigungssysteme zu untersuchen, die begrenzte Nuklearangriffe oder Nuklearangriffe aus Versehen vereiteln könnten. Aus diesen Gründen hat Präsident Reagan unser Land aufgefordert, ein tatkräftiges Forschungsprogramm in Angriff zu nehmen - nämlich die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Es wird sich auf moderne Vertei- digungstechnologien konzentrieren mit dem Ziel, Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Grundlage für die Abschreckung einer Aggression, die Stärkung der Stabilität und die Förderung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu schaffen. Unsere Anstrengungen stehen in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Praktisch gesehen muß eine strategische Verteidigungsoption kosteneffektiv sein, d.h., es muß billiger und leichter sein die Verteidigungs- �die Verteidigungs- statt die Offensivkapazität zu stärken, denn sonst gäbe es nur den Anreiz, die Offensivrüstungen zu erweitern, die wir ja gerade verringern wollen. Darüber hinaus muß ein jedes Defensivsystem an- gesichts eines Angriffes überlebensfähig sein, wenn nicht, würde es zu seiner eigenen Überwältigung ohne Rücksicht auf die Kosten einladen. Ziel einer strategischen Stabilität erfordert Das einen solch hohen Lei- stungsstandard. In unseren Beziehungen mit anderen Ländern müssen die strategischen Verteidigungsoptionen nicht nur unseren eigenen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen, sondern auch aenen unserer Verbündeten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten konsultieren aktiv ihre Verbündeten, um auf deren Anliegen und Fragen hinsichtlich der SDI eingehen zu können. Da es sich hierbei um ein Forschungsprogramm handelt, sind deren Überlegungen von großer Wichtigkeit, wenn wir die Kapazitäten überprüfen und Leistungskriterien für die Defensivtechnologie setzen. Ferner kann oder wird kein Schritt weg von der offensiven Abschreckungsstruktur, die den Frieden in Europa so wirksam erhalten hat, die Stimme unserer Verbündeten ignorieren. Unser eigenes Überleben hängt davon ab, daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind. Bei den neuen Verhandlungen in Genf sowie im Rahmen anderer bespräche hoffen wir, mit der Sowjetunion ein gegenseitiges Verständnis der Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu entwickeln. streben keine Überlegenheit an. Die Vereinigten Staaten Für die Sowjetunion ist es schwer, dies zu verstehen, weil sie uns nach ihren eigenen Ambitionen beurteilt. Aber die historischen Fakten sind in dieser Beziehung klar und eindeutig. Kein Land hat in der Geschichte so verantwortungsbewußt wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg gehandelt, als wir eine so überlegene Position auf dem Gebiet der Waffen innehatten und als wir das einzige Land waren, das über Kernwaffen verfügte. Falls die Technologie sich als durchführbar und kosteneffizient erweist, eine Integration von Defensivsystemen in das Streitkräftemix beider Seiten zu erwägen. Dies würde im Kontex eines kooperativen, ausgewogenen und verifizierbaren Umfelds erfolgen, das ein Gleichgewicht offensiver und defensiver Streitkräfte in einer Weise widerspiegelt, die die bestehenden nuklearen Arsenale abbaut, - 9- �Arsenale abbaut, während gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gefördert würden. Falls unsere Forschung die Durchführbarkeit dieser Konzepte er- weist, wird Kernpunkt eine vereinbarte Übergangsperiode von vielen Jahren mit der Garantie von Stabilität und Sicherheit sein. Schließlich gibt es wenigsten vier Fiktionen über die Strategische Verteidigungsinitiative, die ich ausräumen möchte. Die erste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine "Militarisierung des Weltraums" versuchten. Dies ist eine rein sowjetische Propagandalinie, und sie ist in bedrückender Weise irreführend. Die Aktivitäten im Weltraum kann man im allgemeinen in drei Kategorien einteilen: liche und militärische. kommerzielle, wissenschaft- Über uns befinden sich gegenwärtig mehr als 8U0 sowjetische Satelliten in einer Umlaufbahn, verglichen mit etwa 40U Satelliten des Westens. Dies ist ein Verhältnis von zwei zu eins, und - anders als im Westen - ist die große Mehrheit der sowjetischen Satelliten militärischer Natur. Diese militärischen Satelliten bewegen sich über uns in einem Raum, den die Sowjets mit den einzig derzeit vorhandenen Antisatellitenwaffen bedrohen. Darüber hinaus war es die Sowjetunion, die zuerst - nämlich 1957 - die ballistischen Interkontinentalraketen entwikkelte, die durch den Weltraum fliegen und gegenwärtig weit mehr Gefechtsköpfe insgesamt tragen als die amerikanischen Systeme. Was bleibt dann noch an Weltraum, den die Sowjetunion noch nicht militarisiert hat? Der Weltraum ist schon seit langem für militärische Zwecke benutzt worden. Wenn die Sowjetunion von der "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" und von einem ASAT-Moratorium spricht, dann ist sie überaus unaufrichtig, weil sie nämlich 15 Jahre der eigenen entschlossenen Anstrengungen auf diesem Gebiet einfach ignoriert. Die nächste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Konzeption der "beiderseitig garantierten Zerstörung" über den Haufen werfen, auf der die strategische Stabilität angeblich beruhe. Ich hoffe, ich - 10 - �Ich hoffe, ich habe diese Fiktion heute damit aus der Welt geschafft, daö ich auf den destabilisierenden Verlauf des sowjetischen strategischen Aufbaus und der immer größer werdenden Abschirmung ihrer Streitkräfte und ihrer Führung von der "garantierten Zerstörung" hingewiesen habe. Ein amerikanisch-sowjetischer Vergleich hinsichtlich der Investitionen in die sogenannte passive Verteidigungsabschirmung von Bevölkerung und wirt- schaftlichen Basen vor nuklearen Angriffen ist einfach nicht möglich. So groß sind die sowjetischen Anstrengungen und so minimal die unsrigen, daß das Verhältnis schon an Absurdität grenzt. teidigungsvorbereitungen sind gewaltig. Die sowjetischen zivilen Ver- Unsere eigenen kleinen Anstren- gungen zeigen, daß es uns im Westen überaus schwer fällt, sich ein Leben nach einem Nuklearkrieg vorzustellen. Drittens, die Sowjetunion behauptet, daß SDI destabilisierend wirke. Ihre immer wieder erklärte Furcht vor einem Verschwinden einer stabilen Abschreckung mutet ironisch an. Die Vereinigten Staaten sind stark in diplomatischen und privaten Konsultationen engagiert, um die immer rasantere Entwicklung in der strategischen Verteidigung zu analysieren, die eine Stärkung der Abschreckung in der Zukunft verheißt. Wie ich schon zuvor gesagt habe, müssen die strategischen Verteidigungsoptionen auch die Stabilität stärken, oder sie kommen einfach nicht in Frage. Die So- wjetunion andererseits setzt die Entwicklung und Dislozierung einer neuen Generation von strategischen Offensivraketen fort und erweitert ihre bereits beträchtlichen Verteidigungskapazitäten. Die Sowjets haben nieman- den konsultiert und sind der Meinung, sie seien niemandem eine Antwort schuldig, während sie bei der Verfolgung ihrer eigenen internen Erfordernisse ein stabiles Gleichgewicht zusehends durcheinanderbringen. Die letzte Fiktion ist, daß die Strategische Verteidigungsinitiative den Rüstungskontrollprozeß Komplizieren würde. Die Wahrheit ist vielmehr, daß es die Strategische Verteidigungsinitiative - verbunden mit der deutlichen Entschlossenheit der westlichen Verbündeten, ihre strategische Abschreckung zu modernisieren - war, die - 11 �war, die die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückgebracht hat. Es gibt in wachsendem Maße Beweise dafür, daß defensive Technologien eine echte Hoffnung auf Reduzierung der Notwendigkeit offensiver Nukleararsenale darstellen. Wenn man sich auf Gesprächen einläßt, die auf Rüstungs- kontrolle abzielen, ohne üüer das zu sprechen, was sich vielleicht als das beste Mittel zur Unterstützung dieses Bemühens erweist, dann heißt das