https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70a68c126a8117b7b3298174b10575f8.pdf c44969a736d6ae1bada4a659c0412387 PDF Text Text 47 21. November 1^84 INHALT DOKUMENTATION "Menschliche Katastrophe" i n Afghanistan - Rede von UN-Botschafterin Jeane K i r k p a t r i c k - WIRTSCHAFT Die W i r t s c h a f t s p o l i t i k Reagans i n seiner zweiten Amtsperiode - Vortrag des S t e l l v e r t r e t e n d e n US-Finanzministers i n Amsterdam WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter auf Bergungsfahrt - Zweiter DISCCVERY-Flug e r f o l g r e i c h beendet - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �'ZI. November l^tin "MENSCHLICHE KATASTROPHE" IN AFGHANISTAN Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick - New York -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte die amerikaniscne UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick arn 14. November, dali auch nach fünf Jahren sowjetischer Besetzung und allen Appellen der Vereinten Nationen zum [ ruppenrückzug die Lage in Afgnanistan geblieben sei, was sie von Anfang an war - "eine menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse". Die Rede der Botschafterin hat folgenden Wortlaut: Das Ende des fünften Jahres der Besetzung Afghanistans rückt näher. In zahlreichen Sondersitzungen und Debatten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen immer wieder ein Ende der Besetzung dieses schönen, alten Landes der Karawanen gefordert. Immer wieder haben wir gefordert, dab die Streitkräfte, die dort einmarschiert sind, wieder abrücken und dab das Recht des afghanischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, respektiert wird. ADer auch nach fünf Jahren und all diesen Bemühungen ist die Lage praktisch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lage praktisch immer noch das, was sie schon im ersten Jahr der Besetzung war - eins menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse. Der Krieg der Sowjets gegen das afghanische Volk, gegen die afghanische Nation, dauert nun schon länger als der Zweite Weltkrieg, aber noch immer sind die Afghanen nicht unterworfen. Auch nach fünf langen und schwierigen Jahren dauert der Kampf in Afghanistan an. Der üurchhaltewille und die Entschlossenheit aer Afghanen sollte uns nicht allzu sehr überraschen. Zumindest seit den Tagen Alexanders des Groben nat das afghanisctie Volk immer wieder seine unerschütterliche Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Eindringlingen, ganz gleich, woher sie kamen, langen und bitteren Widerstana zu leisten unu dabei Entbehrungen und Opfer auf sich zu nehmen. Die Afghanen bilden eine nationale Befreiungsbewegung im wonl wahrsten und bedeutsamsten Sinne des Wortes. Sie werden ihren Kampf um die Befreiung ihres Volkes fortsetzen. Was ist in Afghanistan während dieser fünf tragischen Jahre geschehen ? Das Regime Babrak Karmals, das von den Sowjets bei ihrem Einmarsch im DezemLer 1919 eingesetzt wurde, nachdem der amtierende, ebenfalls kommunistische Ministerpräsident Hafizullah Amin mit seiner gesamten Familie umgebracht worden war, ist nach wie vor unbelieut, schwach und in sich gespalten. Es hat weder mehr landesweite Unterstützung finden noch den Gehorsam der Afghanen sicherstellen können. Als Babrak Karmal die Führung der Regierungsgeschäfte in Kabul übernahm, schien seine Strategie darin zu bestehen, all das Schlimme, das den Afghanen widerfahren war, der fruneren Regierung anzulasten, um so die Sympathie der Öffentlichkeit zu gewinnen, er wurde jedoch vom afghanischen Volk und seinen Führern zunehmend abgelehnt. Er versuchte auch, die verfeindeten Parcham- und Khalk-Fraktionen innerhalb der Demokratischen Volkspartei Afghanistans auszusöhnen, einen versöhnlichen innenpolitischen Kurs einzuschlagen, viele politische gefangene freizulassen und aie politische Unterdrückung abzumildern, die Rolle der sowjetischen Streitkräfte und Berater herunterzuspielen, die afghanische Armee zu stärken und die Grundlagen für eine Umgestaltung des afghanischen Gesellschafts- 2 - �afghanischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu schaffen, indem er das Erziehungswesen des Landes sowjetisierte und afghanische Austauschschüler zur Ausbildung in die Sowjetunion schickte. Das ziel hinter all dem bestand augenscheinlich darin, Afghanistan zu einem fügsamen Staat unter der Vormundschaft der Sowjetunion zu machen. Was ist in den vergangenen fünf Jahren in Afghanistan geschehen ? Ganz allgemein kann man sagen, daß die Besatzungstruppen und ihr Marionettenregime ihr Ziel nicht erreicht haben und dab diese Regierung bei ihren Unternehmungen in den seltensten Fällen iigenuwelcne Lrfolge verzeichnen konnte. Die meisten waren völlige Fehlschläge. Das Regime Babrak Karmals ist heute eher mehr als weniger verhabt. Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes lehnt das ihr fremde System ab, das er ihr aufzuzwingen versucht. Die Kräfte des Widerstands wachsen weiter an. Die Demokratische Volkspartei Afghanistans, die politische Fassade, hinter der die Sowjetunion die Herrschaft auszuüben versucht, bleibt in Fraktionen gespalten. Das politische Leben in Kabul bleibt von Einschüchterung und Mord gekennzeichnet. Solche Vorfälle werden oft der Widerstandsbewegung angelastet, um das Unvermögen der Parteispitze zur Aussöhnung der beiden Fraktionen und zur effektiven Führung der Regierungsgeschäfte zu kaschieren. Für welche innenpolitischen Maunahmen sich die Regierung auch entscheidet: durchsetzen kann sie sie nur in Kabul und in einigen wenigen anderen Städten. Kabul selbst befindet sich trotz der enormen Iruppenmassierungen dort praktisch immer noch im Belagerungszustand. Der Arm der afghaniscnen Regierung reicnt über ihre wenigen tsastionen einfach nicht hinaus. Berichten zufolge ist es sogar so, dab der Gouverneur einer der größeren Städte in einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit begleitschutz zu seinem Büro fahren mub, wenn er dort einige Stunden lang seine Dienstgeschäfte verrichten will. Nach der Freilassung einiger politischer Gefangener in den ersten Monaten des Jahres 19öU hat sich die Unterdrückung wieder verschärft, heute ist die Zahl der politischen Gefangenen höher als je zuvor. Die Geheimpo- 3 - �Die Geheimpolizei KHAÜ ist allgegenwärtiy. Die Rolle der sowjetischen derater in allen Bereichen der afghanischen Regierung hat in einem solchen Mabe an Bedeutung gewonnen, dab offenbar jede gröbere Entscheidung von ihnen und nicht von den Afghanen getroffen wird. Während der schweren Kämpfe im Sommer 1984 sahen sich die sowjetischen Streitkräfte gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten, hauptsachlicn, weil die Linsatzbereitschaft der afgnanischen