https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a061eec7add7860ad0659498b157009a.pdf 626063fdd4176bcf3398faebaea02718 PDF Text Text ffifl und Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of A m e r i c a 16. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA werden f l e x i b e l , g e d u l d i g uno e n t s c h l o s s e n - Auszüge aus der Pressekonferenz des P r ä s i d e n t e n - verhandeln USA werden n i c h t über b r i t i s c h e und f r a n z ö s i s c h e N u k l e a r w a f f e n verhandeln - Pressekonferenz des U S - S i c h e r h e i t s b e r a t e r s i n P a r i s Der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e R ü s t u n g s k o n t r o l l d i a l o g - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t - INFORMATION P r ä s i d e n t Reagan ernennt neue M i n i s t e r Regan und Baker tauschen Posten - E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL C h r o n o l o g i e der E r e i g n i s s e i n A f g h a n i s t a n - 4 . Q u a r t a l 1984 W i r t s c h a f t l i c h e V o r t e i l e aus f r e i e m Erdgasmarkt - U S - E n e r g i e m i n i s t e r f o r d e r t Abschaffung der P r e i s k o n t r o l l e n WISSENSCHAFT UND TECHNIK W e l t w e i t e Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung - Neue i n t e r n a t i o n a l e A r b e i t s g r u p p e n zur Nutzung von S a t e l l i t e n daten k o n s t i t u i e r t - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16. Januar 1985 REAGAN: USA WERDEN FLEXIBEL, GEDULDIG UND ENTSCHLOSSEN VERHANDELN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Prässident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 9. Januar 1985 versichert, daß sich die Vereinigten Staaten bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen bel, geduldig und entschlossen" zeigen werden. nischen Rundfunk- und Fernsehstationen "flexi- In der von allen amerika- übertragenen Pressekonferenz sprach Reagan die Hoffnung aus, daß sich die von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 7. und 8. Januar in Genf getroffene Übereinkunft als "der Beginn eines neuen Dialogs" zwischen Moskau und Washington nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, sondern auch in anderen Fragen erweisen werde. Ein großer Teil der Pressekonferenz befaßte sich mit innenpolitischen Fragen - vor allem bezüglich der Steuern und des Haushalts. Ferner sprach Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ferner sprach sich der Präsident für eine weitere Unterstützung der für die Demokratie kämpfenden Kräfte in Mittelamerika aus. Die Eingangserklärung und die Fragen und Antworten, die sich auf Genf und die künftigen Rüstungskontrollverhandlungen bezogen, haben folgenden Wortlaut: ERKLÄRUNG: Außenminister Shultz hat mir bereits heute nach seiner Rückkehr aus Genf über alle Einzelheiten seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko am 7. und 8. Januar berichtete. Wie Sie wissen, hat dieses Treffen mit Herrn Gromyko zu einer Übereinkunft unserer beiden Länder geführt, neue Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu eröffnen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen wird die Verringerung der Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität sein. Unser letzt- liches Ziel ist natürlich die völlige Beseitigung der Kernwaffen. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um (Außenminister) George Shultz und (Sicherheitsberater) Bud McFarlane sowie den übrigen Mitgliedern der Delegation für ihre hervorragenden Leistungen zu danken. Ihr Teamwork war amerikanische Diplomatie in höchster Vollendung. Unsere Differenzen mit den Sowjets sind vielfältig und tiefgreifend. Und diese neuen Verhandlungen werden schwierig sein, wenn wir uns mit Fragen befassen, die von so zentraler Bedeutung für Frieden und Sicherheit für uns selbst, unsere Verbündeten und die Welt sind. Aber wir wer- den bestehen. Und während wir uns weiterhin Handlungen der Sowjetunion widersetzen müssen, die die Freiheit und die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten oder anderer Länder bedrohen, müssen wir auch zur Zusammenarbeit bereit sein, wo immer dies möglich ist, um den Frieden zu festigen. Als ich im September vorigen Jahres vor der Vollversammlung der Ver- �der Vereinten Nationen gesprochen habe, habe ich meine Ziele und Vorschläge für ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West dargelegt. Heute hege ich die Hoffnung, daß das Treffen in Genf in dieser Woche - obwohl nur ein erster Schritt - der Beginn eines neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist. Ich hege ferner die Hoffnung, daß sich das Jahr 1985 zu einem Jahr des Dialogs und der Verhandlungen entwickeln wird - zu einem Jahr, das zu besseren Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führt. Ich bin überzeugt, daß sich durch diese Verhandlungen ein stabilerer Friede erreichen läßt, und ich rufe alle Amerikaner auf, sich uns in der Unterstützung dieses Strebens nach einem stabileren Frieden anzuschließen. Aber um konstruktive Verhandlungen zu führen, bedarf es zweier Sei- ten; eine Seite allein schafft es nicht. Wir haben unsere Absichten und Erwartungen auf einen Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen deutlich gemacht. Außenminister Shultz hat diese Botschaft in seinen langen Gesprächen mit Herrn Gromyko verstärkt. Was uns angeht, so werden wir flexibel, ge- duldig und entschlossen sein, und wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion dazu beitrdägt, diesem Prozeß des Dialogs neues Leben und positive Ergebnisse zu geben. FRAGE: Wenn Sie flexibel sind, sind Sie dann bereit, die Forschung in der Technologie des "Krieges der Sterne" im Tausch für tiefgreifende Verringerungen im sowjetischen Nukleararsenal aufzugeben, oder sind Sie, wie Ihre Berater sagen, gegen jede Verhandlung über den Krieg der Sterne? ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich sagen, daß das, was als Krieg der Sterne bezeichnet wird - und ich möchte mir eigentlich wünschen, daß derjenige, der diesen Ausdruck geprägt hat, ihn wieder zurücknehmen würde, denn er gibt einen völlig falschen Eindruck von dem, was wir meinen selbstverständlich mit all dem anderen zusammen auf dem Tisch liegen wird. Es gibt keinerlei Vorbedingungen hinsichtlich der Verhandlungen, in die wir eintreten werden. Aber hier handelt es sich um ein Forschungs- 3- �ein Forschungsprogramm, und das liegt im Rahmen der Bestimmungen des ABMVertrages. Alles, was wir also deutlich machen wollten, ist, daß wir diese Forschung fortsetzen. Aber wir haben auch klargemacht, daß, falls diese Forschung, wie wir hoffen, etwas erbringt, dies die - nicht nukleare - Verteidigungswaffe sein könnte, von der wir reden, und daß wir dann bereit sein würden, in Verhandlungen und Gespräche mit anderen Ländern der Welt, und vor allem mit unseren Verbündeten, darüber einzutreten, was wir damit tun sollten und ob und wie wir sie dislozieren sollten. FRAGE: Krieg der Sterne ist, auch wenn Sie den Ausdruck nicht mögen, ziemlich populär geworden und liegt also irgendwann auf dem Verhandlungstisch, wenn die Technologie entwickelt wäre? ANTWORT: FRAGE: Ich habe gesagt, es liegt auf dem Tisch. Das ist also nicht nur eine Trumpfkarte für die Verhandlungen? ANTWORT: FRAGE: Oh nein, nein. In der Vergangenheit haben Sie die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnet, und Sie haben erklärt, die Sowjets hätten wiederholt die Rüstungskontrollabkommen verletzt, die sie mit den Vereinigten Staaten eingegangen sind. Einige Ihrer Berater bezweifeln heute, daß die Technologie existiert, irgendein Abkommen ausreichend zu verifizieren. Glauben Sie, daß Verifizierung möglich ist, oder glauben Sie, daß die Sowjets versuchen werden, jedes Abkommen zu verletzen, das Sie mit Ihnen schließen? ANTWORT: Wir wissen, daß sie in der Vergangenheit dafür bekannt ge- worden sind, Abkommen verletzt zu haben. Wir wissen auch, daß eine abso- lute Verifizierung unmöglich ist - aber die Verifizierung in einem möglichen Ausmaß wird ein sehr wesentlicher Punkt in unseren Verhandlungen sein. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß aufgrund der Tatsache, daß sie selbst den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, Kernwaffen total abzu- A- �total abzuschaffen, ein Null-Stand von Kernwaffen sehr viel leichter zu verifizieren ist, als wenn man nur die Zahl vermindert. Wenn man weiter- hin immer wieder zählen muß, dann ist das schon schwieriger. FRAGE: Mich verwirrt etwas Ihre erste Antwort zum Thema "Krieg der Sterne", wenn wir nun einmal diesen Begriff so verwenden wollen. Sie sagen, Sie seien bereit, darüber zu verhandeln, wollen aber gleichzeitig mit der Forschung fortfahren und erst dann über wirkliche Begrenzungen diskutieren, wenn sich herausgestellt hat, daß der Plan durchführbar ist - und das ist ja eine Zeitfrage, die weit über Ihre Amtszeit hinausreicht, bis in die neunziger Jahre. Die Frage ist dann: Werden Sie bei den Gesprächen, die nunmehr in diesem Jahr beginnen, Begrenzungen bei der Dislozierung und bei der Erprobung der Weltraumwaffen in Erwägung ziehen? ANTWORT: Diese Dinge sind noch weit entfernt: Wir wissen noch nicht einmal, welche Art von Waffe das sein würde, falls wir überhaupt eine haben sollten. Sicher haben Sie schon im Fernsehen Zeichnungen von derlei Waffen gesehen, wie sie Raketen abschießen - und alles sieht so einfach aus. Aber so weit sind wir nicht. Deshalb sprach ich nie von Weltraum oder ähnlichem, als ich den "Krieg der Sterne" erwähnte und kritisierte. Ich weiß es nicht, ich bin kein Wissenschaftler. Ich sagte, daß wir im Lauf unserer Geschichte immer wieder in der Lage waren, eine Defensivwaffe herzustellen. Lohnt es sich dann nicht, herauszufinden, ob es nicht eine Waffe gibt, die humaner und moralischer ist, als zu sagen, die einzige Verteidigung, die wir im Nuklearzeitalter haben, sei die, daß wir zehn Millionen