https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8864f1a726fb95ba10beb8314ba9d568.pdf e4bd89ddff46a3e12300ef32c5252b10 PDF Text Text ': '.VS nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen" - Erklärung Präsident Reagans - "Solide Fortschritte" in Südafrika - Pressekonferenz Präsident Reagans Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik - Rede von US-Außenminister Shultz Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby - USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada - Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechtslage in Afghanistan - Kurzinformation des US-Außenministeriums - Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Dezember 1984 50 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN "AFFRONT GEGEN DAS MENSCHLICHE GEWISSEN" - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, in der er den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember zum Tag der "Bill of Rights", der Bürgerrechtsartikel der amerikanischen Verfassung, erklärte, bezeichnete Präsident Reagan die Menschenrechtsverletzungen in der So- wjetunion als "Affront gegen das menschliche Gewissen". Er prangerte auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Erde an und vermerkte, daß "einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte". Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 feierten unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese Bill of Rights hat dazu beigetragen, sicherzustellen, daß die Freiheiten aller Amerikaner gedeihen konnten. Zum erstenmal in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum erstenmal in der Geschichte der Völker erließen unsere Gründerväter eine schriftlich niedergelegte Verfassung mit genau aufgezählten Rechten. Diese beruhten auf der Grundannahme, daß das Recht auf Leben und Freiheit etwas ist, was nicht von der Regierung gewährt wird, sondern jedem Einzelmenschen als ein grundlegendes Erbe der Menschheit zu eigen ist. Die Amerikaner glauben, daß alle Menschen im Besitz dieser unver- äußerlichen Rechte gleich sind und daß ihnen kraft der hohen Würde und des Werts jedes Einzelmenschen Achtung zukommt. Im Bewußtsein dieser wertvollen Prinzipien entwarfen die Gründerväter ein Regierungssystem, das der Macht des Staates Grenzen setzt, auf gerechten Gesetzen beruht und auf die Zustimmung der Regierten gegründet ist. Als die Amerikaner diesen ehrenvollen Versuch unternahmen, der Selbstbestimmung und menschlichen Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen, erschien dies vielen Menschen zunächst als eine utopische, unrealistische Idealvorstellung. Bis zum heutigen Tage jedoch hat sich praktisch jede Nation der Welt eine schriftlich niedergelegte Verfassung gegeben, in der in unterschiedlichem Maße die grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck kommen. 157 Jahre nach der Ratifizierung unserer Bill of Rights, nämlich am 10. Dezember 1948, nahmen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, in der ein internationaler Konsens über die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die wir so hoch schätzen, festgeschrieben wurde. 36 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht jedoch fest, daß dieser Konsens mehr auf dem Papier als in Wirklichkeit anerkannt wird. Überall auf der Weit gibt es Regierungen, die sich zwar formell zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen, gleichzeitig aber weder freie Wahlen noch unabhängige Gewerkschaften, weder ordentliche Gerichtsverfahren noch Religions- und Pressefreiheit zulassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich in besonderer Weise verpflichtet, die Ansprüche der Unterdrückten zu verfechten, für das Recht auf Leben und Freiheit einzutreten, das ein Grundrecht Dildet, aus dem sich alle �sich alle anderen Rechte herleiten, und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Da wir in Freiheit leben, müs- sen wir unsere Stimme für die erheben, die dies nicht können. Die Inhaftierung von Männern und Frauen in der Sowjetunion, die versuchen, frei ihre Meinung zu äußern oder das Grundrecht auf Auswanderung in Anspruch zu nehmen, die brutale Behandlung, die einem der größten menschlichen Geister unserer Epoche, Andrej Sacharow, widerfährt; die Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie auch des Rechts auf Selbstbestimmung in Osteuropa und in den baltischen Staaten, die Weigerung der polnischen Behörden, einen echten Dialog mit der freien Gewerkschaftsbewegung im Lande aufzunehmen; die offenkundige Ungerechtigkeit des Apartheidsystems der Rassendiskriminierung in Südafrika; die Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, der mangelnde Fortschritt in Richtung auf eine demokratische Regierungsform in Chile und Paraguay; der Feldzug gegen die römisch-katholische Kirche in Nicaragua; die Unterdrückung der Freiheit in Kuba und Vietnam; der brutale Krieg, der von sowjetischen Truppen gegen das afghanische Volk geführt wird, und die immer noch andauernde vietnamesische Besatzungsherrschaft in Kambodscha - all dies stellt einen Affront gegen das menschliche Gewissen dar. Wir als Amerikaner treten all dem nachdrücklich entgegen und streben nach Abhilfe. Das amerikanische Volk hat erkannt, daß einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte. Wir erinnern uns der Opfer, die Generationen von Amerikanern zum Schutz und zur Bewahrung der Freiheit überall auf der Welt gebracht haben. Allein in diesem Jahrhundert haben Zehntausende von Amerikanern auf Schlachtfeldern in der Fremde ihr Leben im Dienst für die Sache der Menschenrechte gelassen. allen Achtung und halten ihr Andenken in Ehren. Wir zollen ihnen Heute gedenken wir in bleibender Dankbarkeit und Ehrfurcht der großen Gabe der Freiheit, die sie uns hinterlassen haben. Während wir uns die Segnungen ins Bewußtsein rufen, derer wir uns als ein freies Volk erfreuen, wollen wir auch die nicht vergessen, die in al- �die in aller Welt Opfer von Verletzungen der Menschenrechte geworden sind. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 198A zum Tag der Bill of Rights und fordere alle Amerikaner auf, die Woche, die mit dem 10. Dezember 1984 beginnt, als Woche der Menschenrechte zu begehen. Gegeben und besiegelt am zehnten Tag des Monats Dezember im Jahre des Herrn 1984 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika gez. Ronald Reagan - 4- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 "SOLIDE FORTSCHRITTE" IN SÜDAFRIKA - Pressekonferenz Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus verwahrte sich Präsident Reagan am 7. Dezember 1984 gegen Kritik an seiner Südafrikapolitik. Die sich auf diese Thematik beziehenden Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Bischof Tutu hat soeben erklärt, daß seine Unterredung mit Ihnen zwar fruchtbar gewesen sei, daß Ihre Politik aber zu einer Verschlechterung der Lage der Schwarzen in der Republik Südafrika geführt habe. Erwägen Sie eine Änderung Ihrer Politik, wirtschaftliche Sanktio- nen oder irgendwelche härteren Maßnahmen gegen die dortige Regierung? ANTWORT: Die Unterredung war in der Tat fruchtbar. Der Bischof hat- te eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen. Außerdem gab sie uns Gelegenheit, ihm zu erläutern, was wir im Rahmen unserer, wie ich es nennen möchte, "Diplomatie im Stillen" unternommen haben. davon hat ihn überrascht. Ich glaube, vieles Einiges von dem, was er vorschlug, praktizie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vorschlug, praktizieren wir bereits... In der Einschätzung, daß die Lage sich verschlechtert habe, kann ich ihm nicht zustimmen. Dem ist nicht so. Soweit es darum ging, unseren Abscheu vor der Apartheid zum Ausdruck zu bringen und die südafrikanische Regierung zu Änderungen zu überreden, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Wir werden diese Politik fort- setzen. Frage: Das Regime ist aber noch repressiver geworden, und die Inhaf- tierungen haben sich vermehrt... Antwort: Ich weiß, daß es hier und da zu Gewaltausbruchen gekommen ist, und daß die andere Seite darauf ihrerseits mit Gewalt reagiert hat. Wir bedauern das. Aber wie ich schon sagte, meine ich, daß unsere Politik solide Fortschritte verbuchen konnte und daß wir sie deshalb fortsetzen sollten. Wenn ich mich jedoch öffentlich über Einzelheiten äußern würde, wäre es keine Diplomatie im Stillen mehr... Ich war immer der Meinung, daß es nur das Gegenteil bewirken würde, wenn eine Regierung Schlagzeilen macht und von einer anderen Regierung bestimmte Maßnahmen fordert. Diese andere Regierung gerät nämlich in eine praktisch unmög- liche politische Lage. Schließlich kann sie sich nicht die Blöße geben, den Anschein entstehen zu lassen, daß sie auf Forderungen von außen hin ihren Kurs ändert. Viele Leute stehen den amerikanischen Investitionen und der Geschäftstätigkeit amerikanischer Firmen in Südafrika kritisch gegenüber... Wer das sagt, weiß nicht, wovon er spricht. Die schlichte Wahrheit ist, daß die meisten der schwarzen Stammesführer dort sich offen für amerikanische Wirtschaftsinvestitionen ausgesprochen haben, weil die amerikanischen Firmen, die im Lande tätig sind, ihre Beschäftigten an- ders behandeln, als dies südafrikanische Unternehmen tun. Diese amerika- nischen Firmen biecen faire Beschäftigungsmöglichkeiten und unterlassen jede Rassendiskriminierung... Amerikanische Unternehmen haben bislang mehr als 10ü Millionen Dollar für Ausbildung und Bildung, Management und Geschäftsführung und dergleichen mehr aufgewandt... Wer hier Kritik übt, weiß über diese Dinge nicht richtig Bescheid, und auch nicht darüber, wieviel Gewinn sie für die Schwarzen Südafrikas gebracht haben... * * * * * - 2- �12. Dezemoer 1984 50 DEMOKRATIE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER KARIBIK - Rede von US-Außenminister Shultz - MIAMI aus P o l i t i k (AD) - Vor einem Publikum von prominenten und P r i v a t w i r t s c h a f t legte Persönlichkeiten der amerikanische Außenminister George Shultz am 6. Dezember 1984 i n Miami d a r , daß Demokratie und Wirtschaftswachstum von g l e i c h großer Bedeutung s e i e n , um den Staaten des Karibischen Beckens eine Zukunft Shultz in Freiheit sprach auf der Achten Jahreskonferenz und für Wohlstand Handel, zu sichern. Investitionen und Entwicklung im Karibischen Becken. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: F r e i h e i t und w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung gehen Hand i n hand, a l l e r dings nicht automatisch. Aber jeder unter den h i e r Versammelten - Regierungs- und W i r t s c h a f t s v e r t r e t e r - ist daran i n t e r e s s i e r t , diesen Zusam- menhang herzustellen und zu f e s t i g e n . Genau darum geht es im Rahmen der amerikanischen P o l i t i k i n Lateinamerika und der K a r i ü i k . Unser E i n t r e t e n f ü r die Demokratie ergänzt unser E i n t r e t e n f ü r w i r t s c h a f t l i c h e Entwick- lung und f r e i e Märkte - und umgekehrt. Wenn man noch das Moment der S i - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Sicherheit dazunimmt, dali zum Schutz dieser Elemente notwendig ist, dann bilden sie ein in sich geschlossenes Ganzes, dessen Bestandteile sich wechselseitig verstärken. Die erneute Stärkung und Ausdehnung, die uie Demokratie in den letzten fünf Jahren in Lateinamerika und der Karibik erfahren hat, ist zum Teil auf das wirtschaftliche Versagen ihrer Feinde zurückzuführen. Die Menschen wollen Wachstum. Sie wollen Wohlstand. Wenn sie dies nicht bekommen, dann fangen sie an, das Vertrauen in ihre Regierungen und in die Institutionen, denen diese ihre Macht verdanken, zu verlieren. Die alten Diktatoren haben sich nicht bewährt: Wenn Ürdnung weder Frieden noch Wohlstand hervorbringt, dann verliert sie ihre Anziehungskraft. Die neuen totalitären Regime in Kuba, Nicaragua und bis vor einem Jahr auch in Grenada haben noch Schlimmeres angerichtet: Sie haben sowohl Gewalt als auch die aus ihrem Versagen erwachsende Unsicherheit über die Grenzen ihrer eigenen Länder hinausgetragen. Aber auch Demokratien stehen unter einem inneren Druck zur produktiven Leistung. Wenn der demokratische Trend andauern soll, dann müssen die Regierungen und die Privatwirtschaft nunmehr gemeinsam selbst tragendes Wirtschaftswachstum sorgen. für ein sich Wenn man die Befähigung na- tionaler Volkswirtschaften zum Wettbewerb auf dem Weltmarkt und zur Einnahme von Devisen verbessert, dann kann dies eine Stärkung der Freiheit in jedem unserer Länder bewirken. Wie sind die AussichtenV Wacistumsaussichten Ich möchte zunächst die Hemisphäre in ihrer Gesamtheit betrachten und mich sodann dem Karibischen Becken im besonderen zuwenden. Seit 20 Jahren hatten die Entwicklungsländer dieser Hemisphäre außer- 2 - �Hemisphäre außergewöhnliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Einige setzten sogar dazu an, die Lücke im Prokopfeinkommen zwischen ihnen und den Industriestaaten zu verringern. Zwischen 1^60 und 19ts0 wuchsen die Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik um eine reale Durchschnittsrate von sechs Prozent jährlich - ein Prozentsatz, der die Zuwachsrate der Bevölkerungsziffer um mehr als das doppelte übertraf. Von 1981 bis 193-5 sank das Bruttoinlandsprodukt der Hegion dann wieder. Gemessen pro Kopf der Bevölkerung lag dieses Absinken bei einem Jahresdurchschnitt von etwa vier Prozent. Mit einem Rückgang von b ,7 Prozent erzielten die Länder der Region im Jahre 19ö3 die schlechteste Leistung des letzten haloen Jahrhunderts, sodau das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1976 zurückfiel. Obwohl es Anzeichen für ein gewisses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr gibt, wird es gemessen pro Kopf der Bevölkerung immer noch negativ sein. Woher bezog das Wachstum der Region in den sechziger und siebziger Jahren seine Dynamik? Was können wir zu ihrer Wiedererlangung tun? Die hauptsächlichen Triebkräfte ergaben sich aus der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels- und Finanzsystems in der Nachkriegszeit. Die Öffnung der Märkte der Industriestaaten, die Expansion der internationalen Ströme privaten Kapitals und ein dynamischer, in beide Richtungen verlaufender Güterverkehr eröffneten nie dagewesene Möglichkeiten zur Diversifizierung und Modernisierung sowie zum Wachstum. Während dieser Periode lieferte überwiegend das inländische Sparkapital die Grundlage für den Großteil der Gesamtinvestitionen. Auslandshilfe trug in den sechziger Jahren eDenfalls wesentlich zur Anregung des Wachstums Dei. Die 1939 gegründete Interamerikanische Entwicklungsbank und die Allianz für den Fortschritt bildeten besonders nervorzuhebende Hilfsquellen. Staatliche Hilfen umfabten 40 Prozent der Nettozufuhr an Kapital in die Region. Ausländische Direktinvestitionen um- �Direktinvestitionen umfabten weitere 40 Prozent. Kommerzielle Kredite bildeten keinen sehr wesentlichen Faktor. Im Gegensatz dazu wurde in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Finanzierung durch auswärtige Privatbanken zur Hauptquelle von Entwicklungskapital. Der Ülpreisschock von 1^1 z verschaffte der OPEL zwar Überschüsse und den Banken die zur Kreditvergabe nötigen flüssigen Mittel, erzeugte in den Entwicklungsländern aber eine verzweifelte Nachfrage nach Krediten zur Begleichung der Kosten der Ölimporte. Und sie nahmen Kredite auf. Die Auslandsverschuldung wuchs von rund 75 Milliarden Dollar im Jahre 1974 auf schätzungsweise 336 Milliarden Dollar im Jahre 19ö3 an. Die Gesamtveischuldung schnellte jährlich um fast z'Ü Prozent in die höhe. Heute ist klar, daß die Aufnahme von Auslandskrediten nicht mehr die Hauptrolle spielen kann. Die Interamerikanische Entwicklungsbank schätzt, daß unter den realistischsten Umständen eine Nettokapitalzufuhr von jährlich rund 47 Milliarden Dollar erforderlich wäre, um eine gleichbleibende jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent zu erzielen. Das Finanzsystem gibt aber schlicht nicht die Mittel her, die für eine Kreditvergabe in dieser Größenordnung erforderlich wären. Selbst wenn die Mittel vorhanden wären, würde doch der Schuldendienst ein untragbares Ausmaß erreichen. Die Auslandsschulden der Region würden sich dann Ende 1989 auf etwa 6'ZU Milliarden Dollar belaufen - eine Steigerung um öZ Prozent. Wie steht es mit der Auslandshilfe? Wird sie die beherrschende Rolle zurückgewinnen, die sie bei der Entwicklungsförüerung einmal gespielt hat? Die Vereinigten Staaten steigern ihre bilaterale Hilfe für die Länder des Karibischen Beckens, Wir haben uns zu Hilfe in dem von der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika geforderten Umfang ver- pflichtet, und aucn unsere Hilfe für die Inselstaaten der Karibik haben wir kontinuierlich erhöht. Andere Regierungen und internationalen Organisationen teilen unsere Interessen. Nun bewirken staatliche Hilfsleistungen zwar durchaus etwas, aber sie sind nicht umfangreich genug, um eine - 4 - �um eine dauerhafte wirtschaftliche Wende einzuleiten. Letztendlich spielt die Privatwirtschaft die entscheidende Rolle. Nur durch privatwirtschaftliche Initiative können die zusätzlichen Mittel finanzieller und unternehmerischer Art aufgebracht werden, derer es bedarf, um die Chancen die die Region bietet, in vollem Umfany zu nutzen. Wie wir aber alle zu unserem Mißvergnügen feststellen mußten, sind in- wie ausländische Privatmittel bislang nicht in hinreichendem Umfang geflossen. Hier liegt der Kern des Problems. Wenn wir darin übereinstimmen, daß dies große Reservoir an Mittel angezapft werden muß, dann haben wir die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um dies in die Wege zu leiten. Ich fordere daher an dieser Stelle eine Revision der auf eine Erschwerung von Importen und Staatsbesitz (an Produktionsmitteln) gerichteten Politik (der betreffenden Länder), Diese Politik hat die privatwirtschaftlichen Agrar- und Industriebetriebe lähmenden Kontrollmecha- nismen unterworfen und sie in eine Abhängigkeit von beschränkten Märkten gebracht. Diese Politik hat ferner an den Staatsgrenzen kostspielige protektionistische Barrieren errichtet und ineffiziente Staatsbetriebe ins Leben gerufen, die produktiveren Bereichen die Ressourcen entziehen. Ich fordere stattdessen eine Entwicklurgsstrategie, die sich des Mittels einer offenen Wirtschaft bedient, d.h., einer Wirtschaft, in der Initiative, Investitionen und Sparsamkeit belohnt werden. Die Strategie, die ich fordere, sollte die folgenden vier Schlü'sselelemente aufweisen: - Erstens sollte Wachstum in erster Linie auf der Grundlage der Bildung einheimischen Sparkapitals und einheimischer Investitionen geschaffen werden. Dies setzt naheliegenderweise voraus, daß das einheimische Kapital im Lande bleibt. Wenn die Menschen für ihre Sparsamkeit belohnt werden, wird Kapital für Investitionen verfügbar. Wenn ihr unternehmerischer Elan belohnt wird, dann entfalten sie ihre produktiven und innovativen Kräfte. - Zweitens sollten �- Zweitens sollten ausländische und einheimische Investoren gleicnermaßen fair behandelt werden. Auslandsinvestitionen können mehr ins Land bringen, als nur Geldmittel, nämlich Technologien, Ausbildung, Management- und Vertriebstechniken. Im Gegensatz zu Auslandsschulden werden Auslandsinvestitionen nicht durch Zinsen, sondern durch Gewinne amortisiert. In guten Zeiten kann man einer stabilen Volkswirtschaft den Rü'cktransfer von Unternehmensgewinnen ins Heimatland des Anlegers zumuten. In schlechten Zeiten geht dieser Gewinntransfer zurück oder kommt ganz zum Erliegen. Der Schuloendienst hingegen mub immer aufrechterhalten werden, gleich, ob die Zeiten gut oder schlecht sind. - Drittens sollten ausländische Mittel das einheimische Sparkapital ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn man sich zu stark auf ausländische Hilfe oder ausländisches Kapital verläßt, so kann dies zur Abhängigkeit führen und die Produktivität untergraben. - Viertens muß der Handel den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bilden. Volkswirtschaften, die sich dem internationalen Itettbewerb öffnen, können den einheimischen Lebensstandard heben. Die Strategie, die ich empfehle, beruht auf einem einfachen, aber ungemein wirkungskräftigen Prinzip: Lin System, das die produktiven Kräfte der Menschen und ihrer privat finanzierten Organisationen freisetzt und ihren Fleiß und ihre Kreativität belohnt, wird wachsen und florieren. Die Initiative für das Karibische Becken Die Initiative für das KariDische Becken trägt diesen Fragen, so, wie sie sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen, auf gleichzeitig visionäre und praktische Weise Rechnung. Die Volkswirtschaften der Inselstaaten der Karibik und der Länder der mittelamerikanischen Landenge waren einem noch ausgeprägteren Wechselbad - 6 - �ausgeprägteren Wechselbad von Auf- und Abschwüngen ausgesetzt, als der Rest der Hemisphäre. Während der sechziger und siebziger Jahre lag das Realwachstum im Karibischen Becken nahe bei einer Jahresrate von sieben Prozent. Von 1981 bis 1983 sank das Bruttoinlandsprodukt, gemessen pro Kopf der Bevölkerung, in den yröüeren Staaten des Karibischen Beckens dann um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Die Dominikanische Republik, Panama und Jamaika konnten ein geringfügiges positives Wachstum verbuchen, aber in Costa Rica, £1 Salvador, Guatemala und Honduras kam es zu einer ernsthaften Prokopfabnähme. Auch in anderen Ländern, wie z.B. Barbados, Trinidad & Tobago und Haiti ging das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung zurück. In einigen Ländern sank das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung wieder auf den Stand von Anfang der siebziger Jahre. Die Staaten des Karibischen Beckens müssen auch eine Reihe weiterer Probleme bewältigen. Erstens sind die meisten von ihnen zu klein, um Volkswirtschaften von nennenswerter bröüe zu entwickeln. Selbst zusammengenommen hatten die 20 Staaten, für die die Initiative für das Karibische Becken konzipiert wurde, im Janre 1982 nur ein BruttoinlandsproduKt von 46 Milliarden Dollar. Zweitens schaffen die geographischen Gegebenheiten einen wirtschaftlichen Teufelskreis: Schiffsfracht aus der Karibik ist teuer, weil die Ladungen meist klein sind. Höhere Transportkosten dämpfen die nachfrage, was wiederum bewirkt, daü die Ladungen auch in Zukunft klein bleiben. Dies führt dazu, daü die Verschiffung von Fracht von Barbados nach Miami teurer sein kann, als die Frachtraten von Hongkong nach New York. Drittens leidet die gesamte Region an einem drückenden Mangel an infrastrukturellen Einrichtungen. Es fehlen nicht nur Strafien und Energieversorgungsnetze, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen. Der Wettbewerb mit anderen Exportländern bildet ein weiteres Schlüsselproblem. Beispielsweise bieten sowohl der Ferne Osten als auch Mexiko gute Standorte für Montagewerke der Exportindustrie. Auch die Vereinigten - 7 - �die Vereinigten Staaten, Japan und einige Länder Lateinamerikas bieten Investoren günstige Bedingungen. Gesellschaften mit stagnierender oder schrumpfender Volkswirtschaft sind anfällig für gewaltsame Umstürze. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann einen gewissen Schutz gegen kommunistisches Abenteurertum Dieten. Aber es muß auch tatsächlich etwas schützenswertes geben. Als Präsident Reagan vor drei Jahren erstmals die Initiative für das Karibische Becken (IKB) vorschlug, schwebte ihm mehr als eine Partnerschaft zur Förderung von Handel und xnvestitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern des Karibischen Beckens vor. Er folgte einer weitergehenden Vision einer friedlichen und prosperierenden Karibik, wo die Menschen ihre Ambitionen verwirklichen und für sich und ihre Kinder eine bessere Gesellschaft aufbauen konnten. Dem Präsidenten war klar, daß ein kurzfristiges Programm, das jedes Jahr mit einem neuen Wundermittel aufwartete, nicht ausreichen würde. Das war nicht die Art von praktischer und vertrauensbildender Unterstützung, die unsere Nachbarn brauchen und von den Vereinigten Staaten erwarten. Deshalb lieü er die weitgehenden Handelsbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken auf eine Dauer von zwölf Jahren auslegen. Eine solche Verpflichtung hat in der amerikanischen Handelspolitik bislang nicht ihresgleichen: Den Staaten, die in den Genuß der Initiative für das Karibische Becken kommen, werden für einen so langen Zeitraum einseitige Freihandelsmöglichkeiten eröffnet, üaü es wirklich ins Gewicht fällt. Vom amerikanischen Standpunkt aus liegt der Initiative für das Karibische Becken die Prämisse zugrunae, daü diese Hegion von vitaler Bedeutung für unsere Sicherheit und unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsächlich bildet sie unsere dritte urenze. Was sich dort in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht abspielt, hat direkte und schwerwiegende Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist im �Es ist im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten, ein guter Nachbar zu sein. Wir müssen alles tun, wozu wir realistischerweise imstande sind, um den Ländern des Karibischen Beckens beim Aufuau stabiler, prosperierender, gerechter und demokratischer Gesellschaften zu helfen. Dies bedeutet, daß wir uns alle mit der wirtschaftlichen Lage, der wir uns gegenübersehen, realistisch auseinandersetzen müssen. Die Initiative für das Karibische Decken stellt sich den harten wirtschaftlichen Realitäten dieses Jahrzehnts. Als wir als politisch Verantwortliche mit unseren Nachbarn aus der Karibik und mit Vertretern der Privatwirtschaft über die Konzipierung dieser Initiative berieten, stimmten wir alle darin überein, daü einheimische und ausländische Investitionen den Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung und zu anhaltendem Wachstum in den achtziger Jahren bilden. Die Tatsache, daß den Erzeugnisse aller Exportbranchen - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - der 20 Länder, die bislang zu Nutznießern der Initiative ausersehen worden sind, zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gewährt wird, verschafft der Region einen Wettbewerbsvorteil und regt sowohl die einheimische als auch aie ausländische Investitionstätigkeit an. Solche Investitionen wiederum können Beschäftigung schaffen und eine Diversifizierung der Produktivkräfte in jedem der begünstigten Länder bewirken. Neben Zollbefreiungen für den Handel oieten wir Entwicklungshilfe, deren Ziel es ist, eine materielle Infrastruktur aufzubauen und das Reservoir an unternehmerischer Begabung und Managementfähigkeiten zu entwickeln, das für dynamische Investitionstätigkeit und Handel unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Wirtschaftshilfe für die Region verpflichtet, sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Geberländern. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein Ausdruck der Erkenntnis, daß in der heutigen Welt keine Alleingänge mehr möglich sind. - 9 - �möglich sind. Wenn Anstrengungen in einem wirklich multilateralen Rahmen unternommen werden, dann vervielfachen sich die Erfolgsaussichten. Unsere gemeinsamen Interessen gebieten eine Festigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Region mit der Gemeinschaft aller demokratischen Staaten der Welt. Die bisherigen IKB-Fortschritte Die Freihandelsbestimmung der Initiative gibt es nun seit 11 Monaten. Das ist sicher nicht lang genug, um ein 12-Jahres-Programm zu beurteilen. Wir sollten uns auch davor hüten, alle Fortschritte auf die IKB zurückzuführen, denn viele der positiven Nachrichten dürften auch von der Intensität der wirtschaftlichen Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten selbst herrühren. Aber einige der ersten Indikatoren sind doch sehr vielversprechend. Die amerikanischen Einfuhren aus den meisten Ländern des Karibischen Beckens nahmen rasch zu. Vergleicht man die ersten acht Monate des Jahres 1984 mit dem gleichen Zeitraum 1983, so zeigt sich, daß die amerikanischen Einfuhren - Erdöl ausgenommen - aus den IKB-Ländern um fast 34 Prozent anstiegen. Sie liegen damit im Vergleich zu den Gesamtimporten der Vereinigten Staaten wesentlich günstiger. Einige dieser Länder haben dabei sogar ein wirklich spektakuläres Wachstum zu verzeichnen - Barbados um 78 Prozent, Belize um 91, Grenada 114 und Jamaika 83 Prozent. Noch immer gibt es bei Handel und Investitionen grobes Interesse an der Initiative. So hat zum Beispiel "The Overseas Private Investment Corporation" in diesem Jahr 43 Projekte für dieses Gebiet gebilligt; das amerikanische Handelsministerium erhält täglich 100 Anfragen über dieses Programm. Die Förderung von Investitionen liegt natürlich in erster Linie in der Hand der dortigen Länder selbst. So hat zum Beispiel Barbados indie- - 10 - �in diesem Jahr durch gemeinsame Unternehmungen im Hochtechnologiebereich mehr als 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jamaika hat in den ersten zwei Jahren seines neuen Investitionsförderungsprogramms vestitionsprojekte rund 300 In- genehmigt. Und die Dominikanische Republik hat In- vestitionsseminare in den Vereinigten Staaten abgehalten, um für rund 30 Investitionsmöglichkeiten und mehr als 100 Investitionsstudien zu werben. Die Regionalabteilungen des amerikanischen Handelsministeriums halfen bei der Abhaltung dieser Seminare und sind bereit, dies auch bei anderen IKBStaaten zu tun. Ich habe noch mehr gute Nachrichten. Es kamen Klagen von Exporteuren dieser Staaten hinsichtlich der Zollvereinbarungen, die sich im Zusammenhang mit Erklärungen bei