https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e181e84ad27396998d95bff3bcb6ba.pdf f0a7807ef486604f08e6c1c09895853f PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Krieg i n Afghanistan Hindernis f ü r amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zum i>. Jahrestag der sowjetischen Invasion Widerstand und Besatzungsherrschaft i n Afghanistan - Bericht des US-Außenministeriums Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten » USA verlassen die UNESIO - Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - HINTERGRUNDMATERIAL Kenneth Dam: 1964 ein erfolgreiches Jahr der US-Auüenpolitik - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America l . Januar 19ü3 REAGAN: KRIEG IN AFGHANISTAN HINDERNIS FÜR AMERIKANISCHSOkJETISUHE BEZIEHUNGEN - Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Dezember 1984 mit Nachdruck u n t e r s t r i c h e n , daü die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen i n Afghanistan e i n ernsthaftes Hindernis f ü r die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen d a r s t e l l t . I n einer Sonderbotschaft a n l ä ü l i c h des f ü n f t e n Jahrestages des sowjetischen Einmarsches i n Afghan i s t a n forderte der amerikanische Präsident Moskau g l e i c h z e i t i g a u f , den brutalen K o n f l i k t s o f o r t auf dem Verhandlungswege zu beenden. Die Sonderbotscnaft Reagans hat folgenden tortlaut: Vor fünf Jahren marschierte die sowjetische Armee i n Afghanistan e i n , s t ü r z t e die d o r t i g e Regierung und e r r i c h t e t e e i n Marionettenregime, das Moskau hörig i s t . Dieses Regime e r f r e u t s i c h keiner Unterstützung tens des afghanischen Volkes; es wird aufrechterhalten durch die sei- Waffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Waffen der 115 ÜUO sowjetischen Besatzungssoidaten. Fünf Jahre lang hat die sowjetische Armee gegen das stolze und zutiefst religiöse Volk Afghanistans Krieg geführt, und immer ist noch kein Ende abzusehen. Dennoch hat das afghanische Volk seit fünf Jahren mit legendärem Mut bis zur Erschöpfung gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft. Dieser fünfte Jahrestag des afghanischen Widerstandes steht in kras- * sem Kontrast zu den frohen Feiertagen, die wir in dieser Jahreszeit begehen. Und denroch gibt es eine Botschaft des Ansporns in diesem schreck- liehen Kapitel, das in diesem Winter auf den Gebirgspässen und in den Tälern Afghanistans geschrieben wird. Die afghanischen Freiheitskämpfer, die Mujahedin, fünren uns täglich vor Augen, daß der menschliche Geist beweglich und hartnäckig ist und daß die Freiheit einem Volk nicht so leicht geraubt werden kann, das zur Verteidigung der Freiheit entschlossen ist. Das afghanische Volk schreibt ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiheit. Wir Amerikaner würdigen seinen großen Mut. Mit überwältigender Mehrheit hat die l\eltgemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt ihre Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits der sowjetischen Führung klargemacht, daß die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen in Afghanistan ein ernsthaftes Hindernis für die Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen darstellt. und werden im Hinblick auf Afghanistan nicht schweigen. Wir können Zusammen mit an- deren Mitgliedern der Völkergemeinschaft erheben wir unsere Stimmen und fordern eine baldige, auf dem Verhandlungswege erreichte Beendigung dieses brutalen Konfliktes. Die Möglichkeit einer Beendigung dieser tragischen Situation ist mit den Kriterien gegeben, die die Vereinten Nationen immer wieder aufgezeigt hanen: Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, Wiederher- stellung der Unabhängigkeit Afghanistans und seines blockfreien Status, Selbstbestimmung für das afghanische Volk und Rückkehr der Millionen von - 2 - * �Millionen von Flüchtlingen in ihre Heimat unter Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer Ehre. Solange diese Ziele nicht erreicht sind, wird die Sowjetunion weiterhin einen nohen Preis für die Unterdrückung der Freiheit Afghanistans bezahlen müssen. Die Geschichte dieses unabhängigen Afghanistans reicht mehr als 2UUU Jahre zurück und ist noch lange nicht beendet. Es ist meine größte Hoffnung, wenn icn sage, daß im nächsten Jahr um diese Zeit die Freiheit Afghanistans wiederhergestellt sein wird. Jetzt, in dieser Zeit, wo Men- schen guten Willens überall auf der Welt des größten Gutes gedenken, dessen sich ein Land erfreuen kann - Frieden zuhause und draußen - werden wir das afghanische Volk nicht vergessen, das darum kämpft, seinen Platz unter den freien Nationen der Welt wieder einnehmen zu können. Dieses tapfere Volk wird in seinem ehrenvollen Kampf auch weiterhin die Unterstützung aller Amerikaner haben. - 3 - �2 . Januar 198i> WIDERSTAND UND BESATZUNGSHERRSCHAFT IN AFGHANISTAN - Bericht des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Im Dezember 1984 v e r ö f f e n t l i c h t e das amerikanische Aubenministerium eine Bilanz herrschaft der fünfjährigen sowjetischen besatzungs- i n Afghanistan und des Widerstands i n diesem Lande. Der Be- r i c h t hat folgenden Wortlaut: Am 24. Dezember 1979 wurden erste Abteilungen sowjetischer L u f t l a n d e truppen bei 27. Dezember Kabul, hatten der die Hauptstadt Afghanistans, abgesetzt. Bis zum sowjetischen Truppen i n Kabul eine Stärke von 5 OÜO Mann e r r e i c h t . Unter verschiedenen Vorwänden entwaffneten sie einen G r o b t e i l der i n der Hauptstadt s t a t i o n i e r t e n afghanischen Streitkräfte. I n der selbigen Nacht wurde der Darulaman-Palast, die Residenz des P r ä s i denten H a f i z u i l a h Amin, von sowjetischen L i n h e i t e n gestürmt. Afgnanische Soldaten, d i e Amin, der auch die P o s i t i o n des Vorsitzenden der Demokratischen \folkspartei Afghanistans (DVA) i n n e n a t t e , die Treue h i e l t e n , wurden ü b e r w ä l t i g t . G l e i c h z e i t i g s t r a h l t e e i n Sender, der sich a l s Radio Kabul meldete, i n W i r k l i c h k e i t aber j e n s e i t s der Grenze auf sowjetischem Gebiet stationiert war, eine auf Tonband aufgezeichnete Erklärung von Babrak Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von Babrak Karmal, einem der Gründer der ÜVA, aus, in der es hieb, Amin sei von einer Gruppe von Parteimitgliedern gestürzt worden. Einige Stunden später Degann der echte Sender von Radio Kabul, der inzwischen von sowjetischen Truppen genommen worden war, im Namen des neuen "afghanischen" Regimes Nachrichten auszustranlen. nr meldete, dau Babrak Karmal zum Präsidenten der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) ernannt worden sei. Kurze Zeit später gab der Senuer beKannt, dau Präsident Amin von einem Parteitribunal abgeurteilt und hingerichtet worden sei. Am gleichen Abend melaete Radio Kabul ferner, dab die UdSSR einer dringenden Bitte der afghanischen Regierung um militärischen Beistand entsprochsn habe. Verbände in Stärke von vielen Tausend Mann strömten über den Arnu üarya (oder Oxus) aus den südlichen Gebieten der UdSSR nach Afganistan hinein oder wurden über Flughäfen eingeflogen, die sich mittlerweile in der Hand von sowjetischen Truppen befanden, die ursprünglich als Berater ins Land entsandt worden waren. Der Zustrom an Streitkräften hielt an. Anfang Januar 1980 befanden sich 40 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, und bis zum Sommer des gleichen Jahres war ihre Zahl auf ö5 uuU gestiegen. Sie besetzten alle größeren Städte und zwangen die Herrscnaft des Marionettenregimes des Babrak Karmal einem Land auf, das von Eindringlingen von auben noch nie lange gehalten werden konnte. Hintergrund Die UdSSR marschierte in Afghanistan ein, um den rapide um sich greifenden Untergrundkampf gegen die radikal marxistische Unterdrückungsherrschaft Amins einzudämmen. Die landesweite Widerstandsbewegung drohte, aer Herrschaft eines marxistischen Regimes, für das sich der Kreml nachdrücklich engagiert hatte, ein Ende zu bereiten und es durch eine Regierung zu ersetzen, die der Sowjetunion nicht hörig und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar feindselig gesonnen gewesen wäre. Die marxistische Führung, die die Sowjets im Dezember 1979 austauschten, war im April 1978 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, - I - �Macht gekommen, in dessen Verlauf der damalige Ministerpräsident Monammad Daoud gestürzt und getötet wurde, üaoud, der zu den ersten Führern der Bewegung der Blockfreien zählte und es verstand, einen Kurs zwischen Ust und West zu steuern, hatte im Jahre 197i seinerseits seinen Vetter, den König Zahir Shah, ins Exil getrieben. Kurz nach der oaur-, d.h., AprilRevolution gerieten die beiden Fraktionen, die die DVA bildeten, in Gegensatz zueinander. Die Khalk-Fraktion unter Führung des damaligen Vizepräsidenten Amin und des Präsidenten Nur Mohammad Taraki unterzogen die Parcham-Gruppe Babrak Karmais einer Säuberung. Im September 1919 überlebte Amin eine SchiJüerei im Präsidentenpalast - ein von den Sowjets gebilligter Versuch, ihn zu liquidieren - und ernannte sich daraufhin selbst zum Präsidenten. Im darauf folgenden Monat wurde in Kabul der Tod Tarakis bekanntgegeben. Die Kommunisten in Kabul entfremdeten sicn dem afghanischen Volk durch ihre ohne jedes Einfühlungsvermögen durchgesetzten sozialen und wirtschaftliche "Reformen" , zu denen auch ein Programm zur