https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4795358f0ca4bffce9dde7ed00d9f079.pdf cbdfbc61c5ff24e61124d0164a7b4631 PDF Text Text I 4 III IC 1 rJ DIEl ÜJ < und Dokumentation m r United States Information Service Embassy of the United States of America 14. November 1984 46 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �a1mIERiKb DlElriso Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 14. November 1984 VEREINIGTE STAATEN FÜR FRIEDENSREGELUNG IN MITTELAMERIKA - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Brasilia -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte der amerikanische Außenminister George Shultz am 12. November 1984 in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen der Contadora-Gruppe um eine Friedensregelung für Mittelamerika nach wie vor unterstützen. Er betonte jedoch, daß die Verifikation eines eventuellen Abkommens gewährleistet sein müsse. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, Herr Generalsekretär, Freunde und Nachbarn aus Nord- und Südamerika, das Wiedererwachen der demokratischen Regierungsform in dieser Hemisphäre bildet eine natürliche Grundlage für gegenseitiges Verstehen und verbesserte Zusammenarbeit. Ich glaube, daß unsere gemeinsame Stärke umso größer sein wird, je beständiger wir die Anwendung der Grundsätze der Demokratie sichern, und daß diese Stärke in dem Maße wachsen wird, in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �in dem wir im Stande sind, für eine legitime Ausübung staatlicher Macht und freie Wahlen, für wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und ein freies Spiel der konkurrierenden politischen Kräfte zu sorgen. Die Anfechtungen sind bedrohlich, aber große Ideen können auch in große Leistungen umgesetzt werden. Die Hauptstadt Brasilia, diese Wirklichkeit gewordene Vision, beweist dies zur Genüge. Die Demokratie kann uns bei der Umsetzung unserer größten Visionen in praktische Leistungen behilflich sein. Ich glaube, wir können der Welt zeigen, daß Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Faktoren sind, die entgegen den Behauptungen unserer kommunistischen Widersacher sich nicht nur nicht widersprechen, sondern sich sogar gegenseitig verstärken. Wir können den Beweis dafür antreten, daß Demokratien besser als Diktaturen oder andere auf Gewalt gegründe Regime dazu in der Lage sind, gesellschaftsfeindlichen und gewalttätigen Erscheinungen wie dem Terrorismus oder dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten. Und wir können demonstrieren, daß der Weg zum Frieden in den innenpolitischen wie in den auswärtigen Beziehungen unserer Länder aus der Stärke der Demokratie erwächst. Die Entwicklung eines demokratischen Konsens Wenn man alle Staaten dieser Hemisphäre berücksichtigt, dann hat in den letzten vier Jahren fast ein Drittel der eine Milliarde Menschen, die in ihnen leben, bei rund drei Dutzend landesweiten Wahlen in 27 Ländern die Möglichkeit zur Stimmabgabe gehabt. Das bedeutet, daß mehr Menschen in mehr Ländern bei mehr Wahlen ihre Stimme abgeben konnten, als dies jemals in der Geschichte dieser Hemisphäre der Fall war. Wir können sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Wiedererwachen der Demokratie verzeichnen. Es gibt drei Kriterien, anhand derer sich bestimmen läßt, ob eine Wahl wirklich ein echtes Instrument demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist: Wahlbeteiligung, Teilnahme von Oppositionsparteien und Freiheit. - Die Wahlbeteiligung ist seit den sechziger Jahren in praktisch allen �praktisch allen Ländern drastisch gestiegen. In einigen hat sich der Anteil der Erwachsenen, die zur Wahl gingen, verdoppelt. - Auch die Teilnahme von Oppositionsparteien