zollfreien Gütern als lästig erwiesen hatten. Ich kann heute mitteilen, daß diese Verfahren vereinfacht wurden, um derlei Klagen abzufangen. Ich habe bereits von unserer umfangreichen Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken gesprochen, die das Ziel hat, beim Abbau der strukturellen Hindernisse für ein Wachstum behilflich zu sein. Während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan verdreifachte sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken fast. Für das Haushaltsjahr 1985 stimmte der Kongreß einer Wirtschaftshilfe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar zu. Wir beabsichtigen auch weiterhin eine beträchtliche Unterstützung der Entwicklung, solange die Notwendigkeit vorhanden ist und die Länder des karibischen Beckens sich auch weiterhin ernsthaft darum oemühen, sich selbst zu helfen. Die amerikanische Politik will die Kooperation und die wirtschaftliche Integration unterstützen, um dabei zu helfen, gegen die Aufsplitterung des Karibischen Beckens in kleine Volkswirtschaften und kleine Märkte anzugehen. Der Gemeinsame Markt Mittelamerikas (CACM) und CARIC0M in der Karibik sollten ursprünglich das Wachstum durch eine Zollpolitik stimulieren, die sich für Importsubstitutionen starkmachte. Als aber die - 11 - �aber die Möglichkeiten für diese Art der Expansion abund die makroökonomischen Schwierigkeiten zunahmen, begannen sich jene, die CARICOM und CACM entworfen hatten, über die Notwendigkeit einer Modernisierung nachzudenken. Die Mitgleider des CACM zum Beispiel erwägen zum Beispiel nunmehr Reduktionen bei ihren Außenzöllen, um den Umfang der Protektion zu verringern. Dies würde zu effizienteren Inlandsindustrien führen, die besser in der Lage sind, sich der Konkurrenz der Weltmärkte zu stellen. Wir bieten bilaterale Hilfe, um den CACM wiederzubeleben und eine Ausweitung der Exporte in Drittländer wie auch zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu erleichtern. Das Amt für internationale Entwicklung (AID) fördert die Handelsexpansion, indem sie Darlehen zur Verfügung stellt, die von der Carribean Development Bank verwaltet werden und zu denen die Vereinigten Staaten die größten Beiträge leisten. Andere AID-Programme unterstützen Handel- und Investitionsförderung durch die Regierungen der Inselstaaten. Aber sogar eine völlige regionale Integration wäre nur eine unzureichende Leistung, wenn sie sich auf eine Entwicklungsstrategie gründet, die nach innen blickt. Kein nationaler oder regionaler Markt hat angesichts der rasch sich wandelnden Technologien dieser Tage ausreichenden Umfang. Um wettbewerbsfähig zu sein und am weltwirtschaftlichen Wachstum und am technoJogischen Fortschritt teilzuhaben, gelangen die Staaten zur Erkenntnis, daß sie sich dem internationalen Wettbewerb öffnen müssen. Ich bin davon überzeugt, daß es auf der ganzen Welt eine große Menge Geld und unternehmerisches Talent gibt, das durch verzerrte Wirtschaftspolitik bislang daran gehindert wurde, seinen angemessenen Beitrag zur Entwicklung zu leisten. Nur wenn sie inländisches und ausländisches Kapital anziehen, nicht aber abstoßen, werden die Regierungen das notwendige wirtschaftliche Wachstum hervorrufen. Ein gutes Investitionsklima für die einheimische Wirtschaft wird auch für den internationalen Anleger attraktiv sein. Damit Investitionen tatsächlich wirksam werden können, muß der inländische wie ausländische Anleger die Spielregeln kennen. Diese aber - 12 - �Diese aber müssen widerspruchsfrei, klar und gerecht sein. Sie müssen sichere Vereinbarungen über die Rückführung von Gewinnen, Schutz von Urheberrechten und Patenten sowie beiderseitig zufriedenstellende Mechanismen der Disputregelung haben. All dies würde zeigen, daß man sich langfristig für die Aktivitäten des Privatsektors einzusetzen gewillt ist. Allerdings gibt es noch immer unter einigen Gruppen in einigen Ländern dieser Region Vorurteile gegenüber ausländischen Investitionen. Sie gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Aber mein Argument ist, daß die Furcht vor einem sogenannten "Wirtschaftsimperialismus" nie so überholt war wie heute. Sogar die kleinen Länder haben gelernt, wie man Großfirmen kontrolliert. Sie wissen, wie man die Gesetze macht und wie man sie anwendet. Und sie haben die Macht, dies auf eine Weise zu tun, die den Investor eher ermutigt als abschreckt. So sagte etwa der ehemalige Präsident von Costa Rica, Jose Figueres über einen Vertrag, den er 1954 mit einer großen amerikanischen Firma abschloß: "Wir haben nicht versucht, die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Wir bemühten uns vielmehr darum, daß sie sie hier in unserem Nest legt." Mir geht es darum, daß die Art von Gänsen, von denen Präsident Figueres sprach, domestiziert werden können. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten der achtziger und neunziger Jahre werden wahrscheinlich diejenigen sein, die das beste Umfeld für produktive Investitionen bereitstellen. Detroit und Chikago fangen an, mit Tokio und Frankfurt in Wettstreit zu treten. Kingston und San Salvador müssen dasselbe im Hinblick auf Singapur und Bangkok tun. Die Rolle der Demokratie Schließlich ist, um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen, die Integrität des politischen Systems für den Fortschritt lebenswichtig. Und hier hat die Region immer mehr zu oieten hinsichtlich demokratischer Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen und gerechte und - 13 - �gerechte und gleiche Behandlung anbieten. Starke Demokratien können sehr geschickt dabei sein, wenn es darum geht, die Probleme der Entwicklung zu lösen - und gar nicht so schwach, wie manche ihrer Kritiker behaupten. Ja, ich behaupte, daß es der schlechteste Weg zur Förderung des Wachstums wäre, wenn eine Elite ihre vielleicht auch gutgemeinten Vorstellungen einer Öffentlichkeit aufzwingen wollte, deren Zustimmung ihr fehlt. Die Geschichte hat zu oft gezeigt, daß in solchen Systemen die Korruption auftritt. Eine Demokratie, die dem Volk über Wahlen verantwortlich ist, kann die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Anpassung und des Wachstums angehen, weil sie die Zustimmung des Volkes hat - ihre Legitimität entstammt dem öffentlichen Mandat. Vor einem Jahr sprach der stellvertrendende Außenminister Kenneth Dam vor der gleichen Gruppe über unsere Sorge, wir in den Vereinigten Staaten hätten zu langsam begriffen, wie wichtig es ist, die Demokratie im politischen Leben zu verteidigen. Er sprach über die große Notwendigkeit nach Ausbildung in Demokratie. Und er nannte einige erstaunliche Tatsachen, die zeigten, daß die Sowjets sehr genau die Bedeutung der "Ausbildung" der Jugend dieses Teils der Welt erkennen, wie der Anstieg um 500 Prozent - auf nahezu 4000 - bei den sowjetischen Stipendien für Studenten aus diesem Gebiet zeigt. Kenneth Dam brachte unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die neue Nationalstiftung für Demokratie (NED) dabei helfen würde -wie er sagte-, "von den kurzfristigen Rückzügen oder der kostspieligen Neuschaffung von staatlichen Stellen loszukommen und auf konzertierte Weise dafür zu sorgen, daß es Männer und Frauen mit modernen wirtschaftlichen, technischen und politischen Fähigkeiten gibt." Insbesondere sollten hierbei die Maßnahmen im Rahmen der Karibik-Mittelamerika-Aktion "eine Schlüsselrolle spielen, diese Veränderung zu beschleunigen und für Funktionsfähigkeit zu sorgen." Ein Jahr später reichen unsere Leistungen in dieser Hinsicht noch nicht aus. Die NED hat mit ihrer Arbeit angefangen. Programme der NED - 14 - �der NED - insbesondere jene, um die sich die amerikanische Handelskammer kümmert - sollten für diese Gruppe von besonderem Interesse sein, denn zu lernen, wie man sich in einer Wettbewerbssituation verhält, ist der Schlüssel zum Erfolg in dem weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb, den ich beschrieben habe. Dies gilt für Studenten der Wirtschaftswissenschaften genau wie für Inhaber von Stellen im öffentlichen Leben. Das neue Zentrum der Handelskammer für internationale Privatunternehmen arbeitet bereits mit vielen von Ihnen zusammen. Aber wir kommen zu langsam voran. Es gibt nicht genug öffentliche Mittel und Programme. Private Mittel müssen die Lücke füllen. Ich weiß, daß Karibik-Mittelamerika-Aktion bestimmte Programme mit NED diskutiert. Aber hat die Aktion genug getan? Könnten Sie nicht ein umfassenderes Programm für Stipendien, Austausch und andere Formen der Ausbildung anregen? Ist diese Investition in Menschen - künftige Unternehmer genau wie Professoren der Wirtschaftswissenschaften oder Finanzminister - nicht diese Anstrengung werd? Ich meine, ja. Auf dem Weg der wirtschaftlichen - und politischen - Erholung Trotz der vielen Hindernisse bei der Entwicklung des Karibischen Beckens ist bereits ein oetrachtlicher Fortschritt erzielt worden. Es gibt einige sehr positive externe Faktoren - wie etwa die weltwirtschaftliche Erholung und die Anreize der IKB. Noch wichtiger ist, wie ich meine, das zunehmende Bewußtsein, daß der mit Abstand wichtigste Faktor, der Wachstum und Entwicklung beeinflußt, die Innenpolitik ist - politische Stabilität in Verbindung mit den angemessenen wirtschaftlichen Anreizen zum Sparen und zum Investieren. Langsam aber sicher wendet sich das Blatt in Richtung auf einen wirtschaftlichen Konsens zugunsten der Förderung des zum Privatsektor orientierten, vom Export bestimmten Wachstums. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen auf ihm bleiben. Die IKB ist daher ebenso Symbol wie Programm. Sie ist eine politische - 15 - �1 eine politische Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Sie sagt: Wir werden unseren Teil zu den Lösungen beitragen, die ich umrissen habe. Präsident Reagan hat diese Verpflichtung gerade wieder bekräftigt. Er hat die entsprechenden Mitglieder des Kabinetts und andere hochrangige Regierungsvertreter angewiesen, den das Karibische Becken betreffenden Programmen ihre persönliche Aufmerksamkeit zu schenken und die für deren Erfolg notwendige institutionelle Unterstützung zu gewähren. Der Präsident betonte, daß "die IKB von persönlicher Bedeutung für mich und bedeutend für die Zukunft unserer Nation ist." Die IKB ist eine Verpflichtung, die über diese Administration wie auch über jede einzelne Situation der amerikanischen Politik hinausreichen wird. Sie ist Folge der Bindungen zwischen dem Karibischen Becken und den Vereinigten Staaten, und sie wird an Kraft gewinnen, gleich, wer in den jeweiligen Ländern an der Regierung ist. Auch im politischen wie im sicherheitspolitischen Bereich gab es Fortschritte. Demokratisch gewählte Regierungen sind auf dem Vormarsch, die bereit sind, echte politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Das kubanische und sowjetische Abenteurertum hat schwere Rückschläge erlitten. Vor einem Jahr ersuchten uns sieben Regierungen in der Karibik, sich ihnen bei einer Rettungsmission in Grenada anzuschließen. Seither hat sich die Sicherheitslage und das generelle Vertrauen in der östlichen Karibik stark verbessert. Am vergangenen Montag wählte die Bevölkerung von Grenada eine neue Regierung, die den demokratischen Grundsätzen und der Schaffung besserer, freierer Lebensbedingungen verpflichtet ist. Dies ist eine bedeutsame Leistung - auf die sie stolz sein sollte. In Mittelamerika bemühen sich die demokratischen Staaten mit Geduld um die Suche nach Frieden, während sie gleichzeitig daran arbeiten, gegen die Propaganda und die Subversion einheimischer und ausländischer Kommunisten anzugehen. Auch hier verbessert sich die Situation langsam. In - 16 - der Karibik �r In der Karibik wie in ganz Mittelamerika ist es Ziel der amerikanischen Politik, die Politik der Freiheit, des freien Unternehmertums, der wirtschaftlichen Initiative, der politischen Möglichkeiten und der Hoffnung zu unterstützen. Die Reaktion, die wir erkennen - eine Reaktion, die sich an dem Selbstvertrauen messen läßt, das an der Wahlurne und auf den öffentlichen Foren zum Ausdruck kommt -, signalisiert, daß wir uns auf dem rechten Weg befinden. Wir sollten auf ihm bleiben. - 17 - �12. Dezember 1984 50 EUROPÄISCHE ABRÜSTUNGSKONFERENZ MÖGLICHER WIISE VOR WINDEPUNKT - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodoy - PARIS - (AD) - Die Bereitschaft der Sowjetunion, auf der Stockholmer Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (.KVAt) die anstehenden Sachfragen gemeinsam mit den anderen Teilnehmern im Rahmen eines neuen Arbeitsverfahrens anzugehen, könnte nach Meinung des amerikanischen Chefdelegierten bei der Konferenz, Botschafter James Goodby, bedeuten, daß nun "ernsthafte und detaillierte Verhandlungen" möglich sind und daß die Konferenz vor einem "Wendepunkt" steht. Der Botscnafter sagte dies am 3. Dezember 1984 in einer Rede vor dem Institut Francais Des Relations Internationales in Paris. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: I. Was auf dem Spiel steht Im Juli dieses Jahres schrieb Pierre Lellouche vom Institut Francais Des Relations Internationales in dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek, daß "die Sowjets dabei sind, das Stockholmer Forum klammheimlich in eine tödliche Maschinerie zu verwandeln, mittels derer sie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie die politische und strategische Ordnung Europas, wie sie in der Nachkriegszeit entstanden ist, zu ihrem Vorteil zu verändern versuchen". Lellouche meinte weiter, die Methode der Sowjets bestehe darin, die öffentliche Meinung des Westens durch "leere, aber gefällig klingende Erklärungen" zu beeinflussen, ihr Ziel sei die Errichtung eines "gesamteuropäischen Sicherheitssystems, von dem die Vereinigten Staaten letztlich ausgeschlossen sein würden". Nach seiner Auffassung ist es "die Schwäche des Westens, ... die den beständigen Erfolg der sowjetischen Strategie ermöglicht" . Es wird zu selten zur Kenntnis genommen, daß es auf der Stockholmer Konferenz in Wirklichkeit um Fragen geht, aus denen sich grundlegende Veränderungen in dem gegenwärtig in Europa bestehenden Sicherheitssystem ergeben könnten. Da auf der Konferenz einige der fundamentalsten Probleme der Sicherheit des Westens auf der Tagesordnung stehen, ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß es in Stockholm im wesentlichen um die künftige politische und strategische Ordnung Europas yeht. Stockholm ist ein Teilschauplatz des Kampfes zwischen rivalisierenden Zukunftsvisionen. Die Ideen, die dort diskutiert werden, müssen daner unbedingt als potentielle Beiträge zum Erfolg der einen oder anderen dieser Visionen verstanden werden. Die sowjetische Vision kennen wir zur Genüge. So, wie sie in der Vergangenheit in die Tat umgesetzt worden ist, läuft sie auf eine Begrenzung der Souveränität der Nachbarländer der OdSSR hinaus. Sie beruht auf der Annahme einer endlosen Konfrontation und beinhaltet einen Drang zur Hegemonie, die letztendlich als Bedingung für Sicherheit aufgefaßt wird. Die Vision des Westens hingegen beinhaltet die Hoffnung, dab ungeachtet tiefgreifender und anhaltender ideologischer Gegensätze die Mauer, die immer noch die Gemeinschaft der europäischen Völker teilt, durch ein System ersetzt werden kann, das mehr Raum für Unterschiedlichkeit läßt, und dab Gleichgewicht und Zurückhaltung zur Grundlage von Sicherheit gemacht werden können. Wir sprechen hier natürlich von langfristigen historischen Prozessen, und die Stockholmer Konferenz bildet natürlich nur einen der Schauplätze, auf denen dieser "lange Kampf im Zwielicht" ausgefochten wird. Wenn man aber von der scheinbar trivialen Debatte hört, die in �die in Stockholm über obskure oder unverständliche Fragen geführt wird, dann tut man gut daran, sich, wie Herr Lellouche, daran zu erinnern, daß dort letzten Endes doch sehr viel auf dem Spiel steht. II. Die Bilanz Wenn es bei diesem "groben Spiel" um so schicksalsschwere Einsätze geht, dann müssen wir uns darüber Rechenschaft ablegen, was die Sowjets unternommen haben, um eine neue strategische Ordnung in Europa zu errichten, und wieviel Erfolg sie dabei verzeichnen konnten. Wie Pierre Lellouche meinte, handelt es sich bei einigen der sowjetischen Vorschläge in Stockholm um "leere, aber gefällig klingende Erklärungen". Andere waren inhaltlich bedeutsamer, aber aarauf angelegt, den Westen in eine nachteilige Position zu bringen. Wieder andere Vorschläge, wie z.B. die über chemische Waffen und Rüstungsausgaben, würden nützliche und vielversprechende Ansätze, die andernorts bearbeitet werden, beeinträchtigen. In diese Kategorie fallen aie folgenden sowjetischen Vorschläge: Verpflicntung zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen, atomwaffenfreie Zonen, Einfrieren und Kürzen der Verteidigungshaushalte una Verbot von chemischen Waffen in Europa. Herr Lellouche meinte denn auch, diese Vorschläge könnten unter Umständen das globale Machtgleichgewicht verändern. Tatsächlich bewegt sich die Grundströmung in Stockholm aber keineswegs in Richtung auf eine Unterstützung dieses sowjetiscnen Programms oder einzelner Teilvorschläge. Die neutralen und blockfreien Staaten haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die sich in ihrer Grundtendenz vom sowjetischen Ansatz ganz erheblich unterscheiden. Oie Staaten des Atlantischen Bündnisses ihrerseits naben geduldig die Mängel jedes dieser sowjetischen Vorschläge dargelegt. Niemand kann glaubwürdig behaupten, daß es den Sowjets gelungen sei, Stockholm in ein Forum für Propaganda und Täuschung der öffentlichen Meinung zu verwandeln. Die Presse hat im Rahmen ihrer Berichterstattung über Stockholm klugerweise bemerkt, daß das sowjetische Standardrepertoire nicht sonderlich interessant ist. Moskau hat nach Kräften versucht, den Gang der Konferenz in Ricntung auf eine polemische Atomwaffendebatte zu lenken. Da die Sowjets aber diejenigen waren, die es im vergangenen Jahr für richtig befunden haben, den - 3 - �haben, den Kernwaffenverhandlungen den Rücken zu kehren, mangelte es ihrer Argumentation doch sehr an Schlüssigkeit. Nunmehr sollten wir uns der Frage zuwenden, was in Stockholm aus den Vorstellungen des Westens geworden ist. Der Norweger Johan Holst schrieb unlängst, daß "vertrauensbildende Maßnahmen als Teilaspekte eines friedlichen W&ndlungsprozesses der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf offenere, gerechtere und stärker kooperationsorientierte Strukturen verstanden werden sollten". In diesen Worten werden die graueren Ziele elegant zusammengefaßt, die das Atlantische Bündnis mit den Vorschlägen verfolgt, die es in Stockholm eingebracht hat. Der Westen ist der Meinung, daß Stockholm ein Schauplatz ernsthafter Rüstungskontrollbemühungen sein kann und daß diese auf der Grundlage der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Teilnehmer unternommen werden sollten. Ein Ansatz, der auf Vertrauensbildung zum allseitigen, und nicht nur einseitigen Vorteil sowie auf die Erlangung gröberer Stabilität gerichtet ist, verlangt Beziehungen zwischen allen Völkern Europas, die einem Streben nach Hegemonie strikt entgegenstehen. Die Vorschläge des Atlantischen Bündnisses betonen unter anderem, dalö es notwendig ist, daß die militärischen Operationen zugrunde liegenden Absichten allseits richtig eingeschätzt werden, weil dies sowohl Fehlkalkulationen vorbeugen als auch eine abschreckende Wirkung gegen Überraschungsangriffe ausüben kann. Dieses Ziel erfordert positive Zusammenarbeit, da es dabei darum geht, der anderen Seite zu versichern, daß sie sich nicht in Gefahr befindet. Dies bedeutet mehr Offenheit oder, wie es der belgische Delegierte in Stockholm treffend ausdrückte, die "Entmystifizierung" militärischer Unternehmungen auf dem europäischen