https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e4e8c0079b1454bf87632e520e61fa4.pdf 31e7b65e878242de19149b6e2dd8cf16 PDF Text Text ^^H nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf - Erklärung des Weißen Hauses USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt - Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar HINTERGRUNDMATERIAL Nicaragua: Einige Richtigstellungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren - Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e L : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 REAGAN HEBT EINIGE SANKTIONEN GEGEN POLEN AUF - Erklärung des Weißen Hauses - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. August 1984 aufgrund der kürzlich durch die ponische Regierung verkündeten Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen gegen Polen aufgehoben und die Amnestie als einen Schritt zur nationalen Versöhnung bezeichnet. Erstens wurde die Verweigerung der Landungsrechte für die staatliche polnische Luftfahrtgesellschaft LOT in den Vereinigten Staaten aufgehoben und der wissenschaftliche Austausch mit Polen wieder aufgenommen. Ferner, so heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, könnte eine volle Verwirklichung der Amnestie zu einer Reaktivierung des Antrags Polens für die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds führen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat die von der polnischen Regierung am 21. Juli angekündigte Freilassung von politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. Er ist der Überzeugung, daß sie ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf die nationale Versöhnung in Polen ist. Daher hat er in Übereinstim- mung mit seiner Methode, die Lage in Polen Schritt für Schritt zu behandeln, zwei Maßnahmen beschlossen. Erstens, der Präsident hat die Aufhebung der Verweigerung der Landungsrechte für reguläre Flüge der staatlichen polnischen Luftfahrtgesellschaft LOT angeordnet, wenn unsere Beziehungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt geregelt sind, und die volle Wiederaufnahme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Polen genehmigt . Zweitens, der Präsident hat zu verstehen gegeben, daß die vollständige und vernünftige Verwirklichung der Amnestieentscheidung eine positive Atmosphäre schaffen wird, die die Reaktivierung des Antrags Polens auf Mitgliedschaft würde. im Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen Die Vereinigten Staaten würden natürlich jeden endgültigen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, einschließlich der Bereitschaft Polens, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft im IWF zu erfüllen. Ziel und Zweck unserer Sanktionen war von Anfang an, die Bewegung weg von der Konfrontation und hin zur Versöhnung in Polen zu ermutigen. Die Vereinigten Staaten sind bezüglich der Situation in Polen zwar weiterhin besorgt, aber wir betrachten die Amnestieerklärung der polnischen Regierung als eine potentiell positive Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind bereit, als Antwort auf eine weitere wesentliche Bewegung hin zur nationalen Versöhnung in Polen weitere positive Schritte zu ergreifen. Bis dahin werden wir uns mit unseren NATO-Ver- bündeten und anderen über die Situation in Polen und eine wesentliche Antwort darauf konsultieren. - 2 - �32 8. August 1984 USA: VERHEISSUNGEN VON HELSINKI NOCH NICHT ERFÜLLT Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des neunten Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen,daß die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West behindere. In einer am 2. August 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffntlichten Erklärung, heißt es, die Verheißungen der Vereinbarungen von Helsinki seien allzu oft unerfüllt geblieben. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Vor neun Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam mit 33 ost- und westeuropäischen Regierungen in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Vereinbarung von Helsinki, die die Unterzeichnerländer dazu verpflichteten, sich an universelle Normen des internationalen Verhaltens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �internationalen Verhaltens und an die grundlegenden Menschenrechte zu halten, sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Wurde und Freiheit des Menschen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin nachdrücklich der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verpflichtet. Während des vergangenen Jahres hat es eine Anzahl wichtiger Entwicklungen im Rahmen der KSZE gegeben. Im September letzten Jahres wurde die sich über drei Jahre erstreckende Folgekonferenz von Madrid mit der Annahme wichtiger neuer Bestimmungen abgeschlossen, die der Förderung der Sache der Menschenrechte, einschließlich der gewerkschaftlichen und religiösen Freiheiten dienen soll. Die Stockholmer Konferenz über Sicherheit in Europa wurde eröffnet, auf der wir Maßnahmen zur Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffes in Europa vorgeschlagen haben. So wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Madrid eine wesentliche Rolle bei der Erreichung eines positiven Ergebnisses gespielt haben, haben wir auch in Stockholm konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Ost-West-Sicherheit verbessern sollen. Leider sind die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Verheißungen allzu oft unerfüllt geblieben. Die Vereinbarungen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, "die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten zu respektieren, einschließlich der Freiheit des Denkens, des Gewissens, der Religion oder des Glaubens - und zwar für alle, ungeachtet der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion." Die Vereinbarungen enthalten ferner Verpflichtungen zur Förderung der gewerkschaftlichen Freiheiten, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Familienzusammenführung, zur Verbesserung des freien Informationsflusses sowie anderes mehr. Im Verlaufe der Jahre hat es einige allmähliche, hart gewonnene Fortschritte gegeben. Aber zu häufig müssen wir feststellen, daß in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion die Dinge anders aussehen: Unterdrückung Andersdenkender, Beschränkungen der religiösen Freiheiten, Verweigerung von Ausreisegenehmigungen für die Bürger, Störung von westlichen Rundfunksendungen, Unterstützung des Terrorismus und Auflösung - 2 - �und Auflösung freier Gewerkschaften. Die schlimme Situation von Dr. Andreij Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist eines der vielen sehr wichtigen Beispie- le, wo die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte die Entwicklung eines von uns angestrebten konstruktiveren Ost-West-Verhältnisses behin- dert. Die Herausforderung ist gewaltig: Es geht darum, den Verheißungen des Helsinki-Prozesses durch Taten eine reale Bedeutung zu geben. Wir haben realistische Erwartungen und gehen mit Geduld an die Dinge heran, und wir sind zu einem ernsthaften Dialog bereit. Wir rufen alle KSZE- Staaten auf, die Menschenrechte und die Freiheiten des Menschen zu fördern, indem wir die Verheißungen und Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki erfüllen. - 3 - �32 8. August 1984 MCFARLANE: SOWJETS STELLEN US-POSITION ZU WIENER GESPRACHEN FALSCH DAR SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der nationalen Sicherheit, Robert McFarlane, hat darauf hingewiesen, daß Moskau die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollgesprächen in Wien am 18. September 1984 wiederholt falsch dargestellt habe. Trotz eines von den Vereinigten Staaten klar geäußerten positiven Standpunktes, so heißt es in einer am 1. August veröffentlichten schriftlichen Erklärung des Sicherheitsberaters, habe die Sowjetunion behauptet, die USA hätten die sowjetischen Vorschläge abgelehnt und Vorbedingungen gestellt. In Washington erklärte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für europäische Fragen im State Department, Mark Palmer, vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in diesem Zusammenhang, die Sowjetunion sei hinsichtlich des Wiener Treffens "sehr unbeweglich." Die Vereinigten Staaten seien an einem solchen Treffen sehr interessiert und hätten ihrerseits große Flexibilität gezeigt. Sie hätten auch keinerlei Vorbedingungen gestellt. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung McFarlanes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben der sowjetischen Regierung gegenüber in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene deutlich zu verstehen gegeben, daß sie den Vorschlag der Sowjetunion vom 29. Juni akzeptieren und zu ernsthaften Verhandlungen über den Weltraum, einschließlich der Antisatelliten-Waffen, in Wien bereit sind. Wir haben die Ansicht zum Aus- druck gebracht, daß das Problem der Weltraumwaffen nicht isoliert von dem strategischen GesamtVerhältnis erörtert werden kann, daß wir jedoch keine Vorbedingungen für die Wiener Tagesordnung stellen. Trotz dieser klar formulierten positiven Haltung unsererseits hat die Sowjetunion behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. Im Rahmen der jüngsten Presseunterrichtung in Mos- kau wurden diese Behauptungen wiederholt, obwohl die amerikanische Position in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene, die der sowjetischen Regierung auf diplomatischem Wege übermittelt wurden, klar dargelegt wurde. In unseren Botschaften an die Sowjets haben wir erklärt, daß ihr Vorschlag für eine Konferenz über die "Militarisierung des Weltraums" eine "ausgezeichnete Idee" sei und daß wir bereit seien, am 18. September in Wien mit einer Delegation anwesend zu sein, die in solche Verhandlungen eintreten werde. Wir haben kürzlich einen Vorschlag für eine mögliche sowjetisch-amerikanische Erklärung über Inhalt und Ziel der Wiener Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag macht ausdrücklich klar, daß es das Ziel dieser Gespräche sein sollte, Abkommen hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums, einschließlich der Antisatelliten-Systeme sowie anderer Aspekte dieser Frage, auszuarbeiten und abzuschließen. Als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag für ein beiderseitiges Moratorium für die Antisatelliten-Erprobung vom Beginn der Gespräche an ha- �an haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft dazu erklärt, daß unsere Unterhändler erwägen sollten, welche beiderseitigen Beschränkungen während des Verlaufes der Verhandlungen angemessen seien. In den jüng- sten sowjetischen Erklärungen wurde dieser Vorschlag in eine Vorbedingung verdreht - eine Verdrehung, die auf eine unaufrichtige Haltung der Sowjets schließen läßt. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß mögliche bei- derseitige Beschränkungen ein zweckmäßiges Thema der Verhandlungen darstellen. Die gemeinsame Erklärung sollte jedoch das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht präjudizieren. Die Sowjetunion hat wiederholt die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollverhandlungen beiden Ländern in Wien falsch dargestellt. zwischen unseren Nach der jüngsten sowjeti- schen Erklärung hat es den Anschein, als hätten die Sowjets es mit ihrem Vorschlag nicht ernst gemeint. Wir bedauern dies. Wie schon erklärt, haben wir ihren Vorschlag, in Wien zusammenzutreffen, konsequent akzeptiert. Wir ziehen es vor, daß diese Angelegenheit auf diplomatischem We- ge behandelt wird. * * * * * - 3- �Hinlcrgiund motcrial United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 NICARAGUA: EINIGE RICHTIGSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Bezüglich der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua gibt es eine ganze Anzahl von Mißverständnissen, die im Folgenden richtiggestellt werden sollen. Erstes Mißverständnis: Die amerikanische Feindschaft gegenüber der sandinistisehen Revolution habe diese radikalisiert und in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. Richtigstellung: —Nicaraguas enge militärische Bindungen zu Kuba und der Sowjetunion sind eine Ursache - und nicht