Armee infolge von Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht, Überlaufen zum Feind und Disziplinlosigkeit auf den Nullpunkt gesunken ist. Was ist in Afghanistan geschehen ? Seine Wirtschaft ist so gut wie zerstört. Nach dem Putsch vom Mpril 1978 war sie bereits in Stagnation verfallen, aber was Afghanistan seitdem erlebt hat, war ein schmerzhafter Prozeü des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Zerstöruny. Vor zwei Jahren räumte Ministerpräsident Sultan Ali Kashman auf einem WLrtschaftsseminar in Kabul ein, daio das Land bereits Schäden in höhe von 24 Milliarden Afghani oder rund 43Z Millionen Dollar erlitten habe. Das entspricht der Hälfte der uesamtaufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den 2U Jahren vor dem April 1978. Die landwirtschaftlicne Produktion ist ebenfalls gesunken, so dab grobe Mengen von Getreide eingeführt werden mubten. In verschiedenen Gebieten Afghanistans besteht akuter Nahrunysmittelmangel, teilweise deshalb, weil Ernten und Viehbestände vorsätzlich verbrannt und vernichtet worden sind. Die meisten der gebildeten und fachlich qualifizierten Kräfte Afghanistans naden sich den Millionen ihrer Landsleute angeschlossen, die ihre Wohnorte verlassen haben, um nach Pakistan, in den iran oder in weniger gefährdete Landesteile Afghanistans zu fliehen. Die Täler und uörfer sind verödet, Faoriken stehen leer, und die landwirtschaftliche Infrastruktur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, ist schwer angeschlagen. Die Auswirkungen dieser Zerstörungen machen sich nun im ganzen Land bemerkbar. Die Wohlfahrtsorganisation "Afghanische hilfe" veröffentlichte un- 4 - �veröffentlichte unlängst die Lrgebnisse ihrer Untersuchung von mehr als 5 ÜOO Kindern in 30 Provinzen des Landes. Nach in dem Bericht enthaltenen Schätzungen ist eine halbe Million Afghanen unmittelbar vom hungertod bedroht. Nach Dr. Frances ü'Souza, die die Untersuchung leitete, haben sich die Bedingungen in den entwickelten Landesteilen gravierend verschlechtert, der Lebensstandard der meisten Afghanen ist drastisch gesunken, und Unterernährung ist ein weitverbreitetes Phänomen. Dennoch haben die Afghanen ihren Kampf für die Befreiuny ihres Landes von der Fremonerrschaft immer noch nicht aufgegeben. Die Lage der Menschen ist genauso verheerend wie uie aer Wirtschaft, wenn nicht schlimmer. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Das Regime versucht nach wie vor, den Informationsflut und jede politische Lebensäuüerung zu kontrollieren. Es treibt seine Bestrebungen zur Sowjetisieruny des politischen Lebens und der Sozialstruktur Afghanistans rücksichtslos voran. Die allgegenwärtigen Sicherheits- und Polizeioryane bedienen sich auch weiterhin der Mittel der willkürlichen Verhaftung, Verschleppung und Folter. Für Personen, die politischer Verbrechen beschuldiyt werden, yibt es keinerlei ordentliches Gerichtsverfahren. Häuser werden von bewaffneten Soldaten ohne entsprechende gerichtliche Vollmacht durchsucht und ausgeraubt. Zwangsrekrutierungskommandos durchkämmen die Straben auf der Suche nach Nachwucns für die afghanische Armee, Während des Sommers erlebte Kabul eine neue Welle von Hinrichtungen von Personen, die man verdächtigte, zu den Mujahedin zu gehören. Auf oem Lande gehen die Sowjets immer mehr zu Vergeltungsaktionen gegen Dörfer über, in denen angeblich Kämpfer der Mujanedin Zuflucht gefunden haben. Berichte über Akte der Brutalität an normalen Zivilisten und selbst an Kindern liegen in Fülle vor. Was ist in Afghanistan geschehen ? Informationen sind schwer erhältlich. Humanitären Organisationen wird nicht erlaubt, in Afghanistan tätig - b - �Afghanistan tätig zu werden. Dem Internationalen Komitee des Roten M e u zes ist seit 198z der Zugang nach Kabul versperrt. Nur ausgewählte Journalisten, die wohlwollend über die Sowjetunion und das afghanische Regime berichten, dürfen sich im Lande betätigen. Anderen Journalisten gehst es schlechter. Sie werden gefangengesetzt und eingesperrt, ohne daio man auf sie die üblichen internationalen Normen anwendet, nach denen ihnen ein Gerichtsverfahren und Kontakt zu den Konsularvertretungen ihrer Länder zusteht. Der Fall des französischen Journalisten Abouchar hat unlängst gezeigt, wie gefährlich es ist, unter solchen Bedingungen journalistisch zu arbeiten. Zwei anderen französischen Journalisten sagte man erst im letzten Monat in Islamabad: "Wir warnen Sie und mit ihnen alle ihre journalistischen Kollegen. Hören Sie auf, mit den sogenannten Guerilleros nach Afghanistan einzudringen. Von jetzt an werden die Banditen und die sogenannten Journalisten in ihrer Begleitung getötet." Seit dem vergangenen Frühjahr haben sowjetische Streitkräfte in allen Landesteilen GroBoperationen eingeleitet. Ende April wurde die sechste GroBoffensive im Hanjsher-Tal eingeleitet, wänrenu der erstmals seit oem Zweiten Weltkrieg von Maschinen, die von Luftwaffenstützpunkten in der Sowjetunion starteten, Flächenbomoardements aus yrober hone durchgeführt wurden. Dies hatte zur Folge, daB die Bewohner vertrieben und die Täler entvölkeic wurden, während die Flüchtlingsströme anschwollen. Was ist in Afghanistan geschehen ? 1983 lebten eineinhalb Millionen afghanischer Flüchtlinge im Iran. Weitere vier Millionen waren nach Pakistan geflohen, und schätzungsweise weitere zwei Millionen waren innerhalb Afghanistans aus ihren Heimatorten vertrieben worden, innerhalb von fünf Jahren hat also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Wohnorten flüchten und innerhalb oder auberhalb der Landesgrenzen Zuflucht suchen müssen. Wie erklärt sich dieser Massenexodus, den ein Mitglied des internationalen Rettungskomitees eine "Flüchtlingsbewegung ohne Beispiel in der Geschichte" nannte 'i Lr erklärt sich aus den Geschehnissen in Afghanistan. Überall im Lande kommt es fortlaufend zu Kampfeinsätzen und Aktionen schwerbewaffneter Besatzunystruppen - 6 - yegen praktisch unbewaffnete �praktisch unbewaffnete Zivilisten. Aber ungeachtet der sowjetischen Luftüberlegenheit und des zunehmenden Einsatzes sowjetischer Truppen ist der Durchhaltewille der Mujahedin ungebrochen. Während des ganzen Sommers tobten schwere Kämpfe. Besucher, die vor kurzem in Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, gewesen sind, beschreiben sie als einen lebenden Friedhof. Harat ist nach inren Berichten eine Geisterstadt. Aber nirgendwo ist die Stärke und die üurchnaltekraft des ufynanischen Widerstands augenfälliger als in Kabul, wo die Mujahedin im September und im Oktober den Sowjets die herrschatt über die afgnanische Hauptstadt, die praktisch ein einziges Militärlager ist, zunehmend streitig machten. Die Entwicklung in Afyhanistan gibt den Staatsphilosophen