https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8719ac97f7dda254c621ab5749369556.pdf d48b24b1e20012fde4a2f51719c2d9cc PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2 3 . Januar 1965 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen DOKUMENTATION Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raoul Wallenbergs - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams' Vereinigte Staaten werfen Internationalem Gerichtsnof Kompetenzüberschreitung vor - E r k l ä r u n g des US-Au3enministeriums - HINTERGRUNDS TERIAL S a n d i n i s t i s c h e Führung Nicaraguas s t r e b t E r r i c h t u n g e i n e s m a r x i s t i s c h l e n i n i s t i s c h e n S t a a t e s an - V e r ö f f e n t l i c h u n g des Weii3en Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK D i e n s t l e i s t u n g e n und V e r f a h r e n s t e c h n i k e n im Weltraum - Branchen m i t groi3en Wachstumschancen - Glaukombehandlung mit Ultraschall - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •'• 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �l 1 J [ff] M i DI ^^^^^ ^1 ^ •4 United States Information Service Embassy of the United States of America 4 23. Januar 1985 REAGAN ERNENNT VERWNDLUNGSTEAM FÜR GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. Januar 1985 die Delegation der Vereinigten Staaten für die neue Runde der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion ernannt. Leiter der amerikanischen Ge- samtdelegation und zugleich zuständig für den Bereich Weltraumwaffen wird Botschafter Max Kampelman sein, der die USA bereits auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid vertreten hat. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird die Verhandlungen über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsdiplomat Maynard W. Glitman wird die Gruppe leiten, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befaßt. Die Erklärung Präsident Reagans, in der die Ernennungen bekanntgegeben wurden, hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute drei überaus befähigte Amerikaner ersucht, jeweils eine der drei Verhandlungsgruppen zu führen, aus denen sich die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weltraumwaffen zusammensetzt. Diese Verhandlungen werden gemäß der Übereinkunft stattfinden, die am 8. Januar zwischen Außenminister George P. Shultz und dem sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko in Genf erzielt wurde. Senator John Tower aus Texas wird zum amerikanischen Unterhändler für strategische Kernwaffen ernannt. Botschafter Maynard W. Glitman, der im Range eines Gesandten dem Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten angehört, wird zum amerikanischen Verhandlungsführer für die nuklearen Mittelstreckenraketen ernannt. Botschafter Max M. Kampelman wird der Ver- handlungsführer für die Weltraum- und Defensivwaffen sein. Gleichzeitig leitet Botschafter Kampelman die amerikanische Delegation. Die Botschafter Paul H. Nitze und Edward L. Rowney werden dem Präsidenten und dem Außenminister als Sonderberater für die Rüstungsreduzierungsverhandlungen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, daß diese hervorragenden Amerikaner sich bereit erklärt haben, auf diesen Posten tätig zu sein, die von so großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. * * # * * - 2- �^3. Januar 19ö5 VEREINIGTE STAATEN FORDERN AUSKUNFT ÜBER DAS SLHICXSAL RAOUL WLLENBtRGS - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Aörams' - Washington -(AD)- Am 17. Januar 1945 wurde in Budapest Raoul Walle nberg , ein schwedischer Diplomat, der während des 2. Weltkriegs rund 100 000 ungarischen Juden das Leben rettete, von sowjetischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Er tauchte nie wieder auf; sein Schicksal blieb bis heute ungeklärt. Anläßlich des 40. Jahrestages seines Verschwindens gaben Präsident Ronald Reagan und der Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen, Elliott Abrams, Erklärungen ab, in denen sie von der Sowjetunion Aufschluß über das Schicksal Wallenbergs forderten. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor 40 Jahren verschwand in den Strafen des vom Kriege zerstörten Budapest ein tapferer junger Mann namens Raoul Wallenberg. Dieser junge schwedische Diplomat war im März 1944 zur Vertretung seines Landes in Ungarn abgestellt worden. Im Rahmen einer humanitären Mission versuchte er, so vielen ungarischen Juden wie möglich das Leuen zu retten. Ohne Rücksicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Ohne Rücksicht auf Gefahren für seine eigene Person holte Wallenberg Menschen aus Todesmärschen heraus, betrat er Eisenbahnzüge, in denen Menschen deportiert wurden, versorgte er Tausende von unschuldigen Menschen, die bereits auf dem Weg in die Todeslager waren, mit schwedischen Papieren und bestand er gegenüber den nationalsozialistischen Besatzunysbehörden darauf, daß alle Personen, die im Besitz schwedischer Papiere waren, ihm überstellt wurden. Es ist daher Wallenberg zu verdanken, daß fast 1Ü0 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder vom Tod in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern verschont blieben. Einige der Menschen, die er rettete, zählen heute zu den prominenten Bürgern unseres eigenen Landes. Am 17. Januar 1945 wurde Raoul Wallenberg von sowjetischen Soldaten zu der provisorischen ungarischen Regierung nach Südungarn gebracht, angeblich zur Erörterung von hilfsdemühungen. Er kam nie zurück. Das war vor 40 Jahren. In der Heiligen Schrift steht: "Es gibt keine grauere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt." Die Freunde Raoul Wallenbergs waren alle, denen Unrecht angetan wurde. Tag für Tag bracnte er bewußt sein eigenes Leben in Gefahr, um anderen das ihre zu retten. Im Angesicht des Grauens und des Bösen bewahrte dieser edle junge Mann eine aufrechte und unerschrockene haltung. Eingedenk der Dankesschuld, aie alle Amerikaner gegenüber Raoul Wallenberg tragen, habe ich 1981 eine Verfügung unterzeichnet, die ihn zum Ehrenbürger der Vereinigten Staaten macht. Abgesehen von Winston Churchill ist er der einzige Nichtamerikaner, der je in dieser Weise geehrt worden ist. Wenn wir unseren eigenen Herten treu bleiben wollten, dann war dies das mindeste, was wir als Amerikaner tun konnten, um unsere uneingeschränkte Bewunderung für Wallenbergs Mut und Einstehen für die Menschlichkeit zu unterstreichen und um unseren Abscheu über seine ungerechte und unrechtmäßige Einkerkerung durch die sowjetische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Regierung hat wiederholt den Fall Raoul Wallenberg - 2 - �Raoul Wallenberg gegenüber der sowjetischen Regierung