wird in zunehmendem Maße zur Regel. Von Argentinien bis zu den Vereinigten Staaten, von Grenada bis Ecuador werden den Wählern echte Alternativen geboten. - Freiheit ist das Moment, das der Wahlbeteiligung ihre Bedeutung verleiht und die Teilnahme von Oppositionsparteien zu einem ernstzunehmenden Kriterium macht. Freiheit, das heißt Freiheit von Einschüchterung und Angst, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der Wahl. Die Demokratie schützt die Eigenständigkeit unserer Völker und Nationen, weil dies voll und ganz ihren Interessen und ihrer Eigenart entspricht. Die Demokratie bietet die Mittel zum gewaltfreien Austragen von Gegensätzen. Sie stärkt die Individualität durch Freiheit. Daher schafft die Demokratie auch starke Bande zwischen den Nationen. Die Beziehungen demokratischer Staaten zueinander sind komplexer, aber auch friedlicher als die anderer Staaten. Demokratische Regierungen schenken der Stimme ihrer Völker Beachtung, und wenn einmal eine Übereinkunft erzielt worden ist, dann wohnt ihr eine Stärke inne, wie sie nur aus der Unterstützung durch die Bürger erwachsen kann. In der Generation vor uns bestand weithin eine Neigung, das Trennende zwischen den Völkern und den Nationen Nord- und Südamerikas zu betonen. Wir alle kennen die Schlagworte, in denen Gegensätze und Zweifel aneinander zum Ausdruck kommen: Nord oder Süd, arm oder reich, angelsächsisch oder lateinamerikanisch, Schuldner oder Gläubiger, schwarz oder indianisch, Ölexporteur oder Ölimporteur. Natürlich bestehen Gegensätze, aber diese Litaneien gehen an stärkeren Realitäten vorbei: Die geographischen Gegebenheiten vereinen uns. Der Lauf der Geschichte vereint uns. Und wir werden vereint durch den Wahlakt, d.h., durch unseren Respekt vor der Entscheidung des einzelnen Bürgers, die das Wesentliche der Demokratie und das Geheimnis ihres Erfolges ausmacht. Kurzum, die Demokratie ist ein Mittel zur Umsetzung von Vielfalt in Stärke. Den Vereinigten Staaten fällt die Zusammenarbeit mit anderen �mit anderen Nationen leichter, wenn diese demokratisch sind, und heute sind mehr OAS-Mitgliedstaaten funktionierende Demokratien, als dies jemals zuvor der Fall war. Die Beilegung des Konflikts in Mittelamerika Die Apostel der gewalttätigen Linken predigen, daß es der bewaffneten Revolution bedürfe, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Die Apostel der gewalttätigen Rechten erwidern darauf, daß die Bewahrung der Zivilisation nur durch Unterdrückung möglich sei. Aber der berühmte peruanische Romancier Mario Vargas Llosa hat recht, wenn er uns daran erinnert, daß man sich einer schändlichen und verlogenen Doppelzüngigkeit befleißigt, wenn man meint, daß Gewalt in den Vereinigten Staaten und in Europa zwar unannehmbar, in Lateinamerika und in der Karibik aber völlig gerechtfertigt sei. Niemand sollte an der Fähigkeit und an der Entschlossenheit aller Amerikaner zweifeln, sich selbst und in Frieden zu regieren. Für Mittelamerika bildet das Wiedererwachen der Demokratie, das wir gegenwärtig auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verzeichnen können, einen besonderen Quell der Hoffnung. In den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen demokratischen Industriestaaten wird man sich der Tatsache bewußt, daß die Demokratie Mittelamerika helfen kann, sich in Frieden und gemäß seinen eigenen Interessen zu entwickeln. Alle der großen politischen Gruppierungen des Westens - die Liberalen und die Konservativen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - sind von El Salvador beeindruckt, von Nicaragua desillusioniert, von Guatemala angenehm überrascht, fühlen sich durch Honduras ermutigt und werden durch Costa