https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee2b44d72265abcb1c9c3386832c4fff.pdf 6fa3849f8e2c7be7ff40a41acfcc3807 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America b. Dezember 1984 49 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten - Text der Erklärung Reagans bei der Verabscniedung von Bundeskanzler Kohl Der Einsatz m i l i t ä r i s c h e r Macht - Rede von Verteidigungsminister Keinberger Antarktisvertrag besteht 25 Jahre INFORMATION Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Muldenministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte f ü r Raumfahrtprogramm gefordert - OTA-Studie f o r d e r t stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i 11 i T ä * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Dezember 1984 49 REAGAN-KOHL-GESPRÄCHE BESTÄTIGEN GEMEINSAME ANSICHTEN - Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte im Verlauf der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. November 1984 nach dessen Besuch in Washington: "Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung." Die Bemerkungen von Präsident Reagan haben folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Kohl und ich trafen uns heute, um eine ganze Bandbreite von Themen zu besprechen. Charakteristisch für unser Verhältnis war die Tatsache, dafi die Gespräche freundlich, nützlich und produktiv waren. Zwischen uns gibt es ein hohes Maf3 an Zusammenarbeit und persönlicher Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �persönlicher Beziehung. Wie immer war ich erfreut, mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung solch eingehende Konsultationen zu haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung lenken, die als Ergebnis der heutigen Gespräche veröffentlicht wurde. Sie unterstreicht unsere gemeinsame Verpflichtung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die konventionelle Verteidigung der NATO zu verbessern und unser Bemühen um RüstungsVerringerungen zu verstärken. Wir legen besondere Betonung auf ein Überwinden der Hindernisse, die Europa teilen - eine Teilung, die diejenigen so schmerzlich fühlen, die in Mitteleuropa leben. Es war mir eine Freude, Bundeskanzler Kohl gegenüber auch heute wieder unsere Unterstützung seiner Bemühungen zu bekräftigen, die Hindernisse zwischen den beiden deutschen Staaten abzubauen. Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vergrößert die Möglichkeiten für verbesserte Ost- West-Beziehungen. Dies zeigt sich in unserem erfolgreichen Bemühen, den NATO-Doppelbeschluß auszuführen sowie echte Abkommen zur Rüstungsverringerung anzustreben und unsere Verteidigung zu modernisieren. Auch heute herrschte zwischen mir und Bundeskanzler Kohl die feste Übereinstimmung, auch weiterhin der Suche nach verantwortungsbewußten Mitteln zur Verringerung der Kernwaffenarsenale, die derzeit die Menschheit bedrohen, höchste Priorität beizumessen. Und wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich uns anzuschließen. Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung. Die Bürger unserer beiden Staaten, mit Freiheit und Überfluß gesegnet, hegen den tiefen Wunsch nach Frieden. Bundeskanzler Kohl und ich teilen diesen Wunsch, und unser Bemühen gilt auch weiterhin dem Ziel, eine friedlichere Welt herbeizuführen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, inzwischen in ihrem vierten - 2- �ihrem vierten Jahrhundert, dürfen nie für selbstverständlich gehalten werden. 1982 riefen wir eine umfassende Initiative ins Leben, um die Wertschätzung dieser Bindungen zwischen uns zu fördern und die deutschamerikanischen Kontakte auf allen Ebenen zu verstärken. Bundeskanzler Kohl und ich konnten heute die begeisterte öffentliche Reaktion in unseren Ländern - insbesondere unter unseren jüngeren Bürgern - gegenüber einem verstärkten Austausch zwischen unseren Völkern feststellen. Alles in allem kann man sagen, daß unsere Gespräche die Gemeinsamkeit unserer Ansichten sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bestätigten. Es war ein Vergnügen, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und ihre Begleitung hier bei uns gehabt zu haben. Ich wünsche ihnen einen guten Rückflug und freue mich auf die nächste Zusammenkunft. - 3- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1>. Dezember 19ö^ 4> DER EINSATZ MILITARISCHLR MALHI - Reae von Verteidigungsminister Weinoerger - Washington -(AD)- Am Zu. November l^ön definierte Verteidigungsmini- ster Lasp^r W. Weinberger in einer Hede vor dem nationalen Presseklub die Kriterien für den Einsatz militärischer Macht. Uie Ausführungen des Ministers hat an folgenden Wortlaut: Unter welchen Umständen und duf welche Art und Weise trifft ein großes demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten die schmerzhafte Entscheidung, daß der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz seiner Interessen oder zur Durchsetzung seiner Politik notwendig ist V Die Macht eines Staates ergiot sich aus einer Vielzahl von FaKtoren. Einige davon, wie z.B. wirtschaftlicher Wohlstand oder technische Überlegenheit, sind greifbar. Andere, wie z.B. moralische Kraft oder ein starker nationaler Wille, sind dies nicht. Streitkräfte bilden eine glaubwürdige und greifbare StärKung der Macht eines Staates, vorausgesetzt sie sind scnlagkräftig, einsatzbereit und modern. Wenn der nicht greifbare nationale Wille und die Streitkräfte zu einem j-nstrument aus einem Uuio Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem UUIJ verschmelzen, wird die Macht eines Staates wirksam. In der Welt unserer Gegenwart ist die ürenze zwischen Krieg und Frieden weniger deutlich ausgeoildet, als dies zu jedem anueren Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Als George Washington uns, eine junye Demokratie, in seiner Aoschiedsansprache davor warnte, uns in Konflikte jenseits unserer Landesgrenzen verwickein zu lassen, lag i-uropa nocn weit jenseits des Horizonts« ts uedurfte einer Seereise von zwei uis drei Monaten, um dorthin zu gelangen. Die Vereinigten Staaten waren geschützt durch die Weite der uzeane. Heute, im Atornzeitaltei, messen wir die Zeit nicht mehr in Monaten, sondern in Minuten. Um die Folgen jedes falschen Schrittes wissend, aoer überzeugt vom unschätzbaren Wert unserer Freiheit, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden, erhalten daoei aber auch ein starkes Verteidigungspotential aufrecht. Unsere Politik war immer darauf ausgerichtet, mit aller Kraft auf den Frieden hinzuarbeiten, dabei aber für den Kriegsfall