zur Sprache gebracht und eine vollständige und befriedigende Aufklärung seines Schicksals gefordert. Die einzige sowjetische Äußerung zum Verbleib Wallenbergs war jedoch eine Erklärung aus dem Jahre 1957, in der es hieß, daß er zehn Jahre zuvor in sowjetischer Haft verstorben sei. Die Umstände seiner Inhaftierung und seines späteren Verschwindens blieben unerläutert. Außerdem mehrten sich im Laufe der Jahre Berichte von Überlebenden aus dem "Archipel Gulag" , die darauf hindeuteten, daii auch Wallenberg noch am Leben sein könnte. Inmitten des Grauens des Zweiten Weltkriegs war Raoul Wallenberg Symbol und Vorbild, ein Mann, der die Ehre der menschlichen Rasse bewahrte. Die Welt schuldet diesem großen Mann gewaltigen und ewigen Dank. Die Sowjetunion hingegen schuldet der Welt vollständigen und umfassenden Aufschluß über sein Schicksal. Die Erklärung von Unterstaatssekretär Mbrams hat folgenden tortlaut: Die Gestalt Raoul Wallenbergs steht als Symbol - und, wie wir alle hoffen und worum wir alle beten, als ein lebendiges bymbol - für eine Reihe von Dingen: natürlich zunächst für reinen Mut, aber auch für ein ungeteiltes Europa, in dem Menschen in einer Weise, in der dies hoffentlich eines Tages wieder möglich sein wird, von Schweden nach Ungarn, von Schweden nach Frankreich oder von Ungarn nach Frankreich reisen können. Raoul Wallenberg steht auch als Symbol für die Gültigkeit des Prinzips, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind. Solange es in der Praxis keine Achtung vor den Rechten des Individuums gibt, wird es uns auch nicht gelingen, eine Welt zu schaffen, in der wir uns sicher fühlen können in dem Bewußtsein, daß Konflikte zwischen den Nationen durch das Völkerrecht, nicht aber mit uewalt geregelt werden. Wenn ein Staat Akte der Gewalt und Unterdrückung gegen seine eigenen Bürger begeht, dann wird man sich nie darauf verlassen können, daß er sich gegenüber seinen Nachbarn solcher Akte der oewalt und Unterdrückung - 3 - �und Unterdrückung enthält. Wenn man die Verhältnisse überall auf der Erde betrachtet, dann wird einem bald klar, daß die Staaten, die die Menschenrechte am gröbsten mißachten, zumeist gleichzeitig auch diejenigen sind, die Instabilität und Aggression in die Welt tragen. Das sowjetische Gemetzel in Afghanistan dauert an. Vietnam nält Kambodscha immer noch besetzt, und seine schreckliche Unterdrückung lastet immer noch auf dem kambodschanischen Volk. Die enorme Aufrüstung Nicaraguas bedroht die gesamte mittelamerikanische Landenge. Obwohl die Logik und die Sachlage einen anderen SchluJ nahelegen mögen, würde ich sagen, daß der Grundsatz, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind, etwas ist, was die demokratischen Staaten nur sehr mühsam begreifen. Da wir in einem Land leben, in dem die natürlichen Rechte des Individuums nicht nur in der Verfassung festgeschrieben sind, sondern auch die Weltanschauung nahezu jeden Bürgers prägen, nehmen die Amerikaner zu oft das Beste an und glauben, daß Gegensätze mit einem hinreichenden Maß an gutem Willen beigelegt werden können. Da wir die Rechte anderer achten, neigen wir dazu, zu zögern, wenn bestimmte Staaten behaupten, daß unsere Fragen nach den Menschenrechten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellen. Wegen unserer religiösen Tradition, die uns gebietet, uns unserer eigenen Unzulänglichkeiten bewuSt zu sein, neigen wir dazu, anderen zuzugestehen, daß wir uns irren könnten. Uiese Eigenschaften sind unter normalen Umständen zwar sicherlich bewunderungswürdig, können sich einer echten und wirksamen Menschenrechtspolitik aber als außerordentlich abträglich erweisen. Sie können bisweilen einer entschlossenen Verfechtung amerikanischer Wertvorstellungen in der Welt entgegenstehen und es denen, für die die Menschenrechte nur Wbrte sind, ermöglichen, sie auch weiterhin zu verletzen. Es gilt jedoch, was Präsident Reagan im Juni 1982 in seiner Rede vor dem Parlament in London sagte: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht - 4 - �universale Recht a l l e r . " Es war diese Überzeugung, die Raoul tellenberg motivierte. Sie muJ auch uns motivieren und uns beständig daran e r i n n e r n , daß unser Bestehen auf Beachtung der Menschenrechte kein Wuell von K o n f l i k t e n i n unseren Beziehungen zu anderen Nationen i s t , sondern vielmehr e i n M i t t e l darstellt, dessen wir uns bedienen, um w i r k l i c h e n Frieden zu schaffen. Solange die Iflelt über den Verbleib von Wallenberg im Ungewissen gehalten werden kann, und solange e i n Nobelpreisträger wie Andrei Sacharow von a l l e n Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten werden kann, wird es keinen echten Frieden geben. - 5 - �23. Januar 1985 VEREINIGTE STAATEN WERFEN INTERNATIONALEM GERICHTSHOF KOMPLTENZÜBERSCHRE1TUNG VOR - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington - ( A u ) - Das US-Außenministerium gab am 18. Januar 1985 bekannt, daß die Vereinigten Staaten eine weitere Mitwirkung bei dem von Nicaragua vor dem I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren ablehnen, da e s , wie Sprecher Alan Romberg sagte, "einen Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke" d a r s t e l l e da es b e i diesem Verfahren um p o l i t i s c h e Fragen gehe, die nicht und i n die Zuständigkeit irgendeines Gerichts f i e l e n . Der Text der Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Aufkündigung der amerikanischen Mitwirkung bei dem von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren Die Vereinigten Staaten waren s t e t s der Auffassung, daß das von N i caragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren auf e i nen Mißbrauch des Gerichtshofs f ü r p o l i t i s c h e Zwecke hinausläuft und daß F ä l l e wie der i n Frage stehende nicht unter die Rechtsprechung und Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Beschluß vom 16. November 1984, mit dem der Gerichtshof sich für zuständig erklärte, steht im Gegensatz zum Gesetz und zu den Tatsachen. Die Vereinigten Staaten haben daher widerstrebend beschlossen, bei dem Verfahren in dieser Sache nicht weiter mitzuwirken. Die amerikanische Politik in Mittelamerika Die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, einen Dialog und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen zu unterstützen und zum Schutz gegen solche Kräfte - wie Nicaragua, Kuba und die UdSSR - beizutragen, die gewaltsam die Tyrannei verbreiten wollen. Was diese Schutzmaßnahmen angeht, so haben die Vereinigten Staaten sie in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung getroffen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und im Vertrag von Rio niedergelegt ist. Wir haben