https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e2af32ac5adb92dc56d4b938cc92ae.pdf 591f570217e4ae060639bbf5e63ce123 PDF Text Text oimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Februar 1985 k INHALT INFORMATION Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt - Neuer Vorsitzender des Virtschaftsbeirates des Präsidenten - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT IlrAbkommen - Pressekonferenz Präsident Reagans - Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft - Erklärung des US-Außenministers vor dem Auf3enpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sieben Astronauten an Bord - Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 - Raumstation - Phase B - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �27. Februar 1985 BERYL W. SPRINKEL ZUM NACHFOLGER VON MARTIN FELDSTEIN ERNANNT - Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten - WASHINGTON führenden -(AD)- Präsident Reagan hat Beryl W. Sprinkel, einen Vertreter der monetaristischen Denkrichtung, am 22. Februar 1985 zum neuen Vorsitzenden seines Wirtschaftsbeirates ernannt. Sprinkel tritt damit die Nachfolge von Martin Feldstein an, der wieder an die Harvard- Universität zurückkehrt. Sprinkel, der seit März 1981 im Finanzministerium als Staatssekretär für monetäre Angelegenheiten tätig ist, war an entscheidender Stelle bei der Ausformulierung der Finanz- und Kreditpolitik der Reagan-Administration beteiligt, nachdem er bereits zuvor als strikter Verfechter einer strengen Kontrolle des Geldzuwachses - gleich, welche kurzfristigen Auswirkungen dies auf die Zinsen haben würde - bekanntgeworden war. Es ist nicht zuletzt dieser Strategie, die gegen Ende 1979 von der amerikanischen Bundesbank übernommen wurde, zuzuschreiben, daß die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten mittlerweile in den Griff bekommen wurde. Sprinkel ist Gegner irgendwelcher staatlicher Eingriffe auf dem Geld- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dem Geldmarkt, um den Dollarwert gegenüber ausländischen Währungen zu beeinflussen. Vielmehr geht seine Überlegung dahin, daß - wie er vor Re- portern im Foreign Press Center in Washington vergangenen Dezember sagte - "wir hoffen, daß bei Wirtschaftswachstum im Ausland - etwa in Westeuropa und Japan - sich auch die Wechselkurse der Währungen dieser Länder verbessern und sich dadurch die Investitionsentscheidungen wieder weniger auf die Vereinigten Staaten konzentrieren und wir zu einer graduellen Verringerung des Dollarwertes gelangen". Im Finanzministerium war Sprinkel auch für die Entwicklung einer ame- » * rikanischen Politik hinsichtlich der internationalen Finanzinstitutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (INF) zuständig. In einem Interview, das er 1984 der vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Publikation "Economic Impact" gab, sagte Sprinkel, die Anpassungsprogramme des IWF seien eine pragmatische Reaktion auf die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer: "Kurzfristig wird dieser Prozeß wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft sein..., doch schafft er die Voraussetzungen für eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards, der Produktion und der Beschäftigungssituation." Vor seinem Eintritt ins Finanzministerium war Sprinkel Vizepräsident bei der Harris Trust and Savings Bank in Chikago, wo er insgesamt 28 Jahre tätig war. Daneben war er Direktor von "Harris Economics", einem Beratungsdienst dieser Bank in Wirtschafts- und Finanzfragen. Daneben war er Mitglied des Wirtschaftbeirats der Zeitschrift TIME, Vorsitzender des Beraterausschusses der American Bankers Association sowie Mitglied des Direktionsgremiums der amerikanischen Handelskammer. M Sprinkel, 1923 auf einer Farm bei Richmond, Missouri, geboren, studierte an der University of Missouri und der University of Chicago und schloß diese Studien mit einem M.A. und einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften ab. Er ist verheiratet und lebt in McLean im amerikanischen Bundesstaat Virginia. * * * * * �27. Februar 1985 VEREINIGTE STAATEN 'ÜBERPRÜFEN HALTUNG ZU SALT-II-ABKOMMEN - Pressekonferenz Präsident Reagans - Washington -(AD)- Präsident Reagan hielt am 21. Februar 1985 in Washington eine Pressekonferenz ab, die überwiegend im Zeichen innenpolitischer Themen, wie der geplanten Steuerreform und der Lage der Farmer, stand. Die außenpolitischen Passagen, deren Wortlaut wir im folgenden auszugsweise wiedergeben, bezogen sich auf Fragen der Rüstungskontrolle, den Nahen Osten, Nicaragua und die Währungspolitik: SALT-II-Abkommen FRAGE: Jack Anderson schrieb heute in seiner Kolumne, daß Sie 1981 Moskau hätten wissen lassen, daß Sie das SALT-II-Abkommen selbst dann nicht unterzeichnen würden, wenn es vom Senat ratifiziert würde, und daß Moskau Ihnen 1982 mitgeteilt habe, daß die Sowjetunion nicht mehr an den SALT-II-Vertrag gebunden sei und über dessen Grenzen hinaus aufrüsten werde. Entspricht das den Tatsachen ? ... ANTWORT Ich kann mich an keine derartigen Erklärungen seitens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erklärungen seitens der Sowjetunion erinnern. Beide Länder haben sich hauptsächlich wegen der weiterlaufenden Bemühungen um Rüstungskontrollverhandlungen an die Beschränkungen (des SALT-II-Vertrags) gehalten ... Wir waren der Auffassung, daß es für den Fall, daß es zu neuen Gesprächen käme, besser sei, an einem Abkommen festzuhalten, das zwar nicht ratifiziert, aber immerhin von unserer damaligen Regierung unterzeichnet worden war ... Inzwischen sind wir jedoch sicher, daß die Sowjetunion sich über einige der Beschränkungen hinweggesetzt hat ... Daher steht nun etwas in Frage, woran wir bislang festgehalten haben. Wenn wir alte Waffen durch neue ersetzt haben, haben wir stets die alten zerstört. Eine der Vertragsverletzungen der Sowjetunion besteht jedoch darin, daß sie mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote zwar außer Dienst gestellt, sie dann aber für den Einsatz von Marschflugkörpern umgebaut hat ... FRAGE: Wollen Sie sich nun weiter an die ausgehandelten Verträge, also z.B. an den ABM-Vertrag halten, während die neuen Verhandlungen anlaufen ? ANTWORT: Wir werden uns weiter an die Verträge halten, die ratifiziert und in Kraft sind ... FRAGE: Und SALT-II ? ANTWORT: Wir werden in einigen Monaten darüber entscheiden, ob wir genau wie die Sowjetunion dazu übergehen, die vertraglichen Beschränkungen zu verletzen. Naher Osten FRAGE: Diese Wochen sind in Wien amerikanische und sowjetische Regierung svert reter zu zweitägigen Gesprächen über den Nahen Osten zusammengetroffen ... Können Sie uns darüber etwas sagen ? ... ANTWORT: ... Wir waren einfach der Meinung, daß es Zeit für einen Meinungsaustausch sei, um sicherzustellen, daß es nicht zu irgendwelchen Fehlkalkulationen kommt, die zu Konfrontationen oder anderen Problemen 2 �anderen Problemen führen könnten. Wir haben die Sowjets über unsere derzeitige Haltung unterrichtet, und sie haben uns die ihre dargelegt; das war alles. FRAGE: Strebt die sowjetische Regierung immer noch eine unmittelbare Verhandlungsrolle im Rahmen der Nahostdiplomatie an ? ... ANTWORT: Man hat mich noch nicht soweit ins Bild gesetzt, daß ich sagen könnte, ob die Sowjets etwas Konkretes erwähnt haben. Sie haben bislang dazu geneigt, die Vorstellung einer großen internationalen Zusammenkunft zu unterstützen. .Vir sind nicht dafür. Wir glauben nicht, daß so viele Hände in dem Topf rühren sollten. .Vir gehen auch nicht davon aus, daß wir selbst an Verhandlungen teilnehmen würden. -Vir haben stets gesagt, daß wir am Rande stehen und nach bestem Vermögen helfen werden, daß die eigentlichen Verhandlungen aber eine Angelegenheit der Araber, der Palästinenser und der Israelis sind. Nicaragua FRAGE: Außenminister Shultz hat gestern zu verstehen gegeben, dab die Beseitigung der sandinistischen Regierung Nicaraguas eines der Ziele Ihrer Politik ist ... Ist das Ihr Ziel ? ANTWORT: Wir wollen sie in ihrer gegenwärtigen Form beseitigen, in der sie einen kommunistischen, totalitären Staat bildet. Es handelt sich nicht um eine vom Volke gewählte Regierung ... Wir fühlen uns verpflichtet, Freiheitskämpfern von Afghanistan bis Nicaragua zu helfen, wo wir können ... FRAGE: Wenn Sie "beseitigen in ihrer gegenwärtigen Form" sayen, heibt das dann nicht, daß Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten ? ANTWORT: Was ich sagen will, ist, daß diese gegenwärtige Regierung nur ein Element im Kampf gegen Somoza war. Die Freiheitskämpfer waren ein anderes Element dieser Revolution. Nachdem aber der Sieg errungen war, - 3 - �errungen war, haben die Sandinisten genau das getan, was zuvor schon Castro auf Kuba getan hatte. Sie schafften sich die anderen Elemente der Revolution vom Leibe und brachen die Versprechen, die sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten, nämlich, daü die Ziele ihrer Revolution Demokratie, Pressefreiheit, Redefreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Wahlen usw. seien ... Die, die gegen die Sandinisten kämpfen, die Freiheitskämpfer, sind Nicaraguaner, die die Ziele der Revolution wiederherstellen wollen. Wir werden versuchen, ihnen zu helfen. FRAGE: Lautet die Antwort auf die Frage, ob Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten, dann Ja ? ... ANTWORT: Nicht, wenn diese gegenwärtige Regierung anderen Sinnes werden und sagen würde: ... Laut uns die Probleme beilegen und die ursprünglichen Ziele verwirklichen. Währungspolitik FRAGE: ... Das Problem unserer Farmer besteht z.T. darin, daü sie wegen des überbewerteten Dollars im internationalen Handel preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind ... Haben Sie erwogen, etwas zu unternehmen, um den Wechselkurs des Dollar gegenüber anderen Währungen in Europa und Asien zu senken ? ANTWORT: Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als der Dollar unterbewertet war; darüber waren auch nicht sehr viele Leute glücklich. Ich glaube, das Problem des Dollar besteht heute darin, daß unsere Handelspartner in der Welt bisher keinen so starken Konjunkturaufschwung wie wir erzielen konnten ... Was wirklich notwendig ist, ist eine Belebung ihrer Wirtschaft, so daß der Wert ihrer Währungen im Verhältnis zu dem der unseren wieder steigt. Das Problem des Handelsdefizits hat zwei Seiten ... Einerseits haben wir wegen des hohen Dollarkurses Schwierigkeiten, Güter im Ausland zu verkaufen ... Gleichzeitig profitieren davon aber auch die Menschen in unserem Lande, indem sie billige Importwaren kaufen können ... Das hält die Inflation unten. Wenn man herumspielt und versucht, den Dollarkurs zu senken, ohne sich um diese andere Seite des Problems zu �Problems zu kümmern, dann setzt man die Inflationsschraube wieder in Gang, und das wollen wir nicht. Heltraumwaffen FRAGE: denn Sie und Frau Thatcher in der Annahme rechtgehen, dalo die Sowjets beabsichtigen, bei den Verhandlungen in Genf Fortschritte in den Fragen der Mittelstreckenwaffen und der strategischen Waffen von Zugeständnissen Ihrerseits im Hinblick auf Weltraumdefensivwaffen abhängig zu machen, zu welchen Konzessionen sind Sie dann bereit, um ein Rüstungskontrollabkommen unter Dach und Fach zu bringen ? ANTWORT: Wenn es den Sowjets ernst ist mit dem, was sie gesagt haben - d. h. , daß sie die Kernwaffen wirklich vermindern und sogar ganz beseitigen wollen - dann werden sie nach unserer Überzeugung am Konferenztisch bleiben und mit uns verhandeln. Alles, was wir vorgeschlagen haben und tun, ist, Forschungsarbeiten zu betreiben. Nach dem AHM-Vertrag ist das zulässig; wir verstoßen nicht gegen diesen Vertrag. Wenn sich durch unsere Forschungsarbeiten tatsächlich die Möglichkeit zum Bau einer Defensivwaffe ergibt, die das Gleichgewicht verändern könnte, dann wäre ich, wie ich wiederholt gesagt habe, bereit, vor deren tatsächlicher Einführung zu verhandeln und über die Aufstellung und den Einsatz dieser Waffe zu sprechen, so daß sie verwandt werden würde, um die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien, nicht aber, um uns einen Vorteil gegenüber irgendjemand anderem zu verschaffen ... * * * * * - 5- �27. Februar 1985 SHULTZ: AUSLANDSHILFE IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat sich vor dem Kongreß für ein kombiniertes Auslandshilfeprogramm in Höhe von 14,8 Milliarden Dollar eingesetzt. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 19. Februar 1985 bezeichnete Shultz die Auslandshilfe als eine kluge Investition in die Zukunft. Der amerikanische Außenminister hob hervor, daß die Verei- nigten Staaten in einer einmaligen Anstrengung seit Oktober vorigen Jahres über 400 Millionen Dollar aufgebracht haben, um über eine Million Tonnen an Lebensmittel- und sonstiger humanitärer Hilfe nach Afrika zu schicken. Als die beiden Hauptempfängerländer amerikanischer Auslands- hilfe nannte Shultz Israel und Ägypten. In Europa erhalten die NMTO- Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Türkei Sicherheitshilfe. Da- bei streben die Vereinigten Staaten auch eine Lösung der Zypernfrage an. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Der amerikanische Auf3enminister betonte vor dem Kongreßausschuß, daß die Anforderungen der Reagan-Administration das "absolute Minimum" seien. "Unsere Auslandshilfeprogramme sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele", betonte Shultz. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden ,Vortlaut: Ich weiß, daß wir uns über die Notwendigkeit einig sind, im Ausland kluge Investitionen vorzunehmen, um unsere nationale Sicherheit zu stärken, wirtschaftliche und politische Freiheit zu fördern und den humanitären Anliegen des amerikanischen Volkes gerecht zu werden. fe ist eine solche Investition. Auslandshil- Unser Auslandshilfeantrag für das Haus- haltsjahr 1985 wird diesem Ausschuß jedoch zu einer Zeit unterbreitet, in der diese Administration und der Kongreß sich verpflichtet haben, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Als ehemaliger Direktor des Haushaltsamtes weiß ich vielleicht besser als mancher andere, was für eine gewaltige Aufgabe das ist und welch schmerzliche .V ahl hier und da getroffen werden muß. Aus der Erkenntnis der übergeordneten Bedeutung einer Senkung des Haushaltsdefizits heraus haben wir unsere wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme sorgfältig auf einen Umfang und eine Zusammensetzung gebracht, die den Minimalanforderungen für die Unterstützung unserer Außenpolitik entsprechen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß unsere Auslandshilfsprogramme von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele sind. Eine Welt des Friedens, der Freiheit, der interna- tionalen Stabilität und des menschlichen Fortschritts kann nicht von den Vereinigten Staaten allein aufgebaut werden. ,V ir brauchen die Unterstüt- zung und Kooperation der vielen Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, die unsere Hoffnungen und Träume von einer besseren .Veit teilen und die sich auf uns verlassen. Und wenn wir angesichts der schweren und manchmal gefährlichen Herausforderungen der modernen -Veit mit ihrer Unterstützung rechnen wollen, dann müssen wir selbst ein verläßlicher Part- �verläßlicher Partner sein. Wir müssen konsequent sein in unserer Hingabe an die Werte, die wir so hoch schätzen und verkünden: die Förderung des Wohlstandes, die Verteidigung der Freiheit, der Aufbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, die Linderung des Leidens sowie der Schutz unserer Freunde und Verbündeten vor Aggression. In seiner Botschaft über die Lage der Nation hat Präsident Reagan darauf hingewiesen, daß "Dollar für Dollar an Sicherheitsunterstützung ebenso viel zur Sicherheit der Welt beiträgt wie unser eigener Verteidigungshaushalt". Die Stärkung unserer Freunde ist einer der wirksamsten Wege, unsere Interessen zu schützen und unsere Ziele zu fördern. Sie gibt ihnen die Fähigkeit und das Zutrauen, sich selbst zu verteidigen und für den Frieden zu arbeiten. Wenn wir heute bereit sind, den relativ be- scheidenen Preis zu bezahlen und die notwendigen Opfer zu bringen, dann können wir uns für die Zukunft einen sehr viel höheren Preis und sehr viel größere Opfer ersparen. Auslandshilfe ist eine kluge Investition in unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Vor zwei Jahren bin ich zum erstenmal vor diesem ehrenwerten Musschuß erschienen, um unsere Auslandshilfeprogramme zu rechtfertigen. Ich habe damals wie auch im vorigen Jahr versucht aufzuzeigen, wie eng unsere Auslandshilfeprogramme mit unseren grundlegenden außenpolitischen Zielen verflochten sind. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben mich mehr denn je überzeugt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben unsere Beziehungen zu unseren Freunden in der Entwicklungswelt gegen den sowjetischen Expansionismus gestärkt. Wir haben erlebt, daß eine Reihe von Entwicklungs- ländern sich in Richtung freierer und offenerer Volkswirtschaften bewegen. Die Welt begreift mehr und mehr, daß statische Wirtschaftssysteme nicht funktionieren. Freie Marktwirtschaften funktionieren. Und wir ha- ben einen außerordentlichen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen und den Niedergang von Diktaturen, vor allem in unserer eigenen Hemisphäre, erlebt. Es ist kein �Es ist kein Zufall, daß wir mit der Entstehung freierer Gesellschaften auch offenere Volkswirtschaften sehen. das andere. Wachstum. Das eine ergänzt und stärkt Menschen wollen, wenn sie die Wahl haben, wirtschaftliches Sie wollen Prosperität. Sie brauchen nur die persönliche Si- cherheit und das politische und wirtschaftliche Umfeld, das ihnen die Ausübung ihres Willens und die Anwendung ihrer Talente erlaubt. Wenn wir also die Sicherheit und die territoriale Integrität unserer Freunde unterstützen, dann fördern wir damit die grundlegendsten menschlichen Ziele, nämlich Wohlstand und Freiheit. nem weiteren Ziel, dem Frieden. Aber wir dienen damit auch noch ei- Wir haben im Laufe der Jahre immer wie- der erlebt,daß wirtschaftlicher Fortschritt, persönliche Freiheit und Weltfrieden eng miteinander verknüpft sind. ner zweiten Amtsantrittsrede sagte: Wie Präsident Reagan in sei- "Amerika muß der unverbrüchliche Freund der Freiheit bleiben, denn die Freiheit ist unser bester Verbündeter und die einzige Hoffnung der Welt, die Armut zu überwinden und den Frieden zu bewahren. Jeder Schlag, den wir der Armut zufügen, wird ein Schlag gegen ihre dunklen Verbündeten der Unterdrückung und des Krieges sein. Jeder Sieg der menschlichen Freiheit wird ein Sieg des Weltfrie- dens sein." Heute erleben wir in der Dritten Welt Entwicklungen, die, wenn wir sie weiterhin fördern, zu einer sichereren und blühenden Welt führen werden. Es ist unvermeidbar, daß es gelegentlich Rückschläge gibt, aber wenn wir den Kurs halten, dann wird nach meiner 'Überzeugung das Muster stabiler und demokratischer Regierungen immer deutlicher hervortreten und wachsen und stärker werden. Es bleibt noch viel zu tun. Der wirksamste Beitrag, den wir der Ent- wicklungswelt leisten können, ist die Aufrechterhaltung einer gesunden amerikanischen Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Wachstumsrate 1983 war einer der Hauptgründe für den scharfen Anstieg der Einfuhren aus nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländern auf 92,3 Milliarden Dollar - etwa 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Entwicklungsländer werden im Jahr 1984 noch mehr Gewinn aus dem starken Wachstum unserer Wirtschaft ziehen. Darüber hinaus profitieren viele der Entwicklungslän- 4 - �der Entwicklungsländer von den niedrigeren Kosten des Schuldendienstes als Ergebnis des Fortschritts, den wir bei der Senkung der amerikanischen Zinssätze erzielt haben. Sie gewinnen, wie wir, auch von unserer Ver- pflichtung, protektionistische Kräfte nicht hochkommen zu lassen. Mehr als durch jeden anderen Faktor wird jedoch die Innenpolitik dieser Länder durch Stärke und Durchhaltekraft ihrer Volkswirtschaften und ihrer politischen Institutionen bestimmt. Unsere Auslandshilfe kann jene entscheidend wichtigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Rahmenvorstellungen heraus haben wir eine sorgfältige Haushaltsprüfung vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß die Summe unserer Mittel und jeder einzelne Posten das absolute Minimum betragen, das für die Verwirklichung und Unterstützung unserer Außenpolitik notwendig ist. Überblick über den Haushalt 1986 und die Ergänzungsvorlage 1985 Die Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 beläuft sich auf insgesamt 14,8 Milliarden Dollar, d.h. um 300 Millionen weniger als der Stand der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985. Wie ich später darlegen werde, müssen wir noch den Umfang der Wirtschaftshilfe für Israel festlegen. Wenn diese Zahl schließlich mit einbezogen sein wird, dann wird die Gesamtsumme unserer Anforderung höher liegen als im Vorjahr. Die Wirtschaftshilfe - die Entwicklungshilfe, Lebensmittelhilfe nach dem Gesetz PL 480, den Wirtschaftsunterstützungsfonds sowie Beiträge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen auf 8,2 Milliarden Dollar. einschließt - beläuft sich Die Militärhilfe, zu der Zuwendungen, Kredite und Ausbildungshilfe gehören, beträgt 6,6 Milliarden Dollar. Die weiteren 4,5 Milliarden Dollar, die für internationale Angelegenheiten beantragt werden - Haushaltsposten 150 - dienen hauptsächlich der Finanzierung der Tätigkeiten des Außenministeriums, des US-Informationsamtes (USIA), der Export-Import-Bank, des Ausschusses für Internationale �für Internationale Sendungen, unserer geschätzten Beiträge zu internationalen Organisationen, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Beteiligung Amerikas an multilateralen internationalen Konferenzen. Im Rahmen der Ausgaben für internationale Angelegenheiten - Haushaltsposten 150 - würden nach unserem Antrag einige Posten steigen und andere zurückgehen. Die Funktion 150 liegt jedoch insgesamt wesentlich unter dem für das Haushaltsjahr 1985 verabschiedeten Stand. Dies wird so bleiben, selbst wenn eine zusätzliche Summe für Israel, die wir vielleicht beantragen werden, bewilligt wird. Diese Erhöhungen und Verringe- rungen in den einzelnen Bewilligungsposten lassen die Prioritäten der Administration und den Grundgedanken des Einfrierens erkennen, der auf die Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlages angewandt wurde. Sie las- sen ferner unsere Bemühungen erkennen, unsere knappen Mittel so zu verteilen, daß sie einen maximalen Ertrag für unsere Außenpolitik erbringen und dazu beitragen, den dringenden Entwicklungs- und Sicherheitsbedarf unserer strategischen Partner zu decken. Unsere Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 enthält nur eine bescheidene neue Initiative - ein verstärktes .Virtschaftshilfepaket für die Andendemokratien Ecuador, Peru und Bolivien. Mit dieser einzigen Ausnahme stellt unser Haushaltsantrag 1986 im großen und ganzen ein Programm der Kontinuität dar, nach dem wir arbeiten, und läßt sowohl die gesamtfiskalischen Begrenzungen erkennen, nach denen wir