Neuverteilung des Bodens gehörte, das sofort auf heftigen Widerstand stieb. Jeder Widersetzlichkeit wurde mit brutaler Unterdrückung begegret. Die Opposition gegen die kommunistische Regierung fand in ganz Afghanistan rr.schen und spontanen Zulauf, der praktisch alle Gruppen der BevölKerung umfaßte: islamische Fundamentalisten, die sich bereits gegen den König und Daoud zusammengeschlossen hatten, gemäbigte Kräfte des Parlaments, Königstreue, Armeeoffiziere, denen der wachsende Einflub der sowjetischen Militär"üerater" nicht behagte, traditionalistische Elemente und Teile der Stammesbevölkerung, deren Zorn von den Bemühungen des Regimes erregt worder. war, seine Programme in Gebieten durchzusetzen, in denen das Gesetz der Zentralregierung nie viel gegolten hatte. Diese ethnisch unterschiedlichen Stammesgruppen - i_andbewohner und Nomaden, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen - bilden den Kern des Widerstandes. Militärische Lage Gegenüber der mächtigen Roten Armee, einer der gröbten una kampfkräftigsten Streitkräfte der Welt, schienen die Aussichten einer schlecht - 5 - �einer schlecht bewaffneten Untergrundbewegung ursprünylich Hoffnungslos zu sein. Nach fünf Jahren sowjetischer Besatzungsherrschaft ist die militärische Lage in Afghanistan jedoch nach wie vor festgefahren. Das vom Kreml entsandte "begrenzte Kontingent" hat sich als nicht stark genug erwiesen, um den Widerstand des afghanischen Volkes zu urechen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dab die physische Stärke der Afgnanen jemals ausreichen wird, um die Eindringlinge zu vertreiben, aber der Druck auf die Sbwjets stieg langsam, aber stetig soweit an, dab sie sich gezwungen sahen, ihre StreitKräfte und Feuerkraft zu verstärken und inre Taktik ständig zu überprüfen, nur um ihre Stellung zu behaupten. Die Sowjets und ihre Kabuier Verbünueten können nur einen kleinen Teil Afghanistans wirksam unter Kontrolle halten. Außer im Rahmen von Säuberung ^Operationen wagen sie es nur selten, ihre Stützpunkte, bestimmte Stadtteile und die großen 'Überlandstraßen zu verlassen. Bei Nacht können sie sich selbst dort nicht sicher fühlen. Der Großteil der ländlichen Gebiete bleibt der Herrschaft der Scwjets und des Regimes entzbgen. Die afghanischen Widerstandskämpfer (.Mujahedin) hingegen Können sich im ganzen Land bewegen und haben weite Gebiete praktisch völlig in der Hand, in manchen Ortschaften haben sie ein funktionierendes Regierungssystem aufgebaut , ziehen sie Steuern ein und betreiben sie Schulen. Den Bemühungen der Sowjets und des Kabuler Regimes, die gröberen und kleineren Städte unter Kontrolle zu bekbmmen, war nur begrenzter Erfolg beschieden. Die Aufrechterhaltung der Sicherneit in Kabul nat für die Regierung Vorrang, aber die Stadt wird dennoch zunehmena zum Scnauplatz von Aktionen des Widerstarias. Ende 19ö4 verschlechterte sicn uie Sicherheitslage der Hauptstadt drastisch, als es den Mujahedin gelang, eine Reihe von überfallartigen Beschiebungen mit Raketen durchzuführen, üroioe Teile von Herat und Kandahar, der zweit- und drittgrößten Stadt des Landes, befinden sich in aer Hand des Widerstandes, ihre Bevölkerung ist wegen der Bombardements durch die Sowjets und Streitkräfte des Regimes geschrumpft. Die Streitkräfte des Widerstandes: Während der fünf Jahre, die seit dem Einmarsch vergangen sind, hat sich die Schlagkraft der Mujahedin - 4- �der Mujanedin zunehmend veruessert. nur aus den t r a d i t i o n e l l e n praktisch a l l e Arten i h r e Ausrüstung besteht selbstgefertigten sowjetischer Waffen. Flinten, Viele nicht mehr sondern davon wurden umfalöt erueutet oder von Deserteuren der afghanischen Armee a b g e l i e f e r t . Im Verlaufe des sich hinziehenden Krieges i s t es dem Widerstand gelungen, Abwenrmöylichk e i t e n , heruhend auf Flugabwehrgeschützen und neuerdings auch auf einigen Boden-Luft-Raketen, gegen Flugzeuge der Sowjets und des Kabuler Regimes zu entwickeln. Obwohl man immer noch von S t r e i t i g k e i t e n und sogar Kämpfen zwischen verscniedenen Widerstandsgruppen h ö r t , gibt es auch Anzeichen f ü r eine zunehmende taktische Zusammenarbeit. Am wichtigste."i i s t jedoch, dab ungeachtet äußersten i_eids und grober Not nichts darauf hindeutet, daß der Widerstand die allgemeine U n t e r s t ü t zung durch die überwältigende Mehrheit der Afgnanen verlieren könnte. Während der l e t z t e n fünf Jahre hat die Bevölkerung Afghanistans den Mujanedin Nahrung, Unterschlupf und Nachwuchs zur Verfügung g e s t e l l t . Viele von denen, die nocn im Dienste der Regierung oder der Armee stehen, naben sie darüberhinaus auch mit m i l i t ä r i s c h e r Ausrüstung unu Informationen aus e r s t e r Hand versorgt und ihnen den Durchschlupf durch Sperren ermöglicht. Die Reyierungsarmee: Lines der größten Probleme, denen sich das Kauul e r Regime und die Sowjets i n Afghanistan gegenübersehen, besteht d a r i n , dab sie außerstande s i n d , eine funktionsfähige afghaniscne M i l i t ä r s t r e i t macht aufrechtzuerhalten. Die afghanische Armee, die vor 1979 rund 9U UUU Mann umfa.Jte, i s t , nauptsachiich durch Fahnenflucht, auf etwa 5b - 4Ü uuu Mann geschrumpft. Man versucht, i h r e Reihen nicht nur durch die allgemeine Wehrpflicht, sondern auch durch umherstreifende Zwangsrekrutierungs- kommandos wiederaufzufüllen. Das t i n b e r u f u n g s a l t e r i s t f a s t j ä h r l i c h ge- senkt worden und l i e g t s e i t kurzem bei l b Jahren. Solche demühunyen hauen aber nur wieder die spielsweise Zahl der Fahnenflüchtigen im Jahre 19ö3, a l s man die hochgetrieben, Wenrdienstzeit so verlängerte beiund schon Entlassene wiedereinberief. Der fortwährende Niedergang der afghanischen Armee nat Moskau vor die Notwendigkeit gestellt, zunehmend auf seine eigenen Truppen zurückzugreifen. Die sowjetiscnen Streitkräfte: Gegenwärtig - 5 - sind in Afynanistan �in Afghanistan sowjetische Truppen in Stärke von etwa 113 Uüü Mann stationiert (eine Zunahme um rund 1U OÜÜ gegenüber dem Stand von 1983). Dazu kommen Unterstützungsverbände in Stärke von 30 - 3i> UUÜ Mann, die in den angrenzenden zentralasiatischen Gebieten der UdSSR stehen. Die Kampfkraft der sowjetischen Besatzungstruppen hat durch Dieostähle und Überfälle, Alkoholismus und Drogenmißbrauch, Schiebergeschäfte, Disziplinverfall, Krankneiten und Versorgungsengpässe gelitten, wobei letztere teilweise durch Unterbrechung der Nachschubrouten durch die Mujahedin bedingt sind. Die Rote Armee profitiert umgekehrt aber auch in gewissem MaUe von der Tatsache, daß sie erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg echte Kampferfahrungen sammeln und dabei die Truppe schulen und neues uerät erproben kann. Trotz der oftmals niedrigen Moral und Verlusten in höhe von zu - ID OuU Mann (davon etwa ein Drittel Gefallene) scheint Moskau entschlossen zu sein, in Afghanistan zu bleiben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, dab die Sowjetunion zur Zeit zu einer erheblichen Verstärkung ihres militärischen Engagements bereit ist. Die gegenwärtige Stärke der Besatzungstruppen reicht jedoch aus, um jeden Versuch der Widerstandsbewegung, sie aus dem Lande zu treiben, zum Scheitern zu bringen. Da auf die afghanischen Regierungstruppen kein Verlaß ist, sehen sich die Sowjets gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten und eine neue Aggressivität an aen Tag zu legen. Die Großoperationen, die sie im vergangenen Frühjahr im Panjsher-Tal durchführten, haben dies gezeigt. Im Rahmen des siebenten Versuchs während der letzten fünf Jahre zur Einnahme dieses strategisch wichtigen Tals ließen sie von Flugzeugen, die von Stützpunkten in der Sowjetunion aufstiegen, Flächenbombardements durchführen und setzten sie eigene Truppen in Stärke von vielen Tausend Mann ein. Es gelang ihnen zwar, den unteren Bereicn des lals wieder in die Hand zu bekommen, aber ihr Ziel, die örtlichen Widerstandskräfte und ihren Führer Ahmaa Shah Massoud auszuschalten, konnten sie nicht verwirklichen. Massoud hatte eine Waffenruhe, die ihm von den Sowjets im Jahre lb83 angeboten worden war, dazu genutzt, seine Streitkräfte aufzufrischen und Operationen außerhalb des Tals durchzuführen. Wiederholte Behauptungen des Regimes, daß Massoud getötet worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Die Sowjets haben im Panjsher-Tal die Taktik der Verbrannten - 6 - �der Verbrannten Lrde angewandt und den urouteil aer ernte sowie die Bewä'sserungsnetze in dem Tal zerstört. Die sowjetische MntiguerillataktiK nat aie ZivilaevölKerung eaenso in Mitleidenschaft gezogen wie die Mujahedin. Zeitweise warfen sowjetiscne Flugzeuge Minen ab, die als Spielzeuge, Uhren und andere Gegenstände getarnt waren, die afghanische Kinder und Flüchtlinge dazu verlocken muuten, sie aufzuheuen. Diese Minen waren eher dazu bestimmt, zu verstümmeln, als zu toten. Häufige wütende Vergeltungsaktionen gegen üörfler, die im Verdacht standen, den Mujahedin zu helfen, trugen weiter dazu bei, die Bevölkerung gegen die Sowjets und das Regime aufzubringen. Chemische und toxische Waffen Es liegen inaizien für den Einsatz tödlicher chemischer und toxischer Waffen durch die sowjetischen Truppen und ihre afghanischen Handlanger vor. über Angriffe auf die Mujahedin, bei denen solche Wdffen zum Einsatz kamen, wurde bereits sechs Monate vor dem eigentlichen sowjetischen Einmarsen berichtet; weitere Meldungen über solcne Einsätze gingen