https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b8fc2e76d685cfd4ed2fca266923854.pdf 3d1e76e8f3931b112d8c9440e4c5ad8f PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 19ö4 51 INHALT DOKUMENTATION Ethik und Macht - Rede von US-Außenminibter Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die l a n g f r i s t i g e P l a n u n g s r i c h t l i n i e FüFA: Behauptungen und Tatsachen - Von General Bernard W. Rogers Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) - Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert - Halbjahresbericht des US-Aubenministeriums Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern - Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein f r i e d l i c h e s und erfolgreiches Neues Jahr Um Übcr/cndung von nckgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: £-85432 �1DlElnso i mIERiKb < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 * . Dezember 1*04 51 ETHIK UND MACHT Rede von US-Aubenminister Shultz - New York -(AD)- Am 9. Dezember 1*84 hielt Ub-Auuenminister George Shultz an der jüdischen Yeshiva-Universität i n New York eine Hede, i n der er sich mit dem Problem "Ethik und Macht" auseinandersetzt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir haben uns heute zum Hanukkah-Aoendmahl zusammengefunden, um das Wunder zu f e i e r n , das sicn vor zlüü Jahren ereignete. (Anmerkung der Hed a k t i o n : Das jüdische Hanukkah-Fest wird im uedenken an die erneute Weihung des Tempels durch die Makkabäer nach oeren Sieg über das s y r i s c h - s e leukidische Reich g e f e i e r t . Angeblich fand man im Tempel nur noch eine so kleine Menge geweinten Ü l s , dab man die h e i l i g e Flamme damit nur noch e i nen Tag hätte nähren können. Durch e i n Wunder brannte sie jedoch acht Tage, bis neues Ol beschafft werden konnte. Im Gedenken hieran wird währenu des achttägigen Hanukkah-Festes jeden Abend der achtarmige Leuchter ent- zündet.) Durch die gesamte Geschichte des jüdischen Volkes hindurch hat ihm die Flamme a l s Symbol gedient, i n a l l den Jahrhunderten der V e r f o l gung und durch a l l jene dunklen Z e i t a l t e r hauen der Geist des jüdischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: &-85432* �des jüdischen Volkes und seine Treue zu seinen idealen mit hellem Licht gebrannt und sind heute kraftvoller und lebendiger uenn je. Auch dies ist ein Wunder. Aber es beruht nicht zuletzt auf dem Glauben ihres Volkes und auf seiner Hingabe an seine Berufung zum Volk des Portes und zum Volk des Buches, inr Mut und ihre moralische Stärke bilden ein Vorbild und eine Inspiration für uns alle, denen unser gemeinsames Erbe der Freiheit und Gerechtigkeit am Herzen liegt. während wir neute zusammenkommen, nimmt auf der anderen Seite des Erdballs eine schreckliche Tragödie ihren Lauf, Der Greuel der terroristischen Luftpiraterie von Teheran dauert an - eine brutale Herausforderung der Völkergemeinschaft und der elementarsten Mabstäbe des Hechts und der Menschlichkeit. So oder so werden die dem Hecht verpflichteten Nationen der Welt dem Terrorismus und der Barbarei, die die Grundlagen der Zivilisation bedrohen, ein Ende bereiten. Bis es soweit ist, werden wir alle uns mit den Dilemmata auseinandersetzen müssen, denen sich alle moralisch empfindenden Menschen in dieser unvollkommenen Welt gegenübersehen. Wieder einmal sehen wir uns vor der unter moralischem Gesichtspunkt so ungemein komplizierten Frage, wie wir uns in einer Welt, in der das Böse sichere Zuflucht findet und Gefahren allgegenwärtig sind, verteidigen und Gutes schaffen können. Was sich gegenwärtig ereignet, verleiht dieser Frage zwar eine besondere Aktualität, aber eigentlich handelt es sich um ein altbekanntes Problem. Wie Sie wissen, plagen sich die Philosophen und Gelehrten seit Jahrhunderten damit herum und rühren dabei an die yroiden Fragen des menschlicnen Seins: In welchem Verhältnis steht das Individuum zu seinem Gott und zu der Gemeinschaft, in der es lebt i In welchem Verhältnis steht diese Gemeinschaft zur übrigen Welt 'i Wie treffen wir die schwierigen moralischen Entscheidungen, die unweigerlich auf uns zukommen, wenn wir gleichzeitig Gerechtigkeit und unser "Überleben zu sichern versuchen V Die Bibel und die Talmudkommentare oieten zwar viele Antworten, lassen aber auch viele Fragen offen; eine Tatsache, in der das Dilemma des Menschseins zum Ausdruck kommt. Als Amerikaner �Als Amerikaner leiten wir aus unserem jüdisch-christlichen Erbe die Überzeugung ab, daß unser Handeln eine moralische Grundlage haben sollte. Der wahre Duell der Stärke Amerikas als Nation liegt weder in unseren umfangreichen natürlichen Ressourcen noch in unserer militärischen Tüchtigkeit, sondern heute wie zu allen Zeiten in unserer leidenschaftlichen Hingabe an unsere Ideale. Im Gegensatz zu den meisten anderen Völkern werden die Amerikaner weder durch eine gemeinsame ethnisch-kulturelle Herkunft noch durch gemeinsame religiöse Überzeugungen geeint. Was uns eint, ist die gemeinsame Verpflichtung auf einige Grundprinzipien: Toleranz, Demokratie, oleichheit vor dem Gesetz und vor allem Freiheit. Daß wir in unserer Geschichte gegen so große Anfechtungen siegreich bleiben konnten, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß wir an diesen Grundsätzen festgehalten haben. Die Ideale, die wir in Amerika selbst hochhalten, leiten auch unsere Außenpolitik. Da wir ein moralisch empfindendes Volk sind, versuchen wir, unsere Stärke für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt einzusetzen. Da wir aber auch eine mächtige Nation sind, sehen wir uns in diesem Zusammenhang unweigerlich vor komplexe Entscheidungen gestellt. Stärke bringt moralische Verantwortung mit sich. Auch in diesem Zusammenhang hat sich der intellektuelle Beitrag der jüdischen Tradition als maßgeblich erwiesen. Der Talmud spricht ein urundproblem an, mit dem unsere Nation sich auseinanderzusetzen hatte, seit sie den Status einer Großmacht mit internationalen Verpflichtungen erlangte, zu entscheiden, wann der Einsatz unserer Macht gerechtfertigt und wann er ungerechtfertigt ist. Der Talmud bestätigt den allgemeinen urundsatz der Selbstverteidigung, indem er sagt: "Wenn jemand dich töten will, so komme ihm zuvor und töte ihn, bevor er seinen Vorsatz ausführen Kann." Solange es Bedrohungen gibt, haben Nationen, die das Gesetz achten, eindeutig das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen. Der Talmud befaßt sich auch mit der komplizierteren Frage, wie und wann zur Verteidigung der eigenen Nation Machtmittel eingesetzt werden - 5 - �eingesetzt werden sollen, bevor eine Bedrohung unmittelbar vor der lür steht. In dieser Beziehung bietet der Talmud jedoch keine eindeutige Antwort. Genau diesem Dilemma stehen wir jedoch am häufigsten gegenüber und müssen eine Lösung finden. Für die Führungsmacht der demokratischen Welt geht es nicht nur um unmittelbare Selbsterhaltung. Wir haben auch eine Verpflichtung zum Schutz des Weltfriedens, und die Sicherheit vieler anderer Staaten hängt von uns ab. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt yeylauüt, in der Streitigkeiten auf friedlichem Wege beigelegt werden, an eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte, harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß guter Wille und Idealismus allein eine solche Welt nicht zu schaffen vermögen. Wir haben gelernt, daB wir zur Erhaltung des Friedens nicht nur stark, sondern darüber hinaus auch bereit sein müssen, von unserer Stärke Gebrauch zu machen. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir haben aus den Ereignissen der dreißiger Jahre eine Lehre gezogen; daB eine Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zu weiterer Aggression herausfordert und die Kriegsgefahr erhöht. Unsere Entschlossenheit zur Stärke ist jedoch stets mit einer aktiven und kreativen Diplomatie und einer Bereitschaft zur friedlichen L.ösung von Problemen einhergegangen. Als ein moralisch empfindendes Volk wünschen die Amerikaner, daB unsere AuBenpoxxtik oie Werte widerspiegelt, denen wir als Nation anhängen. Da wir aber auch ein praktisch denkendes Volk sind, wollen wir auch, daB unsere Außenpolitik effektiv ist. Daher fragen wir uns Deständig, wie wir unsere moralischen Ansprüche und unseren Pragmatismus in Einklang bringen und wie wir unsere Stärke in Beziehung zu unseren idealen setzen können kurzum: wie wir das Verhältnis von Macht und Diplomatie gestalten sollen. Wie bewahrt man den Frieden in einer Staatenwelt, in der der Einsatz militärischer Macht eine nur allzu geläufige Erscheinung ist ? Nationen müssen zweifellos in der Lage sein, sich zu schützen, wenn sie sich offenkundigen Bedrohungen gegenübersehen. Aber wie steht es mit den Grauzonen, die irgendwo zwischen offenem Krieg und einträchtiger Harmonie angesiedelt sind ? Wie schützt man den Frieden ohne die letztendliche Bereit- 4 - �letztendliche Bereitschaft zum Linsatz militärischer Macht gegen diejenigen, die den Frieden zerstören wollen ? Die Amerikaner haben zuweilen zu der annähme geneigt, daß Macht und Diplomatie Gegenpole bilden. Dies ist ein grundsätzliches Mißverständnis. In Wahrheit müssen Macht und Diplomatie immer Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig ausrichten. Macht muß stets von Wertvorstellungen geleitet werden. Gleichzeitig sieht die harte Wirklichkeit so aus, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, im besten Falle unwirksam und im schlimmsten Falle gefährlich ist. Wenn wir uns in der Welt umblicken, können wir unschwer erkennen, wie wichtig es ist, daß Macht und Diplomatie in der Außenpolitik Hand in hanu gehen. Im Nahen Osten beispielsweise streben die Vereinigten Staaten aus innerster Überzeugung und fortwährend nach Frieden. Unser Ziel bestent darin, Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern. Gleichzeitig tragen wir eine klare Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wir glauben, daß Israel stark sein muß, wenn in der Reyion ein dauerhafter Friede hergestellt weiden soll. Das israeliscne Volk muß sich seiner Sicherheit gewiß sein können. Es muß die Gewißheit naben, daß sein Überleben nie in Gefahr geraten kann, wie aies in der Geschichte des jüdischen Volkes nur allzu oft geschehen ist. Jeder in der Region muß einsehen, daß uewalt, Aggression und Extremismus zu nichts führen und daß Verhandlungen den einzigen Weg zum Frieden bilden. In Mittelamerika bedrohen aggressive Kräfte, die von Nicaragua, KuDa und der Sowjetunion unterstützt werden, den Frieden und verhöhnen die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie. Nur ein stetiger Einsatz unserer Diplomatie wie unserer militärischen Stärke bietet echte Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika und auf Sicnerneit für die gesamte Hemisphäre. Wir