Rica beständig an die Funktionsfähigkeit der Demokratie auch in Mittelamerika erinnert. Die Träger des von der Contadora-Gruppe eingeleiteten Prozesses haben eine nationale Aussöhnung in einem demokratischen Rahmen formell als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika benannt. Die Ziele von Contadora, über die Übereinstimmung erzielt werden konnte, unterstreichen die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, wo sie bedroht ist, zum Aufbau der Demokratie beizutragen, wo sie noch nicht be- 4 - �nicht besteht, und der Anfechtung der Demokratie entgegenzutreten, gleich, von welcher Seite diese Anfechtung auch ausgehen mag. In den in der jüngsten Vergangenheit eingebrachten Vertragsentwürfen wird dem Terrorismus, dem Guerillakampf und jeder anderen Form nicht demokratisch legitimierter Machtaneignung eine Absage erteilt. Es scheint jedoch, als sei es leicht, zwar etwas zu proklamieren, dabei aber etwas anderes zu tun. Im September dieses Jahres erklärte die Regierung Nicaraguas, daß sie bereit sei, einen Vertragsentwurf der Contadora-Staaten zu unterzeichnen. Genau zur gleichen Zeit weigerte sie sich aber, dafür zu sorgen, daß die Wahlen in ihrem Lande frei und unter Teilnahme der Opposition vonstatten gehen konnten. Im Jahre 1979 hatte die OAS formell die Abhaltung von freien Wahlen in Nicaragua unter Teilnahme der Opposition und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert. Darauf warten wir immer noch. Wir alle wissen, daß gute Worte allein keine Gewähr für die Einbindung bewaffneter Oppositionsgruppen in ein wirklich demokratisches System bieten können. Ferner wissen wir alle, daß Versprechen allein nicht gewährleisten können, daß eine Nation keine militärische Bedrohung für eine andere darstellt. Versprechen allein ändern nichts an einem bereits gefährlichen militärischen Ungleichgewicht, das von Kräften von außerhalb dieser Hemisphäre beständig weiter verschärft wird. Ganz gleich, worauf man sich daher verständigt - es wird glaubwürdiger Verifizierungs- und Kontrollmechanismen bedürfen, um die tatsächliche Ausführung sicherzustellen. Ein funktionsfähiges Contadora-Abkommen, das wirklich - und zwar in einer glaubhaften und verifizierbaren Weise - leistet, was proklamiert worden ist, würde für diese Hemisphäre wie für die übrige Welt eine Richtmarke darstellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dem Streben nach einem solchen Abkommen auch weiterhin ihre Unterstützung zu leihen. El Salvador bildet heute ein Beispiel für Politik im Geiste von Contadora. Die kühne und mutige La-Palma-Initiative von Präsident Duarte ist �Duarte ist ein Ausdruck jener Art von umsichtiger, demokratischer Staatskunst, derer es bedarf, um einen bewaffneten Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. Was ihn zu diesem Schritt in die Lage versetzte, war die Legitimität seiner Regierung, die auf dem Wählerauftrag und einem Regierungskonsens beruht. Duartes Schritt zeigt, wie eine Demokratie selbst unter schwierigsten Bedingungen auf eine Lösung der drückendsten gesellschaftlichen Probleme hinarbeiten kann. Wir alle können daraus eine Lehre ziehen. Der Kampf gegen den Terrorismus Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf um die Freiheit weithin als eine Auseinandersetzung zwischen Zivilisation und Barbarei aufgefaßt. Heute kann man den Kampf zwischen der Demokratie und dem Terrorismus in diesem Sinne definieren. In unserer Neuzeit ist Demokratie gleichbedeutend mit Zivilisation. Der Terrorismus verkörpert die neue Barbarei. Die Demokratie baut auf. Der Terrorismus zerstört. Für welche Sache sie auch einzutreten vorgeben, alle Terroristen verfolgen die gleichen übergreifenden Ziele: ihren Willen durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Der Terrorismus ist nicht einfach eine neue Erscheinungsform der traditionellen Konflikte. Er ist der Feind der demokratischen Regierungsform schlechthin. Gegen wen richtet sich beispielsweise der Terror der Guerilleros der Bewegung "Leuchtender Pfad" in Peru ? Gegen die Armut oder die Unterdrückung ? Mitnichten. Er richtet sich gegen die peruanische Regierung. Heute sind die automatischen Waffen des "Sendero Luminoso" auf Präsident Belaunde und seine demokratische Regierung gerichtet. Morgen werden sie auf seinen gewählten Nachfolger gerichtet sein. Die Demokratien haben das moralische Recht und die Pflicht, den Terrorismus daran zu hindern, ihnen die Freiheit zu rauben. Wir müssen den Mut haben, den Terroristen entgegenzutreten und sie zu besiegen, ohne uns ihre Methoden aufzwingen zu lassen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten werden sich vom Terrorismus weder innen- noch außenpolitisch vom demokratischen Weg abbringen lassen. Wir verbessern in erheblichem Umfang die Mittel, derer wir bedürfen, um den Terrorismus zu schlagen und um mit anderen Mächten in diesem Kampf eng zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Monat verabschiedete der amerikanische Kongreß eine Reihe von Gesetzen gegen Luftpiraterie, Geiselnahme und Angriffe auf diplomatische Vertretungen. Wir haben ein Anti-Terrorismus-Ausbildungs- und Hilfsprogramm für die zivilen Sicherheitsbehörden befreundeter Regierungen in die Wege geleitet, das parallel zu unseren Programmen für befreunf dete Militärstreitkräfte läuft. Größere multilaterale Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die OAS und ihre Mitgliedstaaten müssen gemäß der zunehmend offenkundigen Einsicht handeln, daß Terroristen- oder Guerillaangriffe auf eine bestimmte Demokratie gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle Demokratien sind. Der Kampf gegen den Drogenhandel Die illegale Produktion von bzw. der Handel mit Drogen sowie deren Mißbrauch haben weitgehend die gleichen Auswirkungen wie der Terrorismus, und es gibt in der Tat Fälle, in denen Drogenhändler und Terroristen eine Symbiose zu verbrecherischem Tun eingegangen sind. Der Drogenmißbrauch wurde einmal als ein Problem betrachtet, das hauptsächlich die Vereinigten Staaten betrifft. Inzwischen verbreitet er sich aber krebsartig über die gesamte Hemisphäre. Familien, Gemeinwesen und Gesellschaften, die sich früher einmal für immun gehalten haben, sehen sich heute dem Angriff durch Drogen ausgesetzt. Die Kosten des Drogenmißbrauchs lassen sich ganz real messen - in Verlusten an Arbeitskraft, in steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben und vor allem in einer sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Die illegale Drogenindustrie führt zum Schaden des Rechts und der staatlichen Institutionen zu Korruption und Cliquenwirtschaft. Die Aussicht auf außergewöhnliche Gewinne im Drogengeschäft verlockt die Hersteller von Rauschmitteln dazu, eine Geschäftswelt im Untergrund aufzu- 7 - �Untergrund aufzubauen, die die rechtmäßige Wirtschaft unterwandert. Da der Drogenhandel ein Ansteigen der allgemeinen Kriminalität nach sich zieht, greift er darüberhinaus die gesamte Struktur der Gesellschaft an. Das wachsende Bewußtsein dieser enormen Bedrohung hat in Quito, Buenos Aires und auf der Tagung des Interamerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats im August dieses Jahres in Santiago zu wichtigen multilateralen politischen Erklärungen geführt. Der illegale Drogenhandel steht auch auf der Tagesordnung dieser Vollversammlung. Er ist ein Problem, das ernsthafte Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln erfordert. Wir müssen unsere Öffentlichkeit aufklären, die Zusammenarbeit zwischen unseren nationalen Drogenfahndungsbehörden verstärken und die bestehenden internationalen Institutionen besser ausstatten. Die Demokratie gebietet einen gemeinsam zu erringenden Sieg über die Drogenhändler und ihre Verbündeten. Die Rechtsprechung Eine der Methoden im Kampf gegen Terroristen, Drogenhändler und alle, die sich gegen das Leben und die Menschenwürde vergehen, besteht darin, unser Rechtssystem besser in die Lage zu versetzen, eine unabhängige, gerechte, schnelle und für jedermann anrufbare Rechtsprechung zu gewährleisten. Im Sommer vergangenen Jahres erhielt ich einen Brief von besorgten Bürgern, in dem es hieß, daß man, "wenn man den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie wirklich fördern will, ... die dritte und komplizierteste der Gewalten im Staate, die Rechtsprechung, ... einfach nicht vernachlässigen darf." Das war mir aus der Seele gesprochen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von grundlegender Bedeutung, daß allen Bürgern Mittel zur wirksamen Durchsetzung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zur Verfügung stehen. Alle Mitgliedstaaten des interamerikanischen Systems erkennen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz an. In allen ist eine unabhängige Rechtsprechung vorgesehen. Das ist ein Teil unseres gemeinsamen Erbes. Leider entsprechen diese Grundsätze nicht immer den Tatsachen. In vielen �In vielen Nationen kann das Rechtssystem nicht sicherstellen, daß die gesetzlich verankerten Grundsätze in der Praxis auch beachtet werden. Das Problem stellt sich von Land zu Land anders, aber jede Nation ist davon betroffen, meine eigene nicht ausgenommen. Das Problem einer unvollkommenen Rechtsprechung ist keines, das wir oder irgendeine andere Nation "lösen" können. Eine wirksame Rechtsprechung muß sich ständig weiterentwickeln, um im Einklang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bleiben. Sowohl die unmittelbaren Notwendigkeiten als auch der langfristige Aufbau von Institutionen müssen unter den Dingen, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, eine hervorgehobene Rolle spielen. Jede Nation muß über die Notwendigkeiten im Bereich ihrer Rechtsprechung selbst entscheiden und dann konsequent handeln. Eine Reihe von Regierungen tut das. Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit können die Entscheidungsträger jedes Landes über Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme beraten. Sie können ihre Mittel zusammenlegen, um Reformen unter bestimmten Aspekten effektiver durchzuführen. Auf der OAS-Vollversammlung im vergangenen Jahr wurde ein interamerikanisches Programm zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Rechtswesens verabschiedet. Wenn es tatsächlich in die Tat umgesetzt würde, könnte dies Programm einen nützlichen Mechanismus der Beratung und technischen Hilfeleistung bilden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat begonnen, mit einer Reihe von Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um deren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtsprechung zu unterstützen. Wir sind bereit, mehr zu tun. Dies ist ein integraler Bestandteil unserer Bestrebungen, demokratische Institutionen in der gesamten Hemisphäre zu konsolidieren. Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums Bis vor wenigen Jahren war das Wirtschaftswachstum in dieser Hemisphäre stetig, stark und umfangreich. Während der gesamten sechziger und siebziger Jahre belief es sich im Jahresdurchschnitt auf sechs Prozent. - 9 - �sechs Prozent. Dies stellte einen greifbaren Fortschritt dar. Viele Handels- und Investitionshemmnisse und Beeinträchtigungen unternehmerischen Handelns blieben jedoch bestehen, und obwohl die Inlandssparrate hoch lag, gewarn die Auslandsverschuldung nichtsdestoweniger an Bedeutung. Der Kapitalfluß nach Lateinamerika in den sechziger Jahren bestand in erster Linie aus offizieller Regierungsunterstützung oder aus direkten Auslandsinvestitionen. In den siebziger Jahren erfolgte die ausländische Kapitalhilfe vorzugsweise in Form von Krediten. Mit einem Teil dieser > neu aufgenommenen Schulden wurden Investitionsprojekte unterstützt, deren Gewinnquoten hoch genug waren, um die Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Ein anderer Teil wurde zur Schaffung von Reserven verwendet. *" Ein be- trächtlicher Anteil dieser Kredite wurde jedoch für den Verbrauch ausgegeben. Als das Wachstum in der westlichen Hemisphäre im Jahr 1981 zum Stillstand kam, konnte man die alten Schulden schwerer zurückzahlen, während gleichzeitig die neuen Schulden teurer wurden. 1982 wurde die Last der Auslandsschulden dann ungeheuer schwer, und einige Länder sahen sich gezwungen, ihre Zahlung auszusetzen und um eine Umschuldung nachzusuchen. Wir sind immer noch dabei, uns diesen Schocks anzupassen. ursprüngliche Krise wurde bewältigt. In den vergangenen zwei Jahren wur- den mehr als 70 Milliarden Dollar umgeschuldet. Anstrengungen und mit Unterstützung Aber die Mit Hilfe kooperativer multilateraler Finanzinstitutionen wurde in vielen Ländern ein ordnungsgemäßer Schuldendienst wiederaufgenommen. Nachdem private und regierungsamtliche Schuldner und Gläubiger ihren Beitrag geleistet haben, hat sich das internationale Finanzsystem flexibler und wirsamer erwiesen, als manche dies für möglich gehalten hatten. Die Hauptaufgabe ist nunmehr, ein merkbares und anhaltendes Wachstum wieder in Gang zu bringen. Eine effektive Wachstumsstrategie erfordert natürlich strukturelle Anpassungen, um die Regierungsausgaben mit den Regierungseinnahmen mehr auf eine Linie zu bringen und um die innerstaatlichen Einsparnisse sowie die Produktivität zu erhöhen. Die - 10 - Zuweisung 1 �Die Zuweisung knapper Ressourcen bei gleichzeitiger erhöhter Nachfrage ist eine politisch schwere Aufgabe. Jedes Land muß für sich die harte Entscheidung treffen, wie seine Wirtschaft stabilisiert und umstrukturiert werden kann. Wir unsererseits ermutigen private Kreditgeber, sich auch weiterhinh an der Vergabe und der Umschuldung in umsichtiger Weise zu beteiligen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerregierungen zusammen, um offizielle Schulden von Regierung zu Regierung umzuschulden. Gleichzeitig arbeiten wir mit multilateralen Vergabeinstitutionen zusammen, um mit unmittelbar benötigten Ressourcen Unterstützung zu leisten und notwendige wirtschaftliche Reformen zu fördern. Wir selDst wachsen wirtschaftlich gesehen be- ständig und halten unsere Märkte offen, damit unsere Handelspartner gemeinsam mit uns wachsen können. Die lateinamerikanischen Exporte nach den USA stiegen von iy8z bis 1983 um nahezu vier Milliarden Dollar, während sie sich nach den rest- lichen Ländern der Welt verminderten. Im Jahr i93n entfiel sogar ein noch größerer Anteil der lateinamerikanischen Exporte auf die Vereinigten Staaten - fast acht Milliarden Dollar mehr als 1983. Die Exporte der Region nach den USA stiegen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. Wir haben diese Expansion durch die Förderung des allgemeinen Präferenzsystems im Rahmen der Initiative für das Karibische Becken sowie durch unser tatkräftiges Eintreten für die Politik der offenen Marktwirtschaft unterstützt. Aber die gute Nachricht hinsichtlich der Umschuldung und die gute Nachricht in