https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5db131af2c295324bebb6f3e702f6569.pdf 2b806bd502343c451f123b4a750c4b0a PDF Text Text 20. Februar 1985 INHALT » INFORMATION USIA-DIREKTOR LÄ'PT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin DOKUMENTATION Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUND Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein - Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr - Von James Goodby Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - UN-Expertengruppe l e g t Konventionsentwurf vor - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20. hebruar iya5 8 USIA-DIREKTOR LÄEDT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin - WASHINGTON -(AD) -Der Direktor des amerikanischen Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat in einem Schreiben an den Leiter der Internationalen Informationsabteilung der KPDSU, Leonid Samjatin, die Sowjetunion zu einem gegenseitigen Zugang zum Fernsehen eingeladen. Wick stellte sich im "National Press Club" in Washington am 12. Februar 1985 der internationalen Presse und gab auch den Inhalt des Schreibens bekannt, das vom 25. Januar datiert. Darin hatte Wick die Kritik an seinem Amt zurückgewiesen, die Samjatin in einem Artikel der sowjetischen 'Viteraturnaja Gaseta" geäußert hatte, und betont, daß solche Angriffe positiveren amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "sicherlich nicht dienlich" seien. Viel nützlicher sei ein positiver Dialog, wie er beispielsweise über das vom US-Informationsamt betriebene weltweite Satelliten-Fernsehprogramm "Worldnet" geführt werden könne. Wick hat die Sowjetunion eingeladen, sich an diesem internationalen Programm, das auch Themen aus Wissenschaft und Kultur behandelt, zu beteiligen. Der USIA-Direktor verwies auf Fragen von sowjetischen TASS-Kprrespondenten auf die Ausgewogenheit der Bericht- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Berichterstattung seines Amtes, das beispielsweise neben der Bot- schaft über die Lage der Nation des Präsidenten auch die Kritik der Demokraten im Kongreß veröffentlicnt habe. Das Schreiben von USXA-Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Samjatin, in den letzten Monaten haben sowjetische Medien eine Keine von Angriffen gegen die öffentliche Diplomatie der Vereinigten Staaten und gegen das amerikanische Informationsamt (USiA), vor allem gegen die Stimme Amerikas und unser neues Worldnet-Satelliten-Fernsehprogramm gerichtet. Ihr Artikel in der Literaturnaja Gaseta ("Engpass der Konfrontationen und Horizonte der Zusammenarbeit" vom 28. November 1984) faßt die meisten dieser Behauptungen zusammen und ist typisch für die dahinter stehende Geisteshaltung. Ich fühle mich veranlaßt, jetzt auf die anhaltende Flut der Angriffe zu antworten, weil in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen dabei sind, lebenswichtige Fragen ernsthaft zu sondieren, solche Angriffe positiveren Beziehungen sicherlich nicht dienlich sind. Meine Hoffnung geht dahin, einen konstruktiven Dialog zustande zu bringen. Um diesen Dialog einzuleiten, macne ich zwei konkrete Anyebote. Als erstes möchte ich Sie bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, um Sendemedien für eine weitere gegenseitige Verständigung nutzbar zu machen. In dieser Hinsicht schlage ich vor, daß Sie mit dem sowjetischen Fernsehen vereinbaren, die Ansprache eines unserer führenden Politiker zu übertragen, wofür im Gegenzug das amerikanische Fernsehen einen ihrer führenden Politiker zu Worte kommen lassen könnte. Dafür gibt es einen Prasezenzfall: Breschnew und Nixon haben vor einigen Jahren solche Reden mit beachtlicher positiver Wirkung gehalten. Zweitens schlage ich vor, daß wir den Dialog fortsetzten, indem Sie und andere sowjetische Regierungsvertreter und Journalisten an dem Worldnet-Programm teilnehmen, das Sie so sehr kritisieren. Wir könnten gemein- �könnten gemeinsam einen ein- bis zweistündigen Satelliten-Fernsehdialog im Worldnet-Programm planen, in dessen Rahmen sowjetische Journalisten leitende amerikanische Regierungsvertreter zu Fragen gemeinsamen Interesses interviewen. Gleichzeitig sollten Sie mit amerikanischen Medien ein ähnliches Programm planen, in dessen Rahmen amerikanische Journalisten frei und spontan leitende sowjetische Regierungsvertreter befragen. Gerade zu einem so wichtigen Zeitpunkt in unseren Beziehungen könnten solche Vorhaben dazu beitragen, die Kommunikation vernünftiger und wechselseitiger zu gestalten. Im übrigen bin ich über Ihre ungerechtfertigte Kritik an Worldnet und an unserem Amt nicht überrachst. Ich habe eigentlich damit gerechnet. Sie sollten jedoch erkennen, dati unser t_and nicht, wie Sie das tun, behauptet, gegensätzliche Ideen würden unser System "untergraben". So erlaubt unsere Gesellschaft ohne Einschränkung sowjetischen Sprechern, ihre Auffassungen im amerikanischen Fernsehen und in den Druckmedien darzulegen. In dieser Hinsicht darf ich feststellen, daß sowjetische Journalisten und sowjetische Regierungsvertreter irn wahrsten Sinne des Wortes dutzendemal im Jahr im amerikanischen Fernsehen interviewt werden. Es ist jetzt sicherlich die Zeit für größere Gleichheit in der Behandlung gekommen. Wenn die Vereinigten Staaten vertrauensvoll gegensätzliche Meinungen tolerieren können, ohne eine "Schwächung" des Systems zu befürchten, warum sollte dann die sowjetische Regierung so restriktiv handein - selbst bis zu dem Punkt der Stoerung unserer Sendungen in direkter Verletzung mehrerer internationaler Abkommen, deren Signaturstaat die Sowjetunion ist? Warum wollen Sie keine größere unabhängige, öffentliche Nachfrage nach Entscheidungen und Politik ihrer Regierung zulassen.' Warum sollte es umgekehrt nicht amerikanischen Regierungsvertretern erlaubt sein, ihre Auffasssung im sowjetischen Fernsehen und in den sowjetischen Medien darzulegen? Unsere Gesellschaft ist noch nie vor einer fairen Herausforderung davongelaufen, und wir erwarten eine friedlichen Wettbewerb der Ideen mit der UDSSR. Ihr Artikel ist der Beweis für die Notwendigkeit eines solchen ver- �solchen vernünftigen und offenen Dialoyes. Beschuldigungen wie "Wellenpiraterie"; "Rundfunkkrieg", "subversive Zwecke" und "Fernsehpropaganda-Aggression" verschärfen nur die "£ngpässe" und "Konfrontationen". Wenn das zu einer Zeit geschieht, in der die Führer unserer beiden Länder nach Mitteln und Wegen suchen, um über bedeutsame Rüstunyskontroilanstrenyungen zu sprechen und über Mittel und Wege, um die Beziehungen zu stabili- sieren, dann sind Ihre Angriffe höchst unglücklich. Jeder, der sich über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Sorgen macht, hat sicherlich ein Recht darauf, größere Zurückhaltung und Genauigkeit zu erwarten. Auch wenn ich in diesem Schreiben nicht versuchen will, auf die vielen Fehler und Unrichtigkeiten in Ihrem Artikel einzugehen, so möchte ich doch die Rolle und die Aufgabe des amerikanischen Informationsamtes, vor allem der Stimme Amerikas und des Worldnet-Programms, richtigsteilen. USIA gibt sich nicht mit falschen Darstellungen der sowjetischen Aussenpolitik ab, wie Sie behaupten. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Amerika der Welt bekanntzumachen und den Menschen in der ganzen Welt die amerikanische Außen- und Innenpolitik zu erläutern. Wenn wir das tun, dann bringen wir gute und schlechte Nachrivhten. Die Stimme Amerikas ist eine hervorragende Quelle von Nachrichten und Informationen über die Vereinigten Staaten - unsere Politik, Gesellschaft, Kultur und Wertvorstellungen. Durch Gesetz der Vereinigten Staaten ist die Stimme Amerikas verpflichtet, "richtige, objektive und umfassende" Informationen zu liefern, sich an die Wahrheit zu halten und als eine "konsequent zuverlässige und sachkundige Nachrichtenquelle" zu fungieren. Über lüO Millionen Menschen in der Welt hören jede Woche die Stimme Amerikas - alle tun dies freiwillig und manche riskieren dabei die eigene Sicherheit. Wenn wir unsere Sendeanlage modernisieren und verbessern und eine größere Hörerschaft ansprechen wollen, dann besteht unser Ziel darin, einem größeren Teil der Weltöffentlichkeit zu ermöglichen, das zu erfahren, was in den Vereinigten Staaten vorgeht, um sie besser in die Lage zu ver- 4 - �zu versetzen, sich ein unabhängiges Urteil über diese Vorkommnisse zu bilden. Worldnet ist ein modernes Fernsehsystem, das Washington über Satelliten mit amerikanischen Botschaften, Informationzentren und einer Reihe von Studios in aller Welt verbindet. Worldnet wird den Lmpfängerländern nicht aufgezwungen. Den Journalisten in den teilnehmenden Ländern ist es freigestellt, das Programm auszuwählen, über das sie senden oder schreiben wollen - oder auch gar nicht. Worldnet versetzt Journalisten im Ausland in die Laye, hochgestellten amerikanischen Regierungsvertretern über Satellit spontan direkte Fragen zu stellen. Ihre Vertreter von TASS, Prawda und anderen sowjetischen Pu- blikationen sind bei offiziellen amerikanischen Pressekonferenzen willkommen. Sie sind dies aucn als Beobachter in unserem Worldnet-Studio. Die Zulassung eines freien Informationsflußes liegt im besten Interesse unserer beiden Gesellschaften und ist eine notwendige Antwort auf unsere Zeiten. Die irreversible Revolution auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die eine sofortige und umfassende Verbreitung von Nachrichten erlaubt, wird es immer schwerer machen, den Zugang der Menschen zu den Informationen einzuengen. Alle Länder sollten das letztlich begrüßen. Mißverständnisse und Unwissenheit dienen nur dazu, Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verschärfen. Unsere VöJker müssen mehr über einander erfahren. Wir Amerikaner haben uns fest vorgenommen, den Völkern der Sowjetunion - und der Weltgemeinschaft - ein genaues Bild der Vereinigten Staaten zu liefern. In ähnlicher Weise hoffen wir, das Verständnis unseres Volkes für die UDSSR vertiefen zu können. ich hoffe, daß Sie sowjetischen Journalisten und Fernsehkommentatoren ermöglichen werden, aktiv und schon sehr bald an Worldnet-Interviews mit führenden amerikanischen Politikern teilzunehmen, die in der UUSSR ausgestrahlt werden. Umgekehrt sollten amerikanische Journalisten eine gleiche Gelegenheit erhalten, Ihre führenden Politiker für Sendungen in den USA - 5 - �den USA interviewen zu können. Dieser direkte Dialog würde die "Horizonte der Zusammenarbeit" ausweiten, auf die Sie in Ihrem Artikel nicht näher eingingen. Aber auch Sie müssen sich dafür einsetzen. Ich sehe Ihrer Antwort auf mein Angebot entgegen, daß wir Fernsehinterviews mit führenden amerikanischen und sowjetischen Politikern austauschen und daß sowjetische Journalisten und Regierungsvertreter an einem Worldnet-Dialog mit führenden amerikanischen Kegierungsvertretern über Fragen von beiderseitigem Intersse teilnehmen können. gez. Charles Wick - 6 - �20. rebruar lyöi 8 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Am 13. Februar 1^83 hielt der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Muldenministerium, Richard Burt, vor dem belgischen Königlichen Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel eine Rede, in der er u.a. auf Unstimmigkeiten in der sowjetischen Argumentation gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) der Vereinigten Staaten hinwies und die Rolle der Weltraumwaffen bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erörterte. Burts Rede hat folgenden Wortlaut: Ich meine, dald dies der richtige Zeitpunkt ist, um über Fragen des Bündnisses, der Rüstungskontrolle und der Sicherheitspolitik zu sprechen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns hier in Brüssel befinden und weil wir alle wissen, daß in Belgien eine sehr lebhafte Debatte über diese Fragen im Gange ist, sondern auch, weil wir mitten in der Endphase unserer Vorbereitungen für eine neue, wichtige Verhandlungsrunde mit den Sowjets stehen, die in Genf stattfinden wird. Ich meine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich meine daher, daß wir alle ein wenig Zeit darauf verwenden sollten, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, und daß ich im besonderen ein wenig Zeit darauf verwenden sollte, zu erläutern, wie wir in Washington an diesen Prozeß herangehen und welche Art von Gesprächen und Konsultationen wir innerhalb des Bündnisses führen. Ich hoffe auch, daß ich Gelegenheit haben werde, Ihnen zuzuhören, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Ansichten zu diesen wichtigen Fragen zu hören. Da die Verhandlungen, die im März in Genf beginnen werden, in aller Munde sind, möchte ich gern zunächst einige Worte dazu sayen. Diese neuen Verhandlungen werden sehr umfassend sein. Die Spannbreite der Kernwaffenfragen, die zu behandeln sein werden, wird größer sein als jemals zuvor. Es wird nicht mehr einfach nur um Mittelstreckenwaffen, sondern auch um strategische bzw. Interkontinentalwaffen und Weltraumsysteme gehen. Diese neuen Verhandlungen werden komplex sein. Noch bevor wir am Verhandlungstisch Platz genommen haben, sind zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eindeutige Meinungsunterschiede über die Beziehung, in der diese Themenbereiche untereinander stehen, zu Tage getreten. Je weiter die technische Entwicklung voranschreitet, desto komplexer wird darüberhinaus jeder dieser Themenbereiche. Die Auswirkungen der Verhandlungen werden sich nicht nur auf unmittelbare Probleme erstrecken - wobei z.B. die wachsende nukleare Bedrohung des Bündnisses durch die Sowjets, etwa durch die fortwährende Aufstellung neuer SS-2ü-Raketen, zu nennen wäre -, sondern auch auf längerfristige Fragen. Die Verhandlungen könnten sehr wohl Auswirkungen auf die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage in den neunziger Jahren und bis ins 21. Jahrhundert hinein haben. Wir sehen uns daher bei diesen Verhandlungen Schwierigkeiten von ganz neuer Tragweite gegenüber. Es gibt politische Probleme, besonders für uns, denn wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, werden sowohl die Sowjets als auch wir bestrebt sein, die Unterstützung des gleichen Publikums, nämlich der öffentlichen Meinung des Westens, zu gewinnen. Die öffentliche Meinung des Westens bildet das Publikum, an das sich sowohl Moskau als auch das Bündnis wenden werden. Ungeachtet dieser �Ungeachtet dieser politischen Probleme und der technischen Komplexität der Materie darf ich Ihnen versichern, daid Präsident Reagan der ehrlichen Überzeugung ist, daü diese neuen Verhandlungen uns die seit vielen Jahren beste Chance bieten, bezüglich einer erheblichen Verminderung der strategischen Kernwaffen wie auch im Hinolick auf die Herstellung staDi• lerer strategischer Verhältnisse zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt echte Fortschritte zu erzielen. Der Gegenstand meiner Darlegungen neute abend ist eigentlich ganz einfach. Es geht mir darum zu erläutern, warum wir den kurzfristigen Verlauf dieser Verhandlungen nicht vorhersagen können. Von einem sind wir jedoch fest überzeugt: Wenn das NATO-Bündnis einmütig an einer schlüssigen und widerspruchsfreien Verhandlungsposition festhält, dann haben wir im Westen guten Grund, den kommenden Verhandlungen in Genf mit Optimismus entgegenzusehen. Ob bei den neuen Verhandlungen in Genf Erfolge erzielt werden können - seien es Erfolge im Hinblick auf eine Einigung auf den verschiedenen Verhandlungsgebieten oder Erfolge im Hinblick auf die Herstellung eines umfassenderen politischen Verständnisses zwischen Ost und West -, wird letztendlich von der Geduld, dem Realismus und der Stärke der transatlantischen Partnerschaft abhängen. Wir in Washington sind zu der Auffassung gelangt, daU wir in diese Verhandlungen mit ehrgeizigen kurz- wie langfristigen Zielen hineingehen sollten. Das heiüt, wir sind bereit, in Genf eine flexible Haltung einzunehmen. Die Grundstrategie der Vereinigten Staaten für Genf wird darin bestehen, sich zunächst darauf zu konzentrieren, dem Verfall des ABM-Vertrags von 1972 Einhalt zu gebieten. Darin besteht unsere Strategie im Bereich der Defensivsysteme - dem Verfall dieses Vertrags Einhalt zu gebieten. Im Bereich der nuklearen Üffensivwaffen werden wir uns nauptsächlich um eine drastische Verringerung der bestehenden Arsenale bemühen, d.h., um eine Verringerung sowohl der strategischen Systeme interkontinentaler Reichweite als auch der Mittelstrecken- oder INF-Systeme, wie z.ä. - 3 - der sowje- �der sowjetischen SS-zt) und der landgestützten Marschflugkörper und Pershing-II-Raketen der Vereinigten Staaten. Bis Mitte oder Ende der neunziger Jahren könnte es möglich sein, in Zusammenarbeit mit den Sowjets im Bereich der Offensivwaffen das strategische Gleichgewicht auf ein sehr viel niedrigeres Niveau zu bringen, während gleichzeitig beide Seiten mehr Nachdruck auf strategische üefensivsysteme legen. Wie Präsident Reagan in der jüngeren Vergangenheit in einer Reihe von Erklärungen klargestellt hat, besteht sein Fernziel in der völligen Beseitigung aller Kernwaffen. Er ist sich jedoch völlig darüber im klaren, daß, wie auch der Vorsitzende Ihres Instituts in seinen einleitenden Worten ausführte, heute und in der überschaubaren Zukunft die nukleare Abschreckung ihre Bedeutung behalten wird. Unsere Position für benf ist also aus einer kurz- wie auch aus einer langfristigen Perspektive zu sehen. Kurzfristig geht es darum, durch eine Verminderung der nuklearen Offensivwaffen die Abschreckung zu festigen und den ABM-Vertrag zu stabilisieren. Langfristig geht es darum, den Prozeu der Verminderung der nuklearen Offensivwaffen immer weiter voranzutreiben, bis er hoffentlich zu einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen führt, und gleichzeitig die Möglichkeit eines gemeinsam zu vollziehenden Übergangs zu einem Konzept zu prüfen, innerhalb dessen strategische Defensivsysteme eine sehr viel größere Rolle spielen würden. Indem sich die Sowjetunion mit neuen Verhandlungen einverstanden erklärt hat, hat sie die Vorbedingungen fallengelassen, die sie nach ihrem Auszug aus den Verhandlungen Ende 1983 erhoben hatte. Wir begrüßen das. Ich meine, es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dau die Sowjetunion erst im Juni letzten Jahres erklärt hat, sie sei zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung des Weltraums bereit, ohne mit einer Rückkehr zu den INF- und START-Verhandlungen einverstanden zu sein. Die Sowjets sagten auch, dau die Vereinigten Staaten einem Moratorium für die Erprobung von Antisatellitenwaffen zustimmen müßten, wenn Gespräche über Weltraumfragen in Gang kommen sollten; dies sei eine Vorbedingung. Sie haben - 4 - �Sie haben diese Bedingungen fallengelassen, und wie ich schon sagte, halten wir dies für ein positives Zeichen. Was jedoch die Verminderung der strategischen Waffen oder der L^F-Systeme angeht, so haben sie sachlich noch nichts neues geboten. Die Sowjets haben vielmehr versucht, den Schwerpunkt der neuen Verhandlungen gänzlich auf die sogenannten Weltraum-Angriffswaffen zu verlagern, unter denen sie in allererster Linie die Strategische Verteidigungsinitiative tSül) der Vereinigten Staaten verstehen. Ich möchte zur SDI einige Worte sagen. Ich meine, daß es an der Zeit ist, daß die Amerikaner und Europäer offen über die SDI sprechen, um dieses Thema endlich zu entmystifizieren. In den letzten Monaten haben sich um die SDI einige Legenden gerankt, die meines Erachtens einer genauen Überprüfung bedürfen. Die erste dieser Legenden besagt, daß die Vereinigten Staaten durch dieses Forschungsprogramm - das mit dem ABM-Vertrag von 1972 völlig im Einklang steht - irgendwie die Militarisierung des Weltraums einleiten oder vorantreiben wollen. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Es war die Sowjetunion, die den ersten Schritt zur Militarisierung des Weltraums tat, als sie im Jahre 1957 die erste Interkontinentalrakete der Welt erprobte, die durch den Weltraum flog. Indem die Sowjetunion in den sechziger Jahren ein sogenanntes Flugkörpersystem zum Bombenwurf mit partieller Umlaufbahn ^Fractional Ürbital dombardment System) erprobte und stationierte, setzte sie den Prozeß der Militarisierung des Weltraums fort. Indem die Sowjetunion ferner das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem der Welt erprobte und stationierte, blieb sie an der Spitze der Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich meine, es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Sowjetunion das einzige Land ist, das über ein einsatzbereites ABM- oder Raketenabwehrsystem gegen Ziele im Weltraum verfügt. Man kann deshalb einfach nicht glaubwürdig behaupten, daß die Vereinigten Staaten diejenigen seien, die einen neuen Rüstungswettlauf im Weltraum auslösten. Eine zweite Legende, die richtiggestellt werden muß, besagt, daß die Vereinigten Staaten, vor allem aber die Sowjetunion, ähnliche und einan- 5 - �und einander entsprechende strategische Doktrinen entwickelt hätten, die auf der Strategie der "Beiderseitig Garantierten Zerstörung" (Mutual Assured Destruction) beruhen. Wenn man jedoch einfach nur die Fachliteratur, die militärischen Übungen und die militärische Ausrüstung der Sowjets betrachtet, dann wird eines ganz klar: daü die Sowjetunion die Bedeutung der strategischen Verteidigung schon immer verstanden und begriffen hat. Die Sowjetunion besitzt mehr als 10 U00 Abschußgeräte für Boden-LuftRaketen und damit Möglichkeiten der Luftverteidigung, die auch die Verteidigung gegen Bomber einschließen. Wie ich bereits Demerkte, verfügen die Sowjets darüberhinaus über das einzige einsatzfähige ABM-System der Welt, das - wo sonst - um Moskau herum in Stellung gebracht ist. Sie haben ferner eine umfassende Zivilverteidigung zum Schutz ihres zivilen und militärischen Führungspersonals, und sie betreiben mit großem Nachdruck ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm in technologischen Bereichen wie z.B. denen der Laser und der aufgeladenen Partikel. Wir haben unlängst versucht, uns einen Eindruck von den sowjetischen Rüstungsausgaben während der letzten lü bis 15 Jahre zu verscnaffen und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjets volle 40 Prozent ihrer Gesamtausgaben im Bereich der strategischen Rüstung für üie strategische Verteidigung aufgewandt haben. Es mutet daher etwas merkwürdig an, daß die Sowjetunion in dem Augenblick, wo die Vereinigten Staaten ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung in die Wege leiten, den Vorwurf erheben, daß wir Abkommen unterminieren, die die strategische Stabilität berühren. Eine letzte Legende, die mir erwähnenswert erscheint, besagt, daß ein Forschungsprogramm zur Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Verteidigung zu einer Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten führen könne. Präsident Reagan hat jedoch mit aller Deutlichkeit gesagt, daß für den Fall, daß eine Entscheidung über die Einführung neuer strategischer Defensivsysteme getroffen werden sollte was nicht mehr in diesem Jahrzehnt, sondern frühestens in den neunziger Jahren der Fall sein würde -, diese Systeme nicht nur den Schutz der Ver- �der Vereinigten Staaten, sondern auch den Europas übernehmen würden. Wichtiger ist jedoch meines Erachtens, daß wir uns fragen, ob die Glaubwürdigkeit der von den Vereinigten Staaten gewährleisteten erweiterten Abschreckung durch eine strategische Verteidigung wahrscheinlich erhöht oder wahrscheinlich vermindert werden würde, L S geht, mit anderen Worten, darum, ob die Vereinigten Staaten dann ein glaubwürdigerer Verbündeter und ein verläßlicherer Partner wären, wenn sie gegenüber einem sowjetischen Angriff mehr oder weniger verwundbar wären. Ich meine, daß sehr viel dafür spricht, daß eine umsichtig geplante strategische Verteidigung, wenn sie sich denn als machbar erweisen sollte, eher die Einigkeit und Solidarität des Bündnisses erhöhen als einen Abkoppelunyseffekt hervorrufen würde. Um aber noch einmal auf die Verhandlungen zurückzukommen, so werden die Sowjets mit Sicherheit versuchen, die Frage der Weltraumwaffen in Genf in den Mittelpunkt zu rücken, und sie werden zweifelsohne Vorschläge unterbreiten, in denen ein glattes Verbot von Forschungsarbeiten gefordert ist, wobei sie ebenso gut wie wir wissen werden, daß ein solches Verbot weder praktizierbar noch verifizierbar wäre. Wie Herr Gromyko mit aller Deutlichkeit gesagt hat, werden sie sich außerdem auf den Standpunkt stellen, daß es ein Abkommen in einem der drei Verhandlungsbereiche - INF, START und Weltraum- bzw. Defensivwaffen - nur dann geben wird, wenn auch in den übrigen beiden Übereinstimmung hergestellt werden kann. Die Sowjetunion wird auf diese Weise versucnen, die Verhandlungen über START und INF gewissermaßen zu Faustpfändern zu machen, die nur durch amerikanische Zugeständnisse im Bereich der Weltraumsysteme ausgelöst werden könnten. Was uns angeht, so werden wir in allen drei Verhandlungsbereicnen Fortschritte anstreben. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, die Verwirklichung eines beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Abkommens - sagen wir über INF - so lange zu blockieren, bis wir uns in allen drei Bereichen geeinigt haben. Auf jeden Fall werden sich die Sowjets darüber klar werden müssen, wie ernsthaft sie in den drei Verhandlungsbereichen in Genf nach Maßgabe einer politischen Definition ihrer Interessen ver- 7 - �Interessen verhandeln wollen. Wir im Westen - und das halte ich für einen entscheidenden Punkt müssen daher die Sowjets davon überzeugen, daü sie ihre Rüstungskontrollziele gegenüber den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten nur durch guten Willen und beiderseitig akzeptable Verhandlungslösungen, nicht aber durch eine politische Einschüchterungskampagne und Friedenspropaganda erreichen können. Um es etwas unumwundener auszudrücken: Wir wollen hoffen, daü die Sowjets aus der INF-Affaire die Lehre gezogen haben, daü sie nicht auf den Straüen Europas das erreichen können, was sie lieber am Verhandlungstisch zu Genf zu erreichen versuchen sollten. All dies ist keine leichte Aufgabe für das Bündnis. Sie wird, wie ich bereits sagte, viel Energie und Geduld erfordern. Das schlechteste, was das Bündnis tun könnte, wäre jedoch, den Sowjets umsonst zu geben, worüber sie am Konferenztisch verhandeln sollten, d.h., durch Haushaltsentscheidungen im Kongreu in Washington oder durch Parlamentsentscheidungen hier in Europa faktisch einseitige Zugeständnisse zu machen. Ich bin sicher, daü ich die Auffassungen Präsident Reagans wiedergebe, wenn ich sage, daü wir der Verwirklichung beider Elemente des NATODoppelbeschlusses von 1979 auch weiterhin eine vorrangige Bedeutung beimessen, d.h., sowohl den Verhandlungen über eine ausgewogene und verifizierbare Verminderung der INF-Systeme als auch der Durchführung der beschlossenen Pläne zur Aufstellung solcher Systeme. Bei den früheren Verhandlungen hat die Sowjetunion niemals wirklich versucht auszuloten, wie flexibel der letzte Vorschlag war, den wir vor ihrem Auszug eingebracht hatten. Ich meine den Vorschlag, den wir im September 1983 auf den Tisch gelegt haben. Zu dem Zeitpunkt waren die Sowjets augenscheinlich zu Gefangenen ihrer eigenen politischen Kampagne geworden, deren Ziel es war, den Beginn der INF-Stationierung der i4AT0 zu verhindern. Ich möchte - 8 - �Ich möchte heute abend ganz deutlich sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, bei den neuen Verhandlungen, aufbauend auf dem Vorschlag vom September 1983, in ernsthafter und kreativer Weise auf ein l\€-Abkommen hinzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß den Sowjets der Anreiz zu einem flexiblen und kreativen üialog über die Verringerung ihres SS-2uPotentials offensichtlich genommen würde, wenn sich der Westen einseitig entschlösse, die Stationierung neuer INF-Systeme zu verschieben, denn unseres Erachtens ist Solidarität im Bündnis für die neuen Verhandlungen, die im nächsten Monat in Genf beginnen, von außerordentlicher Bedeutung. Die Frage der Konsultationen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies bestätigt die Notwendigkeit, einen effektiven Mechanismus der Erörterung von Fragen der Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten, wie wir ihn gemeinsam entwickelt haben. Ich möchte schlichtweg sagen, daß wir uns, was Konsultationen angeht, unserer Verantwortung und unseren Verpflichtungen bewußt sind. Wir fühlen uns zu engen und fortwährenden Konsultationen mit all unseren Bündnispartnern verpflichtet. Wir werden diese Konsultationen sowohl bilateral als auch .nultilateral durch die Institutionen des Bündnisses fortsetzen. Wie Sie wissen, hatten wir heute in Evere eine Zusammenkunft im Rahmen der Sonderberatungsgruppe. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Mitglieder dieser Gruppe, wenn ich sage, daß wir gute Gründe zu haben glauben, bezüglich eines Erfolgs in Genf optimistiscn zu sein, wenn es uns gelingt, diesen Prozeß der engen Konsultationen fortzusetzen und den allgemeinen Zusammenhalt zu wahren. Ich glaube, daß wir möglicherweise nicht nur bei der Rüstungskontrolle vor einem neuen Anfang stehen, und daß durchaus Aussichten auf echte Rüstungsverminderungen, auf eine Erhöhung der strategischen Stabilität und auf solidere Ost-West-Beziehungen bestehen, wenn wir geduldig und einig sind. * * » * * - 9- �2Ü. Februar 19Ö5 VEREINIGTE STAATEN TRETEN FÜR VELTVEITE ACHTUNG ÜER MENSCHENRECHTE EIN - Bericht des US-Au3enministeriums zur Lage der Menschenrechte - Washington -(AD)- In ihrem j ä h r l i c h e n Bericht zur Lage der Menschenrechte v e r p f l i c h t e t sich die Regierung der Vereinigten Staaten erneut zum Eintreten für diese Rechte und s t e l l t fest, daß weltweit selbst i n Ländern, i n denen sie nicht v o l l v e r w i r k l i c h t - und zwar sind - "die Gül- t i g k e i t eines i n t e r n a t i o n a l e n Menschenrechtskatalogs" zunehmend anerkannt werde. Der nach einzelnen Ländern gegliederte Bericht für 1964 wurde vom USAußenministerium am 13. Februar 1965 v e r ö f f e n t l i c h t . Darin heißt es unter anderem: "Die Resonanz, die unsere Jahresberichte über die Lage der Menschenrechte i n den einzelnen Staaten f i n d e n , äußert sich zunehmend in konstruktiven Reaktionen oder zumindest i n einer Bereitschaft des j e w e i l s betroffenen Landes, über die Lage der Menschenrechte innerhalb seiner Grenzen zu sprechen." I n der Einführung zu dem Bericht wird erneut u n t e r s t r i c h e n , daß " s i c h die Vereinigten Staaten nach wie vor der Sache der F r e i h e i t und der L i n - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Linderung menschlichen Leids v e r p f l i c h t e t fühlen" und daß das Z i e l der Menschenrechtspolitik der Reagan-Administration d a r i n bestehe, "prakt i s c h etwas f ü r das Vohlergehen der Menschen zu bewirken". Ferner b e t o n t , daß die Menschenrechte schon s e i t der Gründung der wird Vereinigten Staaten "kein bloßes Anhängsel unserer A u ß e n p o l i t i k , sondern deren Endziel bilden". Das US-Außenministerium i s t g e s e t z l i c h v e r p f l i c h t e t , dem Kongreß j e des Jahr einen Bericht über die Lage der Menschenrechte i n a l l den Ländern vorzulegen, die von den Vereinigten Staaten H i l f s l e i s t u n g e n empfangen oder M i t g l i e d der Vereinten Nationen s i n d . Das Dokument befaßt sich im einzelnen mit 164 Staaten. Im folgenden geben wir die Kernaussagen e i niger dieser Länderberichte wieder: Sowjetunion: Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte e n t s p r i c h t nicht den gemeinhin anerkannten i n t e r n a t i o n a l e n Maßstäben. Auf Versuche, von dem Recht auf F r e i h e i t der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, r e a g i e r t das Regime üblicherweise mit der Einkerkerung der betref- fenden Personen . . . Die Mißhandlung p o l i t i s c h e r Gefangener hat eine lange T r a d i t i o n und dauerte auch 1984 an. Unzureichende Lrnährung, Bekleidung und Unterbringung, schwere körperliche A r b e i t , unbefriedigende medizini- sche Versorgung, I s o l a t i o n , lange Verhöre und Drohungen gegen die F a m i l i en von Gefangenen sind v e r b r e i t e t e Erscheinungen . . . Die Verfolgung von Menschen, die versuchten, sich außerhalb des Rahmens der vom Staat beherrschten Organe zu a r t i k u l i e r e n , nahm 1984 zu. Zu den Festgenommenen und I n h a f t i e r t e n zählen u.a. Personen, die f ü r die Menschenrechte, r e l i g i ö s e n Überzeugungen, den Frieden sowie f ü r mehr k u l t u r e l l e ihre und po- l i t i s c h e Rechte f ü r die ethnischen Minderheiten e i n t r a t e n . Mehrere Menschenrechtskämpfer, die i n psychiatrische K l i n i k e n oder A r b e i t s l a g e r ge- schickt worden waren, starben dort . . . Die Auswanderung jüdiscner Bürger wurde von den Behörden weiter beschränkt . . . Die sowjetische Besatzungs- herrschaft i n Afghanistan dauert ebenso an wie die sowjetische Unterstüt- zung der vietnamesischen Besatzungsherrschaft i n Kambodscha. Es g i b t Beweise d a f ü r , daß die Sowjetunion f ü r den Einsatz chemischer Kampfstoffe i n Afghanistan, Laos und Kambodscha die Verantwortung t r ä g t . Polen: Im �Polen: Im Jahr 1984 kam es zu zwei besonders bemerkenswerten E r e i g nissen. Das erste war die von der polnischen Regierung verfügte w e i t r e i chende Amnestie f ü r p o l i t i s c h e Gefangene, das zweite die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Entführung und Ermordung von Pater Jerzy Popieluszko, einem katholischen P r i e s