warnend des gesamten Jahres 19Ö2 ein. Zu den chemischen una toxischen Kampfstoffen, die diesen Berichten zufolge eingesetzt wurden, zänien u.a. Mykotoxine (Giftstoffe, die aus natürlichen biolbgischen Substanzen gewonnen werden), Nervengas, nichttödliche, kampfunfähig machenue Stoffe, Hautkampf Stoffe, Kohlenmonoxyd und nichttödliche, auf verschiedene Art und Weise eingesetzte uase. Angriffe mit solchen Kampfstoffen rienten sich zumeist gegen Mujahedin, die sich in Tunneln oder in unzugänglichen Schlupfwinkeln in den Bergen versteckt halten. Seit 19öz haben sien zwar keine sicheren Indizien mehr ergeben, aber es gab auch in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf den fortaauernden Einsatz chemischer Kampfstoffe. Politische i_age Dem Karmal-Regime, das mit dem Makel einer Regierung von sowjetischen Gnaden behaftet ist, war, ungeachtet erheblicher Bemühungen, bei dem Versuch, die politische Unterstützung des afghanischen Volkes zu yewinnen, - 7- �zu gewinnen, kein größerer Erfolg Deschieden als der vorherigen Regierung. Von seiner cinsetzung an hat das Regime im HinDlick auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen eine sehr viel gemäßigtere Haltung eingenommen als sein Vorgänger. Als es schließlich die Landreform wiederaufnahm, sorgte es dafür, daß ihm wohlgesonnene Stammesführer sowie Vertreter der militärischen und geistlichen Hierarchie in den Genuß von Ausnahmeregelungen kamen. Die Regierung nat sich auch um eine Aussöhnung mit der Geistlichkeit, d.h., mit den Mullahs, Demüht. BaDrak Karmal hat sogar versucht, sich selDst als gläuDigen Moslem darzustellen. Andererseits erhält die Skepsis der Öffentlichkeit und die Opposition seitens der Geistlichkeit jedoch neue Nahrung durch BestreDungen des Reyimes, die ReliyionsausüDung zu reglementieren. Zu diesen BestreDungen zählt Deispielsweise die Ende 1^04 vollzogene VerDannuny von zu der proiiunentesten Mullans Kabuls aus ihren Moscheen. im Dezember l^öu proklamierte das Regime mit lautstarker Propaganda die Bildung der Nationalen Vaterländischen Front (NVF). Sie umfaßte Stammesführer, Vertreter der Geistlichkeit und Repräsentanten JVA-naher Gewerkschaften und sozialer Organisationen und sollte dazu dienen, den Einfluß der Partei auszuweiten. Versuche, nicht der Partei zugehörige Kreise zur MitarDeit zu Dewegen, DlieDen erfolglos. ADgesehen von einer eher symDoliscnen Teilnahme an vom Regime veranstalteten Konferenzen vermeiden die meisten Stammesführer und Repräsentanten der Geistlichkeit und der Gemeinden jeden U.ngang mit der marxistischen Regierung. Statt dessen sind viele von ihnen im Widerstand aktiv. Die Bildung der NVF war einer von vielen von den Sowjets geförderten Versuchen, dem verheerenden, mörderischen Konflikt zwischen der Parchamund der KnalK-Fraktion innerhalb der üyi\ entgegenzuwirken. Die Sowjets bestanden darauf, daß auch Khalk-Mitglieder ins Kabinett aufgenommen wurden. Ferner versuchten sie, die Parcham aaran zu hindern, für die dnterdrückung, unter der sie zu leiden hatte, als die Khalk an der Macht war, Rache zu nehmen, uiese Versuche haben jedoch wenig Dewirkt. Die fortwährende innerparteiliche Zwietracht hat zur Ermordung von Mitgliedern Deider Fraktionen geführt. Onterdrückung findet - 8 - �Unterdrückung findet jedoch nicht nur innerhalb ues Regimes statt. Berichten zufolge tragen die von den Sowjets gelenkte ueheimpolizei (die KHAD), die Polizei und die Armee die Verantwortung für Folterungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen jeylicher Art. in einer Rede, die Karmal unlängst vor Sicnerneitskräften hielt, san selüst er sich veranlaßt , diese wegen ihrer Willkür und ihrer repressiven Praktiken zu Kritisieren. Außerdem hat die Kabuler Regierung internationalen Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt. Nachdem Mitglieder der Bewegung al-Zulfiqar einen Jet der Pakistan international Airlines entfünrt hatten und in Kabul willkommen geheifien worden waren, wurden internationale Sanktionen verhängt, in deren Rahmen der afghaniscnen Luftverkenrsgesellschaft Ariana die Landerechte in vielen Staaten entzogen wuraen. Wirtschaft Afghanistan ist ein Binnenstaat mit nur wenig urbarem Boden, begrenzten natürlichen Ressourcen und einer nur in Ansätzen vorhandenen infrastruktur. Seine wirtschaftliche Laye war daner schon immer prekär. Seit dem Einmarsch hat sie sich noch verschlechtert. Die landwirtschaftliche Erzeuyuny ist gesunken, was wiederum zu einer i_euensmittelknappheit in vielen Gebieten und einem erhöhten Import von Nanrungsmittelyetreide aus der Sowjetunion zur Versoryung der Städte geführt hat. Die Bauern sind geflohen, um den Kämpfen oder der Einberufung zu entgehen oder um sich dem Widerstand anzuschließen. Für die ZurückyeDlieDenen ist es oftmals zu yefährlich, auf die Felder zu gehen. Auch die Industrieproduktion ist wegen unterbrochener Zulieferungen oder wegen Sabotage durch die Mujanedin (die meisten Betriebe sind in Staatsbesitz) abgesunken. Die einzigen Wachstumsbranchen der Volkswirtschaft sind diejenigen, die in einer Beziehung zur Sowjetunion stehen, ihr Florieren ist Teil eines umfassenden sowjetischen Versuchs zur Stärkung solcher Bindungen. Erdgas, das den wichtigsten aller Bodenschätze Afghanistans und seinen bedeutendsten Exportartikel darstellt, wird zu Preisen unter Weltmarktniveau aus dem Boden über Rohrleitungen direkt in die UdSSR gepumpt. Ver- •y - �gepumpt. Verteilerleitungen zu den Städten Afghanistans gibt es nicnt. Ein Großprojekt, in dessen Rahmen Kupfer zum Export in die Sowjetunion abgebaut werden soll, läuft. Vom wuchernden Schwarzmarkt abgesehen, weisen die Statistiken kaum Handel mit der nichtkommunistischen Welt aus. Flüchtlinge Teilweise als Folge der zunehmenden Kampftätigkeit strömen auch weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan heraus, obwohl dieser Strom im Vergleich zu früher dünner geworden ist. Pakistan oeherbergt nach wie vor schätzungsweise 2,3 Millionen Flüchtlinge, die größte Flüchtlingsmasse der Welt. Schätzungsweise weitere 8UU üüu Afghanen sino in oen Iran geflohen. Zusätzlich zu denen, die Afghanistan verlassen naben, mutete eine unbestimmte Anzahl von Menschen innerhalb des Landes selbst ihre Heimstätten verlassen; Kämpfe und Zerstörungen trieben die Menschen in die städtischen Gebiete. Seit dem sowjetischen Einmarsch hat sich die Einwohnerzahl Kabuls verdoppelt, obwohl viele der ursprünglichen Bewonner die Stadt verlassen haben. Trotz der schweren bürde, die Pakistan durch den Zustrom an Flüchtlingen auferlegt worden ist, sind diese dort willkommen geheißen worden; das Verhältnis zwischen ihnen und ihren Gastgebern ist im allgemeinen weiterhin gut. Oie Pakistanis helfen den Flüchtlingen u.a. mit Barzuwendungen und Zahlung von Wohlfahrtsmitteln. Die pakistanische Regierung hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen gebeten, ein internationales Hilfsprogramm für die Flüchtlinge in die Wege zu leiten, in dessen Rahmen ihnen Grundnahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Schulerziehung zur Verfügung gestellt werden sollten. Mehrere andere Staaten und internationale freiwillige Hilfsorganisationen haben zu diesem Programm erhebliche Beiträge geleistet. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten leistet durcn den Hochkom- lü - �den Hochkommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und eine V i e l z a h l f r e i w i l l i g e r Hilfsorganisationen weiterhin Beiträge zu dem i n t e r n a t i o n a l e n Hilfsprogramm. Seit l^öü hauen die Vereinigten Staaten den afghanischen F l ü c h t l i n g e n H i l f e i n Höhe von mehr a l s 3i>0 M i l l i o n e n Dollar zukommen lassen, im Haushaltsjahr Staaten rund 70 M i l l i o n e n D o l l a r l^fcw wandten die Vereinigten zur Unterstützung afghaniscner Flücnt- linge i n Pakistan auf. Davon flössen 49 M i l l i o n e n D o l l a r ÜDer das Welternährungsprogramm. Der amerikanische Beitrag macht etwa :>i> Prozent vom uesamtetat des Flüchtlingshocnkommissars der Vereinten Nationen und rund ^U Prozent der i n t e r n a t i o n a l e n L e b e n s m i t t e l h i l f e aus. Internatjanale Reaktionen Der sowjetische Einmarsch und der fortdauernde die Welt schockiert und mit Schrecken e r f ü l l t . brutale Krieg hauen Die Vereinigten Staaten prangerten den Linmarsch an und verhängten eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte den Abzug der Sowjets, v o t i e r t e f ü r die Aussetzung der M i t g l i e d s c h a f t A f ghanistans und r i e f i h r e M i t g l i e d e r a u f , das Karmal-Regime nicht kennen. Die Bewegung der Blockfreien forderte den Abzug a l l e r anzuer- ausländi- schen Truppen. Von Anfang an hat sich die Kabuler Regierung mit sowjetischer Rückendeckung auf den Standpunkt g e s t e l l t , dab die Präsenz sowjetischer Truppen eine b i l a t e r a l e Angelegenheit s e i und dau der Abzug dieser 1ruppen nur dann i n Betracht gezogen werden könne, wenn die Einmischung von auiöen im K l a r t e x t : der Widerstand - aufhöre, im Rahmen i h r e r Vorschläge f o r d e r t die Kabuler Regierung, öati i n t e r n a t i o n a l e Nichteinmischungsgarantien T e i l jeder Friedensregelung zu sein hätten. Verhandlungsbemühungen der Vereinten Nationen Im Januar 1980 wurde der sowjetische Linmarsch von der sammlung mit überwältigender Mehrneit v e r u r t e i l t , UN-Vollver- im November des g l e i - chen Jahres verabschiedete die Vollversammlung eine Entschließung, i n der e i n Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan - 11 - verlangt und der �und der Generalsekretär aufgefordert wurde, eine Verhandlunyslösung anzustreben, in jedem der darauf folgenden Jahre wurde eine ähnliche Entschließung verabschiedet. 