Menschen des Gegners töten werden, wenn er zehn Millionen von uns tötet? Wir bemühen uns um eine Waffe, die Kernwaffen zerstören kann, aber nicht selbst Kernwaffe ist - und die Waffen vernichtet, aber keine Menschen. Und wenn wir das erreichen, dann ist die Zeit gekommen, sich an die Welt, an unsere Verbündeten, vielleicht sogar an unsere Gegner zu wenden und zu sagen: "Schaut her, jetzt haben wir sie." Und wenn wir bis dahin die Kernwaffen nicht schon ganz aus der Welt geschafft haben, dann - 5- �haben, dann könnte dies ein wesentlicher Beitrag sein, der geleistet wird, um das zu erreichen. FRAGE: Aber gehen wir denn nicht das Risiko ein, die Abrüstungsgespräche aufgrund dieser Problematik zusammenbrechen zu lassen? Die So- wjets sagen, genau das habe für sie oberste Priorität. ANTWORT: Nein, nein. Eine der drei Phasen, hinsichtlich derer man in Genf bei diesem meiner Meinung nach höchst erfolgreichen Treffen übereingekommen ist, besteht darin, daß wir in drei Gruppen über strategische Kernwaffen - das sind die Offensivwaffen -, über strategische Mittelstreckenwaffen - gleichfalls Offensivwaffen - sowie über einen dritten Bereich sprechen werden, wo wir über Verteidigung und Weltraum reden also Waffen, die Objekte abschießen, die im Weltraum sind, oder Waffen im Weltraum, die Abschußfunktion haben. Und ich wiederhole es: Was wir bei diesem Forschungsprogramm tun und die Sowjets argumentierten hier auch nicht, sie konnten darüber nicht argumentieren -, liegt innerhalb der Bestimmungen des ABM-Vertrags. FRAGE: Haben Sie den Eindruck daß angesichts des von Ihnen erwähnten Fortschritts, der mit den Sowjets in diesen jetzigen Gesprächen erzielt wurde, nunmehr der Zeitpunkt zu einem Gipfeltreffen mit der sowjetischen Führung, mit Tschernenko, gekommen sei? ANTWORT: Wie ich schon sagte: Ein Treffen nur um seiner selbst willen ist sinnlos. Wir werden uns jetzt zusammensetzen und herausfinden, wann und wo die Verhandlungen beginnen können. Sollte es einen Grund geben, bei dem ein Gipfeltreffen in dieser oder jener Sache hilfreich sein könnte, und sollte es eine sorgfältig geplante Tagesordnung geben, die auch ihrer Meinung nach notwendig ist, so bin ich, wie bislang auch, selbstverständlich zu einem solchen Treffen bereit. Ich glaube, es macht wenig Sinn, zu sagen: "Gut, nachdem wir jetzt über dies und jenes reden, treffen wir uns doch einfach, um einander kennenzulernen!" Das weckt Hoffnungen bei den Menschen; und einige Präsidenten haben das auch schon getan �schon getan und gesehen, daß die Enttäuschung gewaltig ist. FRAGE: Wurde darüber auch während dieser Gespräche zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko geredet? ANWORT: Nein, sie hatten einen sorgfältig vorbereiteten Arbeitsplan. Und es gab hier auch innerhalb der 15 Leute, die die Delegation bildeten, keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dessen was wir sagen wollten, wie stellenweise behauptet wurde. FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung ihrer strategischen U-Boote wie geplant fortfahren, werden zum Jahresende die Begrenzungen für strategische Raketen gemäß der SALT II-Vereinbarung überschritten sein. Was beabsichtigen Sie in bezug auf das Abkommen? Werden Sie die Zahl der Interkontinentalraketen und der veralteten U-Bootraketen verringern, um das SALT II-Abkommen am Leben zu erhalten, obgleich es nicht ratifiziert wurde? ANTWORT: Wir halten uns auch weiterhin daran...; wir haben einige der älteren Raketen eliminiert und einige der Unterseeboote außer Dienst gestellt. In dieser Richtung werden wir fortfahren. Die Trident-Entwicklung bedeutet weniger eine Zunahme der Nuklearstreitkraft als vielmehr eine Modernisierung, eine Auswechslung älterer, weniger treffgenauer Raketen und U-Boote, die nicht ganz über die Kapazität der Trident verfügen. SALT II ist nichts als eine Begrenzung dahingehend, wie rasch man die Waffenmenge erhöht - was ja auch ein Grund dafür war, daß der Senat SALT II damals nicht ratifizierte. Deshalb glaube ich auch, daß einzig die Art von Verhandlungen, die wir jetzt vorschlagen, Sinn hat. Nicht nur den Anstieg begrenzen, sondern die Anzahl der Waffen verringern. FRAGE: Herr Präsident, Ihre Mitarbeiter sagten, man habe einige neue, interessante Ideen, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Was sind Ihre Ideen? Von den Defensivwaffen abgesehen: Was sind Ihre Vorstel- �Ihre Vorstellungen für eine Verringerung der Offensivsysteme - Vorstellungen, die bei den abgebrochenen Verhandlungen nicht vorgebracht wurden, und die bei der neuen Verhandlungsrunde Hoffnung auf Fortschritt bilden könnten? ANTWORT: Ich möchte nicht dem vorgreifen, was auf den Verhandlungstisch gehört. Einer der Punkte, die wir den Sowjets klargemacht haben, war der, daß wir der Ansicht sind, daß es Meinungsunterschiede hinsichtlich der Mischung der Waffentypen auf beiden Seiten geben könnte. Wir sind bereit, dieses Problem anzugehen. Und vielleicht haben wir hier einen Vorteil, sie dort einen - und wir können in einem solchen Bereich über einen wechselseitigen Austausch verhandeln. Als wir in die Verhandlungen über strategische Raketen eintraten, waren wir der Meinung, daß der Abbau der landgestützten Raketen oberste Priorität haben sollte. Aber die Sowjets ließen klar erkennen, daß sie unseren Vorstellungen von der anteilmäßigen Mischung der Raketen nicht folgen wollten, weil sie stärkeren Nachdruck als wir auf den Besitz von landgestützten Raketen legten. Und sie warteten nicht, als wir ihnen sagten, wir seien bereit, mit ihnen über dieses Problem zu sprechen - sie verließen die Verhandlungen und kamen nicht zurück. Aber dies jetzt sind neue Verhandlungen, es sind neue Verhandlungen für beide Seiten. FRAGE: Glauben Sie, daß das Genfer Treffen diese Woche und die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen in nächster Zukunft zu der neuen Ära der Entspannung führen könnten, von der Herr Tschernenko im vergangenen November sprach? ANTWORT: Ich glaube, man wird hier nicht nur von Waffen reden. Aber lassen Sie mich das mit der Entspannung klarstellen. Das ist ein Wort, das in der Vergangenheit in mancher Hinsicht etwas mißbraucht wurde. Natürlich würden wir derlei begrüßen, wenn es sich nicht um eine Einbahnstraße handelt. Unser Problem in der Vergangenheit war es, daß es zu - 8- �daß es zu oft eine solche war und wir in dieser Straße in der falschen Richtung liefen. Wir werden also mit aller Entschlossenheit versuchen, eine Position einzunehmen, von der aus wir einige der anderen bilateralen und regionalen Probleme sowie Handelsfragen lösen können, die im Moment zwischen uns bestehen. FRAGE: Und wie steht es mit anderen Problemen wie Afghanistan, Südostasien - wird auch darüber gesprochen? ANTWORT: Derlei mag sehr wohl in all den Stunden dieser Treffen angesprochen worden sein. Wir haben jedoch sehr deutlich gemacht, wie unsere Einstellung zu einigen dieser Praktiken ist. - 9- �16. Januar 1985 USA WERDEN NICHT ÜBER BRITISCHE UND FRANZÖSISCHE NUKLEARWAFFEN VERHANDELN - Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris - PARIS - (AD)- Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, machte am 11. Januar 1985 auf einer Pressekonferenz in Paris deutlich, daß die Vereinigten Staaten bei den kommenden Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln werden. McFarlane, der die französische Regie- rung über die amerikanisch-sowjetischen Außenrninistergesprache in Genf an 7. und 8. Januar unterrichtete, wies darauf hin, daß sich die Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der unabhängigen französischen und britischen Nuklearabschreckung gegenüber den früheren Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) nicht geändert habe. Damals hatten es die USA abgelehnt, die britischen und französischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Pressekonferenz des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie ich höre, wird Außenminister Shultz im März nach Moskau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �nach Moskau reisen. Wäre das zu dem Zweck, ein Treffen zwischen Präsi- dent Reagan und Tschernenko zu vereinbaren? ANTWORT: Ich glaube, es ist jetzt noch zu früh, vorauszusagen, daß es irgendein Treffen besonderer Art geben wird. Wir sind uns einig ge- worden, innerhalb des nächsten Monats zu einer Übereinkunft zu gelangen, wie diese Verhandlungen auf jedem der drei Gebiete in Gang gebracht werden können. Dazu mag ein Besuch auf Ministerebene nutzen oder beitragen oder vielleicht auch nicht. Unser Ziel ist der baldige Beginn dieser Verhandlungen, und alles was dazu beitragen kann, wird versucht werden. FRAGE: Mir ist nicht ganz klar, welche Waffen eigentlich unter den Begriff "Weltraumwaffen" fallen. ANTWORT: Nach der sowjetischen Definition schließen Weltraumwaffen Waffen auf der Erde ein, die gegen Objekte im Weltraum, in der Atmosphäre, gerichtet sind, wie auch Systeme im Weltraum, die gegen Ziele auf der Erde gerichtet sind. Es sind also beide Gebiete - erdstationierte und weltraumstationierte Waffen -, über die in den Verhandlungen über Weltraum- und Verteidigungssysteme gesprochen werden wird. FRAGE: Mitterrand hat gesagt, er habe ernste Bedenken gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). sei schlecht unterrichtet gewesen. Weinberger erklärte, Mitterrand Ist es Ihnen gelungen, diese Lücke zu schließen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, es liegt auf der Hand, daß Präsident Mitterrand eine solide Kenntnis der Konzepte besaß, um die es hier qeht, wie auch über die technologischen Auswirkungen und den politischen Zusammenhang, in dem diese Forschungsanstrengungen unternommen wird. Seine Fragen waren, wie ich meine, auf jedem dieser Gebiete sehr gezielt, d.h. bezüglich des technologischen Risikos, der Machbarkeit, der Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, und wie sich das alles vor allem auf die Sicherheit Europas auswirken werde. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in den Vereinigten Staaten der Tatsache sehr bewußt sind, daß die Möglichkeiten, die in der Verteidigungsforschung liegen, nicht auf kurze Sicht �kurze Sicht die Notwendigkeit beseitigen können, uns weiterhin auf Kernwaffen zu verlassen. Unsere Erwartungen gehen dahin, daß, seihst wenn diese Systeme ihre Machbarkeit erweisen, dies dann nicht auf kurze Sicht wäre, und infolgedessen werden wir uns im Westen zwischen heute und der Jahrhundertwende weiterhin für eine wirksame Abschreckung auf Nuklearsysteme verlassen müssen. Wir behaupten gar nichts anderes. FRAGE: Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch abend wurde Präsident Reagan gefragt, ob die SDI ein Verhandlungsunterpfand sei. mit einem definitiven "Nein". Er antwortete Wie bringen Sie das in Einklang mit dem Übereinkommen, über weltraumstationierte Systeme zu sprechen? ANTWORT: Zunächst einmal möchte mir scheinen, daß Systeme, die das Versprechen bergen, uns eines Tages in die Lage zu versetzen, daß wir uns weniger auf Kernwaffen und mehr auf nichtnukleare Waffen verlassen können, an sich schon einen Wert haben, und die Vorstellung, daß wir uns diesen Wert wegverhandeln lassen sollten, ist schon sehr merkwürdig. Wenn wir sagen, wir sind bereit, über sie zu sprechen, dann heißt dies, deutlich zu machen, daß wir begreifen und verstehen. Dieses neue Kon- zept, sich auf die Verteidigung zu verlassen, erfordert, daß man die Regriffe versteht, unter denen diese Entwicklung Platz greifen würde; d.h. wir, die Sowjetunion und unsere Freunde und Verbündeten in Europa müßten begreifen und unterstützen, wie diese Entwicklung weg von einer totalen Stützung auf offensive Systeme auf eine Weise vorgenommen werden könnte, die nicht destabilisierend wäre. Das heißt, wenn diese Systeme eines Ta- ges eingeführt werden sollten, dann müßte das in einem Tempo und in einem Klima geschehen, das beide Seiten verstehen, damit nicht der Anschein erweckt wird, daß eine Seite einen einseitigen Vorteil gewinnt. Das ist ein sehr weites Feld für Gespräche, und wir gehen davon aus, mit dieser Tagesordnung in die Gespräche einzutreten. Es geht um die konzeptionelle Vorstellung, wie diese Systeme im Laufe der Zeit uns helfen könnten, ein stabileres Abschreckungsverhältnis zu erreichen. FRAGE: Hat Präsident Mitterrand mit Ihnen über ein totales Verbot von Kernwaffen gesprochen, und waren Sie in der Lage, Mitterrand Zusicherungen zu machen - vor allem im Zusammenhang mit der französischen Poli- �französischen Politik, die auf der nuklearen Abschreckung beruht? ANTWORT: Erstens habe ich die nachdrückliche Versicherung gegeben, wie hoch wir den wichtigen Beitrag einschätzen, den die Nuklearstreitkräfte Frankreichs während der ganzen Nachkriegszeit, in der sie existieren, zu einer stabilen Abschreckung geleistet haben. Und unsere Erwar- tungen gehen dahin, daß dieser entscheidend wichtige Reitrag auch für die absehbare Zukunft wesentlich bleiben wird. Präsident Mitterrand seiner- seits zeigte Verständnis für die amerikanischen Motive für dieses Forschungsprogramm, und hier gab es keinen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. FRAGE: Wurde bei Ihren heutigen Gesprächen mit der französischen Führung das Thema Neu-Kaledonien angesprochen? Könnten Sie etwas zu den Erklärungen seitens der französischen Regierung und Botschafter Galhraiths sagen, wonach dort im Fall eines Abzuges der Franzosen von Neu-Kaledonien die Gefahr eines neuen Kubas oder Grenadas bestehen könnte? ANTWORT: Das Thema kam bei meinem heutigen Meinungsaustausch weder im Elysee-Palast noch am Quai d'Orsay auf. Ich glaube, es steht mir nicht zu, Vorschläge hinsichtlich einer Politik zu unterbreiten, die den Interessen Frankreichs am dienlichsten wäre. Ich stelle fest, daß Frankreich in der Vergangenheit im pazifischen Raum eine sehr positive Rolle gespielt hat. Die Vereinigten Staaten respektieren diese Tatsache und sind zuversichtlich, daß Frankreich auch weiterhin eine solch positive Rolle spielen wird - und zwar auf eine Weise, die nur Frankreich bestimmen kann. FRAGE: Die Sowjets haben klargestellt, daß sie Entwicklungen bei der SDI als einen casus belli betrachten werden. Glauben Sie nicht, daß die Sowjets versuchen, durch Verhandlungen Zeit zu gewinnen, während sie einen Erstschlag vorbereiten? ANTWORT: Zunächst bin ich der Meinung, daß allein die Behauptung der Sowjetunion, es sei unbillig, wenn die Vereinigten Staaten auf einem Gebiet Forschung betreiben, auf dem sie selbst schon seit einer Generation forscht - und wo sie schon über das Forschungsstadium hinaus gelangt ist, - 4- �gelangt ist, um heute ein massives Verteidigungssystem zu dislozieren -, in sich selbst absurd ist. Hinsichtlich des Umfangs und technischen Niveaus der sowjetischen Verteidigungssysteme muß man auch ihr ABM-System mit in Rechnung stellen (das noch zur Stunde verbessert wird), dann das umfangreiche, landesweite Luftverteidigungssystem sowie die modernsten Forschungsprogramme in allen führenden Hochtechnologiebereichen von Laser bis zur Richtenergie - erst dann wird deutlich, daß die Sowjetunion eine vollentwickelte, eigene strategische Verteidigungsinitiative hat. folglich ist es nicht sehr sinnvoll, wenn sie darauf abhebt, daß auch wir diesem Bereich Aufmerksamkeit schenken. Die Aussicht darauf, durch Gespräche gemeinsam einen Weg zu finden, diese Bemühungen in eine konstruktive Richtung zu lenken, brachte es ja mit sich, daß wir den Verhandlungen zugestimmt haben. Ich möchte nichts zu einem Ergebnis sagen. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Verhandlungen mit gutem Willen und ernstem Vorsatz, aber in der Entschlossenheit, daß wir aus unserem Eigeninteresse heraus mit unserem Forschungsprogramm weitermachen müssen. Et- was anderes zu sagen, würde doch nur die Frage aufwerfen, welche Möglichkeit man sonst überhaupt hat, Beschränkungen zu verifizieren, die man unter Umständen in Erwägung zieht. Ein Großteil dieser Arbeit ist Forschung im Labor, ist nicht verifizierbar und daher auch nur schwer vorstellbar. FRAGE: Können Sie uns Informationen hinsichtlich des Unfalls mit dem PERSHING-Raketentriebwerk geben, durch den in der Bundesrepublik Deutschland zwei amerikanische Soldaten getötet wurden - und glauben Sie, daß dieser Vorfall in gewisser Weise die Dislozierung amerikanischer Raketen in Belgien beeinflussen könnte? ANTWORT: Natürlich sind Vorfälle dieser Art bedauerlich, und unsere Trauer gilt ganz sicher den Toten. Tragödien dieser Art kommen in allen Systemen vor, und es sind dies die unglücklichen, tragischen Kosten für die Einsatzbereitschaft. Ich hoffe, daß man Sinn und Zweck erkennt, dem die Politik der Dislozierung und des Bemühens um Gleichgewicht dient. Die Erfordernisse der Abschreckung zur Aufrechterhaltung eines stabilen Friedens sind auch weiterhin gegeben, bisweilen verbunden mit tragischen Kosten. Aber dies ändert nicht Sinn und Vernunft dieser Politik. FRAGE: 1983 bot �FRAGE: teilen. 1983 bot Reagan an, die SDI-Technologie mit den Sowjets zu Gilt dieses Angebot noch immer und wurde es Gromyko in Genf un- terbreitet? ANTWORT: Ich glaube, das Motiv des Präsidenten, vergangenen Herbst diesen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, bestand darin, auch den letzten Zweifel darüber aus der Welt zu schaffen, die Vereinigten Staaten seien bestrebt, mit der Durchführung ihres Forschungsprogramms einen einseitigen Vorteil zu gewinnen. Der Präsident sagte das aus ehrlicher Überzeu- gung; er fühlt sich im Wort und steht dazu. Die Sowjetunion bekundete in Genf kein besonderes Interesse daran. Wir werden uns alle Vorschläge anhören, die die Sowjets in Zukunft hierzu vielleicht noch machen, aber diesmal schienen sie kein Interesse daran zu haben. FRAGE: Sehen Sie irgendwelche größeren Mißverständnisse zwischen Ihnen und den Sowjets bezüglich des Wechselverhältnisses der drei Ge- sprächsrunden untereinander voraus ? Machen sich die Russen über die Verknüpfung Gedanken ? ANTWORT: Ich glaube, wir naDen in der Tat verschiedene Ansätze. Beide Seiten akzeptieren, daß zwischen den drei Gesprächsrunden ein Zusammenhang besteht. Den Vereinigten Staaten erscheint es jedoch sowohl logisch als auch klug, jedes Abkommen, das erzielt werden kann, sofort zu nutzen und in die Tat umzusetzen, um in den Genuß der Vorteile zu kommen, die es bietet. Fortschritte auf einem Gebiet von Fortschritten auf einem anderen Gebiet abhängig zu machen, läge dagegen in niemandes Interesse. Das ist also die Auffassung, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Wir sind bereit, den Verhandlungsprozeß auf der Grundlage des Prinzips von Geben und Nehmen zu führen, hoffen aber, daß die Sowjetunion einsieht, daß wir Chancen zu Fortschritten auch wirklich ergreifen sollten, unabhängig davon, wie gut und wie schnell die Verhandlungen in anderen Bereichen laufen. FRAGE: Sie sagten, daß die Franzosen und Briten einen Beitrag zur Abschreckung leisten und dies auch weiterhin tun werden. Wie weit kamen die französischen und britischen Streitkräfte in Genf zur Sprache, und - 6 - �Sprache, und werden die Vereinigten Staaten den Franzosen in Zukunft helfen, das französische System dem amerikanischen System anzupassen ? ANTWORT: Was die erste Frage angeht, so möchte ich den Inhalt des vertraulichen Meinungsaustauschs in Genf nicht erörtern. Ich kann jedoch sagen, daß sich die Grundsätze, die in den vergangenen vier Jahren für die Teilnahme der Vereinigten Staaten und des Bündnisses an Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen bestimmend waren, nicht geändert haben, und zu diesen Grundsätzen gehörte, daß die französischen und britischen Systeme bei den Verhandlungen ausgeklammert bleiben. Sie stehen außerhalb des Zusammenhangs der INF-Verhandlungen; dieser Standpunkt ist unverändert. Die Vereinigten Staaten sind, wie stets in der Vergangenheit , offen für und bereit zur Zusammenarbeit mit ihren Freunden in Europa. Vielleicht habe ich nicht verstanden, worum es Ihnen bei Inrer Frage geht, aber wir sind eindeutig dazu bereit, alles, was wir herausfinden, mit unseren Freunden zu teilen. FRAGE: Was ich gemeint habe, ist, daß die Franzosen und die Briten fürchten, daß ihre Systeme veralten, wenn die Entwicklung weitergeht. Sind die Vereinigten Staaten bereit, dabei zu helfen, diese Streitkräfte auf den neuesten Stand zu bringen ? ANTWORT: Nun, zunächst sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, daß die Funktionsfähigkeit und der Wert von nuklearen Offensivwaffen für die überschaubare Zukunft gesichert erscheint. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit das Rüstungsniveau auf Seiten der Supermächte gesenkt werden könnte, gibt uns einigen Anlaß zur Hoffnung. Es ist vorstellbar, daß man auf ein sehr niedriges Niveau heruntergehen könnte, das aber immer noch hoch genug wäre, um die Existenz eines größeren französischen und uritischen Potentials zu rechtfertigen. Entscheidungen darüber können unseres Erachtens nicht unter rein militärischen Gesichtspunkten getroffen werden. Der Fortbestand solcher Systeme erschiene uns ungeachtet der Existenz leistungsfähiger Defensivsysteme vernünftig. Der vorrangige Nutzen von Defensivsystemen besteht in der durch sie eröffneten Aussicht auf eine erhebliche Senkung des Rüstungsniveaus auf Seiten der Supermächte. FRAGE: Außenminister �FRAGE: Außenminister Shultz sagte, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen an den Verhandlungstisch mitbringen würden. Die INF-Verhandlungen sind nicht mehr wie früher, aber die Standpunkte haben sich nicht geändert. Sind Vorkehrungen für die Koordination der drei Gespächsrunden getroffen worden, die mehr Fortschritte ermöglichen würden •-' ANTWORT: Das hoffen wir. Die Vereinigten Staaten haben das eine Jahr seit dem Auszug der Sowjets dazu oenutzt, ihre eigenen Positionen zu überprüfen, und wir haben in der Tat einige neue Ideen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion das gleiche getan hat. Deshalb hoffen wir auch auf eine möglichst baldige Eröffnung der Gespräche sowohl über strategische als auch über Mittelstreckensysteme. Wir beabsichtigen, unsere Freunde und Verbündeten in Europa zur Darlegung ihrer Standpunkte zu ermuntern, um sicherzustellen, daß, wie schon in der Vergangenheit, ein enger und fester Zusammenhalt zwischen den Verbündeten gewahrt bleibt. Wie ich bereits sagte, können wir heute noch nicht beurteilen, ob wir mehr Fortschritte erzielen können oder nicht, das hängt von der Sowjetunion ab. Von uns aus gesehen sind wir bereit. FKAGE: Wann wollen Sie die europäischen Verbündeten konsultieren, vor Beginn der Verhandlungen mit den Sowjets oder während der Verhandlungen ? Und auf welcher Ebene sollen die Konsultationen stattfinden ? ANTWORT: Ich glaube, derjenige, der das am besten beantworten kann, ist Botschafter Paul Nitze. Es gibt ein festgelegtes Verfahren für enge Konsultationen mit unseren Verbündeten, das sowohl vor als auch während der gesamten Verhandlungen der Vergangenheit funktioniert hat, und wir gehen davon aus, daß wir uns dieses Verfahrens auch weiter bedienen werden. Tatsächlich läuft es bereits. Genügt Ihnen das 'i FRAGE: Was geschähe, wenn Sie sich auf ein völliges Verbot der Kernwaffen einigen könnten ? Im Augenblick ist nicht vorgesehen, die französischen Nuklearstreitkräfte in die Verhandlungen einzubeziehen, aber was würde geschehen, wenn sich die Supermächte auf eine Null-Lösung einigen könnten ? Würden Sie sagen, daß selbst dann die französischen und britischen Systeme nicht einbezogen werden sollten i Sie sprechen immer von - 8 - �immer von der überschaubaren Zukunft. Was verstehen Sie darunter ? ANTWORT: Das ist eine Reihe sehr sinnvoller Fragen. Zum ersten sind wir dabei, ein Forschungsprogramm auf einem weitgehend unerforschten Gebiet in die Wege zu leiten. Wir können daher nicht genau vorhersagen, wann - wenn überhaupt jemals - sich solche Systeme als technisch machbar erweisen werden. Daher kann man auch heute noch nicht sagen, daß diese neue Defensivrüstung im Jahre 1991 oder im Jahre 2010 zur Verfügung stehen wird. Weil man dies aber nicht kann, muß man zunächst weiter auf der Grundlage dessen planen, was sich bereits als funktionsfähig erwiesen hat: nämlich die Offensivsysteme, einschließlich der britischen und französischen. Man kann jedoch - una ich glaube, daß wir diesbezüglich mit der französischen und der britischen Regierung einer Meinung sind -, auf die langfristig wünschenswerte Verminderung und, falls machbar, letztendliche Beseitigung der Kernwaffen hinarbeiten. Niemand kann jedocn vorhersagen, ob, und falls ja, wann dieser Tag kommen wird. Wir können mit ziemlicher Gewiicsheit davon ausgehen, daid er nicht kurzfristig kommen wird, und deshalb werden wir alle zunächst weitermachen wie bisher und ein offensives Abschreckungspotential aufrechterhalten. Die überschaubare Zukunft ist daher kein scharf umrissener Zeitrahmen, der sich neute schon bestimmen läßt. Während wir also in diesem Sinne fortfahren, gibt es eine Reihe von ProDiemen, die wir bewältigen müssen, wenn wir die Rüstung unter ein bestimmtes Niveau herunterdrücken wollen. Man könnte sich rein hypothetisch vorstellen, daiö auch dann, wenn das Rüstungsniveau bereits sehr weit gesenkt worden wäre, immer noch die Sorge bestehen bliebe, daß irgendeine Terroristenorganisation einmal in den Besitz einer Kernwaffe gelangen könnte, die, wenn die allgemeine Nuklearrüstung den Nullstand erreicht hätte, dieser Organisation ein enormes Machtmittel in die Hand geben würde. Wir würden daher sicherstellen müssen, daß sich dergleichen nicht ereignen kann; erst dann könnten wir mit der Nuklearrüstung auf Null heruntergehen. Oder man könnte sich vorstellen, daß eine der Supermächte ein paar Kernwaffen zurückbehält. Eine größere Anzahl könnte man zwar sicher aufspüren und von daher halbwegs sicher sein, daß kein massives Nuklearpotential zurückgehalten würde, aber zumindest beim derzeitigen Stand der Technik könnte man nie absolut sicher sein, daß wirklich gar nichts mehr vorhanden ist. In diesem Zusammenhang könnte man sicn - 9- �man sich daher vorstellen, daß es notwendig sein könnte, ein bestimmtes, bescheidenes Maf3 an Abschreckung beizubehalten, wenn auch auf einem sehr viel niedrigeren Niveau, als dies gegenwärtig der Fall ist. Nun könnte es sein, daß diese Probleme, die ich rein hypothetisch angeführt habe, eines Tages überwunden werden könnten. Wir möchten gern glauben, daß es so kommen wird, weil es wünschenswert wäre, aber wir können heute nicht mit Bestimmtheit sagen, daß es wirklich so kommen wird. Wir wissen also nicht, wann - wenn überhaupt - dieses langfristige Ziel erreicht werden kann, aber wir begeben uns in der Jewißneit auf den Weg, daß wir in eine wünschenswerte Richtung gehen und daß jeder Erfolg einen wirklichen Fortschritt darstellen wird. Niemand von uns gibt jedoch vor, daß wir kurzfristig dazu raten könnten, die bestehenden Systeme einseitig aufzugeben, ganz gleich, ob sie sich in britischen, französischen, amerikanischen oder anderen Händen befinden. FRAGE: Was die unabhängigen britischen und französischen Streitkräfte und die INF-Verhandlungen angeht: Ist es nicht eine Tatsache, daß es die INF-Verhandlungen eigentlich gar nicht mehr gibt, weil sie zu einer Untergruppe der Rahmengespräche geworden sind ? Viele Leute sind der Meinung , daß dies die Sowjets eher in die Lage versetzen würde, die französischen und britischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Würden Sie sagen, daß in diesem neuen Verhandlungsrahmen mit der Sowjetunion immer noch kein Platz für Gespräche über die französischen und britischen Streitkräfte ist ? ANTWORT: Nun, zunächst hat die Sowjetunion betont, dalJ es sich hier um neue Gespräche handelt. Es hat sich nun gezeigt, daß beide Seiten davon ausgehen, daß über Mittelstreckensysteme gesprochen werden wird. Die Vereinigten Staaten stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Verhandlungen sich nicht auf britische und französische Systeme erstrekken können und daß die Vereinigten Staaten ihre eigene Position zwar in bilateralen Verhandlungen gründlich und umfassend mit den westlichen Verbündeten abstimmen, aber nicht über britische und französische Systeme verhandeln werden. * # * * * - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar 1985 DER AMERIKANISO+-S0WJETISLHE RUSTUNGSKONTROLLDIALOG - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t zu INF - B r ü s s e l - ( A D ) - Der U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r ten im amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r i u m , für europäische Richard B u r t , Angelegenhei- unterrichtete 9. Januar 1985 s e i n e NATO-Kollegen a u s f ü h r l i c h über d i e Genfer zwischen Außenminister George Shultz und seinem am Gespräche sowjetischen Kollegen Gromyko , wobei e r besonders auf d i e Aspekte der n u k l e a r e n M i t t e l s t r e c k e n systeme (INF) bei Die Unterrichtung NATO ist. Special Burt den kommenden durch B u r t Rüstungskontrollverhandlungen fand i n der C o n s u l t a t i v e Group = SLG - teilte auf der anschließenden einging. Besonderen beratungsgruppe statt, deren V o r s i t z e n d e r Pressekonferenz unter der er anderem m i t , daß d i e Z a h l der s o w j e t i s c h e n SS-zQ-Raketen s i c h s e i t Dezemoer l>8a von 387 a u f 396 e r h ö h t habe. D i e E i n g a n g s e r k l ä r u n g des amerikanischen Unterstaatssekretärs und d i e Fragen und A n t w o r t e n zungen) haben f o l g e n d e n (mit geringfügigen Kür- Wortlaut: Die Besondere Beratungsgruppe ISLG) der NATO t r a f neute zusammen, um d i e INF-Aspekte der Gespräche zwischen den A u ß e n m i n i s t e r n S h u l t z und Gromyko , d i e g e s t e r n i n Genf abgeschlossen wurden, zu e r ö r t e r n . s t r i c h , daß d i e e r f o l g r e i