https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/044a908388045e35c8a393cb1e7d6fea.pdf 2fb84ba8a8fe565a82c67995b72515f1 PDF Text Text ^^^™ A i III IC | rl 7 ^1 k DIElTT J ^H U-IfiiTilU-Til und Dekumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 INHALT INFORMATION Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl - Pressekonferenz Präsident Reagans - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest - Rede von Außenminister Shultz - Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben - Interview mit Vizepräsident Bush - Um Uber/endung von ßelegeifemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Information United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 PRÄSIDENT REAGAN SIEGT MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan - Kandidat der Republikanischen Partei - konnte bei den Wahlen am 6. November 1984 die 525 Wahlmännerstimmen von 49 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten gewinnen, während sein Herausforderer Walter Mondale - Kandidat der Demokratischen Partei - nur die drei Wahlmännerstimmen des Districts of Columbia - d.h. der Hauptstadt Washington - und die zehn seines Heimatstaates Minnesota für sich verbuchen konnte. Für den Sieg ist eine Mehrheit von 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen notwendig. Nach Wählerstimmen gemessen, sieht das Verhältnis jedoch etwas anders aus: Hier erreichte Reagan mit über 53 Millionen Stimmen rund 58 Prozent und Mondale mit über 36 Millionen Stimmen immerhin 41 Prozent. Im amerikanischen Senat - der einen starken Einfluß auf die Außenpolitik hat - ging die Mehrheit der Republikanischen Partei von 55 Sitzen auf 53 Sitze zurück, während die Demokraten jetzt 47 statt bisher 45 Senatoren stellen. Im Repräsentantenhaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Repräsentantenhaus konnten sich 182 Abgeordnete der Republikanischen Partei im Sog der Popularität Reagans durchsetzen, was eine Zunahme von 14 Abgeordneten bedeutet. Abgeordneten eine Mehrheit. Allerdings behalten die Demokraten mit 253 Da bei Abstimmungen im amerikanischen Kon- greß die Parteizugehörigkeit jedoch keine so entscheidende Rolle spielt und ein Fraktionszwang unbekannt ist, können sich je nach Lage der Dinge unterschiedliche Mehrheiten bilden. Nachdem sich am späten Abend nach allen Hochrechnungen der "Erdrutschsieg" an Wahlmännerstimmen für Reagan abzeichnete, gab Walter Mondale entsprechend der politischen Tradition Amerikas eine Erklärung seines "Eingeständnisses der Wahlniederlage" ab, in der er mitteilte, daß er dem neugewählten Präsidenten zu seinem Sieg gratuliert habe, und mit dem Dank an seine Familie, Mitarbeiter und Wahlhelfer die Aufforderung verband, zum Wohle Amerikas zu Ronald Reagan zu stehen. Er kündigte fer- ner an, daß seine Partei in vier Jahren wieder alle Anstrengungen machen werde, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu entsenden. Eine ähnliche Erklärung gab kurz danach auch die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, Geraldine Ferraro, ab - die erste Frau, die für einen solchen Posten nominiert wurde. Danach sprach der Wahlsieger, Präsident Ronald Reagan vor seinen jubelnden Anhängern in Los Angeles. In seiner kurzen Rede - die wie die Ausführungen Mondales, Ferraros und später Bushs von allen Fernsehanstalten in den Vereinigten Staaten übertragen wurde -, forderte Reagan die Schaffung einer gerechten Gesellschaft der "unbegrenzten Möglichkeiten", in der sich jeder entfalten könne. Die Wahl habe - wie alle vorigen - gezeigt, daß in Amerika das Volk bestimme. Reagan wies darauf hin, daß er seine Versprechungen nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren - eine starke Wirtschaft und ein starkes Amerika gehalten habe. Damals habe man statt zu klagen die Ärmel hochgerollt und gemeinsam gearbeitet. "Aber", so rief der Präsident aus, "unsere Aufgabe - 2 - �"unsere Aufgabe ist noch nicht beendet". Vor allem müsse den Städten, der Landwirtschaft und den älteren Industriezweigen geholfen werden. "Der Aufschwung ist nicht abgeschlossen, ehe er nicht für jeden erreicht ist", so erklärte er. Der Wahlsieg sei nicht der Abschluß einer Sache, sondern ein neuer Anfang in dem Bemühen, das wirtschaftliche Wachstum ohne Inflation weiter zu gewährleisten und Amerika noch sicherer zu machen. Auch Vizepräsident Bush versicherte, daß das Ziel weiterhin der Frieden und das Wohlergehen Amerikas und der Welt sei. Die Amtseinführung Ronald Reagans für seine zweite Amtszeit als Präsident - nach der Verfassung sind nur zwei Amtsperioden möglich - erfolgt am 20. Januar 1985. - 3 - �7. November 1984 45 NEUE AUßENPOLITISCHE IMPULSE NACH REAGANS WIEDERWAHL - Pressekonferenz Präsident Reagans - Los Angeles -(AD)- Am Morgen des 7. November 1984, Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg, erläuterte Präsident Reagan vor Journalisten in Los Angeles Aspekte der amerikanischen Außenpolitik, die ihn in seiner zweiten Amtsperiode beschäftigen werden. Die Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hatte folgenden Wortlaut: FRAGE: Berichten zufolge hat in Nicaragua ein Schiff angelegt, das möglicherweise sowjetische MiG-Kampfflugzeuge an Bord hat. Können Sie uns sagen, ob dieses Schiff tatsächlich MiGs an Bord hat, und, falls ja, was die Vereinigten Staaten zu unternehmen beabsichtigen ? ANTWORT: Ich kann über mögliche Pläne und Maßnahmen unsererseits noch nichts sagen. 