in Verteidigung der vitalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und im Sinne von Frieden und Sicherheit in der Hemisphäre gehanaelt. Die Bestrebungen Nicaraguas, den Konflikt in Mittelamerika als bilaterale Angelegenheit zwischen sich selbst und den Vereinigten Staaten darzustellen, können nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen, daß das Problem weitaus umfassender ist. Seine sicherheitspolitische Dimension schließt eine Vielzahl von Aspekten ein: die gewaltige Aufrüstung Nicaraguas mit sowjetischen Waffen und mit Hilfe kubanischer Berater, seine grenzüberschreitenden Angriffe und seine Förderung des Untergrundkampfes in verschiedenen Staaten der Region sowie die Tätigkeit einheimischer Widerstandsgruppen in Nicaragua. Es ist auch klar, daß Bestrebungen zur Beendigung der Kämpfe in der Region fruchtlos bleiben müssen, wenn sie nicht Teil eines umfassenden Versuchs zur Herbeiführung einer politischen Regelung, zur Herstellung von Sicnerheit für die Region, zur Einleitung von wirtschaftlichem Fortschritt und Reformen und zur Durchsetzung der Demokratie uro der Menschenrechte sind. Die Rolle - 2 - �Die Rolle des internationalen Gerichtshofs Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich somit nicht um einen eng eingrenzbaren Rechtsstreit, sondern um ein seiner Natur nach politisches Problem, das nicht juristisch zu lösen ist. Dieser Konflikt laut sich nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, aber nicht durch ein Rechtsverfahren beilegen. Es war nie die Aufgabe des internationalen Gerichtshofs, Fragen der kollektiven Sicherheit und Selbstverteidigung zu lösen; der Gerichtshof ist für eine solche Funktion vollkommen ungeeignet. Anders als im Falle nationaler Gerichtshöfe reicht die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nur so weit, wie die Nationalstaaten sie akzeptieren. Als die Vereinigten Staaten im Jahre 1946 die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof anerkannten, haben sie sich mit Gewißheit nicht vorgestellt, daß er bei Streitigkeiten wie denen, um die es hier geht, eine solche Rolle übernehmen könnte. Die von Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten erhobene Klage, an die absurde Entschädigungsforderungen in Höhe von Hunderten von Millionen von Dollar geknüpft sind, stellt einen flagranten Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke dar. Die Vereinigten Staaten zählen zu denen, die am nachdrücklichsten für den Internationalen Gerichtshof eingetreten sind, und sie sind einer der nur 44 von insgesamt 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die seine verbindliche Rechtsprechung übernaupt akzeptiert haben. Darüberhinaus haben die weitaus meisten dieser 44 Staaten die Rechtsprechung durch den Gerichtshof nur mit Vorbehalten akzeptiert, die die Tragweite dieses Einverständnisses ganz erheblich begrenzen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind die einzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die die Rechtsprechung durch den Gerichtshof akzeptiert haben. Und von den 16 Richtern, die nun den Anspruch erheben, in diesem Fall über die Vereinigten Staaten zu Gericht zu sitzen, stammen elf aus Ländern, die die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof nicht akzeptieren. Nur wenige Staaten der Vtelt - wenn überhaupt irgendwelche - wären vor Gericht erschienen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, der Auffassung - 3 - �der Auffassung gewesen wären, dai3 man sie zu Unrecht dorthin zitiert habe. Aus traditionaller Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit haben die Vereinigten Staaten dennoch bis heute in vollem Umfang an dem oei dem Gerichtshof anliegenden Verfahren mitgewirkt, um ihren Standpunkt darzulegen, daß dieser Fall nicht unter die Rechtsprechung und Zuständigkeit des Gerichtshof fällt. Die Entscheidung vom 26. November 1984 Am 26. November 19ö4 entschied der Gerichtshof ungeachtet der Fülle des ihm vorliegenden Faktenmaterials, daü die Ansprüche Nicaraguas in seine Zuständigkeit fielen und daß eine regelrechte Einvernahme bezüglich der Stichhaltigkeit dieser Behauptungen einzuleiten sei. Diese Entscheidung ist juristisch gesehen irrig und beruht auf einer Mißdeutung und Verzerrung des Faktenmaterials und der bisherigen juristischen Praxis: - Der Gerichtshof befand es für angemessen, die unwiderlegbare Tatsache außer acht zu lassen, daß Nicaragua selbst die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof niemals akzeptiert hat. Indem der Gerichtshof Nicaragua gestattet hat, Klage zu erheben, wo es selbst nicht verklagt werden kann, hat er sein ürundprinzip der Beiderseitigkeit verletzt, auf dem notwendigerweise unsere eigene Zustimmung zur verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof beruht. Dieser zentrale Aspekt der Entscheidung vom 26. November 1984 - die mit 11 gegen b Stimmen gefällt wurde - veranlaßte die Richter, die das Minderheitsvotum abgegeben hatten, dazu, das Urteil als "unhaltbar" und "befremdlich", den Standpunkt der Vereinigten Staaten aber als "über alle Zweifel erhaben" zu bezeichnen. Wir stimmen dem zu. - El Salvador versuchte, bei aem Rechtsstreit aufzutreten, um seine Auffassung darzulegen, daß der Gerichtshof nicht das geeignete Forum für eine Auseinandersetzung über den Konflikt in Mittelamerika bilde. El Salvador erklärte, daß es einem bewaffneten Angriff durch Nicaragua ausgesetzt sei und in Ausübung seines Rechtes auf Selbstverteidi- 4 - �auf Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten habe. Der Gerichtshof wies das Ersuchen El Salvadors pauschal ab, ohne dies zu begründen und ohne El Salvador auch nur anzuhören, womit er die Rechte dieses Landes verletzte und seine eigenen Regeln mißachtete. Die Entscheidung des Gerichtshofs bildet eine klare Abkehr von der vorsichtigen Art und Weise, in der er in der Vergangenheit Fragen der Rechtsprechung handhabte. Die hast, mit der der Gerichsnof in diesen Fragen zu einem Urteil kam und die von mehreren der Richter, die abweichende Meinungen äußerten, vermerkt wurde, trägt weiter zu dem Lindruck bei, daß der Gerichtshof entschlossen ist, in diesem Fall zu einer Entscheidung zugunsten Nicaraguas zu kommen. Aus diesen Gründen sehen wir uns zu der Schlußfolgerung genötigt, daß unsere weitere Mitwirkung in dieser Sacne nicht mehr zu rechtfertigen ist. Außerdem ist ein Großteil des Beweismaterials, durch das sich belegen ließe, daß Nicaragua seine Nachbarn angreift, nachrichtendienstlicher Art und daher äußerst geheimhaltungsbedürftig. Wir werden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen, indem wir solches geheimhaltungsbedürftige Material öffentlich ausbreiten oder