c h e Ü b e r e i n k u n f t ten und der Sowjetunion über die Ich unter- zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a - Einleitung neuer Verhandlungen über Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhandlungen über Kern- Mittelstreckensysteme, und Weltraumwaffen, großenteils der einschließlich Solidarität, nuklearer Geduld und Beharr- l i c h k e i t des Bündnisses zuzuschreiben i s t . Die M i t g l i e d e r der SCG begrüßten die Ankündigung eines neuen Kom- plexes von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen oen Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die ohne Vorbedingungen e r ö f f n e t werden s o l l e n . Sie nahmen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, daß eine der neuen Verhandlungsgruppen auf das Z i e l einer radikalen Verminderung nuklearer M i t t e l streckensysteme (INF) ninarbeiten s o l l . Die uruppe anerkannte die Notwend i g k e i t , bei den neuen Verhandlungen Geduld und F e s t i g k e i t zu zeigen, und versicherte die Vereinigten Staaten, die entschlossen s i n d , bei Gesprächen e i n faires und v e r i f i z i e r b a r e s diesen Abkommen anzustreben, ihrer v o l l e n Unterstützung. Die M i t g l i e d e r der SCG s t e l l t e n f e s t , daß die Aufstellung von Marschflugkörpern und Pershing-11-Raketen mangels konkreter nisse, die eine Stationierung dieser Verhandlungsergeb- Waffen erübrigen würden, planmäßig und im Einklang mit dem NATO-Doppeldeschluß von 1979 f o r t s c h r e i t e t . b e k r ä f t i g t e n die Bereitschaft der NATU, die Aufstellung dieser Sie Waffen im Rahmen eines Rüstungskontrollabkommens zu stoppen, abzuändern, rückgängig zu machen oder v ö l l i g aufzuheben. Die SCG nahm Kenntnis von der Tatsache, daß die Sowjets l e t z t e n SCG-Sitzung im Dezember eine weitere SS-2ü-Stellung seit in der Betrieb genommen naben, womit die uesamtzahl der abschußanlagen i n e i n s a t z b e r e i ten Stellungen auf 396 gebracht wurde. Darüberhinaus setzen die Sowjets den Bau weiterer SS-2ü-Stellungen sowohl im ö s t l i c h e n als auch im w e s t l i chen T e i l der UdSSR i n großem Umfang und mit Nachdruck f o r t . Die M i t g l i e d e r der SCG kamen auf dieser Sitzung ü b e r e i n , i h r e engen Konsultationen fortzuführen, während die Vorbereitungen für die Verhandlungen anlaufen. Sie beschlossen, im nächsten Monat eine neuen weitere Zusammenkunft der SCG abzuhalten. (Ende der Eingangserklärung) . . . FRAGE: - 2 - �... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns sagen, ob die Verhandlungsposition im Hinblick auf die INF noch genauso ist, wie sie bei Abbruch der Gespäche war V ANTWORT: Ich möchte bezüglich der Verhandlungsposition nicht ins einzelne gehen. Schließlich sind wir erst bei den Vorbereitungen für die neuen Verhandlungen. Was ich sagen kann, ist, dau die Position, auf die sich das Bündnis geeinigt hat und die im September 1983 von Präsident Reagan bekanntgegeoen wurde, flexibel und ausbaufähig ist und nach unserer Auffassung die Grundlage für ein verifizierbares und faires Verhandlungsergebnis bilden könnte. Bei seiner Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen Gromyko hat Außenminister Shultz unsere Haltung bezüglich der INFFrage wie auch bezüglich anderer Verhandlungsgegenstände erläutert, Er hat klargestellt, daß wir, wenn wir erst einmal wieder am Verhandlungstisch sitzen, bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. FRAGE: Mr. Burt, gehen wir recht in der Annahme, daß die Konsultationen mit den Verbündeten in Zukunft im Hinblick auf jeden der drei Verhandlungstische von unterschiedlicher Art sein werden ? ANTWORT: Ich glaube, daß man berechtigterweise davon ausgehen kann, daß die Verbündeten von den unterschiedlichen Aspekten aer Fragen, die in den Verhandlungsgruppen angesprochen werden sollen, in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Die unmittelbarste und direkteste Bedrohung, der sich die westeuropäischen Verbündeten gegenübersehen, besteht eindeutig in der Aufstellung sowjetischer SS-Zu-Raketen. Bei unseren Konsultationen über Fragen der Rüstungskontrolle haben die eingehendsten Beratungen im Rahmen der SLG über die INF-Thematik stattgefunden. Wie Botschafter Paul Nitze und ich heute in unseren Berichten an den Nordatlantikrat klargestellt haben, beabsichtigen wir jedoch gleichzeitig, über alle Fragen, die im Rahmen der kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen werden, Konsultationen abzuhalten. FRAGE: Außenminister Shultz sagte in üenf, daß er eine Reihe von neuen Ideen in die Gespräche einbringen wolle. Sind diese neuen Ideen mit - 3 - �Ideen mit den Verbündeten diskutiert worden ? ANTWORT: Botschafter Nitze und ich haben sowohl heute morgen im Nordatlantikrat als auch heute nachmittag in der SLG die Verbünoeten über alle Einzelheiten ins Bild gesetzt, unter anderem auch über konzeptionelle Fragen des Verhältnisses zwischen Offensiv- und Uefensivwaffen, aie von Außenminister Shultz in Genf angesprochen wurden, und über speziellere Fragen, wie zum Beispiel über unsere Haltung bezüglich der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme und der Weltraumwaffen einschließlich der auf der Erde stationierten Systeme, icn glaube daher, daß die Antwort auf Ihre Frage "Ja" lautet ... Ich möchte hinzufügen, daß die Verbündeten heute nicht zum erstenmal Gelegenheit hatten, sich unsere Vorstellungen anzuhören ... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas menr über die Zusammensetzung der Delegationen und der drei Verhandlungsgruppen sagen ? Ist es so, daß jede Seite eine Delegation entsenden wird und daü verschiedene Mitglieder dieser Delegationen in drei verschiedenen Gruppen arbeiten werden ? Und wie soll der Gesamtrahmen konstruiert werden bzw. wie sollen aie Gruppen miteinander verknüpft werden 7 Wird es einen gesonderten Leiter der Rahmendelegation geben i ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir vor unserer Ankunft in Genf unmöglich genau beurteilen konnten, was in Bezug auf den Verhandlungsrahmen herauskommen würde ... Wir konnten nicht wissen, wieviele Verhandlungsrunden, Delegationen usw. es schließlich geben würde. Uaher kommt Ihre Frage teilweise verfrüht. Wir haben uns nun mit der Sowjetunion darauf geeinigt, daß jede Seite eine Delegation entsenden soll und daß jede Delegation in drei Vernandlungsgruppen untergliedert werden soll. Nun fragen Sie, ob es einen "Superunterhändler" geben wird und wie die verschiedenen Teilbereiche verknüpft werden sollen, ich glaube, das bleibt zum großen Teil abzuwarten. Wir müssen jetzt entscheiden, in welchem Verhältnis jede dieser drei Gruppen zur Hauptdelegation stehen soll ... Über die genaue Struktur dieses Verhandlungskomplexes muß noch entschieden werden ... FRAGE: ... - 4 - �FRAGE: ... Was veranlagt Sie zum Optimismus hinsichtlich der 1NF-Frage ? Was ist heute im Hinblick auf diese Frage anders als im November 1983 ? ANTWORT: Was eindeutig neu ist, ist die Tatsache, daß die Verhandlungen wieder in Gang kommen werden. Das ist der wichtigste Faktor. Aber Sie stellen mir eine Frage, die ich unmöglich beantworten kann, weil ich dann für die Sowjets sprechen müßte, was mir nicht möglich ist. Wie Sie sich erinnern werden, hat sich die Sowjetunion bei den früheren Verhandlungsrunden auf den Standpunkt gestellt, daß ihr ein Monopol an INF-Raketen gebühre, d.h., daß ihr eine umfangreiche Streitmacht von auf Europa gerichteten SS-ZO-Raketen zugestanden werden müsse, während den Vereinigten Staaten das Recht zur Aufstellung ähnlicher Systeme abzusprechen sei. Es bleibt abzuwarten, ob die Sowjetunion bei den Verhandlungen auch weiterhin eine derart einseitige Haltung einnenmen wird. Nachdem das Bündnis seine Entschlossenheit und seinen Zusammenhalt bezeugt hat, indem es im Jahre 19ö3 selost angesichts einer massiven sowjetischen Propagandakampagne mit der Aufstellung von INF-Systemen begann, hoffen wir, daß die SowjetuniDn erkennen wird, daß sie in Bezug auf die INF wie in Bezug auf die anderen Bereiche faire und verifizierbare Abkommen aushandeln muß ... Wir müssen optimistisch sein, uns gleichzeitig aber davor hüten, ungerechtfertigte Erwartungen aufzubauen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Verhandlungsprozeß lang und wanrscheinlich schwierig sein wird. Aber er ist einen Einsatz wert, und wir werden ernsthaft an ihn herangehen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß wir nach den zweitägigen Gesprächen in Genf hoffen, daß auch die Sowjetunion sich den kommenden Verhandlungen ernsthaft widmen wird. FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Verbündeten heute auf Ihre Ausführungen reagiert haben ? Wie denken die Verbündeten über die jüngsten Ereignisse ? ... ANTWORT: Ich würde ohne zu zögern sagen, daß alle unsere Verbündeten mit dem Ergebnis von Genf sehr zufrieden sind. Einer der Delegierten nannte es das bestmögliche Ergebnis, und ich glaube nicht, daß irgendjemand darüber anderer Meinung war. Gleichzeitig ist uns allen klar, wie - 5 - �k l a r , wie komplex die anstehenden Fragen s i n d , und es Desteht k e i n Zweif e l daran, daß die Sowjetunion auch w e i t e r h i n versuchen w i r d , i h r e Z i e l e außerhalb des Verhandlungssaales s t a t t am Verhandlungstisch zu erreicnen. Daher hüten wir uns a l l e vor unangebrachten Erwartungen. Wie i c h schon sagte, haben wir die Sowjets durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t zurück an den Verhandlungstisch gebracht, und wahrscheinlich wird nur durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t e i n bedeutungsvolles Abkommen zu e r z i e l e n sein . . . FRAGE: . . . Welche Reaktion erwarten Sie nun, da Genf die bekannten Ergebnisse g e z e i t i g t h a t , von den Menscnen i n Westeuropa, von denen v i e l e ohnehin schon das Gefühl haben, daß i n i h r e n Ländern zu v i e l e Raketen a u f g e s t e l l t sind ? Was muß die NATO also der Ö f