vorbereitet zu sein. Da die Grenzen zwischen einem offenen Konflikt und halb verdeckten feindseligen Akten aber so verschwommen geworden sind, können wir nicht mehr zuverlässig vorhersehen, wo, wann, wie oder aus welcher Richtung wir einen Angriff zu gewärtigen haben Könnten, Wir müssen zu jeder Zeit darauf vorbereitet sein, Bedrohungen zu begegnen, die der Intensität nach von einzelnen terroristischen Anschlägen über ouerillaaKtionen bis hin zur vollen militärischen Konfrontation reichen können. Wie schon Alexander Hamilton in den Federalist Papers schrieb, ist es "unmöglich, das Ausmaiö oder die Erscheinungsform der Notsituationen vorherzusehen, mit denen sich ein Scaat konfrontiert sehen Kann, uieicnes gilt für den Umfang und die Art der Mittel, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sein können." (anmerkung der Redaktion: Alexander hamilton zählt zu den führenden politischen Köpfen der Frühzeit der amerikanischen Demokratie. Bei den Federalist Papers handelt es sich um eine Serie von 85 Briefen, die er und andere zumeist in den Jahren 1787/dd an Zeitungen richteten, um die öffentliche Meinung für die Ratifizierung der Verfassung zu mobilisieren.) Was damals galt, gilt erst recht für eine Gegenwart, in der wir ständig uereit sein müssen, uns zu überlegen, wie wir - / - �wie wir solch ernsten, aDer indirekten Beurohunyen für den Frieaen begegnen können, wie sie z.B. Steilvertreterkriege oder einzelne terroristische Anschläge darstellen, und um wie vieles wichtiger binu solche Überlegungen heute in Anbetracht der Folgen, die eintreten können, wenn es nicht gelingt, einem Konflikt durch Auscnreckung auf der niedrigstmögiichen Ebene vorzubeugen. Die Berechtigung eines demokratischen Staates, zum Schutz seines Hoheitsgebiets militäriscne Macht einzusetzen, wenn er angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird, hat zwar niemals in Frage gestanden, aber die meisten demokratischen .-ander lehnen es dö, einen Angriffskrieg zu führen, um in fremdes Territorium einzudringen und es zu erobern oder um andere Nationen zu unterwerfen. Für uie Fülle der anderen möglichen Situationen, die zwischen diesen Extremen des Angriffs- und des Verteidigungskrieges angesiedelt sind, bleibt jedoch unbestimmt, in welchem Umfang der Gebrauch von Gewalt akzeptabel erscheint. Wir sehen uns somit einer Paradoxie unserer Taye gegenüber: ^eraue die wahrscheinlichsten Bedrohungen für den Frieden - die Konflikte in der besagten Grauzone - sind gleichzeitig aucn uiejerugen, aeren Dewältiyuny einem demokratischen Staat am schwersten fällt. Nun mag der Ursprung una die Natur oer Bedronungen, denen wir uns neute yeyenübersenen, zwar unuestimmt sein, aber unsere Reaktionen müssen klar und verständlich ausfallen. Kenn wir nicht sicher sind, uau der KÜck y nff auf uewalt zwingend geboten ist, laufen wir Gefanr, daß es unserer Nation an Entschlossenheit zum Einsacz der nötigen Mittel mangeln wird. Gerade die Tatsache, daB wir uns einem ganzen Spektrum von Bedrohungen gegenübersehen - von der verdeckten Aggression über ierrorismus und Subversion bis hin zu offener Einschüchterung und dem Gebrauch brutaler Gewalt - macht die Entscheidung darüber, auf weicher Euene wir reagieren sollen, so schwierig. Der Grundsatz der flexiblen Reaktion bedeutet schlieulicn nicht, daB jede Reaktion angemessen ist. Wenn uie Entscheidung, ein gewisses \Aa\ä an Gewalt anzuwenden, aber einmal gefallen ist, und wenn über den sinn und Zweck Klarheit uestent, muu unsere Regieruny auch die einaeutige Vollmacht besitzen, diese Entscheidung mit allen Konsequenzen auszuführen, üis das Ziel erreicht ist. Mucn uas nat sich als schwierig erwiesen. über aie �Über die Frage, welchem Kegierungszweig es obliegt, diese Vollmacht zu erteilen und Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zu treffen, wird zur Zeit heftig gestritten. Seit den sieuziger jähren fordert und übernimmt der Kongreß bei der Gestaltung der Außenpolitik und bei Entscheidungen über den Einsatz von Streitkräften jenseits unserer <_anuesgrenzen eine sehr viel aktivere Holle, als man zuvor für angebracht und sinnvoll yehalten hatte, üies natte zur Folge, Ueno oie Zentralität der Entscheidungsgewalt in der Exekutive von der Legislative in einem Maße in Frage gestellt wurde, oas den Entscheiduriysprozeß unmittelüdr ueeinträcntigt. Gleichzeitig ist der Kongreß aber nicnt bereit, dementsprecnend dann aucn Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen üüer uen Einsatz von Streitkräften zu übernehmen. Die Folgen von Entscheidungen darübei, od, wann und in welchem Umfang Kamoftruppen auf Schauplätzen im Ausland eingesetzt werden sollen, waren aber nie wichtiger als neute. Wir versuchen zwar nicht, alle Konflikte dieser Welt zu verhüten oder zu bereinigen, aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, dao wir eine uroumacht sind und daß unsere Verpflichtungen und Interessen eine solche Spannbreite erreicnt haben, daß wir es uns nur noch in wenigen Fällen leisten Können, ein Ünrunegeuiet unüeacntet zu lassen. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, uns mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten und einem ganzen Spektrum von Krisen vom örtlich begrenzten üntergrundkampf bis hin zum weltweiten Konflikt auseinanderzusetzen. Wir ziehen es natürlich vor, jede Art von Konflikt schon im Frühstadium zu begrenzen, einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Dazu müssen unsere StreitKräfte auer rechtzeitig zur Stelle sein, und sie müssen schon vor ihrem möglichen Einsatz voll ausgestattet und voruereitet werden, da oie schwierigen Entscheidungen nierüuer oft äußerst schnell getroffen werden müssen. in der Bundespolitik unseres Lanues gibt es Leute, die meinen, sie könnten harten Entscheidungen immer ausweichen. Anaere lehnen es rundweg ab, sicn mit der Frage auseinanderzusetzen, ou wir jemalb oewalt jenseits unserer Landesgrenzen anwenden könnten. Sie weigern sich, sich diesem komplexen Problem zu stellen, da sie - obwohl sie dies durch kluge Khetorik verschleiern - in Wirklichkeit einer Rückkehr zum Isolationismus der - 4 - �Isolationismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg das Wort reden. Sie räumen zwar im Prinzip ein, daß militärische Machtmittel in der Außenpolitik eine Rolle spielen, sind aber niemals bereit, üie Umstände oder üen Schauplatz zu benennen, auf die bzw. auf den dies zutreffen würde. Andererseits gibt es Theoretiker, die meinen, dab man in jeder Art von Krise militärische Machtmittel einsetzen könne. Einige