haben einen Dialog mit der Führung Nicaraguas angestrebt. Wir haben den Friedensbemühungen der Lontadora-Gruppe unsere volle Unterstützung gewährt. Wir haben denjenigen Kräften der Region, die für Frieden und Freiheit eintreten, politische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Aber wir haben der Region auch sicherheitspolitische Unterstützung zukommen lassen, um bei der Errichtung eines Schildes behilflich zu sein, - 5 - �zu sein, in dessen Schutz sich effektive diplomatische Bemühungen entfalten können. Auch für unsere Beziehungen zur Sowjetunion und den Bereich der Rüstungskontrolle gilt, daß Diplomatie allein nichts ausrichten kann. Wir haben uns aktiv um Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Verminderungen der nuklearen Arsenale beider Seiten bemüht, aber wir haben im Interesse unserer eigenen Sicherheit wie der unserer freunde und Verbündeten auch die Modernisierung unserer Streitkräfte fortgesetzt. Unter den Bedingungen eines Ungleichgewichts ist Rustungskontrollvernandlungen kein Erfolg beschieden. Nur dann, wenn die sowjetische Führung erkennt, daß der Westen zur Modernisierung seiner Streitkräfte entschlossen ist, wird sie sich unter Umständen zu einem Abkommen bereit finden, mittels dessen die Rüstung in verifizierbarer Weise auf einen gleichen und dabei niedrigeren Stand heruntergeschraubt werden kann. Die Notwendigkeit, in unserer Außenpolitik Stärke und Diplomatie zu vereinen, bildet nur einen Teil der Antwort. Jede Entscheidung über den Einsatz unserer Macht stellt uns vor quälende Fragen. Man muß jedoch nicht lange suchen, um auf Fälle zu stoßen, in denen der Einsatz von Macht sowohl moralisch gerechtfertigt als auch sachlich geboten war. Vor einer Woche fanden auf der Insel Grenada Wahlen statt, die ersten freien Wanlen seit L91o. Wenn wir nicht bereit gewesen wären, zur Befreiung Grenadas von unserer Stärke Gebrauch zu machen, hätten die Menschen dort immer noch die Faust des Tyrannen im Genick unu wäre Freiheit immer noch nichts als ein Traum. Grenada ist ein Zwergstaat, und obwohl es, wie meist bei militärischen Aktionen, zu einigen heftigen Kämpfen kam, war die Angelegenheit bald erledigt. Das moralische Problem, das sie darstellte, war jedoch für die Vereinigten Staaten vcn enormer Bedeutung. Was wir getan haben, war, ein Land zu befreien und es seiner eigenen Bevölkerung zurückzugeben, um sodann unsere Streitkräfte wieder abzuziehen. Wir sind wieder abgerückt, obwohl wir von Grenadern gebeten wurden, zu bleiben. OLwohl einige Amerikaner ihrer eigenen Gesellschaft so sehr mißtrauten, daß sie vor jedem - 6 - �vor jedem Einsatz amerikanischer Macht Mnyst hatten, war aem amerikanischen Volk sofort klar, daß wir auf Grenada etwas Gutes und Anständiges getan hatten, etwas, worauf wir stolz sein konnten, ich für meinen Teil bin froh, daß der Präsident den Mut zum Handeln hatte. Grenada ist in der Tat eine winzige Insel, und es war daher leicht, sie zu retten. Was aber hätte es für dieses Land und für unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen Ländern bedeutet, wenn wir selbst vor dieser Rettungsaktion zurückgeschreckt wären ? Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir häufig vor Entscheidungen stehen werden, deren moralische Aspekte weit weniger klar umrissen sind, als dies in bezug auf Grenada der Fall war. Unsere Moralvorstellungen dürfen uns jedoch nicht lähmen. Sie müssen uns vielmehr in schwierigen Situationen die Kraft zum Handeln verleihen. Dies ist die Last, die Staatsmänner zu tragen haben. Es mag sein, dalo wir es in der Zukunft mit moralischen Problemen zu tun haben werden, für die es keine klaren Lösungen gibt. Wir sollten uns auch nicht einem moralischen Relativismus ergeben, ich meine durchaus, daß wir in der Lage sind, den Unterschied zwischen legitimem Gebrauch und Mißbrauch von Macht zu erkennen. Der Gebrauch von Macht ist legitim - wenn er zur Befreiung Sehnsuch nach Freiheit eines Volkes und beiträgt, nicht zur Unterstützung seiner jedoch, wenn dadurch menschliche Geist vergewaltigt und die Freiheit der des Menschen mit Füßen getreten wird; - wenn das Ziel in der Herstellung von Frieden oder in der Förderung friedlicher Prozesse besteht oder wenn es darum geht, Oritte daran zu hindern, ihre Macht zu Aggression und Unterdrückung zu mißbrauchen, nicht jedoch, wenn dadurcn einem widerstrebenden Volk ein fremder Wille aufgezwungen wird, - wenn er mit dem größtmöglichen Bemühen um eine Vermeidung unnötiger Opfer und mit einem Gewissen einhergeht, das sich des unvermeidbar verursachten i_eids schmerzhaft uewußt ist, nicht jedoch, wenn Gewalt unterschiedslos und ohne Rücksicht auf und Sorge um unschuldige Menschenleben angewandt wird. Unsere große �Unsere große Aufgabe besteht darin, zu lernen, unsere Macht dann einzusetzen, wenn sie Gutes bewirken, der Sache der Freiheit dienen und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken kann. Wenn wir im Linklang mit unseren Prinzipien und im realistischen Bewußtsein der Grenzen unserer Macht handeln, können wir sehr wohl etwas ausrichten, in solchen Fällen werden wir auch auf die volle Unterstützung durch das amerikanische Volk zählen können. Eine Vorabgarantie für Unterstützung aurch die üffentlichkeit gibt es nicht. Das Beispiel Grenadas lehrt, daß ein Präsident, der den Mut zum Führen beweist, die Unterstützung der Üffentlichkeit bekommt, sofern er klug und effektiv handelt. Das Beispiel Vietnams hingegen lehrt, daß man sich die Unterstützung der "Öffentlichkeit auch verscherzen kann, wenn man weder klug noch effektiv handelt. Die Amerikaner werden immer einen Widerwillen gegen den Gebrauch von Gewalt haben. Dies ist ein Kennzeichen unserer Rechtschaffenheit. Der Gebrauch von Gewalt muß natürlich immer als letztes Mittel verstanden werden und Fällen vorbehalten bleiben, in denen andere Mittel der Einflußnahme sich als unzureichend erwiesen haben. Eine Großmacht kann die Last der Entscheidung jedoch nicht einfach abschütteln. Sie trägt die Verantwortung nicht nur für die Folgen ihrer Handlungen, sondern auch für die Folgen ihrer Untätigkeit. Ihre Entscheidung hat in jedem Falle Auswirkungen für viele andere Menschen in vielen Teilen der Welt. Man braucht sich nur nochmals zu vergegenwärtigen, welche tragischen Auswirkungen es hatte, daß man es in äer Zeit vor liöy unterließ, Hitler mittels militärischer Macht in seine Schranken zu weisen. Wenn die demokratischen Staaten schon im Frühstadium üer sicn in Europa anbahnenden Krise ihre Macht mit Umsicht und Mut eingesetzt hätten, dann hätten sie den furchtbaren Zwang zum Georauch eines weitaus höheren Maßes an Gewalt in der Folgezeit, als die Krise unabwendbar zur Konfrontation gedieh, vielleicht vermeiden können. Die Verantwortlichen der amerikanischen Außenpolitik müssen darauf vorbereitet sein, der "Öffentlichkeit - 8 - in klaren Worten die Ziele und �Ziele und Erfordernisse der von innen befürworteten Maßnahmen zu erklären. Den Männern und Frauen, denen die Ausführung der getroffenen Entscheidungen obliegt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und die erforderlich sind, um einen erfolg zu gewährleisten. Wenn wir diesen Maßstäben entsprechen, mit Klugheit und Umsicht handeln und uns von den Grundprinzipien unserer Nation leiten lassen, dann werden wir ein wanrer Vorkämpfer der Freiheit und ein Bollwerk des Friedens sein. Wenn man sich nach einem Beispiel dafür umblickt, wie ein Volk sich dem Dilemma stellt, das in dem Versuch besteht, Recht und Gesetz mit dem Grundsatz der Selbsterhaltung in LinKlang zu bringen, ddnn braucht man sich nur Israel anzuschauen. Es ist keineswegs so, daß Israel in seiner ueschichte Keine Fenler begangen hätte. In einer Welt wie der unseren wäre jede Nation durch eine solche Erwartung überfordert. Das israelische VolK hat jedoen im Einklang mit seiner Tradition eine offene, andauernde und aufgeklärte Debatte über die zentrale Frage geführt, wann aer Einsatz von Macnt gerechtfertigt und notwendig ist. Die großen Gefahren für sein Überleben, denen sich Israel seine gesamte Geschichte hindurch geyenübergesehen hat, lassen dies umso lobenswerter erscheinen. Daß Israel stark sein muß, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Israelis erörtern die Fragen von Krieg und Frieden jedoch niemals, ohne auch die Kategorien "richtig oder falsch" einzubeziehen. Wir in Amerika dürfen uns unserer moralischen Verantwortung nicht weniger bewußt sein, einer Verantwortung, die uns aus unserer Rolle als Großmacht und als einer Nation, die sich zutiefst der Freiheit und Gerechtigkeit verschrieben hat, zuwächst. Wir freuen uns auf den Tag, da Gewalt und Tyrannei das Leben von Männern und Frauen nicht mehr überschatten. Wir freuen uns auf den Tag, da Terroristen wie die Luftpiraten von Teheran keine Nation mehr bereit finden, ihre Lxistenz zu dulden. Aber bis dieser Tag kommt, werden die Vereinigten Staaten die Rolle übernenmen, die ihnen von der Geschichte zugewiesen ist. Die Vereinigten - 9 - �Die Vereinigten Staaten müssen ein unermüdlicher Wächter der Freiheit sein. Wir müssen der Aggression die Stirn bieten. Wir müssen verteidigen, was uns teuer ist. Wir müssen die Flamme der Freiheit auf ewig und für die gesamte Menschheit brennen lassen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Politik zu entwickeln, die im Linklang mit unseren Prinzipien steht. Als der mächtigsten unter den freien Nationen der Erde ist uns bewußt, dab unsere Bürde grob ist, auer grob sind auch unsere Möglichkeiten, Gutes zu bewirken. Wir müssen unsere Macht wohlüberlegt einsetzen, aber wir dürfen vor der Herausforderung durch jene, die unsere Ideale, Freunde und Hoffnungen auf eine bessere Welt bedrohen, nicht zurückschrecken. - 10 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 1984 51 DIE LANGFRISTIGE PLANUNGSRICHTLINIE FOFA: BEHAUPTUNGEN UND TATSACHEN - Von General Bernard W. Rogers Oberster A l l i i e r t e r Befehlshaber Europa (SACEUR) - Nachdruck mit freundl i c h e r Genehmigung der NATO Review Am 9. November 1984 b i l l i g t e NATO die langfristige der Verteidigungs-Planungsausschuß Planungsrichtlinie für der die Bekämpfung der Folge- s t a f f e l n des Warschauer Paktes (Long Term Planning Guideline - Follow-on Forces Attack = FOFA). Nach den NATO-Planungsverfahren war diese Billi- gung e i n e r f o r d e r l i c h e r S c h r i t t , ehe die M i t t e l und Wege zur V e r w i r k l i chung von FOFA i n den zuständigen NATO-bremien o f f i z i e l l geprüft werderi und Entscheidungen über die B e r e i t s t e l l u n g dieser M i t t e l g e t r o f f e n werden können. I n den 18 Monaten, s e i t die R i c h t l i n i e u n t e r u r e i t e t wurde, hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde, hat es viele offizielle und