f e n t l i c h k e i t sagen, um sie zur Fortführung der INF-Stationierung zu ermutigen ? ANT WORT: Zunächst einmal kann i c h I h r Urteil über uie öffentliche Meinung i n Europa nicht t e i l e n . Wenn sie i n den l e t z t e n beiden Jahren und i n einer Wahl nach der anderen etwas bekundet h a t , dann war es i h r e Unterstützung f ü r den Beschluß vom Dezember 1979. Was die Auffassung an- gent, dab es zuviele Raketen g i b t , so p f l i c h t e n wir i m b e i . Die NaTO i s t der gleichen Meinung. Deshalb v e r t r a t das Bündnis im H i n ü l i c k auf die INF ursprünglich eine Verhandlungsposition, die f ü r die völlige Beseitigung dieser Waffen gesorgt haben würde. E i n solches Ergebnis würden wir immer noch gern e r z i e l e n . Deshalb hat George Shultz i n seinen Gesprächen mit Gromyko b e t o n t , daß das Z i e l des Präsidenten d a r i n bestehe, Kernwaffen zu beseitigen und die neuen Vernandlungen i n einer radikalen n r t und Weise anzugehen, um umfangreicne Verminderungen zu e r z i e l e n . Das i s t unsere Tagesordnung. Wenn die europäische Ö f f e n t l i c h k e i t eine erhebliche Verringerung der Atomwaffen befürwortet, stimmt sie also genau f ü r das Rüstungskontrollprogramm der NATO. FRAGE: Der zweite T e i l meiner Frage bezog sich darauf, wie man der Ö f f e n t l i c h k e i t erklären könne, daß die INF-Stationierung weitergehen muß, obwohl beide Seiten wieder miteinander sprechen. Was würden sie den Leuten sagen ? ANT WORT: i c h würde ihnen sagen, daß die Rückkehr der Sowjets an den - 6 - �an den Verhandlungstisch auf nichts anderes als auf die INF-Stationierungen zurückzuführen ist, die Ende 1983 begannen und 1984 ununterbrochen weiterliefen. Der sowjetische Auszug aus den Genfer Vernandlungen sollte Angst erzeugen und das Bündnis zu Zugeständnissen veranlassen, die nicht im Interesse Westeuropas lagen, Wir sehen also wiederum, daß es auf Jeduld und Beharrlichkeit ankommt - wenn die Sowjets ausziehen, aber auch, wenn sie zurückkommen. Ich glaube, wenn wir uns vor etwas nuten müssen, dann ist es einerseits unangebrachter Pessimismus und andererseits unangebrachte Euphorie. FRAGE: Mr. Burt, sind die drei Verhandlungsrunden miteinander verknüpft , oder könnte man beispielsweise in zwei Bereichen Abkommen schließen, den dritten aber ungelöst lassen ? ANTWORT: Wir möchten überall Fortschritte erzielen, wo dies möglich ist. Beispielsweise könnten wir im dereich der nuklearen Mittelstreckensysteme vorankommen und ein Abkommen schließen, während wir im Bereich der Weltraumwaffen noch verhandeln, das wäre möglich. Es steht der Sowjetunion aber frei, ihre eigenen Verknüpfungen herzustellen. Als die Vereinigten Staaten Deispielsweise li*83 mit der Stationierung von INF begannen, zogen die Sowjets nicht nur aus den Verhandlungen über INF, sondern auch aus denen über strategische Waffen aus. Daher steht es theoretisch jeder Seite frei, die Verknüpfungen herzustellen, die ihr angebracht erscheinen. Wir hoffen jedoch, daß das Ergebnis von Genf darauf hindeutet, daß der Sowjetunion an echten Fortschritten gelegen ist und daß keine künstlichen Verknüpfungen zwischen den Verhandlungskomplexen hergestellt werden. FRAGE: Mr. Burt, die finnischen Luftraums durch kürzliche einen Verletzung des norwegischen und sowjetischen Kurzstreckenmarschflug- körper hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung geworfen, die diese Waffen für einige der Verbündeten bilden. Werden diese Waffensysteme in den INF-Verhandlungskorb eingeschlossen werden V ANTWORT: Seegestützte Marschflugkörper sind gegenwärtig nicht in die INF-Verhandlungen einbezogen ... _ 7 - FRAGE: ... �FRAGE: ... Würden Verhandlungen über teltraumwaffen auch das amerikanische Forschungsprogramm, also die Strategische Verteidigungsinitiative (Süi), einschließen, oder würde es dabei nur um schon bestehende Systeme gehen ? » ANT W3RT: Ich glaube, mehrere amerikanische Regierungsvertreter haben eindeutig klargestellt, daß man sich nur sehr schwer vorstellen kann, wie über Forschungsprogramme verhandelt werden könnte. Die Sowjetunion betreibt ein Forschungsprogramm im Bereich der strategischen Verteidigung. Sie hat auch bereits einen sehr umfangreicnen strategischen Verteidigungsapparat aufgebaut, so unter anderem um Moskau das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der telt und ein einsatzbereites Antisatellitensystem. Wie ich schon sagte, betreiben die Sowjets auch ein ausgedehntes Forschungsprogramm über neue Technologien, unter anderem über «_aser, die für Zwecke der strategischen Verteidigung eingesetzt werden können. Aber ich wiederhole: Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Forschung auf dem Verhandlungswege Begrenzungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Forschungsarbeiten wie die, die im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten betrieben werden sollen, sich völlig im Rahmen der Bestimmungen des ABM-Vertrags von 1972 bewegen. FRAGE: ... Herüber sollte dann Ihrer Meinung nach bei den Verhandlungen über Weltraumwaffen gesprochen werden '( ANTt\ORT: ich möente hier nicht ins einzelne gehen, weil ich glaube, daß es unklug wäre, durch öffentliche Erklärungen die Verhandlungen auf bestimmte Punkte festzulegen, ich möchte lediglich an einige der Äußerungen von Außenminister Shultz erinnern, der gestern abend in Genf unsere Besorgnis über die Aushöhlung des ABM-Vertrags von 1972 beschrieb, insbesondere unsere Besorgnis über den Bau einer sowjetischen Radaranlage, der naen unserer Auffassung eine Verletzung dieses Abkommmens darstellt, wie auch über andere Unternehmungen, die diesen Vertrag gefährden könnten. * * * * * - 8- �16. Januar 1985 PRESIDENT REAGAN ERNENNT NEUE MINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am lü. Januar 1^8i3 den bisherigen Energieminister Donald Hodel zum neuen Innenminister der USA , den bisherigen Personalchef im Weiben Haus, John Herrington, zum neuen Energieminister und den bisherigen Vorsitzenden der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur, William Bennett, zum neuen Erziehungsminister ernannt. Alle drei Ernennungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Hodel tritt die Nachfolge des auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen Innenministers William Clark an. Er leitete seit Ende 1982 das Energieministerium, nachdem er zuvor als Staatssekretär im Innenministerium tätig gewesen war. Hodel wurde am 23. Mai 1935 in Arlington, Vir- ginia, geboren, studierte in Harvard und promovierte 196Ü zum Dr. der Rechtswissenschaft an der Universität von Oregon. Herrington war seit Juni 1^83 im Weißen Haus für Personalfragen zuständig, nachdem er von Ende 1981 bis zu seinem Wechsel ins Weil3e Haus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiße Haus Unterstaatssekretär im Marineministerium gewesen war. Herrington wurde am 31.Mai 1939 in Los Angeles, Kalifornien, geboren, studierte zunächst an oer Stanford-Universität und promovierte dann zum ür. der Rechtswissenschaft an der Universität von Kalifornien. Bennett stand seit November 1981 der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur vor. Er löst als Erziehungsminister Terrell H. Bell ab, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in Chapel Hill, North Carolina, geboren, erwarb 1967 den Dr. der Philosophie an der Universität von Texas und 1971 den ür. der Rechtswissenschaft in Harvard. - 2 - �16. Januar 1985 3 REGAN UND BAKER TAUSCHEN POSTEN - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Januar 1985 gab Präsident Reagan bekannt, daß der bisherige Stabschef im Weißen Haus, James A. ßaker LH, und der bisherige Finanzminister, Donald T. Regan, i h r e Posten tauschen werden. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute bekanntgeben, daß zwei meiner ranghöchsten Berater neue Aufgaben übernehmen werden. Ich beabsichtige, James A. Baker I I I zum Finanzminister zu ernennen. I c h beabsichtige f e r n e r , Donald T. Regan zum Stabschef des Weißen Hauses und zum Assistenten des Präsidenten zu ernennen, sobald Jim Bakers Ernennung vom Senat b e s t ä t i g t worden i s t . Wenn Jim Baker als Finanzminister b e s t ä t i g t w i r d , o b l i e g t es ihm, aie W i r t s c h a f t s p o l i t i k meiner A d m i n i s t r a t i o n zu formulieren; M i t g l i e d im Nationalen Sicherheitsrat würde er bleiben. Nach seiner Ernennung zum Stabschef würde Don Regan ebenfalls zum M i t g l i e d des Nationalen Sicherh e i t s r a t s ernannt werden und g l e i c h z e i t i g M i t g l i e d meines Kabinetts blei- ben. Während der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der letzten vier Jahre haben sowohl Don Regan als aucn Jim Baker ihre Rolle als Mitarbeiter in meiner Mannschaft getreulich und mit bewunderungswürdigem Geschick ausgefüllt. Sie haben dabei erhebliche persönliche Opfer gebracht, wofür ich mich ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet fühle. Jeder von ihnen hat hervorragende Leistungen zu verzeichnen. Beide haben mir zu verstehen gegeben, daß sie zwar bereit seien, jede Funktion zu erfüllen, die ich ihnen zuweise, aber gern eine Gelegenheit bekommen würden, neue Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Nachdem sie vier anstrengende Jahre auf ihren derzeitigen Posten verbracht hauen, ist ihr Wunsch nach einer Veränderung vollkommen verständlich. Diese Veränderung wird es ihnen ermöglichen, sicn neuen Herausforderungen zu stellen und sich ihren jeweiligen Aufgaben mit neuer Tatkraft zu widmen. Außerdem sichert diese Veränderung mir und der Öffentlichkeit den Vorzug, die Dienste zweier Persönlichkeiten mit so außergewöhnlichen Begabungen auch weiter in Anspruch nehmen zu können. Beide Männer sind nicht nur für ihre gegenwärtigen Posten bestens geeignet , sondern auch für ihre neuen Aufgabengebiete hoch qualifiziert. Don Regan hat sich als erfolgreicher Verwaltungsfachmann