dieser Apostel der Gewalt befürworten eilfertig ihren Einsatz - u m sei es aucn nur in begrenztem Umfang - einfach weil sie glauben, daß, wenn nur irgendwelche amerikanischen Truppen vor Ort anwesend sind, sie das jeweilige Problem schon irgendwie lösen werden. Keines dieser neiden Extreme oietet uns dauernafte oder zufriedenstellende Lösungen. Die erste der besagten Positionen - unangebrachte Zurückhaltung - würde uns letzten Enües veranlassen, uns aus internationalen Geschehnissen selbst dann herauszuhalten, wenn die freien Nationen eigentlich ihre Interessen gegen agyressive Gewalt verteidigen müuten. in einem solchen Falle würden wir unsere Verpflichtungen als Führungsmacht der Freien Welt verleugnen, Verpflichtungen, die uns mehr uder weniger nach dem 2. Weltkrieg auferlegt wurden - einem Krieg übrigens, den der Isolationismus in Keiner Weise verhindern konnte. Diesen Verpflichtungen müssen wir nachkommen, wenn wir nicht wollen, dati die Sowjetunion ihren Einfluß überall in der Welt weiter ausdehnt, ohne auf Widerstand zu stoßen. In einem internationalen System, das auf der wechselseitigen Abhängigkeit oer Nationen und auf Bündnissen zwischen befreundeten Staaten beruht , würde ein ausgeprägter Isolationismus die Vereinigten Staaten sehr rasch in eine weitaus gefährlichere Lage bringen: Wir würden uns einer Vielzahl von feindseligen oder gleichgültigen Nationen gegenübersehen, selbst aber keine Verbündeten haben. Die zweite Alternative - nahezu wahlloser Einsatz unserer Streitkräfte als normales und geläufiges Element unserer Diplomatie - würde uns mit Sicherheit kopfüber in innenpolitische Unruhen von der Art stürzen, wie wir sie während des Vietnamkrieges erlebt haben, ohne daß wir deswegen das Ziel unseres Streitkräfteeinsatzes erreichen würden. Eine solche Politik könnte sehr wohl das Gefüge unserer Gesellschaft zerrütten und das - i> - �und das in Gefahr bringen, was für eine funktionsfähige Demokratie am wichtigsten ist: ein stabiler Konsens über unsere grundlegenden Ziele. Eine Politik schließlich, die eingeleitet wird, ohne dab wir yenau wissen, was wir eigentlich damit erreichen wollen, würde uns in den Augen unserer Truppen verächtlich machen, aie verständlicherweise nicht gedankenlos und ohne die Absicht, ihren Einsatz in vollem Umfang zu unterstützen, benutzt werden wollen - benutzt im wahrsten Sinne des Wortes. Eine solche Handlungsweise würde letzten Endes ihre Moral und Scnlagkraft untergraben, was sich schließlich auch dann auswirken würoe, wenn es um einen Einsatz ginge, bei dem wir undeaingt siegen müßten. Wenn das Militär erst einmal der zivilen Führuny mildtraute, würoe sicn aucn weniger Nachwuchs finden, und ich fürchte, daio dann das Ende der Freiwilligenarmee gekommen wäre, so dab wir zur Wehrpflicht zurückkehren müioten, was wiederum erneut die Saat der Aufsässigkeit und Unzufriedenheit veroreiten würde, die unserem Land in den sechziger Jahren so groben Schaden zugefügt hat. Wir haben inzwischen in allen Teilstreitkräften eine hone Moral unü den Stolz auf die Uniform wiederherstellen können. Das Prinzip der Freiwilligenarmee funktioniert ausgesprochen gut. Wollen wir wirklich wieder aufgeben, was wir nach so harten Kämpfen zurückgewonnen haben ? Bei unserem Versuch, den Fortseiiritt uei der Stärkung ues amerikanischen Abschreckungspotentials in Gang zu halten, sehen wir uns schwierigen Herausforderungen gegenüber. Ua wir in eine Mra eingetreten sind, wo die Trennungslinien zwischen Krieg und Frieden immer weniger klar gezogen sind, ist aucn immer schwerer zu bestimmen, wer der Feinu ist. im 1. und 2. Weltkrieg wubten wir nicht nur, wo der Feind stana, sondern es war uns auch allen ganz klar bewubt, warum die drundsätze, für die unsere Feinde eintraten, nichtswürdig waren. Da diese Kriege unsere Existenz als freie Nation wie aucn die Existenz unserer Verbündeten bedrohten, waren sie totale Kriege, die jeden Aspekt unserer desellscnaft betrafen. All unsere Produktionsmittel und Ressourcen wurden für den Sieg eingesetzt. Die Regierungspolitik wurde - 6 - �Regierungspolitik wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung uneingeschränkt unterstützt. Tatsächlich endeten der 1. wie der 2. Weltkrieg dann auch mit der bedingungslosen Kapitulation unserer Feinae - der einzig akzeptable Ausgang, da die Alternative im Verlust unserer Freiheit bestand. Nach dem z. Weltkrieg begegneten wir jedoch einer subtileren Art der Kriegführung, bei der das Gesicht des Feindes in den meisten Fällen hinter einer Maske verborgen war. Expansionistische Bestrebungen wurden auf indirektem Wege durch Stellvertretermächte in die Tat umgesetzt, deren Streitkräfte Hilfe und Anleitung aus weit entfernten Quellen bezogen. Einige Konflikte wurden im Namen der "nationalen Befreiung" ausgefochten, aber weitaus häufiger erwiesen sich Ideologie oder Keligion als der FunKe am Pulverfaß. Unsere Gegner können sich auch die Tatsache zunutze machen, dab wir eine offene Gesellschaft haben, und die bei uns bestehende Rede- und Meinungsfreiheit dazu mißbrauchen, mittels erscnreckender Polemik und Desinformation unseren Konsens über unsere Ziele aufzubrechen und zu erschüttern. Sie würden es zwar niemals wagen, ihrer eigenen Bevölkerung solche Freiheiten zu gewähren, sind aber stets bereit, die Freiheit in unserem Lande zu gleichzeitigen Militäraktionen und Propagandafeldzügen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen, daid sie unsere Streitkräfte auf ochauplätzen im Ausland gar nicht mehr besiegen müssen, wenn es ihnen gelingt, unseren nationalen Willen in Amerika selbst zu spalten, indem sie sich in Sachfragen militant gebärden, wollen sie die politischen Führungsspitzen und Bürger der westlichen Staaten einschüchtern und es uns geooten erscheinen lassen, Entgegenkommen zu zeigen, was ihnen natürlich zum Vorteil gereichen würde. Gleicnzeitig bleiben sie der Kraft der öffentlichen Meinung in ihren eigenen Ländern entzogen, einfach deshalb, weil eine öffentliche Meinung dort verboten ist und uaher nicht existiert. Unsere Freiheit stellt ein Problem, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Es ist richtig, daß demokratische Staaten in einem Konflikt unausweichlich solange im Nachteil sind, wie ihre Regierungen die Bürger nicht hinter sich wissen. Wenn das aber der Fall ist, sind sie nicht mehr - 7- �nicht mehr zu besiegen. Durch das Votum der Bürger sind Demokratien in der Lage, gegenüber Freund und Feind überzeugend aufzutreten, und das amerikanische Volk hat ein Zeichen