einem Gerichtshof vorlegen, dem auch zwei Richter aus Ländern des Warschauer Pakts angehören. Dieses Problem bestätigt nur die Tatsache, daß solche Sachverhalte sich nicht zur Behandlung durch den internationalen Ge- richtshof eignen. Längerfristige Konsequenzen der Entscheidung des Gerichtshofs Die Entscheidung des Gerichtshofs wirft eine grundsätzliche Souveränitätsfrage auf. Das Recht eines Staates zur Selbstverteidigung oder zur Beteiligung an einer kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angriff ist ein Souveränitätsrecht, das durch ein unangemessenes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden kann. Wir sind auch über die langfristigen Konsequenzen für den Gerichtshof selbst zutiefst besorgt. Die Entscheidung vom 26. NovemDer 1984 stellt - 5 - �1984 stellt ein Hinausgreifen über die dem Gerichtsnof gesteckten Grenzen, eine Abkehr von seiner traditionellen juristischen Zurückhaltung und einen gewagten Vorstoü in trügerische politische Gewässer dar. Wir haben in den Vereinten Nationen während des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus erlebt, wie internationale Organisationen immer stärker politisiert wurden und sich dabei gegen die Interessen der westlichen Demokratien wandten. Es wäre eine Tragödie, wenn auch der Internationale Gerichtshof von diesen Trends angesteckt würde. Wir hoffen, dai3 es dazu nicht kommen wird, weil eine Politisierung das Ende des Gerichtshofs als ernstzunenmende und geachtete Institution bedeuten würde. Eine solche Entwicklung würde der Sache der Rechtsstaatlichkeit schmerzhaften Schaden zufügen. Diese Konsequenzen zwingen uns, unser Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof, das wir im Jahre 1946 gegeben haben, zu klären. Wichtige Voraussetzungen, auf denen unser ursprüngliches Einverständnis beruhte, scheinen in bezug auf die besagte Art von Fällen zweifelhaft geworden zu sein. Wir haben daher Schritte eingeleitet , um unser Einverständnis mit aer verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof zu klären und um explizit zu machen, wovon wir von Anfang an ausgegangen sind, nämlich, daiö Fälle von der Art des vorliegenden sich nicht zur Behandlung durch den Gerichtshof eignen. Wir werden den Internationalen Gericntshof auch weiter unterstützen, sofern er sich innerhalb seiner Kompetenzen bewegt, also z.B. dann, wenn sich streitende Parteien dahingehend einigen, ihm klar umrissene Streitfragen vorzulegen. Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise bildet der kürzliche Rechtsstreit, der von den Vereinigten Staaten und Kanada vor einer fünfköpfigen Sonderkammer des Gerichtshofs mit dem Ziel der Festlegung der Grenzen der Hoheitsgewässer beider Länder im Gebiet des Golfes von Maine geführt wurde. Da wir uns dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, müssen wir jedoch unterstreichen, dai der Kurs, den der Gerichtshof möglicherweise eingeschlagen hat, nach unserer festen Überzeugung ihm selbst als Institution und der Sache des Völkerrechts enorm schaden konnte. (Ende der Erklärung des US-ALHenministeriums) Gleichzeitig mit - 6 - �G l e i c h z e i t i g n i t der obigen Erklärung v e r ö f f e n t l i c h t e das US-Aißenministerium eine Chronologie des von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Ge- r i c h t s h o f gegen die Vereinigten Staaten angestrengten Verfahrens. Sie hat folgenden Wortlaut: 6. April 1984 Die Vereinigten Staaten gaben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Kenntnis, daß sie ihr 1946 gegebenes Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof dahingehend abzuändern wünschten, daß davon für die Dauer von zwei Jahren Streitigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten, "die mit jedwedem mittelamerikanischen Staat bestehen, sich aus den Ereignissen in Mittelamerika ergeben oder mit diesen Ereignissen in Zusammenhang stehen". 9. April 1984 Nicaragua reichte bei dem Gerichtshof ein Gesuch ein, in dem behauptet wurde, daß die Vereinigten Staaten unter Verletzung des Völkerrechts gegen Nicaragua gerichtete militärische und paramilitärische Aktionen durchführten. Gleichzeitig beantragte Nicaragua, daß der Gerichtshof die Vereinigten Staaten auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassen solle, diese angeblichen Aktionen bis zum Vorliegen einer richterlichen Entscheidung in der Sache zu unterlassen. 25. und 27. April 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua trugen dem Gerichtshof mündlich ihre Standpunkte im Hinblick auf den Antrag Nicaraguas auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor. 10. Mai 1984 Der Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung (die inhaltlich jedoch erheblich von dem abwich, was Nicaragua beantragt hatte). 14. Mai - 7 - �14. Mai Der Gerichtshof erlief eine Verfügung, durch die ein Verfahren zur Feststellung seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas anberaumt wurde. 30. Juni 1984 Nicaragua machte eine Eingabe, in der es seinen Standpunkt im Hinblick auf die Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit darlegte. 14. August 1984 El Salvador reichte eine Erklärung ein, mittels derer es versuchte, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei zu den besagten Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit Gehör zu finden. 17. August Die Vereinigten Staaten machten eine Gegeneingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit. 4. Oktober 1984 Der Gerichtshof erlied eine Verfügung, in der der Versuch El Salvadors, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei Gehör zu finden, zurückgewiesen wurde. Der Gerichtshof lehnte es ab, El Salvador Gelegenheit zur Darlegung seiner Gründe zu geben. 