doch, daß der gesamte Prozeß an Bedeutung stark verliert. Präsident Reagan hat sich ernsthaften und wesentlichen Fortschritten bei der Reduzierung des Umfangs der bestehenden Nukleararsenale und der Förderung von Sicherheit und Stabilität verschrieben. Es ist von entscheidender Bedeu- tung, daß er die moralische Herausforderung akzeptiert hat, alle zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sondieren. Abschließend lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß die Strategische Verteidigungsinitiative eine umsichtige und moralische Antwort auf die anhaltenden sowjetischen Maßnahmen ist, die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährden. Die SDI ist ein Forschungsprogramm, das voll und ganz mit den Beschränkungen des ABM-Vertrages in Einklang steht. Dieses Forschungsprogramm soll die Möglichkeit einer strategischen Verteidigung erkunden - angesichts neuer Technologien, die jetzt der Verteidigung zur Verfügung stehen. Die Strategische Verteidigungsinitiative sucht nach Antworten auf jene Fragen, die friedliebende Länder stellen müssen. Wenn wir das Gleichgewicht bewahren wollen, das den Frieden ga- rantiert, ist das das Mindeste, was es zu tun gibt. * * * * * - 12 - �13. März 1985 11 DIE NATO UND DIE AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN EUROPA - Erklärung von General Rogers - WASHINGTON - (AD) - Am 1. März 1985 gab NATO-Oberbefehlshaber beneral Bernard Rogers in einer Annörung vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats einen umfassenden überblick über die Lage der NATO und der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Erklärung, die der ueneral abgab, hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, wieder einmal vor diesem Ausschuß zu erscheinen, um die Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu erörtern. Da das US-Oberkommando Europa (United States European Command - EUCOM) den amerikanischen Beitrag zum Alliierten Befehlsbereich Europa (Allied Command Europe - ACE) darstellt, möchte ich zunächst die sicherheitspolitischen Kernfragen ansprechen, denen sich AJE gegenwärtig gegenübersieht. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Verteidigungsanstrengungen jeder der einzelnen Nationen des Bündnisses, und auf sie konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Bündnisses insgesamt, insbesondere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �insgesamt, insbesondere in Zusammenhang mit dessen gemeinsamen sicherheitspolitischen Zielen. Sicherheitspolitische Probleme der NATQ Das 36. Jahr des Bestehens der NATO neigt siqh dem Ende zu. Das Bündnis bildet die erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte. Sein Auftrag lautet: Abschreckung. Innerhalb des Bündnisses sind die Form und der umfang der sicherheitspolitischen Anstrengungen der Mitgliednationen zwar teilweise auch weiterhin umstritten, aber auf beiden Seiten des Atlantik besteht Übereinstimmung darüber, daß die wesentlichen Elemente der Abschreckung die folgenden sind: - eine angemessene Strategie, - hinreichende militärische Mittel, um dieser Strategie Sgbstanz zu verleihen, und - Klarheit über die nötige politische Einmütigkeit und Entschlossenheit, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Eine angemessene Strategie Was das erste Element, eine angemessene Strategie, angeht, so hat sich die NATO auf die Abschreckungsstrategie der Flexiblen Antwort festgelegt, die sich auf Militärstreitkräfte in Form einer Triade stützt. Sie umfaßt strategisch-nukleare, nichtstrategisch-nukleare und konventionelle Streitkräfte. Diese Strategie beinhaltet eine einmütige Selbst Verpflichtung aller Bündnispartner, nicht als erste militärische Gewalt anzuwenden. Die NATO behält sich jedoch vor, im Falle eines Angriffs zu ihrer Verteidigung als erste Kernwaffen einzusetzen. Eine solche Kombination von Gewißheit darüber, daß die NATO auf eine Aggression reagieren würde, und Ungewißheit über die genaue Art und den Umfang dieser Reaktion stärkt die Abschreckung, indem sie es den Sowjets unmöglich macht, mit hinlänglicher Zuverlässigkeit die Risiken zu berechnen, die sie mit irgendwelchen aggressiven Akten eingehen würden. Diese Ungewißheit und Unberechenbarkeit bildet den entscheidenden Faktor in der Abschreckungsgleichung der NATO. Auf ihren Zusammenkünften im Dezember 19ö4 haben die> Auüen- und Verteidigungsminister der NATO bestätigt, daü die Strategie der Flexiblen - 2 - �der Flexiblen Antwort das für die Gegenwart und die überschauoare Zukunft angemessene Konzept bleibe. Hinreichende militärische Mittel Was das zweite Element, hinreichende militärische Mittel, anoelangt, so muß die NATO für jede der Säulen der Triade genügend Streitkräfte unterhalten, um das zur Abschreckung notwendige Kräftegleichgewicht mit dem Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Programme zur Modernisierung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte eingeleitet. Wenn diese Modernisierungsprogramme in vollem Umfang durchgeführt werden, wird der Abschreckungswert dieser Streitkräfte hoch bleiben. Der NATO-Beschluß vom Dezember 1979 zur Modernisierung des nuklearen Mittelstreckenpotentials des Bündnisses trug den erheblichen Mängeln dieser wichtigen Säule unserer Triade Rechnung. Im Dezember 1983 haben wir mit der Durchführung dieses Modernisierungsprogramms begonnen; wir führen es planmäßig und ungeachtet sowjetischer Versuche, uns daran zu hindern, fort. Das Bündnis braucht mit diesem Modernisierungsprogramm nur weiterzumachen, und wir werden die Lücke in diesem Bereich unseres Abschreckungsspektrums schließen. Seit Jahren weisen wir von SHAPE darauf hin, dab die größte Schwäche der NATO in der konventionellen Säule der Triade liegt, ich habe diesem Ausschuß schon in der Vergangenheit dargelegt, dab die politische Führung der NATO sich im Falle eines konventionellen Angriffs auf AJE senr schnell vor die Entscheidung gestellt sehen würde, den Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freizugeben. Diese Lage ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, daß es uns im Hinolick auf ausgebildete Mannschaften, Munition und Reserven an Kriegsmaterial an oinsatzausdauer fehlt. ACE wird zwar jedes Jahr stärker, aber die Anstrengungen des Bündnisses können mit denen des Warschauer Pakts dennoch auch weiterhin nicht Schritt halten. Die sich ständig weiter verbreiternde Kluft zwischen der konventionellen Schlagkraft der NATO und der des Warschauer Pakts berührt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO, weil sie das Bündnis zwingt, sich in äußerst hohem Maße auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen zu verlassen. Die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Kernwaffen - 3 - �von Kernwaffen hat zwar auch weiterhin einen erheblichen Abschreckungswert, aber die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz kann keinen Ausgleich für' eine deutliche konventionelle unterlegenheit schaffen, denn man sich in so starkem Maße auf einen frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen verlassen muß, so bildet dies keine glaubwürdige Grundlage für eine Abschreckung gegen das, was ich für die wahrscheinlichste Bedrohung des Bündnisses halte: sowjetischer Druck und Einschüchterungsversuche gegen die Nationen Westeuropas auf der Grundlage der bedrohlichen und massiven militärischen Überlegenheit im Bereich der konventionellen Streitkräfte. Die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Nationen Westeuropas liegt ebenso im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten wie in dem Europas. Wenn das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einen Punkt erreicht, an dem die militärische Lage sogar für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr zu retten ist, besteht die sehr reale Gefahr, daß die politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit Westeuropas unterminiert werden