uns richten müssen, als auch die Tatsache, daß viele unserer früheren Initiativen - vor allem in Mittelamerika - gut im Zuge sind und einen Fortschritt zu zeigen beginnen. Hie in der Vergangenheit ist der größte Einzelposten unseres Aus- landshilfeantrages - 28 Prozent der Gesamtsumme - für Israel und Ägypten vorgesehen. Dieser Prozentsatz wird natürlich höher liegen, wenn wir die rtirtschaftshilfefonds für Israel einschließen. Die Hilfe für Länder, die uns Stützpunktrechte einräumen - Spanien, Portugal, Griechenland, die Türkei und die Philippinen - machen weitere 16 Prozent aus; Staaten, in denen wir militärischen Zugang haben, oder Frontstaaten wie Korea und - 6 - �Korea und Thailand bekommen weitere 13 Prozent. Mittelamerika und die Karibik machen weitere 11 Prozent unseres Antrages aus. Die Programme für alle anderen Staaten belaufen sich nur auf 12 Prozent der insgesamt beantrag- ten Mittel. Diese 12 Prozent sind jedoch auf über 80 verschie- dene Länder und Regionalprogramme verteilt. Und schließlich machen Bei- träge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen und freiwillige Beiträge an internationale Organisationen und Programme rund 12 Prozent des Antrags aus; die restlichen Beträge werden aufgewandt für das amerikanische Friedenskorps, die Auswanderer- und Flüchtlingshilfe, internationale Maßnahmen zur Rauschgiftkontrolle und eine Reihe kleinerer Programme. rienn ich mich jetzt den einzelnen Posten unseres Antrages zuwende, dann möchte ich folgende kurze Bemerkungen machen: - Für die Entwicklungshilfe beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar, um gegen die große Armut in Afrika und Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten anzukämpfen und dazu beizutragen, die Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen. Wir legen großen Nachdruck auf politische Reformen, eine größere Heranziehung des privaten Sektors und auf Technologietransfer, um Durchbrüche in der Entwicklung zu erzielen. Diese -JirtSchaftsprogramme sind ein entscheidender Aspekt unserer außenpolitischen Gesamtziele. - In einem engen Zusammenhang mit dem Entwicklungshilfeantrag steht ein Antrag auf 1,3 Milliarden Dollar im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes 480 für Lebensmittelhilfe freundete Regierungen. und Zahlungsbilanzunterstützung für be- Lebensmittel sind und bleiben das Kernstück der humanitären Antwort des amerikanischen Volkes auf die tragische Hungersnot in Afrika. - Die 2,8 Milliarden Dollar, die wir für den rtirtschaftsunterstützungsfonds beantragt haben, liegen um eine Milliarde Dollar unter dem Betrag, der in der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985 bewilligt wurde. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zurückzu- führen, daß wir abgewartet haben, irgendwelche Mittel für Israel im �Israel im Rahmen dieses Fonds zu beantragen. Ich werde auf die Frage der Wirtschaftshilfe für Israel später zurückkommen. - Unser Antrag für Militärhilfe - d.h. direkte Kredite für ausländische Militärkäufe und Zuwendungen für Militärhilfeprogramme - liegt 860 Millionen Dollar über den Bewilligungen von 1985. Der größte Teil dieses Anstiegs, nämlich 525 Millionen Dollar, entfällt auf Israel 1,8 Milliarden Dollar gegenüber 1,4 Milliarden Dollar 1985 - und 'Ägypten - mit 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1,175 Milliarden Dollar. Darüber hinaus wurde unser Militärhilfeantrag für die Türkei von dem Stand von 700 Millionen Dollar 1985 auf 785 Millionen Dollar erhöht. Für die Philippinen beantragen wir eine Erhöhung um 75 Mil- lionen Dollar gegenüber dem Stand des Haushaltsjahres 1985. - Die 2,5 Milliarden Dollar, die wir für die Haushaltsunterfunktion 153 beantragt haben, schließen entscheidend wichtige Mittel zur Förderung unserer Sicherheitsprogramme angesichts wachsender terroristischer Drohungen gegen amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen ein. Ferner werden zusätzliche Mittel beantragt, um die Fähig- keit des Außenministeriums zu verbessern, außenpolitische Informationen zu sammeln und zu interpretieren. Zusammen mit unserem Antrag für das Haushaltsjahr 1986 unterbreiten wir drei Nachtragsanträge für das Haushaltsjahr 1985. Dazu gehören 235 Millionen Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen, um unser Ein-MilliardenDollar-Hilfspaket für die Opfer der Hungersnot abzuschließen, die weiterhin große Teile Afrikas südlich der Sahara heimsucht; 237 Millionen Dollar, um unseren rückständigen Zahlungen an mehrere multilaterale Entwicklungseinrichtungen nachzukommen; und 252 Millionen Dollar, um vor allem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen im Ausland zu treffea DIE REGIONEN �DIE REGIONEN Lateinamerika und die Karibik Nirgendwo erscheint die dynamische Verknüpfung von Auslandshilfe und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten wie auch die von Demokratie und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in klarerem Licht als in Lateinamerika und in der Karibik. Gerade im vergangenen Jahr hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine demokratische Entwicklung und eine Absage sowohl an die kommunistische Linke als auch an die extreme Rechte die Schlüsselfaktoren für einen dauerhaften Frieden und für eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards bildea Unsere Strategie der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung von prodemokratischen Kräften hat sich als tragfähig erwiesen. In Anbetracht der Vielschichtigkeit der Lage sollten wir einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse werfen. Noch 1979 mußte man vier der fünf Staaten Mittelamerikas als undemokratisch bezeichnen, aber in den vergangenen sechs Jahren ist es zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen. Nur Nicaragua ist heute immer noch eine Diktatur, wobei an die Stelle eines rechtsgerichteten Tyrannen eine linksgerichtete Tyrannei getreten ist. Nur Costa Rica hat sich politisch nicht verändert: Wie damals schon ist es auch heute ein durch und durch demokratisches Staatswesen, obwohl es sich zunehmend und berechtigterweise Sorgen über die Bedrohung macht, der es sich durch das neue und schwer bewaffnete kommunistische Willkürregime in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sieht. In El Salvador waren die spektakulärsten Fortschritte zu verzeichnen. Noch vor einem Jahr war man in den Vereinigten Staaten, in Westeuropa und sogar in Lateinamerika vielfach der Ansicht, daß El Salvador in einen endlosen Krieg zwischen linksgerichteten Guerilleros und rechtsgerichteten Todesschwadronen verstrickt sei. Die Nationale Überparteiliche Kom- 9- �überparteiliche Kommission für Mittelamerika hielt jedoch an der "Überzeugung fest, daß eine aus Wahlen hervorgegangene Demokratie und ein politischer Dialog - nicht aber eine dem Land von außen aufgezwungene "Teilung der Macht" - eine tragfähige Grundlage abgeben würde, von der aus die unauflöslich ineinan- der verflochtenen wirtschaftlichen, sozialen, allgemein- und sicherheitspolitischen Probleme angegangen werden können. Es bedurfte verstärkter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung, um der Demokratie, den Reformen und der wirtschaftlichen Niederbelebung eine Chance zu geben, sich durchzusetzen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, daß der von Präsident Duarte eingeschlagene lieg derjenige war, der die beste Gewähr für mehr Achtung vor den Menschenrechten und für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen bot. Die Salvadorianer selbst haben im Jahre 1984 in den beiden Wahlgängen der Nationalwahlen diese 'Überzeugung zum Ausdruck gebracht und nochmals, auf einer anderen Ebene, als ein ziviles Schwurgericht fünf ehemalige Mitglieder der Nationalgarde des Mordes an vier amerikanischen Ordensschwestern für schuldig befand. Diese demokratische Erneuerung fand die einmütige Unterstützung der Nationalen Überparteilichen Kommission, Präsident Reagans, einer Parteigrenzen übergreifenden Mehrheit des Kongresses sowie der europäischen Sozial- und Christdemokraten. Es wäre naiv, zu behaupten, daß in El Salvador heute alles einen .Veg der Reformen, der politischen Mitte und des Friedens geht. Die Fort- schritte sind jedoch tiefgreifend und unbestreitbar. Sie sind zu einem nicht geringen Teil dem festen Einstehen der Vereinigten Staaten für bestimmte Prinzipien und für die Freunde Amerikas in El Salvador zu verdanken. Nicht nur die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in El Salvador, sondern auch die in Guatemala bezeugen, wie gefährlich es ist, Urteile auf der Grundlage von Klischees zu fällen. Guatemala, das oftmals als das Land mit den "schärfsten inneren Gegensätzen" und den "geringsten Aussichten auf eine demokratische Entwicklung" betrachtet wurde, hat solche herkömmlichen Urteile Lügen gestraft. Die vor sieben Monaten abgehaltenen - 10 - �Monaten abgehaltenen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wurden nicht nur weithin als ehrlich und offen anerkannt, sondern enthüllten zur Überraschung vieler Beobachter auch, daß Kräfte der Mitte die politische Mehrheit bilden. Daß die Guatemalteken fast ausschließlich aus eigener Kraft diesen ,Veg eingeschlagen haben, ist ermutigend. Es gibt jedoch eine Frage, an der sich immer noch beträchtliche Meinung sgegensätze entzünden: Nicaragua. Nährend wir in ganz Mittelamerika demokratische Reformen fördern, begünstigen die Sowjetunion und Kuba die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Solange die Kräfte der Diktatur keine Hemmungen haben, im Namen des "proletarischen Internationalismus" den Untergrundkampf anzuheizen und zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die demokratischen Staaten sich selbst nicht das Recnt zugeständen, die Sache der Demokratie voranzubringen. Der Friede und die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika erfordern sowohl eine verläßliche, sich über viele Jahre erstreckende Finanzhilfe als auch die Gewißheit, daß diese langfristigen Verpflichtungen auch weiterhin an Gerechtigkeit, Reformen und Freiheit geknüpft bleiben. Unterstützung durch beide Kongreßparteien ist wesentlich, wenn die Initiative für Mittelamerika den Ansprüchen der überparteilichen Kommission gerecht werden soll, die gefordert hatte, daß die Vereinigten Staaten eine bis 1989 gültige Verpflichtung übernehmen sollten, in einer kontinuierlichen und voraussagbaren Weise eine Kombination von wirtschaftlichen, diplomatischen, allgemein- und sicherheitspolitischen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, deren einzelne Elemente sich wechselseitig verstärken. Im Rahmen dieser Initiative sollen durch eine Kombination aus umfangreichen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen und politischen Reformen die Wurzeln der Armut und des politischen Aufruhrs beseitigt werden. Viele Ar- beiten sind bereits in Angriff genommen worden. Gespräche mit den Empfängerländern über makroökonomische Anpassungsprozesse finden statt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilisierung sind Fortschritte erzielt worden. Im April werden in einzelnen Regionen technische Ausbildungspro- 11 - �technische Ausbildungsprogramme anlaufen. In dem Bestreben, das Justizwesen der betreffenden Länder zu verbessern, haben wir mit verschiedenen Regierungen und nicht regierungsamtlichen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen. Durch die AID (die amerikanische Behörde für Interna- tionale Entwicklung - Agency for International Development) und die Export-Import-Bank ist ein Versicherungsprogramm für Handelskredite