19ö<+ wurde die von Pakistan und 4o anderen blockfreien Staaten eingebrachte Entschließung mit einem Rekordergebnis von 119 gegen 20 Stimmen bei 14 Entnaltungen angenommen. Diese enorme Diskrepanz im Abstimmungsergebnis spiegelt die fortwährende Verdammung der sowjetischen Besatzungsherrschaft in Afghanistan durcn die Völkergemeinschaft wider. Die Hauptelerr.ante der Entschließung der Vollversammlung bilden die Grundlage für eine Friedensregelung und für die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es sind dies: - der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen; - die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans; - das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes, - die Heimkehr der Flüchtlinge in Ehren und Sicherheit. im Jahre 1981 nahm Javier Perez de Uuellar, der "persönliche Vertreter" des damaligen Generalsekretärs, Verhandlungsbemühungen auf. Als Perez de Cuellar selbst zum Generalsekretär aufrückte, berief er den Beigeordneten Generalsekretär Diego Lordovez auf den Posten, den er zuvor selbst innegehabt hatte. Nach einer Reihe getrennter Konsultationen entsandten Pakistan und Kabul im Juni 1982 Delegationen zu indirekten, von Cordovez geleiteten Gesprächen nach üanf. Der Iran, der die sowjetische Besatzungsherrschaft vehement verurteilt, nahm nicht direkt teil, weil "die wirklichen Vertreter Afghanistans" nicht eingeladen worden seien, erklärte sich aber bereit, sich offiziell auf dem laufenden halten zu lassen. Die Sowjetunion wurde inoffiziell auf dem laufenden gehalten. Es wurde zwar von "Fortschritten" und "Flexibilität" berichtet, aber ein Abkommen konnte nicht geschlossen werden. Die uenfer Gesprächsrunde trat im April und Juni 1983 und im August 1984 erneut zusammen. Lordovez bezeichnete die jüngsten Zusammenkünfte als "technisch" , und obwohl augenscheinlich keine - 12 - �augenscheinlich keine Fortschritte zu verzeichnen waren, kamen beide Seiten überein, im Februar 1985 wieder zusammenzutreffen. Die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Regelung auf der Grundlage der vier in den Entschließungen der Vollversammlung niedergelegten Prinzipien herbeizuführen, finden die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Perspektiven Die unmitteioaren Zukunftsaussichten für Afganistan sind düster, es steht zu erwarten, daß die Kämpfe auch in der überschaubaren Zukunft andauern werden. Die Sowjets haben sich augenscheinlich zu einer langfristig angelegten Strategie entschlossen, deren Ziele darin bestehen, das Kabuler Regime zu stützen, den Widerstand in einem Abnutzungskrieg zu überwinden und die Regierung, die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Volk Afgnanistans zu sowjetisieren. Die Mujanedin scheinen jedoch bereit zu sein, den hohen Preis für die Fortsetzung des Kampfes zu zahlen, und sie sagen, daß sie nicht aufgeben werden. Vieles wird vom Verhalten der Außenwelt abhängen, von der Haltung, die die Nachbarstaaten Afghanistans und die Welt schlechthin gegenüber dem Konflikt dort einnehmen. Das Ziel der amerikanischen Politik besteht in einer politischen Verhandlungslösung für Afghanistan, die die sowjetischen Truppen aus dem Land schaffen und dem Leid des afghanischen Volkes ein Ende setzen würde. Anhang Die kommunistischen Parteiungen i n Afghanistan: Die kommunistische Partei Afghanistans VolKspartei Afynanistans (DVA). Sie i s t nennt sich Demokratische i n zwei Flügel gespalten, deren R i v a l i t ä t sich oftmals i n Gewaltakten e n t l a d . Die Parcham-(Banner-)Fraktion unter - 13 - Führung von Präsident Babrak �Präsident Babrak Karmal hat gegenwärtig die Oberhand. Die höchsten Ämter im Regierungs- und Parteiapparat sind zumeist mit Parcham-Mitgliedern besetzt. Diese F r a k t i o n besteht im wesentlicnen aus i n t e l l e k t u e l l e n der städtischen Ober- und M i t t e l s c h i c h t , i h r e Sprache i s t D a r i . Die Khalk-(Massen-)Fraktion wurde ursprünglich Tar-aki und Amin angeführt. Gegenwärtig steht i h r vor. Khalk-Mitglieder Sprache Paschtun i s t . entstammen o f t von den Präsidenten Innenminister Gulabzoi der ländlichen Unterschicht, Die Khalk d ü r f t e die Mehrheitsfraktion deren innerhalb der P a r t e i b i l d e n , i h r e M i t g l i e d e r beherrschen den P o l i z e i - und M i l i t ä r apparat, eine Tatsache, die das Überleben dieser dogmatischen, aber eher n a t i o n a l i s t i s c h e n Gruppe gewährleistet. Die w i c h t i g s t e n Widerstandsgruppen i n Afghanistan: Die innerhalb Afghanistans aktiven Widerstandskämpfer sinü im a l l g e meinen nach Orts- oder Stammeszugehörigkeit in Verbänden organisiert, deren Operationen sich auf e i n bestimmtes Gebiet oeschränken. Viele d i e ser Gruppen sind mit p o l i t i s c h e n Parteien verbunden, die i h r e hauptquar- t i e r e zumeist im pakistanischen Peshawar aufgeschlagen haben. Die größeren Parteien i n Peshawar haben zwei K o a l i t i o n e n gebildet, die o f t a l s die fundamentalistische und die gemäßigte dezeicnnet werden. Die erstgenannte Gruppe, die unter der Führung von Professor Aodul Rasoul Sayyaf s t e h t , wird manchmal auch Sieüen-Parteien-Vereinigung genannt. Sie umfaüt d r e i größere Parteien: die Hezb-e I s l a m i Gulbuddin Hekmatyars, die Hezb-e I s l a m i - F r a k t i o n des Yunus Khalis und die von Burnanuddin Rabbani geführte J a m i a t - i - I s l a m i . Die zweite K o a l i t i o n , die auch a l s D r e i - P a r t e i en-Allianz bekannt i s t , besteht aus der Harakat-e-inqelad des Nabi Mohhamedi, der von P i r Sayyid G i l a n i geführten Mahaz-e M i l l i Nejat-e M i l l i , deren Oberhaupt Sibaghatullah Mojadeddi i s t . - 14 - und der Jebh-e �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 198;> WE1NBERGER: STRATEGISCHE VERfEIDIGUNGSINITIATIVE NUTZT ALLEN VERBÜNDETEN - Rede des US-Verteidigungsministers vor der Auslandspresse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister uaspar Weinberger betonte amm 19. Dezember 1984 vor der Auslandspresse in Washington, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDl) der Reagan-Administration bedeute keineswegs eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von Europa, sondern nütze allen Verbündeten. "Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist unlösbar mit der Sicherheit Westeuropas verbunden", so erklärte Weinberger. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit allen Ver- bündeten zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu stärken. Die Ausführungen des amerikanischen Verteidigungsministers haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor Ihnen zu sprechen. Dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �sprechen. Dies ist eine günstige Zeit für ein solches Zusammentreffen, denn Präsident Reagan bereitet seine zweite Amtszeit vor. Vor seiner Wiederwahl hat Ronald Reagan dem amerikanischen Volk klar und deutlich gesagt, wo er in der wichtigsten Frage steht: Wie wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen können, damit diese Generation - und kommende Generationen - in Frieden in Freiheit leben können. Präsident Reagan machte klar, daß er die Drohung aller Kernwaffen vor allem der gefährlichsten - der nuklearbestückten Raketen - verringern will. Durch Stärkung der konventionellen Streitkräfte - mit hilfe tradi- tioneller und neuer Technologien - hat er begonnen, zusammen mit unseren Verbündeten wieder eine ausgewogene Abschreckung herzustellen und die Abhängigkeit in Europa zu verhindern. Und jetzt hat er durch die Einlei- tung eines Forschungs- und Iechnologieprogramms für die Verteidigung gegen ballistische Raketen die Tür zu einer Zukunft geöffnet, in der Nuklearraketen weniger und weniger in der Lage sein werden, inre schreckliche Aufgabe zu erfüllen - bis wir auf den Tag hoffen dürfen, an dem die Drohung der Kernwaffen gänzlich beseitigt sein wird. Das amerikaniscne Volk hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter diese Ziele gestellt. Der Präsident ist entschlossen, in der zweiten Reagan-Administration seine Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Volk und den Verbündeten Amerikas zu erfüllen. Bei der Darleyung der Herausforderung der strategischen Verteidigung hat er nämlich von unseren Verbündeten in der ganzen Welt yesagt: "ihre Sicherheit und unsere sind eins, keine Veränderung in der Technologie kann oder wird diese Realität ändern." Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Das Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung wird Früchte tragen müssen, bevor wir in die Lage versetzt sind, irgendwelche Entscheidungen über Dislozierungsoptionen zu treffen, ich bin allerdings sicher, daü wir die vor uns liegende technologische Aufgabe meistern können, wie wir ja schon in der Vergangenheit so viele andere technische Wunder vollbracht haben. Die - 2 - sowjetischen �Die sowjetischen Nuklearraketen-Streitkräfte, die unser Land und unsere Verbündeten bedrohen, sind jetzt schon seit 20 Jahren ständig angewachsen. Ich befürchte, dab sie weiterhin anwachsen werden, wenn wir die sowjetische Führung nicht überzeugen können, dafi wir uns gegenseitig darauf einigen können, die nuklearen Raketenarsenale durch Verhandlungen abzubauen. Wir haben auch ein Programm in Angriff genommen, das - wie wir und, wie ich ylauoe, alle Männer und Frauen guten Willens hoffen - diese Raketen unwirksam und überholt machen wird. Jie Strategische Verteidi- gungsinitiative (SDI) des Präsidenten kann dazu beitragen, dem strategischen Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, indem Nuklearraketen ihren Wert verlieren und damit den Sowjets unerschwinglich hohe Kosten auferlegen würden, wenn sie ihr Streben nach Überlegenheit auf dem Gebiet der Raketen fortsetzen. In den sechziger und Anfang der siebziger Jahre hegten wir andere Erwartungen. So hat beispie]sweise einer meiner Vorgänger sogar vorausge- sagt , die Sowjets würden sich mit einigen wenigen hundert Raketen zufrieden geben. Er sagte, die Sowjets hätten aufgegeben, mit unserer strate- gischen Streitmacht gleichziehen, ja uns gar überholen zu wollen. Wir dachten, unsere Zurückhaltung in offensiven Nuklearwaffen würde, kombiniert mit einem Veruot der Raketenabwehr-Raketen, die Sowjets ebenfalls zu einer Zurückhaltung in ihrer offensiven Rüstung, dem Verzicht auf Abwehrraketen sowie dazu führen, die Deiderseitige nukleare Abschreckung auf unbegrenzte Zeit zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten verhielten sich entsprechend dieser Erwartung. Wänrend der sechziger bis Ende der siebziger Jahre haben wir Jahr für Jahr den Haushalt für unsere Nuklearstreitkräfte gekürzt. Heute beträgt die gesamte Megatormage des amerikanischen Arsenals rur noch ein Viertel des Umfangs unseres Arsenals im Jahr l!?i>9. Vor 17 Jahren besagen wir um ein Drittel mehr nukleare Gefechtsküpfe als heute. Wir dachten, das wür- de die Sowjets dazu veranlassen, das Wachstum ihrer Nuklearstreitkräfte zu bremsen. Wir - 5 - glaubten �Wir glaubten f e r n e r , wir konnten die sowjetische Zurückhaltung be- stärken und die Begrenzung o f f e n s i v e r Waffen e r l e i c h t e r n , wenn wir unsere eigene t o t a l e Verwundbarkeit gegenüber einem sowjetischen garantieren würden. Haketenangriff Wir verzichteten e i n s e i t i g nicht nur auf die V e r t e i - digung unserer S t ä d t e , sondern auch unserer MINUTEMAN-Silos. Wir taten das, obwohl der ABM-Vertrag jeder Seite eine solche ABM-Stellung zugestand. Die Verfechter dieser Politik argumentierten, daß die Sowjets keinen Anreiz zur Dislozierung von mehr Raketen h ä t t e n , wenn sie leicht gegen amerikanische Städte zuschlagen könnten. M i t t e der siebziger Jahre wurde jedoch der Umfang und der Nachdruck der sowjetischen Aufrüstung a u g e n f ä l l i g , bilität erneut versuchten w i r , die Sta- wiederherzustellen, indem wir den SALT 11-Vertrag aushandelten. Trotz der Lehren aus SALT 1 erwarteten die amerikanischen Unterhändler wiederum, daü die Sowjets i h r e r Aufrüstung E i n h a l t gebieten würden, wenn wir uns w e i t e r h i n den Schutz vor sowjetischen Raketen versagten. Und wieder hatten wir nicht recht. Die Verbesserungen und Erweite- rungen der sowjetischen Raketenstreitmacht dauern i n einem erschreckendem Tempo a n , obwohl wjr über die SP.LT I-Abkommen hinaus die cinschränkungen von SALT I I haben. Die Sowjetunion b e s i t z t heute mehr Qefechtsköpfe, die i n der Lage s i n d , unsere Raketensilos zu z e r s t ö r e n , a l s wir ursprünglich geglaubt h a t t e n , daß sie selbst ohne SALT-Abkommen bauen würden. Wir s t e hen heute genau vor der S i t u a t i o n , deren E i n t r i t t der SALT-Prozeß v e r h i n dern s o l l t e . Das i s t der Grund, warum der Präsident und i c h das SALT I I - Abkommen so h e f t i g k r i t i s i e r t haben. Es wird die Arsenale nicht abbauen. Und die sogenannte "Rüstungsbegrenzung" e r l a u b t e , j a b i l l i g t e die sowjetische Aufrüstung i n Kernwaffen. Darüber hinaus haben die Sowjets, wie der Präsident dem Kongreß berichtet hat, schließlich mehrere des Verbotes Raketenversuchen soll, wichtige verletzt. eine V e r i f i z i e r u n g Präsident Carter der Bestimmungen Verschlüsselung der SALT-Abkommen - telemetrischer ein- Daten bei Da diese l e t z t e r e Bestimmung dazu dienen des SALT-Abkommens zu ermöglichen, hat u n t e r s t r i c h e n , daß "eine Verletzung dieses selbst Teils des �Teils des Abkommens - die wir rasch feststellen könnten - eine ebenso ernste Sache wäre wie eine Verletzung hinsichtlich der strategischen Waffen selbst." Üie große Menrheit der Amerikaner macht sich grobe Sorgen über die Art der sowjetischen Verletzungen. Einige Leute jedoch, die sich auf ihre Expertise und ihr Engagement auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle berufen, haben die Dinge auf den Kopf gestellt. Statt das Problem der sojwetischen Verletzungen zu erkennen, haben sie Präsident Reagan kritisiert , weil er den Kongreß über die sowjetischen Verletzungen informiert hat. Dies zeige, so argumentieren sie, daio der Präsident die Rüstungs- kontrolle "nicht ernst meine", als ob Ernsthaftigkeit bedeute, daß wir sowjetische Verletzungen ignorieren sollten. Ich möchte gar nicht auf Fehlern der Vergangenheit herumreiten, torauf es mir hier ankommt, ist, daß wir aus diesen Erfahrungen lernen. Manche Leute, die sich weigern, aus der Vergangenheit zu lernen, behaupten, daß Präsident Reagan zwischen seiner Initiative auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigung und dem Versuch wählen müsse, RüstungsVerminderungen zu erreichen. Natürlich müssen wir eine Wahl treffen. Aoer die- se Wahl ist zwischen einer besseren Verteidigungspolitik, die Hoffnung und Sicherheit bietet und die uns echte und wesentliche Verringerungen bringen könnte, und der Beibehaltung unbewiesener strategischer Dogmen, die uns in eine weit weniger sichere Lage georacht haben. Die wirkliche Wahl ist zwischen einer strategischen Verteidigung, die echte Verminderungen der Offensivwaffen bei größerer Sicnerheit für Ost und West erleichtern wird, und einer Festschreibung unserer totalen Verwundbarkeit gegenüber angreifenden Raketen - ob sie aus Versehen oder mit Absicht abgefeuert werden - in der zweimal getrogenen Hoffnung, daß dies die sowjetische Aufrüstung bremsen würde. Wir sind uns alle darüber einig, daß ein Atomkrieg verhütet werden muß. Das ist das überragende Gebot unserer Heutigen Verteiüigungspolitik und ist es seit Jahrzehnten gewesen. - 5- Wir dürfen jedoch nicht vergessen, �nicht vergessen, daß die vereinigten Staaten und die Sowjetunion tiefgreifende Veränderungen in ihrer jeweiligen Stärke, in ihren Grundstrategien und in der Art und Zahl der in inrem Besitz befindlichen Waffen erlebt haben. Während der ersten vier Jahre des Atomzeitalters gab es keine gegenseitige nukleare Abschreckung - wir besaßen ein Monopol. Weil wir das Monopol besaßen, Defürchtete niemand ernsthaft einen Atomkrieg. Selbst Stalin - oft als ein Mann des Verteidigungsdenkens bezeichnet - verletzte das Jalta-Aokommen über Polen, vernichtete die Demokratie in der Tschechoslowakei, blockierte Berlin und ermutigte den Angriff Nordkoreas auf Südkorea. Er hatte keinerlei - paranoide oder sonstige - Angst, die Vereinigten Staaten könnten ihr Nuklearmonopol dazu benutzen, die Einhaltung des Jalta-Abkommens zu erzwinyen oder gar einen unprovozierten Angriff zu führen. Später, als die Sowjetunion auch Kernwaffen baute, gab es noch immer keine gegenseitige Abschreckung auf der Basis absoluter Verwundbarkeit. Denn in den fünfziger Jahren gaüen wir einige 1ÜÜ Milliarden Dollar (in laufenden Dollar) aus, um uns gegen strategische Bomber der Sowjetunion zu verteidigen - die einzige Waffe, die damals die Vereinigten Staaten nuklear bedrohen konnte. Damals traten einige der heute lautesten Kritiker der strategischen Verteidigung für eine starke Ausweitung der Verteidigungssysteme gegen die Bomberbedrohung ein und forderten die Entwicklung und Dislozierung einer Raketenverteidigung für unsere Städte und unsere entscheidend wichtigen Streitkräfte. Erst unter der Administration von Kennedy und Johnson begannen wir, unsere Anstrengungen aufzugeben, uns gegen einen Nuklearangriff zu verteidigen und statt dessen unsere Sicherheit ganz und gar auf die ausgefallene Theorie zu stützen, daß man nur sicher sei, wenn man über keinerlei Verteidigung verfüge. Diese Theorie wurde unter der Bezeichnung beiderseits garantierter Vernichtung (MAD) bekannt. Sie hat in den letz- ten 2D Jahren eine zentrale Rolle in der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle gespielt; dennoch hat die jeweilige amerikanische Poli- �amerikanische Politik seit nunmehr vielen Jahren der Tatsache Rechnung getragen, daß das ursprüngliche MAD-Konzept seine Mängel hatte. Unsere Strategie ist in ihrem Denken mittlerweile weit vorangekommen und hat den Punkt erreicht, wo man bestrebt ist, Bevölkerungszentren nicht ins Visier zu nehmen. Heute sind es die Vertreter des überlieferten, simplistischen MADKonzeptes, von denen der Großteil der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ausgeht. Bisweilen schließen sie sich der Meinung an, daß die Welt sicherer wäre, könnten sich beide Seiten wirklich umfassend verteidigen; aber sie widersetzen sich jeglicher Bemühung - einschließlich derer um umfassende Rüstungsverringerungen -, die die Welt in dieser Richtung voranbringen würde. Diejenigen, die wirklich von diesem MAD-Konzept überzeugt sind, das sich mittlerweile als