3is jetzt liegen uns noch keine Informationen vor. Wir haben das Schiff beobachtet, und es hat unsere Aufmerksamkeit erregt, aber wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob MiGs oder andere Flugzeuge an Bord sind. Aber wir behalten die Dinge sorgfältig im Auge. Über das, was Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das, was sich später ergeben könnte, kann ich mich, wie gesagt, noch nicht äußern ... FRAGE: Einige Ihrer Mitarbeiter haben gesagt, die Sache könnte sich als sehr ernstzunehmen erweisen ... ANTWORT; Ja. FRAGE; Wie würden Sie das sehen ? ANTWORT: Ich meine, wenn sich diese Vermutungen bestätigen würden, wäre das in der Tat eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben die Nicaraguaner wissen lassen, daß wir eine Stationierung solcher Hochleistungskampflugzeuge - die sie mit Sicherheit nicht wirklich brauchen - in ihrem Lande dahingehend auffassen würden, daß sie ihre Nachbarländer bedrohen wollen ... FRAGE: In der vergangenen Nacht sagten Sie, daß es an der Zeit sei, sich mit den Sowjets zu Gesprächen zusammenzusetzen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für ein Gipfeltreffen ? Glauben Sie, daß die Ernennung eines Rüstungskontrollbeauftragten in Ihrer Administration dazu beitragen könnte, die Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts über die Rüstungskontrollpolitik beizulegen ? ANTWORT: Solche Auseinandersetzungen gibt es innerhalb des Kabinetts nicht. Den Gedanken der Rüstungskontrolle befürworten wir ganz einhellig; ich weiß wirklich nicht, wo all dies Gerede herkommt. Wir sind bereit, die Rüstungskontrollgespräche voranzutreiben, und ich glaube bestimmt, daß die Sowjets sich uns bei diesen Bestrebungen anschließen werden ... FRAGE: Wird es ein Gipfeltreffen zwischen Ihnen und Ihrem sowjetischen Amtskollegen geben ? Werden Sie einen Sonderbeauftragten ernennen ? ANTWORT: Die Idee eines Sonderbeauftragten ist nur eines der Themen, das wir mit den Sowjets erörtert haben. Es ging darum, ob ihnen daran läge, einen speziellen Informationskanal einzurichten, so daß wir in Kon- 2 - �in Kontakt bleiben könnten und sie in der Lage wären, uns gegebenenfalls wissen zu lassen, daß es etwas gibt, worüber wir verhandeln sollten. Wir haben darüber noch keine Entscheidung getroffen, aber wir haben die Sache mit ihnen erörtert ... Sie ist noch im Stadium der Überlegungen. FRAGE: Und ein Gipfeltreffen ? ANTWORT: Wie ich schon gesagt habe, würde ich das befürworten. Das habe ich praktisch vorgeschlagen, als ich vor den Vereinten Nationen die Vorstellung eines allgemeinen Bezugsrahmens für die Verhandlungen entwickelte. ... FRAGE: ... In Korea sind immer noch amerikanische Truppen stationiert, und das Land ist immer noch geteilt. In welcher Weise wollen Sie als Freund dieses Landes zur Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel beitragen ? ANTWORT: ... Wir sind gewiß bereit, eine solche Wiedervereinigung zu fördern. Es sind bestimmte Schritte unternommen worden, bestimmte Gesten der einen Seite ... Beispielsweise haben die Südkoreaner mit den Nachbarn im Norden darüber gesprochen, ob es nicht möglich wäre, eine gemeinsame Olympiamannschaft aufzustellen, die ganz Korea vertritt. Wir hoffen, daß sich das einrichten läßt. Wir haben dies befürwortet und darüber auch mit anderen Staaten gesprochen, die Interessen in der Region haben, nämlich mit der Volksrepublik China, mit Japan und mit anderen ... - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1984 VEREINIGTE STAATEN HALTEN AN NONPROLIFERATION FEST - Rede von Außenminister Shultz - New York -(AD)- In einer Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen erklärte US-Außenminister Shultz am 1. November 1984 in New York, daß die Reagan-Administration ebenso wie frühere amerikanische Regierungen entschieden am Grundsatz der Nonproliferation, d.h., der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, festhalte. Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Anfang der 60er Jahre, also unter der Präsidentschaft John F. Kennedys, waren sich Verteidigungsexperten darin einig, daß es Mitte der ÖUer Jahre - d.h. heute - zwischen 15 und 25 Staaten geben werde, die über Kernwaffen verfügten. Ernstzunehmende Kommentatoren fanden sich fast selbstverständlich mit der Vorstellung ab, daß die Verbreitung der Kernwaffen so unerbittlich wie eine griechische Tragödie einem furchtbaren, von vornherein feststehenden Ende zusteuern werde. Nun, glücklienerweise kann ich heute feststellen, daß sie sich geirrt haben. Wir schreiben das Jahr 1984, und trotz der kontinuierlichen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �kontinuierlichen und raschen Entwicklung der Nutzung der Kernenergie überall auf der Welt beläuft sich der Zahl der Staaten, von denen man sicher weiß, daß sie Kernwaffen besitzen, seit dem Test der ersten chinesischen Atombombe vor 20 Jahren immer noch auf nur fünf. Darüberhinaus hat nur ein einziges Land, nämlich Indien, jemals einen Kernsprengsatz zur Explosion gebracht, und auch das liegt schon zehn Jahre zurück. Die möglichen Gefahren bestehen natürlich eindeutig weiter. Regionale Rivalitäten und hochfliegender Ehrgeiz bringen auch weiterhin manche Länder in die Versuchung, mit der gefährlichen und irrigen Vorstellung zu kokettieren, daß sie ihre Sicherheit erhöhen könnten, wenn sie sich Kernwaffen zulegten oder zumindest den Eindruck erweckten, daü sie dazu im Stande seien. Aber solche Versuchungen können und werden im Zaum gehalten. Die Propheten des Verhängnisses haben sich mit der Voraussage, daß die Weiterverbreitung der Kernwaffen unvermeidbar sei, geirrt, weil sie nicht vorausgesehen haben, daß die Völkergemeinschaft zielstrebige Anstrengungen unternehmen würde, um der Ausbreitung dieser tödlichen Waffen einen Riegel vorzuschieben. Ohne diese Bestrebungen hätte der Alptraum einer ungezügelten Weiterverbreitung von Kernwaffen sehr wohl Wirklichkeit werden können. Während die Verhandlungen zwischen den Supermächten über eine Begrenzung des Anschwellens der atomaren Arsenale Schlagzeilen gemacht haben, sind die Bestrebungen zur Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen weithin außerhalb des Rampenlichts des öffentlichen Interesses geblieben. Unter sieben Administrationen haben die Vereinigten Staaten bei den gemeinsamen internationalen Anstrengungen, diese Bedrohung des Weltfriedens in den Griff zu bekommen, eine führende Rolle gespielt. Herausgekommen ist dabei ein Geflecht institutioneller Regelungen, rechtlicher Ver- pflichtungen, technischer Sicherungen und alternativer Mittel, um bestehenden Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Der anhaltende Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein erstklassiges Beispiel für konstruktive Diplomatie und innenpoli- 2 - �und innenpolitisch Zusammenarbeit. Bei diesem