t e r , der a k t i v f ü r die Menschenrechte eingetreten war und enge Beziehungen zu der Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " unterhalten hatte ... Ungeachtet des angeblichen Strebens der polnischen Regierung nach einer nationalen Aussöhnung bleiben ernste Menschenrechtsprobleme bestehen. Die Regierung i s t trolle entschlossen, a l l e unabhängigen Vereinigungen unter zu bekommen, und hat daher im Verlaufe der letzten drei KonJahre nicht nur die Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " verboten, . . . sondern auch andere Organisationen und Gewerkschaften, so u.a. die der Studenten, S c h r i f t s t e l l e r , J o u r n a l i s t e n und Filmschaffenden, a u f g e l ö s t , umgeformt oder zur Unterwerfung gezwungen. Nur wenigen I n s t i t u t i o n e n , insbesondere aber der Katholischen K i r c h e , i s t es gelungen, i h r e Selbstständigkeit zu bewahren und vom Recht der Redefreiheit Gebrauch zu machen . . . A l l e Medien unterliegen der Zensur durch die Regierung . . . Die Versammlungsfreiheit wird sehr weitgehend beschnitten . . . Republik Südafrika: Uas Apartheidsystem Grundlage der südafrikanischen Gesellschaft bildet ... nach wie vor die I n Südafrika wurde 1984 der allmähliche Reformprozad, der schon s e i t einigen Jahren zu beobachten ist, ebenso f o r t g e f ü h r t wie die Verwirklichung einer neuen Verfassung, die erstmalig den Mischlingen und den Südafrikanern a s i a t i s c h e r Herkunft eine begrenzte Vertretung im Parlament zugesteht. 1984 kam es aber auch zu einem weitgehenden Boykott der nach der Verfassung abgehaltenen Wahlen sowie zu schweren, durch p o l i t i s c h e und w i r t s c h a f t l i c h e Mißstände ausgelösten Unruhen i n den städtischen Gebieten mit verschärfter Unterdrückung ... Die Regierung reagierte ... Kambodscha: Das Grundübel, auf das gegenwärtig die Mehrzahl der Menschenrechts Verletzungen i n Kambodscha zurückzuführen i s t , besteht i n der Besetzung des Landes durch zumindest zehn vietnamesische heeresdivisio- nen, die das Marionettenregime des häng Samrin an der Macht halten Auch 1984 kam es i n Kambodscha wiederum zu systematischen ... Verletzungen der Menschenrechte, da Vietnam das von ihm abhängige Regime gegen den - 3 - �gegen den Willen der Bevölkerung nur gewaltsam an der Macht h a l t e n konnte . . . Militärische Gewaltakte und p a r a m i l i t ä r i s c h e sowohl seitens Vietnams Aktionen und damit als auch seitens einhergehende der Khmer-Wider- standsgruppen haben nach Umfang und H e f t i g k e i t zugenommen. Afghanistan: üie Sowjets versuchen nicht nur, Afghanistan im s t r a t e gischen Sinne zu beherrschen, sondern auch, die t r a d i t i o n e l l moslemische Gesellschaft dieses Landes nach sowjetischem Muster umzuformen, üie Tatsache, daß das Werkzeug Moskaus, die m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Demokratische Volksrepublik Afghanistan, i n der Bevölkerung nur eine schmale Basis h a t , und die Entschiedenheit des Widerstandes haben die herrschende Part e i und i h r e Anhänger veranlaßt, sich an der Macht zu h a l t e n . . . sich b r u t a l e r M i t t e l zu bedienen, um Im Jahr 1984 wurden die i n den s t ä d t i - schen Gebieten bestehenden Spannungen durch systematische Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung und der Person durch die Geheimpolizei des Regimes weiter angeheizt . . . Außerhalb von Kabul, d . h . , i n den Gebieten, i n denen die Macht des Regimes begrenzt i s t , werden die Menschenrechte nach wie vor von sowjetischen und von unter sowjetischer Führung stehenden S t r e i t k r ä f t e n i n einem Umfang v e r l e t z t , der i n der jüngeren Geschichte Afghanistans seinesgleichen sucht. I r a n : Das westliche Verständnis von der F r e i h e i t des Individuums wird vom herrschenden Regime n i c h t g e t e i l t . Meinungen, die von den p o l i t i s c h e n und r e l i g i ö s e n Anschauungen der Führung abweichen, werden unterdrückt ... Die Lage der Menschenrechte im I r a n i s t zwar immer noch durch schwerwiegende Verletzungen derselben gekennzeichnet, hat sich aber i n den l e t z t e n beiden Jahren immerhin verbessert, insbesondere nachdem Ayatollah Khomein i im Dezember 1982 zu Fragen der Menschenrechte Stellung genommen hatte . . . Es kommt zwar auch w e i t e r h i n zu v i e l e r l e i Arten von Menschenrechtsverletzungen, aber während der unmittelbar auf die Revolution Phase haben sich die Bedingungen dennoch verbessert, und der folgenden institutio- nelle Rahmen zur Korrektur e i n i g e r dieser Verstöße besteht inzwischen ... Wie schon im Jahr 1983, so war auch im Jahr 1984 eine geringere Anzahl von vom Regime veranlaßten Hinrichtungen und Inhaftierungen zu verzeichnen, a l s i n den Vorjahren. Dennoch h a l t e n die Menschenrechtsverletzungen, so u.a. w i l l k ü r l i c h e Verhaftungen, F o l t e r und standrechtliche - 4 - hinrichtun- �standrechtliche Hinrichtungen, weiter an . . . L S g i b t zahlreiche konkrete Hinweise f ü r die Verwicklung des Irans i n t e r r o r i s t i s c h e Machenschaften i n verschiedenen Teilen der Welt üzw. f ü r die Unterstützung solcher Machenschaften durch den I r a n . Libyen: S e i t der Machtübernahme Uadhafis im Jahre 1969 i s t es um die Lage der Menschenrechte i n Libyen schlecht bestellt. Die Berichte über Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen häuften s i c h , uro zwar insbesondere nach dem Putschversuch vom 8. Mai 1984, der eine Säuberungswelle nach sich zog, die i n i h r e n Ausmaßen wie i n i h r e r B r u t a l i t ä t bei- s p i e l l o s war. Im Rahmen dieser Säuberung kam es u.a. zu ö f f e n t l i c h e n Hinrichtungen durch den Strang und zu standrechtlichen Lxekutionen. B e r i c n ten zufolge wurden Tausende von Libyern v e r h a f t e t ; v i e l e von ihnen wurden gefoltert. A r g e n t i n i e n : Im Jahre 198a bestanden i n Argentinien nur i n sehr geringem Umfang Menschenrechtsprobleme. Soweit sie a u f t r a t e n , ergaben sie sich zumeist aus dem Problem, wie die Aburteilung und Bestrafung d e r j e n i gen zu handhaben s e i , die f ü r die Menschenrechtsverletzungen i n der zweiten (-elfte der siebziger Jahre die Verantwortung tragen . . . Im Jahre 1984 konnten i n Argentinien die drastischen Verbesserungen der Lage der Menschenrechte weiter g e f e s t i g t werden, die i n f o l g e des e r f o l g r e i c h e n Übergangs von einer M i l i t ä r r e g i e r u n g zu einer aus f r e i e n Wahlen hervorgegangenen Z i v i l r e g i e r u n g im Jahre 1983 e r z i e l t wurden . . . Auch den Rechten des Individuums wurde mehr Achtung entgegengebracht. Chile: Die Menschenrechtsbedingungen i n Lhile leiden i n starkem Mauie unter dem Terrorismus der extremen Linken wie auch unter der Tatsache, daß F o r t s c h r i t t e i n Richtung auf eine Demokratisierung ausgeblieben sind. Der allgemeine Trend b e i den Menschenrechten b l e i b t zwiespältig . . . Fort- s c h r i t t e i n Richtung auf einen p o l i t i s c h e n Machtwecnsel blieben im Jahre 1984 i n Chile aus, während g l e i c h z e i t i g der Terrorismus und die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Gewalt zu einem ernsten Problem wurden . . . Die Maßnahmen, die von der Regierung im Rahmen des Ausnahmezustands e r g r i f f e n wurden, f ü h r ten zu zahlreichen Verstößen gegen i n t e r n a t i o n a l anerkannte Menschenrechte und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lage derselben. Kuba: Die - 5 - �Kuba: Die p l ö t z l i c h e Freilassung einer Anzahl p o l i t i s c h e r befangener im Jahre 1984 erbrachte eine Bestätigung der Annahme, da(3 die kubanische Regierung auch w e i t e r h i n gegen grundlegende Menschenrechte v e r s t ö ß t , dab Angeschuldigten e i n ordentliches ö f f e n t l i c h e s Gerichtsverfahren vorent- halten wird und daß es zu Folterungen und anderen unmenschlichen P r a k t i ken kommt . . . Rede- oder P r e s s e f r e i h e i t g i b t es i n Kuba n i c h t , die R e l i gionsausübung u n t e r l i e g t strengen Beschränkungen, und einige Kubaner wa- ren so v e r z w e i f e l t zum Verlassen i h r e s Landes entschlossen, dai3 sie das Risiko eingingen, von den kubanischen hachmannschaften erschossen zu werden, a l s sie versuchten, auf das Gelände ausländischer Botschaften i n Havanna zu gelangen. Kuba weigert s i c h , V e