recht, die erkannt haben, daü gewaltsame Eroberung keine stabile Grundlage für die Inhabe und Ausübung politischer Macht abgibt. Kousseau sayte einmal: "Selbst der stärkste Mensch ist niemals so stark, daß er immer der Herr sein kann, es sei denn, er setzt seine Macht in Hecht und Gehorsam und Pflicht um." Eroberung beruht auf Macht und Gewalt, auf Armeen in Waffen, auf Einmarsch und Besetzung, während die Umsetzung von Macht in Hecht nur auf dem Wege der Überzeugung zu leisten ist, d.h., dadurch, daß man die Menschen von der Rechtmäßigkeit eines Herrschaftsanspruchs überzeugt. In Afghanistan erleben wir erneut, daß herrscher zwar aurch Gewalt Macht erlangen können, daß aber der reine Besitz von Macht nicht unbedingt Unterwerfung bewirkt, sondern im Gegenteil sehr wohl zum Widerstand herausfordern kann. Das afghanische Volk leistet Widerstand - obwohl sein Land erobert, überrannt und besetzt worden ist und obwohl seine Bürger hingemordet werden. Dieser Widerstand ist zu einer Legende der Neuzeit geworden. Man will Afghanistan dem sowjetischen Machtbereich angliedern und einverleiben und das Land säkularisieren, aber die Afghanen weigern sich, sich mit der Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur und nationalen - 7 - �und nationalen Identität abzufinden. tos ist in Afghanistan geschehen 'i Warum wurde dieses entsetzliche Leid über die Afghanen gebracht ? Warum sind die Sowjets überhaupt in Afghanistan einmarschiert V Schließlich stellten das Volk und die Regieruny Afghanistans ganz offenkundig keine Bedrohung für die Sicherheit der UdSSR dar. Es fällt wirklich schwer, sich vorzustellen, in welcher Weise ein unabhängiges Afghanistan die Sowjetunion hätte bedrohen können. Seit Jahrzehnten waren die sowjetisch-afghanischen Beziehungen ein Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz zweier Staaten mit unterschiedlichem politischem und gesellschaftlichem System. Afghanistan gehörte der Bewegung der Blockfreien an und hatte keinerlei Bindungen zu anderen Regierungen, die Moskau hätten Sorge bereiten können. Es ernielt keine Waffenlieferungen von den Gegnern der Sowjetunion und wollte auch keine. Es versuchte auch nicht, unter den Nachbarvölkern im Sinne des fundamentalistisch-revolutionären Islam zu missionieren. Soweit es in Afghanistan Gewalttätigkeit und Anarchie gab, stellte sie keine Bedronung des Friedens in der Region dar. Tatsächlich gab es in Afgnanistan keine unrunen bis zum z7. Hpril 1978, als es zu einem gewaltsamen Putsch kam. Er bildete den Auftakt zu den folgenden Versuchen, dem afghanischen Volk eine fremüländiscne xdeologie und eine seinem Wesen nicht entsprechende Lebensform aufzuzwingen. Als die Sowjets einrückten, hatte sie niemand dazu aufgefordert, und sie waren auch nicht von der afghanischen Regierung zu Hilfe gerufen worden, von einer Regierung, deren überhaupt von den einrückenden Truppen ermordet wurde. Das afghanische Volk hieß die Eindringlinge nicht willkommen, und fünf Jahre später waren die Besatzungstruppen immer noch nicht wieder abgezogen worden. Warum sind die Sowjets dann in Afghanistan einmarschiert 'i Vielleicht läßt sich das am besten aus der Geschichte erklären. Diejenigen, die glauben, daß die Politik der Sowjetunion im Grunde eine zeitgenössische Verkörperung der traditionellen russischen Ziele ist, sehen die Ereignis- ö - �die Ereignisse in Afghanistan in diesem Licht. Sie sagen, dab die Herrscher über Rußland schon seit der Zarenzeit von einem Warmwasserhafen am Indischen Ozean träumen. Die Herrschaft über Afghanistan ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Erfüllung dieser historischen territorialen Ambitionen. Schon vor einem Jahrhundert waren sich die Afgnanen dieser Ambitionen üewubt. Aüdur Rahman, der Amir von Afghanistan, schrieb damals: "Die russische Politik in Asien läuft darauf ninaus, die islamiscnen Königreiche auf jeden fall hinwegzufegen - sei es zu Recht oder zu Unrecht, auf gütlichem oder feindschaftlichem Wege, mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln ..." Kenn, wie einige Leute glauben, die Sowjets unserer Tage in Afghanistan seit alters her bestehende Impulse ausleben, so yilt gleiches auch für die Afghanen unserer Tage. Wenn sie sich heute der Eroberung widersetzen, so handeln sie im Einklang mit uiesen historischen Erwartungen ihres Volkes. Vor hundert Jahren schrieb Rahman über sein Volk: "Üb sie nun ausgebildete Soldaten oder nur einfache Bauern sind, sie würden alle bis auf den letzten Blutstropfen und bis auf den letzten Mann für ihren Uott, ihren Propheten, ihre Religion, ihre Heimat, ihre familien, ihre Nation, ihre freiheit und ihre Unabhängigkeit kämpfen ..." Tagtäglich erleüen die Armeen der Eroberer der Gegenwart nun, wie sich die Prophezeiung Rahmans erfüllt, wie sie von Tag zu Tag von den zeitgenössischen Afghanen wahrgemacht wird. Seit fünf Jahren stellen die Afyhanen, die sicherlich zu den rnutiysten und unabhängigsten Nationen der Welt zählen, ihre Entschlossenheit unter Beweis, ein Volk zu üleiüen. Was können wir anderen aus uiesen harten Erfahrungen lernen ? Wir können den unglaublichen Mut und das Uurchhaltevermögen der Afghanen zur Kenntnis nehmen und stets im Gedächtnis behalten. Wir können ihnen bestätigen, dab sie die Schlacht noch nicht verloren naben, dab ihr Kampf weitergeht - in den Bergen und Tälern Afghanistans und innerhalb dieser Weltorganisation. Die dieser - 9 - �Die dieser Versammlung vorliegende Entschliebuny und ihr zu erwartendes Votum bezeugen, wie wir alle die fortdauernden Schandtaten in Afghanistan sehen. Was können wir tun, um zu helfen .' Wir können uns dessen erinnern, was die Afghanen, die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan brauchen. Wir können uns dessen erinnern, was die pakistanische Regierung zur Linderung der Not dieser Flüchtlinge getan hat. Wir können der humanitären Arbeit unseren Beifall zollen, die vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinysfragen, vom Welternährungsprogramm und von freiwilligen privaten Hilfsorganisationen geleistet wird, die unermüdlich bestrebt sind, den Millionen von Flüchtlingen zu helfen. Wir können diese Anstrengungen unterstützen. Wir können zur Kenntnis nehmen und anerkennen, was all diese Freiwilligen, die pakistanische Regierung, die Vereinten Nationen unu andere Körperschaften für das Überleben der afghanischen Flüchtlinge leisten, die in Lagern an der Frenze zusammenyepfercnt sind. Wir können für die Entschließung stimmen, die diesem Gremium vorliegt. Es ist gar nicnt so schwer, sich eine Lösung der Probleme Afghanistans vorzustellen. Tatsächlich ist die Grundlage für die Lösung, die uns vorschwetc , in der Lntschlieioung enthalten, über die wir in