falsch erwiesen hat, sind der Meinung, es sei Hauptziel - wenn nicht gar alleiniges Ziel - der strategischen Nuklear- streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, in der Lage zu sein, die Städte des jeweiligen Gegners zu zerstören. Sie sind der Meinung, eine jegliche amerikanische Verteidigung gegen diese Bedrohung sei "destabilisierend". Dies würde nämlich, so ihre Argumentation, unvermeidlicherweise eine gewaltige Zunahme der sowjetischen Streitkräfte provozieren - und würde die Anreize für die Sowjetunion verstärken, in einer Krise einen Präventivschlag zu führen. Sie können dabei nicht den Abschreckungswert weil sie fälschlicherweise auf einer das Raketenverteidigung sowjetische Militär würdigen, ihre eigene irrationale Vorstellung vom Zweck eines sowjetischen Angriffs projizieren. In Wirklichkeit hat das sowjetische Militär seine Offensivkräfte so entworfen, daß sie in der Lage sind, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu vernichten - insbesondere unsere in Silos stationierten Raketen und militärischen Ziele in Europa. Gleichzeitig ist die Sowjetunion nie von ihrem Ziel abgewichen, ihr eigenes Land gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Der - 7- ABM-Vertrag �Der ABM-Vertrag hat den Sowjets nie die Augen vor der Notwendigkeit einer wirksamen Verteidigung verschlossen. Sie haben auch weiterhin auf ihre Luftverteidigung großen Wert gelegt. Sie sind derzeit in der Lage, ein Verteidigungssystem zu dislozieren, das über Kapazitäten sowohl gegen Flugzeuge als auch gegen viele ballistische Raketen verfügt. Sie verfügen über ein umfangreiches Programm unterirdiscner Luftschutzanlagen. Sie haben fünf ABM-Radarsysteme erstellt - wobei ein weiteres sich im Bau befindet -, die ihnen doppelten Schutz gegenüber alle auf die Sowjetunion einfliegenden Interkontinentalraketen gewähren. Und sie haben die Bestimmungen des ABM-Vertrags voll ausgeschöpft und - noch weit mehr - ihn mit ziemlicher Sicherheit verletzt, als sie ihre Kapazitäten für die Dislozierung einer umfassenden Verteidigung gegen ballistische Raketen ausbauten. Seit der Unterzeichnung des ABM-Vertrags hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mehr ausgegeben als für strategische Offensivwaffen. Es ist also offensichtlich, daß die Sowjets nicht die MAD-Philosophie teilen, wonach Verteidigung schlecht sei. Das Argument ist also falsch, wonach die Initiative des Präsidenten zur strategischen Verteidigung "35 Jahre gegenseitiger Abschreckung durcheinanderbringen" und eine erfolgreiche Politik der Rüstungskontrolle und Stabilität verderben würde. Im Gegenteil: Die Initiative des Präsidenten wird letztlich die herkömmliche Überzeugung, die so oft falsch ist, berichtigen. Bei unseren Maßnahmen werden wir natürlich nicht unsere Triade offensiver Abschreckungssysteme aufgeben. Wir werden vielmehr auch weiterhin die Abschreckung beibehalten, ja, alle drei Elemente unserer Triade stärken und modernisieren, weil wir nicht wissen, wann wir in der Lage sein werden, unser strategisches Verteidigungssysten zu installieren. Aber uns ausschließlich auf diese Offensivsysteme zu verlassen, ohne uns um wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zu bemühen, würde bedeuten, zu einer Zukunft verurteilt zu sein, in der unsere Sicherheit sich einzig und allein auf die Drohung gründet, sich für eine Aggression zu rächen. Unsere wie auch die Sicherheit unserer Verbündeten sollte sich auf mehr stützen als auf die Aussicht gegenseitigens Terrors. Ein weiterer Fehler, - 8 - �Ein weiterer Fehler, den die Kritiker der strategischen Verteidigung machen, besteht darin, daß sie behaupten, eine wirksame Verteidigung sei technisch nicht erreichbar. Die Geschichte ist aber voll von Voraussagungen hinsichtlich der Unmöglichkeit technischer Leistungen, die mittlerweile für uns selbstverständlich geworden sind. Albert Einstein sagte 1932: "Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, daß die (Kern)energie jemals in den Griff zu bekommen ist. Denn das würde bedeuten, daß man das Atom je nach Belieben spalten kann." Aufgrund unserer bisherigen Forschung können wir derzeit noch nicht sagen, wann wir in der Lage sein werden, eine Entscheidung hinsichtlich defensiver Optionen zu treffen; wir können heute auch noch nicht im einzelnen die Form einer derartigen Verteidigung beschreiben. Klar ist aber, daß zumindest die sowjetischen Militärs und ihre Wissenschaftler zuversichtlich dahingehend sind, daß die strategische Raketenverteidigung wirksam sein wird. Ihre umfassenden Bemühungen, sich eine solche Verteidigung zuzulegen, ist deutlicher Beweis für ihre Überzeugung - wie auch ihre gewaltige Anstrengung, uns davon abzubringen, mit unserer Verteidigungsinitiative voranzugehen. Wir alle waren uns von Anbeginn dahingehend einig, daß ein komplettes System bzw. eine Systemkombination für die strategische Verteidigung nicht über Nacht disloziert werden kann. Es müßte eine Übergangsperiode geben, in der manche Aspekte der Verteidigung bereits disloziert und einsatzbereit sind, bevor andere dies wären. Manche Stimmen argumentieren, gerade diese Übergangszeit sei besonders gefährlich, weil dadurch das bestehende Abschreckungssystem durcheinandergebracht würde, ohne es durch ein angemessenes anderes zu ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgfältig in seinen einzelnen Schritten geplant, würden diese Kapazitäten der Übergangszeit unsere derzeitige Abschreckungskapazität stärken - etwas, das zu Präsident Reagans obersten Prioritäten zählt. In der Tat könnten sie einen gewaltigen Beitrag zur Verhinderung eines Atomkrieges leisten, noch oevor ein umfassend wirksames System disloziert ist. Sollte die sowjetische Führung - 9- �Sollte die sowjetische Führung jemals die Absicht haben, einen Nuklearangriff in die Wege zu leiten, so bestünde dessen Zweck darin, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der NATO, die in der Lage wären, einer Aggression Widerstand zu leisten, zu vernichten. Eine Verteidigung, die es mit sich brächte, daß die sowjetischen Raketen eben nicht in die militärischen Ziele ihres Angriffes gelangen bzw. daß die Sowjets ihr Vertrauen in das Erlangen dieser Ziele verlieren, würde sie davon abbringen, solch einen Angriff auch nur in Erwägung zu ziehen - und wäre damit ein hochwirksames Mittel der Abschreckung. Und wir werden auch nicht zulassen, daß unsere Bemühungen um ein Verteidigungssystem des Übergangs unsere Energien aufbrauchen oder daß dadurch unsere Anstrengungen verringert werden, eine voll verläßliche, gestaffelte Verteidigung sicherzustellen, die die anfliegenden sowjetischen Raketen in allen Phasen ihres Fluges zerstört. Ein solches System hätte den Zweck, Waffen zu vernichten - und keine Menschen. Mit einem solchen System stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob wir versuchen, Raketen oder Städte zu verteidigen. Wir würden versuchen, sowjetische Raketen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Und ich betone noch einmal: durch nichtnukleare Mittel - bevor die sowjetischen Raketen überhaupt in die Nähe eines Zieles in diesem Lande oder bei unseren Verbündeten gelangen. Es ergibt sich also nicht die Wahl zwischen Verteidigung von Menschen oder von Waffen. Sogar die ersten Phasen der Dislozierung einer Raketenverteidigung können bereits Menschen schützen. Unser Ziel ist es, Waffen zu zerstören, die Menschen töten. Legt man eine realistische Sicht der sowjetischen Militärplanung zugrunde, so ist der Übergang zur strategischen Verteidigung nicht destabilisierend. Ja, die ersten Verteidigungskapazitäten würden eine Kombination von Vorteilen bieten. Sie würden zur Abschreckung beitragen, da sie die Sowjets ihrer Ziele für einen Angriff oerauben. Und sollte die Abschreckung jemals fehlschlagen, so würden sie dadurch viele Menschenleben retten, daß sie das Ausmaß an Zerstörung verringern, das Folge eines sowjetischen Angriffs wäre. Dieser Schutz wäre - 10 - umso wirkungsvoller, je �wirkungsvoller, je wirksamer die Verteidigung wäre. Dieses Ziel wiederum ist weit idealistischer, moralischer und praktischer als die Position jener, die noch immer der MAD-Theorie anhängen, wonach man sich nämlich einer jeglichen Verteidigung begeben müsse. Ich weiß, daß es in Europa Stimmen gibt, die befürchten, unsere Verteidigungsinitiative könne Amerika von Europa "abkoppeln". Das ist ganz falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen. Und während wir tatkräftig unser For- schungsprogramm für die strategische Verteidigung verfolgen, arbeiten wir eng mit allen unseren Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß das Programm unser aller Sicherheit dient. Neben der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung würde eine solche Verteidigung auch die Fähigkeit der NATO erhöhen, vor einer sowjetischen Aggression gegenüber Westeuropa abzuschrecken - würde doch die Fähigkeit der ballistischen Raketen der Sowjetunion verringert, jene Einrichtungen zu gefährden, die für die konventionelle Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung sind: Flugplätze, Häfen, Depots und Fernmeldeanlagen - um nur einige Beispiele zu nennen. Eine wirksame strategische Verteidigung würde den Aggressor sehr verunsichern, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen konventionellen Angriffs auf Westeuropa verringern und dadurch zugleich die Möglichkeit, daß die Sowjetunion einen