r t r e t e r n ausländischer Menschenrechtsorganisationen den Besuch des Landes zu g e s t a t t e n , und b e s t r e i t e t auch w e i t e r h i n die Tatsache, daiö es die meisten grundlegenden Menschenrechte i n f l a g r a n t e r Weise v e r l e t z t . E l Salvador: Die neue Regierung bemüht s i c h a k t i v darum, den Gewaltakten der extremen Rechten wie der extremen Linken e i n Ende zu setzen, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, innerhalb eines demokratischen, verfassungsmässigen Rahmens einen Dialog mit der bewaffneten Linken herbeizuführen und unter Beibehaltung der sozialen Reformen das Wirtschaftswachstum wiederanzukurbeln . . . Die Lage der Menschenrechte i n E l Salvador l e i d e t i n starkem Maiie unter dem fortdauernden Bürgerkrieg . . . Verletzun- gen der Menschenrechte Frage. bleiben i n E l Salvador eine zentrale vergangenen Jahr konnten jedoch erhebliche Fortschritte . . . Die Behandlung von l-äftlingen und die Beachtung der erzielt Im werden Rechtsvorschrif- ten im Hinblick auf ihre Inhaftierung haben sich d e u t l i c h verbessert; die Zahl der glaubwürdigen Anschuldigungen wegen Folterungen hat s i c h v e r r i n gert . . . Bei Menschenrechtsverletzungen spielen allgemeine Unzulänglich- k e i t e n des Rechtssystems eine wesentliche Rolle . . . Die Regierung Duarte bemüht s i c h , solche Unzulänglichkeiten abzustellen. Nicaragua: Auch im Jahre 1984 wurden t e r r o r i s t i s c h e Gruppen i n anderen Ländern der Region, insbesondere i n E l Salvador, von der nicaraguanischen Regierung u n t e r s t ü t z t sich die sandinistische antisandinistische ... Während des gesamten Jahres 1984 fand Regierung zunehmend i n einen Bürgerkrieg Guerilleros verwickelt - 6 - ... Berichten zufolge geyen wurden �zufolge wurden Personen, die im Verdacht standen, den G u e r i l l e r o s geholfen zu haben, von S i c h e r h e i t s k r a f t e n der Regierung g e f o l t e r t und hinger i c h t e t , während die Regierung g l e i c h z e i t i g die G u e r i l l e r o s beschuldigte, Z i v i l i s t e n umgebracht oder e n t f ü h r t zu haben . . . fuhr die Regierung fort, die sandinistische kehrend des Jahres 1984 Kontrolle der nicarayuani- schen Gesellschaft zu s t r a f f e n und die verbleibenden Kräfte der Opposit i o n einzuschüchtern. - 7 - �20. hebruar 1965 SICHERHEIT FÜR EUROPA: STOCKHOLM IM ZWEITEN JAHR - Von James Goodby (Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm) Mit freundlicher Genehmigung der NATO Review Als ich im Juni vorigen Jahres im NATO-Brief über die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maünahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) geschrieben habe, dauerte diese gerade sechs Monate. "Die 35 Staaten der Stockholmer Konferenz", so berichtete ich damals, "beginnen einen Prozeß, Schritt für Schritt darüber zu entscheiden, was sie aus diesem neuen Forum machen wollen." Es scheint mir jetzt , da die KVAE in ihr zweites Jahr eintritt, an der Zeit, darüber zu berichten, wie sich dieser Entscheidungsprozeü entwickelt hat, und etwas über die Zukunftsaussichten dieser Konferenz zu sagen. Zwei Wochen vor dem Ende der vierten und letzten Verhandlungsrunde im Jahr 1984 überschritt die Stockholmer Konferenz einen wichtigen Punkt: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �wichtigen Punkt: Sie kam über eine Arbeitsstruktur überein, um endlich einen detaillierten und konkreten Meinungsaustausch in Gang zu bringen. Technisch gesehen, war diese Verfahrensentscheidung ein kleiner Schritt, aber ein solcher Schritt ist normalerweise der Vorläufer ernsthafter Verhandlungen und läutet manchmal einen Erfolg von Verhandlungen ein obwohl man das für die KVAE nicht unbedingt annehmen kann. Aber diese Verfahrenseinigung ist zumindest ein Hinweis, daß 19Ö5 ein Jahr werden könnte, in dem wir alle mit der Sowjetunion in ein intensives Gespräch eintreten, das sich mehr und mehr zu echten Verhandlungen entwickeln könnte. Arbeitsgruppen Die Lösung der Frage einer Arbeitsstruktur für die Stockholmer Konferenz zeichnete sich bereits im Juli vorigen Jahres ab, als die Schweden die Einsetzung von zwei Gruppen vorschlugen, von denen sich die erste mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Vorankündigung und Beobachtung von militärischen Aktivitäten außerhalb der Standorte und die zweite mit allen anderen Vorschlägen befassen sollte. Die schließlich mit Hilfe der finnischen Delegation erzielte Einigung behält diesen Aufbau in zwei Gruppen bei und weist formlos die der Konferenz vorliegenden verschiedenen Vorschläge jede Woche mit einem bestimmten Zeitrahmen zur Erörterung zu. Daraus wird die immer wieder betonte westliche Bereitschaft ersichtlich, über alle Vorschläge zu sprechen. Es heiüt jedoch auf gar keinen Fall, daß damit alle Vorschläge angenommen würden oder geeignet wären, zum Thema der Konferenz gemacht zu werden. Die Teilnehmer an der Konferenz sind sicn ausdrücklich schriftlich darüber einig geworden, daß die Behandlung eines Vorschlages in einer Arbeitsgruppe nicht das Recht jeder Delegation präjudiziert, selbst zu prüfen, ob ein Vorschlag dem Mandat von Madrid entspricht - also mit jenem Dokument konform gent, in dem die Beteiligten die eigentliche Aufgabe der Verhandlungen in Stockholm festgelegt haben. Die Konferenz tritt jetzt in eine Phase der detaillierten Behandlung von Vorschlägen im Hinblick da- �Hinblick darauf ein, ob sie eine echte Chance haben, schließlich zum allgemeinen Konsens zu führen. Wenn sich dieser Prozeß als erfolgreich erweist, dann wird die nächste Phase darin bestehen, über den Wortlaut der verschiedenen Bestimmungen zu verhandeln, die in das Abschlußdokument der Konferenz aufgenommen werden. Diese neue Vereinbarung dürfte sachliche Erörterungen erleichtern, aber sie ist noch keine Gewähr für einen Fortschritt. Wenn die Sowjetunion die Arbeitsgruppen nur dazu benutzt, um Ideen in den Vordergrund zu schieben, über die in Stockholm nicht verhandelt werden kann, dann wird diese neue Struktur nicht mehr Erfolg bringen als die formelle Plenarsitzung. Die ersten Hinweise in den Erörterungen der Arbeitsgruppen lassen erkennen, daß diese Struktur einen informelleren und nützlicheren Dialog gefördert hat, in dessen Verlauf Positionen der Sowjets und anderer Delegationen an den Tag treten, die wir bisher nicht gekannt haben. Aber die Hinweise deuten auch auf eine schwierige und langwierige Debatte hin, bevor die Konferenz die Phase der detaillierten Verhandlungen üüer allgemein vereinbarte Ideen erreicht. Bekräftigung der Ziele von Stockholm Die Übereinkunft über eine verbesserte Verhandlungsstruktur ist das einzige nach außen sichtbare Ergebnis eines Jahres, das durch Stillstand gekennzeichnet war und nach den Worten mehr als eines Beobachters nicht mehr brachte als "einen Dialog der Taubstummen". Aber das vergangene Jahr brachte auch einen Prozeß der Debatte und des Gesprächs in den Plenarsitzungen über die Natur dieser KVAE und ihrer Rolle in den Sicherheitsfragen Europas. Aus diesen Gesprächen wurde die neue Unterstützung für einfache Aufgabenstellung des Madrider Mandats deutlich: Der Zweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, praktische Vereinbarungen und Verfahren festzulegen, um die Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten auf militärischem Gebiet zu stärken und damit das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Man war sich weitgehend, wie es der norwegische Außenminister Johan Jörgen Holst so elegant formulierte, - 3 - �elegant formulierte, darüber einig, daß "Vertrauensbildende Maßnahmen als Element in einem Prozeß des friedlichen Wandels der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf eine offenere, gerechtere und kooperativere Ordnung betrachtet werden sollten". Diese Schlußfolgerung mag selbstverständlich klingen, vor allem da die Konferenz schließlich ein sorgfältig ausgehandeltes Mandat als Richtschnur ihrer Arbeit hat. Aber als die Stockholmer Konferenz Anfang vorigen Jahres in Gang kam, war das keineswegs so selbstverständlich. Damals brachten die Sowjets eine ganze Anzahl von Vorschlägen ein, die kaum etwas mit der praktischen Aufgabe der Vertrauensbildung zu tun hatten und noch weniger mit einer "gerechteren und kooperativeren Ordnung in Europa". Einige dieser Vorschläge gehörten zu ihrem bekannten Propaganda-Inventar der sogenannten "politischen Vorschläge". Manche Vorschläge liefen quer zu nützlicher und vielversprechender Arbeit, die anderswo geleistet worden war. Viele standen auf jeden Fall kaum im Einklang mit dem Mandat von Madrid - selbst bei großzügigster Auslegung. Und schließlich waren die meisten dieser Vorschläge eindeutig zum Nachteil des Westens. Wäre die Stockholmer Konferenz dem ursprünglich von den Sowjets ins Auge gefaßten Weg gefolgt, dann hätte sie sicherlich kaum eine Chance zu fruchtbringender Arbeit gehabt. Eine so nach den Interessen der Sowjetunion ausgerichtete Konferenz hätte nur als ein "Apparat" dienen können, "um die politische und strategische Ordnung in Europa nach dem Krieg zu gunsten der Sowjets zu verändern", wie Pierre Lellouche vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen warnte. Mit Beginn des Jahres 1985 sieht es jedoch so aus, als ob die Stockholmer Konferenz eine gute Chance hätte, dem nützlichen Zweck zu dienen, den viele - im Osten wie im Westen und im neutralen Lager - wünschen; dem Zweck nämlich, wie es Präsident Reagan im vorigen Jahr ausdrückte, "Maßnahmen zu ergreifen, die wirksame Hindernisse aufrichten gegen die Anwendung von Gewalt in Europa". Der Schwerpunkt des Konzepts Eine kurze Untersuchung der Vorschläge, über die in Stockholm gespro- 4 - �Stockholm gesprochen wird, läßt die allgemeine Richtung erkennen. Insgesamt wurden im Jahre 1984 fünf Vorschlagspakete eingereicht. Neben den Vorschlägen des Nordatlantischen Bündnisses kam jeweils ein Paket von Rumänien, den neutralen und blockfreien Staaten, der Sowjetunion und von Malta. Am 24. Januar 1984 unterbreiteten die 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einen Sechspunkte-Vorschlag für sich gegenseitig verstärkende vertrauensbildende Maßnahmen: Austausch militärischer Informationen, jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, Ankündigung von militärischen Tätigkeiten, Beobachtung bestimmter militärischer Tätigkeiten, Einhaltung und Verifizierung, Entwicklung von Nachrichtenverbindungen. Dieser Maßnahmenkatalog dient dem Zweck, praktische Vereinbarungen zu treffen, die die militärische Lage in Europa vorhersehbarer und stabiler gestalten würden, weil die Absichten deutlicher würden, die hinter militärischen Aktivitäten auf dem Kontinent stehen. Nach Auffassung der Verbündeten werden diese Vereinbarungen verhindern, dau Krisen aus Fehlberechnung oder Fehleinschätzung entstünden, und selbst wenn es zu solchen Krisen kommen sollte, dazu beitragen, sie leichter zu bewältigen. Das Vorschlagspaket Rumäniens war aus mehreren Gründen interessant. Es enthielt Elemente, die mit den politischen Vorschlägen der Sowjets verwandt waren, aber auch interessante Gedanken über Vertrauensbildung, die dazu angetan waren, die bereits in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen zu verstärken. Die von den neutralen und blockfreien Ländern unterbreiteten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie haben wesentlich dazu beigetragen, den Kernpunkt der Konferenz zu bestimmen. Neun der zwölf Vorschläge der Neutralen und Blockfreien ähnelten denen der Verbündeten sehr stark. So werden beispielsweise Ankündigung, Beobachtung und Informationsaustausch gefordert. Die drei anderen gehen sogar noch über die Forderungen des Bündnisses hinaus, indem sie bestimmte Begrenzungen oder Einschränkungen für die Dislozierung von Streitkräften verlangen. - 5 - �Streitkräften verlangen Damit haben die neutralen und blockfreien Länder eine "Grauzone" aufge- zeigt, die zwischen der stabilisierenden Wirkung der Vorschläge des Bündnisses und den Rüstungsabbauzielen traditioneller Abrüstungsbemühungen liegt. Ihre Einstellung verdient - und erhält - ernsthafte Aufmerksamkeit. Einer der eigenen Vorschläge der Sowjetunion sieht ebenfalls vertrauensbildende Maßnahmen einer Art vor, die gewisse Ähnlichkeiten zwischen diesem Vorschlag und den Auffassungen anderer Delegationen erkennen läßt. Aber die Sowjetunion scheint noch immer Vorbehalte gegenüber der Vorstellung einer "Entmystifizierung" militärischer Tätigkeiten in Europa zu hegen. Die Sowjets beschuldigen den Westen weiterhin, nur Maßnahmen vorzuschlagen, die der Spionage gegen sie dienen und dem Westen unfaire militärische Vorteile verschaffen würden. Die Sowjets scheinen einige Probleme mit der Idee der Zusammenarbeit zu haben, der Idee also, die im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses steht, von dem Stockholm nur ein Teil ist. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wurde, was nicht überraschend ist, bereits in dem Gründungsdokument des ganzen Prozesses der Schlußakte von Helsinki von 1975 festgelegt, in der von der Befürchtung gesprochen wird, die aus einer Situation entstehen könnte, in der die Teilnehmerstaaten keine klaren und rechtzeitigen Informationen über die Natur solcher Aktivitäten hätten. Wenn die Sowjetunion nicht in die Richtung gehen kann, die die Logik dieser Erklärung aufzeigt, dann sind die Aussichten für die Stockholmer Konferenz trübe. Allerdings beginnt aber in den Arbeitsgruppen erst jetzt der Prozeß der eingehenden Prüfung und des detaillierten Vergleichs bestimmter vertrauensbildender Maßnahmen. Viel- leicht wird die konkrete Natur dieser Beratungen einen Dialog ermutigen, der sich auf reale statt imaginäre Fragen konzentriert. Die bisherigen Erörterungen lassen erkennen, das sich trotz der sowjetischen Vorbehalte das reale, handfeste Ziel, praktische Maßnahmen zu ergreifen , um das Risiko eines Krieges zu verringern, der Unterstützung der meisten Teilnehmerstaaten an der Stockholmer Konferenz erfreut. Man könnte sogar mit einem Hauch von Optimismus sagen, daß der Rahmen für ein Abkommen bereits in Sicht ist. Präsident Reagen hat in seiner Rede vor �Rede vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984 wegweisend erklärt, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, über das Interesse der Sowjets an einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen, wenn die Sowjetunion über praktische Maßnahmen verhandle, die diesem Prinzip des Gewaltverzichts konkrete Bedeutung gäben. Obwohl jedoch viele Delegationen in Stockholm sich für dieses Konzept ausgesprochen haben, ist diese Einladung zu Verhandlungen auf wenig Gegenliebe seitens der Sowjetunion gestoßen. Da alle Elemente eines Abkommens auf der Basis der vom Präsidenten umrissenen Vorstellungen in den Gedanken anzutreffen sind, die die Sowjets selbst entwickelt haben, so ist es vielleicht nicht unlogisch davon auszugehen, daß für den Fall, daß Moskau bereit ist, in Stockholm zielbewußt zu verhandeln, die Umrisse dieser Verhandlungen weitgehend dem ähneln werden, was der Präsident im Juni aufgezeigt hat. Stockholm in größeren Zusammenhang Die Stockholmer Konferenz findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern wird, wie die meisten Verhandlungen, von der internationalen politischen Großwetterlage beeinflußt. Sie unterliegt auch der institutionalisierten Verknüpfung zwischen der Sicherheit und all den anderen Aspekten der Schlußakte von Helsinki, die alle auf der Folgekonferenz in Wien im Jahr 1986 überprüft werden sollen. In seiner Rede vom 4. Juni sprach Präsident Reagan von seinem Wunsch, auf Gebieten gemeinsamen Interesses Vertrauen und Zutrauen zu den Sowjets zu schaffen, indem "wir in unseren bilateralen Beziehungen auf breiter Front voranschreiten". Hier in Stockholm und im Helsinki-Prozeß im allgemeinen hat die Sowjetunion die Chance und die Möglichkeit, sich dem Westen in dem Bemühen anzuschließen, den gegenwärtigen toten Punkt in den Ost-West-Beziehungen zu überwinden. Die Stockholmer Konferenz ist bereits zu einem wichtigen Teil des Prozesses des Dialogs geworden und ist durchaus in der Lage, einen konkreten Beitrag zur Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu leisten. Aus der heutigen Beobachtungsposition heraus können wir das deutlicher sehen als noch vor sechs Monaten. Zusammenfassung - 7 - �Zusammenfassung Die Verbündeten haben im Jahre 1984 sehr gut zusammengearbeitet, um ihre Position zu halten und zusammen mit anderen einen praktischen, sachlichen und geschlossenen Verhandlungskurs zu entwickeln. Im Jahre 1985 werden die Verbündeten bereit sein, die Maßnahmen, die sie der Konferenz vorgeschlagen haben, im Detail weiterzuentwickeln. Sie haben auf die Gedanken anderer gehört und geantwortet, und sie werden