diesem Uremium abstimmen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die uns heute vorliegende Resolution. Wir meinen, dab ihre vier hauptelemente als Grundlage für eine Verhandlungslösung dienen könnten, die gerecht und dauerhaft wäre und die die legitimen Sicherneitsinteressen aller Beteiligten wahren würde. Diese Elemente sind der sofortige Abzug der ausländischen Truppen, die Bewahrung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans, das Recht des afghanischen Volkes, seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sein wirtschaftli- 1U - �sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von äußerer Intervention und Unterwanderung wie von äuberem Druck und Zwang zu wählen, und Herstellung der notwendigen Bedingungen für eine freiwillige Heimkehr der afghanischen Flüchtlinge. Wir halten dies für eine Grundlage für eine ehrenhafte Lösung, die den Interessen aller Beteiligten dienen würde. Was können wir sonst noch tun V Wir können den stetiyen und unermüdlichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters, Herrn Diego Lordovez, unsere Unterstützung leihen. Sie haben beim Entwurf einer Regelung und der Mittel und Wege, wie sie herbeigeführt werden könnte, Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan am z4. September dieses Jahres in seiner Rede vor diesem Gremium sagte, unterstützen die Vereinigten Staaten auf das nachdrücklichste die Bemühunyen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters. Wir begrüßen die Bekanntgabe der Wiederaufnahme dieser Bemühungen im Jahre 1VÖ5. Wir unterstützen auch die groben Anstrengungen, die die pakistanische Regierung auf der Suche nach einer Lösung durch Vermittlung der Vereinten Nationen unternommen hat. Wir glauben, dab diese Anstrengungen zu der Hoffnung berechtigen, dab eine politische Verhandlungslösung gefunden werden kann, die dem schrecklichen Krieg gegen das afghanische Volk ein Ende bereitet. Wir glauben, dab eine solche Friedensreyelung den Völkern Afghanistans, Pakistans und der Sowjetunion sehr zum Nutzen gereichen würde. Wir hoffen sehr, dab das, was nier in der Vollversammlung getan werden kann, uns diesem Ziel näherbringt. - 11 - �Wift/c United States Information Service Embassy of the United States of America 21. November l^bA 47 DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK REAGANS IN SEINER ZWEITEN AMTSPERIODE - Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Präsident Reagan wird nach den Worten des Stellvertretenden amerikanischen Finanzministers, R. T. McNamar, in seiner zweiten Amtsperiode die Anstrengungen fortsetzen, auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik den Nachdruck vom Regierungssektor auf den Privatsektor zu verlagern. Damit solle ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sichergestellt werden, sagte der Stellvertretende Finanzminister am 13. November auf einem Symposium in Amsterdam. Der Vortrag McNamars hat in Auszügen folgenden Wortlaut: Die Wahl liegt nun hinter uns, und der Präsident hat von Seiten des amerikanischen Volkes ein klares Mandat zur Fortsetzung der Politik erhalten, die in den vergangenen vier Jahren zu einer stärkeren und pulsierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten geführt hat... Ich möchte behaupten, daß für die wichtigen Industrienationen und für ganz Europa die historische Unterscheidung zwischen nationaler Wirt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nationaler Wirtschaftspolitik praktisch nicht mehr besteht. und internationaler Wirtschaftspolitik Das ist heute ein und dasselbe... Und die sich beschleunigende Integration der Volkswirtschaften der industrienationen und der Entwicklungsländer der Welt läßt auf eine noch engere Abhängigkeit in der Zukunft schließen. Die Reagan-Administration ist sich dieser Tatsache durchaus bewußt... Verpflichtungen der Interdependenz ...Es ist wichtig zu erkennen, daß die Interdependenz bedeutsame Möglichkeiten und Chancen bietet, aber auch wichtige Verpflichtungen und Verantwortungen mit sich bringt. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es eines realen Einsatzes der Ressourcen - der finanziellen wie der anderen... Es ist wichtig, daß Europa erkennt, daß ein Teil der Gründe für das zu erwartende Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten aus der Verpflichtung dieser Administration herrührt, die gemeinsame Sicherheit leisten. zu gewähr- Wie auch auf anderen Gebieten der Interdependenz ist es in zunehmendem Maße für alle betroffenen Partner wichtig, menr Ressourcen einzusetzen, damit ein stabiles und sicheres Umfeld weiterhin bestehen bleibt. Auf dem Felde der Handelspolitik müssen wir alle zusammenarbeiten, um einen Protektionismus zu verhindern. Wie uns allen bekannt ist, hindert der Protektionismus auf lange Sicht gesehen ein weltweites Wachstum und schließt einen wirksamen Einsatz der Ressourcen in der Welt aus. auch die amerikanische Bilanz in diesem Zusammenhang Wenn nicht vollkommen ist, so haben die Vereinigten Staaten während der letzten vier Jahre doch zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Protektionismus abzubauen und ihre Grenzen für den internationalen Handel zu öffnen... Um einen Maßstab der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gegen den Protektionismus anzulegen: Die Gesamtimporte der Vereinigten Staaten stiegen im Jahr 1984 um 34 Prozent an, wooei sich die Importe an Texti- 2 - �an Textilien um 55 Prozent und die an Stahl um 70 Prozent sich erhöhten. In den nächsten vier Jahren werden die Vereinigten Staaten den Nachdruck weiterhin auf einen Abbau des Protektionismus legen und sich auf faire und freie Handelsabmachungen zwischen den einzelnen Ländern konzentrieren. Unglücklicherweise ist das Bild der nicht nur von Fortschritt gekennzeichnet. internationalen Handelsfront Insbesondere gibt es eine Rei- he hartnäckiger, seit langem anstehender Fragen auf dem Gebiete des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- schaft. .. Die Tatsache, daß diese Fragen noch nicht gelöst werden konnten, bedeutet für mich, daß angemessene Maßnahmen seit langem überfällig sind. Wir sind der Ansicht, daß sich verbessernde wirtschaftliche Verhältnisse, wie wir sie in den Vereinigten Staaten und in Europa erleben, der beste Anlaß sind, sich einigen dieser Handelsfragen zuzuwenden... Durch die neue Ordnung der Interdependenz kommt den wirtschaftlichen Prioritäten der Reagan-Administration während der nächsten vier Jahre eine starke Bedeutung und ein beträchtliches Interesse zu. Die Bemühun- gen unserer Administration, sich mit zahllosen wirtschaftlichen und politischen Situationen zu befassen, haben eine Auswirkung, die weit über die Grenzen meines Landes hinausreicht. Die