eine Folge - der Verschlechterung unserer bilateralen Beziehungen. Die Chronologie der Ereignisse schafft hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schafft hierüber Klarheit. —Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba etwa 100 Mann Militär- und Sicherheitspersonal in Nicaragua. Drei Monate später, im Oktober 1979, war diese Zahl auf 200 angestiegen. Heute gibt es in Nicaragua zwischen 2 500 und 3 500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater, mindestens 100 weitere aus der Sowjetunion und dem Ostblock sowie etwa 50 Berater der PLO und Libyens. — A l s die Sandinisten im Juni 1979 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Zusage machten, ein demokratisches, pluralistisches und bündnisfreies System mit gemischter Volkswirtschaft aufzubauen, stimmten auch die Vereinigten Staaten der OAS-Resolution zu, die eine Abdankung des Somoza-Regimes forderte. — D i e ersten Nahrungsmittellieferungen, die nach dem Sturz Somozas in dem vom Krieg verwüsteten Nicaragua eintrafen, waren Lebensmittelspenden der amerikanischen Regierung im Wert von mehreren Millionen Dollar. — D i e Vereinigten Staaten spielten eine führende Rolle bei dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung Hilfestellung zu leisten. In den ersten achtzehn Monaten der sandinistischen Regierung genehmigten die Vereinigten Staaten annähernd 118 Millionen Dollar bilateraler Wirtschaftshilfe und unterstützten die Refinanzierung der Verbindlichkeiten Nicaraguas über private Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich zudem dafür ein, daß rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditinstitutionen und aus den westlichen Demokratien nach Nicaragua flössen. — I n diesem Zeitraum stellte die amerikanische Regierung Nicaragua mehr Hilfe zur Verfügung als jeder andere Staat. Die amerikanische Regierung machte ein Angebot zur Entsendung von Freiwilligen des Friedenskorps; doch wurde dies von dem sandinistischen Regime nicht akzeptiert. —Erst als sich herausstellte, daß die Sandinisten die Guerilla in El - 2 - �Guerilla in El Salvador unterstützten, stellte die Regierung Carter ihre Hilfszahlungen ein. — I m Oktober 1980 - noch unter Präsident Carter - und im August 1981 sowie im April 1982 unter der Reagan-Administration bemühten sich die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, seine Unterstützung des Guerilla-Aufstandes in El Salvador einzustellen. Nicaragua reagierte auf diese diplomatischen Bemühungen nicht. — D i e Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten läßt sich noch bis vor den Zeitpunkt ihrer Machtergreifung zurückverfolgen. Ein Beispiel hierfür findet sich in ihrer Parteihymne, die die Vereinigten Staaten den "Feind der Menschheit" nannte - und dies noch immer tut. Zweites Mißverständnis: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten gegenüber dem sandinistischen Regime sei für den dortigen Ausnahmezustand sowie für die Unterdrückung der elementaren bürgerlichen Rechte durch das Regime verantwortlich. Richtigstellung: — D e r Hirtenbrief der nicaraguanischen Bischöfe vom 22. April 1984 zum Thema der Versöhnung weist diese Unterstellung eindeutig zurück. In dem Brief heißt es: "Es ist unehrlich, die Aggression und Gewalt im Innern immer wieder auf Aggression von außen zu schieben. Es ist sinnlos, die schlimme Vergangenheit für alles verantwortlich zu machen, ohne dabei die Probleme der Gegenwart zu sehen." —Dieses Argument ist das politische Äquivalent zu dem Satz: "Der Teufel hat mich dazu getrieben." Die Sandinisten wollten die Welt glauben machen, daß die FSLN wirklich demokratische Intentionen habe, sie aber durch die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten zu repressiven und ex- �repressiven und extremen Maunahmen gezwungen würde. —Die Regierung der FSLN bedurfte zur Unterdrückung des Volkes aber ohnehin keiner Erklärungen. Tatsächlich hatte die nicaraguanische Regierung - sogar schon zu der Zeit, da noch, während der ersten beiden Jahre des Sandinista-Regimes, relativ freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten wurden - damit begonnen, ihre Kritiker zu verhaften, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche anzugreifen und die Miskito-, Rama- und Sumo-Indianer graumsam zu behandeln. Zwei Monate nach dem Sieg vom Juli 1979 bereitete das sandinistische Nationaldirektorium ein Dokument vor ("Analyse der Lage und Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution", auch als "72-Stunden-Dokument" be- kannt), in dem es hieß, daß es Ziel des Direktoriums sei, im Innern die Revolution zu konsolidieren und "den revolutionären Internationalismus" zu fördern. Das "72-Stunden-Dokument" stellte des weiteren fest, daß das Direktorium keinerlei Bedrohung durch mögliche Insurgentengruppen erkenne, da diese von benachbarten Staaten abhängig sein würden. "Keiner unserer Nachbarn könnte sich auf ein solch unsicheres Abenteuer einlassen, Honduras nicht, weil es inmitten einer recht komplexen innenpolitischen Situation neutral bleiben muß, El Salvador und Guatemala nicht, weil beide mit sozialen Unruhen fertigwerden müssen." Dennoch machte sich Nicaragua an eine militärische Aufrüstung, wie es sie bis dahin in der Geschichte Mittelamerikas noch nicht gegeben hatte. In äußerer Nicaragua hat Feindseligkeit sich ein diktatorisches entwickelt, sondern Regime weil die nicht aufgrund sandinistische Führung von Anbeginn an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime aufzubauen. Zudem hat diese Führung aus ihrem politischen Glaubensbekenntnis nie ein Hehl gemacht. —Zwischen 1979 und 1982 - noch bevor die antisandinistische Guerilla zu einer merklichen Kraft wurde - geschah Folgendes: — I m November 1980 - 4 - �— I m November 1980 töteten Agenten der Sandinista den unbewaffneten Jorge Salazar, eine Führungspersönlichkeit des privaten Sektors; — Im März 1981 hinderte dieser Mob die Anhänger Alfonso Robelos daran, eine rechtmäßige politische Veranstaltung abzuhalten (Robelo war Mitglied der ursprünglichen Junta-Regierung des nationalen Wiederaufbaus); — Im Juli 1981 hinderten die Sandinisten Erzbischof Obando Y Bravo daran, im Fernsehen die Messe zu lesen; — Ebenfalls 1981 ließen die Sandinisten mehrmals die unabhängige Zeitung "La Prensa" schließen und drohten jenen Personen Strafe an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiten würden; d a m verhafteten sie bekannte Mitglieder der wichtigsten Organisation des nicaraguanischen Privatsektors, COSEP; Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer aus ihren Heimatgebieten in entfernt liegende Umsiedlungslager; — Im März 1982 riefen die Sandinisten den Notstand aus und "legalisierten" dadurch die systematische und fortwährende Verhängung von Restriktionen im Bereich der Menschen- und der Bürgerrechte. Drittes Mißverständnis; Nicaragua habe gegen Ende 1983 mehrere positive Schritte unternommen, um seine guten Absichten unter Beweis zu stellen und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dies sei bei den Vereinigten Staaten auf Zynismus gestoßen. Richtigstellung: — Die amerikanische Regierung hat hochrangige Regierungsvertreter nach Managua entsandt, um Themen von beiderseitiger Bedeutung zu diskutieren. Zu den amerikanischen Schritten gehörten: - 5 —Gespräche des amerikanischen �—Gespräche des amerikanischen Sonderbotschafters für Mittelamerika, Harry Shlaudeman, mit dem stellvertretenden nicaraguanischen Außenminister, Victor Hugo Tinoco, vom 25. bis 27. Juni in Mexiko; —der Besuch von Außenminister Shultz am 1. Juni 1984 und die Ernennung von Botschafter Harry Shlaudeman zum Chefunterhändler für die Gespräche mit Nicaraga; —der Besuch von Unterstaatssekretär Motley sowie der Besuch von Sonderbotschafter Shlaudeman in Managua am 4. April 1984; —das Treffen zwischen dem amerikanischen Sonderbotschafter für Mittelamerika, Stone, mit Daniel Ortega am 4. Januar 1984; und —die Erklärung von Außenminister Shultz vom 5. Dezember, in der er die Ankündigung der Sandinisten über bevorstehende Wahlen und ein Amnestieangebot an die Rebellen begrüßte. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß ihren Worten auch die Tat folgen werde. —Ende 1983 verkündete die nicaraguanische Regierung, daß sie die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strenge Pressezensur lockern und ihren politischen Gegnern politische Rechte gewähren sowie Wahlen vorbereiten werde. Während die Presse und die anderen Medien hiervon berichteten, wurden folgende Tatsachen übersehen: —Einige Kubaner verließen Nicaragua lediglich gemäß eines Rotationsprinzips, nicht aber als Teil einer Verringerung. Viele der abziehenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilisten, die in die Ferien gingen. Wir haben inzwischen davon Kenntnis, daß die Zahl der kubanischen militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Berater in Nicaragua seit Ende 1983 noch zugenommen hat. —Die FSLN-Regierung erleichterte die Zensurbedingungen für kurze Zeit, erlegte strikte Zensur jedoch sogleich in dem Moment wieder �in dem Moment wieder auf, da die weltweite öffentliche Meinung von jener"positiven" Maßnahme erfahren hatte. — A m 50. Todestag Sandinos verbot die Zensur einen Leitartikel von "La Prensa", in dem es hieß, Sandino sei ein national gesinnter Patriot - nicht aber ein Kommunist gewesen. Die Zensur wird derzeit immer schärfer und hat dazu geführt, daß "La Prensa" in diesem Jahr bislang bereits 11 mal nicht erschien. —Der Hirtenbrief des Ostersonntag 1984 wurde durch "La Prensa" völlig beschnitten, nachdem die Sandinisten den Brief und die Forderung der katholischen Bischöfe nach einem Dialog öffentlich angeprangert hatten. —Die Sandinisten verhafteten am 29. April einen bekannten Journalisten von "La Prensa" und zensierten diesbezügliche Artikel der Zeitung. Später wurde auch noch ein Fotograph von "La Prensa" verhaftet. Beide befinden sich noch immer in Haft. —Nach dem Attentat auf Eden Pastora am 30. Mai wurde "La Prensa" am 31. Mai nicht gedruckt. Rund 90 Prozent des Zeitungsinhaltes wurden zensiert, einschließlich der Artikel über das Attentat auf Pastora. —Nach längerem Hin und Her kündigte die FSLN-Regierung schließlich an, daß am 4. November 1984 Wahlen stattfinden würden. Die FSLN-Führung erklärte jedoch, daß es sich hierbei nicht um eine "bürgerliche" Wahl handeln, sondern diese dazu dienen werde, die Revolution zu "ratifizieren" . —Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, wodurch die von den sandinistischen Jugendorganisationen indoktrinierten und kontrollierten Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen erhielten. —Die nicaraguanische Regierung behinderte Angehörige der Opposition dabei, sich an die Medien zu wenden und Wahlveranstaltungen zu organisie- 7 - �WahlVeranstaltungen zu organisieren. Außerdem wurde die Teilnahme von Führern der bewaffneten Opposition am Wahlprozeß verboten. — A m 10. Juli wies das sandinistische Regime nach einer Demonstration zugunsten des Priesters Luis Amado Pena, die von Obando Y Bravo, dem Erzbischof von Managua angeführt worden war, zehn ausländische katholische Priester aus. Pena darf staatlichen Anweisungen zufolge ein Priesterseminar nicht verlassen und es gibt Presseberichte, denen zufolge die Sandinisten den Versuch unternehmen könnten, Pena wegen angeblicher "konterrevolutionärer Aktivitäten" vor ein "Sondertribunal11 zu stellen. —Der Notstand, der am 19. Juli 1984 auslief, wurde um weitere drei Monate verlängert. Das sandinistische Regime hat den Wahlkampf auf die Zeit zwischen den 1. August und den 31. Oktober beschränkt. Viertes Mißverständnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten sei dem amerikanischen Volk gegenüber nicht ehrlich, was ihre Beteiligung an der Guerillatätigkeit in Nicaragua angehe. Richtigstellung: — E s gehörte stets zur amerikanischen Politik, daß die Regierung der Vereinigten Staaten öffentlich Berichte weder bestätigt noch bestreitet, die sich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beziehen. —Dennoch sind einige Anmerkungen hinsichtlich der FSLN und den bewaffneten antisandinistischen Gruppen zu machen: —Erstens