gesetzt, indem es uie Reyierunysyeschäfte erneut einer starken Persönlichkeit anvertraut hat. Die Bürger wissen, daß Präsident Reayan bereit ist, die Verantwortung Handlungen zu übernehmen, und daß er befähigt für seine ist, uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen, indem er unerschütterlich daran festnält, daß wir sowohl unsere militärische als auch unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen müssen. In der Welt von heute, in oer es auf Minuten ankommt, ist eine solcn entschlossene Führung wichtiger denn je. Selbst wenn auftretende Konflikte nur begrenzt oder Bedrohungen nicnt klar aurchschaubar sind, müssen wir in der Lage sein, schnell zu entscheiden, ob solche Bedrohungen und Konflikte die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten uro ihrer Verbündeten berühren oder nicht, und dann entsprechend zu reagieren. £s kann sein, dab mit solchen uedronunyen kein unmittelbarer, uirekter Angriff auf unser Hoheitsgebiet einheryeht und dab im Rahmen unserer Reaktion daher auch nicht notwendigerweise unmittelbare und direkte Mabnahmen zur Verteidigung unseres Landes erforderlich sind. Aber wenn unsere eigenen vitalen Interessen oder aie unserer Verbündeten auf dem Spiel stehen, können wir weder unsere eigenen Sicherheitsbelange ignorieren noch unsere Verbündeten im Stich lassen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, oab wir nicht im Alleingang die Rulle eines Schutzherrn der ganzen Weit übernehmen können. Wir haben gelernt, daß den Einbußen an moralischer Kraft, Blut und materiellen Mitteln, die wir in Ausübung unserer Pflicht zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hinnehmen können, Grenzen gesteckt sind. Wir können und sollten daher zwar unseren Verbündeten nacn Kräften Wirtschafts- und Militärhilfe leisten, wenn sie in Bedrängnis sind, und ihnen auch beim Unterhalt von Streitkräften helfen, mittels derer sie sich durch Abschreckung gegen Angriffe schützen können, aber im Normalfali können unsere Truppen oder unsere Entschlossenheit keinen trsatz für diesbezügliche Defizite auf Seiten unserer Verbündeten bilden. Wir sollten �Wir sollten unsere Truppen nur dann einsetzen, wenn dies im Sinne unserer eigenen vitalen Interessen erforderlich ist. Wir können anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung ihres Honeitsgebiets - zumal ohne von ihnen nachdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein - nicht abnehmen, wenn unsere eigene Freineit nicht oedroht ist. Andererseits hat es in der jüngeren Vergangenheit Fälle gegeben, in denen es den Vereinigten Staaten yeooten erschien, inre Kräfte mit denen anderer Nationen in dem Versuch zu vereinen, den Frieden zu bewahren. Zu diesem Zweck naben sie Verhandlungen unterstützt und kämpfende Parteien getrennt, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, sich unter Wahrung ihrer Sicherheit aus den Feindseligkeiten zurückzuziehen. Im Nahen Osten, der seit Jahrtausenden von Konflikten erschüttert wird, haben wir in den vergangenen Jahren unsere Truppen mit einem ebensolchen friedenssicnernden Auftrag sowohl auf den Sinai als auch in den Libanon entsandt. Wir hatten diese Streitkräfte jedoch weder auf einen Karnpfeinsatz vorbereitet noch sie entsprechend ausgerüstet; ihre Bewaffnung reichte nur zur Selbstverteidigung aus. Ihr Auftrag erforderte, daB sie als Friedenstruppe auftraten und in dieser Rolle auch anerkannt wurden. Lines war von vornherein klar: Wenn sich die Bedingungen so weit verschlechterten, daB sie in Gefahr gerieten, oder wenn ihr Friedensauftrag infolge der Aktionen der kriegführenden Nationen undurchführbar wurde, muBten wir unsere Truppen entweder nach Zahl und Bewaffnung hinreichend verstärken - sie, kurz gesagt, für einen Kampfeinsatz ausrüsten - oder sie abziehen. Als wir uns im Libanon vor diese Alternative gestellt sahen, weil sich die kriegführenden Nationen auf Truppenrückzugs- oder Friedensabkommen nicht einließen, zog der Präsident daher folgerichtig unsere nur für einen Friedensauftrag ausgerüsteten Streitkräfte ab. In Fällen, in denen unsere nationalen Interessen den Einsatz von Kampftruppen gebieten, dürfen wir hingegen niemals Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Wenn ein Kampfeinsatz unserer Truppen notwendig ist, dann müssen wir sie einsetzen, und zwar in ausreichender Stärke. Dann müssen wir sie auch nach besten Kräften und mit der größtmöglichen Effektivität und Entschlossenheit unterstützen. Wenn wir unsere Truppen in einen Kampfeinsatz schicken, dann muß der Sieg dabei unser - y - �dabei unser einziges Ziel sein. Wenn erst einmal Klar ist, dab der Einsatz unserer Truppen notwendig ist, weil unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir auch den festen nationalen Willen haben, soviel Kraft aufzuwenden, wie notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen und unsere Ziele zu erreichen. Auf Grenada haoen wir genau das getan. Euenso klar ist, dab es andere Situationen gibt, in denen Kampftruppen der Vereinigten Staaten nicht zum Linsatz kommen sollten. Ich meine, in der Nachkriegszeit sind uns einige i_enren erteilt worden, ich nabe aus ihnen sechs Hauptkriterien abgeleitet, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn wir den Einsatz von amerikanischen Kampftruppen auf Schauplätzen im Ausland erwägen. Ich möchte sie Ihnen nun darlegen: 1. Die Vereinigten Staaten sollten keine Streitkräfte in Kampfemsätze nach Übersee schicken, wenn der Anlab oder unser Engagement nicht im Sinne unserer nationalen mueressen oder der unserer Verbündeten als unbedingt dringlich erscheint. Das bedeutet eindeutig nicht, oau wir, wie wir dies l^i>u im Falle Koreas getan nauen, von vornnerein erklären sollten, dab ein bestimmtes uebiet auberhalb unseres strategischen Wirkungsbereichs liegt. Z. Wenn wir zu dem Schlub Kommen, dab es notwendig ist, Kampftruppen einzusetzen, dann sollten wir dies nicht halbherzig, sondern mit Entschiedenneit und mit dem eindeutigen Willen zum Siey tun. Wenn wir nicht bereit sind, die Streitkräfte und Mittel einzusetzen, die zur Durchsetzung unserer Ziele erforderlich sind, dann sollten wir von einem solchen Einsatz lieber ganz Abstand nehmen. Wenn in der jeweiligen Laye allerdings zur Durchsetzung unserer Ziele nur eine begrenzte Streitmacht erforderlich ist, dann sollten wir natürlich auch nur ein entsprechendes Kontingent einsetzen. Als Hitler das Rheinland Desetzte und anfing, Verträge zu brechen, hätte vielleicht noch ein kleines Kontingent an Kampftruppen genügt, um das MassensteiDen des ^. Weltkriegs zu verhindern. 