Wirtschaftspolitik Reagans Nachdem diese Administration ihr Amt angetreten hatte, entwickelte sie einen wirtschaftlichen "Schlachtplan", der weit über einzelne Programme hinausging. Während der vergangenen vier Jahre hat die Admini- stration viel von dem erreicht, was sie angekündigt hatte. Im Verlaufe der nächsten vier Jahre wird diese Administration auf diesem Programm weiter aufbauen, und ich bin zuversichtlich, daß wir noch viel mehr der auf unserer Tagesordnung stehenden Punkte verwirklichen werden... Die Wirtschaftspolitik Präsident Reagans basierte damals und basiert �und basiert auch noch heute auf einen 1981 verkündeten Vier-Punkte-Programm. Die miteinander zusammenhängenden Elemente dieses Programmes sind: 1. Eine straffe Haushaltspolitik, die Mittel für den privaten Sektor, für Investitionen und Wachstum freisetzt; 2.eine Anreiz bietende Politik der Steuersenkung, um aas Angebot zu steigern und die Arbeits- und Kapitalkosten zu senken und dadurch Arbeitsleistung, Ersparnisse und Investitionen zu fordern; 3. eine nichtinflationäre Währungspolitik, die der Inflation Einhalt gebieten und die hohen Zinssätze und andere hemmende Faktoren abbauen soll, die aus dem Zusammenwirken von Inflation und Steuersätzen entstanden sind; 4. eine Reform der Bestimmungen und Verordnungen, um die gewaltigen Hemmnisse und Kosten zu vermindern, die der Produktion im Wege stehen und die Preise erhöhen. Unser Ziel war es, die amerikanische Wirtschaft wieder zu dem lohnendsten Bereich zu machen, um zu arbeiten, zu sparen und zu investieren und ihr wieder die Anreize und Flexibilität zu verleihen, die Ende der sechziger und dann in den siebziger Jahren verloren gegangen waren. Unser Rezept war richtig für die Heilung der amerikanischen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Voraussagen der meisten Wirtschaftler, die nur einen langsamen Wiederaufschwung erwarteten, stieg das reale Bruttosozialprodukt in den ersten sieben Quartalen der gegenwärtigen Expansion mit einer Jahresrate von 6,4 Prozent an - schneller als in jeder anderen Wiederaufschwungsphase seit dem Korea-Krieg in den fünfziger Jahren. Im dritten Quartal dieses Jahres hat sich das Wachstum etwas verlangsamt, aber wir sind der Ansicht, daß dies eine natürliche Konsequenz des raschen Tempos von 8,5 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres war. Die Zahl der Beschäftigten ist im gegenwärtigen Wiederaufschwung um 6,5 Millionen gestiegen, während die Arbeitslosenrate von 1U,7 Prozent Ende 1982 auf 7,4 Prozent gesunken ist und der Anteil der arbeitsfähigen Bevö'lke- 4 - �arbeitsfähigen Bevölkerung, der einen Arbeitsplatz hat, einen nahezu einmaligen Höchststand erreicht hat. Die Expansion fand unter Verhältnissen einer außergewöhnlich niedrigen Inflation statt. Die Inflation ist in Verbraucherpreisen gemessen, von fast 13 Prozent in den Jahren 1979/8Ü auf etwa vier Prozent in diesem Jahr zurückgegangen. Unsere Erzeuger- und Großhandelspreise sind in drei aufeinanderfolgenden Monaten gesunken und steigen jetzt nur mit einer Rate von 1,5 Prozent (von Januar bis Oktober). Die Kurve des Produktivitätswachstums, die wichtig ist für die Steigerung des Lebensstandards und für die Eindämmung der Inflation, zeigt nach oben. Nach praktisch einem Nullwachstum in den vergangenen fünf Jahren stieg die Produktivität auf dem nichtlandwirtschaftlichen Sektor im Jahr 1983 um vier Prozent und auch in der ersten Hälfte dieses Jahres auf eine Jahresrate von vier Prozent. Die Fortschritte, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben, machen deutlich, daß die Grundlagen für ein langfristiges Wachstum in den Vereinigten Staaten gegeben sind. Wie der Präsident bei verschie- denen Gelegenheiten erklärt hat, haben wir viel erreicht, doch wir sind der Meinung, daß noch wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein beständiges, langfristiges und nichtinflationäres leisten. Um dieses Wachstum zu gewähr- Ziel zu erreichen, können Sie damit rechnen, daß der Präsident sich erneut und mit neuer Energie und Überzeugung auf die vier Elemente des Programmes von 1981 konzentrieren wird. Die Ausgaben der Bundesregierung Zunächst einmal werden wir unsere Bemühungen um eine Senkung der Zuwachsrate bei den Bundesausgaben erneuern. schen Warte aus gesehen, sind Von einer mehr philosophi- wir der Meinung, daß es notwendig ist, daß dem Privatsektor eine größere Rolle zukommt, wenn wir ein beständiges nichtinflationäres Wachstum erreichen wollen. Und praktisch gesehen, glauben wir, daß dies ohne Frage die beste Möglichkeit ist, um die Haus- �die Haushaltsdefizite abzubauen. Diese Administration ist genauso wie die Regierungen in Europa und wie viele Kreise in den Vereinigten Staaten sehr besorgt über die Haushaltsdefizite. Sie sind ein Zeichen dafür, daß die Regierung zuviel ausgibt und zu viele der knappen Mittel für sich in Anspruch nimmt. Es sind die Ausgaben der Regierung, die die Privatwirtschaft beeinträchtigen, Auswirkung auf die Währungspolitik haben und die Erwartungen der Verbraucher und der Investoren beeinflussen. Dies führt wieder zu hohen Zinssätzen, die sich auf den Wechselkurs und den Handel und damit auch auf ein beständiges nichtinflationäres und reales Wirtschaftswachstum auswirken. Um die Einstellung meiner Regierung zur Finanzpolitik richtig zu verstehen, muß man sie im Zusammenhang mit den klassischen mikro-ökonomischen Begriffen sehen. Im wesentlichen stellen die Regierungsausgaben die eigentliche Steuerbelastung dar. Sie ziehen Arbeit, Kapital und Leistung vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor ab, gleichgültig, ob dies durch Steuern oder Anleihen finanziert wird. Eine Verminde- rung der Regierungsausgaben wirkt anregend, weil sie dem Privatsektor reale und finanzielle Ressourcen zurückgibt. Über diese mehr phisolophische Betrachtungsweise hinaus zeigt eine Analyse der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten, daß Regierungsausgaben, nicht Steuersenkungen die Ursache des Defizits sind. Wir rechnen damit, daü sich die langfristigen Regierungseinnahmen im Rahmen unserer Voranschläge zwischen 1983 und 1989 auf etwa 19,5 Prozent des Bruttosozialproduktes belaufen werden. Diese Zahl liegt um etwas höher als in den Jahren von 1964 bis 1979. Praktisch waren, wenn man vergan- genen Rezessionen ausschließt, Einkünfte in Friedenszeiten selten höher. Und dennoch liegen die Ausgaben weit über dem früheren Niveau. Die Bun- desaugaben beliefen sich von 1964 bis 1974 auf 19,8 Prozent und von 1975 bis 1979 auf 22 Prozent des Bruttosozialproduktes. Anteil fast 25 Prozent. 