versprach die FSLN 1979 in einem Schreiben an die OAS, daß sie sich für demokratischen Pluralismus einsetzen und die Menschervrechte achten werde. Seither hat sie die Rechte des einzelnen unterdrückt und erst seit kurzem - vor allem aufgrund des äußeren Drucks seitens der Vereinigten Staaten und anderer Staaten - für den November 1984 Wahlen �November 1984 Wahlen angesetzt. —Zweitens waren die radikalen, marxistischen Elemente der Kräftekoalition, die Somoza besiegte, in der Lage, ihre Macht in der nachrevolutionären Periode vor allem deshalb zu konsolidieren, weil sie bis vor kurzem die einzigen waren, die über Waffen verfügten. —Drittens war die Unterstützung von Gewalt und Terrorismus im übrigen Mittelamerika für das nicaraguanische Regime bis zu dem Zeitpunkt weder mit wirtschaftlichen noch mit politischen Kosten verbunden, da es sich zum erstenmal einer bewaffneten, inneren Opposition gegenüber sah. —Viertens vermochten es weder wirtschaftlicher noch diplomatischer Druck allein, eine Veränderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust amerikanischer Wirtschaftshilfe wurde durch die Hilfe von seiten Mexikos, Europas und der Regierungen des Ostblocks mehr als wettgemacht. —Fünftens sind die Antisandinisten Nicaraguaner, die eher bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Sie waren enttäuscht von den gebrochenen Versprechen der Sandinisten und dem Lauf der Revolution. Viele der Antisandinisten hatten sich bereits gegen das Regime Somozas gestellt und dabei sogar schon damals zu den Waffen gegriffen. —Sechstens wurde die bewaffnete Opposition von der Teilnahme am politischen Leben Nicaraguas - einschließlich der für den November 1984 vorgesehenen Wahlen - ausgeschlossen. —Schließlich begannen die Sandinisten erst in dem Moment, da sich für sie aus dem Kampf gegen eine innere Opposition Kosten ergaben, damit, eine Bereitschaft zu sinnvollen Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. — Zusätzliche Anreize - diplomatischer, politischer und militäri- 9 - �politischer und militärischer Art - haben zu dem diplomatischen Fortschritt der jüngsten Zeit im Rahmen des CONTADORA-Prozesses beigetragen. Aber es hat den Anschein, als seien erste Anzeichen eines Aufweichens der diplomatischen Kompromißlosigkeit auf sandinistischer Seite unmittel- bare Folge der Besorgnis über verdeckte Aufstandsbewegungen im Innern. Fünftes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, Nicaragua wirtschaftlich zu strangulieren. Richtigstellung: — I n den ersten achtzehn Monaten nach dem Sturz Somozas rief die amerikanische Regierung die größte Hilfsaktion ins Leben, die es für Nicaragua je gegeben hatte. Dafür wurden annähernd 118 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe und Nahrungsmittelhilfe genehmigt. In den ersten dreieinhalb Jahren des Sandinistenregimes kam von den Vereinigten Staaten mehr Hilfe für Nicaragua als von irgendeinem anderen Land. —Die amerikanische Regierung half einem System, das ihrer Ansicht nach reformistisch, pluralistisch und blockfrei sein und die bürgerlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung seiner Nachbarn respektieren würde. Erst als Nicaraguas Unterstützung für Terrorismus und Guerillagruppen in Mittelamerika deutlich wurde - nämlich ab Ende 1980 -, stellten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua ein. —Der amerikanische Kongreß machte Wirtschaftshilfe für Nicaragua von einem Nachweis seitens des Präsidenten abhängig, daß Nicaragua keinen Export von Subversion betreibe. Nach mehreren Warnungen auf diplomatischem Weg an die Nicaraguaner hinsichtlich zunehmender Beweise dafür, daß Nicaragua die salvadorianische FMLN tatkräftig unterstützte, blockierte die Carter-Administration im Dezember 1980 und Januar 1981 die Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe. Die jetzige Administration kam zu dem Schluß, daß Nicaragua tatsächlich Subversion exportiert und stellte wei- 10 - �und stellte weitere Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe im April 1981 ein. —1983 