aufgestellt worden. Die Wiederbelebung und Stärkung der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration wird geprüft. Ferner unterstützen wir aktiv die Wiederbelebung des Gemeinsamen Marktes Mittelamerikas. Auch der demokratische Trend in der Andenregion ist eindrucksvoll. Alle der fünf Länder dort besitzen demokratisch gewählte Regierungen. Wie ihre lateinamerikanischen Nachbarländer im Norden sehen sich auch viele dieser Staaten ernstzunehmenden Gefahren für ihre Wirtschaft gegenüber. Ecuador, Peru und Bolivien waren von der letzten weltweiten Rezession besonders hart betroffen. Ihre Schwierigkeiten wurden durch verheerende Unwetter, durch Preiseinbrüche bei ihren Hauptexportgütern und im Falle Perus auch durch eine bösartige maoistische Guerillabewegung noch weiter verschlimmert. Die genannten Länder verdienen unsere Hilfe, und es liegt in unserem Interesse, sie ihnen zu gewähren. Wir schlagen vor, ihre Bemühungen um wirtschaftliche Erholung mit einem besonderen Andenprogramm zu unterstützen, das im wesentlichen Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe von 70 Millionen Dollar umfassen sollte. Eine Demokratie, die nicht in der Lage ist, die gravierendsten Wirtsc haftsprobleme anzugehen, wird letzten Endes nicht dauerhafter sein als die rechts- oder linksgerichteten Diktaturen, an deren Stelle sie getreten ist. Wir finden es ermutigend, daü die Mehrzahl unserer Nachbarn in Lateinamerika die notwendigen und oftmals schmerzhaften Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergreift. Sie haben die Staatsausgaben gesenkt - 12 - �Staatsausgaben gesenkt und den Staatseinnahmen angeglichen. Sie haben aus Gründen der Devisenersparnis die Einfuhr nicht wesentlicher Güter beschränkt. Sie haben die Wechselkurse ihrer Währungen den wirtschaftlichen Realitäten angepaßt und so ihrer Exportwirtschaft neues Leben einge- haucht. Sie haben in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ihre Schulden neu geordnet, um eine kontinuierliche und ordentliche Tilgung zu gewährleisten. Sie haben knappe Ressourcen sogar dann umverteilt, wenn diese in zunehmend geringerem Maße zur Verfügung standen. Diese Bemühungen fangen an, Ergebnisse zu zeitigen. Die Handelsbilanz Lateinamerikas mit dem Rest der Welt hat sich erheblich verbessert. Nach einem Defizit von zwei Milliarden Dollar im Jahre 1981 war 1984 wieder ein 'Überschuß von schätzungsweise 37,6 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Das kräftige Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten hat für diese Länder neue Exportmöglichkeiten geschaffen. Auch das reale Prokopfeinkommen ist 1984 um etwa 0,2 Prozent gestiegen - nicht viel, aber besser als die Schrumpfung um 5,8 Prozent im Jahre 1983 bzw. um 3,3 Prozent im Jahre 1982. Die Initiative für das Karibische Becken zeigt positive Ergebnisse. Bei Abzug der Erdölimporte sind die Einfuhren der Vereinigten Staaten aus dieser Region in den ersten elf Monaten des Jahres 1984 gegenüber 1983 um 19 Prozent gestiegen. Der offene amerikanische Markt bietet den Ländern der Region auch weiterhin gute Exportmöglichkeiten. Was Lateinamerika und die Karibik anbelangt, so meine ich, daß die Administration und der Kongreß Anlaß zu der Schlußfolgerung haben, daß unsere Politik in den vergangenen vier Jahren erfolgreich war. Das beste, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, ist, unsere Bemühungen auf der Grundlage einer festen Unterstützung durch beide Kongreßparteien fortzusetzen. Die Lehren der jüngeren Vergangenheit und die Richtlinien für die nahe Zukunft lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Die Skeptiker hatten Unrecht im Hinblick auf El Salvador, sie hatten Unrecht im Hinblick auf - 13 - �Hinblick auf Grenada und sie haben Unrecht im Hinblick auf Nicaragua, und zwar immer aus den gleichen Gründen. Herr Vorsitzender, die Lehren, die die Administration und der Kongreß gemeinsam aus der Vergangenheit gezogen haben, bilden einen Auftrag für die Zukunft. Ohne die aktive Unterstützung durch den Kongreß kann die Administration diesen Auftrag nicht erfüllen. Wenn Sie und wir nicht fest zu unseren Prinzipien und unseren freunden stehen, dann werden wir beide verlieren. Ein Margel an politischer Kontinuität würde uns bei der Ver- wirklichung unserer nationalen Ziele in der besagten Region im Verlaufe der nächsten Monate und Jahre erheblich im Wege stehea Afrika Nach der Erörterung der vielversprechenden Entwicklungen in Lateinamerika wende ich mich nunmehr einer Region zu, in der nach wie vor gravierende Probleme bestehen. Die verzweifelte wirtschaftliche Lage Afrikas ist mehr denn je ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Ich möchte meine Darstellung der heutigen Situation in Afrika zum größeren Teil der Wirtschaftskrise widmen, die dort besteht. Das bedeutet nicht, daß ich den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit der Länder Afrikas für unbedeutend halte. Sicherheitspolitische Unterstützung bleibt für viele von ihnen wesentlich. Staaten, die von libyschem Abenteurertum oder von mit sowjetischen Waffen versehenen feindseligen Nachbarn bedroht sind, können nicht die Energie und die Ressourcen aufbringen, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung notwendig wären. Wirtschaftlich brüchige Gesellschaften wiederum sind die, die für Subversion oder direkte Angriffe am anfälligsten sind. Die Mittel, die wir im Rahmen des Haushaltsplans für 1986 für Afrika beantragt haben, belaufen sich auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Dollar. Davon sind rund i7 Prozent für Militärhilfe veranschlagt, also ungefähr der gleiche Betrag wie im Haushaltsjahr 1985. Der Löwenanteil von mehr als einer Milliarde Dollar ist für die Wirtschaftshilfe vorgesehen. Der - 14 - �Vorgesehen. Der Militäranteil ist zwar klein, aber dennoch äußerst wich- tig, wenn wir die Ausbildungs- und logistischen Unterstützungsprogramme fortführen wollen, die wir in die -Vege geleitet haben, und wenn wir denjenigen unter unseren Freunden, die sich Bedrohungen gegenübersehen, zumindest ein Minimum an Rüstungsmaterial zukommen lassen wollen. Die Tatsache, daß das Hörn von Afrika in so geringer Entfernung vom Nahen Osten und außerordentlich wichtigen Tankerrouten im Roten Meer und im Indischen Ozean liegt, verleiht unserem Interesse an der Herstellung politisch stabiler und wirtschaftlich gesunder Bedingungen in dieser Region eine zusätzliche strategische Dimension von entscheidender Bedeutung. Daher bemühen wir uns um die Mittel, die notwendig sind, um dem Sudan, Kenia, Somalia und Djibouti bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen und dem Sudan und Somalia dabei zu helfen, den sehr realen Gefahren für ihre Sicherheit zu begegnen. Im südlichen Afrika arbeiten wir auch weiterhin nachdrücklich auf eine gerechte und dauerhafte Regelung für Namibia auf der Grundlage der Resolution Nr. 435 der Vereinten Nationen hin. Desgleichen bemühen wir uns um eine Änderung des abstoßenden Apartheidsystems in der Republik Südafrika und um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region im allgemeinen. Die Mittel, die wir für Programme in südafrikanischen Staaten beantragt haben, werden uns in die Lage versetzen, den Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Region direkt zu Leibe zu rücken. Wie in Ostafrika, so beabsichtigen wir auch im südlichen Teil des Kontinents, dem destabilisierenden Einfluß der Sowjetunion und des Ostblocks entgegenzutreten, indem wir Wirtschaftshilfe leisten und eine Alternative zur Ausbildungs- und sonstigen Militärhilfe der Sowjetunion und des Ostblocks anbieten. Mosambik hat bewiesen, daß es wirklich die Absicht hat, sich aus seiner starken Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen und sich auf eine Position echter Blockfreiheit zuzubewegen. Die kleinen MAPund IMET- (internationale militärische Ausbildungs- und Schulungs-) Programme Mosambiks sind im Hinblick auf eine Ermutigung dieses Prozesses von besonderer Bedeutung. In Westafrika hat sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, was die - 15 - �was die Dürre, von der die Region heimgesucht war, die langfristige wirtschaftliche Stagnation und das libysche Abenteurertum angerichtet haben. Unsere Unterstützung dient sowohl der Bewältigung der unmittelbaren Krise als auch der 'Überwindung der Langzeiteffekte der Wirtschaftskrise. Ich möchte mich insbesondere auf die beiden drängendsten Krisen konzentrieren, denen sich Afrika heute gegenübersieht: den Hunger und die wirtschaftliche Stagnation. In den vergangenen Monaten sind Tausende und Abertausende von Afrikanern umgekommen. Nach unseren Schätzungen ist das Leben von 14 Millionen Afrikanern weiterhin in Gefahr. Wenn sie überleben sollen, braucnen sie schnellstens Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Das Problem der Unterernährung ist noch umfassender. Die Ernährung von schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas unterschreitet das zur Erhaltung der Gesundheit erforderliche Minimum. Afrika ist die ein- zige Region der Welt, in der im Verlaufe der vergangenen beiden Jahrzehnte die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung abgenommen hat das Ergebnis eines Produktivitätsrückgangs bei gleichzeitig rapide anwachsender Bevölkerung. Die Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittellieferungen von außerhalb hat in erschreckendem Tempo zugenommen. Während der letzten 20 Jahre sind die kommerziellen Getreideeinfuhren Afrikas um neun Prozent jährlich gestiegen. Nicht nur die schwere gegenwärtige Nahrungsmittelkrise, sondern auch die enttäuschenden wirtschaftlichen Leistungen Afrikas haben es für viele seiner Staaten schwierig gemacht, ihre Schulden zu tilgen, was viele dieser Länder von einer Finanzkrise in die nächste getrieben hat. Die Wirt- schaftskrise zwingt die Staaten Afrikas, sich regelmäßig um Umschuldung zu bemühen. 1984 betrafen 10 der 14 umschuldungen im Club von Paris afrikanische Länder. Die Vereinigten Staaten haben eine beispiellose Kampagne in die Wege geleitet, um Afrika sowohl Wirtschaftshilfe als auch Nahrungsmittelnothilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Entschlossen- 16 - �unsere Entschlossenheit zur direkten Hilfeleistung für die Notleidenden von politischen oder ideologischen Gegensätzen mit irgendwelchen Regierungen nicht beeinträchtigen lassen. Seit Oktober letzten Jahres haben wir über 400 Millionen Dollar aufgewandt, um mehr als eine Million Tonnen an Nahrungsmittelnothilfe und anderen humanitären Hilfgütern nach Afrika zu schicken. Wenn man die normalen Nahrungsmittelhilfsprogramme der AID dazurechnet, dann ist unsere gesamte Nahrungsmittelhilfe für Afrika sogar noch größer - sie beläuft sich dann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres auf fast 600 Millionen Dollar. Die von uns ge- genwärtig beantragten 235 Millionen Dollar für zusätzliche Nothilfemittel für Afrika wird unsere uesamtaufwendungen für Nahrungsmittel- und Nothilfe in diesem Jahr auf über eine Milliarde Dollar bringen. Ich meine, wir können mit Recht stolz sein auf das, was wir in so kurzer Zeit leisten konnten. Auch die unmittelbare Reaktion des amerikanischen Volkes und der Privatwirtschaft war beeindruckend. Durch großzügige Spenden an freiwillige private Hilfsorganisationen konnten abermals viele Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die freiwilligen Mitarbeiter dieser Hilfsorgani- sationen verteilen vor Ort Nahrungsmittel, Medikamente, Bekleidung und Zelte an die Opfer der Dürre in den abgelegensten Teilen Afrikas. Sie kümmern sich auch sonst um diese Menschen, nehmen dabei äußerste Strapazen auf sich und riskieren sogar das eigene Leben. Humanitäre Hilfe die- ser Art entspricht den besten Traditionen Amerikas und den Herten, für die Amerika einsteht. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich vor allem auf die unmittelbare Dürrekatastrophe gerichtet, aber es liegt auf der Hand, daß die wirtschaftlichen Probleme Afrikas tiefgründige Ursachen haben, die schon viele Jahre zurückliegea Die Dürre hat die Probleme verschärft, aber sie ist nicht die Hauptursache der afrikanischen Wirtschaftskrise. Viele afrikanische Regierun- gen räumen ein, daß politische Fehler der Vergangenheit zu der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir müssen daher, während wir die unmittelbare Krise angehen, gleichzeitig nach dauerhafteren Lösungen - 17 - �dauerhafteren Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Afrikas suchen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze derer, die versuchen, den Ländern Afrikas dabei zu helfen, von planwirtschaftlichen Wirtschaftsmodellen zu solchen überzugehen, die den Kräften des Marktes erlauben, sich frei zu entfalten, und die insbesondere den Kleinbauern angemessene Preisanreize bieten. Zu den strukturellen Problemen, mit denen man sich auseinandersetzt, zählen ineffiziente Staatsbetriebe, unrealistisch hohe Wechselkurse, Negativzinsen auf Bankguthaben, unwirtschaftliche Subventionen für Verbraucher und künstlich niedrig gehaltene Herstellerpreise. Abgesehen von der Nothilfe, mittels derer der Dürrekatastrophe und der Hungersnot begegnet werden soll, leisten die Vereinigten Staaten Afrika Wirtschaftshilfe, deren Umfang von 787 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1981 auf mehr als eine Milliarde Dollar im Haushaltsjahr 1985 gestiegen ist. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir für die Wirtschaftshilfe wie- derum insgesamt eine Milliarde Dollar beantragt. Um reformwilligen Regierungen bei der Durchführung wünschenswerter Reformen zu helfen, hat die Administration zwei neue Programme eingeleitet: 1. Der Afrika-Fonds für 'Wirtschaftspolitische Reformen: Es handelt sich dabei um ein Programm, für das im Haushaltsjahr 1985 Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden und das folgende Hauptziele hat: - Erstens, denjenigen afrikanischen Ländern zusätzliche Hilfe zu leisten, die dabei sind, politische Veränderungen durchzuführen, oder die bekundet haben, daß sie bereit und in der Lage sind, einen wachstumsorientierten politischen Kurs einzuschlagen; und - zweitens, das internationale Hilfssystem für Afrika durch eine bessere Koordination der multilateralen und bilateralen Mittelvergabe auf Länderebene zu stärken. Dieses politische Reformprogramm befindet sich zwar noch im Anfangs- 18 - �im Anfangsstadium, aber bislang waren die Reaktionen auf diese neue Initiative ermutigend. Die afrikanischen Staaten beginnen in wachsender Zahl, ihre nationale Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Vor allem sind sich die politisch Verantwortlichen Afrikas besser denn je zuvor über die Vorzüge der freien Marktwirtschaft gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen im klaren, dir sind dabei, die ersten afrikanischen Län- der auszuwählen, die in den Genuß dieses Sonderprogramms kommen sollen. Darüber hinaus bitten wir andere Geberländer und die internationalen Finanzinstitutionen, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an der Finanzierung dieser Unternehmungen zu beteiligen. Am Rande sei vermerkt, daß unsere Sicht der Wurzeln der gegenwärtigen .Wirtschaftskrise in Afrika weltweit von vielen anderen Staaten geteilt wird. Den letzten Bericht der .Weltbank über das Afrika südlich der Sahara, in dem betont wird, daß wirtschaftliche Reformen erforderlich sind, um dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas Einhalt zu gebieten, haben wir mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Weltbank hat unlängst ein Sonderorgan eingerichtet, das reformwilligen Ländern finanzielle Hilfe leisten und damit unsere eigenen Bemühungen ergänzen und stützen wird. 2. Die Initiative "Nahrungsmittel für den Fortschritt". Sie wurde unlängst vom Präsidenten angekündigt und dient ebenfalls dem Ziel politischer Reformen, ist aber ausschließlich dem landwirtschaftlichen Bereich gewidmet. Diese Initiative wird sich der Nahrungsmittelhilfe bedienen, um in strategisch bedeutsamen afrikanischen Ländern Reformen im landwirtschaftlichen Schlüsselbereich zu fördern. Der Hauptakzent liegt auf der Unterstützung marktwirtschaftlicher Ansätze bei der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf der Förderung der Vermarktung dieser Erzeugnisse und auf Hilfestellung bei der Beschaffung und Verteilung von Düngemitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen. Ei- nes der Ziele dieser Initiative besteht darin, reformwilligen Ländern über einen Mehrjahreszeitraum Verfügung zu stellen. hinweg amerikanische Nahrungsmittel zur Der Verkauf dieser .Waren im Rahmen der jeweiligen nationalen Wirtschaft würde den Regierungen Mittel an die Hand geben, derer sie sich bedienen könnten, um die notwendigen Anreize und Vorgaben für die 3auern zu schaffen, gleichzeitig aber für die Verbraucher in den - 19 - �in den Städten die Begleiterscheinungen des Übergangs zur Marktwirtschaft abzumildern. Die Einzelheiten dieses Vorschlags - so u.a. über die Höhe der benötigten Mittel und darüber, woher sie genommen werden sollen werden dem Kongreß in Kürze zugeleitet. Naher Osten und Südasien Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele dieser Administration besteht darin, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Es gibt für den Frieden im Nahen Osten keine raschen und einfachen Lösungen, aber unsere Hilfestellung ist für die Förderung dieses Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Bei der Suche nach Frieden sind Israel und Ägypten auch weiterhin unsere wichtigsten Partner, und diese beiden Staaten würden auch die größten Empfängerländer der von uns vorgeschlagenen Auslandshilfe für das Haushaltsjahr 1986 sein. Unsere Wirtschafts- und Militärhilfeprogramme sind nötig, um die Sicherheit und die Wirtschaft Jordaniens zu stärken, da beide von entscheidender Bedeutung dabei sind, Jordanien in die Lage zu versetzen, sich den Risiken zu stellen, die damit verbunden sind, eine wirklich bedeutsame Rolle in diesem Friedensprozeß zu spielen. Unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu den arabischen Golfstaaten sind wichtige Elemente unserer Bemühungen, den Friedensprozeß zu fördern und wie ich später noch erläutern werde - unsere Interessen im Persischen Golf zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als drei Jahrzehnten der Sicherheit Israels verpflichtet. Unser Vorschlag zur Sicherheitshilfe zielt darauf ab, die gewaltige Last zu verringern, die Israels Verteidigungserfordernisse seinen Schultern aufbürden. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wird Israel in die Lage versetzen, im militärischen Bereich gegenüber seinen potentiellen Gegnern in der Region einen qualitativen Vorsprung beizubehalten. Weiterer Fortschritt in Richtung Frieden hängt zum Teil davon ab, ob Israel genügend Vertrauen in seine Fähigkeit hat, Druck von außen zu widerstehen, aber - 20 - �widerstehen, aber auch Vertrauen in Unterstützung und Hilfe seitens der Vereinigten Staaten. Aus diesen Gründen empfehlen wir einen beträchtlichen Anstieg der Auslandsverkäufe militärischer Güter an Israel auf Kredit. Die amerikanische und die israelische Regierung kamen im vergangenen Oktober überein, eine Gemeinsame Gruppe für Wirtschaftliche Entwicklung ins Leben zu rufen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Israel, die Rolle der amerikanischen Hilfe zur Unterstützung des israelischen Anpassungsprogramms sowie die längerfristigen Entwicklungsziele Israels einer Überprüfung zu unterziehen. Auf einem Treffen im Dezember legten Vertreter der israelischen Regierung das jährliche Weißbuch vor, das die Wirtschaftsziele Israels sowie die Hilfserfordernisse für den Rest dieses Fiskaljahrs und des Haushaltsjahres 1986 darlegt. Unsere Sicherheitshilfe spiegelt die amerikanische Verpflichtung zu Israels Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen wider. Außerdem haben wir unsere Bereitschaft angedeutet, zusätzliche Hilfe in Unterstützung eines umfassenden israelischen Wirtschaftsprogramms zur Verfügung zu stellen, das sich wirksam mit den grundlegenden Unausgewogenheiten der israelischen Volkswirtschaft auseinandersetzt. Denn ohne ein solches Reformprogramm würde eine weitere amerikanische Hilfe die wirtschaftlichen Probleme Israels nicht lösen, sondern nur dazu beitragen, sie zu verewigen. Mehr noch: Ohne wirtschaftliche Anpassung würde Israel in Zukunft nur noch stärker von amerikanischer Hilfe abhängen. Die israelische Regierung hat mittlerweile schon beträchtlichen Fortschritt dabei erzielt, ein Anpassungsprogramm zu entwickeln. Aber weiterer Fortschritt ist notwendig, wenn dieses Programm Israel wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Gesundung zurückführen soll, und die zusätzliche amerikanische Hilfe wird daher daher einem solch nützlichen Zweck dienen. Unsere Gespräche werden sich auch weiterhin nicht nur auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch auf Israels längerfristige Entwicklungsziele konzentrieren, damit die Bürger dieses Landes auf eine hellere, gedeihlichere Zukunft hoffenkönnen. Beim Besuch von Ministerpräsident Peres im vergangenen Oktober kamen wir überein, zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Israel zusammenzuarbeiten - insbesondere auf dem Hochtechnologiesektor, wo - 21 - �Hochtechnologiesektor, wo Israel überaus wettbewerbsfähig ist. Die Regierungen beider Länder überprüfen derzeit die existierenden Programme sowie die Rahmenbedingungen, die zur Verbesserung des Investitionsklimas in Israel beitragen und ausländisches Kapital ins Land bringen könnten. Es ist offensichtlich, daß im Fall Israel - genau wie bei anderen Staaten - die Mobilisierung des inund ausländischen Kapitals von einer Atmosphäre abhängt, die den privaten Unternehmensbereich ermutigt sowie angemessene Steuerstrukturen und eine Politik des entsprechenden Marktpreises ermöglicht. Initiativen des Privatsektors sind am ehesten dazu in der Lage, dazu beizutragen, daß Israel seine Entwicklungsziele erreicht, und wir sind von dem Interesse ermutigt, das sich auch in dieser Hinsicht in beiden Ländern bemerkbar gemacht hat. Unser Ziel ist es, Israel bei dessen eigenen Bemühungen dahingehend zu unterstützen, die grundlegenden Bedingungen zu schaffen, die in einem Zeitalter neuer Technologie für wirtschaftliches Wachstum notwendig sind. Das Camp-David-Abkommen wie auch der ägyptisch-israelische Friedensvertrag bleiben auch weiterhin der Eckstein unserer Friedenspolitik im Nahen Osten. Ägypten hat immer wieder bewiesen, wie sehr es das damit Erreichte zu schätzen weiß, wurde doch wiederholt die Möglichkeit zurückgewiesen, mit einem Abrücken hiervon den Preis für die erneute Übernahme der historischen Führungsrolle in der arabischen Welt zu bezahlen. Unsere Hilfe gibt Ägypten die Möglichkeit, stark genug zu bleiben, um auch weiterhin dem Druck radikaler Kräfte zu widerstehen, die das Erzielte zunichte machen wollen. Ägypten bleibt eine wichtige Kraft der Mäßigung und der Stabilität - nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Afrika, wo es eine wichtige Rolle bei dem Bemühen der afrikanischen Staaten spielt, vor libyschem Abenteurertum abzuschrecken. Ägyptens Fähigkeit, diese Ab- schreckungsrolle auch weiterhin beizubehalten, hängt in einem hohen Maß von unserem Beistand ab. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wurde erweitert, um Ägypten in die Lage zu versetzen, auch weiterhin veraltete sowjetische Ausrüstung zu ersetzen und eine glaubwürdige Abschreckungsmacht in der Region zu bleiben. Gleichfalls von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten ist es, - 22- �ist es, im Mittleren Osten den Zugang der Freien Welt zu den lebenswichtigen Ölquellen des Persischen Golfs jetzt und in Zukunft offenzuhalten. Die Staaten des Persischen Golfs fördern über 25 Prozent des Ölbedarfs der Freien Welt. Durch unsere Hilfe erhöhen wir die Sicherheit unserer Freunde in diesem Gebiet. Oman arbeitet eng mit den Vereinigten Staaten auf unser gemeinsames Ziel hin, Sicherheit und Stabilität in diesem so wichtigen Gebiet sowie die ungehinderte Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus zu gewährleisten; das Abkommen mit Oman über die Benutzung seiner Einrichtungen stellt für das amerikanische Oberkommando einen entscheidenden Aspekt dar. Obgleich sie keine amerikanischen Finanzhilfen erhalten, haben die anderen GolfStaaten und Saudi-Arabien, die zusammen mit Oman Mitglieder im Rat für Zusammenarbeit der GolfStaaten sind, Willen und Fähigkeit bewiesen, sich selbst gegen eine Verstrickung in den iranisch-irakischen Krieg zu wehren. Die Administration führt derzeit eine umfassende Überprüfung unserer Sicherheitsinteressen und unserer Strategien in diesem Bereich durch, wobei sie sich besonders auf die Frage konzentriert, wie unsere verschiedenen Programme im Sicherheitsbereich unsere Bemühungen beim Friedensprozeß ergänzen und zu einer allgemeinen Stabilität der Region beitragen können. Im nördlichen Afrika unterhalten wir seit langem enge Beziehungen zu Marokko und Tunesien als echten Freunden und, geopolitisch gesehen, strategisch gelegenen Partnern. Marokko - mit dem wir Transit- und Manöverabkommen haben - und Tunesien sind beide in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Unser Hilfsprogramm für Marokko zielt in Gemeinschaft mit anderen Geberstaaten darauf ab, die marokkanische Regierung bei der Durchführung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Wir haben der marokkanischen Regierung gegenüber unsere Enttäuschung hinsichtlich der unwillkommenen Entwicklung im Rahmen des libysch-marokkanischen Vertrags vom August 1984 zum Ausdruck gebracht. Ghadafis aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten und seine anhaltende Unterstützung des weltweiten Terrorismus und der Subversion sind noch immer Grund zur Sorge. Wir haben diese Sorge den Marokkanern vorgetragen und ihnen erklärt, daß wir die Möglichkeit ausschließen, wonach eine Assoziation mit König Hassan Ghadafi konstruktiv beeinflussen könnte. Trotz unterschiedlicher - 23- �Trotz unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Art und Weise, wie Ghadafi zu begegnen sei, besteht das wirtschaftliche und politische Argument für diese Hilfe an Marokko fort, ja, es ist nur noch umso triftiger geworden. Südasien Ein Hauptziel unsrer Außenpolitik in Südasien besteht darin, eine Verhandlungslösung zu erreichen, um die Sowjetunion zum Rückzug aus Afghanistan zu bringen, damit die Flüchtlinge dorthin zurückkehren und die Afghanen ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit wiedererlangen können. Bei unseren Bemühungen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Sicherheit Pakistans angesichts der sowjetischen Einschüchterung zu garantieren. Unser sechsjähriges Hilfsprogramm für Pakistan dient genau diesem Ziel. Es soll die Volkswirtschaft Pakistans und deren Entwicklung unterstützen und durch Vereinbarungen hinsichtlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung zur Stärkung seiner Verteidigung beitragen. Die Vereinigten Staaten haben in Südasien eine Reihe wichtiger Ziele. Wir sind darum bemüht, Konflikte zwischen den Staaten der Region zu verhindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen und den Erfolg demokratischer Institutionen zu fördern. Indien, die größte Demokratie der Welt, spielt bei Frieden und Stabilität der Region eine entscheidende Rolle. Unser Entwicklungshilfsprogramm für Indien möchte sich, gestützt auf die starke wissenschaftliche und technische Basis Indiens, auf intensive Forschung und noch bessere technische Ausbildung konzentrieren. Unsere Hilfsprogramme für Bangladesh, Sri Lanka und Nepal sind Beweis für die amerikanische Unterstützung der gemäßigten, bündnisfreien Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Europa Die Vorschläge für die Sicherheitshilfe im europäischen Bereich sollen das militärische Ungleichgewicht in Europa beseitigen sowie der yer- 24- �der verstärkten militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion in Mitteleuropa und in Südwestasien entgegenwirken. Die Hilfe unterstützt wichtige NATO-Verbündete und hat das doppelte Ziel sowohl des weiteren Zugangs der Vereinigten Staaten zu wichtigen Militäranlagen als auch der Unterstützung dieser Staaten bei der Modernisierung ihrer eigenen Militärkapazitäten. Dadurch fördert unsere Sicherheitshilfe das weitere Vertrauen in unsere Verpflichtungen, die die Grundlage von Stützpunktabkommen sind. Ziele der amerikanischen Außenpolitik in Spanien sind die Unterstützung der spanischen Demokratie, die Ermutigung zu Bewegung in Richtung auf eine offenere Wirtschaft sowie ein Beitrag zur westlichen Verteidigung durch die Garantie weiteren amerikanischen Zugangs zu wichtigen Luftwaffen- und Marineeinrichtungen in Spanien. Das Sicherheitshilfsprogramm spielt zum Erreichen dieser Ziele eine entscheidende Rolle. Das spanische Militär hat eine Rolle übernommen, wie sie für Streitkräfte in einer Demokratie angemessen ist. Unsere Hilfe ist notwendig, damit Spanien sein Ziel einer Anpassung an NATO-Maßstäbe erreichen kann und um einen greifbaren Beweis für die Vorteile zu liefern, die sich für Spanien als Partner des westlichen Bündnisses ergeben und wie sie sich etwa in seiner bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten und in seiner Mitgliedschaft in der NATO niederschlagen. Unser Sicherheitshilfsprogramm spielt daher eine bedeutsame Rolle dabei, zur Konsolidierung und Stärkung der neuen demokratischen Institutionen in Spanien beizutragen. Die Regierung von Premierminister Gonzalez hat den politisch schwierigen Schritt unternommen, die traditionell protektionistische Wirtschaft Spaniens den Kräften des Marktes zu öffnen. Diese Entscheidung war vor allem auch deshalb so mutig, weil Spaniens wirtschaftliches Sparprogramm von hoher Arbeitslosigkeit begleitet war. Doch hat sich die Lage der spanischen Wirtschaft daraufhin im Jahr 1984 eindrucksvoll verbessert. Ohne unsere Unterstützung hätte das Wirtschaftsprogramm dem spanischen Volk eine noch weit größere Last auferlegt. Das Sicherheitshilfsprogramm trägt zur Modernisierung der Wirtschaft durch wissenschaftlichen und technischen Austausch bei und erlaubt es Spanien, seine wirtschaftliche Erho- - 25- �wirtschaftliche Erholung ohne Gefährdung seiner militärischen Modernisierung fortzusetzen. Unsere Ziele hinsichtlich Portugal sind jenen in bezug auf Spanien gleich. Portugal bemüht sich darum, seine zehn Jahre alten demokratischen Institutionen zu konsolidieren, während es gleichzeitig eine größere Rolle innerhalb der politischen und militärischen Strukturen des Westens übernimmt. Zudem führt es ein anspruchsvolles wirtschaftliches Sparprogramm in dem Versuch durch, seine gefährdete Volkswirtschaft zu reformieren, die in Westeuropa an vorletzter Stelle steht. Das amerikanische Sicherheitshilfsprogramm unterstützt die portugiesischen Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht es Portugal, sein Programm der militärischen Modernisierung fortzusetzen, das darauf abzielt, in verstärktem Maß Verteidigungsverantwortung im Rahmen der NATO zu übernehmen. Die amerikanische Sicherheitshilfe für Portugal ist daher eine reale wie symbolische Unterstützung des Versuchs Portugals, seine Demokratie und seine freie Marktwirtschaft zu stärken. Sie stellt einen Eckstein bei Portugals Bemühen dar, innerhalb der NATO eine noch wirksamere Rolle zu spielen. Und sie dient dazu, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, zu denen die Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens von 1983 verpflichtet sind. Unsere Sicherheitshilfe für Griechenland und die Türkei ist ein Beitrag zu den wichtigen strategischen Zielsetzungen an der Südflanke der NATO. Die Lage der Türkei zwischen der Sowjetunion und dem Nahen Osten sowie seine Nähe zu Südwestasien macht sie zu einer natürlichen Barriere gegenüber der sowjetischen Expansion im Mittleren Osten und dem Persischen Golf. Die sowjetische Invasion Afghanistans, der iranisch-irakische Krieg und die Desintegration des Libanon unterstreichen die Bedeutung eines politisch stabilen und militärisch glaubwürdigen türkischen Verbündeten in dieser unruhigen Region. Unsere militärischen Beziehungen zur Türkei sind für uns auch aufgrund der Tatsache von Vorteil, daß wir die äußerst wertvollen militärischen und nachrichtendienstlichen Anlagen mitbenutzen. Daher haben die Vereinigten Staaten größtes Interesse daran, die Fähigkeit der Türkei weiter zu verbessern, ihren NATO-Verpflichtungen - 26 �NATO-Verpflichtungen nachzukommen und vor einer potentiellen Aggression in Südwestasien durch die Vorkehrung der Sicherheitshilfe abzuschrecken. Unsere Interessen beschränken sich nicht auf die Sicherheitsziele der NATO. Wir haben uns um die Mitarbeit der türkischen Regierung zur Förderung einer friedlichen Regelung der Zypernfrage bemüht. Die türkische Regierung hat die Initiative des UN-Generalsekretärs akzeptiert und unterstützt. Wir arbeiten nun mit allen Parteien daran, um sicherzustellen, daß die Bemühungen im Anschluß an den jüngsten Gipfel in New York um eine Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung Zyperns und der türkischzypriotischen Gemeinschaft vorankommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß ein jeder einseitige Versuch, die Sicherheitshilfe für die Türkei mit Bedingungen hinsichtlich Zypern zu belasten, nicht nur ungerechtfertigt wäre, sondern einen Rückschlag für Aussichten auf eine Regelung des Zypernproblems bedeuten würde. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Türkei weitreichende und mutige Schritte zur Stabilisierung und Liberalisierung ihrer Wirtschaft unternommen. Die amerikanische Hilfe für die Türkei steht in direktem und konstruktivem Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen um die Schaffung einer freieren und solideren Volkswirtschaft. Wir bemühen uns auch um einen beträchtlichen Betrag an Sicherheitshilfe für Griechenland. Obgleich wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit der griechischen Regierung haben, so sehen wir diese Differenzen doch im Rahmen einer Beziehung zwischen zwei demokratischen Verbündeten, die wichtige Interessen teilen. Wir sehen die strategische Bedeutung Griechenlands im östlichen Mittelmeerraum. Die militärischen Anlagen dort sind für uns von beträchtlichem Vorteil. Unser Sicherheitshilfsprogramm ist ein wichtiges Element unserer Beziehungen zu Griechenland. Es wird nur noch von unseren Anträgen für Israel, Ägypten, die Türkei und Pakistan überboten. Ostasien und der Pazifik Auslandshilfe - 27- ist �Auslandshilfe ist eine Investition in die Zukunft, aus der sowohl die Empfänger als auch der Geber Nutzen ziehen können. Dies ist besonders evident im Fernen Osten sowie im Gebiet des Pazifik, wo die aus unserer Auslandshilfeinvestition resultierenden Erfolge gewaltig sind. Seit etwa 20 Jahren haben die ostasiatischen Länder eine größere Wachstumsrate er,zielen können als jede andere Region der Welt. Sie haben diese bemer- kenswerten Erfolge in erster Linie dadurch erreicht, daß sie sich auf die Dynamik freier Marktsysteme stützten. Als Resultat dieses raschen wirt- schaftlichen Wachstums entfällt auf diese Region ein größerer Anteil unseres Außenhandels als auf irgendein anderes Gebiet der Welt. Da die früheren Hilfeempfänger in diesem Raum jetzt ein Entwicklungsstadium erreicht haben, in dem sie keine bilaterale Unterstützung mehr benötigen in einigen Fällen sind sie sogar selbst zu Geberländern geworden -, entfällt auf Länder im ostasiatischen und pazifischen Raum nunmehr nur ein geringer Anteil unserer weltweiten Hilfsprogramme - und das trotz der überaus wichtigen Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten. Aber dennoch hat diese Region, obwohl das Bild im allgemeinen positiv ist, dringende Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme, denen wir uns stellen müssen. Die Auslandshilfeanforderung der Regierung für das Haushaltsjahr 1986 für Ostasien und den Pazifik, das auf diese Pobleme ausgerichtet ist, beläuft sich auf annähernd 818 Millionen Dollar. Die angeforderte Wirtschaftshilfe von 335 Millionen Dollar konzentriert sich auf die drei größten Mitglieder des Zusammenschlusses Südostasiatischer Länder (ASEAN) - die Philippinen, Indonesien und Thailand. Der größte Teil der für die Militärhilfe angeforderten 483 Millionen Dollar ist dafür bestimmt, vor einer direkten militärischen Bedrohung Koreas und Thailands abzuschrecken und unsere engen militärischen Beziehungen zu den Philippinen, einem Vertragsverbündeten, zu fördern. Ferner schlagen wir kleinere Hilfsprogramme in anderen ASEAN-Ländern vor sowie in Burma, einem Land, das in zunehmendem Maße im Rahmen unserer Drogenbekämpfungsmaßnahmen wichtig wird -, und für die Inseln des Südpazifik. Ich möchte jetzt einige unserer spezifischen Besorgnisse und Anliegen aufzeigen. Die Philippinen �Die Philippinen haben schwierige Zeiten hinter sich, die sich nachteilig auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Die Regierung hat korrigie- rende Maßnahmen ergriffen und ein wirtschaftliches Stabilisierungsabkommen mit dem WeltWährungsfonds abgeschlossen. Diese Maßnahmen lassen Zeichen des Fortschrittes erkennen. Die Situation auf den Philippinen wird ferner durch militärischen einen wachsenden Aufstand der Neuen Volksarmee, des militärischen Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen, erschwert, die sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Landes zunutze machen konnte. Die Wiederbelebung de- mokratischer Institutionen, die Schaffung eines langfristigen Wachstums durch eine strukturelle Wirtschaftsreform, die Aufrechterhaltung unserer so wichtigen Sicherheitsbeziehungen sowie der erfolgreiche Widerstand gegen eine kommunistische Machtübernahme auf den Philippinen - dies alles ist eng miteinander verbunden. Unser integriertes Wirtschafts- und Mili- tärhilfeprogramm soll all diese Ziele fördern. Wie die Philippinen, so ist auch Thailand ein Vertragsverbündeter der Vereinigten Staaten. Es ist ebenfalls ein Staat in der ersten Linie und sieht sich ernsthaften Sicherheitsherausforderungen gegenüber, die durch die von der Sowjetunion unterstützte vietnamesische Aggression im benachbarten Kamputschea verursacht werden. Unsere Sicherheitshilfe für Thai- land unterstützt die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze, in die wegen der anhaltenden brutalen Angriffe Flüchtlingen eingeströmt ist. seitens Vietnams eine große Zahl von Unsere Militärhilfe soll die Modernisie- rung der thailändischen Verteidigungskräfte fördern, damit eine Abschrekkung vor einer weiteren Aggression Vietnams geschaffen wird. Die spezifischen Anstrengungen der Philippinen und Thailands werden durch die ASEAN-Mitgliedschaft dieser Länder verstärkt - ein Zusammenschluß, der die beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Südostasien bietet. In Übereinstimmung mit unserer nachhaltigen Unterstützung von ASEAN und in Anerkennung der Bedeutung unserer Beziehungen zu Indonesien haben wir auch für dieses Land Wirtschafts- und Militärhilfe vorgeschla- - 29 �Militärhilfe vorgeschlagen. Trotz einer internationalen Rezession hat Indonesien bei seinem Entwicklungsprogramme und bei der Fortführung einer gesunden Wirtschaftspolitik weiterhin gute Fortschritte gemacht. Unsere Verkäufe von militärischen Gütern an Indonesien haben unsere gemeinsamen strategischen Interessen in Südostasien gefördert. Wir planen ferner die Fortführung des technischen Hilfspogramms für das ASEAN-Gebiet. In einem weiteren ASEAN-Land, nämlich Malaysia, wo amerikanische Privatinvestitionen auch in Zukunft einen wesentlichen Katalysator des wirtschaftlichen Wachstums und der Entwicklung darstellen werden, hat die Regierung Interesse an einer anhaltenden Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Kontext mit dem bündnisfreien Status dieses Landes bekundet. Malaysia hat bei internationalen Angelegenheiten eine konstruktive Rolle gespielt und die ASEAN-Strategie, einen Abzug der vietnamesischen Streitkräfte aus Kampuschea zustande zu bringen, nachhaltig gefördert. Wir schlagen vor, unser bescheidenes Militärhilfeprogramm zur Unterstützung dieser Anstren- gungen fortzusetzen. Ein weiterer wichtiger Bündnispartner der Vereinigten Staaten ist die Republik Korea. Die Verhinderung einer Aggression Nordkoreas gegen Süd- korea ist unerläßlich für Frieden und Stabilität in diesem Raum und wichtig für unsere eigene Sicherheit. Bisher waren wir erfolgreich bei der Abschreckung vor einer Aggression und der Verhinderung eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel. Um unsere Un- terstützung des amerikanisch-koreanischen Bündnisses aufrechterhalten zu können, schlagen wir eine Fortsetzung des FMS-Kreditprogramms (Verkauf militärischer Güter im Ausland) vor, das der Republik Korea die Verbesserung der Kapazität ihrer Kampftruppen gestatten wird, von denen zahlreiche Verbände zusammen mit unseren Truppen entlang der entmilitarisierten Zone stationiert sind und die mit uns im Ernstfall unter einem gemeinsamen Kommando operieren würden. Multilaterale Entwicklungsbanken Bisher habe ich die überaus wichtige Rolle unterstrichen, die die bi- - 30- �die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Sicherheit und der Stabilität der Entwicklungswelt spielt. Sie werden mir sicher zustimmen, daß diese Aufgabe bei weitem zu groß isdt, als daß sie ein Land allein bewältigen könnte. auch nicht allein zu tun. Glücklicherweise brauchen wir dies Unsere Freunde und Verbündeten in der in- dustrialisierten Welt setzen beachtliche Mittel für die Förderung des Entwick- lungsprozesses ein, was wiederum Dividenden in Form der Ausweitung des Handels und der Stärkung demokratischer Institutionen abwirft. Diese Mittel werden jedoch zu knapp, als daß man sie auf unwirksame Weise einsetzen dürfte. Ein koordinierter Ansatz zwischen den Geberländern war schon immer wünschenswert. Jetzt ist er von entscheidender Bedeutung. Ein wesentliches Werkzeug, das einer solchen Zusammenarbeit zur Verfügung steht - und auch weiterhin zur Verfügung stehen wird -, ist die Zusammenfassung eines Teils unserer Ressourcen durch die Multilateralen Entwicklungsbanken (MDB). Die Kreditgewährung durch diese Banken stellt auch weiterhin eine bedeutsame und wachsende Quelle an Investitionskapital für die Entwicklungsländer dar. Im Haushaltsjahr 1984 gewährten die Multilateralen Entwicklungsbanken insgesamt 22 Milliarden Dollar an neuen Anleihen. Daß ein solches Kreditgewährungsprogramm mit einer amerikani- schen Einlage von 1,3 Milliarden Dollar fortgeführt wurde, ist der Beweis für die Vorteile der Heranziehung dieser Banken, um die Lasten der Hilfe zu teilen. Die Vereinigten Staaten ziehen direkten Nutzen aus den Bemü- hungen dieser Banken um starke und anhaltende Fortschritte in den Entwicklungsländern, indem mehr amerikanische verkauft werden. Güter und Dienstleistungen Ja, ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Handels- defizits ist dem Rückgang der Käufe schuldengeplagter Entwicklungsländer zuzuschreiben - einem Rückgang, der mit Hilfe einer angemessenen Entwicklungshilfe in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Während die Multilateralen Entwicklungsbanken eine wertvolle Quelle der Entwicklungsfinanzierung darstellen, spielen sie eine genauso wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Kreditaufnehmern gesunde marktorientierte Ratschläge hinsichtlich der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu erteilen. Ferner legen sie ihren Klienten eine finanzielle Disziplin in - 31 �Disziplin in bezug auf deren Entwicklungsziele auf. Auch stellen diese Institutionen immer mehr Mittel für Projekte und Programme zur Verfügung, die das private Unternehmertum in der Entwicklungswelt fördern sollen, über viele Jahre hinweg hat die Tochterorganisation der Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC), sich auf die spezifischen Bedürfnisse des Privatsektors konzentriert. banken Die regionalen Entwicklungs- fangen jetzt an, dem Beispiel der Weltbank zu folgen. Das ver- stärkte Eintreten dieser Institutionen für das private Unternehmertum wird sich vielleicht eines Tages als einer der wichtigsten Faktoren bei der Unterstützung eines erfolgreichen Entwicklungsprozesses erweisen. Wir sind davon überzeugt, daß die Multilateralen Entwicklungsbanken bei der Förderung des weltweiten Wachstums und der Entwicklung sowie bei der Stärkung des Beitrages des privaten Sektors zu diesem Prozeß eine entscheidend wichtige Rolle spielen müssen. Wir erwachten daher unsere Beteiligung an diesen Banken als notwendige Ergänzung unserer bilateralen Hilfepolitik. In den vergangenen Jahren hat sich diese Administration in engen Konsultationen mit dem Kongreß darum bemüht, die sich aus einer effektiven Unterstützung dieser Institution ergebenden Kosten zu reduzieren, während gleichzeitig eine führende Rolle der Vereinigten Staaten beibehalten wurde. Wir waren bei der Aushandlung eines Gesamtauffül- lungsrahmens erfolgreich, der unserer Meinung nach den Erfordernissen der Kreditnehmer angemessen ist, aber gleichzeitig unseren finanziellen Zwängen Rechnung trägt. Die Wahrung einer amerikanischen Führungsrolle hängt jedoch davon ab, daß wir unseren Verpflichtungen in amgemessener Weise nachkommen. Ich fordere daher den Kongreß auf, unsere Anforderungen für das Haushaltsjahr 1986 in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sowie unseren Ergänzungsantrag für das Haushaltsjahr 1985 in Höhe von 237 Millionen Dollar voll und ganz zu unterstützen. Zusammenfassung Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich das Grundsätzliche der diesjährigen Haushaltsvorlage unterstreichen. - 32- Wir haben die Verantwor- �die Verantwortung, an der Politik festzuhalten, die bisher gegriffen hat oder zu greifen beginnt. Schnellrezepte, die an der eigentlichen Sache vorbeigehen, oder die Hoffnung auf diplomatische Wunder sind keine verantwortungsbewußten Optionen. Wenn wir jedoch zusammenstehen, unsere Grundsätze und unsere Freunde entschlossen, kalkulierbar und realistisch verteidigen - und dies mit der Standfestigkeit, die diese Probleme erfordern -, dann können wir obsiegen. Und genau diesem Ziel dient unsere An- forderung für das Haushaltsjahr 1986. * * * * * - 