inoffizielle Stellungnahmen zu FOFA gegeben, die viele Mißverständnisse, falsche Vorstellungen und Fehleinschätzungen bezüglich dieses operativen Teilkonzepts erkennen lieben, die nach meiner Überzeugung einer Richtigstellung bedürfen. Zunächst einmal möchte ich jedoch FOFA in den Gesamtzusammenhang der NATO-strategie stellen. Die NATü-Strategie der flexiblen Reaktion ist eine Strategie zur Abschreckung vor einem Krieg und - falls die Abschreckung versagen sollte für den Einsatz von Streitkräften des Bündnisses auf eine solche Art und Weise, daß der Konflikt mit einem Minimum an zivilen und militärischen Verlusten und ohne Aufgaoe von NATO-Territorium zu einem befriedigenden Abschluß gebracht wird. Diese Strategie wurde vom Bündnis im Jahr 1967 verabschiedet, um den politischen und militärischen Geboten der Abschrekkung im europäischen Umfeld gerecht zu werden. Nach meiner Überzeugung ist diese Strategie heute noch genau so gültig wie zu dem Zeitpunkt, als sie gebilligt wurde - wenn ausreichende Streitkräfte hinter ihr stehen. Um diese Strategie verwirklichen zu können, braucht die NATO eine Streitkräfte-Triade: strategische Nuklearstreitkräfte, taktische Nukle- arstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Als Verteidigungsbündnis brauchen wir auf keinem Gebiet des Streitkräftevergleichs mit dem Warschauer Pakt unbedingt gleichziehen. Um jedoch das notwendige Gleichge- wicht mit dem Warschauer Pakt zu erhalten, muß die NATO ausreichende Streitkräfte für jedes Bein der Triade bereitstellen. Wir unternehmen die angemessenen Schritte, um den Abschreckungswert unserer strategischen und nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten, aber die NATO hat keine ausreichende Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte unternommen. Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zur Stärkung unserer konventionellen Kapazität - und damit zur Wiederherstellung der Flexibilität der flexiblen ReaKtion - hat das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zu Beginn dieses Jahrzehnts drei Prioritäten für die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte aufgestellt. Die erste Priorität ist die Verbesserung der dem Alliierten Kommando Europa (ACE) zu- 2 - �(ACE) zugesagten Streitkräfte, indem sie hinsichtlich Mannschaftsstärke, Ausrüstung, Ausbildung, Durchhaltefähigkeit und Verstärkung auf den von ALE geforderten Stand gebracht werden. Das sind die Streitkräfte, die unsere Verteidigungspositionen besetzen und gegen die erste Staffel des Angreifers halten müssen. Unsere zweite Priorität ist die Fortsetzung der Modernisierung unserer Waffensysteme und, wie wir das tun, Aufstokkung der Mittel zur Verbesserung unserer Fähigkeit, die Zahl der auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition (General Defensive Position = GDP) stoßenden Streitkräfte des Warschauer Paktes auf einen Umfang zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. reitstellung Streitkräfte. von mobilisierbaren, Die dritte Priorität ist die Be- ausgebildeten Reserven für unsere Es ist wichtig festzustellen, daß jede dieser drei Priori- täten bei ihrer Verwirklichung sowohl unsere Streitkräfte an der GDP als auch unsere Fähigkeit für die Bekämpfung der Folgestaffeln stärker werden. Das Operationskonzept von ALE Um die Strategie der flexiblen Reaktion wirksamer zu verwirklichen, hat der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa ein Operationskonzept entwickelt, um den Einsatz unserer Streitkräfte zu lenken, falls die Abschreckung versagen sollte. Ein Teilkonzept dieses Gesamtoperationskon- zeptes ist "die Bekämpfung der Folgestaffeln" (FOFA). Unser FOFA-Teil- konzept ist der Versuch, mit den Realitäten fertig zu werden, wie sie durch die sowjetiscne Doktrin der offensiven Operation und die annaltende massive Aufrüstung der konventionellen sowjetischen Streitkräfte gegeben sind. Sich auf diese beiden Bereiche konzentrierend begann der Stab von SHAPE Ende 1979 mit der Entwicklung dieses Teilkonzepts, um die auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition stoßenden gegnerischen Streitkräfte mit konventionellen Waffen auf ein zahlenmäßiges Verhältnis zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. Ursprünglich konzentrierten sich unsere Anstrengungen auf die Verbesserung unserer vorhandenen Luftwaffenkapazität zum Auffangen und auf den Angriff auf die zweite Staffel des Warschauer Paktes. Während wir jedoch unser Teilkonzept entwickelten, erkannten wir, daß der Warschauer Pakt in seinem Manöver "Zapad ül" das - 3 - �"Zapad ö l " das Konzept der Operativen Manö'vergruppe (UMU) e r p r o b t e , was eine Rückkehr zu dem Konzept der Mobilen Gruppe aus dem Zweiten Weltkrieg a l s T e i l der offensiven D o k t r i n der Sowjets erkennen l i e b . dieser Entwicklungen begannen wir i n SHAPE a l l e Paktes h i n t e r den Truppen der ersten L i n i e Angesichts Truppen des Warschauer (mit tatsächlichem Feindkon- t a k t ) a l s " F o l g e s t a f f e l n " ( f o l l o w - o n forces) zu bezeichnen. Unser T e i l - konzept e r h i e l t daher die Bezeichnung "Bekämpfung der F o l g e s t a f f e l n " oaer FOFA. Die sowjetische D o k t r i n Der Warschauer Pakt würde sich zu Beginn eines K o n f l i k t e s eines Übergewichts der konventionellen S t r e i t k r ä f t e e r f r e u e n , aber im Laufe Z e i t würde die p o t e n t i e l l e Stärke der NATO zunehmen. der Der YP könnte ver- suchen, einen V o r t e i l daraus zu ziehen, daß die NATO von Verstärkungen abhängig i s t , i n cem er einen raschen Schlag gegen uns f ü h r t . Schwung der Offensive aufrechtzuerhalten, sieht die sowjetische Um den Doktrin den Einsatz von F o l g e s t a f f e l n v o r , die sich aus a k t i v e n Truppen, Reserven und Operativen Manövergruppen (OMG) zusammensetzen. Durch A u f r e c h t e r h a l - tung des Angriffsschwungs und der ständigen Zufuhr neuer Kampftruppen gegen unsere Verteidigungsposition würde der W3 versuchen, größere Durch- brüche durch unsere V e r t e i d i g u n g s l i n i e zu e r z i e l e n , um den Zusammenhalt unserer Zeitlang Verteidigung auf sich zu zerstören. allein gestellt Operative Manövergruppen, die operieren können, sollen an eine allen schwachen S t e l l e n unserer Verteidigung durchstoßen und unabhängig h i n t e r den NATO-Linien operieren und wichtige Z i e l e , wie Befenlsstärxje, nukleare Abschußstellungen und Nachschubkomplexe, überrennen. Die Sowjets h o f f e n , datf dies zu einem raschen Zusammenbruch der konventionellen S t r e i t k r ä f t e führen und uns daran hindern würde, auf den Einsatz nichtstrategischer Kernwaffen zurückzugreifen. Das Z i e l von FOFA Nach den f ü r den ersten A n g r i f f vorgesehenen Divisionen des Warschau- 4 - �des Warschauer Paktes folgen weitere Divisionen, Armeen und Armeegruppen. Unser FOFA-Teilkonzept ist darauf angelegt, diese feindlichen Streitkräfte, die unmittelbar hinter der ersten Angriffsstaffel stenen, so weit in das rückwärtige Gebiet des Gegners hinein mit konventionellen Waffen anzugreifen, wie es unsere Zielerfassung und unsere konventionellen Waffensysteme erlauben. Das Alliierte Kommando Europa kann den Angreifer daran hindern, den Schwung seines Angriffs aufrechtzuerhalten, indem es diese Folgestaffeln - zu denen die Operativen Manövergruppen gehören - angreift, bevor sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition erreicht haben. Die NATO-Be- fehlshaber wollten diese Folgestaffeln schon immer in die Zielplanung einschließen, aber es war so, daß es uns an den geeigneten Mitteln zur Zielerfassung und geeigneten konventionellen Waffensystemen - außer bemannten Flugzeugen - mit ausreichender Reichweite und fehlte. Treffsicherheit In den letzten Jahren haben vielversprecnende Verbesserungen der Zielerfassung sowie in der Vernichtungskraft, Reichweite und Treffsicherheit konventioneller Waffensysteme FOFA zu einem realistischeren Teilkonzept werden lassen. Behauptungen behindern unsere Anstrengungen Unsere Bemühungen, die Fähigkeit zur Verwirklichung unseres FOFATeiloperationskonzepts zu erwerben, werden durch eine ganze Anzahl von Behauptungen bezüglich dessen behindert, was wir eigentlich wollen und wie wir es erreichen wollen. Diese Behauptungen, bei denen es sich um Halbwanrheiten oder völlige Irrtümer handelt, entstellen die Wirklichkeit. Wenn sie nicht aufgeklärt werden, könnten sie zu einer unklugen politischen Einstellung führen und die Unterstützung durch die Öffentlichkeit hindern, die von lebenswichtiger Bedeutung ist, wenn unsere Pläne zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität erfüllt werden sollen. Ich möchte einige dieser Behaup- tungen unter die Lupe nehmen und sie dem harten Licht der Realität aus- �Realität aussetzen. Behauptung; FOFA ist auf die Doktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht anwendbar Es gibt Kritiker, die behauptet haben, unser Konzept habe mit den Entwicklungen der Offensivdoktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht Schritt gehalten - vor allem weil wir die zunehmende Bedeutung der Operativen Manövergruppe und auch den Umstand nicht erkannt hätten, daß unter bestimmten Bedingungen kaum versucht würde, Folgestaffeln einzusetzen. Das stimmt nicht'. Solche Kritiker versuchen häufig ihre Be- hauptungen dadurch zu unterstützen, daß sie die Analysen der sowjetischen Doktrin von Christopher Donnelly heranziehen, des Leiters des Forschungszentrums für Sowjetstudien an der Königlichen Militärakademie in Sandhurst in Großbritannien. Man kennt in SHAPE sehr wohl Auffassungen von außerhalb - wie etwa von Chris Donnelly - und schätzt sie, solange sie im Einklang mit den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Länder stehen. Chris Donnelly stim,nt mit unserer Einstellung zu FOFA überein. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir in SHAPE die Erprobung des Konzepts der Operativen Manövergruppe (CMG) bei Manövern des Warschauer Paktes genau verfolgt. Die OMG ist nur eine der sowjetischen Optionen für den Einsatz von Folgestaffeln, deren Struktur je nach Gelände, zu erwartendem Widerstand und der Nowtendigkeit der Überraschung unterschiedlich sein wird. Wir betrachten die CMü als ein Vorrangziel für FOFA und für einen raschen Gegenangriff, sollte sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition durchbrechen. Ein Großteil der neuen Zielerfassungs- und Ortungsfähigkeit, die wir anstreben, brauchen wir, um festzustellen, welche Folgestaffeln als OMG organisiert sind, damit sie sofort angegriffen werden können. So wie die Kritiker Unrecht haben, daß wir die OMG nicht in Rechnung stellen würden, so irren sie sich auch in der Annahme, daß wir uns nicht im klaren darüber seien, daß unter bestimmten Umständen die Sowjets die - 6- �Sowjets die Truppen ihrer zweiten Staffel direkt hinter oder zusammen mit den Truppen der ersten Staffel gegen uns anrennen lassen könnten. Wir sind uns dieser Möglichkeit nicht nur bewutit, sondern wir stellen auch die Tatsache in Rechnung, dab das Gelände nur eine bestimmte Anzahl von Bataillonen des Warschauer Paktes hintereinander aufnehmen kann, wodurch die übrigen außerhalb der Feindberührung liegen, d.h. Folgestaffeln sind. Behauptung: FOFA hat falsche Prioritäten gesetzt Es gibt Leute, die behaupten, daid wir, wenn wir schon früh im Kampf die Folgestaffeln anzugreifen strebten, unsere Prioritäten durcheinandergebracht hätten und die Streitkräfte schwächen würden, die in der Allgemeinen Verteidigungsposition kämpfen. Auch das stimmt nicht. Wie ich bereits angedeutet habe, tragen alle drei Prioritäten für die Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte dazu bei, sowohl die erste Angriffswelle an der Allgemeinen Verteidigungsposition aufzuhalten als auch unsere Fähigkeit zum Angriff auf die Folgestaffeln zu erhöhen. Im übri- gen sind die Verteidigung an der GDP und der Angriff auf Folgestaffeln sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Operationen. Die Verteidi- gung an der GDP schützt unsere Mittel für den Angriff auf Folgestaffeln, und der Angriff im tiefen Raum, um die Folgestaffeln aufzuhalten, zu zersprengen und zu neutralisieren, wird uns dabei helfen, das Kräfteverhältnis an der GDP in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Um die sowjetische Offensivdoktrin ausnützen und vor einem Angriff abschrecken zu können, muü die NATO in der Lage sein, sich an der GDP zu verteidigen und gleichzeitig sowjetische Folgestaffeln anzugreifen. Durch diese Gleichzeitigkeit wollen wir die NATO-Streitkräfte an der GDP stärken, indem wir den Sowjets die Fähigkeit nehmen, an dem Punkt ihrer Wahl eine überwältigende Kampfkraft zum Tragen zu bringen - und damit einen Durchbruch verhindern. Behauptung: FOFA ist eine neue Strategie Line der �Eine der bemerkenswertesten Unterstellungen ist die Behauptung, FOFA sei eine neue Strategie. Das stimmt ebenfalls nicht. Das Konzept des Alliierten Kommandos Europa, die Folgestaffeln anzugreifen, steht in vollem Einklang mit unserer vereinbarten Strategie der flexiblen Reaktion. Sie ist auf keinen Fall eine neue Strategie. Wir versuchen vielmehr die Mittel bereitzustellen, um unsere heutige Strategie wirksamer verwirklichen zu können. Diese Strategie verlangt von den Befehlshabern, ihre Allgemeine Verteidigungsposition auf dem am besten zu verteidigenden Gelände so weit vorn aufzubauen, daü wir nicht freiwillig mehr NATO-Territorium aufgeben als absolut notwendig ist. Auch wenn Leute, die mit mi- litärischen Fragen nicht vertraut sind, dies fälschlicherweise meinen, so bedeutet Vorneverteidigung nicht, daü wir unsere Allgemeine Verteidi- gungsposition entlang den Grenzpfählen eingraben, die die Grenze zwischen den Ländern der NATO und jenen des Warschauer Paktes markieren. Sie be- deutet , daü wir das am besten zu verteidigende Gelände so weit vorne wie möglich zur Errichtung der GDP nutzen und Deckungstruppen zwischen der GDP und der Grenze einsetzen. Um sich richtig verteidigen zu können, muß das Alliierte Kommando Europa Tiefe für das Schlachtfeld gewinnen. Das Gebiet der NATO-Länder kann weder vergrößert werden, noch ist es Verhandlungsgegenstand. Line ausreichende Tiefe wird sich also nicht auf Kosten von NATO-Territorium gewinnen lassen, aber ALE kann seine konventionelle Feuerkraft weit über den vorderen Rand des Gefechtsfeldes hinaus zum Tragen bringen, um Folgestaffeln des Gegners in dessen rückwärtigem Gebiet abzufangen und seine Nachschubeinrichtungen und vorgeschobenen Flugplätze zu treffen. Die Sperre im rückwärtigen Gebiet des Gegners mit weitreichenden Waffen - bemannten Flugzeugen - war schon immer Teil des Allgemeinen Verteidigungsplans und der Doktrin der NATO. FOFA will nur Mittel und Wege aufzeigen, wie dies mit anderen Systemen ebenso wie mit Flugkörpern besser erreicht werden kann. Behauptung: FOFA ist nur eine andere Bezeichnung für Airland Battle Weiter leidet �Weiter leidet FOFA unter der Behauptung, daß es sich nur um die amerikanische Airland Battle-Doktrin unter einer anderen Bezeichnung handle. Das stimmt nicht. Die Erhebungen des Stabes von SHAPE über die ALE zugeteilten konventionellen Streitkräfte in den Jahren 1979-1980 zeigten Mängel dieser Streitkräfte auf, die,wenn sie nicht korrigiert würden, zu einer Senkung der Nuklearschwelle führen müßten. Deshalb wurde der Stab angewiesen, Mittel und Wege zu finden und zu empfehlen, wie die konventionellen Streitkräfte des Alliierten Kommandos Europa diese Mängel überwinden und größere Kapazität gewinnen könnten - einschließlich der Nutzung vielversprechender technologischer Entwicklungen. Die damals vorgeschlagenen Mittel und Wege, um die Fähigkeit der konventionellen Streitkräfte zu stärken, Folgestaffeln des Warschauer Paktes zu orten, zu identifizieren, als Ziel zu erfassen und zu vernichten, wurden in die Streitkräftevorschläge aufgenommen, die die ACE Oktober 1981 dem Militärausschuß der NATO unterbreitete. In der SALEUK-Emebung der Erfordernisse der konventionellen Streitkräfte vom 8. Dezember 1981, die ich der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vorleyte, wies ich darauf hin, daß wir, wenn wir ein Kräfteverhältnis der Landstreitkräfte gewährleisten wollten, das eine zusammenhängende Verteidigung erlauben würde, dringend dafür sorgen müßten, daß wir in der Lage wären, die Folgestaffeln des Warschauer Paktes als Ziel zu erfassen und zu vernichten, ehe sie in der Lage sind, auf dem Hauptgefechtsfeld einzugreifen. Die Streitkräfteziele für den Zeitraum von 198.5 bis 1^88, die die Minister auf ihrer Frühjahrstagung 198z: gebilligt hatten, enthielten Verpflichtungen, zu einer stärkeren konventionellen Verteidiyungskapazität zu gelangen - einschließlich der Nutzung vielversprechender existierender und neuer Technologien für FOFA. Die geschichtlichen Entwicklungen zeigen also, daß ACE schon seit 1980 an seinem FOFA-Teilkonzept arbeitet. FOFA ist nicht das Produkt ei- nes einzelnen Landes; es handelt sich vielmehr um ein Produkt von ACE, das auf die europäischen Verhältnisse zugeschnitten ist. Unabhängig von unseren Aktivitäten in ACE - wie das auch sein soll - 9- �sein soll - hat die amerikanische Armee ihre Airland Battle-Doktrin entwickelt, wie sie in der 1962er Ausgabe des Handbuchs FM 100-5, Operations enthalten ist, sowie das theoretische Konzept "Airland Battle 20UU" - das jetzt unter der Bezeichnung "Army 21" läuft. Dieses Handbuch und das ins Auge gefaßte künftige Konzept der US-Armee versuchen darzulegen, wie amerikanische Korps und Divisionen bei der Erfüllung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten kämpfen würden. Es gibt zwar einige wenige Ähnlichkeiten zwischen dem FOFA-Teilkonzept von ACE und dem Airland Battle-Konzept der US-Armee, aber sie wurden unabhängig voneinander entwickelt. Es gibt einige sehr wichtige Unterschiede: - Wir planen in ACE nicht für einen integrierten Einsatz von konventionellen, nuklearen und chemischen Waffen. Wir machen einen deutlichen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. Jeder etwaige Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen durch das Bündnis müßte auf jeden Fall im Einklang mit den Freigabeverfahren stehen, wie sie die politischen Behörden des Bündnisses gebilligt haben. Wir werden keine Präventivschläge führen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird daher niemals den ersten Schuß abgeben. - Im Gegensatz zu den landläufigen Vorstellungen werden wir nicht mit Landstreitkräften über unsere Grenzen hinweg angreifen, um tief in das Hinterland des Gegners vorzustoßen. Wir werden jedoch den Gegen- angriff - das Kernstück einer wirksamen Verteidigung - anwenden, um unsere Frenzen wiederherzustellen. Dies läßt einige der Aspekte von Airland Battle und Airland Battle 2000 erkennen, die nicht für ALE gelten. Obwohl zwar einiye der natio- nalen Streitkräfte von NATO-Ländern nach taktischen und operativen Doktrinen und Verfahren operieren, die verschiedenartige Einstellungen zur Kriegführung zu Lande erkennen lassen, so würden alle Streitkräfte, die im Ernstfall unter das Kommando des SACEUR kämen, unter der Kommandokette von ACE und nach der Politik, der Doktrin und den Konzepten von ACE operieren - nicht nach denen eines einzelnen Bündnislandes. Behauptung: - 10 - FOFA �Behauptung: FOFA i s t eine Offensivstrategie FOFA i s t weder eine Offensivstrategie noch e i n aggressives oder p r o vokatives Angriff Konzept. Wie b e r e i t s erwähnt, läßt die NATO-Politik von L a n d s t r e i t k r ä f t e n über die Grenzen hinweg zu. sich ausschließlich auf einen A n g r i f f mit konventionellen auf rückwärtige Gebiete des Gegners. Angriff FOFA keinen stützt Waffensystemen Manche Leute glauben, e i n solcher stehe eineoi Verteidigungsbündnis nicht zu. Aber warum s o l l t e n w i r dem Gegner Sanktuarien im Hinterland z u b i l l i g e n , wo er seine S t r e i t k r ä f t e bewegen und besser auf einen A n g r i f f auf unsere Allgemeine V e r t e i digungsposition vorbereiten könnte? wird s i c h e r l i c h kein einziger Fleck Warschauer Paktes s e i n . Von dem T e r r i t o r i u m der NATO-Länder e i n Sanktuarium vor A n g r i f f e n des Wir wissen, daß die sowjetische D o k t r i n A n g r i f f e i n der ganzen Tiefe des Kriegssschauplatzes v o r s i e h t , um Verstärkungen zu verhindern, Befehls- und Leitwege zu unterbrechen und entscheidend wicht i g e Nachschublinien durchzutrennen. Warum s o l l t e n wir den Gegner nicht den gleichen Nachteilen aussetzen? Behauptung: Der E r f o l g von FOFA i s t von einem schwankenden Rohr abhängig: Neuen Technologien Auch diese Behauptung stimmt n i c h t . Einige K r i t i k e r haben s i c h eine Vorstellung von nicnt zu bezahlenden "Bück Rogers"-Waffen zurechtgemacht, d i e , wenn überhaupt j e , irgend wann i n ferner Zukunft zur Verfügung s t e hen werden. Unsere Vorstellungen sind ganz anders. E i n G r o ü t e i l der Ka- p a z i t ä t , die wir anstreben, i s t mit vorhandener und erprobter Technologie zu e r r e i c h e n , die uns b e r e i t s mit konventionellen Systemen a u s s t a t t e t , mit denen wir F o l g e s t a f f e l n angreifen können. So besitzen wir unter anderem: - bemannte Kampfflugzeuge - die LANCE-Rakete mit konventionellem Gefechtskopf - das Mehrfachraketenwerfersystem - fernverlegbare Minen das - 11 - amerikanische �- das amerikanische TR-1-Aufklärungsflugzeug - das deutsche MW-1-Submunitionsausstoßgerät - die b r i t i s c h e JP-2j>3-Kratersprengmunition f ü r S t a r t - und Landebahnen. Was wir w o l l e n , i s t die Ausnutzung