8. - 10. und 15. - 18. Oktober 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua legten mündlich ihre Standpunkte in den Fragen der Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas dar. 26. November �26. November 1*84 Der Gerichtshof Gesuch Nicaraguas e r l i e f eine Verfügung, i n der er f e s t s t e l l t e , da3 das in seir 2 Zuständigkeit Nicaraguas zulässig seien. f a l l e und dai3 die Ansprüche �23. Januar 1985 SANDINISTISCHZ FÜHRUNG NICARAGUAS STREBT ERRICHTUNG EINES MARXISTISCH-LENINISTISCHEN STAATES MN - Veröffentlichung des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Die marxistisch-leninistische Führung Nicaraguas t u t zwar i h r Möglichstes, um die Amerikaner und Europäer davon zu überzeugen, daß die und f ü r sandinistische niemanden bedrohlich Spitzenpolitiker selbst Revolution sei, enthüllen aber ihre gemäßigt, die nichtkommunistisch Worte der tatsächlichen sandinistischen weltanschaulichen Positionen und Z i e l e . Einer der beharrlichsten Mythen über den Sandinismus besagt, daß er zwar eine l i n k s g e r i c h t e t e , aber keine marxistische und schon gar keine m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Bewegung s e i . Dieser Mythos i s t durch Studien i n Frage g e s t e l l t worden, i n aenen das Verhalten der Sanainisten mit dem anderer marxistisch-leninistischer Staaten verglichen w i r d . Zahlreiche Erklärungen aus dem Munde der Sandinisten selbst wiaer- sprechen dem n i c h t m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e n Image, das s i e sich zu geben versuchen. Eine vor e i n i g e r Z e i t erschienene Ausgabe des White House D i gest z i t i e r t Erklärungen sandinistischer S p i t z e n p o l i t i k e r zum Marxismus- Leninismus und zu i h r e r Revolution. Die V e r ö f f e n t l i c h u n g , die wir im f o l genden mit einigen geringfügigen Straffungen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: . . . Man betrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �... Man betrachte die folgende Erklärung des sandinistischen Verteidigungsministers Humberto Ortega: "... Der Marxismus-Leninismus ist die wissenschaftliche Lehre, die unsere Revolution leitet, das analytische Instrument, dessen sich unsere Vorhut bedient, um den geschichtlichen Prozeo zu verstehen und die Revolution zu schaffen; ... ohne den Sandinismus können wir keine Marxisten-Leninisten sein, und ein Sandinismus ohne Marxismus-Leninismus kann nicht revolutionär sein. Deshalb gehört beides unauflöslich zusammen, und deshalb liegt unsere moralische Stärke im Sandinismus und ist die Lehre, der wir folgen, der Marxismus-Leninismus." (1) Auch Hugo Torre, Mitglied des ueneralstabs der Sandinistischen Volksarmee, pries die Rolle des Marxismus-Leninismus, indem er sagte: "Die Grundsätze des Marxismus-Leninismus, mit Umsicht angewandt auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit, führten die revolutionären Unternehmungen der fSLN, der Vorhut des nicaraguanischen Volkes, zum Sieg über die Diktatur ... Lenin sagte, daß das Volk eine Vorhut brauche, um zu siegen, und das nicaraguanische Volk siegte, weil es die FSLN hatte." (2) Victor Tirado, einer der neun marxistisch-leninistischen "Lommandantes", die den Kern der sandinistischen Führung bilden, äußerte sich sowohl zur Rolle des Marxismus als auch zur geplanten Vorherrschaft der FSLN: "Unser brillanter Führer Carlos Fonseca (der im Kampf fiel) lehrte uns, die wirtschaftliche Struktur des Landes zu untersuchen, um einen Einblick in die Eigenarten, die psychologische Verfassung und die Gefühle des Volkes zu bekommen und so zu Lösungen zu gelangen, die auf den Realitäten beruhen; dies ist gleichbedeutend mit der Anwendung des Marxismus auf unsere Wirklichkeit. Deshalb hat die FSLN einen Regierungsplan entworfen und sich auf eine Vorherrschaftsrolle innerhalb der Regierung vorbereitet ... Wie wir alle wissen, stand im Mit- 2 - �im Mittelpunkt aller Bemühungen der bewaffnete Kampf, da dies die Schlußfolgerung war, die sich aus der marxistischen Analyse er- gab." (3) Tomas Borge, der nicaraguanische Innenminister, und zwei seiner Kollegen traten im September 1983 mit einer Reihe von verblüffenden Eingeständnissen an die Öffentlichkeit, indem sie sich eines ungewöhnlichen Mediums bedienten: Sie gaben dem Playboy ein umfangreiches Interview. Borge sagte unter anderem: "Ich sagte (meiner Mutter), daß icn mich durch ihre Gutnerzigkeit und Naivität nicht erpressen lassen würde und daß ich Kommunist sei." (4) Diese marxistiscn-leninistische Orientierung ist schon seit aer Gründung der sandinistischen Bewegung einer ihrer beherrschenden Wesenszüge. Schon vor der Machtübernahme der FSUM, d.h., während sie noch versuchte, ihr wahres Gesicht zu verbergen und sich als Teil einer breiten politischen Koalition darzustellen, trat das Moment des Marxismus-Leninismus klar in Erscheinung. In einem sandinistischen Kommunique aus dem Jahre 1978 hieb es: "Diese kernartige sandinistische Vorhut muß die Regierungsorgane in die Hand bekommen und leiten ... Dieser Kern muß seine Verankerung in der wissenschaftlicnen Lehre des Proletariats finden, d.h. , im Marxismus-Leninismus, der eine verläßliche Richtschnur für die Umgestaltung der Gesellschaft bildet." Sowohl Außenminister Miguel D'Escoto als auch Kultusminister Ernesto Cardenal sind katholische Priester. Dennoch haben sich beide wohlwollend über den Marxismus geäußert, über eine Philosophie also, die ihrem Wesen nach atheistisch ist. In einem Interview vom Mai 1980 bezeichnete D'Escoto den Marxismus als "eine der größten Segnungen für die Kirche". (5) Lardenal sagte in einem Interview, das er 1978 in Spanien gab: "Man kann sagen, daß mich das Evangelium zum Marxisten gemacht hat. Der Marxismus bildet für die - 3 - �für die Welt die einzige Lösung." Tomas Borge äußerte sich über den Zusammenhang zwischen dem Sandinismus und dem "wahren" Glauben wie folgt: "Ich bin der aufricntigen Überzeugung, daü Christus von uns Sandinisten getreulicher geachtet wird als von den falschen Christen, den Pharisäern und Verrätern an der Sache und am wahren Denken Jesu Christi." (6) Der Versuch einer Verschmelzung von Marxismus und Christentum, ein häufiges Motiv im sandinistischen Schrifttum, gipfelte in der Veröffentlichung eines "Sandinistischen Glaubensbekenntnisses", einer Parodie auf das apostolische Glaubensbekenntnis, durch einen nicaraguanischen Professor in El Nuevo Diario, einer Zeitung, die zwar nicht regierungsamtlich, aber doch sehr regierungsnah ist. In Auszügen lautet es wie folgt: "Ich glaube an die sandinistische Volksrevolution und an die weise politisch-militärische Leitung durch unsere nationalen Führer der FSLN, die um das Wohlergehen der Massen in Nicaragua bemüht sind, welche einstmals ausgebeutet und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen waren und heute für den Frieden in Mittelamerika kämpfen." "Ich glaube an die Lehre und den Kampf von Marx, Engels, Lenin und Che, der groben Lehrer und Führer der werktätigen Klasse. Ihre Lenre bildet die produktive, bewegende Kraft des Klassenkampfes, der die ausbeuterische, antichristliche und unmenschliche Klasse auf immer vernichten wird." "Ich glaube an den Aufbau einer sozialistischen, marxistischen und leninistischen Gesellschaft. Ich glaube an die Unsterblichkeit und Verehrungswürdigkeit unserer Helden und Märtyrer. Ich glaube an die Macht des Volkes, die in den Händen der Arbeiter und Campesinos liegt, und daran, daü sie bis ans Ende der Zeit bestehen wird. Amen." (7) Verteidiger des Sandinismus versuchen nicht nur, den marxistisch-leninistischen Charakter des Regimes in Abrede zu stellen, sondern auch �sondern auch glauben zu