Unterfangen hat sich herausgestellt, daß nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Kernbrennstoffen, sondern auch zwischen uns und der Sowjetunion eine gemeinsame Basis besteht. Wir alle teilen die Einsicht, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen bestehende politische Spannungen zwischen den Völkern verschärfen, die Unsicherheit in einzelnen Regionen verschlimmern und die Welt insgesamt wesentlich instabiler machen würde. Seit dem Tag seiner Amtsübernahme ist es eines der grundlegendsten Ziele Präsident Reagans gewesen, die Gefahr zu verringern, die von den Kernwaffen für den Weltfrieden und die weltweite Stabilität ausgeht. Die bekannten Bestrebungen des Präsidenten, eine Verringerung der strategischen Rüstung und der nuklearen Mittelstreckenwaffen zu erwirken, bilden nur einen Teil seiner Anstrengungen. Die Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein weiteres Kernelement. Bei unserem Bemühen, die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen in den Griff zu uekommen, müssen wir uns ebenso wie bei unseren Versuchen, die atomare Rüstung herunterzuschrauben, von Realismus leiten lassen. Wir können die Atomkraft durch bloße Beschwörungsformeln nicht mehr aus der Welt schaffen und sollten uns daher in dieser Beziehung von jeglichem Wunschdenken freimachen. Die Geheimnisse dieser Kraft sind entschlüsselt worden, und sie hat der Menschheit großen Nutzen gebracht. Die friedliche Nutzung des Atoms hat uns nicht nur eine wirtsciiaf tliche und zuverlässige Energiequelle, sondern auch eine Vielfalt von Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen der Medizin und Landwirtsctiaft erschlossen. Wir fangen gerade erst an, die Möglichkeiten zu erkennen, die die friedliche Nutzung der Atomtechnologie für die Anhebung des Lebensstandards und die Verbesserung der Existenz von Millionen von Menschen auf dieser Eide eröffnet. Aber wir dürfen vor dem Unheil, das aus einem Mißbrauch dieser mächtigen Kraft erwachsen könnte, nicht die Augen verschließen. Wenn die Nukleartechnologie von bestimmten Mächten zum Bombenbau zweckentfremdet würde, so könnte daraus eine Gefahr für den Frieden entstehen oder zumin- 3 - �I oder zumindest die weltweite Stabilität erschüttert werden. Viele von Ihnen haben zweifellos die Presseberichte über die Studie der Carnegie-Stiftung zur Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen verfolgt, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Durch diese Studie wurde eine Tatsache ins öffentliche Bewußtsein gerückt, die denen von uns, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, seit langem schmerzlich bewußt ist: Solange es in der Welt Spannungen und Konflikte gibt, wird es auch unzuverlässige oder verantwortungslose Staatschefs geben, die versuchen, die Kräfteverhältnisse in ihrer Region drastisch zu verändern, indem sie sich eine "Geheimwaffe" verschaffen. Wir und andere verantwortungsbewußte Mitglieder der Völkergemein- schaft sind unermüdlich damit beschäftigt, die nicht zum Zuge kommen zu lassen, die in Versuchung kommen könnten, den Segen der Kernenergie in den Fluch der Atomwaffen umzuwandeln. Obwohl wir nicht sicher sein können, daß sich die Weiterverbreitung von Kernwaffen für alle Zeiten verhindert läßt, können wir doch eine ganze Menge unternehmen, um diese Entwicklung nach Möglichkeit zu verlangsamen und zu erschweren. Realistischerweise können die Vereinigten Staaten auch nicht erwarten, daß es ihnen möglich sein wird, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen im Alleingang zu verhindern. Amerika hat im Bereich der Nukleartechnologie wissenschaftlich und kommerziell längst nicht mehr die dominierende Position inne, die es früher einmal hatte. Immer mehr Staaten beherrschen die entsprechende Technologie, und es wird daher immer schwieriger, andere dazu zu überreden, sich unserer Führungsrolle unterzuordnen, geschweige denn, ihnen ihr Verhalten und ihre Entscheidungen vorzuschreiben. Mehr aenn je erfordert eine erfolgreiche Nonproliferationspolitik heute Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Nukleartechnologie, wobei der Energiebedarf und die geschäftlichen Interessen der letzteren ebenso berücksichtigt werden müssen, wie ihre Sorgen über ihre nationale Souveränität. Gleichermaßen wichtig ist, daß wir die Frage der nuklearen Proliferation bei den Ursachen und nicht nur bei den Symptomen anpacken. Dem Stre- 4 - �Dem Streben nach Kernwaffen kann zwar im Einzelfall schlicht der Größenwahn eines bestimmten Staatschefs zu Grunde liegen, aber es ist weitaus wahrscheinlicher, daf3 ein Land diesen Weg einschlägt, weil es sich in Zusammenhang mit bestehenden Rivalitäten in der jeweiligen Region bedroht fühlt. Tatsächlich wird sich jedoch eine "Sicnerheit", die durch Entwicklung von Kernwaffen erlangt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionär erweisen. Wenn ein Staat nach Kernwaffen greift, veranlaßt er damit andere dazu, dies auch zu tun, was gleichbedeutend ist mit Instabilität und auf den Verlust der Sicherheit aller hinausläuft. Solange solche Bedrohungsgefühle bestehen, könnte es dennoch sein, daß Sanktionen, die an sich ein wichtiges Abschreckungsmittel bilden, nicht in jedem Fall ausreichend sind, um Länder, die die Fähigkeit zum Waffenbau besitzen, davon abzubringen, diese Fähigkeit auch wirklich zu nutzen. Wenn dem Streben nach Kernwaffen wirklich Einhalt geboten werden soll, müssen die Ursachen der Spannung und Unsicherheit angegangen werden. Wir können dies tun, indem wir befreundete Ländern, die um ihre Sicherheit fürchten, politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Außerdem können wir - wie wir dies beispielsweise im Nahen Osten und im südlichen Afrika getan haben - auch weiterhin unsere Kräfte in den Dienst der Lösung von Konflikten stellen, die die Wurzel des Problems bilden. Als Außenminister habe ich die Erfahrung gemacht, daß das Problem der Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so kompliziert und politisch, intellektuell und diplomatisch anspruchsvoll ist, wie nur irgendeines, mit dem ich bislang zu tun hatte. Bei der Auseinandersetzung mit