Kontinent. Während das, was die Sowjets in der Annahme, uaß es sich um spektakuläre Vorstöße handele, einbrachten, nur höfliche, aber ziemlich indifferente Reaktionen auslöste, trafen die handfesteren Vorstellungen, die von den Ländern der Atlantischen Allianz unterbreitet wurden, die auf der Konferenz vorherrschende Grundströmung. Die Gruppe aer Neutralen und Blockfreien hat sehr ähnliche Vorschläge vorgelegt. Die Debatten auf der Konferenz naben sich hauptsächlich um die Frage bewegt, wie die prakci- 4 - �die praktischen vertrauensbildenden Maßnahmen, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 entwickelt wurden, mit mehr Leben erfüllt werden könnten. Die westeuropäische Presse sieht den Zweck der Stockholmer Konferenz einhellig darin, die Kriegsgefahr durch Durchführung praktischer Schritte zur Krisenverhütung und Stärkung Konkreter Formen der Zusammenarbeit zu vermindern. Kurzum: Die Vorstellungen des bestens und die Methoden zu ihrer Ausführung scheinen in Stockholm als den Kern der Sache treffend akzeptiert zu werden. Ich wende mich nun der Darstelluny einiger der speziellen westlicnen Vorschläge und Ziele in Stockholm und einiger besonders wichtiger Entwicklungen in diesem, sich nun dem Ende zuneigenden Jahr zu. III. Ein neuer rüstungskontrollpolitischer Ansatz In Stockholm geht es nicht nur um politische Visionen, sondern auch und am unmittelbarsten um einen neuen rüstungskontrollpolitischen Ansatz. Im letzten ViertelJahrhundert hat es nur sehr wenige rüstungskontrollpolitische Bemühungen gegeben, die naheliegenasten Ursachen von Kriegen, also z.B. fehlwahrnehmungsbedingte Krisen, zu beseitigen. Bei Rüstungskontrollverhandlunyen ging es im Normalfall darum, tatsächlich wahrgenommene Gefahren zu verringern, sei es die Bedrohung, die im Verständnis der Menschen von den Arsenalen an atomaren Gefechtsköpfen nerrührt, oder sei es die, die vom Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa ausgeht. Die wenigen Bemühungen, im Rahmen der Rüstungskontrolle die "unmittelbaren" Ursachen von Kriegen zu erfassen, waren zwar wichtig, aber nach Trayweite und Zielen oegrenzt; der "Heibe Draht" zwischen Moskau und Washington und das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf Hoher See bilden zwei Beispiele. Bislang ist es nicht gelungen, im Rahmen umfassender Verhandlungen Vorkehrungen zu vereinbaren, deren Ziel darin besteht, Krisen vorzubeugen oder sie einzudämmen oder beizulegen, falls sie dennoch auftreten. Genau dies ist jedoch das Ziel der in Stockholm vertretenen westlichen Nationen. Wenn wir im Hinblick auf dieses Ziel einen Erfolg verbuchen könnten, so würde sich dies aucn förderlich für unbefangene und normale Beziehungen zwischen den Staaten ganz Europas auswirken. Unter einem �Unter einem anderen Blickwinkel könnte man den Unterschied zwischen der "klassischen" Rüstungskontrolle und den neuen Ideen, die in Stockholm erörtert werden, dahingehend beschreiben, daß sich erstere mit der zahlenmäßigen Stärke von Streitkräften befaßt, während im Mittelpunkt der letzteren die Operationen von Militärstreitkräften stehen, in "klassischen" Rüstungskontrollverhandlungen wird im Normalfall versucht, langfristige Stabilität zu sichern, indem man beispielsweise mehr Überschaubarkeit hinsichtlich der Arten und der Anzahl von strategischen Waffen herstellt, die während eines bestimmten Zeitraumes in der Zukunft existieren werden. In Stockholm jedoch dringen die Verbündeten auf Abkommen zur Sicherung kurzfristiger Stabilität, d.h., Stabilität in Phasen dynamischer und möglicherweise turbulenter internationaler politischer Entwicklungen, die äußerste Aufmerksamkeit erfordern können. Das Ziel besteht darin, Vorkehrungen zu treffen, mittels derer sich Mißverständnisse vermeiden lassen, die zu einer gefänrlichen Eskalation führen könnten, bzw. Vorkehrungen, die es den beteiligten Nationen erleichtern würden, potentiell gefährliche Situationen unter Kontrolle zu behalten. Wie gut es dem Westen gelungen ist, um Unterstützung für diesen Gesichtspunkt zu werben, möge der folgende Überblick über andere in Stockholm unterbreitete Vorschläge zeigen. Im Verlaufe des Jahres 1984 wurden auf der Stockholmer Konferenz fünf Vorschlagspakete eingebracht. Außer den Staaten des Atlantischen Bündnisses unterbreiteten auch Rumänien, die Gruppe der Neutralen und Blockfreien, die Sowjetunion und Malta Vorschläge. Die Vorschläge Rumäniens waren aus einer Reine von Gründen wichtig,. Diese Vorschläge enthielten zwar Elemente, die auf den politischen Vorstellungen des Warschauer Pakts fußten, aber auch interessante Ansätze, die darauf abzielten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten vertrauensbildenden Maßnahmen zu verbessern. Auch bei einem der sowjetischen Vorschläge ging es um Verbesserungen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen "nach Art von Helsinki". Die von den neutralen und blocKfreien Staaten eingebrachten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie bei der Bestimmung des "Schwerpunktes" der Stockholmer Konferenz von Nutzen sind. Neun der zwölf Vorschläge, die diese Initiative umfaßt, - 6 - �Initiative umfaßt, ähneln denen, die auch von den Verbündeten vorgetragen worden sind. Die drei restlichen gehen insofern über den von der Allianz gesteckten Rahmen hinaus, als sie darauf abstellen, die Art der Stationierung von Streitkräften bestimmten Begrenzungen oder Beschränkungen zu unterwerfen. In diesem Zusammenhang Destimmten die Neutralen eine "ürauzone", die zwischen den auf Stabilität abzielenden Vorschlägen des Bündnisses und den Rüstungsverminderungszielen der "klassischen" Rüstungskontrolle liegt. Dieser Ansatz sollte - und wird - ernsthaft geprüft. Aus all dem ergibt sich eines mit völliger Klarheit: zwischen all diesen Vorschlägen und denen des Bündnisses besteht ein bemerkenswertes Maß an 'Übereinstimmung. IV. Die Mechanismen vertraglich vereinbarter Stabilität Gemeinsamer Ausgangspunkt der Staaten des Atlantischen Bündnisses sind die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1973. Diese Maßnahmen waren bescheidene Experimente und bedurf- ten einer beträchtlichen Verbesserung. Daher bemühen sich die westlichen Länder in ihren Vorschlägen, Abkommen auszuhanaeln, die unter anderem auf den anfänglichen Benachrichtigungs- und Beobachtungsverfahren aufbauen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Schon durch ihr Mandat geht die Stockholmer Konferenz erheblich über die Schlußakte hinaus: In Stockholm geht es, und hierüber haben alle Staaten Einigkeit er- zielt, um ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural -, während die Schlußakte das meiste des europäischen Teils der Sowjetunion ausnahm. Die Staaten des Atlantischen Bündnisses sind bestrebt, die Informationen über Manöver auszuweiten, wobei Alarme, amphibische Operationen und Mobilisierungen mit eingeschlossen werden sollen. Sie drängen dar- auf, militärische Einheiten - besonders die Division - zur Grundlage von Notifikationen zu machen - und nicht allgemeine Angaben über die Zahl der Soldaten. Sie schlagen einen Informationsaustausch vor, der als Maßstab dienen kann, um die Bedeutung militärischer Aktivitäten außerhalb der Kaserne zu Deurteilen. Vor-Drt-Inspektionen zur Klärung von Fragen, die - 7 - �Fragen, die sich aus der Verwirklichung dieser Vereinbarung ergeben, sowie zur Behebung potentieller Krisen sollten Teil eines strafferen Systems sein, um die Stabilität zu erhöhen. Mittel für eine Kommunikation zwischen den Beteiligten in dringlichen Fällen könnten gleichfalls dazu dienen, Krisen abzuwenden oder zu bereinigen. Die Verbündeten wünschen eine noch frühere Benachrichtigung hinsichtlich militärischer Aktivitäten sowie Informationen bereits auf einem niedrigeren Niveau, als dies in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen war. Außerdem schlagen die westlichen Länder vor, jährliche Vorhersagen von militärischen Operationen innerhalb der Zone auszutauschen. Diese jährlichen Vorhersagen hätte eine begrenzende Wirkung, da es schwieriger wäre, zum Zweck politischer Einschüchterung plötzlich eine Militärübung in die Wege zu leiten. Zusammen mit der vertraglich zugesicherten Beobachtung aller angesagten Militäraktivitäten würden diese Maßnahmen die Stabilität in Europa stärken. Durch die Festlegung von Normen bei militärischen Aktivitäten für Militäroperationen in Europa und durch Arrangements für eine gemeinsame Reaktion auf Situationen außerhalb dieser "Normen" würden Bedingungen geschaffen , die die Lösung potentieller Krisen erleichtern könnten. Johan Holst hat vorgeschlagen, "vertrauensbildende Maßnahmen als Instrumente anzusehen, die den Zweck haben, den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß in Friedenszeiten sowie auf die Entscheidungsfindung in Krisen und Krieg zu verringern." Die Vorschläge des Bündnisses wollen genau dies. Wenn ein System geschaffen werden kann, das die Stabilität fördert, potentielle Krisen drosselt, vom Einsatz militärischer Gewalt zwecks politischer Einschüchterung abrät und in dem Krisen eingedämmt und rasch gemeistert werden können, werden wir in der Tat "den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß verringern". V. Ein Blick auf das Jahr 1984 Die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten eröffneten die Konferenz im Januar 1984, zu einer Zeit, die - im Rückblick gesehen - den Beginn einer Wandlung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellte. Am �darstellte. Am 16. Januar hielt Präsident Reagan eine der wichtigsten Reden zum Thema der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen; unmittelbar danach kam es zu Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko. Obgleich die eisigen Winde aus dem Osten die Temperaturen allerorts zum Sinken brachten, wurde doch zu diesem Zeitpunkt die Saat für kommende Verhandlungen