könnte, da die politisch Verantwortlichen des Westens ihre Entscheidungen unter dem Schatten der militärischen Macht des Warschauer Pakts treffen müßten. Die militärische Lage ist für die NATO zwar schwierig, aber weder hoffnungslos noch irreparabel. Da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, braucht sie mit dem Warschauer Pakt nicht in jeder Kategorie des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichziehen. Im Rahmen der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort sind Verbesserungen im Bereich der konventionellen Streitkräfte nur so weit erforderlich, wie sie den Warschauer Pakt zu der Überzeugung bringen, dab sie der NATO eine "realistische Chance" verschaffen, einen nichtnuklearen Angriff mit konventionellen Mitteln oder zumindest ohne frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen zum Scheitern zu bringen. So beschaffene konventionelle Streitkräfte müßten - gewährleisten, daß unsere konventionelle Verteidiyung lange genug intakt bliebe, um die politische Führung der NATO in die Lage zu versetzen, mit klarem Kopf und voller Entschlußkraft eine Ent- �eine Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen zu treffen; - den Schutz unserer nuklearen Trägermittel und wichtigen Führungs- und Befehlssysteme gewährleisten, bis sie benötigt werden, und - den Warschauer Pakt, falls er angriffe, vor die Alternative stellen, den Angriff entweder wieder abzubrechen oder selost als erster zu eskalieren und Kernwaffen einzusetzen, was er nicht will. Als SAJEIR (Oberster Alliierter Befehlshaber Europa) fühle ich mich durch die Tatsache ermutigt, daß während der letzten Jahre eine Reihe von schwierigen Entscheidungen getroffen worden sind, die zu einer Verstärkung der konventionellen Streitkräfte im Bereich von AJE führen werden. Beispielsweise wurde der Umfang des gemeinsam finanzierten Infrastrukturprogramms gegenüber der letzten Tranche von einer Milliarde Infrastrukturverrechnungseinheiten (iMUs) auf drei Milliarden erhöht und somit verdreifacht. Dies wird uns in die Lage versetzen, auf Luftwaffenbasen, über die im Ernstfall Verstärkungen eingeflogen würden, dringend benötigte Anlagen, so u.a. gehärtete Abstellplätze für Flugzeuge, zu errichten. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die Verteidigungsminister außerdem eine weitere Aufstockung der Munitionsbestände. Einer der meines Erachtens wichtigsten Schritte des Bündnisnisses oestand darin, daß im Herbst vergangenen Jahres die langfristigen Planungsrichtlinien für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts angenommen wurden. Ich glaube, daß die sich daraus ergebende Verbesserung unserer Fähigkeit, die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte Staffel und die Reserven des Warschauer Pakts zu lokalisieren und mit konventionellen Waffen Schläge gegen diese Einheiten zu führen, bevor sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen, sehr wohl bestimmend für den Erfolg unserer konventionellen Verteidigung sein könnte. Uiese tmtscheidungen werden sich auf die Zeitspanne, während der AJE eine konventionelle Verteidigung aufrechterhalten kann, vorteilhaft auswirken. Einmütigkeit und Entschlossenheit Was das dritte Element der Aoschreckung, Bekundung von Einmütigkeit und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie, anbelangt, so setzt das Bündnis die Stationierung von INf-Systemen auf europäischem Boden - 5 - �europäischem Boden fort. Auf den Zusammenkünften der außen- und Verteidigungsminister im Dezember 1984 bekundeten die Mitgliedstaaten der NATU erneut ihre Entschlossenheit, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und die Streitkräfteziele der NATO für den Zeitraum 1985 - 199U zu verwirklichen. Auch die Entscheidungen vom vergangenen Jahr, die ich bereits erwähnte, bezeugten Einmütigkeit bezüglich der gemeinsamen Ziele und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie. Auch bei einem der besonders erfolgreichen Projekte des Bündnisses, dem gemeinsam finanzierten fliegenden Frühwarnsystem der NATO, werden Stationierung und Ausbildung planmäßig fortgesetzt. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten ungeachtet gravierender Finanzierungsprobleme ihre Verteidigungsausgaben im Jahre 1984 real erhöht. Die amerikanische Führungsrolle Es ist wesentlich, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle im Bündnis auch weiterhin ausfüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Führungsposition in den letzten Jahren gestärkt, indem sie ihren VerDÜndeten vorgeführt haben, daß eine erhebliche Verbesserung des Zustands der Streitkräfte selbst unter wirtschaftlich schwierigen dedingungen möglich ist. Der beste Heg, die Verbündeten dazu zu bringen, auch weiterhin auf eine Verbesserung ihrer konventionellen Verteidigung hinzuarbeiten, besteht für die Vereinigten Staaten darin, das Bündnis dazu anzuhalten, ihrem eigenen Beispiel nach bestem Vermögen zu folgen, im Falle des Versagens aber nicht mit Repressalien zu drohen. Mit der Unterstützung des Kongresses kann die NATO auch weiterhin Fortschritte erzielen. Vorrangige Aufgaben des US-Oberkommandos Europa Ich wende mich nun der Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu. Während der letzten fünf Jahre hat sich das US-Oberkommando Europa von vier vorrangigen Aufgaben leiten lassen. Angesichts der fortwährenden Verbesserung der Schlagkraft der sowjetischen Streitkräfte und des sich vergrößerten Ungleichgewichts im Bereich der konventionellen Streitkräfte sind diese Aufgaben wichtiger denn je. uie erste - 6 - �Die erste Aufgabe besteht darin, in angemessener Weise für unsere Soldaten und deren Familien zu sorgen. Dies bedeutet, daß sie ausreichende Besoldung und materielle Vergütungen, medizinische Betreuung, Unterkünfte und Familienbeihilfen erhalten müssen und daß man ihnen angemessene Einrichtungen zur Verfügung stellen muü, in denen sie arbeiten, leben und sich erholen können. Dies bedeutet auch, daU wir dafür sorgen müssen, daß sie "psychisch im Lot" sind. Dazu müssen wir sie einer rigorosen, am Auftrag orientierten Ausbildung unterziehen und ihnen das Bewußtsein verschaffen, daß sie imstande sind, ihre Ausrüstung ordentlich zu warten, daß sie Teil eines gut geführten Teams sind und daß es ihren Führern keineswegs "egal" ist, wie es ihnen und ihren Familien geht. Die Herstellung einer solchen Bewußtseinslage steht mit einer angemessenen Mittelzuweisung zur Deckung von Betriebs- und Materialerhaltungskosten in engem Zusammenhang. Die zweite Aufgabe des US-Oberkommandos Europa besteht darin, das beste aus den ihm unterstellten Streitkräften herauszuholen, indem man sicherstellt, daß sie den Kriterien von ACE für Stellenbesetzung, Ausrüstung, Ausbildung, Materialerhaltung, Versorgung und Zuführung von Verstärkungen genügen. Diese Streitkräfte würden im Ernstfall gemeinsam mit denen, die die Verbündeten für den Bereich von AJE bereitstellen, unsere vorderen Verteidigungsstellungen besetzen und müßten sie gegen die erste Angriffswelle des Warschauer Pakts halten. Die dritte Aufgabe von EUCQM besteht darin, die erforderliche Modernisierung unserer Waffensysteme fortzuführen und, wie dies bereits geschieht, nach Mitteln zu suchen, die uns besser in die Lage versetzen, die Truppen des Warschauer Pakts soweit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, wenn sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen. Kurzum: Wir müssen unsere Möglichkeiten, die Folgestaffeln eines Aggressors mit konventionellen Waffen anzuyreifen, verbessern. Unsere vierte Aufgabe besteht darin, unsere Streitkräfte strukturell zu verstärken, insbesondere durch mobilisierbare, ausgebildete Reserven. Den bestehenden strikten haushaltsmäßigen Beschränkungen und anderen vorrangigen Aufgaben muß zwar gebührend Rechnung getragen werden, aber den- 7 - �aber dennoch ist ein gewisser Ausbau der aktiven Streitkräfte notwendig, um die Modernisierungsprogramme durchführen und den sich aus der Bedrohung ergebenden Erfordernissen gerecht werden zu können. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden können, so wird dies die gemeinsame Abschreckung stärken und die Fähigkeit der amerikanischen Streitkräfte zur Vorneverteidigung in der Hauptabwehrlinie ebenso verbessern wie ihre Fähigkeit zu Angriffen auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts. Dank der Unterstützung durch den Kongreß konnten in den vergangenen Jahren in diesen vorrangigen Bereichen bereits Verbesserungen vorgenommen werden. Die Schlagkraft der Streitkräfte der Vereinigten Staaten konnte in den vergangenen Jahren zwar erheblich erhöht werden, aber sie haben heute immer noch nicht den Leistungsstand, den sie haben könnten. Außerdem köi> nen die amerikanischen Streitkräfte, die zur raschen Verstärkung der NATU vorgesehen sind, immer noch nicht entsprechend dem erforderlichen Zeitplan verlegt werden. Diese Mängel behindern uns bei der Erfüllung unseres Auftrags in Europa. Mit der Unterstützung des Kongresses können wir sie jedoch beheben und damit die Abschreckung stärken. Vor diesem Hintergrund mö'chte ich nunmehr einige meiner besonderen Anliegen im Hinblick auf die Verbesserung der Linsatzfähigkeit der EüJOM unterstellten amerikanischen Streitkräfte darlegen, ich darf ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Einsatzfähigkeit auf vier Faktoren beruht: Einsatzbereitschaft, Einsatzausdauer, Modernisierung und Streitkräftestruktur. Die Einsatzbereitschaft von U5EUJ0M Die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Kampftruppen in Europa befindet sich heute auf einem höheren Stand als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit ich die Position des USCINJEUR (amerikanischer Oberbefehlshaber Europa) übernommen habe. Ihnen als Kongreßabgeordneten verdanken wir die Mittel, mit denen dies Niveau erreicht werden konnte, und wir in Europa wissen das sehr zu schätzen. Das Personal bildet das wichtigste Element der Einsatzoereit- - ö- �der Einsatzbereitschaft einer Truppe, und die Uualitä't und der Ausbildunysstand unserer Soldaten sind besser als alles, was ich in den k'l Jahren meiner aktiven Dienstzeit erlebt habe. Die Herbstmanöver 1984 in Europa und die REFORGER-'übung vom vergangenen Monat haben den Enthusiasmus und die hohe Moral unserer Truppen gezeigt; hinzu kommen teilweise noch eine ausgezeichnete Ausbildung, ein hoher Leistungsstand der Einheitsführer und die Übernahme leistungsfähigerer Waffensysteme in den Truppendienst. Wir müssen den Bedürfnissen der Truppe auch weiterhin Rechnung tragen, so daß sie sich voll ihren militärischen Aufgaben widmen kann, unsere Nation erwartet von den Angehörigen der Streitkräfte, daß sie die Interessen ihres Landes ihren eigenen überordnen, und unsere Soldaten tun genau das. Es ist daher nur recht und billig, daü wir dafür angemessene Rahmenbedingungen für ihren Dienst schaffen. Einsatzbereitschaft Was den Faktor Einsatzbereitschaft angeht, so bestehen einige Mängel. Es sind zu wenig PüMCUS-Ausrüstung und -Einrichtungen vorhanden (.POMCUS = Prepositioning of Materiel Confiyured to Unit Sets - Vorabeinlagerung der Ausrüstung ganzer Einheiten am Einsatzort); gleiches gilt für die Zahl des Kampfunterstützungspersonals für die bereits an Ort und Stelle befindlichen und die Verstärkungstruppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erst die Hälfte der insgesamt eingeplanten PCMJ US-Tonnage in Depots in Europa eingelagert. Es ist wesentlich, daß der Kongreß die Fortsetzung der Verschiffung von PCMU US-Ausrüstung und die Anschaffung von Lagereinrichtungen genehmigt. Das POMCUS-Programm wurde vor einer Reihe von Jahren eingeleitet, da man erkannte, daß man zusätzliche amerikanische Streitkräfte benötigen würde, um einer Bedrohung begegnen zu können, wenn sie sich im Frühstadium einer Krise oder eines Konflikts in Europa abzeichnete. Man kam zu dem Schluß, daß POMCUS kostengünstiger und effektiver sein würde als andere Lösungen, die zusätzliche kostspielige strategische Luft- und Seetransportkapazitäten erfordert hätten. Daher verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten, die Ausrüstung von sechs Divisionen im Rahmen des POMJUS-Programms vorab einzulagern, um eine schnelle Zuführung von Verstärkungen nach Westeuropa zu gewährleisten. Für eine - 9 - �Für eine Stärkung der konventionellen Abschreckung und Verteidigung ist von entscheidender Bedeutung, daß wir in der Lage sind, Verstärkungen aus den Vereinigten Staaten nach Europa und weiter in ihre Kampfräume zu bringen. Wenn die Programme, die in den letzten Jahren die Unterstützung des Kongresses gefunden haben (CRAF, gestreckte C-141, KC-1U, £-5ö, und schneller Seetransport) in vollem Umfang durchgeführt C-17 werden, und wenn die PCMC US-Depots voll aufgefüllt werden, dann wird dies einen großen Schritt in Richtung auf die Gewährleistung der Zuführung der erforderlichen Verstärkungen bedeuten. Ich ersuche den Kongreb dringend um seine weitere Unterstützung im Hinblick auf diejenigen Teile dieser wichtigen Transportprogramme, deren Finanzierung bislang noch nicht gesichert ist. Eine meiner Hauptsorgen gilt der Tatsache, daß USEUCOM in den ersten Tagen einer Krise oder eines Konflikts nur unzulängliche Kampfunterstützung seinheiten (Combat Service Support - CSS) zur Verfügung stehen würden. Ein entscheidender Faktor, der sich beschränkend auf die Kampfkraft auswirken kann, liegt in der Verfügbarkeit von Personal und Einrichtungen zur Bewachung, Wartung und Reparatur von Material und zur Weiterleitung von Nachschub zu den Kampf verbänden. Dies ist die Funktion der CSS-Einheiten. Was das Heer heute an CSS-Einheiten besitzt, genügt nicht, um die ersten eintreffenden PQ^ü US-Verbände zu unterstützen, und reicht nocn nicht einmal für die bereits heute in vornegelegenen Stellungen in Europa stationierten Kampftruppen. Die gegenwärtig an Ort und Stelle vornandenen CSS-Einheiten haben im allgemeinen Untersollstärke; bei einigen bis hinunter zu 70 Prozent. Außerdem machen die vor Ort befindlichen CSS-Einheiten nur 56 Prozent dessen aus, was zur Unterstützung der permanent in Europa stationierten amerikanischen Kampftruppen eigentlich erforderlich wäre. Falls wirklich POMCUS-Verbände herangeführt würden, würde sich die Lage noch verschlimmern. Die für sie notwendiyen CSS-Funktionen müuten zum großen Teil von Reserveeinheiten übernommen werden, die in den Vereinigten Staaten stationiert sind und vielfach personell und materiell Untersollstärke haben. Es muß noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, daß CSS-Reserveeinheiten frühzeitig zur Verfügung stehen. Beim gegenwärtigen Ausrüstungsstand würden viele Reserveeinheiten zunächst in den Vereinigten Staaten bleiben und auf die Zuführung wichtigen Materials warten - 10 - �Materials warten müssen. Dieses Material mub schon im Frieden bereitgestellt werden. Für diese Einheiten muU auch in verstärktem Malöe strategischer See- und Lufttransportraum verfügbar gehalten werden. Ob wir Verstärkungen heranführen können, hängt auch davon ab, daü in Europa hinreichende Hilfseinrichtungen bestehen, mittels derer die Verstärkungsoperationen befehligt und geleitet werden könnten. Wir brauchen Einrichtungen für die Unterbringung des Hilfspersonals, dessen Aufgabe es wäre, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa verlegten amerikanischen Heereseinheiten in Empfang zu nehmen und auf den Weitertransport in die Kampfzone vorzubereiten. Im Frieden entwirft dieses vorne stationierte Hilfspersonal Pläne für die Durchführung dieser Inempfangnahme- und Weiterleitungsaufgaben, nimmt Verbindung mit dem Personal der Gaststaaten auf, das ihm im Kriegsfalle bei der Durchführung dieser Aufgaben behilflich sein würde, konzipiert gemeinsam mit ihm entsprechende Pläne und übernimmt die Befehls- und Leitungsfunktionen für die PlMülS- und Munitionslagereinrichtungen, die der Unterstützung der im entsprechenden Teil der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte dienen. Das Riechel-Gebäudes in Rheinberg in der Bundesrepublik Deutschland bildet ein Beispiel für eine Einrichtung von der Art, die notwendig ist, um sicherzustellen, daü unsere Verstärkungen in Empfang genommen und zeitgerecnt in ihre Einsatzräume geleitet werden. Es hat eine ideale Lage mitten auf den Verbindungslinien zur Heeresgruppe Nord und im geographischen Mittelpunkt des Gebiets, in dem PCMCU5- und andere Versorgunys- und Hilfseinrichtungen angesiedelt sind. Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit 35 Prozent der Anlage zu einem jährlichen Preis von 64U UUU Dollar angemietet. Beim gegenwärtigen Wechselkurs würde sich der Kaufpreis für das Gebäude auf 11,8 Millionen Dollar belaufen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, den Grund und Boden für die Nutzung durch die Vereinigten Staaten zum Preis von zwei Millionen Dollar zu erwerben. Ohne eine solche Einrichtung wäre es fraglich, OD wir Verstärkung soperationen im Bereich der Heeresgruppe Nord in Mitteleuropa befehligen und leiten könnten, und es wäre zweifelhaft, ob die Vereinigten Staaten ihr Versprechen, notfalls innernalb von zehn Tagen nacn Mobilmachungsbeginn zehn Divisionen und die dazugehörigen Einheiten der Luftwaffe nach vorn zu verlegen, einlösen könnten. Ich bitte den Konyreü drin- 11 - �KongreB dringend, dem Ankauf des Riechel-Gedäudes seine Unterstützung zu leihen. Gemäü einer Initiative des Verteidigungsministers ist USEOLüM aktiv um Abkommen mit unseren Verbündeten über Unterstützung durch das Gastgeberland in Kriegszeiten (Wartime riost Nation Support - WHNS) bemünt, die den Mangel an amerikanischen Kampfunterstützungstruppen zu einem großen Teil ausgleichen können. Unser wichtigster Erfolg bis zun gegenwärtigen Zeitpunkt ist das WHNS-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich die Deutschen formell verpflichtet haben, deutsche Reserveeinheiten und zivile Kräfte in logistischen und anderen Hilfsfunktionen für die amerikanischen Verstärkungstruppen einzusetzen. Mit zehn anderen verbündeten Nationen haben wir ähnliche, aber weniger umfassende Abkommen geschlossen, in denen sie sich zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte verpflichtet haben. Die Mittelzuweisung durch den Kongreü zur Finanzierung des amerikanischen Anteils an diesen WHNS-Abkommen bleibt ein kosteneffektiver und wesentlicher Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft der der NATO zugeteilten amerikanischen Streitkräfte. Einsatzausdauer Ich möchte mich nunmehr dem Faktor Einsatzausdauer in der Gleichung der Einsatzfähigkeit zuwenden. Der Grad der Einsatzausdauer der der NATO unterstellten amerikanischen Einheiten ist im allgemeinen in den meisten Bereichen höher, als dies bei anderen Verbündeten der Fall ist. Weitere Verbesserungen werden vorgenommen. Es bestehen jedoch Engpässe üei einzelnen Munitionsarten, z.B. bei Luft-Luft-Raketen und bestimmten Typen von Artilleriemunition. Während der letzten fünf Jahre hat sich die Lage zwar erheblich verbessert, aber die Bevorratung mit wichtigem Heeresgrougerät und Fachversorgungsmitteln für die Luftwaffe ist unzureichend. Wenn die Versorgung mit diesen Dingen oder mit bestimmten Munitionsarten zum Erliegen käme, wäre auch die Einsatzfähigkeit der Truppe am Ende. Ob wir Kampfhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg führen können, hängt auch davon ab, ob wir imstande sind, besonders wichtige - 12 - �besonders wichtige Kampfmittel zu schützen. Uie frühzeitige Verstärkung der Luftwaffe in Europa durch Entsendung zusätzlicher amerikanischer Flugzeuge könnte in erheblichem Maioe zur Abschreckung beitragen oder den Ausgang eines Konflikts bestimmen. Die Verbündeten haben mehr als 70 Einsatzbasen für die Nutzung durch zur Verstärkung eingeflogene Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Wenn auf diesen Einsatzbasen hinreichende Einrichtungen und geschützte Flugzeugabstellplätze vorhanden wären, so könnten diese Maschinen, wenn sie erst einmal eingetroffen wären, auch über längere Zeit hinweg für Kampfeinsätze verwendet werden; außerdem wären sie dann weniger verwundbar. Bevor man sie in längerdauernde Kampfeinsätze schicken kann, ist jedoch die Errichtung von bestimmten unabdingbaren Grundeinrichtungen (sogenannten Minimum Essential Facilities - MEF) erforderlich. Die Finanzierung dieser MEF-Einrichtungen und der geschützten Abstellplätze erfolgt im Rahmen des NATO-lnfrastrukturprogramms. Sowohl die MEF-Anlagen als auch die geschützten Abstellplätze stehen weit ooen auf der Prioritätenliste des Infrastrukturprogramms. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Finanzierungsrahmens für die Infrastruktur gehen wir davon aus, daü bis 1987 alle MEF-Projekte und bis 199!) alle AbstellplatzProjekte konkrete Formen angenommen haben werden, wobei ou Prozent der letzteren schon auf die gegenwärtig Tranche des Infrastrukturprogramms, also die für den Zeitraum 1985 - 1990, entfallen werden. Was das NATO-Infrastrukturprogramm angeht, so höre ich seit einiger Zeit, daß der Kongreß sich über die Rückerstattung amerikanischer Mittel Sorgen macht, die in der Vergangenheit zur Vorfinanzierung von Projekten eingesetzt worden sind, für die eigentlich die NATO gemeinsam aufkommen sollte. In der Tat verhält es sich so, daü die Mittelbewilligung für den Bau von Militäranlagen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung vom vergangenen Jahr meine Möglichkeiten zur Ausgabe von bewilligten amerikanischen Infrastrukturmitteln im Haushaltsjahr 1985 auf vier Dollar für jeden rückerstatteten Dollar begrenzte. Meines Erachtens schränkung ungerechtfertigt, da nach meiner Überzeugung ist diese Beunsere Bilanz besser ist, als der Kongreß glaubt. Im Jahre 1980 haben wir von GSEüJQM uns mit Nachdruck darangemacht, die Rückerstattung von vorfinanzierten Infrastrukturmitteln effektiver zu - 13 - �effektiver zu betreiben. Seit 19dü sind von einem rückerstattungspflichtigen Gesamtbetrag von 473 Millionen Dollar 235 Millionen Dollar rückerstattet bzw. sind die entsprechenden Haushaltstitel aufgelöst worden. Die restlichen 238 Millionen sollen im Rahmen der Tranche von 19ö5 bis 1990 rückerstattet werden. Zusammengenommen aüdieren sich diese beiden Zanlen auf 100 Prozent aller vom Kongreß für Vorfinanzierungszwecke in Europa zur Verfügung gestellten Mittel. Was Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, ist jedoch die Tatsache, daß von den verbleibenden 23ö Millionen Dollar nur 32,5 Millionen Dollar den Prozeio von der Auftraysvergaüe bis zur Abnahme der erstellten Anlage so weit durchlaufen haben, daß sie schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Rückerstattung fällig werden, ich glaube, unsere Rückerstattungsbilanz rechtfertigt die Aufhebung der 1985 vom Kongreß verhängten Beschränkungen. Ich bitte daher um ihre Beseitigung. Ein letzter unter die Oberbegriffe Einsatzbereitschaft und Einsatzausdauer zu subsummierender Bereich, in dem erhebliche Verbesserungen und mithin auch die Unterstützung des Kongresses erforderlich sind, ist der der kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und des Abtransports unserer Verwundeten. Wenn in der nahen Zukunft in Europa ein Krieg ausbräche, könnten wir mit den zu erwartenden Verlusten nicht fertig werden. Erforderlich ist unter anderem die Beschaffung und Vorabeinlagerung am Ort des möglichen Geschehens von Marine-, Not- und allgemeinen Lazaretten, dem dazugehörigen Gerät zur medizinischen Versorgung, medizinischen Nachschubgütern und zusätzlichem Transportraum zum Abtransport von Verwundeten auf dem Land- und Luftweg. All dies müßte am Mobilmachungstag zur Verfügung stehen, ich ersuche daher dringend um volle Finanzierung dieses