1983 betrug dieser Wenn wesentliche Haushaltskürzungen vorgenommen werden sollen, dann müssen sie bei den Ausgaben, nicht bei den Steuern erfolgen. Wir müssen einfach einige sehr schwierige Entscheidungen hin- 6 - �Entscheidungen hinsichtlich der Ausgabenhöhe treffen, wobei wir uns darüber im klaren sein müssen, daß die Mittel der Regierung kurzfristig gesehen, begrenzt sind. Wir werden also einen weiteren Abbau der Zuwachsrate bei den Regierungsausgaben vorschlagen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, daß unser politisches System im Gegensatz zu dem Ihrigen, beträchtliche Schwierigkeiten bereitet, wenn es darum geht, vom Präsidenten empfohlene Ausgabensenkungen durchzusetzen. In unserem System sind die Zuständigkeit für den Haushalt zwischen der Exekutive und der Legislative aufgeteilt. An- ders als in den parlamentarischen Systemen Europas hat der Präsident keine Kontrolle über die Stimmen seiner Partei im Kongreß. Darüber hinaus gibt es bei uns keine Tradition einer starken Parteidisziplin mehr, wie sie für eine parlamentarische Regierung charakteristisch ist. In unserem Kongreß ist jedes Mitglied bei der Stimmabgabe unabhängig - auf der Grundlage örtlicher Gegebenheiten in den Wahlkreisen und bestimmter Einflüsse. Ich möchte jedoch mit Nachdruck klarstellen, daß wir uns voll und ganz verpflichtet fühlen, die Wachstumsrate der Ausgaben und damit auch die Defizite zu senken. Wir rechnen damit, dies schon bald erreichen und - während wir in diesem Prozeß stehen - strukturelle Möglichkeiten schaffen zu können, die für die Zukunft angemessene Ausgabenkontrollen sicherstellen. Zwei der wichtigsten Mittel, die der Präsident vorgeschlagen hat, sind die Gesetzesänderung für einen ausgeglichenen Haushalt sowie das selektive Vetorecht. Der Haushaltsausgleichszusatz soll sicherstel- len, daß Programme einzelner Wählerschichten nicht auf Kosten der Gesamthaushaltsbegrenzungen verabschiedet werden. Das selektive Veto soll dem Präsidenten die Vollmacht geben, Einzelkomponenten eines Ausgabengesetzes zu überprüfen, damit gewährleistet ist, daß sich die Ausgaben in Übereinstimmung mit der Fähigkeit der Regierung befinden, die notwendigen Einnahmen zu erzielen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, daß das alte Muster einer Regierungspolitik des einfach Einnehmens und wieder Ausgebens, des Gasgebens und Bremsens in Amerika nicht wieder zum Tragen kommt und die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft belastet. Steuerpolitik - 7- �Steuerpolitik Zweitens wird die Administration die Einkommenssteuer weiter senken, um so zusätzliche Anreize zum Arbeiten und Sparen sowie für Produktivität und Investitionen zu schaffen. Die 1981 verfügten Steuersenkungen hatten einen erneblichen Einfluß auf den Konjunkturaufschwung in unserem Lande. Im Verlaufe von drei Jahren wurden die Grenzsteuersätze um rund zi> Prozent verringert, und zwar von 14 auf 11 Prozent für die unterste und von 70 auf 50 Prozent für die höchste Einkommensgruppe. Außerdem werden ab 1985 die Steuerklassen an die Inflation angepaßt bzw. indexiert, um in Zukunft zu vermeiden, daß Steuerzahler inflationsbedingt in eine höhere Gruppe geraten. Während der letzten vier Jahre konnten wir auch die Abschreibungsfristen für Unternehmensinvestitionen verkürzen und so durch verbesserte Rentabilität nach Steuern eine investitionsbelebende Wirkung erzielen. Unser Steuersystem begünstigt jedoch immer noch in starkem Maße Kreditaufnahme und Verbrauch und hemmt somit die Bildung von Sparrücklagen. Dies erschwert unsere Bemühungen, das Kapital anzusammeln, das für ein anhaltendes und nichtinflationäres Wirtschaftswachstum notwendig ist. Angesichts dieser unserem Steuersystem innewohnenden Tendenz ist es nicht verwunderlich, daß die Sparquote in den Vereinigten Staaten niedriger liegt, als in anderen Ländern. In ihrer zweiten Amtszeit wird diese Administration inre Aufmerksamkeit der Frage zuwenden, wie die Steuern durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen weiter gesenkt werden können, und zwar so, aaß ein stärkerer Anreiz zum Investieren und Bilden von Sparrücklagen geschaffen wird. Das Finanzministerium arbeitet zur Zeit Empfehlungen über eine Erweiterung und Vereinfachung des Steuersystems aus, deren Wirkung auf die Steuereinnahmen neutral sein sollte. Unser Ziel besteht mit anderen Worten darin, einerseits die Höhe der Steuereinnahmen unverändert zu halten und andererseits bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen die Steuersätze weiter zu senken, um zusätzliche Anreize für die produktive Wirtschaft zu schaffen. Wir - 8- analysieren �Wir analysieren vier mögliche Steuerarten: eine Einheitssteuer, eine modifizierte Einheitssteuer, Verbrauchssteuern wie etwa eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer und eine Verbrauchsanteils-Einkommensteuer. Wir erwarten, daß wir die Ergebnisse unserer Untersuchungen dem Präsidenten im Dezember, also noch vor seinem für Ende Januar vorgesehenen Bericht über die zur Lage der Nation, zur Begutachtung vorlegen können. Ich persönlich glaube, daß eine modifizierte Einheitssteuer mit niedrigeren Sätzen, aber verminderten Absetzungsmöglichkeiten empfohlen werden wird. Jede der von uns in Betracht gezogenen Möglichkeiten hat ihre Vor- und Nachteile, aber das Konzept einer modifizierten Einheitssteuer erscheint am besten geeignet , unsere grundsätzlichen Ziele und die Probleme der Einführung eines neuen Systems in Einklang zu bringen. Nach der Durchführung der Steuerreform dürfte das Steuersystem eher Anreize zum Sparen im Verhältnis zum Verbrauch bieten und die Ansammlung des zur Finanzierung eines langfristigen Wirtschaftswachstums notwendigen Kapitals erlauben. Wir sind der Meinung, daß das zweite der im Programm des Präsidenten genannten Ziele durch die Steuersenkungen von 19öl in Kombination mit einer solchen Reform unseres Steuersystems verwirklicht werden kann. Abbau struktureller Verkrustungen Das dritte Element des Programms des Präsidenten bezieht sich auf die Einleitung eines weitreichenden Programms zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Wir - und dabei schließe ich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ein - haben erkannt, daß hochgradig reglementierte WLrtschaftsbetriebe in der modernen Welt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie verlieren die Fähigkeit zur flexiblen Anpassung an Veränderungen; eine Eigenschaft, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten mit ihren dynamischen Entwicklungsprozessen von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist die Regierung bestrebt, der Privatindustrie mehr Freiraum �mehr Freiraum zu schaffen. Der Trend, Reglementierungen und Entscheidungen immer mehr nach Washington zu verlagern, wird umgekehrt. Dies steht natürlich in scharfem Gegensatz zu den Trends, die