gelegt. Den vielleicht wichtigsten politischen Anstoß, den die Stockholmer Konferenz in diesem Jahr erhielt, war die Rede von Präsident Reagan am 4. Juni in Dublin. In dieser Rede ging der Präsident im Grunde schon auf die Form eines späteren Abkommens ein, als er die Möglichkeit erwähnte, einen sowjetischen Gewaltverzichtsvorschlag zu diskutieren, sobald auch die Sowjets bereit wären, über konkrete, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln - wie etwa jene, für die sich das Bündnis und die neutralen Staaten einsetzten. Auf den vier Sitzungen, die 1984 stattfanden, zeigten die Sowjets jedoch wenig Neigung, die Einladung des Bündnisses zu Verhandlungen anzunehmen. Allerdings stimmten am 3. Dezember alle Teilnehmer, einschließlich der Sowjetunion, einer Arbeitsstruktur zu, die zu ernsthaften und detaillierten Verhandlungen ermuntern dürfte. Dies könnte ein Wendepunkt sein. Mehr denn je gibt es nunmehr die Gelegenheit für den "flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens", den Präsident Reagan im September gefordert hatte. Die Zeichen werden immer günstiger, und wir hoffen, daß die Sowjets diese neue Gelegenheit nutzen werden, um Abkommen auszuhandeln, die sich auch wirklich auf Verhandlungsvorschläge von Stockholm gründen. Es gibt seit einiger Zeit bereits einen konkreten "Ausgangspunkt" für Verhandlungen, den viele Delegationen bereits erkannt haben. Nunmehr steht den Verhandlungspartnern eine Struktur zur Verfügung, die einen detaillierten Vergleich der Vorschläge erleichtert und durch die mit dem Unterfangen begonnen werden kann, die noch bestehende Kluft zu überbrücken. Man sollte darauf hinweisen, daß viele Delegationen erkannt haben, daß man sich unmöglich in Stockholm mit all den Problemen auseinander- �Problemen auseinandersetzen kann, denen die einzelnen Staaten hohe Priorität beimessen. Aber auch diese bleiben dadurch nicht unbeachtet, ganz im Gegenteil. So unterbreitete Präsident Reagan im Verlauf seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September mehrere Vorschläge, die zur Bildung von Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen würden. Es ist offensichtlich, daß die Stockholmer Konferenz nicht alles sein kann. Viele Dinge können auch auf bilateralem Weg oder in anderen Foren angegangen werden, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu verbessern; dadurch wiederum könnten Maßnahmen verstärkt werden, zu denen man sich in Stockholm entschlossen hat. VI. Zusammenfassung Während wir uns nunmehr dem Ende des ersten Jahres dieser Konferenz nähern, hat es den Anschein, der Westen stehe - gemessen an der Grundthese von Pierre Lellouche - gar nicht so schlecht da. Die Schwäche, von der er spricht, ist nicht zu erkennen. Vielleicht dürfen wir sogar sagen, daß die Wiederherstellung des Gefühls für Stärke, Zielsetzung und Vertrauen in Amerika etwas hiermit zu tun hat. Die Konferenz scheint ein westliches Konzept der Sicherheit akzeptiert zu haben. Viele östliche Erklärungen wurden vorgetragen, aber die Mehrheit der Konferenzteilnehmer scheint fest zu ernsthaften Verhandlungen über praktische Maßnahmen entschlossen zu sein, durch die die Stabilität in Europa verbessert werden kann. Ein konsensschaffender Prozeß hat stattgefunden, der ein Ergebnis möglich erscheinen läßt, das zweierlei miteinander verbindet: Die erneute Bekräftigung des Verzichts auf Gewalt mit praktischen, vertrauensbildenden Maßnahmen in der Absicht, diesem Prinzip einen realen Ausdruck zu verleihen. Und auch der Gedanke eines offeneren Kontinents ist verwurzelter denn je. Selbst wenn sich die Sowjets der neuen Arbeitsstruktur bedienen, mit der ein Konsens herbeigeführt werden soll, so werden sie doch auch weiterhin dem Westen für Europas Sicherheitsprobleme Allheilmittel vorschla- 10- �Allheilmittel vorschlagen, die ihnen selbst dienen. Es wird stets die Versuchung bleiben, auf Kosten sinnvoller Ergebnisse zu raschen Resultaten zu kommen, und dies wird stets, wenn möglich, zum Nachteil des Westens ausgenützt werden. Aber das erste Jahr der Gespräche deutet auch darauf hin, daß in Stockholm sinnvolle Ergebnisse möglich sind, wenn der Westen einig bleibt. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und seinem Amtskollegen Gromyko im Januar wird hoffentlich zu einem gemeinsamen Verständnis hinsichtlich des Themas und des Ziels von Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklearthemen führen. Es ist auch zu hoffen, daß die an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten in diesem selben Geist in der Lage sein werden, auch im Lauf des Jahres 1985 Fortschritte in Richtung auf stabilere und kooperativere Beziehungen zu machen und den Konfrontationscharakter im militärischen Bereich abzuschwächen. Wie groß auch immer die Erfolge bei anderen Verhandlungen zur Verringerung der Waffen und der Mannschaftsstärken sein mögen, es wird noch für eine lange Zeit eine gewaltige und potentiell vernichtende militärische Macht geben. Während unsere Staaten sich darum bemühen, das Ausmaß der Rüstungen zu verringern, müssen wir in Stockholm auch versuchen, die Gefahr eines Krieges, den niemand wünscht, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Als die Stockholmer Konferenz vor mittlerweile fast einem Jahr zusammentrat, sprach Präsident Reagan von den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auf eine Weise, die, wie ich meine, die amerikanische Haltung gegenüber diesem Unterfangen zusammenfasst. Er sagte: "Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Differenzen friedlich und durch Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die Probleme zu besprechen, die uns trennen, und auf praktische, gerechte Lösungen auf der Grundlage eines wechselseitigen Kompromisses hinzuarbeiten. Wir werden uns nie von Verhandlungen zurückziehen." # * * * # - 11- �1 11T1E 1Kt\ IM El71 3 1 4 \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^m L'/L. Dezember 1^134 i>0 USA MJRDIGEN DEMOKRATISCHE WAHLEN AUF GRENADA - E r k l ä r u r g Reagans und des uS-Auüenministeriums WASHINGTON Grenada tät zu der (Aü) - Präsident Ronald Reagan hat d i e Bevölkerung f r i e d l i c h e n und demokratischen Ausübung ihrer b e i den Wahlen vom J>. Dezember 1984 beglückwünscht. amerikanische P r ä s i d e n , daß d i e s d i e erste marxistisch-leninistischer befreites Herrschaft V.ahl war, Land von Souveräni- I n einer Dezember 1964 vom Weinen Haus v e r ö f f e n t l i c h t e n t r k l ä r u n g rückgekehrt - am 4 . unterstricn durch d i e der ein von <:ur ü e m o k r a t i e zu- sei. Der s t e l l v e r t r e t e n a e Sprecher des S t a t e D e p a r t m e n t , A l a n Romberg, b e glückwünschte d i e Neue N a t i o n a l p a r t e i , d i e b e i den Wahlen e i n e n ü b e r w ä l t i g e n d e n Sieg d a v o n t r u g , und mit der neuen Regierung auf f ü g t e h i n z u , dab d i e der K a r i b i k i n s e l bei Reagan-Administration der Bewältigung ihrer Probleme zusammenarbeiten werde. D i e E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans hat f o l g e n d e n W o r t l a u t : Am Montag, den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Am Montag, den 3. Dezember 1984, hat die Bevölkerung auf Grenada ihre erste demokratische Kahl seit 1976 abgehalten. Diese Wahl stellt einen Erfolg von historischer Bedeutung dar - es war das erstemal, daii ein Land zur Demokratie zurückkehrte, nachdem es von marxistisch-leninistiscner Herrschaft befreit wurde. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie an dieser Rückkehr der Demokratie nach Grenada Anteil hatten. Am 25. Oktober 19ö3 beteiligten sich die Vereinigten Staaten auf Ersuchen des Gouverneurs von Grenada und der Organisation Ostkaribischer Staaten an der Rettungsmission, aurcn die das grenadische Volk von chaotischer und brutaler Mitoherrschaft befreit wurde. Diese Aktion führte zur Einsetzung einer Interimsregierung unter Nicholas Brathwaite, die große Verdienste an der Ausführung des Versprechens hatte, die Verwaltung des Landes durch freie und faire Wahlen wieder in die Hand des Volkes zurückzulegen. Die Interimsregierung verdient ebenfalls Bewunderung für die Menschlichkeit und die Respektierung des Rechts, die sie bei der Behandlung jener ausgeübt hat, die in Diensten der früheren grenadischen Regierung standen. Wir beglückwünschen die Bevölkerung Grenadas zu der frieulichen, ordnungsgemäßen und echt demokratischen Ausüoung der Souveränität des Volkes am :>. Dezember und sehen einer engen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Grenada entgegen. * * * Die Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten bewerten mit Befriedigung die yestrigen Wahlen auf Grenada. Die Unterstützung der Demokratie und des demokratischen Prozesses, wie sie bei diesen Wahlen zum Ausdruck kam, ist einer der entscheidenden Punkte der Außenpolitik der USA. Erste Berichte �Erste Berichte lassen erkennen, daß ein hoher Prozentsatz der registrierten Wähler Grenadas in dieser ersten Wahl seit 1^76 an die Wahlurnen trat. Die Stimmabgabe erfolgte in friedlicher Weise in den IJO Wahllokalen, die auf die 13 parlamentarischen Wahlbezirke des Landes verteilt waren. Durch ihre enthusiastische Beteiligung naben uie Wahlberechtigten Grenadas einen einjährigen ProzeB erfolgreich aogeschlossen, der darauf abzielte, Grenada fest auf einen demokratischen Weg zurückzuführen. Genpralgouverneur Sir Paul Scoon und die Interimsregierung unter Führung von Nicholas Brathwaite müssen zu ihrer Behutsamkeit und ihrer Entschlossenheit beglückwünscht werden, die sie bei der Vorbereitung einer Rückkehr des ..arides zu einer demokratisch gewählten Regierung gezeigt haben. Die Interimsregierung nat eine bemerkenswert erfolgreiche Kegistrierungskampagne geführt, durch die mehr als >Ü Prozent der Wahlberechtigten erfaüt wurden. Sie schuf ferner die Bedingungen für einen wirklich frei- en und demokratischen Wahlkgmpf, wozu Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der politischen Koalition gehörten. Kandi- daten aller Richtungen konnten sich beteiligen - und taten dies auch -, wobei den Wählern eine volle Bandoreite der politischen Möglichkeiten geboten wurde. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Neue nationalpartei, die von der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten Grenadas gewählt wurde. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bei üer Be- wältigung der zahlreichen verbleioenden Probleme, insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor, entgegen. * * * Die Neue �Die Neue Mationalpartei, die sich aus drei verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzt und als gemäßigt gilt, konnte 14 der insgesamt 15 Sitze desrtepräsentantennausesgewinnen. Von den 40 121 Wahlbe- rechtigten oeteiligten sich über 8!> Prozent an der Stimmabgabe. » - 4 - �XI. Dezember 19U4 50 DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN Kurzinformation des US-Auüenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Im Dezember 1964 veröffentlichte das amerikanische Außenministerium das nachstehende Informationspapier über die Lage der Menschenrechte im sowjetisch besetzten Afghanistan: HINTERGRUND: ein. Im Jahr 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan Seitdem halten sie das Land besetzt und versuchen, dem afghanischen Volk ein ihm wesensfremdes politisch-soziales System aufzuzwingen. In- folgedessen zählt Afghanistan heute zu den Ländern der Welt, in denen es um die Menschenrechte am schlechtesten bestellt ist. Das leidenscnaft- lich unabhängigkeitsliebende und zutiefst moslemische Volk Afghanistans hat sich seit Jahrhunderten jeder Form von Fremdherrschaft widersetzt. Nach dem marxistisch-leninistischen Staatsstreich vom April 1978, der zur Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistans führte, stieb das Regime sehr bald auf Widerstand, der nach und nach das gesamte Land erfaßte. In dem Bestreben, den Sturz eines kommunistischen Regimes in einem Nachbarland zu verhindern, marschierten die Sowjets am 2.1. Dezember 1979 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �27. Dezember 1^7y in Afghanistan ein, liquidierten den marxistischen Ministerpräsidenten und setzten das Marionettenregime des Babrak Karmal ein. Nach fünf Jahren einer immer orutaler werdenden Besatzungsnerrscnaft beherrschen die vom Volke unterstützten Widerstandskämpfer, die sich Mujahedin ("Streiter im Heiligen Krieg") nennen, die ländlichen Gebiete Afghanistans und halten sowjetische Streitkräfte in Stärke von lli> ÜÜO Mann in Schach. Die Sowjets und ihre afghanischen Verbündeten, zu denen auch die berüchtigte, nach dem Vorbild des sowjetischen KGB organisierte afghanische Geheimpolizei KHAD zählt, hoffen immer noch, den Widerstandswillen der Mujahedin und der sie unterstützenden Zivilbevölkerung brechen zu können. Durch gnadenlosen Terror und Unterdrückung versuchen sie, in Afghanistan schließlich doch noch einen fügsamen, totalitären, kommunistischen Staat zu errichten. MEhiSCHENRECHlSVERLETZUIMGEN: Die Akte der Brutalität, oie von den So- wjets in Afghanistan begangen werden, umfassen Morde im Rahmen von Vergeltungsaktionen, Folter und Verstümmelung von politischen Gefangenen sowie die Zerstörung von Ernten, Viehbeständen und anderem Eigentum. Seit 197b> haben sich die Berichte über die willkürliche Ermordung afghanischer Zivilisten durch sowjetische Truppen ständig vermehrt. Für jeden Angriff der Mujahedin auf sowjetische Truppen üben die Sowjets automatisch Vergeltung an Dörfern, von denen sie annehmen, daB sie die Widerstandsbewegung unterstützen. Alles, was über diese Vergeltunysschläge bekannt ist, legt den Schluid nahe, daü dabei vielfach unschuldige Frauen, Kinder und Greise getötet werdpn. Darüber hinaus bedienen sich die Sowjets auch der Taktik des Abwurfs von Mienen, die oftmals als Gebrauchsgegenstände oder Spielzeug getarnt sind. Diese Sprengkörper sind dazu bestimmt, afghanische Zivi- listen zu verwunden und zu verstümmeln. Auf diese Weise soll die die Mujahedin unterstützende Bevölkerung demoralisiert und in Angst und Schrekken versetzt werden. Eine weitere Taktik besteht in der vorsätzlichen Zerstörung von Gehöften und ernten in Gebieten, in denen die Mujahedin Unterstützung finden. Hierdurch soll die Bevölkerung zur Flucht gezwun- 2 •- �Flucht gezwungen werden. Auch Flächenbombardements gegen ganze Dörfer wurden von den Sowjets durchgeführt. Die Bombardierungen, Morde und weitreichenden Zerstörungen, die diese Taktiken mit sich brachten, haben über 3,5 Millionen Afghanen (fast 25 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) zur Flucht nach Pakistan oder in den Iran veranlagt. Weitere Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in die Städte, besonders nach Kabul, geströmt. Das Regime von BabraK Karmal nat politische Gefangene nach öffentlichen Schauprozessen hinrichten lassen. Um Informationen zu erlangen, Gefangene zu bestrafen und die Bevölkerung einzuschüchtern, bedient sich die KHAD in großem Umfang des Mittels der physischen und psychischen Folter. Überlebende Insassen afghaniscner Gefängnisse berichten von Elektroschockbehandlungen, Schlägen, Ausreißen der Fingernägel und anderen barbarischen Praktiken. Oftmals sind dabei sowjetische "Berater" zugegen. Verscniedene Quellen, darunter auch Amnesty International, haben zumindest acht von der KHAD unterhaltene Zentren identifiziert, wo Menscnen gefangengehalten und gefoltert werden. In den vom Regime beherrschten Gebieten leben die Menschen in Angst vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung durch die Geheimpolizei. Haftbefehle sind nicht üblich, und bis zur Anklageerhebung können Monate vergehen, falls es überhaupt dazu kommt. Nach langer Haft werden poli- tische Gefangene im allgemeinen in Geheimprozessen abgeurteilt, wobei die KHAD eine Hauptrolle spielt. Wenn überhaupt ein Prozeß stattfindet, geht man dabei von Anfang an davon aus, daß der Gefangene schuldig ist, verweigert ihm einen Rechtsbeistand und erlaubt ihm nur selten, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen. Freisprüche gibt es kaum. BÜRGERRECHTE: In den vom Karmal-Regime und den Sowjets beherrschten Gebieten gibt es keine Rede- , Presse- oder Versammlungsfreineit und auch kein Recht auf Freizügigkeit. Die Medien befinden sich im Besitz und un- ter der Kontrolle des Regimes und spiegeln dessen Politik sowie die der Sowjets wider. Der - 3 - Vollzug aer �Der Vollzug der den Bürgern Afghanistans auferlegten Beschränkungen obliebt der KHAD, der rund 20 000 Bedienstete angehö'rden und deren Einfluß in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Afghanistans alle Lebensbereiche durchdringt. Unter anderem unterhält die KHAD ein ausgedehntes Netz von Informanten. Infolgedessen achten die Afgnanen sehr darauf, was sie sagen, damit sie nicht von KHAD-Beamten regimefeindlicher Äußerungen beschuldigt werden können. Da sich die Reihen der Streitkräfte des Regimes durcn Desertion gelichtet haben, ist die KHAD dazu übergegangen, sie durch Zwangsrekrutierung wieder aufzufüllen. Auf der Suche nach Rekruten streifen Geheimkommandos durch die Basars und werden ganze Blocks Haus für Haus durchkämmt. ' Wegen der Beschädigung von Strafen und Brücken und der Kämpfe zwischen den sowjetischen Streitkräften und den Mujahedin ist der Inlandsreiseverkehr extrem schwierig geworden. Auslandsreisen unterliegen strikten Beschränkungen und sind Personen vorbehalten, von denen das Regime annimmt, daß sie auch zurückkommen werden. Trotz dieser Erschwernisse ist zumindest jeder fünfte Afghane aus seiner Heimat geflohen, um der sowjetischen Besatzungsherrschaft zu entgehen. POLITISCHE RECHTE: Seit 1979 erhalten die sowjetischen Streitkräfte in Afgnanistan eine totalitären Staatsapparat aufrecht. Die Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, der einzigen zugelassenen Partei, ist für jede höherrangige Position im Beruf oder öffentlichen Leben obligatorisch. Seit 1978 gibt es keinerlei Gesetzgebung oder Wahlen mehr. Jas Regime regiert vielmehr durch Erlasse. DIE AMERIKANISCHE POSITION: Diese massiven Verletzungen der Menschenrechte des afghanischen Volkes sind eine direkte Folge der sowjetischen Entscheidung, das Land zu besetzen, und des Versuchs, es zu unterwerfen. Der Einmarsch ist von den Vereinten Nationen, regionalen und islamischen Organisationen und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International und der 'Überwachungsorganisation für die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki, wiederholt und in scharfer Foprm verurteilt worden. Diese Frage hat die Beziehungen zwischen dem testen - 4 - * �dem Westen und der Sowjetunion insofern erheblich beeinträchtigt, als sie nachdrücklich gezeigt hat, daß die Sowjets entschlossen sind, ihren Willen gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, und daß sie die Menschenrechte geringschätzen. tung eindeutig umrissen: Präsident Reagan hat die amerikanische Hal- "Wir streuen den Abzug der sowjetischen Streit- kräfte an, damit das afghanische Volk in Freiheit in seinem Lande leben kann und in der Lage ist, seinen Lebensstil und seine Regierungsform selbst zu wählen." - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen"<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br />"Solide Fortschritte" in Südafrika<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz-</em><br /><br />Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt<br /><em>- Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby -</em><br /><br />USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada<br /><em>- Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechtslage in Afghanistan<br /><em>- Kurzinformation des US-Außenministeriums -</em>