anderen schwierigen Problemen, die gleichzeitig auch eine moralische Herausforderung darstellen - ich nenne die Abrüstungs- und die Menschenrechtsthematik - haben wir feststellen müssen, daß die Suche nach effektiven Lösungen uns oft zu sehr harten Entscheidungen zwingt. Unsere Hände sauber behalten zu wollen, indem wir uns aus den Problemen heraushalten oder jeglichen Umgang mit möglichen Missetätern meiden, ist keine Lösung. Wir müssen uns mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen und Alternativen zu ihrer Lösung anbieten, wenn wir unseren - 5 - �wir unseren Einfluid in Ländern, die vielleicht einmal nach Kernwaffen streben könnten, erhalten und andere, oft sehr wichtige gemeinsame Interessen nicht in Gefahr bringen wollen. Der Versuch, diese unterschiedlichen und manchmal in Widerspruch zueinander stehenden politischen Erwägungen auf einen Nenner zu bringen, kann schwierige Güterabwägungen mit sich bringen. Wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens anderer Nationen, deren Mitarbeit im Rahmen jeder iMonproliferationsregelung unabdingbar ist, erhalten wollen, müssen wir gleichzeitig ihre Ansprüche, ihre Interessen und ihre Souveränität respektieren. Dies sind einige der Überlegungen, die in die Nonproliferationspolitik der Reagan-Administration Eingang gefunden haben. Entwicklung der Nonproliferationspolitik Während der letzten drei Jahrzehnte hat sich Amerikas Nonproliferationspolitik einer bemerkenswerten Kontinuität und Zielstrebigkeit erfreut. Im Jahre 1953 tat Präsident Eisenhower kurz nach seiner Wahl einen historischen Schritt, indem er das Programm "Atome für den Frieden" in Gang brachte. Hierdurch erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit ihre friedliche Nukleartechnologie zum Nutzen der gesamten Menschheit mit anderen Nationen zu teilen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde, ebenfalls auf Anregung Präsident Eisenhowers, im Jahre 1957 gegründet. Auch diese internationale Institution sollte im Dienste des genannten Zieles stehen. Der IAEA wurde eine zweifache Aufgabe gestellt: die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern und ein System internationaler Sicherungen gegen die Zweckentfremdung nuklearen Materials zu nicht friedlichen Zwecken zu verwirklichen. In den Jahren seither ist der IAEA als Schlüsselinstrument im Rahmen der Nonproliferationsregelung eine noch gröbere Bedeutung zugewachsen. Die Vereinigten Staaten zählen die Behörde zu den wichtigsten - 6 - �den wichtigsten internationalen Institutionen. Der im Jahre 1968 unterzeichnete Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) lieferte einen juristischen Rahmen für die diesbezüglichen Bemühungen. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichneten, ohne selbst Kernwaffen zu besitzen, verpflichteten sich darin, Kernsprengmittel weder zu entwickeln noch sich anderweitig zu verschaffen und all ihre Unternehmungen im Bereich der Nukelartechnologie bestimmten Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Gleichzeitig wurde diesen Staaten Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugesichert, während die Lieferanten von Nukleartechnologie sich ihrerseits verpflichteten, dafür Sorge zu tragen, daß Exporte nuklearen Materials aus ihren Ländern den Sicherheitskontrollen der IAEA unterworfen werden. Die Signatarstaaten des Vertrags kamen ferner überein, sich nach Kräften um eine Verlangsamung des nuklearen Wettrüstens zu bemühen. Die frühen 70er Jahre - und zwar besonders die Jahre nach der Energiekrise von 1973 - bilden wahrscheinlich die Zeit, in der die Kernenergie am unangefochtensten war. Die Elektrizitätserzeugung durch Kernkraft nahm rapide zu, und die Nonproliferationsregelung entwickelte sich weiter und erschien hieb- und stichfest. Als Indien jedoch im Jahre 1974 eine Atomsprengladung zur Explosion brachte, obwohl es sich im Rahmen bilateraler nuklearer Kooperationsabkommen zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft verpflichtet hatte, versetzte dies den Lieferanten nuklearer Technologie einen Schock und veranlaßte sie, ihre Nonproliferationspolitik zu überdenken. Schon vor der indischen Versuchsexplosion war zunehmend klar geworden, daß Unterschiede in der Exportpolitik der verschiedenen Lieferländer für nukleare Technologie es schwierig machten, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen durch Anwendung einheitlicher Maßnahmen zu verhindern. Um diese Lücken zu stopfen, kamen die nuklearen Lieferländer im Jahre 1974 in London zu Gesprächen über eine gemeinsame Exportpolitik zusammen. GemäC den 1976 verabschiedeten Richtlinien kamen die Mitglieder dieser Gruppe von Lieferländern überein, bestimmte Technologien, Ausrüstung - 7 - �Technologien, Ausrüstung und Materialien nur dann weiterzugeben, wenn das Abnehmerland sich bereit erklärte, die gelieferte Ware den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen und ihre friedliche Nutzung zu gewährleisten. Seit fast drei Jahrzehnten vertrauen die Vereinigten Staaten und andere Länder, die ihre Auffassungen teilen, bei der Eindämmung der nuklearen Proliferation auf diese Kombination aus politischen Initiativen, internationalen Sicherheitskontrollen, bilateralen Exportbestimmungen und technischen Beschränkungen. Die Nonproliferationsstrategie mußte jedoch kontinuierlich der technischen Entwicklung und den sich wandelnden politischen Umständen angepaßt werden. Als die Carter-Administration ins Amt kam, stand ihre Politik grundsätzlich im Zeichen der Auffassung, daß der weltweite Ausbau der Kernenergie erhebliche Risiken der Proliferation mit sich bringe. Es wurde entschieden, die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und die Verwendung von Plutonium in unserem Lande aufzuschieben. Mit diesen innenpolitischen Entscheidungen gingen Versuche einher, die Lieferungen von nuklearer Technologie ins Ausland zu drosseln und insbesondere andere wichtige Industrienationen von der Verwendung von Technologien abzubrinyen, die auf Plutonium als Brennstoff basierten. Mit dieser negativen Haltung gegenüber der Kernenergie hatte man eigentlich anderen ein "gutes Beispiel" geben wollen. Tatsächlich wurde sie jedoch von einigen unserer Freunde als Affront gegen ihr Streben nach Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung aufgefaßt. Das Ergebnis war, daß unser internationaler Einfluß auf dem Feld der Kernenergiepolitik vermindert wurde und das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als einen zuverlässigen Lieferanten nuklearen Materials sank. Die Verabschiedung des Nonproliferationsgesetzes unter der Carter-Administration stellte einen ernsthaften Versuch zur Einführung strengerer und einheitlicherer internationaler Maßstäbe für den Export nuklearer Technologien dar. Gleichzeitig hinderte uns das Gesetz jedoch auch an der Erfüllung von bestimmten Lieferverträgen und Abkommen über Zusammenarbeit - 8 - �über Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, wodurch wir immer weniger in der Lage waren, anderen Ländern in dieser Hinsicht Anreize zu bieten und sie so zu veranlassen, sich entsprechend der Ziele der Nonproliferationspolitik zu verhalten. Dies führte dazu, daü es uns immer schwerer fiel, die Unterstützung dieser Staaten im Hinblick auf bestimmte Probleme der Lieferung nuklearer Technologie, der damit zusammenhängenden Sicherheitskontrollen und andere Aspekte der Nonproliferationspolitik zu finden. Die Politik und die Leistungen der Reagan-Administration Präsident Reagan wählte daher einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten erleichtern und uns eine klare Führungsrolle im Bereich der internationalen Kernenergiepolitik verschaffen sollte. Die Reagan-Administration ist für die Kernenergie. Wie ich eingangs sagte, sind wir Realisten. In den kommenden Jahrzehnten wird die Kernenergie zwangsläufig Elektrizitätserzeugung bei der umweltverträglichen und wirtschaftlichen in den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen. Ebenso klar ist, daf3 die Energiegewinnung durch Einsatz von Kernkraft auch für die wirtschaftliche Entwicklung und eine gesicherte Energieversorgung in vielen anderen Staaten dieser Welt eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Für diese Länder - Japan und ein grotier Teil Westeuropas gehören dazu - ist die Kernkraft entscheidend für die Stabilität ihrer Volkswirtschaft und für die Sicherheit ihrer Energieversorgung. Wir müssen in vernünftiger Weise unterscheiden zwischen engen Freunden und Verbündeten, die kein nennenswertes Risiko im Sinne der Nonproliferation darstellen, und anderen Gebieten der Welt, im Hinblick auf welche wir uns über die Verbreitung von Kernwaffen ernsthafte Sorgen machen. Eine restriktive Politik gegenüber Ländern, die im Sinne der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf genießen, wäre sowohl willkürlich als auch kontraproduktiv. Andererseits sind wir jedoch entschlossen, an strikten Sicherheitsvorkehrungen festzuhalten, die gewährleisten sollen, - 9 - �gewährleisten sollen, daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergiepolitik nicht mißbraucht wird. Insbesondere sehen wir eine eindeutige Notwendigkeit zur Beschränkung der Lieferung von heikler Nukleartechnologie in Gebiete, in denen Instabilität herrscht und wo Anlaß zur Sorge über die Möglichkeit der nuklearen Proliferation besteht. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise der Nahe Osten und das südliche Asien. Gleichzeitig sind wir bemüht, den Beweggründen entgegenzuwirken, die einige Staaten veranlassen, mit Kernwaffen zu liebäugeln. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Staaten, die Stabilität in ihrer Region wie auch weltweit zu stärken. Diesem Zweck dient beispielsweise unser 3,2 Milliarden Dollar schweres Paket an Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan. Wir befürworten engere Konsultationen und Zusammenarbeit. Angesichts der früher von unseren Partnern im Bereich der Kernenergiepolitik geäußerten Kritik und im Bewußtsein der Tatsache, daß Amerika auf diesem Feld keine beherrschende Rolle mehr spielt, sind wir bestrebt gewesen, den Akzent wieder auf Zusammenarbeit zu setzen. Natürlich ist es nicht in jedem Falle möglich, volle Übereinkunft über strittige Fragen zu erzielen. Aber wir versuchen zumindest, unsere Nonproliferationspolitik mit einem Höchstmaß an Konsultation und Einverständnis mit anderen Nationen durchzuführen. Unser Ansatz soll unseren engsten Handelspartnern im Bereich der Kernenergie eine stabilere und berechenbarere Grundlage für ihre energiepolitischen Grundsatzplanungen verschaffen, gleichzeitig aber auch unseren Zielen im Hinblick auf die Nonproliferation dienen. Auch unsere Verhandlungen mit der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben wichtige Rückwirkungen auf die Verbesserung der weltweiten Nonproliferationsordnung. Die Entscheidung, der Internationalen Atomenergiebehörde beizutreten, die China im Verlauf dieser Verhandlungen traf, bildete einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Chinas Entschlossenheit, seine zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen, und seine mit Nachdruck abgegebene Erklärung, daß es keinesfalls anderen Nationen - 1U - �anderen Nationen zum Besitz von Kernwaffen verhelfen werde, bezeugen die wachsende Einbindung der Volksrepublik in die weltweiten Nonproliferationsbemünungen. Wir sind der Überzeugung, daß eine nukleartechnische Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage eines Abkommens, das allen Erfordernissen unserer Gesetze und politischen Grundsätze entspricht, unseren weltweiten Nonproliferationszielen dienlich sein, unsere politischen Beziehungen zu China insgesamt verbessern und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen fördern wird. Obwohl zwischen uns und der Sowjetunion im Hinblick auf eine Vielzahl von Fragen der Rüstungskontrolle erhebliche Gegensätze bestehen, haben wir auf dem Gebiet der Nonproliferation weithin gemeinsame Interessen, im Herbst 1982 vereinbarte ich mit Außenminister Gromyko, bilaterale Konsultationen über die Frage der Nonproliferation in die Wege zu leiten. Seit diesem Zeitpunkt haben drei sehr nützliche Gesprächsrunden stattgefunden, bei denen beide Seiten feststellen konnten, dau