machen, daß es keineswegs dem Terrorismus in anderen Staaten Vorschub leiste und daß die massive Aufrüstung seit 1979 eine Reaktion auf den Druck und die feindselige Haltung der Vereinigten Staaten sei. Diese Theorie läßt unberücksichtigt, daß die Aufrüstung begann, während die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten noch flössen, fast 120 Millionen Dollar von Mitte 1979 bis Anfang 1981. Ferner läßt diese Theorie die Tatsache außer acht, daß im Frühjahr 1980 in der atlantischen Küstenregion mehr als 5 üOO Menschen durch Personal aus den Vereinigten Staaten medizinisch behandelt wurden. Noch wichtiger ist, dau man sich, wenn man argumentiert, dab der Sandinismus nicht expansionistisch sei, in Widerspruch zu Erklärungen setzt, die die Sandinisten selbst aogegeben haben. Ungeachtet konkreter Beweise für die sandinistische Unterstützung von Terroristen in Nachbarländern hat die sandinistische Führung häufig Gestritten, daü sie ihre Revolution exportiere. Die folgenden Erklärungen dokumentieren jedoch die Zielstrebigkeit, mit der die Sandinisten Untergrundkämpfer in anderen Staaten unterstützen. In einer Rede, die Tomas Borge anläßlich des zweiten Jahrestages des Sieges der Sandinisten in Managua hielt, bestritt er zwar, daß die Revolution exportiert werde, sagte aber auch: "Diese Revolution geht über unsere Grenzen hinaus. Unsere Revolution war immer internationalistisch, schon von der Zeit an, als Sandino in La Segovia kämpfte." Borge rühmte die Beteiligung von Ausländern am Sieg der Sandinisten und brachte in der gleichen Rede an späterer Stelle seine moralische Unterstützung für "revolutionäre" Bewegungen in anderen Teilen Mittelamerikas zum Ausdruck. In einem Artikel im New York Magazine vom 12. September 198.> zitierte Michael Kramer zwei prominente Sandinisten wie folgt: Bayardo Mrce: �Bayardo Arce: "Wir werden niemals von der Unterstützung unserer Brüder in El Salvador ablassen." Humberto Ortega: "Wir schämen uns natürlich keineswegs dafür, daß wir El Salvador helfen. Wir möchten allen Revolutionen helfen." Schon im Mai 198U, d.h., lange, bevor die amerikanische Regierung ihre Hilfe für das sandinistische Regime einstellte, vernahm man aus berufenem Munde, nämlich von Außenminister D'Escoto, folgendes: "Es mag sein, daß Sie (die Vereinigten Staaten) uns als fünf verschiedene Staaten betrachten bzw. als sechs Staaten, wenn man Panama mitzählt, aber wir selbst sehen uns lediglich als die sechs verschiedenen Länder einer einzigen Nation, die sich im Prozeß der Wiedervereinigung befindet." (8) Noch expliziter als D'Escoto äußerte sich zu diesem Aspekt Tomas Borge, der mit der Bemerkung zitiert wurde, daß "Costa Rica das Dessert" sei, (9) womit er zweifellos sagen wollte, daß der Fall dieses unbewaffneten demokratischen Landes den Höhepunkt der von D'Escoto angeführten "Wiedervereinigung" bilden werde. Borge sagte im Juni 19ÖU in Nordkorea, daß "die nicaraguanischen Revolutionäre sich nicht zufriedengeben werden, bis die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt worden sind. ... Wir stehen auf der Seite der Kräfte des Friedens und Fortschritts, d.h., auf der Seite der sozialistischen Länder." Vor noch kürzerer Zeit wurde Borge während des Interviews für den Playboy gebeten, zu der Äußerung Stellung zu nehmen, daß die Revolution nach ihrem Triumph in Nicaragua "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras, dann nach Mexico exportiert werden wird". Borge erwiderte: "Das ist ausnahmsweise eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die absolut richtig ist." (10) Die Sandinisten hielten zwar am 4. November 1984 Wahlen ab, schränk- 6 - �ab, schränkten die dem nicaraguanischen Volk gebotenen politischen Alternativen aber offenkundig ein. Bereits 1981 gab HumDerto Ortega zu verstehen, welche Art von Wahlen den Sandinisten vorschwebten: "Vergeßt auf keinen Fall, daß diese Wahlen die Macht der Revolution festigen, aber nicht aufs Spiel setzen sol- len." (11) Im Jahre 1983 wiederholte er diese Auffassung, als er sagte, daß das nicaraguanische Volk bereits bei der Revolution seine Stimme abgegeben und die FSLN gewählt habe. Sergio Ramirez, ein Mitglied der dreiköpfigen Koordinierungsjunta, hatte zu den Wahlen folgendes zu sagen: "Das nicaraguanische Volk wird nur einen Kandidaten zu wählen und nur für einen Kandidaten seine Stimme abzugeben haben. Dieser Kandidat ist die Revolution. Dies ist sehr wichtig." Später fügte er hinzu: "Es geht darum, welche Parteien die verantwortungsbewußtesten Programme haben und welche dem Volk wirklich garantieren können, daß sie den revolutionären Fortschritt weiter vorantreiben werden." (1^) Anmerkungen 1 Rede vor sandinistischen Militärs, zitiert von Branko Lazitch in Est et Ouest (Paris), 25. August 1981 2 Managua Inlandsdienst, 23. April 1982 3 Radio Sandino , Managua, 26. Februar 1983 4 Playboy, September 1983, S. 60 5 "Nicaragua S. 141 * 6 Bericht der nicaraguanischen Regierung an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen 1983, S. 107, Abschnitt 525 7 Dionisio Herrera y Lanales, El Nuevo üiario, 7. Januar 1983 (Der Artikel erschien auf der Kommentarseite) 8 "Nicaragua and the World", a.a.O. and the Wbrld", Christianity and Lrisis, 12. Mai 1980, 9 Hubert Matos, - 7 - �9 Hubert Matos, "Borge's Hunger for a Costa Rican 'Dessert'", Wall Street Journal, 2. Dezember 1983 10 Playboy, a.a.O., S. 192 11 Henri Weber, Nicaragua: the Sandinist Revolution, London : Verso tditions 1981, S. 118 12 Managua Inlandsdienst, 14. Januar 1984 * * * * * - 8- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Januar 1985 DIENSTLEISTUNGEN UND VERFAHRENSTECHNIKEN IM WILTRAUM - Branchen mit großen Wachstumschancen - - (AD) - Fernmeldesatelliten marktfähig gemacht. haben Dienstleistungen im Weltraum Im Juli 1962 wurde der erste kommerzielle Nachrich- tensatellit der Welt - TELSAT - gestartet. Bis Mitte Januar 1985 beför- derte das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASM) 111 solcher "Relaisstationen am Himmel" für in- und ausländische Auftraggeber. Die rasante Entwicklung der Elektronik führte zu einer damals kaum vorstellbaren Steigerung der Leistungsfähigkeit von Fernmeldesatelliten. Aber ebenso ermöglichten die technischen Verbesserungen bei Trägerraketen und Antriebsaggregaten sowie neue Starttechniken (z.B. Absetzen von Bord eines Raumtransporters) die Stationierung immer größerer und rentablerer Geräte auf der günstigsten Erdumlaufbahn - nämlich über dem Äquator in knapp 36 000 km Höhe. Da dort die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche entspricht, scheint er still zu stehen und ist, von der Erde aus gesehen, über Kontinente und Meere hinweg ständig