dies selbstverständlich weiterhin tun. Es muß jedoch jetzt die Zeit kommen, jene Gedanken ad acta zu legen, die keine Unterstützung finden, und jene Ziele zu verfolgen, die erreichbar und in jedermanns Interesse sind. Je früher dieser Zeitpunkt eintritt, desto früher kann die entscheidende Phase der Stockholmer Konferenz beginnen. Die Übereinkunft über die Arbeitsstruktur bedeutet, dau die Konferenz in eine neue Phase ihrer Arbeit tritt: Das könnte sich sogar als Wendepunkt erweisen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die vor uns liegenden Hindernisse für die Verhandlungen gewaltig sind und nicht leicht und rasch zu überwinden sein werden. Trotzdem besteht jetzt die Chance, in einen flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens einzutreten, wie ihn Präsident Reagan anläßlich der Eröffnung der dritten Sitzungsperiode der Stockholmer Konferenz forderte. Ein wichtiger "Ausgangspunkt" für Verhandlungen wurde bereits von vielen Delegationen entdeckt: Heute steht den Unterhändlern eine Struktur zur Verfügung, die den detaillierten Vergleich von Vorschlägen und den Beginn der Überbrückung von Gegensätzen erlaubt. Zu Ende des ersten Jahres der Stockholmer Konferenz darf man fairerweise sagen, daß die praktische Tagesordnung des Westens eine ganz wesentliche Unterstützung findet, während man sehr wenig Verständnis hat für die Propaganda und die Schlagworte, zu denen die Sowjets immer wieder greifen. Für die Mehrzahl der Teilnenmer bietet Stockholm die einmalige Gelegenheit, etwas zu erreichen, was anderswo nicht zu erreichen ist, - 8 - �zu erreichen, nämlich ein Netz von kooperativen Vereinbarungen, die den Interessen von Frieden und Stabilität dienen. Selbst ein bescheidener Fortschritt in diese Richtung wäre wichtig. Welche Ergebnisse andere Verhandlungen über den Abbau des Rüstungsstandes auch haben mögen, Europa wird noch auf lange Zeit ein Mittelpunkt beträchtlicher militärischer Macht und konkurrierender politischer und strategischer Interessen bleiben. Das Atlantische Bündnis tritt für eine Verringerung der Rüstungen ein und unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, ein solches Ergebnis auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In Stockholm hoffen die Verbündeten, daß sie zeigen können, daß der Sicherheit auch durch die Zusammenarbeit in einem System gedient werden kann, das der Anwendung von militärischer Gewalt zur politischen Einschüchterung entgegenwirkt und das potentiellen Krisen Einhalt gebietet, bevor sie zu Konfrontationen oder gar zu einem Krieg führen, den niemand will. • * • * * * • - 9- * �Uli//en/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 2u. Februar 1985 USA UND UDSSR SETZEN WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IN DER KLIMAFORSCHUNG FORT -(AD)- Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler unterzeichneten am 5. Februar 1985 in Washington ein Protokoll, in dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet der Klimaforschung befürwortet wird. Die vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) veröffentlichte Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: "Ein Protokoll über die Fortsetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Klimaforschung im Jahr 1985 wurde am 5. Februar unterzeichnet. Das für dieses Jahr vorgesehene Programm ist Teil der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Das Protokoll trägt die Unterschriften von Dr. Alan D. Hecht, des Direktors der Abteilung Nationales Klimaprogramm im NOAA, und von Dr. Victor G. Bolderyrew, des Leiters für Analyse und Vorhersage der natürlichen Umwelt (UdSSR). Zu den Höhepunkten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu den Höhepunkten der Aktivitäten im Jahr 198i> zählen Konferenzen und ein Austausch von Experten für Klimamodelle, Palaoklimatologie (Untersuchung klimatischer Verhältnisse in früheren Erdzeitaltern), für Spurengase und Aerosole sowie für solare Schwankungen. Die feierliche Unterzeichung wurde in Washington am Hauptsitz der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) in Anwesenheit von Lee M. Thomas, geschäftsführender £PA-Administrator, und Anthony J. üalio, geschäftsführender NOAA-Administrator, vorgenommen. Sie war der Abschluß eines zweiwöchigen Besuchs einer sechsköpfigen sowjetischen Delegation, der ersten Zusammenkunft der gemeinsamen Arbeitsgruppe seit Dezember 1983." * * * * * �8 zu. Februar l*üi> MASSNAHMEN ZUM SCHÜTZ DER OZONSCHICHT - UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor - -(AD)- Die Vorbereitungen für die erste internationale Konvention zum Schutz der atmosphärischen Qzonschicht wurde kürzlich in uenf von einer Expertengruppe der Vereinten Nationen abgeschlossen. Die endgültige Formulierung des Wortlauts bleibt den Delegierten einer Diplomaten-Konferenz vorbehalten, die im März .1985 im Rahmen des UN-Umweltprogramms (UNEP) nach Wien einberufen wird. Botschafter Richard Beneüick, Beauftragter des amerikanischen Außenministeriums für Umwelt und Gesundheit, ist zuversichtlich, daß die Konvention zusammen mit einem Protokoll, das die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen strikt auf ihren unbedingt notwendigen Einsatz begrenzen soll, angenommen wird. Diese chemischen Verbindungen zerstören mit der Zeit die Ozonschicht in der Lufthülle, die die Erde gegen schädliche Ultraviolettstrahlung abschirmt. Bei mehr als einem Drittel der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die in die Stratosphäre gelangen, handelt es sich um Treibgase aus Sprühdosen. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben, wie Benedick in einem In- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Interview erklärte, schon in den siebziger Jahren von sich aus Schritte zur Verringerung der Emission solcher Verbindungen unternommen. Vor allem als Treibgas durften sie in diesen Ländern seitdem nicht mehr verwendet werden. Das jetzt ausgearbeitete Protokoll, das die USA, Kanada, die Schweiz und Australien üefürworten, hätte Benedick zufolge ähnliche Auswirkungen in der übrigen Welt. Denn die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für Zwecke, bei denen diese Stoffe nicht unbedingt erforderlich sind, würde dann auf 20 Prozent und weniger reduziert, ihre Produktion würde drastisch eingeschränkt. Dieses Protokoll sei weit- , aus wirksamer als jenes, für das sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einsetzten, sagte Benedick. Der EG-Entwurf fordere nur > die Verringerung der Emissionen um ein Drittel, und eine Produktionsbegrenzung träte erst in etwa 20 Jahren in Kraft. Die "Weltweite Rahmenkonvention für den Schutz der Ozonschicht" würde, wie Benedick hervorhob, zusammen mit dem Protokoll den ersten gemeinsamen Schritt in den auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen bedeuten, um das Ausmaß des Abbaus der Ozonschicht in der Erdatmosphäre zu verringern. Der Konventionsentwurf appelliert an die künftigen Unterzeichnerstaaten, "angemessene Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen zu ergreifen, welche sich aus menschlichen Aktivitäten ergeben bzw. ergeben können Aktivitäten, durch die die Ozonschicht bestimmt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit verändert würde". Eine verstärkte Einstrahlung von ultraviolettem Licht führt zu Liesundheitsschädigungen beim Menschen; u. a. tritt Hautkrebs häufiger auf. Aber sie dürfte auch die Produktivität von Nutzpflanzen vermindern, die Lebenskraft anderer Organismen und die Qualität von Materialien aller Art beeinträchtigen. Die Konvention besagt, daß "angemessene Maidnahmen" auch systematische Forschung und Informationsaustausch über die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Ozonschicht sowie internationale Zusammenarbeit in der Formulierung von Bestimmungen zur Verminderung solcher Aktivitäten umfassen sollen. * * * * * - 2- I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USIA-Direktor lädt Sowjets zu Informationsaustausch ein<br /><em>- Schreiben Wicks an Samjatin -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte -</em><br /><br />Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr<br /><em>- Von James Goodby&nbsp;</em><br /><em>Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort<br /><br />Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht<br /><em>- UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor -</em>