bewährt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Gebieten der innen- una Außenpolitik. Er hat darüber hinaus ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit dem Regierungsapparat in Washington gewonnen, und er genießt die Hochachtung des Kongresses ebenso wie die meines Kabinetts. Jim Baker hat sich durch erfolgreiche Mitwirkung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und bei der Gestaltung Wirtschaftspolitik unserer Sicherheits- und bewährt. Er stellt dem Finanzministerium nicht nur seine umfassende Washington-Erfahrung, sondern auch die Erfahrungen im Finanzwesen und Körperschaftsrecht zur Verfügung, die er in mehr als zwei Jahrzehnten in der Privatwirtschaft sammeln konnte. Ich bin zuversichtlich, daß diese Umbesetzung reibungslos vollzogen werden kann und daio sie wesentlich zum Erfolg unserer zweiten Amtszeit beitragen wird. * * * * * - 2- �16. Januar l*öi> CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 4 . Q u a r t a l 1984 - 2. Oktober Der pakistanische Außenminister Sahabzuda Yaqub Khan erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende militärische Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion habe "die Sicherheitslage der Region radikal verändert" und stelle eine "direkte und greifbare Gefahr" für Pakistan dar. Allein im August seien in Pakistan durch Bomben und Geschosse über die Grenze hinweg bk Personen getötet worden und am 21. September weitere 21. Der australische Außenminister William Hayden er- klärte im Laufe der gleichen Debatte, der Verlust an Menschenleben in der Region werde erst aufhören, "wenn sich die Sowjetunion aus .Afghanistan zurückzieht". Nach Berichten westlicher Diplomaten in Islamabad haben afgnanische Freiheitskämpfer Einrichtungen der Sowjets und des afghanischen Regimes konzentriert und intensiv mit Raketen und Granatwerfern angegriffen. Die Diplomaten berichteten ferner, daß eine sowjetische Militärkolonne mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärkülonne mit 150 bis 250 l-ahrzeugen am 17. September die Stadt Jalez - 50 km westlich von Kabul - angegriffen und über 200 Zivilisten getötet und weitere 17U verwundet hat. 3 . - 4 . Oktober Der amerikanische Kongreu billigte eine gemeinsame Resolution, in der erklärt wird, "daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein soll, 1. die Bevölkerung von Afghanistan zu ermutigen und zu unterstützen, ihren Kampf um die Befreiung von Fremdherrschaft fortzusetzen; sche Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen; 2. das afghani- 3. für eine Lösung des Afghanistan-Problems auf dem Verhandlungswege - auf der Basis des Abzugs der sowjetischen Truppen und der freien Selbstbestimmung des afghanischen Volkes - einzutreten. • 4. Oktober Radio Kabul meldet, daß neun Mujahedin zum Tode und einer zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie am 31. August einen Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul verübten. 8. Oktober Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums gab am 5. Oktober bekannt , daß zwei Hubschrauber des Regimes in der östlichen Provinz Kunar von pakistanischen Grenzeinheiten beschossen und beschädigt worden seien; man habe in Pakistan Protest eingelegt. Das pakistanische Außenministe- rium teilte am 9. Oktober Kabul mit, daß die Anschuldigungen untersucht worden seien und jeder Grundlage entbehrten. 9. Oktober �9. Oktober In Berichten aus Islamabad und Neudelhi hieb es, westliche diplomatische Kreise und Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung seien der Auffassung, die Sowjets hätten ihre Streitkräfte von 113 UuO Mann um weitere 70 000 aufgestockt, um die Grenzen nach Pakistan und dem Iran besser gegen das Eindringen von Freiheitskämpfern und Nachschub aDriegeln zu können. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums stellte am 10. Oktober fest, daß ihm nichts von solchen Verstärkungen oekannt sei. 11. Oktober Das Europa-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Entschließung, in der die "willkürliche Inhaftierung" des französischen FernsehJournalisten Jacques Abouchar durch das afghanische Regime verurteilt wurde. Abouchar war am 17. September in der Provinz Kandahar etwa 2U km von der Grenze zu Pakistan entfernt gefangen genommen woraen. 13. Oktober In Kabul teilte Abouchar auf einer Pressekonferenz mit, daß er mit einer Gruppe von Mujahedin nach Afghanistan gekommen sei, um über die "Aktivitäten der afgnanischen Oppositionskräfte" zu berichten, una keinerlei Spionagetätigkeit ausgeübt habe. 20. Oktober Radio Kabul gab bekannt, daß Abouchar von einem "Sonderrevolutionsgericht" wegen "Komplizenschaft mit antirevolutionären Gruppen" und "Nachrichtensammeins" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte am 23.Oktober mit, daß sie die Beziehungen zu ihrer afgnanischen Schwesterpartei abbrechen werde. 25. Oktober �25. Oktober Radio Kabul teilte mit, daio der französische Journalist Jacques Abouchar begnadigt worden sei und in seine Heimat zurückkehren könne. 2b. Oktober - Z. November Pakistan und Afghanistan tauschen Proteste wegen einer Heine von Beschießungen über die Grenze hinweg aus. 2. November Ein Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung teilte mit, daks ein Schreiben des Kommandeurs der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahamad Shah Massud, vom Zb. Oktober von einer neuen sowjetischen Militäroperation berichte. Bomber vom Typ TU-16 hätten von Basen in der Sowjetunion aus in die Kämpfe eingegriffen, an denen auch sowjetische Kampfnubschrauber und über 100U Panzerfahrzeuge beteiligt seien. b. November Radio Kabul gab bekannt, daki 87U Jungen und Mädchen zum Studium in die Sowjetunion gebracht worden seien. 6. November Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neudelhi verlautete, daß afghanische Freiheitskämpfer verstärkt feindliche Flugzeuge vernichten; so seien am l l . Oktober bei Bagrami südlich von Kabul eine viermotorige Transportmaschine mit zehn Mann Besatzung und im Oktober im Panjsher-Tal mehrere Düsenjäger und Hubschrauber aogeschossen worden. 13. - 4 - November �13. November Der pakistanische Außenminister Yaqub Khan erklärte in der Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Afghanistan-Problem, wenn das Karmal-Regime seine Angriffe an der Grenze nicht einstelle, habe Pakistan keine andere Alternative, als seine territoriale Integrität zu verteidigen. In den letzten Wochen sei eine ernste Eskalation solcher Angriffe eingetreten. Diplomatische Quellen in Neuuelni berichteten, daß ein sowjetischer Offizier vor etwa vier Wochen in der Provinz Wardak die Erschießung von 4i>0 Mujahedin angeordnet habe, die sich ergeben hatten. 15. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen Dilligte ihre sechste Resolution seit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Jahr 1911, in der der Abzug aller ausländischen Truppen gefordert wiru, und zwar mit der Rekordmehrheit von 119 gegen 2U Stimmen bei 14 Enthaltungen. Radio Kabul meldete, daß das afghanische Verteidigungsministerium am 12. November ein Programm der Rekrutierung und Einberufung von Jugendlichen in allen Provinzen für die militärische Ausbildung begonnen habe. 17. - 21. November Pakistan und Afghanistan beschuldigen sich gegenseitig,über die Grenze hinweg geschossen zu haben, und zwar i n der Gegend des Khyber-Passes und i n den Provinzen Kunar und Paktia. 2ü. November Westliche diplomatische Kreise i n Neudelhi und Islamabad b e r i c h t e t e n , - 5 - �Islamabad berichteten, daß 5U0U bis 600U sowjetische Soldaten weiterhin Befestigungen in der südlichen Hälfte des Panjsher-Tals ausbauten - ein Zeichen, daß sie sicn festsetzen wollten. Sowjetische Flugzeuge bombar- dierten Mujahedin-Gruppen im nördlichen Teil des Tales und in Seitentälern. 27. November Die Mujahedin führten kurz nach Mitternacht am 'ib. November den in- tensivsten Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt durch, berichteten westliche Diplomaten in Neudelhi. Viele der 24 Raketen hätten zwar ihre Ziele nicht genau getroffen - nach Meldung von Radio Kabul wurden vier Menschen getötet uno 17 verletzt -, aber die Bedeutung des Angriffs liege darin, daß es dem Regime und den Sowjets trotz intensiver Sicherheitsvorkehrungen nicht gelungen sei, Kabul zu schützen. Nach unbestätigten Berichten wurden in Argandab, einem sowjetischen Luftstützpunkt nordöstlich von Kandanar, loü sowjetische Soldaten gefangengenommen. 3. Dezember Radio Kabul gab bekannt, daß der afghanische Verteidigungsminister Generalleutnant Abdul Qader durch Brigadegeneral Nazar Mohammed, den Lhef des Generalstabes, ersetzt worden sei. 12. Dezember Medizinische und humanitäre Organisationen aus Frankreich und Belgien t e i l t e n auf einer Pressekonferenz i n Paris m i t , daß i n diesem Winter rund 50ü UDO Afgnanen wegen der sowjetischen Bombardierung und ungünstigen Wetterverhältnissen vom Hungertod bedroht seien. 13. Dezember �13. Dezember Radio Karachi iiieloete, dab Pakistan die Beschuldigungen des Kabuler Regimes zurückgewiesen habe, pakistanische Truppen hätten in der Grenzprovinz Kunar am B, und 10. Dezember das Feuer eröffnet und ein Mädchen und einen Soldaten verletzt. Solche Beschuldigungen dienten lediglich dazu, die internationale öffentliche Meinung zu täuschen. 