die Aspekte, über die sie sich einig waren, zahlreicher waren, als die, über die gegensätzliche Auffassungen bestanden. Wir erwarten, daß gegen Ende dieses Monats eine weitere Zusammenkunft über diesen Gegenstand stattfinden kann. Beide Länder sind eindeutig der Meinung, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen in niemandes Interesse läge. Außerdem stimmen wir darin überein, daß unsere beiden Staaten eine hohe Verantwortung für eine Verbesserung der Nonproliferationsordnung tragen. Wir sind dafür, den Dialog auf eine breitere Grundlage zu stellen. In einigen Ländern, wie z.B. in Brasilien, Argentinien und Südafrika, deren Industrialisierung rapide voranschreitet, laufen Entwicklungsprogramme für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Außerdem werden sie über kurz oder lang selbst in der Lage sein, als Lieferanten von Nuklearmaterial aufzutreten. Unsere Beziehungen mit diesen Ländern im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren praktisch unterbrochen, aber wir haben um einer wirksamen Nonproliferationsregelung willen den Dialog wiederaufgenommen. Bei unseren - 11 - �Bei unseren Bemühungen, einem Mißbrauch von Nuklearexporten zu nichtfriedlichen Zwecken vorzubeugen, sind wir bestrebt, uns ihrer Zusammenarbeit und Unterstützung zu versichern. Gleichzeitig haben wir betont, daß es der Stabilität in der jeweiligen Region dienen würde, wenn sie die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in verstärktem Maße auf ihre eigenen Kernenergieprogramme anwenden würden. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Regierung Südafrikas öffentlich erklärt hat, daß sie all ihre zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA unterwerfen werde. Ferner hat Südafrika die Gespräche mit der IAEA über die Anwendung dieser Sicherheitsvorkehrungen auf eine neue, große, halbkommerzielle Anreicherungsanlage wiederaufgenommen. Wir glauben, daß unsere Gespräche mit Brasilien und Argentinien bewirkt haben, daß diese Länder unsere Sorgen im Hinblick auf die Nonproliferation nun besser nachvollziehen können. Wir messen den Versicherungen Brasiliens und Argentiniens, daß ihre Kernenergieprogramme ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, große Bedeutung bei, und es wird uns eine Genugtuung sein, unseren Dialog sowohl auf der multilateralen Bühne als auch im Rahmen bilateraler Gespräche fortzuführen. Wir drängen auch weiterhin all diese Länder, am Nonproliferationsvertrag und - soweit Staaten der westlichen Hemisphäre betroffen sind - am Vertrag von Tlatelolco festzuhalten und alle ihre nukleartechnischen Anlagen internationalen Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Ferner befürworten wir eine Verbesserung der amerikanischen Exportbestimmungen. Ich habe bis zu diesem Punkt zwar hauptsächlich über die politisch-diplomatischen Vorstöße unserer Administration gesprochen, aber wir haben auch die technische Seite des Problems nicht vernachlässigt, in seiner Erklärung zur Nonproliferationspolitik von 1981 hat der Präsident bestätigt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Weitergabe sensitiver nukleartechnischer Materialien, Anlagen und Technologien untersagen werden, insbesondere in Fällen, wo die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen Zurückhaltung gebiete. Die Wiederaufbereitung �Die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und andere sensitive Nukleartechnologien bergen insofern Risiken, als sie direkt zur Waffenproduktion genutzt werden können, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. Wir erkennen die Notwendigkeit, im Hinblick auf diese Risiken grüßte Vorsicht und Zurückhaltung zu üben, wie auch die Bedeutung einer Beschränkung heikler Anlagen und Arbeitsprozesse auf so wenig Standorte wie möglich. Selbst dann sollte die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen jedoch nur an Orten erfolgen, an denen keine Gefahr einer Abzweigung spaltbaren Materials zur Waffenproduktion besteht. Einige wenige, aber wichtige Staaten der Welt beschwören in akuter Weise die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen herauf. Libyen gehört dazu. In unserem Bestreben, diesen Staaten den Weg zu Kernwaffen zu versperren, haben wir ein ganzes Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen ergriffen. Natürlich sind wir auch bestrebt, andere Lieferanten von Nukleartechnologie dazu zu bewegen, ähnliche Bestimmungen und Beschränkungen einzuführen, wie wir selbst. Unsere Anstrengungen waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich, so dab Kernwaffen bislang nicht in den Besitz von unsoliden und unverantwortlichen Regierungen gelangt sind, in deren Händen sie eine Katastrophe hervorrufen könnten. Dennoch bleibt unermüdliciie Wachsamkeit geboten. Weiterhin befürworten wir eine Verbesserung der internationalen Sicherheitskontrollen. Wir bleiben in unserer diesbezüglichen Auffassung beständig und fest, da wir erkennen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, auf dem wir nicht zulassen dürfen, daß der technische Fortschritt den Kontrollmöglichkeiten davonläuft. Es ist offenkundig, daß der Internationalen Atomenergiebehörde in dem Maße, in dem moderne Nukleartechnologien weltweit verfügbar werden, geschultes Personal und die nötige Ausrüstung zur Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen an die Hand gegeben werden müssen. Im Rahmen unseres technischen Hilfsprogramms für die Sicherheitsvorkehrungen der IAEA leisten wir hierzu auch weiterhin maßgebliche Beiträge. In einer großen Rede zum Thema der Rüstungskontrolle, die Präsident Reagan im vergangenen Jahr hielt, forderte er alle Lieferanten von Nukle- 13 - �von Nukleartechnologie auf, nennenswerte neue Lieferverpflichtungen nur unter der Bedingung einzugehen, daß der Empfängerstaat alle seine Unternehmungen im Bereich der Kernenergie umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterwirft. Während der vergangenen drei Jahre haben wir auf diplomatischem Wege versucht, unter den Lieferländern einen Konsens über diese Frage herzustellen. Sie stand beispielsweise auf der Tagesordnung der Zusammenkunft