in der jüngeren Vergangenheit in Europa zu beobachten waren ... Wenn man die letzten Jahre, ja sogar den Zeitraum bis Ende der Zwanziger Jahre überblickt, so stellt man fest, daß bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse bemerkenswerte Erfolge erzielt werden konnten ... Während der nächsten vier Jahre werden wir uns weiterhin bemühen, bürokratische Hindernisse in bestimmten Industriezweigen abzubauen und auch die Aktivitäten des Staates in anderen zurückzudrängen ... Auch auf die Gefahr hin, auf Widerspruch zu stoßen, möchte ich die politisch Verantwortlichen in Europa als Freund darauf aufmerksam machen, daß sich die Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft für uns bereits eindeutig auszahlt und langfristig erhebliche Auswirkungen auf Europa haben wird. In einer Welt einheitlicher und homogener werdender Märkte werden wir die Europäer langfristig auch weiterhin überflügeln, wenn die Vereinigten Staaten erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den strukturell stärker verkrusteten und überreglementierten europäischen Volkswirtschaften haben. Im wesentlichen geht es darum, daß die marktwirtschaftliche Allokation der Ressourcen schneller und effektiver ist und zu einem höheren Lebensstandard führt, als ein dirigistischer Allokationsprozeß. Die in einer rapiden Industrialisierung begriffenen Nationen Asiens sind eindeutig dem Beispiel Japans und der Vereinigten Staaten gefolgt und haben sich für eine marktwirtschaftliche Steuerung entschieden. Wenn Europa auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben will, wäre es vielleicht an der Zeit, daß die EG und die einzelnen Staaten diejenigen Aspekte ihrer Politik einer Überprüfung unterziehen, die gegenwärtig die Initiativkraft und Anpassungsfähigkeit Europas und daher auch sein Wirtschaftswachstum behindern. Geldpolitik - 10 - �Geldpolitik Bei dem letzten Element des Programms des Präsidenten geht es um die Bekräftigung der Entschlossenheit dieser Administration, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank eine Geldpolitik zu betreiben, die eine stabile Währung und einen gesunden Geldmarkt gewährleistet. Aus einer Reihe von Gründen lag die Zentralbank zwischen Januar 1981 und Januar 1984 nur während 54 von insgesamt 156 Wochen innerhalb der angestrebten Bandbreite für Geldmenge M 1. Das Ziel besteht in einem gemäßigten und stetigen Geldmengenwachstum, dessen Tempo im Einklang mit den Erfordernissen der Preisstabilität stehen muß. Während der ersten Amtsperiode der Reagan-Administration haben wir beständig darauf gedrängt, daß die Zentralbank gleichmäßiges Geldmengenwachstum sorgt. Dies für ein langsames und ist ein geldpolitischer Ansatz, der denkbar wenig tagespolitisch ausgerichtet oder inflationsfördernd und für die Vereinigten Staaten daher unseres Erachtens der beste ist. Wir fühlen uns zwar berechtigt, die Zentralbank zu einem größeren Geldmengenwachstum zu drängen, wenn sie zu lange an einer zu restriktiven Politik festhält, bzw. sie zum Abbremsen des Geldmengenwachstums zu drängen, wenn wir glauben, daß sie übermäßig lange eine Politik zu hoher Zuwachsraten verfolgt, aber unser Ziel besteht in möglichst wenig Inflation bei anhaltendem und möglichst hohem Wirtschaftswachstum. Es ist zwar leicht, an den in der Vergangenheit von der Zentralbank erzielten Ergebnissen herumzumäkeln, aber unter dem Strich sind wir mit der bisherigen Politik der Zentralbank zufrieden und gehen davon aus, daß wir auch mit ihren zukünftigen Leistungen zufrieden sein werden. Alles in allem stehen für die zweite Amtszeit der Reagan-Administration keine größeren Veränderungen in der Geldpolitik der Vereinigten Staaten zu erwarten. Schlußfolgerungen All diese geschilderten politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten - 11 - �Vereinigten Staaten und die daraus folgenden Fortschritte haben bewirkt, daß wir weiterhin allmählich zu einem Land und Volk werden, das hinsichtlich der Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums auf die Kräfte der Privatwirtschaft vertraut. Die Haushaltsdefizite, gemessen als prozentualer Anteil am Bruttosozialprodukt werden durch Wirtschaftswachstum und eine rücksichtslose Verminderung des Ausgabenzuwachses heruntergedrückt werden. Die Steuern werden gesenkt und nicht erhöht werden, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Außerdem wird diese Administration auch weiter bemüht sein, die Einflußnahme des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen zu vermindern und dafür zu sorgen, daß er der Wirtschaft die Unterstützung bietet, die sie benötigt. In den Wahlen der vergangenen Woche hat das Volk seine Billigung der Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration zum Ausdruck gebracht. Das war sehr wichtig für uns. Ich freue mich, Ihnen versichern zu können, daß es ein neues Gefühl des Vertrauens in die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten und eine neue Welle von unternehmerischem Optimismus gibt. Wir alle haben guten Grund, der Zukunft mit Zuversicht entgegenzusehen. Unser Motto im Wanlkampf lautete: "Amerika ist wieder auf den Beinen - stolzer, stärker und leistungsfähiger." Am 6. November hat das amerikanische Volk dem offenkundig beigepflichtet. Ich möchte dem lediglich hinzufügen, daß wir auch klüger geworden sind, und die Welt sieht daher besser aus. - 12 - �47 21. November 1984 RAUMTRANSPORTER AUF BERGUNGSFAHRT - Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich deenoet - - (AD) - Absoluter Höhepunkt des zweiten Einsatzes der Raumfähre DISCOVERY (8. - 16. November 1984) war die Bergung von zwei Nachrichtensatelliten aus dem Weltraum. Infolge technischer Fehler am Triebwerk wa- ren sie bei ihrem Start im Februar 1984 in falsche Bahnen geraten und deshalb für den vorgesehenen Zweck nicht verwendbar. Die Verwirklichung der Idee, diese Satelliten bei einem späteren Raumtransporterflug wieder einzufangen und zur Erde zurückzubringen, erforderte überaus diffizile Vorbereitungen. Die Daten von neun Beobach- tungsstationen rund um die Erde, über mehrere Monate hinweg gesammelt, lieferten die Berechnungsgrundlagen zur Durchführung von Hunderten von komplizierten Manövern, mit denen PALAPA 2 und WESTAR VI schließlich zum Rendezvous mit der am 8. November gestarteten DISCOVERY geführt wurden. Am 12. und 14. November konnten die Irrläufer schließlich eingeholt werden. Die Ladebucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ladebucht war frei zur Aufnahme der oeiden je i>4Ü ky schweren Fernmeldesatelliten, nachdem schon in den ersten Tagen des Unternehmens zwei neue Nachrichtensatelliten von Bord der DISCOVERY gestartet worden waren - der erste im Auftrag von Telesat Canada, der zweite im