bezug auf den Handel genügen nicht. Die Wiederherstellung eines kräftigen und anhaltenden Wachstums in der Hemisphäre erfordert sowohl eine entsprechende Innenpolitik als auch ein Anhalten der Kapitalzuflüsse. Realistisch gesehen wird das Ausmau regierungsamtlicher Unter- stützung, ob nun aus bilateralen oder multilateralen Uuellen, in den vor uns liegenden Jahren nicht sehr ansteigen. Und es liegt auf der Hand, daß kommerzielle Kredite auf der Ebene, die in den siebziger Jahren gegeben war, weder im Interesse der Banken, noch im Interesse der Kreditneh- 11 - �der Kreditnehmer liegen. Die Schlußfolgerung drängt sich also auf: Das erforderliche Kapital zur Aufrechterhaltung eines neuen Wachstums muß von anderer Seite kommen. Das beinhaltet größere Investitionsflüsse sowie die Umstellung von Fremdkapital auf Eigenkapital, einschließlich größerer einheimischer Ersparnisse. Von entscheidender Bedeutung wird in diesem Zusammenhang die Rückkehr des Fluchtkapitals der letzten zehn Jahre sein. Genauso wichtig sind die direkten Auslandsinvestitionen. Hinsichtlich der * Auslandsinvestitionen ist die Schlußfolgerung darüber hinaus auch noch eine nützliche: unausweichliche In schlechten Zeiten sind die Investitionskosten, die durch Gewinne abgedeckt werden, niedriger als die Kosten des Fremdkapitals. Schulden müssen sowohl in schlechten wie in guten Zeiten bezahlt werden; Zahlungen aus Investitio- nen erfolgen nur, wenn es auch Gewinne gibt, mit denen man bezahlen kann. Investitionen, insbesondere direkte Auslandsinvestitionen, bieten jedoch mehr als nur die reine Finanzierung: Durch Aus- und Fortbildung werden menschliche Ressourcen entwickelt, man gewinnt Zugang zur Technologie und stellt eine Verbindung her zu internationalen Exportmärkten, das einheimische Vertriebs-know how wird gefördert und häufig erfolgen einheimsche Investitionen in verwandte Industrien. Die einzelnen Regierungen schaffen die Bestimmungen, unter denen Investoren arbeiten. Die Investoren gründen ihre Entscheidungen auf ihre Einschätzungen wahrscheinlicher Risiken und Gewinne. Es geht darum, an- gesichts harter Konkurrenz hinsichtlich internationaler Wirtschaftsressourcen direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen. Es bedarf politischen Mutes und politischer Entscheidungskraft, um eine Wettbewerbsposition zu entwickeln. Notwendig sind hierfür innere Anpassungen sowie internationale Zusammenarbeit. Internationale Anstren- gungen können kein Ersatz sein für eine gesunde politische und wirtschaftliche Führung im eigenen Lande. Internationale Zusammenarbeit kann eine wirksame einheimische Politik unterstützen; sie kann nicht an ihre - 12 - ' �an ihre Stelle treten. Wenn überhaupt, dann sind es heute die Privatunternehmen, die potentiellen Investoren, die sich Sorgen machen über die Schwierigkeiten, angesichts restriktiver Bestimmungen zu arbeiten, die von regierungsamtlichen Bürkratien mit wenig Verständnis für Produktion oder Markterfordernisse erlassen worden sind. Wenn wir verwirklichen wollen, wofür wir im Hinblick auf Wachstum, Billigkeit und einen besseren Lebensstandard eintreten, dann haben wir alle eine Verantwortung dafür, unsere stereotypen Vorstellungen zu modifizieren oder aufzugeben, die nicht länger angemessen sind. Heutzutage kann die Herstellung attraktiver Bedingungen für einheimische wie auch für ausländische Investitionen ein Weg zu mehr statt zu weniger Freiheit und Unabhängigkeit sein. Dies ist ein entscheidend wichtiger Teil einer jeden Stategie zur Wiederherstellung des Wachstums. Schliefilich möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Zukunft dieser Hemisphäre sowie über diese Organisation darlegen. Die OAS hat die