17. Dezember Radio Kabul teilte mit, dab pakistanische Beschuldigungen zurückgewiesen worden sein, zwei afghanische Flugzeuge hätten am 11. Dezember eine Stadt in der Nähe von Parachinar in aer nordwestlichen Grenzprovinz bombardiert und beschossen. Ib. Dezember Sowjetiscne Artillerie belegte Dörfer und Gebiete um Kabul herum mit schwerem Feuer - offensichtlich in dem Bemühen, vor Angriffen der Mujahedin auf die Hauptstadt in der Zeit der fünften Wiederkehr der sowjetischen Invasion vom 24. bis 27. Dezember 1979 abzuschrecken. wjetische Besatzung von Kabul soll verstärkt worden sein. - 7 - Auch die so- �ä Hintergrund materiell II M \ UV United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar lS>8i> URTSCHAFTLILHE VORTEILE AUS FREIEM ERDÜASMARKT - US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen - WASHINGTON - (AD) - Die Teilfreigabe der Erdgaspreise, die am 1. Januar 1985 offiziell in Kraft trat, sei nur "ein schritt zur t-ösung der Probleme des Erdgasmarktes in der gegenwärtigen Situation". In dem Be- richt "Wachsender Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt", den der bisherige amerikanische Energieminister Donald P. Hodel dem Kongreß übermittelt, weist er auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufhebung bestehender Beschränkungen hin - angefangen von der Freigabe sämtlicher Quellenpreise bis zu den Vorschriften, die weiterhin den Bedarf drosseln. Nur dann seien ausreichende Erdgaslieferungen zu vernünftigen Preisen zu erwarten. In der Bewertung der drei Alternativen für die Erdgaspolitik - nämlich 1) teilweise Preisfreigabe, 2) Beibehaltung der Kontrollen aufgrund des Gesetzes von I^IQ und Ausdehnung der Preiskontrollen auf tiefe üas- vorkommen, und 3) umfassende Freigabe - wird die dritte Möglichkeit am günstigsten beurteilt. Denn eine umfassende Freigabe würde den Wettbe- werb steigern und zu einer breiteren Preisflexibilität sowie verstärkten Förderung von Erdgas aus Altvorkommen führen. Die durchschnittlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die durchschnittlichen Verbraucherpreise würden wesentlich unter den gegenwärtigen Stand fallen. Außerdem würde die einheimische Förderung um jährlich etwa 28 Milliarden Kubikmeter über den Stand ansteigen, der mit teilweiser Preisfreigabe zu erwarten wäre. Im kommenden Jahrzehnt sei in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten auf jeden Fall mit einer Steigerung des Erdgasverbrauchs zu rechnen, wodurch schließlich der gegenwärtige Überschuß völlig abgebaut werde. Bei umfas- sender Freigabe dürfte der Überschuß 1983, unter Teilkontrolle im Jahr 1988 und mit Beibehaltung aller Kontrollen im Jahr 1992 aufgebraucht sein. Jedoch bedeute die Kontrolle der Quellenpreise und damit die Einschränkung einheimischer Lrdgasfö'rderung die Subventionierung von trügasund Olimporten, heißt es in dem Bericht. Werden die Preiskontrollen bei- behalten, so hätten die amerikanischen Verbraucher zwischen 1983 und li*95 ca. 10,6 Milliarden Dollar mehr für Gasimporte zu bezahlen, als dies bei teilweiser Aufhebung zu erwarten wäre. Im gleichen Zeitraum würden die "Ölimporte bis zu 212 000 Barrels pro Tag (1 Barrel • Faß mit 139 Litern) steigen, sofern keine teilweise Freigabe erfolgt. Würden dagegen die Kontrollen ganz abgeschafft, hätten die Verbraucher zwischen 1983 und 1995 im Vergleich zu einer nur teilweisen Aufhebung 7,6 Milliarden Dollar weniger für Gasimporte aufzuwenden. Für Ölimporte ergäbe sich bei Frei- gabe gegenüber einer teilweisen Aufhebung der Kontrollen eine Bedarfsreduzierung um täglich 365 000 Barrels, gegenüber einer vollen Beibehaltung der Kontrollen sogar um 580 Oüu Barrels. Eine verstärkte einheimische Produktion und weniger Aufwendungen für Erdgas- und Erdölimporte bei umfassender Mufhebung der Preiskontrollen würden außerdem gegenüber einer teilweisen Freigabe für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im Zeitraum zwischen 1985 und 1995 finanzielle Vorteile im Höhe von ca. 28,3 Milliarden Dollar, gegenüber strikter Beibehaltung der Kontrollen sogar von 56,2 Milliarden Dollar bedeuten. - 2 - > �16. Januar 1 ^ WELTWEITE ERUERKUNDUNG UND ATMOSPHftRENBtOBALHTUNÜ Neue i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen zur Nutzung von S a t e l l i t e n d a t e n konstituiert - - (AD) - Eine bessere Erfassung und intensivere Verwertung von S a t e l l i t e n - D a t e n streben zwei i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen a n , die September und November 1V84 i n Washington k o n s t i t u i e r t e n . sich im Es sind dies das "Lommittee on Earth Observation S a t e l l i t e s " (CEUS - Ausschuß f ü r Erdbeobachtungssatelliten) und die Gruppe " I n t e r n a t i o n a l Polar ü r b i t i n g Me- t e o r o g i c a l S a t e l l i t e " (IPCMS - I n t e r n a t i o n a l e Wetterbeobachtung durch Sat e l l i t e n auf polarer Bahn). satellitenprogramm für Damit erfuhr auch das amerikanische Doppel- meteorologische Beobachtungen aus polarer Bahn, dessen künftige Finanzierung gefahruet war, k r ä f t i g e Unterstützung durch i n t e r n a t i o n a l e Interessenten. Das Programm untersteht der NQAA (National Oceanic and Atmospheric Administration - Bundesbehörde f ü r Meere und A t mosphäre). I n der IPCMS-üruppe sind i n e r s t e r L i n i e die Teilnehmerländer am sog. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �am sog. Wirtschaftsgipfel von London (Juni 1984) vertreten. John H. Mc- Elroy zufolge, der innerhalb der NQAA die Programme Umweltbeobachtung, Uaten und Informationen aus Satelliterprogrammen leitet, bemüht man sich jetzt um die Klärung technischer und organisatorischer Fragen im Hinblick auf eine gröbere internationale Beteiligung an der Sondierung aus dem Weltraum. Uies könnte nicht zuletzt die Mitwirkung an einer Plattform auf polarer Umlaufbahn oedeuten, die in Verbindung mit der für 1WZ vorgesehenen amerikanischen Raumstation eingesetzt werden soll. Neuen den USA mit NASA und NUAA sind in diesem Gremium Australien, die bunoesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, die LWu und die europäische Weltraumbehörde ESA vertreten. Uie Gruppe wird sich im Gktober iyü5 in Toulouse zur nächsten Konferenz versammeln. Großbritannien nabe sich verpflichtet, so McElroy, seinen Beitrag zu dem Programm zu verdoppeln. Auch Frankreich wolle das eigene System für das Sammeln von Daten zur Ortung über eine Meijpiattform weiter ausbauen. Frankreich und Kanada bekräftigten ihre Absicht, weiterhin Ausrüstungen zur Suche und Rettung Verunglückter nach Schiffs- und Flugzeugunfällen bereitzustellen. Italien und Kanada prüften außerdem die Möglichkeit, eine Apparatur für Aufnahmen im Mikrowellenbereich bzw. ein Instrument zur weltweiten Messung von Ozonkonzentrationen beizusteuern. Die Bundes- republik Deutscnland und andere Länder seien bereit, sich stärker als bisher zu engagieren, machten jedoch auf der ersten lPQMS-Zusammenkunft noch keine konkreten Vorschläge. Der LcUS-Gruppe gehören die amerikanisenen Bundesämter iJASA und ^IMA an, ferner die Europäische Indien, Japan und Kanada. Weltraumbehörde ESA, Brasilien, Frankreich, McElroy berichtete, daß diese Länder in uen nächsten sechs Jahren zehn neue Satelliten starten wollen und "angemessene Zusammenarbeit eis unbedingt erforderlich" ansehen. Nur so sei sicherzustellen, daß sowohl der öffentliche als auch der private Sektor größtmögliche Vorteile aus den Programmen erzielten. Vor allem solle der pri- vate Sektor die Möglichkeit erhalten, von Satelliten verschiedener Länder und verschiedener staatlicher Organisationen alle nur erdenklichen Daten zur Meeresbeobachtung zu bekommen. Nur dann könnten diese Daten entspre- - 2 - �Daten entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligeri Interessenten und Aonehmer aufbereitet und optimal genutzt werden. Dem Anfang Oktober 1984 in Leningrad unterzeichneten Abkommen über die Fortsetzung des internationalen Such- und Rettungsdienstes via Satelliten bis zum Jahr 1990, das vor ca. zwei Jahren von den Vereinigten Staaten, FranKreich, Kanada und der Sowjetunion versuchsweise aufgenommen wurde, wollen sich jetzt weitere Länder anschließen. Bulgarien, Finn- land, Norwegen, Schweden und Grobbritannien haben bereits ihre Zusage gegeben, Dänemark beabsichtigt dies in nächster Zeit zu tun. Laut Mcxlroy wird das Programm auch auf die südliche Lrdhälfte ausgeweitet. Verhand- lungen mit Brasilien, Argentinien, Singapur, Thailand, Saudi Arabien und weiteren Ländern seien bereits aufgenommen worden. Ls läuft unter der Doppelbezeichnung LOSPAS/SARSAT (Aükürzung für die Such- und Rettungsprogramme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, im letztgenannten Fall für "Search anu Rescue Satellite Aided Irackiny"). Seit der ersten Vereinbarung am 10. September l^öz wurden durch tüSPAS/ SAKSAT i>ll Überlebende von Unfällen und Katastrophen in Verbindung mit Flugzeugabsturz, Schiffs- oder Bootshavarie, aber auch anderen lebensbedrohlichen Situationen zu Lande in weit angelegenen Gebieten gerettet. In den meisten Fällen wurden die Verunglückten aufgrund der über ein Spezialgerät ausgesanaten Notsignale geortet, die von Satelliten aufgefangen und an Such- und Rettungsstationen auf der Lrde übermittelt wurden. Im Rahmen des Internationalen Such- und Rettungsdienstes wurden Notfunkgeräte in 2Ü0 DUU Zivilflugzeugen und auf 6UÜÜ Schiffen installiert. Sie kosten je nach Grö'fie lbü bis 300 Dollar, die Ortungsgenauigkeit über Satelliten liegt bei weniger als 19,5 km. Beim Absturz eines Flugzeuges oder bei einem Unglück auf See, d.h. wenn das Boot oder das Schiff zu sinken droht, werden sie automatisch aktiviert. normalerweise 48 bis 11 Stunden. - 3 - Die Batterien arbeiten � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden flexibel, geduldig und entschlossen verhandeln<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten -</em><br /><br />USA werden nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln<br /><em>- Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris -</em><br /><br />Der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog<br /><em>- Erklärung von US-Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Minister<br /><br />Regan und Baker tauschen Posten<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 4. Quartal 1984 -</em><br /><br />Wirtschaftliche Vorteile aus freiem Erdgasmarkt<br /><em>- US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltweite Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung<br /><em>- Neue internationale Arbeitsgruppen zur Nutzung von Satellitendaten konstituiert -&nbsp;</em>