Auftrag der Firma Hughes Communication Services. Letzterer, SYNLCM IV, ist als zweites Gerät einer neuen, ausschließlich für den Start aus einem Raumtransporter konzipierten Serie vom amerikanischen Verteidigungsministerium gemietet und soll weltweit Nachrichtenverbindungen zwischen Schiffen, Flugzeugen und Küstenstationen ermöglichen. Insgesamt fünf solcher Gerä- te werden auf erdsynchroner Bahn in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert. Schon einmal, im April dieses Jahres, hatten amerikanische Astronauten einen Satelliten (SOLARMAX) eingefangen. Nach seiner Reparatur an Bord der Raumfähre wurde der Sonnenforschungssatellit wieder abgesetzt und arbeitet seitdem einwandfrei. Bergung und Rücktransport von PAuAPA z und k£STAR VI erforderte, wie die fünfköpfige DISCOVERY-Besatzung noch aus dem Orbit berichtete, erheblich mehr Vorbereitungen und auch mehrere neue Ausrüstungen sowohl in Form von Werkzeugen für die Astronauten als auch für den Frachtraum der Raumfähre. Gebraucht wurde u.a. ein harpu- nenähnlicher, 1,8 m langer Stab mit vier abgefederten "Fingern" am Ende. Sie öffneten sich nach dem Einführen des Fangstabes in die Brenndüse des Satelliten und gaben so dem frei schwebenden Astronauten die Möglichkeit, den Satelliten zu halten. Mittels der Kaltgasdüsen am Astronauten-Manövriergerät gelang es schließlich auch, ihn in seiner Rotation zu stoppen. An jedem der so eingefangenen Nachrichtensatelliten (Länge 2,7 m, Durchmesser 2,1 m) wurde an der Unterseite ein Montagering (Gewicht: angebracht. 249 kg) Gebraucht wurden ferner Montageplattformen im Laderaum, um beide Geräte für den Rücktransport zur Erde sicher zu verstauen. Beim ersten Bergungsmanöver, als PALAPA von Astronaut Joseph Allen eingeholt wurde, gab es Schwierigkeiten mit der Greifhalterung am Ende des Orbiter-Krans. Gardner montierte daraufhin von der Mrbeitsplattform aus, auf der er angeseilt war, einen Adapterring an der Unterseite des Satelliten. Dies dauerte über 90 Minuten - die Zeit entsprach einem vollen Umlauf um die Erde. Während der ganzen Prozedur war Allen gezwungen, - 2 - �Allen gezwungen, den Satelliten zu halten. Aber nur aurch den Adapter wurde es möglich, ihn schließlich in Halterungen der Plattform im Laderaum einzupassen. Nach etwas über sechs Stunden war die Aufgabe beendet, die beiden Astronauten konnten über die Druckschleuse in die Orbiter-Kabine zurückkehren. Problemlos verlief dagegen die Bergung von WESTAR Vi zwei Tage später. Sie nahm ca. vier Stunden in Anspruch. Nach insgesamt fünf Stunden und 42 Minuten hatten Allen und Gardner alle Außenarbeiten abgeschlossen. Dieses Mal manövrierte sich Gardner an den Satelliten heran, der etwa zehn Meter über dem Orbiter schwebte. Die Fernsehkameras an Bord zeigten in eindrucksvollen Bildern, wie Gardner das fast drei Meter lange Objekt im All faßte, sich selbst ebenfalls an die "Harpune" ankoppelte, den Satelliten mit Hilfe seines Manövriergeräts stabilisierte und die Kombination Mensch/Apparat auf Allen zu dirigierte. Dieser erwartete sie schon auf der Arbeitsplattform am Ende des Krans, auf der er hoch über dem offenen Frachtraum fixiert war. Er faßte den Satelliten an einer seiner Antennen und hielt ihn fest, bis Gardner die Harpune aus aer Brennkammer wieder gelöst und an der Onterseite eine Halterung montiert hatte. Dies war die kritischste Phase der Prozedur, weil nur eine wirklich feste Montage des Ringes die Voraussetzung schuf, um den Satelliten auf der Plattform im Laderaum für den Rücktransport zur Erde fest zu verstauen. Zur Vorbereitung des Rendezvous mit den beiden Satelliten zündeten Kommandant Hauck und Kopilot Walker die Manövriertriebwerke und Steuerungsdüsen der DISCOVERY ca. 40 mal, um die Fähre in die richtige Position für die Bergung zu bringen. forderlich" , sagte Walker. "Dazu sind ganz sanfte Bewegungen er- "Es ist ein langer, sehr langsamer Vorgang - eher dem Manövrieren mit einem Schiff als dem mit einem Fluggerät vergleichbar." Überaus beeindruckt zeigten sich die Astronauten von der Vielseitigkeit und Wendigkeit ihres Raumtransporters. Schließlich waren ja die beiden geborgenen Satelliten in keiner Weise dafür ausgerüstet, wieder eingefangen und für gründliche Überholung und Neustart (voraussichtlich im Juli 1985) zur Erde zurückgebracht zu werden. - 3 - Bei vielen künftig zu �künftig zu startenden Satelliten wird dies anders sein. Sie werden mit Koppelstut-zen ausgerüstet, was die gesamte Bergung vereinfacht. Allen hält aufgrund seiner Erfahrungen den Aufbau von großen Strukturen im Weltall für durchaus möglich. Sie könnten dort, ebenso wie große Montage-Konstruktionen auf der Erde, von Arbeitern zusammengefügt werden. Auch sei nun erwiesen, daß Astronauten im Weltraum mit relativ großen Mengen recht gut fertig werden. "Bisher waren wir keineswegs sicher, ob dies überhaupt zu bewältigen ist" , sagte Gardner. "Aber wir hatten nicht die geringste Schwierigkeit, die großen Satelliten mit der Hand zu dirigieren und festzuhalten. ßen verankert ist. Man muß nur darauf achten, daß man mit den Fü- Nur so kann man die eigenen Körperbewegungen steuern und damit auch den Satelliten unter Kontrolle halten." Allen und üardner hatten vor dem Flug diese Manöver immer wieder in Wassertanks geübt nicht selten über mehrere Stunden am Tag. Kristallwachstum unter Schwerelosigkeit Mit einem Experiment aus der organischen Chemie war die amerikanische Firma "3 M" beim jüngsten DISCOVERY-Flug vertreten. Es ging um die Züch- tung von gleicnmäßigen großen und hochreinen Kristallen aus organischen Substanzen, die spezielle Verwendungszwecke in der Elektronik, Optik und Filmtechnik haben werden. Bei der ersten von 70 vorgesehenen Experimen- tierserien wurden u.a. Harnstoff und Cyaninoxonol auskristallisiert. Dies geschah in komplizierten Apparaturen - Keaktoren mit verschiedenen Kammern aus rostfreiem Stahl mit elektrisch gesteuerten Ventilen, die eine turbulenzfreie Zufuhr der Stoffkomponenten zum Reaktionsraum regelten. Ventile und Heizung wurden über einen Computer an Bord gesteuert. Die in der Lösung wachsenden Kristalle fallen nicht zu Boden, sondern bleiben im schwerelosen Zustand in der Schwebe, so daß sie sich größer und gleichmäßiger als in einem Reaktor auf der Erde ausbilden können. suchsserien sollen Anfang nächsten Jahres erfolgen. * * * * * - 4- Weitere Ver- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Menschliche Katastrophe" in Afghanistan<br /><em>- Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaftspolitik Reagans in seiner zweiten Amtsperiode<br /><em>- Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter auf Bergungsfahrt<br /><em>- Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich beendet -</em>