Möglichkeit, mehr als die Summe ihrer Teilnehmerstaaten zu sein, weil sie in gemeinsamer Aktion verschiedenartige Elemente vereinigen kann. Sie kann auf beneidenswerte Erfolge zurückblicken - der Friedensbewahrung, der Förderung der Menschenrechte und der technischen und anderweitigen Zusammenarbeit für die Sache der Entwicklung. Heute, da mehr als 90 Prozent der Menschen dieser Hemisphäre in Demokratien leben oder in Ländern, die sich ganz deutlich im "Übergang zur Demokratie befinden, sind wir der Verwirklichung eines gemeinsamen Ideals näher denn je zuvor: einer Hemisphäre, die zu 100 Prozent demokratisch ist. Bei der immer größer werdenden Komplexität der Beziehungen und der Chancen dieser Hemisphäre kann die OAS sich nicht direkt mit allem befassen. Aber diese Institution bildet die gemeinsame Grundlage für uns al- le, den Rahmen für viele unserer Erörterungen sowie das Arsenal wichtiger gemeinsamer Hoffnungen. Die - 13 - einstimmige �Die einstimmige Wahl von Botschafter Baena Soares zum Generalsekretär bietet große Aussichten für die Zukunft der CAS. Meine Kollegen und ich sehen einer kontinuierlichen engen Zusammenarbeit mit ihm sowie mit den Delegierten aller Mitgliedstaaten entgegen, um die OAS zu einem wirksameren Instrument der Zusammenarbeit in dieser Hemisphäre zu machen. Kurz nach seiner Amtsübernahme hat sich der Generalsekretär verpflichtet , die Organisation "mit neuem LeDen zu erfüllen", für einen neuen Geist zu sorgen und sie effektiver in die hemisphärischen Angelegenheiten einzubinden. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Ziele. Wir alle sind uns der Tatsache bewubt, daü die DAS sich wie aucn jede andere Institution den sich ändernden Zeiten anpassen muß. Die Veränderungen in dieser Hemisphäre sowie in der Mitgliedschaft der Organisation beispielsweise haben deutlich gemacht, daß wir eine neue Definition der Lastenteilung hinsichtlich ihres Haushaltes benötigen. Generalsekretär Baena Soares hat den Mut und die Initiative gehabt, öffentlich zu erklären, dal3 das gegenwärtige, im Jahr 19h9 geschaffene System einer Revision bedarf. Frühere Vollversammlungen der OAS haben die Notwendigkeit unterstrichen, ein eigenes Quotensystem zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden in jeder nur möglichen Weise zu einer Lösung beitragen. Mit Blick auf dieses Ziel werden wir uns um eine Erhö- hung der freiwilligen Beiträge für die technischen Unterstützungsprogramme der OAS bemühen. Diese Organisation hängt wie jede andere von der Qualität der Anstrengung ab, die man in sie hineingibt. Als souveräne Nationen werden unsere Anstrengungen die Natur und die Qualität unserer Regierungen widerspiegeln. nicht einfach. Eine gute Führung der Geschäfte in schweren Zeiten ist Sie erfordert politischen Mut und staatsmännischen Weit- blick. Sie erfordert Umsicht und Beharrlichkeit. Aber die Menschen reagieren positiv auf eine Führung, die von Prinzipien geleitet wird. Sie werden Staatsmänner unterstützen, die den Mut haben, Drogenhändler vor Gericht zu stellen und sich gegen terroristische Aktionen zu wenden. Sie werden Regierungen unterstützen, die echte Ar- - 14 - �die echte A r b e i t s p l ä t z e schaffen, indem sie die produktive K r a f t der P r i v a t i n i t i a t i v e freisetzen. Die Demokratie b i e t e t die f a i r s t e und beste M ö g l i c h k e i t , Führer mit diesen Qualitäten auszuwählen. Diese OAS, die demokratischer als jemals zuvor i s t , hat eine Chance, die besser a l s jemals zuvor i s t , uns dabei zu h e l f e n , gemeinsam die Verheißungen der neuen Welt zu v e r w i r k l i c h e n . ken wir es an. - 15 - Pak- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS -</em>