erreichbar. Heutzutage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zählen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heutzutage zählen Fernmeldesatelliten zu den Branchen mit den höchsten Wachstumsraten, erklärte kürzlich NASA-Administrator James Beggs. Der jährliche Umsatz werde derzeit auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Beggs und zahlreiche andere führende Repräsentanten von Organisationen und Firmen, die in der Raumfahrt engagiert sind, erörterten auf der Tagung "Internationale Wirtschaftsaktivität im Weltraum" (9. - 11. Januar 1985) in Washington den gegenwärtigen Stand und die Aussichten für Weltraummärkte. Dienstleistungen und Fabrikation könnten, so meinen die Ex- perten, schon in 15 Jahren mehrere hundert Milliarden Dollar wert sein. Wissenschaftler, Ingenieure, zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Industrie sowie Politiker meldeten sich auf der ersten Konferenz dieser Art zu Wort. William Bishop vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NUAA) prophezeite weltweit den Start von etwa 300 kommerziellen Nachrichtensatelliten in den nächsten zehn Jahren. Der Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Weltmarkt dürfte bei 70 Prozent liegen. Bishop verwies darauf, da3 die amerikanische Regierung erst vor kurzem das für zivile Aufgaben eingesetzte Fernerkundungssystem LANDSAT der Privatwirtschaft übertragen habe. Künftig werden sich die Firmen Hughes Aircraft Company und die RLA Corporation um Bau und Start weiterer LANDSAT-Geräte kümmern. Die durch sie gewonnenen Daten werden weltweit an Interessenten gegen entsprechende Gebühren abgegeben und verteilt. Mit Hilfe dieser Satelliten, die in 700 km Höhe um die Erde kreisen, können geologisch wichtige Gebiete karto- \ graphiert, Waldbestände erfa3t und klassifiziert, landwirtschaftliche Anbauflächen überwacht, Wasservorräte günstiger eingesetzt, demographische Studien und Bodennutzungsanalysen durchgeführt werden. Ein Sprecher der Firma Lockheed (Kalifornien) unterstrich, daü die Revolution im Kommunikationswesen dazu führe, gesprochene, geschriebene und über Funk weitergegebene Informationen immer mehr in digitaler Form zu übermitteln. So erhielten auch "Nachrichtensatelliten, die jetzt von einem guten Dutzend Firmen in mehreren Ländern gebaut werden,... den Charakter von Datenverarbeitungszentren hoch über der Erde und stehen zahllosen Anwendern in den einzelnen Ländern und auf ganz verschiedenen - 2 - �ganz verschiedenen Spezialgebieten zur Verfügung." Jeffrey Rosendahl (NASA) bewertet die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung als besonders aussichtsreich. "Es fragt sich wirklich", sagte er, "ob es sich ein einzelnes Land angesichts der enormen Kosten überhaupt leisten kann, eigene, sehr umfangreiche Weltraumprojekte weiterzuführen". In den kommenden zehn Jahren werden die Flüge des amerikanischen Raumtransporters zu einem Drittel wissenschaftlichen Projekten der Vereinigten Staaten, Japans und der europäischen Weltraumorganisation ESA gewidmet sein. Ein weiteres Drittel sind kommerzielle Flüge, finanziert von zahlenden Kunden in aller Welt. Im April 1985 ist der zweite, im Juni der dritte Einsatz des in der Bundesrepublik Deutschland Raumtransporter geplant. gebauten Weltraumlabors SPACELAB mit einem Die vierte SPACELAB-Mission im Oktober 198i>,die unter deutscher Leitung steht und eine Vielzahl von Experimenten deutscher, europäischer und amerikanischer Wissenschaftler vorsieht, wird von Regierung, Forschungsorganisationen und Industrie der Bundesrepublik finanziert. Eine Reihe der Experimente sind weitere Vorbereitungen für künftige Fabrikationsprojekte im Weltraum. Die amerikanische Firma McDonnell Douglas begann bereits beim dritten CCLUMBIA-Flug im März 1982 mit Versuchen zur Trennung biologischer Substanzen mittels Elektrophorese - ein Verfahren, das zwar schon seit geraumer Zeit angewendet wird, dessen Nutzeffekt auf der Erde jedoch in vielen Fällen zu gering ist. Der nahezu völlig schwerelose Zustand in der Erdumlaufbahn schafft die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Prozesse wesentlich besser, ausschließlich im Weltraum durchführbar sind. einige sogar Das trifft z. B. zu, wenn man bestimmte Moleküle aus größeren Molekülverbänden biologischer Stoffe herauslösen, geschmolzene Metalle ganz unterschiedlichen spezifischen Gewichts mischen und legieren, gleichgroße Einheiten eines Materials (z.B. Kügelchen aus Latex, Trägersubstanz für Medikamente) oder ideal ausgebildete Kristalle besonderer Reinheit erzeugen will. Beim - 3 - DISLOVERY-Flug �Beim DISCOVERY-Flug im November 1984 schickte das amerikanische Unternehmen "3 M" Versuchsausrüstungen mit sechs chemischen Reaktoren zur Kristallerzeugung aus Lösungen organischer Substanzen für acht Tage in den Weltraum. Chefwissenschaftler Christopher Podsiadly verwies darauf, dad es sich dabei um völlig neuartige Experimente für die Grundlagenforschung gehandelt habe und die Auswertung der Ergebnisse wahrscheinlich ein Jahr in Anspruch nehmen werde. Erst dann könne man sich über künftige Nutzungsmöglichkeiten und erforderliche Verfahrenstechniken äußern. Unter Mikrogravitation erzeugte organische Kristalle könnten, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte, beispielsweise für die Faseroptik (zur Übermittlung von Information auf optischem statt auf elektrischem Wege), aber auch für die Entwicklung von Empfangs- und Schaltelementen am Einund Ausgang einer optischen Leitung Bedeutung erlangen. Man denke außerdem an die Verbesserung von Silizium-Chips durch solche Kritalle und an die Möglichkeit, über gelenkte Kristallisationsprozesse sehr viel dünneres und gleichzeitig festeres Filmmaterial für Minikassetten herstellen zu können. Mit der NASA verhandelt "3 M" derzeit über eine auf zehn Jahre angesetzte Vereinbarung über Kommerzialisierungsprogramme. Hühepunkt des Projekts wäre ein ständiges Laboratorium an Bord der für Anfang der neunziger Jahre vorgesehenen Raumstation. Diese soll mit sechs bis acht Mann ständig besetzt sein und über einige Jahrzehnte betriebsfähig bleiben. Zwei oder mehrere unbemannte, frei fliegende Plattformen werden in das Projekt einbezogen. Ländern sind an einer Beteiligung interessiert. Eine Anzahl von Die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland faöte bereits einen Kabinettsbeschluu,in dem sie sich im Rahmen des ESA-Projekts COLUMBUS zur Mitwirkung bereit erklärte. Internationale Forschungsprojekte mit Sonden Als weitere Beispiel für Grundlagenforschung in internationalem Rahmen nannte Rosendahl die Mission AMPTE, an der neben den Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland - 4 - und Groüoritannien