3. Wenn wir uns zum Einsatz von Kampftruppen in Übersee entschlieben, - lü - �Übersee entschließen, dann sollten wir klar definierte politische und militärische Ziele haben, und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese klar definierten Ziele erreichen können. Und natürlich sollten wir die Streitkräfte, die dazu erforderlich sind, auch wirklicn haben und entsenden. Llausewitz hat yesagt: "Niemand fängt einen Kriey an oder vielmehr: niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun - ohne sich zuvor darüber im klaren zu sein, was er durch diesen Krieg erreichen will und wie er ihn zu führen beabsichtigt." Der Krieg mag neute anders aussehen als zur Zeit von Llausewitz, aber daß man klar definierte Ziele und eine schlüssige Strategie hat, ist immer nocn wesentlich. Wenn wir zu dem Schluß kommen, dau ein Kampfauftrag im Sinne unserer vitalen nationalen Interessen notwendig geworden ist, dann müssen wir Streitkräfte einsetzen, die stark genug sind, um ihn zu erfüllen. Was wir nicht tun dürfen, ist, einer Streitmacht, die auf Friedensaufgaben zugeschnitten ist, einen Kampfauftrag zu geben. 4. Es muß fortwährend überprüft werden, ob die eingesetzten Streitkräfte nach Umfang, Zusammensetzung und Verfassung noch unseren fielen entsprechen; gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden. Bedingungen und Ziele ändern sich zwangsläufig im Verlaufe eines Konflikts. Wenn sie sich ändern, müssen sich auch die Maßstäbe für den Kampf unserer Truppen wandeln. Folgende Grundfragen müssen wir ständiy als HichtmarKe vor Augen haben: "Liegt dieser Konflikt in unserem nationalen Interes- se ?" "Ist es im Sinne unserer nationalen Interessen erforderlich, üad wir kämpfen oder Waffengewalt anwenden ?" Wenn dies zu bejahen ist, dann müssen wir siegen. Wenn es zu verneinen ist, dann sollten wir uns nicnt auf einen Kampfeinsatz einlassen. 5. Bevor es zu einem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen auf einem Schauplatz im Ausland kommt, muß mit hinreichender Gewißheit sichergestellt sein, daß uns das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongreß unterstützen werden. Diese Unterstützung kann nicht sichergestellt werden, wenn wir nicht die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, freimütig darlegen, und diese Unterstützung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nicht für fortwährende und enge Konsultationen sorgen. - 11 - �Konsultationen soryen. Wir können nicnt daheim einen Kampf mit dem Kongreß ausfechten, wänrend wir von unseren Truppen verlanyen, dato sie einen Krieg i n Übersee gewinnen, oder während wir y a r , wie im F a l l e Vietnams, p r a k t i s c n von ihnen verlangen, dato sie nicnt sieyen, sondern einfach rur vor Ort sind. 6. Ein Kampfeinsatz amerikanischer Truppen s o l l t e das l e t z t e Mittel sein. I c h meine, diese K r i t e r i e n können i n den vor uns lieyenden Monaten und Jahren n ü t z l i c h s e i n , wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unsere Truppen i n einen Kampfeinsatz schicken s o l l t e n oder n i c h t . Was wir vor allem im Auge behalten müssen, i s t , dato wir unsere S t r e i t k r ä f t e , wenn wir uns einmal entscnlieuen s o l l t e n , sie i n den Kampf zu schicken, unter vollstem Einsatz unseres nationalen Willens so lange zu unterstützen haben, wie zum Sieg notwendig i s t . Deshalb müssen wir Z i e l e hauen, die k l a r d e f i n i e r t sind und von der größtmöglichen Zahl unserer Bürger verstanden und u n t e r s t ü t z t werden. Diese Z i e l e müssen im Sinne unseres Überlebens als f r e i e s Land und im Sinne der E r f ü l l u n g unserer Verpflichtungen als Weltmacht zwinyenu sein. Wir müssen auch weitulickenu yenuy s e i n , zu e r kennen, wann s o f o r t i g e und k r a f t v o l l e Reaktionen auf scheinbar g e r i n g f ü gige Ereignisse uns v i e l l e i c h t später erforderliche ciewaltanstrenyungen ersparen. Wir s o l l t e n niemals jene europäischen I s o l a t i o n i s t e n vergessen, die achselzuckend meinten, oato "üanzig keinen Krieg l o h n t " , und die f r a g t e n , warum sie " i n den Kampf ziehen" s o l l t e n , "nur um das Rheinlana entm i l i t a r i s i e r t zu h a l t e n " . I c h habe die K r i t e r i e n , die i c h soeben erwähnte, f ü r unsere Zwecke negativ f o r m u l i e r t , da sie zur Vorsicht mahnen s o l l e n , zu einer V o r s i c h t , die wir walten lassen müssen, Devor wir unsere S t r e i t k r ä f t e in einen Kampfeinsatz nach Übersee schicken. Wenn wir von unseren Soldaten v e r l a n gen, dato sie i n solchen Situationen i h r Leben aufs S p i e l setzen, dann i s t solcne Vorsicht nicht nur e i n Gebot der K l u g h e i t , sondern aucn eines der Moral. Es mag v i e l e Situationen geben, die wir - 12 - im L i c h t oieser Kriterien �dieser Kriterien betrachten und dann zu dem Schluß kommen werden, daß ein Kampfeinsatz nicht angemessen ist. Niemand sollte jedoch das, was icn heute an dieser Stelle sage, dahingehend interpretieren, daß Amerika seine Pflichten gegenüber seinen eigenen Bürgern oder gegenüber seinen Verbündeten verleugnen könnte. Meine Äußerungen sollten auch nicht dahingehend mißdeutet werden, daß unser Land oder seine Administration nicht bereit sind, Truppen zum Kampfeinsatz in Übersee abzustellen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir bereit sind, Gewalt anzuwenden - und zwar mit voller Entschlossenheit - wenn es darum geht, die bedrohten vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten zu wahren. Niemand sollte sich darücer Illusionen hingeben. Wenn es um unsere vitalen Interessen geht, sind wir zum Kampf bereit. Und wenn wir kämpfen müssen, dann sind wir auch entschlossen, zu siegen. Die besagten Kriterien sind zwar aus den Lehren der Vergangenheit abgeleitet, aber sie können und sollten auch auf die Zukunft angewandt werden. Beispielsweise sehen wir uns heute in Mittelamerika schwierigen Problemen gegenüber. Der Möglichkeit eines noch weitergehenden Vordringens der Sowjetunion und ihrer Stellvertreter in dieser Hemisphäre in den kommenden Monaten sollten wir uns bewußt sein. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir sicherlich denen, die die Demokratie wollen, ein höheres Maß an Wirtschafts-, Militär- und Ausbildungshilfe zukommen lassen müssen. Der Präsident wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß unsere Streitkräfte in Mittelamerika oder irgendwo sonst auf der Welt in Kampfeinsätze hineinschlittern oder allmählich hineingezogen werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit eines direkten amerikanischen Eingreifens gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies bedeutet, daß wir unseren Freunde in der Hegion den Hucken stärken und ihnen Vertrauen schenken müssen und daß wir dabei die kontinuierliche Unterstützung des Kongresses brauchen. Ich glaube, daß die Kriterien, die ich heute an dieser Stelle dargelegt habe, bei sorgfältiger Anwendung der Gefahr einer solch allmählich zunehmenden Verwicklung, die fast immer auf den Einsatz unzureichender - 13 - �Einsatz unzureichender Machtmittel hinausläuft, vorbeugen können. Mittels dieser Kriterien können wir vermeiden, dab wir selbst dann unerbittlich in einen endlosen Morast hineingezogen werden, wenn der Kampf eigentlich nicht von ausschlaggebender Beaeutung für unsere nationalen Interessen ist. Eine Politik und Grundsätze der beschriebenen Art erfordern jedoch eine entschlossene Führung, sowohl was die Legislative als auch was die Exekutive des Staates angeht. Sie erfordern weiterhin eine nachdrückliche und anhaltende Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Vor allem aber erfordert eine solche Politik einen nationalen Konsens über unsere Ziele. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten heute über die Politik und die Führung verfügen, die notwendig sind, um eine solche Unterstützung durch die Öffentlichkeit und einen solchen Konsens zu gewährleisten. Und ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dab wir die nötige Charakterstärke besitzen, um einen Frieden in Freiheit zu bewahren. Kurzum: Wir alle sollten im Gedächtnis behalten, dab durch eine solche Politik - und nur durch eine solche Politik - für uns, unsere Freunde und unsere Nachwelt ein Friede in Freiheit erhalten werden kann. Ich meine, dab wir auch weiterhin die Sowjetunion und andere mögliche Gegner von der weltweiten Verfolgung ihrer Pläne abnalten Können. Wir Können unsere Freunde in Mittelamerika in die Lage versetzen, der Aggression eine Niederlage zu bereiten und sich genügend uuft zu verschaffen, um demokratische Reformen durchführen zu können. Wir sind imstande, der Herausforderung zu oegegnen, die in der sich entfaltenden Vielschichtigkeit uer achtziger Jahre beruht. Wenn wir dann in das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eintreten, so wird dies unter den Bedingungen eines Friedens geschehen, der im Zeichen von Realismus steht und durch Festigkeit und Stärke gesichert wird. Ein solcher Friede wird uns alle - uns hier in den Vereinigten Staaten wie auch unsere Freunde im Ausland - in die Lage versetzen, eine Lebensqualität zu erlangen, die in geistiger wie in materieller Hinsicht die kühnsten Träume der Menschheit übertreffen wird. * * * * * - 14 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 5. Dezember 1984 ANTARKTISVERTRAG BESTEHT lb JAHRE - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 28. November 1^84 den Antarktisvertrag als ein "hervorragendes Beispiel" dafür gewürdigt, wie Länder mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen Wohle zusammenarbeiten können. zu gemeinsamem In einer Botschaft an alle in der Antark- tis arbeitenden Wissenschaftler und das Personal der dort eingerichteten wissenschaftlichen Stationen betonte der amerikanische Präsident, alle Länder könnten auf die Erfolge und auf die Lebenskraft dieses wichtigen Vertragswerkes stolz sein. Die vom V.eißen Haus veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, den Wissenschaftlern und dem Personal der in der Antarktis errichteten Stationen aller Länder meine GrüBe übermitteln zu können, da wir den 25, Jahrestag des Antarktisvertrages begehen, der zuweilen auch Vertrag von Washington genannt wird. Am Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 1. Dezember 1939 verpflichteten sich die damals in der Antarktis aktiven Länder in Washington zu einem weitblickenden Experiment der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Der Antarktisvertrag, der an jenem Tag unterzeichnet wurde, behalt ein wichtiges Gebiet des Planeten einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung sowie anderen friedlichen Vorhaben vor. Der Vertrag untersagt alle militärischen Akti- vitäten, einschließlich der Erprobung von Waffen, in der Antarktis und verbietet nukleare Explosionen sowie die Lagerung von radioaktivem Müll in diesem Gebiet. Er garantiert die Freiheit der wissenschaftlichen For- schung und sieht einen Konsultationsmechanismus vor, durch den sich das Vertragssystem neuen Herausforderungen stellen und sich neuen Umständen anpassen kann. Um diese Ziele zu erreichen, enthält das Vertragswerk einmalige konfliktvermeidende Bestimmungen, die es Ländern mit unterschiedlichen Standpunkten hinsichtlich des rechtlichen Status der Antarktis erlauot, in Harmonie miteinander zu arbeiten. 25 Jahre spätei können wir jetzt alle stolz sein auf die Erfolge und die Lebenskraft dieses Vertragssystems. Es hat sein Ziel der Erhaltung der Antarktis als ein Gebiet, das frei ist von Konflikten und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit dient, voll und ganz erfüllt. Die Zahl der Mitglieder dieses Vertrags ist immer größer geworden, und im Rahmen dieses Vertragswerkes werden wirkungsvolle Schritte ergriffen, um sicherzustellen, daß neue Aktivitäten in der Antarktis in verantwortungsbewußter Weise in Angriff genommen werden und die antarktische Umwelt nicht gefährden. Der Antarktisvertrag stellt ein hervorragendes Beispiel dafür dar, wie Länder mit unterschiedlichen politiscnen Vorstellunyen und Interessen - Ost und West, Nord und Süd - zu gemeinsamem Wohle zusammenarbeiten können. Der Antarktisvertrag ist ein Zeugnis für den oeist praktischer Zusammenarbeit, den die in der Antarktis arbeitenden Wissenschaftler von den ersten Erforschungen an bewiesen haben, und dieser Geist greift auf den Bereich der internationalen Beziehungen über. Es ist daher nur ange- bracht, den 23. Jahrestag des Vertrages zu würdigen, indem wir den Wissenschaftlern und dem Personal der errichteten Stationen unseren Dank er- �unseren Dank erweisen, deren erregende und wichtige Arbeit in der Antarktis auch weiterhin die weltweiten Ideale widerspiegelt, die der Vertrag zum Ausdruck bringt. Ich würdige Ihren Linsatz bei der Suche nach neuen Erkenntnissen und übermittle Ihnen allen meine besten Wnsche für eine erfolgreiche Arbeit. - 3 - �5. üezember 1^04 4y LEE M. THOMAS NEUEK DIREKTOR DER US-UM WlLTSLHUTZBEHÜRUE W\SHINüTQ>l - (AJ) - Präsident