solchen Angriff überhaupt in Erwägung zieht. Und doch gründen sich bisweilen die Diskussionen über die Initiative des Präsidenten auf der Annahme, die Vereinigten Staaten könnten die Sowjets für alle Zeiten daran hindern, Verteidigungseinrichtungen zu dislozieren, indem wir auf unsere Forschungs- und Technologieprogramme verzichten. Die Geschichte der Sowjetunion, die von ihrer militärischen Führung erarbeiteten Doktrinen sowie ihre laufenden Programme zeigen in aller Deutlichkeit, daß die sowjetische Führung nicht den Eindruck hat, durch die Verbote des ABM-Vertrags in bezug auf eine umfassende Verteidigung - 11 - �umfassende Verteidigung gegen ballistische Raketen eingeschränkt zu sein. Wenn die Sowjets aus ihrem intensiven Forschungsprogramm heraus ein solches System entwickeln, so werden sie es aller Wahrscheinlichkeit nach auch dislozieren. Die politischen Kommentare der jüngsten Zeit über die Beziehungen zwischen Rüstungskontrolle und strategischer Verteidigung gehen an der Wirklichkeit vorbei. Unsere strategische Verteidigungsinitiative ist sicher ein ehrgeiziges Programm, um eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Technologien dahingehend zu überprüfen, ob sie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in den kommenden Jahren dadurch größere Sicherheit verleihen können, daß wir die ballistischen Raketen über- flüssig machen. Wir sind dieses Programm von Anfang an nach dem Grundsatz angegangen, daß SDI und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen sollten, daß eines die Wirksamkeit des anderen bestärkt. SDI ist ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das völlig innerhalb des ABM-Vertrags verfolgt wird. Kurzfristig gesehen stellt unsere Initiative bei der strategischen Verteidigung auch ein machtvolles Abschreckungsmittel hinsichtlich einer sowjetischen Verletzung des ABM-Vertrages dar - zumal die Aussicht auf eine solche Verletzung uns in letzter Zeit auch deshalb beunruhigt, weil das neue sowjetische Radar mit größter Wahrscheinlichkeit gegen den ABMVertrag verstößt. Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung stellt auch klar, daß wir die sowjetische Aufrüstung bei den Offensivwaffen ernstnehmen. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß beide Seiten von Anfang an dem ABM-Vertrag in der Erkenntnis zugestimmt haben, daß ihm wirksame Begrenzungen bei den Offensivwaffen folgen würden. Die strategische Verteidigungsinitiative ist nicht nur das deutlichste Signal, das wir aussenden können, um zu erkennen zu geben, daß es uns um das Abkommen ernst ist, sondern sie ist auch die einzig echte Hoffnung auf eine Zukunft ohne Kernwaffen. Wir können daher die Weigerung der Sowjetunion, wirklichen Verringerungen bei den Offensivwaffen zuzustimmen, während wir die strategische Verteidigungsinitiative verfolgen, nicht akzeptieren. Langfristig - 12 - gesehen �Langfristig gesehen könnte die strategische Verteidigung die Mög- lichkeit bieten, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion umfassenden Verringerungen bei den Kernwaffen zustimmen können ja, eines Tages sogar deren Beseitigung. Viele reden von solchen Verringerungen, aber wir arbeiten daran, daß es wirklich dazu kommt, ohne daß dadurch gefährliche Instabilitäten hervorgerufen werden. Wir sind darum bemüht, die Sowjetunion in umfassende Gespräche darüber einzubinden, wie man die Rüstungsverringerung in nächster Zeit wirkungsvoller gestalten und wie man der ganzen Menschheit eine sicherere Zukunft bieten könnte. Diesem Prozeß ist nicht durch einseitige oder uninformierte Rhetorik gedient, die darauf abzielt, den Vereinigten Staaten einseitige Begrenzungen aufzuzwingen, wie uns die Geschichte des ABM-Vertrages selbst gezeigt hat. Fortschritt in Richtung auf eine sicherere Zukunft benötigt stattdessen eine entschlossene Forschungs- und Entwicklungsbemühung bei der strategischen Verteidigung, sowie einen anhaltenden und geduldigen Dialog mit der Sowjetunion in den kommenden Monaten und Jahren. Natürlich müssen wir mit der Sowjetunion verhandeln - nicht zum Zweck, die gewaltige Anzahl der bestehenden Gefechtsköpfe einzufrieren oder immer mehr und mehr davon zu ermöglichen, wie dies bei SALT II der Fall war - mit der gräßlichen Drohung völliger Zerstörung und gegenseitiger Verletzbark=it. Nein, wir sollten mit ihr verhandeln, um einen Weg zu finden, der uns diesem Horror entkommen läßt. Und deshalb zeigt uns Präsident Reagan die Vision einer künftigen Welt, die frei ist von der Bedrohung durch nukleare Zerstörung. Wir müssen versuchen, die Sowjetunion dazu zu bringen, sich uns dabei anzuschließen, diese Bedrohungen zunichte zu machen, damit wir die Welt eines Tages von den Kernwaffen befreien können, die solchen Drohungen zugrundeliegen. Dieses Ziel mag noch weit sein, aber Schwierigkeiten sollten weder eine begeisternde Vision verdunkeln, noch uns in unserem ständigen Bemühen bremsen, diese Vision für die ganze Menschheit zu verwirklichen. Machen wir uns auf zu diesem hellen, sonnigen Land, wo es Hoffnung gibt auf eine bessere Zukunft für alle und von der wir alle träumen. f++++ - 13 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America z. Januar iboi» USA VERLASSEN 0L€ UNESLO Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - WASHINGTON - (AD) - öer Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im amerikanischen AuUenministeriurn, George Newell, hat am 1>. Dezember 1984 bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 31. Dezember 19ö4 die Organisation der Vereinten Nationen für Erzienung, Wissenschaft und Kultur (UNESLO) verlassen werden. In einer Erklärung be- tonte der Unterstaatssekretär, die Verhältnisse, die die USA vor einem Jahr zur Ankündigung ihrer Absicht, aus der UNESCO auszuscheiden, veranlagten, hätten sich nicht genügeno gewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen. Gleichzeitig teilte Newell mit, daß die Vereinigten Staaten in Paris eine Ueobachtergruppe einsetzen werderi, die mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten an ReformmaUnahmen weiterarbeiten werde. Die Erklärung Newells nat folgenden Wortlaut. Vor einem Jahr haben die Vereinigten Staaten die UNESLO davon unter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �davon unterrichtet, daß sie ihre Mitgliedschaft (in dieser Organisation) am 31. Dezember 1^84 beenden werden. Wir haben heute bestätigt, daß die USA die UNESCO mit Wirkung vom 31. Uezemoer dieses Jahres verlassen werden. Seit einigen Jahren ist die Politik der JNESCO deutlich von den gesteckten Zielen dieser Organisation abgewichen. Wir haben die UNESCO immer wieder auf die Grenzen einer amerikanischen (und westlichen) Tolerierung einer fehlgeleiteten Politik und fehlgeleiteter Programme sowie wiederholter Managementfenlleistungen hingewiesen. uns im vergangenen Jahr Die Verhältnisse, die zur Ankündigung unseres Planes zwangen, die UNESCO zu verlassen, haben sich in diesem Jahr nicht genügend yewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen: Die unsachliche Politisierung hält an wie auch bedauerlicherweise die verbreitete Feindseligkeit gegenüber den Institutionen einer freien Gesellschaft - insbesondere gegenüber jenen, die eine freie Presse, die freie Marktwirtschaft und vor allem die Menschenrechte des einzelnen schützen. Auch das Mildmanagement der UNESCO dauert fort, und rund 8U Prozent oes Zweijahreshaushalts von 374 Millionen Dollar werden immer noch im UNESCO-Hauptquartier in Paris ausgegeoen, so dafo nur zu Prozent für Ausgaben anderswo verüleiben. Die UNESCO hat während des vergangenen Jahres zwar Refonnoemühungen unternommen, und wpnn man das frühere Verhaltensmuster der Organisation als Bezugspunkt nimmt, dann können wir auch oeipflichten, daß diese Bemühungen echt erscneinen. Angesichts der ernsthaften Bedenken und Be- sorgnisse, die wir im Dezember vorigen Janres zum Ausdruck gebracht haben, bleibt jedoch ohne jeden Zweifel ein unannehmbarer Fehlbedarf. Eine unabhängige Untersucnungsgruppe prominenter amerikanischer Experten ist zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen, die dem amerikanischen Auf3enminister am 27. NovemDer 1^84 offiziell unterbreitet wurden. Diese Gruppe wies darauf hin, daß es zwar rege Diskussionen und auch eine gewisse Bewegung in Richtung auf die grundlegenden Bedenken der Vereinigten Staaten gegeben habe, daß jedoch keine konkrete Änderung erfolgt sei. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einer echten und wirksamen internationalen Zusammenarbeit verpflichtet, die den legitimen Erfordernissen der Entwicklungsländer dient. Wir werden auch weiterhin un- sere Unterstützung für internationale Aktivitäten auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft, der Kultur und der Kommunikation über andere vorhandene multilaterale, regionale, bilaterale Kanäle sowie über Institutionen des privaten Sektors fortsetzen. Dennoch stehen wir auch weiterhin fest zu der Überzeugung, daß eine echte Reform der UNESCO das erwünschte Ziel ist. chen Erneuerung interessiert. Wir sind an einer sol- Wir wissen die Anstrengungen all derer - Länder wie Einzelpersönlichkeiten - zu würdigen, die daran gearbeitet nahen, daß die UNESLO zu ihren ursprünglichen Zielsetzungen zurückkehrt. Wir haben die Absicht, während des kommenden Jahres mit diesen Trägern der UNESCO weiterhin zusammenzuarbeiten. Der Präsident hat in seiner jüngsten Ansprache vor den v/ereinten Nationen erklärt ,da(3 wir eine echte und effektive internationale Zusammenarbeit unterstützen. Um dazu beizutragen, daß die UNEbcO zu diesem Ziel zurückkehrt, denken wir an einen dreifachen Ansatz: - Um die Reform der UNESLO - von außen - zu fördern, werden die Vereinigten Staaten einsetzen. einen Beobachtungsausschuß unabhängiger Experten Dieser Ausschuß wird damit beauftragt, cireignisse inner- halb der UNESCO zu bewerten, über sie zu berichten und unser Interesse an einer Reform zu unterstützen. - Wir werden mit all denen zusammenarbeiten - und zwar Ländern, Einzelpersonen und privaten Organisationen -, die Verbesserungen xnnernalD der UNESCO anstreben. - Wir werden eine Beobachtermission in Paris einsetzen, die die amerikanischen Interessen bei der UNESLO schützen und mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten im hinblick auf Reformmaßnahmen zusammenaroeiten soll, insbesondere zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Ende der �Ende der 23. Vollkonferenz der UNESCO im Jahr 19ÖJ. fcenn die UNESCO zu i h r e n ursprünglichen Zielsetzungen und P r i n z i p i e n zurückkehrt, dann sähen s i c h die Vereinigten Staaten i n der Lage, s i c h der UNESCO wieder anzuschließen. * * * * - 4 - * �2. Januar 1985 KENNETH DAM: 1984 EIN ERFOLGREICHES JAHR DER US-AUSSENPOLITIK - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Kenneth Dam, zum Jahresende vor der Auslandspresse in Washington, 1984 sei "ein besonders erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" gewesen. Die Ausführungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Leistungen von Präsident Reagan in seiner ersten Amtsperiode haben sich in der Außenpolitik positiv niedergeschlagen. Die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts hat unsere Verhandlungsposition wie auch die Wirksamkeit unserer Diplomatie gestärkt. Unsere eigene wirtschaftliche Gesundung hat einen weltweiten Aufschwung bewirkt, der in Europa schon vor einiger Zeit eingesetzt hat und in vielen der weniger entwickelten Staaten an Elan gewinnt. Dank der Neubelebung unseres Nationalstolzes und unseres Selbstbe- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im vergangenen Jahr bewiesen unsere Bundnisse mit den demokratischen Industriestaaten ihre Wiederstandsfä'higkeit. Da mittlerweile die Herausforderung hinsichtlich der INF-Problematik im wesentlichen der Vergangenheit angehört, genießt nunmehr bei der NATO die Modernisierung der konventionellen Verteidigung Priorität. Unsere Beziehungen zu den wichtigsten Mächten Ostasiens und des Pazifik - Japan, China, Korea, den ASEAN-Staaten und den Ländern des ANZUSPaktes - sind solide. Wir haben in diesem Jahr erheb]iche Fortschritte dabei erzielt, Lösungen für unsere Handelsprobleme mit Japan zu finden. Ich hoffe, daß dieser positive Trend noch zunimmt, wenn der Präsident im Januar in Kalifornien mit Premierminister Nakasone zusammentrifft. Während des Besuchs des Präsidenten in China im April 1984 trug seine persönliche Diplomatie dazu bei, unsere Beziehungen zu China erheblich zu verstärken. Nach einem Jahrzehnt des Auf und Ab sind die amerikanischchinesischen Beziehungen nunmehr auf einem sicheren, pragmatischen Kurs. Hinsichtlich der Frage der Lösung regionaler KonfJikte bin ich der Meinung, daß wir 1984 Fortschritte in Richtung auf eine Lösung von Konflikten an mehreren Fronten erzielt haben und glaube, daß auch hier von einer hellen Zukunft gesprochen werden kann. Nehmen wir zunächst Mittelamerika, über das so viel geschrieben und geredet wurde. Die freien und gerechten Wahlen, die Mitte 1984 in El Salvador abgehalten wurden und die Wahl Präsident Duartes, einer starken und populären Führungspersönlichkeit, waren ein Quantensprung nach vorn bei der Bemühung, die Demokratie zu fördern und der kommunistischen Subversion in Mittelamerika zu widerstehen. Präsident Duarte spielt seine politischen Karten mit Geschick. Dank zunehmender öffentlicher Unterstützung wie auch besserer Ausbildung und Ausrüstung ist die salvadorianische Armee jetzt weit wirkungsvoller als bisher. Da sich auch �Da sich auch ihre nicaraguanischen Förderer unter erheblichem Druck befinden, sieht sich die Guerilla in die Denfensive gedrängt und das psychologische Gleichgewicht neigt sich zugunsten der Regierung. Mittlerweile gibt es auch in Nicaragua Zeichen der Spannung. Die fingierten Wahlen schlössen die rechtmäßige Opposition aus und schafften es doch nicht, die zunehmende Unruhe und die Aufstandsbewegung im Innern einzudämmen. Wir haben in Unterstützung des Contadora-Prozesses unsere diplomatischen Kanäle mit Nicaragua aktiv genützt. Wir sind der Überzeugung, daß eine Verhandlungslösung möglich ist, daß aber ein ContadoraDokument, das sich nicht wirksam mit der zunehmenden Aufrüstung in Nicaragua, seinen militärischen Beziehungen zur Sowjetunion und China sowie der Tatsache auseinandersetzt, daß dem nicaraguanischen Volk die Demokratie verwehrt wird, das Problem nicht löst. Im südlichen Afrika hat im vergangenen Jahr unsere geduldige Diplomatie das komplexe Problem des südlichen Afrika einer Lösung nähergebracht, die Namibia Unabhängigkeit bringen, die kubanischen Truppen aus Angola beseitigen und die Spannungen in der Region erheblich verringern wird. Die endgültige Lösung ist jetzt in Sicht. Aber ein dauerhafter Friede im südlichen Afrika wird erst dann möglich sein, wenn Südafrika von der Apartheid abgeht, einem widerwärtigen System des legalisierten Rassismus, und zu einem System gelangt, das die Interessen aller seiner Bürger wirksam repräsentiert. Wir werden auch weiterhin im Stillen, aber energisch darauf hinarbeiten, daß dieser Tag bald kommt. In bezug auf den Nahen Osten muß ich in aller Offenheit sagen, daß dies nicht das beste Jahr der Diplomatie des Nahen Ostens war. Die Aufhebung des israelisch-libanesischen Abkommens war eine Enttäuschung. Aber trotz dieses Rückschlags wollen noch immer alle Parteien - Libanon, Syrien und Israel -, daß wir ihnen bei der Fortführung der Verhandlungen behilflich sind. Staatssekretär Murphy spielt auch weiterhin hinter den Kulissen eine nützliche Rolle. Die - 4- Beteiligten �Die Beteiligten selbst müssen einige harte Entscheidungen treffen, aber wir werden überlegen, ob wir unsere Rolle intensivieren sollen - etwas, das sie alle wünschen. In bezug auf den umfassenderen Friedensprozeß war dies in einem weiten Maß ein Jahr der Neubeurteilung - sowohl auf israelischer wie auch auf ägyptischer Seite. Wir bleiben auch weiterhin für Möglichkeiten offen, den Prozeß voranzutreiben, wannimmer die Parteien dies wünschen. Schließlich die Stärkung der Weltwirtschaft: Dieses Jahr hat be- trächtlichen Fortschritt dabei erlebt, die drei Hauptprobleme der Weltwirtschaft in den Griff zu bekommen - anhaltendes nichtinflationäres Wachstum, das Schuldenproblem sowie die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems. Dank der Wachstumsrate unserer eigenen Wirtschaft hat die weltweite wirtschaftliche Wiederbelebung Fuß gefaßt. Der Wirtschaftsgipfel in London bestätigte die Entschlossenheit der demokratischen Industriestaaten in bezug auf eine solide Wachstumspolitik. Wir scheinen dank des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Einführung einer disziplinierten Wirtschaftspolitik in vielen der Hauptschuldnerländer die Schuldenkrise in den Griff bekommen zu haben. Ein wichtiger Faktor war dabei die gewaltige Ausweitung der amerikanischen Importe aus den Entwicklungsländern. Dieser Anteil stieg von 40 auf 50 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Die Vereinigten Staaten tragen auch ihr Teil zur Bekämpfung des Protektionismus bei, und wir sind davon überzeugt, daß dies der Punkt ist, wo wir sagen müssen, es sei nunmehr an Europa und an Japan, auch das ihre zu tun. Die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems ist entscheidend dafür, daß der Aufschwung, den wir derzeit erleben, auch von Dauer ist, und sie ist entscheidend für eine weitere Entspannung bei der Schuldenkrise. In - 5- großem Maße �In großem Maße dank der amerikanischen Bemühungen kam es bei der jüngsten GATT-Konferenz in Genf zu einem Abkommen, das zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen führen könnte, um die auf Zollparitäten beruhenden Handelsschranken abzubauen sowie den Handel und die Dienstleistungen im internationalen Rahmen anzugehen. Dabei werden wir jene Skeptiker zu überzeugen haben, die es hauptsächlich in den Entwicklungsländern gibt. Kurzum: Wir haben also eine solide Grundlage für die Zukunft geschaffen; wir verfolgen unsere Interessen und machen uns dabei ein realistisches Bild von den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Stärke und Verhandlungsbereitschaft haben schon jetzt eine Vielzahl von Erfolgen erbracht, haben aber - was noch wichtiger ist - auch noch großartige Möglichkeiten für weitere Erfolge in den kommenden Jahren eröffnet. - 6- t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Krieg in Afghanistan Hindernis für amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Widerstand und Besatzungsherrschaft in Afghanistan<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten<br /><br />USA verlassen die UNESCO<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Newell -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kenneth Dam: 1984 ein erfolgreiches Jahr der US-Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers -&nbsp;</em>