vorhandener, bewährter Technologie und die Verbesserung i h r e r Produkte, während wir ganz systematisch Chancen zu nützen suchen, die uns vielversprechende neue die Technologien b i e t e n , um herauszufinden, ob die für unsere Zwecke p o t e n t i e l l e n Systeme aufgabengerecht und kostengerecht s i n d . Behauptung: FOFA wird an die S t e l l e der Nuklearoption t r e t e n Und s c h l i e ß l i c h g i b t es noch Leute, die behaupten, daß FOFA darauf angelegt s e i , die NATO i n die Lage zu versetzen, eine N i c h t e r s t e i n s a t z o p t i o n einzuführen. Auch das i s t falsch. N a t ü r l i c h versuchen w i r , un- sere Kapazität für eine konventionelle Kriegführung i n dem im Rahmen u n serer Abschreckungsstrategie größtmöglichen Umfang auszubauen - also auf den Stand, der uns nach vernünftiyen Erwartungen i n die Lage vor einem konventionellen A n g r i f f abzuschrecken. weniger von einer Antwort ganz unabhängig. Dies wiederum wird uns mit Kernwaffen abhängig machen - aber nicht Wir haben nicht die A b s i c h t , den Lindruck zu erwecken, w i r würden auf die Option des Ersteinsatzes ten. versetzt, von Nuklearwaffen verzich- Solange die Kernwaffen nicht auf dem Verhandlungswege abgeschafft worden s i n d , muß die NATO aus Gründen der Abschreckuny e i n ausreichenaes und angemessenes Spektrum an Kernwaffen beibehalten. Wenn unsere Nuklearwaffen bereitstehen, können sich die Sowjets n i c h t auf einen r e l a t i v verlassen. b i l l i g e n und vorausberechenbaren konventionellen Sieg Der Preis f ü r einen A n g r i f f auf Westeuropa muü die Möglich- k e i t einschließen, daß er eine unberechenbare Kette der nuklearen Eskalat i o n auslösen würde. Diese Unberechenbarkeit, diese Ungewißheit, i s t und b l e i b t eine der entscheidenden Komponenten der NATO-Abschreckung. Zusammenfassung - 12 - �I Zusammenfassung Die nächsten Jahre werden eine entscheidende Zeitspanne Bündnis sein. für unser Entweder werden wir erleben, daß die NATU jene Maßnahmen trifft, die notwendig sind, um unsere konventionelle Abschreckung zu stärken, oder wir werden sehen, daß sich die Kluft zwischen der militärischen Kapazität des Warschauer Paktes und der der NATO immer weiter öffnen wird, und zwar bis zu einem Punkt, an dem die militärische Situation selbst wird. für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr wiederherstellbar sein Sollte dieser Fall eintreten, dann wären wir gegenüber dem Druck des Warschauer Paktes anfällig, wenn uns dieser Konzessionen und Zugeständnisse durch die Drohung mit massiver militärischer Macht abverlangen würde. Wir dürfen auf keinen Fall die Vorstellung akzeptieren, diese letztere Situation werde unausweichlich eintreten. Wir können das Notwendige tun, um unsere konventionelle Kapazität zu stärken, indem wir die Prioritäten der Verbesserungen auf diesem Gebiet anpacken. Das wird noch eini- ge zusätzliche Opfer erfordern, aber es sind Opfer, die vernünftig sind und die wir uns leisten können. Unsere starke kollektive industrielle Basis bietet uns vielversprechende vorhandene und neue Technologien, die wir nutzen können, um unsere konventionelle Antwort auf eine Aggression weiter zu stärken. Wenn unsere Länder in der kollektiven Nutzung dieser Technologie zusammenarbeiten, dann können sie sich der wirtschaftlichen Vorteile einer gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Produktion erfreuen, und die knappen Mittel des Bündnisses können besser und wirksamer genutzt werden. Das Ziel ist unserer Anstrengungen wert, indem wir die glaubwürdige Aussicht schaffen, daß eine konventionelle Reaktion des Alliierten Kommandos Europa Erfolg haben kann, wird unsere Aoschreckungsposition gestärkt und die Nuklearschwelle angehoben. Solcne Verbesserungen der kon- ventionellen Streitkräfte werden uns unserem Ziel näherbringen, auch in den nächsten 33 Jahren des Atlantischen Bündnisses den Frieden in Freiheit zu bewahren. * * * * * - 13 - �19. Dezember 1984 51 MENSCHENRECHTSLAGE IN DER UDSSR BEKLAGENSWERT - Halbjahresbericnt des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem Bericht des US-Aubenministeriums an den Kongreß zufolge ist das Verhalten der Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte auch weiterhin beklagenswert. Zu diesem Schluß gelangt das Außenministerium in seinem 17. Halbjahresbericht über die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, den es am 4. Dezember 1984 dem Ausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte - einer Abteilung im Kongreß, die die Einhaltung der Schlußakte überwacht. Die wesentlichsten Auszüge dieses Berichts haben folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion verletzt auch weiterhin Geist und Buchstabe der Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten leiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt wurden. Trotz weltweiter Verurteilung fährt die UdSSR mit ihrer militärischen Besetzung Afghanistans sowie ihren Bemühungen fort, den afghanischen Widerstand durch brutale Waffengewalt auszumerzen; außerdem gewährt sie der vietnamesischen Besetzung Kamputscheas ihre volle Unterstützung... Außerdem beging Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außerdem beging die Sowjetunion den ersten Jahrestag ihres Abschusses eines koreanischen Zivilflugzeuges ohne Warnung am 1. September 1983 der Tod von 269 Menschen war die Folge gewesen - dadurch, daß sie ihre Verantwortung für diese Tragödie ableugnete. Damit Gestehen die Sowjets auch weiterhin auf ihrem Recht, Zivilflugzeuge, die unabsichtlich über die Grenze der Sowjetunion fJiegen, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu zerstören, wenn ihnen der Sinn danach steht... Das Verhalten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Menschenrechte (Prinzip Sieben) verschlechterte sich während des gesamten sechsmonatigen Uberprüfungszeitraumes auf beklagenswerte Weise - trotz der erneuerten Verpflichtung "die universelle Bedeutung aer Menschenrechte und der Grundfreiheiten" zu achten, wie sie sie vor einem Jahr in das Schlußdokument der Madrider KSZE-Konferenz eingegangen war... Während des diesmaligen Uberprüfungszeitraumes beschnitten die sowjetischen Behördden die Grundfreiheiten noch weiter, indem sie einen Erlaß veröffentlichten, der mit Wirkung vom 1. Juli an Sowjetbürger mit Strafen bis zu loo Rubel dafür bedroht, sogenannte "Aufenthaltsregeln für Ausländer oder Staatenlose in der UdSSR" zu verletzen. Dieser neuen Regel zufolge kann ein Sowjetbürger bestraft werden, wenn er Ausländern Unterstützung in Form von "Obdach oder Transportmittel oder... andere Dienste in Verletzung der bestehenden Regeln" anbietet. Das neue Gesetz ist Teil einer ständigen Kampagne der sowjetischen Behörden, den nicht amtlich genehmigten Kontakten zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein Ende zu bereiten. Dieser Schritt hat schwerwiegende Folgen für Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die in so hohem Maß von ausländischer Unterstützung abhängen... Dieses neue sowjetische Gesetz zur Ausländerhilfe ging Hand in Hand mit einer noch nicht dagewesenen Einschüchterungskampagne, vor allem seitens der Leningrader Behörden, die darauf abzielte, vor Kontakten �vor Kontakten zwischen Einheimischen und Ausländern abzuschrecken. Zahlreiche amerikanische Touristen wurden Untersuchungen unterzogen, wurden ausgewiesen, körperlich behelligt oder von der Miliz festgehalten - nur weil sie sich mit Sowjetbürgern getroffen hatten... Das vielleicht vielsagendste Beispiel der Intensität dieser noch andauernden sowjetischen Offensive gegen die Menschenrechte im Verlauf der vergangenen sechs Monate war die Verhaftung und Verurteilung von Helena Bonner, einem Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und Frau des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow. Der Konspiration mit amerikanischen Diplomaten zwecks Asylsuche in der amerikanischen Botschaft angeklagt - von wo aus sie angeblich antisowjetische Propaganda verbreiten wollte, während ihr Mann in Unterstützung ihrer Forderung nach medizinischer Behandlung im Ausland in Hungerstreik trat -, wurde Helena Bonner am Exilort ihres Mannes, in Gorki, am 2. Mai verhaftet, als sie versuchte, ein Flugzeug zu besteigen, um Freunde in Moskau zu besuchen. Unter der Anklage antisowjetischer Verleumdung wurde Frau Bonner in Gorki für die Dauer der Voruntersuchungen festgehalten. Andrei Sacharow trat sofort in Unterstützung der Forderung seiner Frau nach medizinischer Versorgung im Ausland in den Hungerstreik, wurde jedoch nach fünf Tagen mit Gewalt von ihr getrennt und in medizinische Gewahrsam genommen. Darauf folgenden Berichten über seine Zwangsernährung und die Tatsache, daß ihm bewußtseinsverändernde Drogen zugeführt worden seien, wurde durch mehr oder minder offizielle Zusicherungen widersprochen, denen zufolge es ihm gutgehe - einschließlich eines kurzen Filmstreifens, der ihn beim Essen zeigte, während ihm die Juliausgabe einer westlichen Zeitschrift in die Hand gegeben wird... Trotz der vielen Stimmen in der ganzen Welt, die sich um das Schicksal von Sacharow und Frau Bonner besorgt zeigen, erlaubten die sowjetischen Behörden seit dem 6. März 1984 keinen Kontakt unabhängiger Stellen mit ihnen... Die Welt wartet noch immer auf glaubwürdige Zusicherungen, daß Andrei Sacharow noch am Leben ist und es ihm gutgeht. Viele Sowjetbürger - 3- �Viele Sowjetbürger hauen sich darum bemüht, die Aufmerksamkeit auf das allgemeine Problem der Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion zu lenken. Diese Menschen, die oft auch im Bereich der Glaubensfreiheit oder dem der Verteidigung der Rechte der Minderheiten aktiv sind, waren danach Verfolgungen ausgesetzt. In dieser Kategorie ragen neben Andrei Sacharow und Helena Bonner noch zwei Persönlichkeiten heraus: Anatoli Scharanski und Juri Orlow. Anatoli Scharanski ist Gründungsmitglied der Helsinki-Uberwachungsgruppe, die 1975 von Privatleuten, einschließlich Bonner und Orlow, organisiert worden war, um die Einhaltung der Helsinki-Beschlüsse durch die Sowjetunion zu überwachen. Derzeit verbüßt er eine 13jährige Gefängnisstrafe aufgrund der offenkundig falschen Unterstellung, ein Spion zu sein, und wird noch immer von den sowjetischen Behörden gnadenlos verfolgt.. . Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsgruppe in Moskau, war sieben Jahre lang - bis Februar 1984 - in einem Arbeitslager des Regimes und verbüßt derzeit das erste von fünf Jahren inneren Exils, die ihm als zusätzliche Strafe auferlegt wurden... Die sowjetischen Menschenrechtsaktivisten halten es für entscheidend, für einen freieren Informationsfluß innerhalb der sowjetischen Gesellschaft zu kämpfen. Zu diesem Zweck haben die Aktivisten schon seit vielen Jahren im Untergrund Texte - die Samisdat-Manuskripte - über literarische, ethnische, religiöse, soziale, wirtschaftliche und politische Themen hergestellt. Die Verfolgung jener in der Sowjetunion, die mit dieser Samisdat-Produktion in Verbindung gebracht wurden, hat im Zeitraum der Überprüfung erheblich zugenommen... Religionsangehörige, Vertreter densaktivisten, Verfechter einer jüdischer größeren Kultur, unabhängige Frieregionalen Autonomie sowie jene, die lediglich aus der Sowjetunion auswandern wollen, litten auch in diesen sechs Monaten wieder unter der Verfolgung durch staatliche Stellen. Mitglieder aller �Mitglieder aller religiösen Bekenntnisse wurden Opfer derartiger Verfolgung. Sergei Markus, ein Anhänger des russisch-orthodoxen Glaubens, wurde am 18. August zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er angeblich religiöses Informationsmaterial verbreitet sowie zu viele religiöse Anspielungen in seinen privaten Vorlesungen über russische Kultur eingearbeitet habe... Am 30. Juni hielt die Polizei in Kasachstan das Auto der drei Baptisten Eduard Ewert, Iwan Tkatschenko und Nikolai Loeven (einem Geistlieben) an und konfiszierten religiöse Literatur. Zwei Wochen später wurden alle drei verhaftet... Der staatliche Druck auf die sowjetischen Pentekostalisten und ihre Glaubensausübung ließ nicht nach; auf ihre Bemühungen um Auswanderung wurde nicht eingegangen... Die Juden in der Sowjetunion hatten besonders schwierige sechs Monate hinter sich, da sich die Verfolgung der Verfechter einer jüdischen Kultur in der Sowjetunion noch verstärkte. Die Moskauer Hebräischlehrer Alexander Kolmianski und July Edelstein wurden im Sommer wegen angeblichem Rowdytum und Drogenbesitz verhaftet... Jakob Levin, ein jüdischer Aktivist aus Odessa, wurde ebenfalls im Sommer verhaftet und sieht der Anklage wegen antisowjetischer Verleumdung aufgrund der Verbreitung religiöser Materialien entgegen. In die Uberprüfungsperiode fiel auch das Gerichtsverfahren gegen den jüdischen Aktivisten Zakar Zunschain aus Riga. Zunschain wurde am 29. Juni zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, obwonl er nichts weiter getan hatte, als für seine eigene Familie im Zusammenhang mit deren Emigrationsbemühungen Briefe zu schreiben... Während des Uberwachungszeitraums wurden sogar jüdische "Refusniks" von den sowjetischen Staatsstellen bedroht, die sich lediglich um ihre eigene Auswanderung bemühten... Die Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA �und den USA ist eine unaDhängige Gruppe Desorgter Sowjetbürger, deren unparteiische, polemikfreie Haltung in der Diskussion über die Rüstungskontrolle und die Vertrauensbildung sich deutlich von den Erklärungen des offiziell sanktionierten sowjetischen Friedenskomitees abhebt. Mitglieder dieser Gruppe wurden ebenfalls in den sechs beobachteten Monaten weiterhin behelligt und verfolgt. Gruppenmitglieder wurden verhaftet, in Haft behalten und geschlagen... Die Einweisung in psycniatrische Kliniken wird von den staatlichen Stellen in der Sowjetunion regelmäßig als Strafmaßnahme gegen jene angewendet, die als Gegner der Interessen von Partei und Regierung angesehen werden. Die Sowjetunion hat in der Tat mittlerweile eine derart beklagenswerte Liste von Vergehen im Bereich der Psychiatrie aufzuweisen, daß sie 1983 aus der Internationalen Vereinigung für Psychiatrie austrat, um einem Mißtrauensvotum und dem möglichen Ausschluß zu entgehen. Statt durch die Erfahrung ernüchtert zu sein, fuhren die sowjetischen Behörden mit dieser unmenschlichen Praxis auch während des Uberprüfungszeitraums fort... Seinen Höhepunkt erreichte dieser Mißbrauch der Psychiatrie im Frühjahr 1984 mit dem Tod von Alexei Nikitin, einem bekannten Bergbauingenieur aus Donetsk, der mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik verschleppt wurde, nachdem er zwei amerikanische Korrespondenten 1980 mit sowjetischen Bergarbeitern zusammengebracht hatte, um deren Lebensbedingungen bekanntzumachen. Trotz ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki verweigerte die Sowjetunion auch weiterhin Tausenden ihrer Bürger, die zu ihren Verwandten ins Ausland ziehen möchten, die Ausreisegenehmigung. Die Ausreise jüdischer Bürger ging seit 1979, als über 50 000 das Land verliessen, dramatisch zurück. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. August verließen 423 Juden die Sowjetunion. Demgegenüber stehen etwa 473 Juden, die die UdSSR in den vorausgegangenen sechs Monaten verließen... In - 6- dem jetzigen �In dem jetzigen Zeitraum zeigte sich auch eine Zunahme der antisemitischen Rhetorik, die sich nur schlecht als "Antizionismus" tarnt. Die sowjetische Propaganda behauptet, israelische und westliche Geheimdienste ermutigten zur Emigration, um von Sowjetbürgern Staatsgeheimnisse zu erhalten... Grobe sowjetische Propagandaplakate zeigen oft das Bild Hitlers zusammen mit israelischen Regierungsvertretern. Viele dieser Plakate zeigen Israelis beim Vergiften arabischen Trinkwassers... Während des gesamten Bericntzeitraumes war auch die Auswanderung von deutschen Minderheiten aus der Sowjetunion sehr niedrig. Vom 1. März bis zum 30. August verließen 356 Personen aus dieser Gruppe die Sowjetunion. Im Vergleich hierzu waren es in den vorausgegangenen sechs Monaten 585... - 7- �19. Dezember 1984 51 DIE ZUKUNFT DER HOCHTECHNOLOGIE IN DEN WISTLICHEN LÄNDERN Von L i o n e l H. Olmer, Staatssekretär für i n t e r n a t i o n a l e n Handel im amerikanischen Handelsministerium - WASHINGTON - (AO) - Bei Diskussionen über die Zukunft der Hochtech- nologie i n den westlichen Ländern sind zwei wichtige Punkte zu berücks i c h t i g e n . Erstens hat f ü r die Weltwirtschaft eine Wachstumsära der Hochtechnologie begonnen, die sich praktisch i n einem weltweiten Rahmen v o l l z i e h t . Das i s t neu. Zweitens wurde eine Säule westlicher S i c h e r h e i t , näml i c h die europäische W i r t s c h a f t , durch niedriges Wirtschaftswachstum und hohe A r b e i t s l o s i g k e i t geschwächt, was die Aufnahmefähigkeit f ü r Hochtechnologie verzögern könnte. I n manchen Kreisen Europas scheint man diese beiden w i r t s c h a f t l l i c h e n Realitäten a l s etwas zu betrachten, was s i c h gegenseitig ausschließt. Die Erfahrungen Amerikas zeigen jedoch, daß es Wege g i b t , um Überlegungen zu Wachstum und Arbeitsmöglichkeiten mit den Rea l i t ä t e n einer Ära der Hochtechnologie zu vereinbaren. Ära der Hochtechnologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ära der Hochtechnologie Die I n d u s t r i e w i r t s c h a f t hat sich ihrem Wesen nach grundlegend veränd e r t . Früher wurde W i r t s c h a f t s p o l i t i k von regionalen oder nationalen Faktoren geprägt. Heute dagegen steht die Weltwirtschaft auf dem Boden der Interdependenz. Internationalisierte Kapitalmärkte, RekordVolumina für den Welthandel und globale Inanspruchnahme von Energiequellen sowie nat ü r l i c h e n Ressourcen sind kennzeichnend für die Interdependenz der westl i c h e n Wirtschaft. Während beispielsweise Anfang der siebziger Jahre der Kapitalverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt etwa 20 M i l l i a r d e n D o l l a r pro Jahr ausmachte, wuchs er i n den achtziger Jahren auf 200 M i l l i a r d e n D o l l a r . Und wo einst die r e l a t i v beständigen Aktiva von A r b e i t s k r a f t , K a p i t a l und natürlichen Ressourcen i n e r s t e r L i n i e den Schlüssel zu v o r t e i l h a f t e r Entwicklung d a r s t e l l t e n , bedeutet heutzutage eine besonders f l e x i b l e F ä h i g k e i t , Technologie aufzugreifen und zu nutzen, den Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Überlegungen zu S t r a t e g i e - Auch werden i n unserer Z e i t und Verteidigungsfragen vom technologischen F o r t s c h r i t t beherrscht. Durch den E i n t i i t t der westlichen Länder i n die Ära der Hochtechnologie sind die e t a b l i e r t e n Verfahrensweisen, Geschäfte zu t ä t i g e n , ebenso herausgefordert wie die I n s t i t u t i o n e n a l s Träger kommerzieller A k t i v i t ä ten. Ein ganz neuer Aspekt i n der neuen Ära i s t der Grad der O f f e n h e i t , den eine Hochtechnologie-Wirtschaft erfordert. Hochtechnologie-Industrien machen i n zunehmendem Maße die Erfahrung, daß sie Ebene operieren müssen. auf multinationaler Hohe F & E-AufWendungen ( d . h . Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) zur Produktentwicklung, ferner die rapide Ausbreitung von Technologien und immer kürzere Lebenszykluszeiten der Produkte machen es zunehmend schwieriger, durch Operieren auf nur einem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben - selbst bei einem Markt von der Größe jenes der Vereinigten Staaten. Wachstumsprobleme - 2 - in Europa �Wachstumsprobleme in Europa Zu der Herausforderung durch die globale Natur der Hochtechnologie und die damit gegebene Interdependenz kommen die wirtschaftlichen Probleme von Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsrate in Europa noch hinzu. Wirtschaftlicher Pessimismus ist immer noch vorherrschend in Europa. Die wirtschaftliche Erholung der jüngsten Zeit, die zu Wachstumsraten von etwa 2,5 Prozent führte, wird als "Wachstumsrezession" bezeichnet. Damit ist eine Wirtschaft gemeint, die zwar wächst, aber weiterhin einen hohen Grad von Arbeitslosigkeit hat. Diese pessimistischen Empfindungen rei- chen über die unmittelbare Zukunft hinaus. Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts in Allensbach rechnet nur etwa jeder zehnte Deutsche damit, daß sich im nächsten Jahrzehnt der Lebensstandard erhöht. Und 37 Prozent der Befragten waren der Ansicht, daß die Mehrzahl der Deutschen Anfang der neunziger Jahre ärmer sein würden als heute. Dies steht in auffälligem Gegensatz zu dem Opti- mismus in den sechziger Jahren. Welche Dimension die von Europa zu bewältigende Aufgabe hat, zeigt sich im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Zahl der Stellenanwärter in Europa, die in den siebziger Jahren Arbeit suchten, weitete sich um 12 Millionen aus. Aber nur drei Millionen neue Arbeits- plätze wurden geschaffen (gegenüber ZI Millionen in den Vereinigten Staaten). Somit konnten in Europa neun Millionen Menschen, die ins Arbeits- leben eintreten wollten, keine Arbeit finden. Selbst wenn man die Ar- beitslosenzahl nur auf dem gegenwärtigen Stand - 11,3 Prozent - halten wollte, müßten in Europa bis Ende der neunziger Janre sechs bis sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Will man aber die Ar- beitslosenrate auf den eher akzeptablen Anteil von 5,5 Prozent verringern, wie er im Jahr 1979 war, so erforderte dies bis 1990 die Schaffung von 14 Millionen neuer Arbeitsplätze. Das bedeutet, daio Europa, das in den letzten zehn Jahren nur drei Millionen neue Arbeitsplätze bereitstellte, innerhalb der nächsten sechs Jahre 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze jährlich einrichten müßte. Unter - 3 - Europäern �Unter Europaern sind Politik betrachtliche Diskussionen üüer die spezielle auf dem p r i v a t e n und ö f f e n t l i c h e n Sektor im Gang, mit Z i e l e wie bessere Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der man i n der Hochtechno- l o g i e und e i n akzeptables Ausmaß von Wirtschaftswachstum erreichen könnte. Die Schaffung neuer A r b e i t s p l ä t z e d ü r f t e i n den paar Jahren b i s zum Ende des Jahrzehnts Z i e l Europas werden. das vorherrschende politische und wirtschaftliche Es könnte sogar andere ungemein wichtige Ziele,etwa das der nationalen Sicherheit und der Erhaltung eines Wirtschaftssystems, das eine Hochtechnologie-Wirtschaft trägt und v o r a n b r i n g t , noch über- schatten. Die Vereinigten Staaten haben, was Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit b e t r i f f t , die gleichen Z i e l e wie Europa. Unsere Erfah- rung z e i g t , daß im Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum i n der Ära der Hochtechnologie weder die Wirtschaft noch die Regierung die g l o bale Natur und die v ö l l i g , offenen Bedingungen der Märkte f ü r technisch hochentwickelte Produkte i g n o r i e r e n können. Wirtschaftliche beitsplätze Anpassungsvorgänge, die zu schaffen und wettbewerbsfähig erforderlich sind, zu b l e i b e n , um A r - brauchen ein w i r t s c h a f t l i c h e s Umfeld, das auch Geschäftszusammenbrüche t o l e r i e r t , zur Risikoübernahme ermutigt und den Erfolgreichen belohnt. Die amerikani- sche Wirtschaft hat im l e t z t e n Jahrzehnt eine enorm hohe Zahl neuer F i r men hervorgebracht; jedoch verdient die Tatsache Beachtung, daß fast H ä l f t e dieser neuen Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre die wieder aufgeben muß. Offenheit der Hochtechnologie-Märkte Eine Regierung s o l l t e nicht i n t e r v e n i e r e n , um bestimmte mit Spitzentechnologie zu f ö r d e r n , andere dagegen n i c h t . Industrien Die Rolle der Regierung s o l l t e es s e i n , das allgemeine Umfeld so zu g e s t a l t e n , daß e i n �daß ein lebhafter Wettbewerb gesichert ist. Die Regierung sollte dem entgegenstehende Bestimmungen aufheben und fiskalische Veränderungen zugunsten von Investitionen und Unternehmergeist in die Wege leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß die Regierung den Prozeß technischer Innovation im Auge haben sollte, aber nicht eine bestimmte Industrie, ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt. Die kürzlich erfolgte Aufhebung der Vorschriften für die nachrichtentechnische Industrie in Amerika ist ein Maßnahme führte zu enormen Beispiel für diese Politik. Wettbewerbschancen auf dem Die amerikanischen Markt und zur Gründung vieler neuer, innovativer Firmen des Sektors Telekommunikation. Daraus wird sich eine rapide Ausbreitung von Technologie und Kreativität ergeben. Die Freigabe wird auch einige negative Auswir- kungen haben - es wird Verlierer ebenso wie Gewinner geben. Eine der ziemlich rasch folgenden negativen Auswirkungen war die Verschlechterung unserer Außenhandelsbilanz auf dem Gebiet Telekommunikation, weil wir mehr ausländische nachrichtentechnische Produkte aus Asien und Europa importieren. Unsere Handelspartner sollten sich der wachsen- den Besorgnisse seitens der amerikanischen Industrie und Regierung wegen der Tatsache bewußt sein, daß dem freien Zugang zum amerikanischen Markt nicht ein vergleichbar freier Zugang zu den Märkten Europas und Japans gegenübersteht. Neuerdings gibt es einige Anzeichen dafür, daß europäische Länder vielleicht mehr Bereitschaft zeigen, restriktive Politik auf dem Gebiet Telekommunikation zu liberalisieren, um so die Handelsschranken zu verringern und die lückenhaften Märkte, die den Erfolg europäischer Unternehmen behinderten, in Ordnung zu bringen. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen Normen harmonisiert und zehn Prozent der nachrichtentechnischen Produkte von ausländischen Lieferanten bezogen werden. Dies ist für die Vereinigten Staaten von großem Interesse als Beweis dafür, daß Europa vielleicht die Notwendigkeit erkennt, einen integrierten großen Markt zu schaffen. In - 5 - einer für �I n einer f ü r Hochtechnologie günstigen Atmosphäre muß es auch A n t i k a r t e l l v o r s c h r i f t e n geben, die die Zusammenarbeit oder die Realisierung ausreichend großer Einsparungen nicht behindern. Den amerikanischen A n t i trustgesetzen l i e g t die Idee zugrunde, daß unserer Wirtschaft durch l e b haften Wettbewerb unter gedient w i r d . unabhängigen kommerziellen Einheiten am besten Nichtsdestoweniger können diese Gesetze auch die Tatsache berücksichtigen, daß i n marchen F ä l l e n Zusammenarbeit unter unabhängigen Wirtschaftseinheiten, selbst unter Konkurrenten, notwendig werden kann. Technologische Innovation i s t e i n Bereich, wo Zusammenarbeit, insbesondere i n Forschung und Entwicklung, sehr v o r t e i l h a f t sein kann. Das Kongreßgesetz über Forschung und Entwicklung von 1984 ergänzt A n t i k a r t e l l g e s e t z e i n einer Weise, die Innovation fördern d ü r f t e . Es erkennt u.a. eine "Vern u n f t r e g e l " bei der Bewertung wettbewerbsfeindlicher Implikationen derges t a l t a n , daß auch die Auswirkung auf die Märkte im F a l l der Unterlassung einer gemeinsamen A k t i v i t ä t i n Betracht gezogen werden s o l l t e . Exportkontrollen und Technologietransfer Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wird immer s t ä r k e r von unserer Fähigkeit abhängen, eine rasche Technologie-Ausbreitung bewirken - und dies unmittelbar i n den I n d u s t r i e n mit wie auch auf anderen Gebieten. zu Spitzentechnologie Sowohl der Dienstleistungssektor a l s auch die Grundstoffindustrien können enorm an P r o d u k t i v i t ä t und Wettbewerbs- f ä h i g k e i t gewinnen, wenn s i e technische Innovationen i h r e n Zwecken anpassen. Es müssen also Mechanismen eingeführt werden, die den Technologie- t r a n s f e r und den f r e i e n Austausch von Waren, Menschen und Ideen e r l e i c h tern. Die amerikanische Regierung hat den Umfang von Technologietransfer als eine besonders wichtige Problemfrage bei der Hochtechnologie i n den Mittelpunkt g e s t e l l t . Wir fanden beispielsweise auf dem Sektor V e r t e i d i - gung heraus, daß für eine neue Technologie wie die von H a l b l e i t e r n hoch- �H a l b l e i t e r n höchster Arbeitsgeschwindigkeit b i s zu sechs und sieben Jahren e r f o r d e r l i c h s i n d , um sie i n e i n neues Waffensystem einzubeziehen, während eine neue Technik bei H a l b l e i t e r n schon nach sechs Monaten b i s zwei Jahren T e i l eines handelsüblichen Produkts w i r d . I n den z i v i l e n wie m i l i t ä r i s c h e n Forschungseinrichtungen Amerikas sucht man nach Wegen, um den Transferprozeß i n einer Weise zu beschleunigen, d i e die Wirtschaft der westlichen Länder s t ä r k t . Das Stevenson-Wydler-Gesetz verabschiedet wurde, forderte über technische Innovationen, das i n jedem Bundesforschungslaboratorium lböü die Bildung einer Abteilung f ü r angewandte Forschung und Technologie, um die Kommerzialisierung der von der Bundesregierung f i n a n z i e r t e n F & E durch die P r i v a t w i r t s c h a f t zu beschleunigen. Wir haben auch bundeseigene Labo- r a t o r i e n e r m u t i g t , mehr exklusive Lizenzvereinbarungen mit Privatfirmen zu t r e f f e n , die Produkte auf den Markt bringen möchten, welche auf Techniken aus dem betreffenden Laboratorium basieren. Wir schätzen, daß das P o t e n t i a l f ü r v e r s t ä r k t e Vermarktung von F & E-Resultaten aus d e r a r t i g e n regierungseigenen Laboratorien b e i etwa 17 M i l l i a r d e n D o l l a r l i e g t . G l e i c h z e i t i g macht es jedoch die weltweite Ausbreitung hochentwickelt e r Technologien mit möglicher m i l i t ä r i s c h e r Anwendung für uns zum zwingenden Gebot, a l l e s zu t u n , um die Weitergabe von Technologien mit dopp e l t e n Anwendungsmöglichkeiten an p o t e n t i e l l e Gegner zu verhindern. müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen f o r t s e t z e n , den Export Wir hochent- w i c k e l t e r und vom m i l i t ä r i s c h e n Standpunkt aus sehr wichtiger Technologie und Produkte an die Sowjets zu begrenzen. Die Überlegenheit westlicher Technik i s t nach wie vor e i n Hauptgrund d a f ü r , daß wir i n der Lage s i n d , der sowjetischen Bedrohung zu begegnen. kelter Technologien würde unausweichlich ischen P o s i t i o n Ein Transfer solcher hochentwikzu einer schwächeren führen und höhere Verteidigungsbudgets e r f o r d e r l i c h machen, um der so vergrößerten Schlagkraft der militär- Verbündeten der Sowjets zu begegnen. I c h fordere nicht eine I n d u s t r i e p o l i t i k der A l l i i e r t e n , die i n irgend - 7 - �in irgendeiner Weise zu Handelsbehinderungen führen würde. Der Präsident ist überzeugt, daß die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten und Europas von einem freien und offenen Handelssystem abhängt. Für die Re- gierung bedeutet dies einen der wichtigen Stützpfeiler ihrer Politik. Die Stärke unserer Volkswirtschaften ist die Hauptquelle unserer militärischen Stärke. Wir brauchen mehr Bewußtsein für die Konsequenzen unserer Handelspolitik in bezug auf die Verteidigung, damit ein freier und offener Handel in einer Weise geführt werden kann, die unsere Einsatzbereitschaft stärkt, nicht aber schwächt. Ich halte dies für erreichbar und erhöhter Beachtung seitens der Verbündeten wert. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben wir bedeutsamen Fortschritt erzielt, um in der Frage einer Kontrolle des Transfers von Technologie, die in doppelter Weise anwendbar ist, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Ein zuvor moribunder Kontrollmechanismus, nämlich der Koordinierungsausschuß für multilaterale Exportkontrollen (LOCCM), wurde neu belebt. Wir haben uns über Definitionen neuer Technologie auf dem Gebiet der Lomputer geeinigt. Diese Definitionen berücksichtigen die dynamischen Technolo- gie-Veränderungen der letzten Jahre und erlauben den Verkauf von weniger hochwertigen, ausreichend verfügbaren Produkten an Osteuropa und an die Sowjetunion. Wir haben die Kontrolliste erweitert, um neue Technologien einzubeziehen, die gerade beginnen, sich in Produkten für nichtmilitärische Verwendung niederzuschlagen, gleichzeitig aber für die militärische Kraft unserer Gegner enorm vorteilhaft sein könnten. Und was vielleicht am wichtigsten ist - wir sind uns in der Erkenntnis einig, daß ein wirklich effektives Programm Übereinstimmung unter Partnern darin verlangt, daß es heutzutage niemand mehr fertigbringt, den Technologiefluß in den Osten einseitig zu begrenzen - falls dies überhaupt je möglich war. Wir sind fest davon überzeugt, auch wenn gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden müssen, daß diese Kontrollen notwendig sind nicht nur im Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas, sondern auch der Europas. Ich weiß, daß manche in Europa behaupten - ohne dies mit exakten Angaben zu untermauern -, die Vereinigten Staaten benutzten Ex- 8 - �benutzten Exportkontrollen dazu, durch Verweigerung von Technologie für Westeuropa amerikanischen Firmen einen kommerziellen V o r t e i l zu verschaffen. Das i s t absolut f a l s c h . Amerikanische Exportkontrollen t r e f f e n u n - sere eigenen Unternehmen und unsere Exporte mehr a l s europäische Firmen. Kürzlich hieß e s , EG-Minister Maßnahmen zur Exportkontrolle für Europa gehabt hätten. seien übereingekommen, a u f z u l i s t e n , die Vielleicht ist amerikanische nachteilige Auswirkungen diese L i s t e n ü t z l i c h , um die Aufmerksamkeit auf Gebiete zu lenken, wo eine besser k o o r d i n i e r t e uns unseren S i c h e r h e i t s z i e l e n näher b r i n g t und g l e i c h z e i t i g Politik ungebührlich Härten sowohl für die amerikanische als auch f ü r die europäische Indu- s t r i e vermeidet. Beschäftigung und Hochtechnologie Die Auswirkungen rascher technologischer Veränderungen auf schäftigungslage bereiten s i c h e r l i c h große Sorge. die Be- Die starke Verbreitung neuer Techniken im informationswesen b e t r a f eine wachsende Zahl von Fabrikationsprozessen und verschlimmerte die Besorgnisse über die schon bestehenden Arbeitsmarktprobleme. Selbst wenn s i c h diese Besorgnisse als unbegründet erweisen, müssen sie ernst genommen werden, w e i l sie zum großen T e i l die Basis für Widerstand dagegen b i l d e n , was s i c h nach den E r fahrungen der Vereinigten Staaten a l s überaus v o r t e i l h a f t e Auswirkungen der Hochtechnologie auf Wachstum und Beschäftigung erwies. I n den USA hat sich die Forschung e i n i g e r dieser Fragen angenommen und p r ä s e n t i e r t wichtige Beobachtungen. Annahme, durch Verlangsamung So wird beispielsweise mit des Automatisierungsprozesses könnten der Ar- b e i t s p l ä t z e i n der F a b r i k a t i o n g e r e t t e t werden, aer kompensatorische E f fekt f ü r die Beschäftigung i n der F a b r i k a t i o n durch den Ankauf von Ausrüstungen i n anderen Sektoren der leistungswesen, übersehen. Wirtschaft, Gesamtwirtschaftlich insbesondere betrachtet, im Diensthaben die USA und Japan v i e l e dieser Technologien schnell und umfassend übernommen �umfassend übernommen - bisher ohne negative d i r e k t e Auswirkung auf Beschäftigungssituation. Diese Erfahrung deutet s i c h t s beständiger A r b e i t s l o s i g k e i t darauf die h i n , daü ange- i n Europa das Problem nicht Einführung neuer Techniken zu suchen i s t , sondern i n der in der Inflexibilität des Arbeitsmarktes - d . h . beispielsweise durch Mangel an M o b i l i t ä t der Arbeitnehmer oder von Umschulungsprogrammen. Die Erfahrunger. der Vereinigten Staaten h i n s i c h t l i c h Beschäftigung i n der Ära der Hochtechnologie waren bisher überaus p o s i t i v , da man s i c h allgemein auf das f r e i e Spiel der Marktkräfte verläüt, internationale Wettbewerbsfähigkeit i n einem offenen Markt anstrebt und um eine rasche Aneignung der Techniken bemüht i s t . Der Versuch, mehr Bescnäftigung zu erlangen, indem man die Annahme neuer Techniken u n n a t ü r l i c h einengt oder vorhandene Arbeitsplätze gegen i n t e r n a t i o n a l e n Wettbewerb abschirmt, kann nur die F l e x i b i l i t ä t und Wettb e w e r b s f ä h i g k e i t von Firmen verringern und Langzeitprobleme hinsichtlich der w i r t s c h a f t l i c h e n Stärke hervorrufen. Finanzierung der Hochtechnologie E i n bemerkenswerter Aspekt der amerikanischen Hochtechnologie i s t die r e l a t i v e L e i c h t i g k e i t , mit der zur Ausnutzung von Innovationen Firmen gegründet und wieder aufgegeben werden. Jegliche A r t von Innovation kann ausreichen, e i n Geschäft anzufangen, und geschäftliches Versagen i s t neswegs gleichbedeutend mit einem Brandmal. kei- I n den Vereinigten Staaten bedarf es nicht a l l z u v i e l an K a p i t a l oder gar bestimmten Arten von Kapit a l , um e i n Geschäft zu f i n a n z i e r e n . Eine der am meisten d i s k u t i e r t e n Quellen zur Finanzierung von Hochtechnologie-Firmen i s t R i s i K o k a p i t a l . I n den l e t z t e n fünf Jahren e r f u h r R i s i k o k a p i t a l i n den Vereinigten Staaten eine dramatische Ausweitung. Es e r r e i c h t e im Jahr 1983 einen Umfang von 12,1 M i l l i a r d e n D o l l a r . Dem steht - 10 - �Dem steht für 1982 Risikokapital von insgesamt 7,6 Milliarden Dollar, für 1977 gar nur von drei Milliarden gegenüber. Obgleich es wahrscheinlich weniger als zwei Prozent des in den USA ausgewiesenen Eigenkapitals ausmacht, hat es doch den Anschein, daß die Auswirkungen von Risikokapital auf technologische Innovation und Wachstum über den tatsächlichen Umfang des Risikokapitalsektors we±t hinausgehen. Die Ausweitung der Mittel für Risikokapital ist auch ein Zeichen für eine günstigere fiskalische Situation, die aus der niedrigeren Besteuerung von Kapitalgewinnen in den Jahren 1976 und 1981 und einer lebhaften Börse für neue Angebote resultiert. Dies gab Investoren die Möglichkeit, hohe finanzielle Erträge aus einer Risikoübernahme zu erzielen. Obgleich der europäische Markt für Risikokapital gegenwärtig noch nicht so weit entwickelt ist wie der amerikanische, ist doch deutlich das enorme Potential für private Investitionen zu erkennen. Und während die europäischen Regierungen nach Wegen suchen, das Klima für die Investition von Risikokapital zu verbessern, sollten sie auch eine Reform der Steuer- und Verordnungsschemata in Erwägung ziehen, um Hindernisse gegen Investitionen zu beseitigen und zur Risikoübernahme zu ermutigen. Kooperative 'Übereinkünfte Die Notwendigkeit für Kooperative Vereinbarungen zu dem Zweck, die Vorteile internationaler technologischer erforderliche Einsparungen Ressourcen wahrzunehmen und in ausreichender Höhe zu erzielen, wird in der Privatwirtschaft der Vereinigten Staaten, Europas und Japans weitgehend erkannt. Bei den Regierungen dauert es gelegentlich etwas länger, dies wahrzunehmen. Auf den meisten Hochtechnologie-Sektoren müssen diejenigen, die dabei sein wollen, sich einen beachtlichen Anteil vom Weltmarkt sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wird Wettbewerb in rein nationalem Rahmen sinnlos. Es gibt keinen Grund, weshalb denn die - 11 - �denn die über 320 M i l l i o n e n Menschen i n Europa nicht einen ebenso i n t e g r i e r t e n und homogenen Markt f ü r Produkte und Dienstleistungen der Hochtechnologie d a r s t e l l e n s o l l t e n wie die 240 M i l l i o n e n Bürger der V e r e i n i g ten Staaten. Tatsächlich g i b t es j a auch immer mehr Übereinkünfte zwischen Hochtechnologiefirmen, um gemeinsame A k t i v i t ä t e n zu arrangieren. Die kürz- l i c h e r z i e l t e Übereinkunft zwischen P h i l i p s und Siemens, l e i s t u n g s f ä h i g e re Mikrochip-Speicher zu entwickeln und zu produzieren, i s t nur e i n z e i t gemäßes B e i s p i e l für die A r t der Bemühungen um Zusammenarbeit, die gegenwärtig unternommen werden. Auch die Regierungen kümmerten sich um eine Förderung der Kooperation, beispielsweise mit dem ESPRIT-Programm (ESPRIT - Europäisches Strategisches Forschungsprogramm f ü r Informationstechhik). Es handelt sich um e i n Programm der Europäischen Gemeinschaft, unter dem b i s zu 50 Prozent der Forschungsmittel i n der Informationstechnik grund von akzeptierten Vorschlägen von p r i v a t e r Stellen bereitgestellt werden. auf- Seite und ö f f e n t l i c h e n Wir ermutigen diese Anstrengungen als M i t t e l und Wege, unnötige Duplizierung von F & E zu vermeiden und die technische Innovation zu fördern. Wir freuen uns, daß i n Europa angesie- d e l t e amerikanische Firmen die Chance bekamen, sich am ESPRIT-Programm zu b e t e i l i g e n und so i h r e technologischen Ressourcen mit einzubeziehen, wovon die tiert. amerikanisch-europäische technologische Zusammenarbeit profi- Diese Art Kooperation, die sich an unsere Grundsätze des f r e i e n Handels, der Investitionen und der Nicht-Diskriminierung ausländischer Firmen h ä l t , wird die technologische Leistungsfähigkeit Europas erheblich voranbringen. Während der l e t z t e n paar Monate a r b e i t e t e n w i r daran, diese P r i n z i pien i n den m u l t i l a t e r a l e n Rahmen von GATT (Allgemeines Z o l l - und Han- delsabkommen) und der OECD (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarb e i t und Entwicklung) einzubringen. Bereich g e l e i s t e t e A r b e i t Die von der OELD im Hochtechnologie- hat bisher unsere Überzeugung b e s t ä t i g t , technologieintensive Industrien einen besonders wichtigen Wirtschaftswachstum, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, für hohe P r o d u k t i - v i t ä t und bessere Lebensqualität f ü r a l l e Länder d a r s t e l l e n . - 12 - Faktor daß Gleichzei- �< darstellen. G l e i c h t i g hat die A r b e i t b e s t ä t i g t , daß offene i n t e r n a t i o n a - l e Märkte eine Voraussetzung dafür s i n d , diese V o r t e i l e nutzen zu können. Wer sich i n der j e t z i g e n Ära der Hochtechnologie nicht aufs Vorankommen e i n s t e l l t , Raum. fällt unweigerlich zurück. Für Verharren g i b t Selbst Regierungen haben eine wichtige Rolle zu s p i e l e n : es keinen Wir müs- sen uns Wege überlegen, wie der Mechanismus f ü r eine rasche Ausbreitung von Technologie verbessert und r e s t r i k t i v e Tendenzen auf Gebieten wie Z ö l l e n , technischen Normen und im s t a a t l i c h e n Beschaffungswesen reduziert werden können. Wir hegen die Hoffnung, dafc) unsere europäischen Partner sich uns anschließen, damit wir gemeinsam nach kreativen neuen Lösungen suchen, die es a l l e n unseren Ländern erlauben, von den gewaltigen w i r t s c h a f t l i c h e n Möglichkeiten, die die Hochtechnologie s c h a f f t , zu p r o f i t i e ren. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ethik und Macht<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die langfristige Planungsrichtlinie FOFA: Behauptungen und Tatsachen&nbsp;<br /><em>- Von General Bernard W. Rogers</em><br /><em>Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SAOEUR) -</em><br /><br />Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert<br /><em>- Halbjahresbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern<br /><em>- Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium -</em>