Programms. Modernisierung Modernisierung bildet ein weiteres wesentliches Element der Einsatzfähigkeit. Dank der Unterstützung durch den Kongreß kommen nunmehr moderne Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Mehrfachraketenwerfer, Kampffahrzeuge, Fernmeldeausrüstung und andere Systeme zur Truppe. Ich hoffe, daß das, was der Haushaltsentwurf vorsieht, auch tatsächlich bewilligt wird und daß im Hinblick auf die Folgegenerationen Forschung und Entwicklung zügig vorangetrieben werden. Heute möchte ich mich bei meinen Darlegungen über - 14 - �Darlegungen über diesen Bereich auf das beschränken, was EuJUM am dringendsten braucht. Die vorne stationierten Streitkräfte der NMFO und die ersten Verstärkungskontingente müssen in der Lage sein, die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Pakts aufzufangen. Um die Truppen, gegen die wir uns danacn in unseren Verteidigungsstellungen behaupten müssen, so weit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, müssen wir imstande sein, den Anmarsch der Folgestaffeln des Warschauer Pakts zur Front zu verzögern und diese Einheiten - nämlich die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte strategische Staffel und die Reserven - zu zerschlagen und zu neutralisieren. Wenn der Gegner annehmen muü, daü wir imstande sind, seine erste angreifende Staffel aufzuhalten und gleichzeitig erfolgreiche Schläge gegen die Folgestaffeln zu führen, so würde dies die Glaubwürdigkeit der Abschreckung erhöhen, da wir dann eine "reelle Chance" hätten, einen konventionellen Angriff durch den Warschauer Pakt zum Scheitern zu bringen. Das wichtigste Programm, das USoUCOM in seiner Hauptfunktion, der Unterstützung des Alliierten Befehlsbereichs Europa, durchzuführen hat, ist die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Bekämpfung der Folgestaffeln (Follow-un Forces Attack - FüFAj. Um einem Angreifer die Fähigkeit zur Fortführung seiner Operationen zu nehmen, den Schwung seines Angriffs zu brechen und eine erfolgreiche Vorneverteidigung aufrechtzuerhalten, brauchen wir 1. Mittel der Raumüberwachung und Zielerfassung, 2. Führungs-, Befehls- und üatenaufbereitungsmittel sowie 3. Offensivmittel, die über das hinausgehen, was wir bislang für die allgemeineren und schwerpunktartigeren Aufgaben der Gefechtsfeldabriegelung aus der Luft benötigt haben. Es stehen verbesserte Technologien zur Verfügung, die viele der Mängel in den Bereichen der Raumüberwachung, Aufklärung und Zielerfassung beheben werden. Wenn sie erst einmal in ausreichender Zahl bei der Truppe sind, werden das Gemeinsame Überwachungs- und Zielbekämpfungsradarsystem (Joint Surveillance and Target Attack Radar System - JSTARS), das Fortgeschrittene Radarsystem mit Synthetischer Apertur (Advanced Synthetic Aperture Radar System ASARS) und das Präzisionsortung s- und Angriff System (.Precision Location Strike System - PLSS) uns die erforderlichen Möglichkeiten zur Raumüber- 15 - �zur Raumüberwachung und Zielerfassung verschaffen, in Veroindung mit den Flugzeugen vom Typ TR-1, Bodenstationen zum Empfang und zur Darstellung von Zieldaten und dem Gemeinsamen Taktischen Informationsverteilungssystem (Joint Tactical Information Distribution System - JTIDS) werden uns diese Systeme die Mittel an die Hand geben, den Aufgaben gerecht zu werden, die sich unter dem ersten der drei genannten Aspekte des Angriffs auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts stellen. Die Vereinigten Staaten haben USEUJOM das Versuchsmodell einer teilstreitkräfteübergreifenden taktischen Datenaufbereitungszentrale, die allerdings erst bedingt einsatzbereit ist, zur Verfügung gestellt. Das System ist in Europa unter der Bezeichnung JTF-LQJE bekannt. Mit JTF-LUUE wird EUuOM in Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, die ein Datenaufbereitungssystem entwickeln, versuchen, für MGE ein System zur crfassung und Auswertung von Aufklärungsdaten auf dem Gefechtsfeld (Battlefield lntelligence Gollection and Evaluation System - BlJES) zu errichten. Es wird noch erheblicher Anstrengungen und eines großen Zeitaufwands bedürfen, um üIGES zum Funktionieren zu bringen und um es in die richtigen Führungs- und Befehlssysteme einzubinden. Um die richtige Kombination von kosteneffektiven und auftragsgerechten Abstandswaffen und anderen Waffensystemen zum direkten und indirekten Angriff im Rahmen der FOFA-Funktion zu entwickeln, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alle Möglichkeiten der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Systeme ausschöpfen, um herauszufinden, ou ihre Reichweite, Treffsicherheit und Zerstörungskraft erhöht werden können. Bis dahin sollten die Verbündeten gemeinsam alle Möglichkeiten der in Frage kommenden neuen Technologien zum Einsatz im Rahmen der FüFA-Aufgabe ausschöpfen. Eine andere wichtige Modernisierung sauf gaue, die sich für cüJUM stellt, ist die Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen. Mit der Unterstützung des Kongresses ist es uns verhältnismäßig gut gelungen, unsere Abwehrmöglichkeiten gegen chemische Waffen und unsere Überlebensfähigkeit zu verbessern. Selbst die beste defensive Schutzausrüstung, die zu haben ist, würde jedoch die Schlagkraft unserer - 16 - �Schlagkraft unserer Kampftruppen in ernstzunehmenaer Weise neraüsetzen, nämlich um 30 bis 50 Prozent. Mittels ihrer modernen, sowohl offensiven als auch defensiven chemischen Kampfmittel könnten die Sowjets in entscheidenden Frontabschnitten ihrer Wahl unsere Truppen zum Anlegen ihrer ninderlichen Schutzausrüstung zwingen, während ihre eigenen Streitkräfte ohne eine solche Behinderung weiterkämpfen könnten. Wir benötigen moderne chemische Munition, die uns ein glaubwürdiges Vergeltungspotential verschaffen und die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen abschrecken würde. Wir hätten dann wieder die gleiche Situation wie im Zweiten Weltkrieg, als zwar beide Seiten chemische Waffen besaßen, sie jedoch nicht einmal in äußersten Notlagen einsetzten, da jede Seite die Vergeltung der anderen fürchtete. Wir besitzen bereits ein begrenztes Potential an chemischen Waffen, aber sie sind unzureichend, überholt und schwer zu lagern und zu warten. Die Mehrzahl unserer weltweiten Lagerbestände ist veraltet. Die Kampfstoffe sind in Großbehältern eingelagert, oder es stehen keine brauchbaren Trägermittel zur Verfügung, ich bitte daher dringend um ihre Unterstützung für die Herstellung binärer Kampfstoffe der benötigten Art. Wir brauchen ein modernes, einsetzbares Vergeltungspotentidl, wenn wir die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen in Europa abschrecken wollen und wenn wir aus einer Position der Stärke heraus über das verhandeln wollen, was letztlich unser Ziel ist, nämlich die Beseitigung aller chemischer Waffen vom Antlitz der Erde. Der Terrorismus bildet immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Streitkräfte. Zur Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gegen diese Bedrohung ist bereits viel getan worden, aber weitere Schritte müssen folgen und werden auch bereits unternommen. So werden z.B. zur Abschreckung terroristischer Anschläge die materiellen Sicherheitsvorkenrungen vervollkommnet, die Antiterrorismusausbildung in Europa wird intensiviert, und der Mannschaftsstand des Wachpersonals, das mit dem Schutz unserer Einrichtungen betraut ist, wird erhöht. Wir haben dem Kampf gegen den Terrorismus eine hohe Prioritätsstufe eingeräumt und versuchen in Zusammenarbeit mit unseren - 17 - Verbündeten, diese Bedrohung zu �Bedrohung zu beseitigen, aber die fortdauernde Unterstützung durch den Kongreß ist erforderlich. Schließlich ist eine Modernisierung der amerikanischen Sonderoperationsverbände erforderlich. Die Erreichung der Einsatzziele auf einem möglichen europäischen Kriegsschauplatz erfordert die Verbesserung der Einsatzausdauer dieser Verbände und die Entwicklung von Einsatzmöglichkeiten