33 - �27. Februar 1985 SIEBEN ASTRONAUTEN AN BORD - Neuer 3HAü_ENGER-Flug am 4. März 1985 - - (AD) - Mit sieben Mann an Bord soll Challenger am 4. März 1985 zum nächsten Raumtransporterflug starten. Es ist das 16. Unternehmen im Rah- men des amerikanischen "Space Shuttle"-Programms. Während der vier Flug- tage ist u.a. vorgesenen, einen kanadischen Fernmeldesatelliten sowie den zweiten TDRS-Satelliten im All abzusetzen. Der Start war ursprünglich für den 20. Februar anberaumt, mußte jedoch wegen Reparaturarbeiten am Hitzeschild auf das jetzige Datum verschoben werden. Bei TDRS handelt es sich um einen zweieinviertel Tonnen schweren Nachrichtensatelliten, der in einer erdsynchronen Bahn 35 890 km über dem Äquator südwestlich von Hawaii stationiert werden wird. Er dient zur 'Überwachung der Flugbahn anderer amerikanischer Satelliten sowie als besonders leistungsfähige Relaisstation zur Aufnahme und Weitergabe von Daten, die von bis zu 26 Forschungssatelliten ausgestrahlt werden. Gleich- zeitig können der Sprechfunkverkehr mit der Besatzung von Raumtransportern in der Erdumlaufbahn und die Flut von Meß- und Arbeitsdaten, die an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die an Bord eines Raumtransporters anfallen, über das TDRS-System bewältigt werden. Schon zwei solcher Satelliten, entsprechend postiert, geben der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die Möglichkeit, auf die meisten der bisher bei bemannten Raumfahrtmissionen benutzten Bodenstationen zu verzichten. Diese vermögen jeweils nur während eines Fünftels der Zeit, die ein Orbiter in niedriger Umlaufbahn zu einer Erdumkreisung benötigt, mit ihm Funkkontakt zu halten. Mit TDRS würde die ständige Verbindung auf mindestens t>5 Prozent der Dauer eines Erdumlaufs erhöht, erklärte Lome Robinson von der NASA. Das erste TDRS-Gerät wurde im April 1983 gestartet. Ein drittes soll im November 1985 bei einem späteren Space Shuttle-Flug abgesetzt werden und als Ersatz zur Verfügung stehen, wenn eines der beiden anderen ausfiele. Ein TDRS-Nachrichtensatellit kostet ca. 100 Millionen Dollar und verkörpert die neuesten Entwicklungen der Nachrichtentechnik und Elektronik. Das TDRS-System wird von der NASA auf zehn Jahre gegen eine Jahres- gebühr von 250 Millionen Dollar gemietet. Eigentümer und Betreiber ist das private Unternehmen SPACECOM (Space Communications Company). Der bevorstehende CHALLENGER-Flug steht unter dem Kommando von Karol Bobko, Kopilot ist Donald Williams. Als Missionsspezialisten wurden Rhea Seddon, Jeffrey Hoffman und David Griggs von der NASA ausgewählt, als Nutzlastspezialisten der Franzose Patrick Baudry und Jake Garn, Senator des US-Bundesstaates Utah. Senator Garn, Oberst im Reserveoffizierskorps der US-Luftstreitkräfte und Vorsitzender des für die NASA-Gelder zuständigen Senatsausschusses, ernielt im November 1984 eine Einladung der NASA zur Teilnahme an einem Raumtransporterflug. Er nimmt an medizinischen Experimenten teil, die der weiteren Erforschung der Raumkrankheit gelten. Zwar sind deren Symptome, die vor allem in den ersten Tagen eines Weltraumflugs bei etwa 40 Prozent der Astronauten auftreten, bestens bekannt, aber nur teilweise ihre Ursachen. Das Auftreten der Raumkrankheit ist dazu angetan, das Arbeitsprogramm zu stören und den Fortgang einer Raumflugmission zu beeinträchtigen. Patrick Baudry aus Frankreich beabsichtigt, eine Reihe von Experimen- 2 - �von Experimenten zur Anpassung des menschlichen Organismus an die Schwerelosigkeit durchzuführen. Dazu gehören u. a. die Messung der Geschwin- digkeit und Menge des strömenden Blutes und die Ermittlung von Veränderungen dieser Daten in der Start- und Landephase. mentierausrüstung Kernstück der Experi- ist ein Echograph, mit dem Ultraschallaufnahmen vom schlagenden Herzen und anderen Organen sowie von Blutgefä'üen und Volumenveränderungen beim strömenden Blut zeitgleich zum Vorgang gemacht werden sollen. Die dafür erforderlichen Apparaturen kommen aus Frankreich und wurden an Bord der CHALLENGER installiert. Der Einfluü von Seheindrücken auf den Gleichgewichtssinn bei Schwerelosigkeit soll erneut untersucht werden. Verschiedene Studien haben bereits gezeigt, daü Seheindrücke zur Raumkrankheit beitragen können, wie auch Rolle dabei spielen. - 3 - Veränderungen im Innenohr eine �27. Februar 1985 RAUMSTATION - PHASE 8 - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben - - (AD) - Für vorbereitende Arbeiten zum Programm "Raumstation" der Vereinigten Staaten hat die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) 230 Millionen Dollar aus ihrem Gesamtbudget von 7,9 Milliarden Dollar vorgesehen (Aufwendungen im Jahr 1985: 155,5 Millionen Dollar). Wie NASA-Chef James M. Beggs vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte, seien in erster Linie Definition der Raumstation und Voranalysen geplant. "Nach unseren gegenwärtigen Terminvorstellungen könnte im Jahr 1987 mit der Entwicklung der Hardware begonnen werden." Diese Planung gebe internationalen Partnern die Möglich- keit, so Beggs, im Gleichtakt mit der NASA an eigenen Beiträgen zur Raumstation zu arbeiten. Nach der Bundesrepublik Deutschland haben inzwi- schen weitere Mitgliedstaaten der Europäischen .Veitraumbehörde ESA ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Definitions- und vorläufigen Entwurfsphase (Phase B) erklärt. Ziel der NASA ist es, innerhalb eines Jahr- zehnts eine ständig besetzte Raumstation im Orbit zu haben. Diese Station Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Station soll nach Umfang und Leistungskapazität so ausgelegt sein, daß sie über mehrere Jahrzehnte in Betrieb gehalten werden kann. In knapp 500 km Höhe wird sie auf einer um 28,5 Grad zur 'Äquatorebene geneigten Bahn um die Erde kreisen. Zylinderförmige Druckmodule dienen als Quartier, Labor- und Arbeitsräume für die Besatzung. Diese besteht aus sechs bis acht Spezialisten; jede Gruppe soll sich einige Monate in der ständig besetzten Station aufhalten. Die bemannte Weltraumbasis wird von zwei oder mehr frei fliegenden unbemannten Plattformen begleitet. JBle sind Träger von Instrumenten und Ausrüstungen für Langzeitversuche sowie für die Herstellung bestimmter Produkte und werden von der bemannten Station aus betreut. Zumindest eine unbemannte Plattform soll in eine pola- re oder polnahe Umlaufbahn gebracht werden. Für deren Versorgung und Be- treuung werden Raumtransporter zuständig sein. Die Raumfähren haben eine Schlüsselrolle in dem gesamten Programm. Sie befördern sämtliche Elemente für die Raumstation in den vorgesehenen Orbit, damit sie dort zusammengebaut werden können. Außerdem befördern sie Astronauten, Versorgungsgüter, Ersatzteile, wissenschaftliches Material und Produkte, die im Weltraum erzeugt wurden. Die Erfahrungen, die im Laufe der Zeit gesammelt werden, bilden eine Grundlage für Veränderungen, aber auch für die Verwendung von Systemen zur Erweiterung der Raumstation. Weisungszenträle in der praktischen Arbeit für das vor einem Jahr in Angriff genommene Programm ist das Johnson-RaumfahrtZentrum in Houston (Texas). Im vergangenen Jahr wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verfügbare Technologien nach ihrer Einsatzfähigkeit für das Projekt Raumstation sondieren und sich um die Weiterentwicklung neuer Technologien kümmern. vielversprechender Vier NASA-Zentren sind in die Arbeiten für Definition und vorläufigen Entwurf eingeschaltet. Die Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei einer neugeschaffenen Abteilung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt in Washington. Ausschreibungen für die Phase B (Definition vorläufiger Entwurf) sind bereits ergangen. Nach Abschluß der Prüfung der eingereichten Vorschläge - 2 - �eingereichten Vorschläge durch die NASA im Frühjahr 1985 werden die ersten Verträge über sog. Arbeitspakete (mit 18 Monaten Laufzeit) vergeben. Erste VertragserteiLungen über Entwicklung und Bau von Hardware-Elementen werden 1987 erwartet. Interessierte Firmen wurden aufgefordert, sich an der Konfiguration "Power Tower" (Gerüststruktur von Moduleinheiten und Kraftwerk) für Definitionsstudien zu orientieren. Dies ist eine von meh- reren Konzeptionen für den Bau einer bemannten Raumstation. Jedoch wird von vornherein angenommen, daß es im Verlauf der Studien zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Der Beteiligung internationaler Partner wird große Bedeutung beigemessen. Die Regierungen der interessierten Länder finanzieren eigene De- finitions- und Entwurfsprogramme, die parallel zu den bei der NASA laufenden Programmen durchgeführt werden. Eine internationale Beteiligung könnte sich auf drei Ebenen vollziehen: 1) als Mitarbeit von Benutzern, die Missionen definieren und die Raumstation für eigene Zwecke nutzen; 2) Mitarbeit bei Definitions- und Entwicklunysaufgaben sowie bei der Planung von Aktivitäten, die von einer Raumstation aus wahrgenommen werden können; 3) aktive Mitwirkung beim Betrieb der Raumstation. Eigene Pläne und Aktivitäten interessierter Länder zum Projekt Raumstation wurden erstmals im Herbst 1984 mit Vertretern der NASA im Rahmen internationaler Expertengespräche erörtert. Bereits im Frühjahr 1984 hatte sich in den Vereinigten Staaten der wissenschaftliche Beraterausschuß für die NASA konstituiert, zu dessen Vorsitzenden Prof. Peter Banks (Stanford-Universität) berufen wurde. Die 22 Mitglieder dieses Komitees sind Forscher, Universitätsprofessoren und Leiter wissenschaftlich-technischer Laboratorien, auch aus der Industrie. Der Ausschuß soll die NASA u. a. bei der Planung wissenschaftlicher Aufgaben für eine Raumstation sowie bei der Koordinierung schon bestehender Programme der Weltraumforschung mit speziellen, von einer Weltraumbasis aus durchzuführenden Projekten unterstützen. Auch soll er Kontaktstelle für Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen sein, welche Vorschläge zur Nutzung der Raumstation unterbreiten wollen. Die NASA berief außerdem ein Beraterko- mitee für Automatisierung und Robotertechnik - für Technologien also, die beim Betrieb der Raumstation wichtig sind. Konkurrenz für den - 3 - �Konkurrenz für den Raumtransporter Vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik verwies NASA-Chef 3eggs darauf, daß dem Raumtransporter als Trägergerät für Satelliten, die von diesem in der Umlaufbahn abgesetzt werden, sowohl von dem europäischen Konsortium ARIANESPACE als auch von der US-Luftwaffe Konkurrenz durch die Verwendung von Verlustraketen erwachse. ARIANESPACE habe sich in den letzten 14 Monaten einen erheblichen Anteil am Markt für den Start kommerzieller Satelliten gesichert. Die Europäische Weltraumbehörde ESA be- absichtige nunmehr den Bau von ARIANE 5, einer Trägerrakete, mit der sehr viel größere Nutzlasten oder auch ein bemanntes Raumschiff gestartet werden könnten. Die US-Luftstreitkräfte planten den Aufbau einer Reserve an (nicht wiederverwenbaren) Trägerraketen für den Start von Satelliten. Das US-Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) habe sich dafür entschieden, drei Wetterbeobachtungssatelliten mit TITAN 2-Raketen, die ebenfalls zu den Verlustraketen zählen, starten zu lassen. Solche Entwicklungen be- deuten wachsende Konkurrenz für die wiederverwendbare Raumfähre. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT II-Abkommen<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sieben Astronauten an Bord<br /><em>- Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 -</em><br /><br />Raumstation - Phase B<br /><em>- Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben -</em>