Ronald Reagan hat am 29. November 1*04 Lee M. Thomas zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Er löst den bisherigen Direktor der Behörde, William Ruckels- haus, ab, der im Januar nächsten Jahres ins Privatleben zurückkehrt. Thomas, der 40 Jahre alt ist, gehört zu jenem Kreis von Fachleuten, die Ruckeishaus selbst für seine Nachfolge vorgeschlagen hatte. Seine Ernen- nung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Thomas trat im Februar 1983 in die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten ein. Er war vor allem für die Ausarbeitung von Programmen zur Beseitigung des Oiftmülls zuständig und zeichnete in diesem Zusammenhang für die Durchführung wichtiger Omweltscnutzgesetze direKt verantwortlich. Während der letzten Monate war er Stellvertretender Direktor der EPA. Anläßlich seiner Nominierung sagte Thomas, er werde die Umweltpolitik seines Vorgängers fortsetzen. Dabei werde er bestrebt sein, ei- nen Ausgleich zwischen der Wahrung der Interessen seiner Benörde und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Administration Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Administration zu erreichen. Beide Faktoren hätten auch die Amtszeit seines Vorgängers gekennzeichnet. Bevor Thomas seine Tätigkeit in der amerikanischen Umweltschutzbehörde aufnahm, arbeitete er von Oktober 1981 bis Februar 1983 zunächst als einer der Beigeordneten Direktoren und dann als Steilvertretender Direktor im Bundesamt für Notstandshilfe (FEMA). Der neue EPA-Uhef stammt aus dem Staate South Carolina. Nacn seinem Studium an der University of the South in Tennessee und der University of South Carolina war er im Amt des uouverneurs seines Heimatstaates vor allem für Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie für Strafrechtsprogramme zuständig. Thomas ist verheiratet und hat zwei Kinder. - 2 - �49 3. Dezember 1984 ROBERT DOLE WÜRDE FRAKTIONSVORSITZENDER DER REPUBLIKANER IM SENAT WASHINGTON - (AD) - Die Senatsfraktion der Republikanischen Partei hat am 28. November 1984 Senator Robert Dole aus dem Staate Kansas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Howard Baker aus Tennessee an, der bei den letzten Wahlen nicht mehr kandidierte und als einer der Kandidaten seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im J,3hr 1988 gilt. Der 61jährige Dole mußte sich gegen mehrere seiner Fraktionskollegen durchsetzen und siegte erst im vierten Wahlgang mit 28 zu 25 Stimmen über Senator Stevens aus Alaska. Dole hat seit 1968 einen Sitz im Senat inne, nachdem er im Jahr i960 für seinen Staat ins amerikanische Repräsentantenhaus gewählt worden war. Zuvor war Dole, der im Krieg in Italien schwer verwundet wurde, drei Jahre im Lazarett lag, eine Niere verlor und seinen rechten Arm nur teilweise bewegen kann, Anwalt und Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Seit er mit 26 Jahren in dieses Parlament gegwahlt wurde, ist Dole ununterbrochen im politischen Leben seines Landes tätig. 1976 bewarb er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1976 bewarb er sich an der Seite Gerald Fords um die Vizepräsidentschaft und bemühte sich aucn 1980 - erfolglos - um die Präsidentschaftsnominierung. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Senat erklärte Dole, er werde sich mit grobem Nachdruck für die Programme Präsident Reagans einsetzen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dab die Republikaner bei den nächsten Wahlen zum Senat ihre Mehrheit behalten werden. Dole war während der vergangenen vier Jahre Vorsitzender des einflußreichen Finanzausschusses. Er setzte sich in diesem Zeitraum bei der Verabschiedung von Steuervorlagen für Kompromißlösungen mit dem von den De- mokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ein und war bestrebt, Konfrontationen zu vermeiden. Der neue Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Dole verheiratet. eine Tochter. - 2 - Er hat aus erster Ehe �X 49 Dezember 1984 BERNARD KALB NEUER SPRECHER DES US-AUSSENMINISTERiUMS WASHINGTON - (AD; - Auöenminister George Shultz hat den bekannten amerikanischen Fernsehjournalisten Bernard Kalb zum neuen Sprecher seines Ministeriums ernannt. Er löst den bisherigen Sprecher des State Depart- ment, John Hughes, ab, der wieder als Journalist tätig sein wird. Gleichzeitig wurde am zG. November 1984 bekanntgegeben, dab Präsident Reagan den neuen Sprecher zum Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten im US-Aubenministerium ernennen will. Kalb wird beide Ämter gleich- zeitig ausüben. Hughes würdigte bei der Bekanntgabe der Neuernennung die Leistungen Kalbs als Journalist und nannte ihn einen Mann "von grobem professionellem Können und grober Integrität". Seine Ernennung werde sowohl für das amerikanische Außenministerium als auch für das Washingtoner Pressekorps von großem Nutzen sein. Kalb wird sein neues Amt am 16. Dezember antre- ten. Der 62jährige Bernard Kalb ist seit 1946 als Journalist tätig; zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tätig; zuletzt berichtete er für die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC aus Washington. Er arbeitete lange Zeit für die "New York Times" und war von 1956 bis 1961 der Südostasien-Korrespondent dieser Zeitung, im Jahr 1962 wechselte er zur amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war deren Korrespondent in Südostasien und kehrte über den Posten des NBCBürochefs in Paris 1970 nach den USA zurück, wo er in Washington als Moderator der Nachricntensendung "CBS Morning News" tätig war. Die NBC-Be- richterstattung über das State Department übernahm Kalb 1975 und begleitete in dieser Eigenschaft die Außenminister Kissinger, Vance, Muskie, Haig und Shultz auf deren Auslandsreisen. Kalb ist zusammen mit seinem Bruder Marvin Verfasser mehrerer Bücher, darunter einer Biographie von Henry Kissinger. Er ist verheiratet und hat vier Töchter. Der aus seinem Amt scheidende John Hughes war früher beim "Christian Science Monitor" tätig, ist Pulitzerpreisträger und war längere Zeit Präsident der "American Society of Newspaper Editors". Er war ferner Direktor der "Stimme Amerikas" und wirkte in leitender Stellung für das US-Informationsamt (USIA). * * * * * - 2- �Wis/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Dezember 1984 49 SCHWERPUNKTE FÜR RAUMFAHRTPROGRAMM GEFORDERT - OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - CAD) - In einer Studie zum amerikanischen Raumfahrtprogramm, die das Amt für Technologiebewertung (OTA) des amerikanischen Kongresses durchführte, wird