nuklearer Lieferantenstaaten, die in diesem Jahr in Luxemburg stattgefunden hat. Die dort vertretenen Nationen, stimmten darin überein, daiö die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen ein höchst wünschenswertes Ziel der Nonproliferationspolitik bleibe. Wir versuchen, auf den Ergebnissen von Luxemburg aufzubauen, indem wir prüfen, wie weitere Abnehmerstaaten dazu bewegt werden können, umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu akzeptieren. Im Verlaufe unseres Dialogs mit den Ländern, die in die Rolle von Lieferanten von Nukleartechnologie hineinwachsen, werden wir bestrebt sein, sicherzustellen, daß auch sie die Grundsätze der Nonproliferation, die die traditionellen Lieferstaaten während des letzten Vierteljahrhunderts entwickelt haben, verstehen und sich zu eigen machen. Weiterhin sind wir dafür, die Entwicklungsländer am Nutzen der Kerntechnologie teilhaben zu lassen. Bei unseren Arbeiten zur Entwicklung der Kernkraft für friedliche Zwecke - von der Medizin bis zur Energiegewinnung - haben wir die legitimen Bedürfnisse der technologisch weniger weit fortgeschrittenen Nationen, die an der friedlichen Nutzanwendung der Kernkraft teilhaben möchten, nicht unbeachtet gelassen. Wir werden auch weiterhin sicherstellen, dal3 Nationen, die im Sinne der Nonproliferation einen guten Ruf genießen, darauf vertrauen können, daß sie auf bilateralem Wege wie auch durch die IAEA in den Genuß dieser Vorteile kommen. In Ostasien und Lateinamerika hat die IAEA in der jüngeren Vergangenheit Initiativen zur Förderung verstärkter Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Kernenergiebereich in die Wege geleitet. Wir unterstützen solche regionale Initiativen und prüfen gegen- 14 - �prüfen gegenwärtig, ob es möglich ist, in die Arbeiten in Lateinamerika andere Länder der westlichen Hemisphäre einschließlich der Vereinigten Staaten einzubeziehen. Ein letztes Wort zu der geplanten Folgekonferenz zur Bewertung der Ergebnisse des Nonproliferationsvertrags. Während der letzten Jahre haben wir uns un eine Verbesserung der Wirksamkeit des Vertrags bemüht, der der internationalen Nonproliferationsordnung zu Grunde liegt. In den letzten vier Jahre konnten zehn weitere Länder zum Beitritt bewegt werden, womit der Nonproliferationsvertrag mit nunmehr 125 Unterzeichnern von allen Rüstungskontrollabkommen der Geschichte dasjenige ist, das auf der breitesten Grundlage steht. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz, die 19d5 stattfinden und auf der die Verwirklichung des Vertrags bewertet werden soll, laufen bereits. Was uns angeht, so werden wir mit allen anderen Ländern gemeinsam versuchen, diese Folgekonferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir würden eine umfassende Debatte begrüBen, und ich bin sicher, dab dabei der entscheidende Beitrag des Vertrags zur internationalen Sicherheit und zum Weltfrieden nicht übersehen werden würde. - 15 - �flmIER1Kb DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1^84 VEREINIGTE STAATEN HABEN OSTEUROPA NICHT AUFGEGEBEN - Interview mit Vizepräsident Bush - Washington -(AD)- Vizepräsident Bush hat unlängst unterstrichen, daß sich die Reagan-Administration dagegen verwahrt, das Jalta-Abkommen dahingehend zu interpretieren, daß die Vereinigten Staaten Osteuropa aufgegeben hätten. Bush sagte dies in einem Interview, das er Jan Nowak, einem der Direktoren des Polnisch-Amerikanischen Kongresses, gab. Der PolnischAmerikanische Kongreß ist ein Dachverband polnischer Vereinigungen in den Vereinigten Staaten und umfaßt rund drei Millionen Mitglieder. Das Interview wurde am 24. Oktober zur Veröffentlichung freigegeben und hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Vizepräsident, während Ihres Besuches in Wien im September 198i haben Sie als erster Vertreter der Reagan-Administration darauf hingewiesen, daß diese sich dagegen verwahre, das Jalta-Abkommen im Sinne einer Teilung Europas in Einflußsphären zu interpretieren. Präsident Reagan und Außenminister Shultz haben dies kürzlich wiederholt. Warum distanzieren Sie sich dann nicht gleich pauschal von dem gesamten Jalta-Abkommen ? Das polnische Volk ist der Meinung, daß es in Jalta von seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von seinen Verbündeten verraten wurde. BUSH: Die Erklärungen, in denen wir uns gegen das verwahren, wozu Jalta in der Nachkriegszeit geführt hat, werden zuweilen mißverstanden. In Europa werden sie manchmal so aufgefaßt, als wollten wir die Veränderungen der Staatsgrenzen in der Nachkriegszeit rückgängig machen. Darum geht es uns jedoch nicht, denn wegen bestimmter Elemente des Jalta-Abkommens - beispielsweise der, die den Status Berlins betreffen - läge dies in niemandes Interesse. In Jalta gelobten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, durch freie Wahlen Regierungen einzusetzen, die dem Willen ihrer Völker unterliegen. Durch unsere Erklärungen wollten wir zu verstehen geben, daß wir die Weigerung der Sowjets, gemäß ihrem Versprechen in Osteuropa demokratische, pluralistische Wahlen stattfinden zu lassen, ebenso mißbilligen wie ihren Anspruch auf unantastbare politische Herrschaft über diese Länder. Wir verwahren uns auch dagegen, daß das Jalta-Abkommen dahingehend interpretiert wird, daß wir Osteuropa aufgegeben hätten. Wir waren immer der Meinung und sind dies auch weiterhin, daß die Staaten Osteuropas ein Recht darauf haben, ihr gesellschaftliches und politisches System frei zu wählen und eine vollständig unabhängige Politik zu betreiben. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Anzeichen von und Hinweise auf Unabhängigkeit zu respektieren, wo immer sie sich in Usteuropa zeigen, und gemeinsam mit den betreffenden Regierungen auf eine Verbesserung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen dieser Länder hinzuarbeiten. Davon werden wir nicht abgehen. FRAGE: In der Vergangenheit wurden bestimmte Konzepte vorgetragen, die besagten, daß man sich mit der Sowjetunion verständigen könne, wenn man sich darauf einigen könne, daß wir aufhören, uns über die mißliche Lage der Völker Osteuropas Gedanken zu machen, wenn sich die Sowjets aus, sagen wir Mittelamerika, heraushalten. Bedeuten Ihre Erklärung in Wien und die des Präsidenten, daß die Reagan-Administration einen solchen Ansatz verwirft ? BUSH: Diesen Ansatz verwerfen wir in der Tat. Alle Erfahrungen der gesamten Nachkriegszeit lehren, daß der sowjetische Drang zum Expansio- 2 - �zum Expansionismus durch solche Lösungen nicht wirksam zu bremsen ist. Außerdem werden hier zwei völlig verschiedene Themen verquickt. Einerseits haben wir es mit dem Versuch der Sowjetunion zu tun, ihren Einfluß und ihre Herrschaft auf andere Teile der Welt auszudehnen, indem sie Regierungen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesonnen sein könnten, unterwandert oder stürzt und sie durch kommunistische Diktaturen ersetzt. Dem müssen wir immer entgegentreten, vor allem aus moralischen Gründen, denn wir können nicht mübig bleiben und Nachsicht üben, wenn unschuldige Menschen unter das Joch einer totalitären Ideologie geraten. Andererseits - und das ist ein ganz anderes Thema - geht es darum, auf mehr Achtung für die Menschenrechte und ein höheres Mab an Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa zu dringen. Im Gegensatz zum sowjetischen Expansionismus birgt dies nicht die Gefahr in sich, daü die bestehende politische Ordnung der Welt aus den Fugen gerät. Es geht lediglich darum, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu anzuhalten, die Verpflichtungen, die sie in Helsinki übernommen haben, getreulich einzulösen. Es würde unseren moralischen und politischen Verpflichtungen widersprechen, um irgendeines Arrangements mit der Sowjetunion willen von unserer Anteilnahme an der Lage der Menschenrechte in Osteuropa Abstand zu nehmen. Wir müssen sowohl dem sowjetischen Expansionismus entgegentreten als auch auf mehr Freiheit für die Menschen in der OdSSR und in Osteuropa dringen. FRAGE: In seiner Rede vor Amerikanern polnischer Abkunft erklärte Präsident Reagan am 17. August, daü eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets in Polen ein günstiges Klima für die Aufnahme Polens in den Internationalen Währungsfond schaffen würde. Hat es in den vergangenen beiden Monaten in dieser Frage irgendwelche Fortschritte gegeben ? BOSH: Wir hoffen, daü die Amnestie bald vollständig verwirklicht werden wird. Wie Sie wissen, sitzen einige politische Gefangene immer noch hinter Gittern. Wir machen uns Desondere Sorgen um Führer der Gewerkschaft Solidarität, die keiner Gewaltverbrechen oder der Vorbereitung von Gewalttaten beschuldigt werden. Sie sind Gefangene aus Gewissensgründen - 3 - �aus Gewissensgründen im Sinne der von Amnesty International getroffenen Definition. FRAGE: Die gegenwärtige amerikanische Administration wird von den in Amerika lebenden Polen oft kritisiert, weil sie das Getreideembargo aufgehoben hat. Da der Präsident sich völlig zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, daß Jaruzelski unter sowjetischem Druck handelte, als er die legale Organisation der Solidarität zerscnlug, fragen sich die Leute, warum nur gegen das Regime in Polen Sanktionen verhängt werden 7 BUSH: Unsere Sanktionen richteten sich nicht nur gegen das Regime in Polen. Eine Reihe von Sanktionen wurde auch gegen den Anstifter, die UdSSR, verhängt. Was das Getreideembargo anbelangt, so glauben wir nicht, daß es wirksam war, da es sich dabei nur um eine unilaterale, d.h., einseitige Maßnahme handelte. Das von den Vereinigten' Staaten verhängte Embargo fügte nur unseren Farmern und der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zu, ohne den Sowjets besonders weh zu tun. Die Sowjets kauften ihr Getreide einfach anderswo. Indem wir Sanktionen gegen das Regime in Polen verhängt und gleichzeitig der Bevölkerung durch nicht regierungsamtliche Kanäle humanitäre Hilfe geleistet haben, konnten wir die Menschen in Polen sowohl moralisch als auch materiell in ihrem gewaltfreien Kampf für mehr Achtung vor den Menschenrechten unterstützen. Auch unser Plan, Radio Free Europe und die Voice of America zu modernisieren und besser auszustatten, und unsere Initiative zur Einrichtung einer Nationalstiftung für Demokratie zielen darauf ab, die polnische Regierung zu mehr Achtung vor den Menschenrechten und cien Grundfreiheiten anzuhalten. FRAGE: Bei verschiedenen Anlässen hat Präsident Reagan Polen unter der Bedingung, daß sich die politische Lage im Lande verbessere, Wirtschaftshilfe angeboten. Unter welchen Umständen könnten die sich noch in Kraft befindlichen Sanktionen aufgehoben und die früheren Vergünstigungen wiederhergestellt werden ? BUSH: Der �BUSH: Der Präsident hat Ihre Frage bereits beantwortet, indem er gesagt hat, daß die amerikanisch-polnischen Beziehungen wieder den Stand von vor Dezember 19dl erreichen könnten, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen, die grundlegenden Menschenrechte wiederhergestellt und die Behörden einen Dialog mit dem Volk suchen würden. Lech Walesa hat erklärt, daß ein solcher Dialog durch die Wiederherstellung des Gewerkschaftspluralismus in die Wege geleitet werden könne. Dies ist ein sehr weitgefaßter Ansatz, der eine Menge Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten läßt. Jeder konkrete, greifbare Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung würde auch uns zu entsprechenden Schritten veranlassen. Da Sie die Frage der Wirtschaftshilfe anschnitten, möchte ich hinzufügen, daß wir hoffen, daß die polnische Regierung schließlich ihre Zustimmung zu dem Plan einer kirchlichen Stiftung zur Unterstützung selbstständiger Bauern geben wird. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten angeboten, zu diesem Fonds zehn Millionen Dollar beizusteuern, und falls dieses Modellprojekt funktioniert, sind wir bereit, Hilfsmaßnahmen in gröberem Maßstab in Erwägung zu ziehen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit<br /><em>- Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongress -</em><br /><br />Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz -</em><br /><br />Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben&nbsp;<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Bush -</em>