bei Nacht und schlechtem .Jetter, von Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände und von Möglichkeiten zu ihrer Versorgung. Die Errichtung verläßlicher, gemeinsam nutzbarer, sicherer und schwer abhörbarer Fernmeldeeinrichtungen würde diese operativen Möglichkeiten meßbar verbessern. Streitkräftestruktur Ich möchte mich nun dem Element der Einsatzfähigkeit zuwenden, das in der Streitkräftestruktur besteht. Erweiterungen der Streitkräftestruktur sind erforderlich, wenn die Bedienung der gegenwärtig vorhandenen und noch zu beschaffendenrtaffensystemegewährleistet sein soll. Zusätzliche nationale Anstrengungen zur Entwicklung eines Reservoirs an ausgebildetem, und zwar besonders in Kampffunktionen ausgebildetem Personal, aus dem heraus Einheiten auf Kriegsstärke gebracht oder die in den ersten Tagen eines Krieges entstehenden KampfVerluste ausgeglichen werden könnten, ist wesentlich für die konventionelle Verteidigung der NATU. Die Ergebnisse erster Bemühungen deuten darauf hin, daß sich durch gut durchdachte Pläne in den einzelnen Mitgliedstaaten die Zahl der bei Mobilmachung Ausgehobenen erhöhen ließe. Es müssen Mittel und Hege gefunden werden, urn diese Bemühungen weiterzuführen und um den Erfordernissen der Mouilmachung und des Ausgleichs von Verlusten gerecht zu werden. Was mir im Hinblick auf die Struktur der Streitkräfte von USEUuOM besondere Sorge bereitet, ist die gegenwärtig bestehende, vom Kongreß gesetzte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa (european Troop Strength - ETS), die bei 326 400 Mann liegt. Die LTS-Obergrenze hat-in allen Bereichen nachteilige Konsequenzen für die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa. Das EUJUM-Hauptquartier hat - 18 - �tLCCM-Hauptquartier hat erhebliche Zeit und Mühen auf die Entwicklung eines Verwaltungssystems verwandt, dir haben bis heute mehr als 1U DUO militärische Ausgabepositionen gestrichen, um die ETS-Obergrenze einhalten zu können, gleichzeitig aber noch Spielraum für wesentliche Modernisierungsvorhaben zu behalten, dir müssen Einheiten in die Vereinigten Staaten zurückschicken, die wir eigentlich brauchen, oder uns damit abfinden, dab Linheiten, die wir ebenfalls brauchen, mit Verzögerung nach curopa entsandt werden; manchmal auch beides. Um die ETS-Obergrenze auch weiterhin einhalten zu können, müssen wir uns heute zu Einsparungen beim Personalstand eigentlich benötigter konventioneller Streitkräfte bereitfinden, wenn wir Raum für das Bedienungspersonal der landgestützten Marschflugkörper (Ground-Launched Cruise Missiles - GLCM) schaffen und die deiterführung von deren Aufstellung sicherstellen wollen, ich glaube, daö wir es uns nicht länger leisten können und sollten, diese Obergrenze einzuhalten, da wir dann Abstriche an der Kampfkraft machen müssen, die wesentlich für die Abschreckung und die Verteidigung ist. Ich ersuche den Kongreö, die Obergrenze für die amerikanischen Truppen in Europa aufzuheben. Ich glaube, dab wir eine straffe Verwaltung aller Planstellen in Europa geschaffen haben, was auch die Einheiten einschliebt, deren Führungsstäbe in den Vereinigten Staaten stationiert sind. Die Argumente für eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung sind zwingend. Eine Aufrechterhaltung der ETS-Obergrenze für Verbesserungen der konventionellen Verteidigung würde nachteilige Konsequenzen nahen, die schwerer wiegen als alle Vorteile, die sich daraus ergeben können, dab wir unsere Verbündeten anspornen, selbst mehr zu tun. Uie Notwendigkeit, die Stationierung der GLCM fortzuführen, ist ebenfalls zwingend. Ich hoffe, dab der Kongreb und die Administration Mittel und liege finden können, auf die Verbündeten einzuwirken, ohne Zuflucht zu ETSObergrenzen, Drohungen mit dem Abzug amerikanischer Streitkräfte, Versagen der Unterstützung für das Infrastrukturprogramm oder anderen Strafmaönahmen nehmen zu müssen. Schlubfolgerungen Abschliebend möchte ich Ihnen für die Beratungen über den Verteidi- 19 - �den Verteidigungshausnalt für das Haushaltsjahr 1966 einige bedanken mit auf den Weg geben. Erstens: Die Strategie der NATO für die Kriegsverhütung durch Abschreckung und die Verteidigung unserer vitalen Interessen in Westeuropa ist nach wie vor fundiert. Bei den Streitkräften, die zur vollen Umsetzung der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort erforderlich sind, gibt es jedoch Mängel. Wir haben bereits begonnen, bezüglich der Mängel im Bereich der strategischen und nichtstrategischen Sä'ulen der Streitkräftetriade, auf die sich unsere Strategie stützt, Abhilfe zu schaffen. Was zu tun bleibt, ist lediglich, diese Programme auch zu Ende zu führen. Zweitens: Eine weitere Verbesserung der konventionellen Streitkräfte ist wesentlich und auch machbar, da die NATO als ein Verteidigungsbündnis auf der Grundlage der Strategie der Flexiblen Antwort mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt nicht in jedem dereich des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichzuziehen braucht. Verbesserungen des amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung sollten den Prioritäten folgen, die ich bereits skizziert habe. Drittens: Das Oberkommando Europa braucht Ihre Unterstützung im Hinblick auf einige besonders wichtige verteidigungspolitische Programme. Dies sind: - Personalpolitische Vorhaben, z.ä. in den Bereichen Besoldung und me- dizinische Betreuung; militärische Bauvorhaben und Projekte in den Bereichen Betrieb und Materialerhaltung zum Zwecke der Ausbildung und der Errichtung von Hilfseinrichtungen und Unterkünften; Familienbeihilfe und Instandhaltung von Liegenschaften. - Stationierung aller GLCM und Pershing-II. - Projekte, die im Hinblick auf eine Mobilmachung von Bedeutung sind, z.B. Einlagerung von POMCUS-Ausrüstung, Errichtung von Lagereinrichtungen, Bereitstellung von Hilfspersonal und Vornestationierung von CSS-Einheiten. - ZU - �- Programme im Hinblick auf die Erfordernisse der Mobilität und Sachführung von Verstärkungen, insbesondere aber im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Verpflichtung, ihre Truppen in Europa innerhalb von zehn Tage nach Mobilmachung um zehn Divisionen, 88 taktische Kampf staffeln der Luftwaffe und eine amphibische Brigade des Marinekorps zu verstärken. - Mittelzuweisung für das WI-NS-Programm, um die Streitkräfte der Vereinigten Staaten voll und ganz in die Lage zu versetzen, die Kampfkraft der amerikanischen und NATü-Verbände in Europa gemäü den HNS-AbKommen zu verstärken. - Progiamme im Hinblick auf die Erfordernisse der Einsatzausdauer, insbesondere im Hinblick auf die Einlagerung von und Bevorratung mit besonders wichtigen Munitionsarten und Grougerät, dessen Fehlen unsere Verbände im Ernstfall der Fähigkeit zur Fortführung der Kampfhandlungen berauben könnte. - Ausbau der Mittel zur kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und zum Abtransport von Verwundeten. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang die Beschaffung und Vorabeinlagerung an Ort und Stelle von allgemeinen und Notlazaretten mit entsprechender Ausstattung und Ausrüstung und allen dazugehörigen medizinischen Versorgungsgütern. - Einführung der überwachungs- und Zielerfassungssysteme, der Datenaufbereitung s-, Führungs- und Befehlssysteme sowie Waffensysteme, die zur wirksamen Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts erforderlich sind. Besondere Beachtung sollte der Standardisierung geschenkt werden; die Systeme sollten mit entsprechendem Gerät der Verbündeten kompatibel sein. - Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen auf der Grundlage binärer Kampfstoffe. - Kampf gegen den Terrorismus. - Erhöhung der - 21 - �- Erhöhung der Schlagkraft der Sonderoperationsverüände, insbesonaere Verbesserung der Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände sowie Verbesserung der entsprechenden ui-Systeme (.Liommand, Controll, Communication = Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme). Viertens möchte ich nochmals darauf hinweisen, daü die Aufrüstungsmaschinerie der Sowjetunion und des Warschauer Pakts mit unverminderter Kraft weiterläuft. Was die NATO braucht, sind gemeinsame, aus den Verbänden aller Verbündeter zusammengesetzte Streitkräfte, deren operative Fähigkeiten in den Augen des Warschauer Pakts so überzeugend sind, daü sie es ihm nicht geraten erscheinen lassen, seine militärische Stärke gegen die NATO zum Einsatz zu bringen. Die Kosten, die ein solches Abschrekkungspotential verursacht, sind freilich hoch; das war immer so. Seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges haben die Bürger unseres Landes stets vom immerwährenden Frieden geträumt und sich dem Wunschdenken hingegeben, daü es nie wieder Krieg geoen werde. Dies hat immer wieder dazu geführt, daü unsere Nation sich selbst so weit geschwächt hat, daü keine Abschreckung gegen eine Aggression mehr gegeben war und daü wir nicht richtig auf den Kampf vorbereitet waren, wenn die Abschreckung schlieülich versagte. Dazu dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen. Es wird aber dazu kommen, wenn wir nicht die Schlagkraft und Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte und der unserer Verbündeten weiter erhöhen. Die Maünahmen der jüngeren Vergangenheit haben insgesamt zu einer deutlichen Erhöhung der Wehrkraft der Vereinigten Staaten geführt. Während der letzten Jahre haben die Amerikaner groüe Opfer gebracht, um das Ungleichgewicht im militärischen Kräftevergleich zu verkleinern. Diese Anstrengungen bewirken durchaus etwas. Der Leistungsstand der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist heute der nöchste in ihrer Geschichte, ganz gleich, welchen Maüstab man auch anlegt. Die Soldaten sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und werden gut geführt. Ihr fachliches Können, ihre Intelligenz, ihr Pflichtgefühl und ihre Bereitschaft, im Dienste unserer Nation Upfer zu bringen, sind eine Beflugelung für alle, die das ülück haben, sie befehligen zu dürfen. Die operativen Fähigkeiten der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir können es uns nicht leisten, in unseren - 22 �in unseren Anstrengungen ausgerechnet dann nachzulassen, wenn sie sich auszuzahlen beginnen. »Vir müssen auch weiterhin hinreichende Mittel für die Verteidigung aufwenden, um in den vollen uenuß der Mufwertuny der Kampfkraft unserer Streitkräfte zu kommen, für die wir bereits so grobe Opfer gebracht haoen, und um das hohe Niveau zu halten, das wir brauchen, um unsere Verbündeten dazu anzuspornen, weiterhin mehr für die kollektive Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu tun, so daß keine andere Nation es wagen wird, das westliche Bününis anzugreifen. Abschließend möchte ich bemerken, dab ich die Notwendigkeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits sehe und verstehe und auch den Wunsch einiger Kongreßabgeordneter, nicht nur soziale und andere öffentlichkeitswirksame Leistungen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu kürzen, nachvollziehen kann. Wie ich jedoch schon bei früherer Gelegenheit vor diesem Ausschuß bemerkte, scheint mir das höchste moralische Gebot für eine demokratische Regierung darin zu bestehen, die wichtigste aller sozialen Leistungen sicherzustellen, nämlich die, die darin besteht, den Bürgern die Freiheit, das Leben und den Frieden zu erhalten. Ich hoffe, daß man bei den Haushaltsberatungen, die unsere Nation Jahr für Jahr führt, der Tatsache Beachtung schenken wird, dab diese spezielle soziale Leistung alle anderen übergreift. - 23 - �ä Wi//cn/choft und Technik I II13 ITTI3T United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 NATIONALE WISSENSCHAFTSMEDAILLE 1985 Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure - WASHINGTON - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus zeichnete Präsident Reagan am '11. Februar 1985 19 amerikanische Wissen- schaftler und Ingenieure mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille 19ö5 aus. Sie wird in Würdigung der Gesamtleistung des Betreffenden und deren Auswirkungen auf den gegenwärtigen Stand der Forschung in den physikalischen, biologischen, mathematischen und technischen Wissenschaften, in Verhaltens- und Sozialforschung verliehen. Ongewöhnlicne Einzelleistun- gen, die große Bedeutung für wissenschaftliche Ideen und Überlegungen auf bestimmten Gebieten erlangen könnten, werden ebenfalls gewertet. "Wir haben immer wieder bewiesen, daß Freiheit plus Wissenschaft mit Chancen und Fortschritt gleichzusetzen sind", sagte der Präsident in seiner Ansprache. Er verwies darauf, daß trotz verringerter Regierungsaus- gaben im Haushalt 1986 eine Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für Grundlagenforschung in den physikalischen Wissenschaften um 6,7 Prozent angefordert worden sei. Außerdem sei geplant, alle für Wissenschaft und Technik einzusetzenden Mittel von sofort an bis zum Ende des Jahrzehnts anzuheben. "Letztlich ist mehr Wissen die Quelle für Innovation, neue Technologien und menschlichen Fortschritt... Das ist nun einmal Sache der Wissenschaft", erklärte Präsident Reagan. "Unser beneidenswer- ter Lebensstandard, unsere nationale Sicherheit, unsere Fähigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen - mehr als sieben Millionen in den letzten zwei Jahren... - das braucht neue Begabungen, Erkenntnisse und neues Wissen, dazu unser Talent, dies alles zu nutzen." Ausgezeichnet wurden u.a.: - John Trump, Professor für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology, für die Einführung neuer Verfahren, die die Anwendungsmöglichkeiten für ionisierende Strahlung in Medizin, Industrie und Kernphysik ausweiten; - Walter Munk, Professor für Geophysik an der Universität Kalifornien, für Untersuchungen, die zu einem besseren Verständnis der Erdrotation und der Wellenbildung in den Meeren führte, - Bruno Rossi, Professor für Physik (Emerit) am Massachusetts Institute of Technology, für Forschungsarbeiten zur Natur und zum Ursprung kosmischer Strahlen, außerdem für bahnbrechende Studien, die eine direkte Messung des Sonnenwindes ermöglichen und zur Entdeckung nicht-solarer Röntgenquellen führten; - Howard Bachrach, ehemaliger Uhefwissenschaftler des U.S. Landwirtschaftsministeriums, für die Identifizierung eines immunisierenden Proteins und für seine Beiträge zu genchirurgischen Methoden, mit denen das erste wirksame Vakzin für die Tier- und Humanmedizin erzeugt wurde; - Herman Uoldstine, Vorsitzender der - 2 - Amerikanischen Philosophischen �- Amerikanischen Philosophischen Gesellschaft, für grundlegende Beiträge zur Entwicklung des Digitalcomputers, der Computerprogrammierung und der numerischen Analyse. Die Medaille wird seit 1962 vergeben. Dem "Komitee für die Nationale Wissenschaftsmedaille" werden Vorschläge für die Auswahl von Preisträgern von der Nationalen Akademie der Wissenschaften und anderen Urganisationen aus den Bereichen Natur- und Geisteswissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften unterbreitet. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Beileidsschreiben des Pärsidenten zum Tod Tschernenkos -</em><br /><br />Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten<br /><em>- Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstungsgesprächen -</em><br /><br />Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung -</em><br /><br />Strategische Verteidigungsinitiative: Engste Konsultation zugesichert&nbsp;<br /><em>- Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas Writers Club -</em><br /><br />Die NATO und die amerikanischen Streitkräfte in Europa<br /><em>- Erklärung von General Rogers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nationale Wissenschaftsmedaille 1985<br /><em>- Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure -</em>