bis zu einem gewissen Grade eine Umorientierung empfohlen. Die künftigen Ziele sollten "von großem humanitären und wissenschaftlichem Interesse sein, die Entwicklung neuer Technologien fördern, zu weltweiten Problemen in Beziehung stehen, zu internationaler Zusammenarbeit anregen und den privaten Sektor unserer Wirtschaft so weit wie nur irgend einbeziehen, um bessere Zukunftsperspektiven für die gesamte Wirtschaft zu schaffen". Die Studie fordert außerdem engere Zusammenarbeit mit an- deren Ländern auf dem Raumfahrtsektor, als dies bisher üblich war. Für die Umorientierung plädieren Wissenschaftler, Ingenieure und Programm-Manager aus Instituten und der freien Wirtschaft, die an der Studie mitarbeiteten. Die darin vertretenen Meinungen seien "im Vergleich zu dem gegenwärtigen breiten Spektrum unserer nationalen Interessen und Chancen auf dem zivilen R&jmfahrtsektor relativ eng begrenzt", erklärte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �begrenzt", erklärte Thomas Royers, der Leiter der Studie, vor Journalisten in Washington. Aber für das amerikanische Raumfahrtprogramm be- ginne jetzt eine neue Phase, in der die Ziele und Projekte nicht nur von technischen und wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch von breitangelegten politischen Debatten bestimmt werden sollten. Die Grundfragen, wie man in den Weltraum und zurück kommt und wie man dort leben und arbeiten kann, sind gelöst, die Suche nach "Methoden und Mitteln" ist vorbei. Folglich könnten und sollten "die heutigen und künftigen Raumfahrtaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden, um den hohen Stand unserer Erkenntnisse und Fähigkeiten besser zu vermitteln und die Interessen und Besorgnisse der Öffentlichkeit mehr zu berücksichtigen" , heißt es in der Untersuchung. So könnten als Aktivitäten bei- spielsweise in Erwägung gezogen werden: - Vermeidung und Begrenzung weltweiter Katastrophen; - Errichtung einer bescheidenen Wohn- und Arbeitsstation auf dem Mond, - Erforschung des Planeten Mars und einiger Asteroiden, - medizinische Forschungen beispielsweise über Altern und andere Fragen, die von großem Allgemeininteresse sind; - Modernisierung und Ausweitung des internationalen Kurzwellenfunks mit leistungsstarken Satelliten für Direktübermittlungen; - Erfassung von Daten aus dem Weltraum direkt durch den Auftraggeber oder interessierte Zivilpersonen über Funkempfänger, die an Computer angeschlossen sind; - Vorbereitung von Weltraumreisen für Interessenten aus der Bevölkerung. Die von Präsident Reagan geforderte Raumstation könne in der von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) jetzt konzipierten Form "zum gegen- z - �"zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Begründungen, auch in der Kombination, nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden", sagen die Verfasser des Berichts. Zwar wird eingeräumt, daö es gewichtige Gründe für bestimmte Weiterentwicklungen und damit neue Aktivitäten im Weltraum gebe. Jedoch bestehe die Ge- fahr, daü die von der NASA geplante Raumstation zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument werde, um wirklich wichtige Programmziele zu erreichen. Mehr als IUI) verschiedenartige Aktivitäten, die mittels einer Raumstation durchgeführt werden könnten, wurden bereits vorgeschlagen. Aber nur ganz wenige wurden exakt definiert oder auf breiter Basis als wichtige Ziele der Raumfahrt akzeptiert. Die am meisten befürworteten Anwen- dungen dürften Experimente aus den Gebieten Biologie und Medizin sowie WerkstoffWissenschaften und schließlich der Einsatz von Satelliten für Dienstleistungen sein. Jedenfalls könne das Programm für die Raumstation das zivile Raumfahrtprogramm der USA auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. In der Studie wird außerdem gefordert, daß die NASA möglichst wenig von den Aufgaben wahrnehmen sollte, die von der Privatwirtschaft oder befreundeten Nationen bearbeitet und durchgeführt werden könnten. Dazu zählten u.a. zahlreiche Technologien und Anlagen, wie sie für den Bau von Raumstationen gebraucht würden. Statt dessen sollte sich die NASA auf Spitzentechnologie konzentrieren und sich um Forschung ebenso wie Entdekkungen auf Gebieten kümmern, wo nur sie aktiv sein könne. Die Studie hebt hervor, daß die Europäische RaumfahrtDehörde, mehrere ihrer Mitgliedstaaten, Japan und Kanada für Raumfahrttechnik einen hohen Grad an Kompetenz entwickelt und Interesse an einer Mitarbeit am Programm der amerikanischen Raumstation bekundet hätten. Jedoch scheine die NASA internationaler Zusammenarbeit zu wenig uewicht beizumessen. Diese könne aber wesentlich dazu beitragen, für die Vereinigten Staaten die Kosten einer Raumstation zu verringern. Generell müßten Raumfahrt und Raum- fahrttechnik für alle Länder in irgendeiner Form von Interesse sein. Dies gebe auch den Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Chance für die Ausweitung internationaler Zusammenarbeit. Sie könnten Interessen und Aktivitäten der anderen Länder auf dem Raumfahrtsektor in das eigene Pro- 3 - �eigene Programm einbeziehen, sofern diese Länder den Wjnsch haben, sicn an Raumfahrtunternehmungen zu beteiligen. Über das Projekt, auf dem Mond eine ständig besetzte Basis zu errichten, könnte auch nach Ansicht von NASA-Chef James M. Beggs erst nach eingehender Prüfung einer Vielzahl von Fragenkomplexen entschieden werden, die sowohl technischer und wissenschaftlicher als auch politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Hauptaufgabe einer sol- chen Basis wäre es, die Nutzung von Mineralvorkommen von Ressourcen auf dem Mond vorzubereiten. Dafür gibt es jedoch noch keine technischen Ver- fahren, weil Mineralien im Mondboden in viel niedrigeren Konzentrationen vorhanden sind als auf der Erae. Die Technologie müßte also erst entwik- kelt werden. Man sollte bald, wenn auch in kleinem Rahmen und unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Aktivitäten, damit beginnen. • * * * • * * 1 - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten<br /><em>- Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br />Der Einsatz militärischer Macht<br /><em>- Rede von Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde<br /><br />Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat<br /><br />Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Außenministeriums<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte für Raumfahrtprogramm gefordert<br /><em>- OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit -&nbsp;</em>