beteiligt �Großbritannien b e t e i l i g t s i n d . Sie dient u.a. der Erforschung des Sonnenwindes, d . h . der von der Sonne ständig abströmenden i o n i s i e r t e n Teilchen. Vor allem i n t e r e s s i e r e n Wechselwirkungen mit der Magnetosphäre der Erde sowie mit den S t r a h l u n g s g ü r t e l n , die i n bestimmten Bereichen innerhalb der Magnetosphäre die Erde umschließen. E i n spektakuläres Experiment im Zusammenhang mit dem D r e i - S a t e l l i t e n Projekt AMPTe war Ende Dezember 1984 die Freisetzung einer Wolke von Bariumdampf aus dem deutschen S a t e l l i t e n i n ca. 116 0U0 km Abstand von der Erde. Das bedeutete, da3 sich die zunächst e l e k t r i s c h n e u t r a l e n , aber rasch i o n i s i e r t e n Bariumteilchen weit außerhalb des Einflußbereiches der i r d i s c h e n Magnetosphäre und der sog. Schockwelle an i h r e r der Sonne zugekehrten Seite befanden. Während sich die Wolke im i n t e r p l a n e t a r e n Raum wie e i n Kometenschweif a u s b r e i t e t e , zeigten Farbveränderungen das F o r t s c h r i t t e n des Ionisationsprozesses unter der Einwirkung des "Gebläses", nämlich der e l e k t r i s c h geladenen P a r t i k e l des Sonnenwindes an. Da B a r i - umdampf i n genau bekannter Menge f r e i g e s e t z t wurde, sind nunmehr an Hand der Beobachtungen Berechnungen über Stärke und Teilchendichte des Sonnenwindes im f r e i e n Raum eher möglich. A l s Gemeinschaftsprojekt der NASA und der Europäischen Weltraumorya- n i s a t i o n ESA werde, so Rosendahl, von Bord eines Raumtransporters ULYSSES gestartet. Drei Jahre später passiere diese Sonde den Planeten J u p i t e r . ULYSSES wird übrigens der erste S a t e l l i t überfliegt s e i n , der die Pole der Sonne und Meßdaten über den Sonnenwind, das solare Magnetfeld und andere Bedingungen aus bisher nicht sondierten Regionen im i n t e r p l a n e t a ren Raum ü b e r m i t t e l n kann. Bei einem weiteren "Space Shuttle"-Unternehmen im Jahr 19Ö6 wird das große Weltraumteleskop abgesetzt - e i n "Observatorium" außerhalb der für Beobachtungen so störenden Erdatmosphäre, das Studien an sehr lichtschwachen und sehr weit e n t f e r n t e n Objekten im Universum zuläßt. wichtigen Instrumente f ü r das 1,2 M i l l i a r d e n - D o l l a r - P r o j e k t päische Länder beigesteuert. * * * * * - 5 - Einige der haben euro- �23. Januar 1985 GLAUKOM BEHANDLUNG MIT ULTRASCHALL - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie - - (AD) - U l t r a s c h a l l i n der Augenheilkunde, bisher f a s t nur zu d i a g nostischen Zwecken b e r u t z t , wird j e t z t Glaukom ("Grüner S t a r " ) angewandt. versuchsweise zur Behandlung von Bei dieser Erkrankung i s t der Augen- innendruck i n f o l g e einer mehr oder minder starken Blockierung der A b f l u ü möglichkeiten f ü r F l ü s s g i k e i t e n im Augapfel erhöht. Die Folge i s t eine Degeneration des Sehnervs, was zur Beeinträchtigung des Sehvermögens b i s h i n zur Erblindung führen kann. Die herkömmliche Behandlung e r f o l g t mit Medikamenten und o p e r a t i v . Eine Gruppe von Wissenschaftlern der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t (New York) begann vor zwei Jahren eine Studie mit dem Z i e l , U l t r a s c h a l l zur Glaukomtherapie einzusetzen. Universität) kelt. Die Methode wurde von Jackson Loleman ( L o r n e l l - und Frederic Lizzi (Riverside Research I n s t i t u t e ) entwik- Einer Meldung der Z e i t s c h r i f t "Science News" zufolge (Vol lze>, Nr. 14, 1984) b e r i c h t e t e Dr. Michael E. Yablonski ( C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t ) die bis j e t z t vorliegenden Ergebnisse. über Demnach wurden inzwischen mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: S-85432 �inzwischen mehr a l s 100 Glaukom-Patienten, Dei denen die herkömmliche Therapie versagt h a t t e , mit U l t r a s c h a l l behandelt - , i n f a s t 80 Prozent der F ä l l e mit E r f o l g . Über die Langzeitwirkuny des Verfahrens könne a l - l e r d i n g s noch nichts ausgesagt werden. Die Behandlung e r f o l g t nach I n j e k t i o n eines Lokalanästhetikums unter Anwendung von Ultraschall-Impulsen von j e w e i l s fünf Sekunden Dauer, die auf fünf bis acht Punkte der Sklera (Lederhaut des Auges) g e r i c h t e t werden. Damit der S c h a l l w e l l e n - S t r a h l einen Querschnitt von 0,3 mm b e h ä l t , wird er durch einen Tunnel g e l e i t e t . Die Scnallwellen schwächen die S k l e ra im Wirkungsbereich. Yablonski zufolge wird der Augeninnendruck auf d r e i e r l e i Weise v e r r i n g e r t : Zum einen könne F l ü s s i g k e i t an den geschwächten S t e l l e n l e i c h t e r aussickern. Auch wird die Absonderung mancher Z e l - l e n , die F l ü s s i g k e i t e n i n s Augeninnere abgeben, r e d u z i e r t ; und d r i t t e n s werden die Blutgefäße im Auge veranlaßt, mehr F l ü s s i g k e i t aufzunehmen und abzuleiten. Die medikamentöse Anti-Glaukomoehandlung beibehalten. wurde bei allen Patienten I n 20 F ä l l e n aus der üruppe, bei der s i c h eine p o s i t i v e Re- a k t i o n auf die U l t r a s c h a l l t h e r a p i e z e i g t e , wurde diese wiederholt. Je- doch sind Yablonski zufolge noch keine Angaben darüber möglich, wie o f t dies geschehen könne. Auch b e i den a l s Fherapie-Fehlschlag gewerteten F ä l l e n sei es zu einer Senkung des Augeninnendrucks gekommen - jedoch nur f ü r kurze Z e i t . A l s Nebenwirkungen wurden bei einigen Patienten l e i c h t e Blutungen i n s Augeninnere, bei anderen eine gewisse Erweichung des Augapf e l s beobachtet. Jedoch seien diese Erscheinungen binnem kurzem wieder verschwunden gewesen. Exemplare der an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t entwickelten U l t r a s c h a l l - I n strumente wurden inzwischen an zwei weitere amerikanische Forschungsins t i t u t e zur Erprobung weitergegeben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raol Wallenbergs <br /><em>- Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams</em>&nbsp;-<br /><br />Vereinigte Staaten werfen Iinternationalem Gerichtshof Kompetenzüberschreitung vor <br />-<em>Erklärung des US-Außenministeriums</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sandinistische Führung Nicaraguas strebt Errichtung eines marxistisch-leninistischen Staates an<br /><em>- Veröffentlichung des Weißen Hauses</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dienstleistungen und Verfahrenstechniken im Weltraum<br /><em>- Branchen mit großen Wachstumschancen</em>&nbsp;-<br /><br />Glaukombehandlung mit Ultraschall <br /><em>- Ermutigende Ergebnisse einer amrikanischen Studie -</em>