verteilte die Administration den größten Teil der nicaraguanischen Zuckerquote auf El Salvador, Honduras und Costa Rica. Die amerikanische Regierung konnte es nicht rechtfertigen, Nicaragua indirekte Subventionen dadurch zukommen zu lassen, daß das Land auch weiterhin Zugang zu den höheren amerikanischen Zuckerpreisen hatte. —Wir haben uns gegen einige multilaterale Darlehen an Nicaragua gestellt, weil die Wirtschaftspolitik der Sandinisten einem Wirtschaftswachstum abträgig ist. Auch andere Staaten teilen diese Ansicht. Nicaragua schuldet seinen Nachbarn Millionen von Dollar und die Olexporteure der Region sind besorgt darüber, daß Nicaragua seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommt. —Am wichtigsten ist die Tatsache, daß die FSLN-Regierung willkür- liche, ruinöse und in einigen Fällen rechtswidrige Wirtschaftsentscheidungen getroffen hat - zum Beispiel Konfiszierung von Privatvermögen sowie Verhaftung von Führungspersonen aus dem Privatsektor wegen angeb- licher Kritik an der Politik der Regierung. —Die Vereinigten Staaten haben dem Handel mit Nicaragua keine Restriktionen auferlegt; die Vereinigten Staaten sind noch immer einer der größten Exportmärkte für Nicaragua mit annähernd 15 bis 20 Prozent der Exporte des Landes. Sechstes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Regierung der Sandinisten zu stürzen. Richtigstellung: —Die amerikanische Regierung beabsichtigt nicht, das sandinistische Regime zu stürzen. Das - 11 - Boland-Amendment �—Das Boland-Amendment zum Geheimdienst-Ermächtigungsgesetz des Haushaltsjahres 1983, an das sich diese Regierung hält, verbietet verdeckte Aktionen zum Zweck des Sturzes der nicaraguanischen Regierung. Die Administration wird sich auch weiterhin an dieses Gesetz halten. —Unsere Beziehungen zu Nicaragua haben sich aufgrund der immer engeren militärischen Bindungen des Landes zu Kuba und zur Sowjetunion sowie aufgrund der Repression im Innern, seiner Unterstützung des Guerilla- Aufruhrs in El Salvador, des Terrorismus in Honduras und Costa Rica und seiner extensiven Aufrüstung verschlechtert. —Sogar jetzt noch könnten die Vereinigten Staaten konstruktive Beziehungen zu den Sandinisten unterhalten, würden diese zu den ursprünglichen Zielen der Revolution zurückkehren. Auf dieses Ziel arbeitet die amerikanische Regierung aktiv im Rahmen des CONTADORA-Prozesses hin. —Die Ziele unserer Politik gegenüber Nicaragua sind klar definiert. Bei seinem Besuch am 1. Juni in Managua hat Außenminister Shultz erneut diese vier Ziele genannt: —Beendigung der Unterstützung von Guerillagruppen durch Nicaragua; —Abbruch der Beziehungen zu Kuba und dem Sowjetblock im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich; —Rückführung Niveau, das das der militärischen Stärke Nicaraguas auf ein militärische Gleichgewicht in dieser Region wieder herstellt; —Erfüllung des ursprünglichen Versprechens der Sandinisten hinsichtlich einer Unterstützung des - 12 - demokratischen Pluralismus. �i 111 11 1l 1 ^ 1»] * Uli//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 MALARIA-IMPFSTOFF IN ETWA FÜNF JAHREN Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen - - (AD) - Schätzungsweise 200 Millionen Menschen in der Welt erkranken jedes Jahr an Malaria. In Afrika allein fordert die Seuche jährlich etwa eine Million Menschenleben - davon viele durch die Infektion mit dem gefährlichsten Erreger, "Plasmodium Falciparum". Mit den bisher üblichen Bekämpfungsmethoden ist ihm ebenso wie den anderen Erregertypen immer weniger beizukommen. Aus diesem Grund konzentrierten sich in jüngster Zeit die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, Impfstoffe gegen Malaria zu entwickeln, zunächst auf den Falciparum-Typ. Wie M. Peter McPherson, der Administrator des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), auf einer Pressekonferenz in Washington Anfang August bekanntgab, bestehe nunmehr Hoffnung, daß in etwa fünf Jahren Schutzimpfungen möglich seien. Diese Hoffnung gründet sich auf einen an der Universität New York erzielten Durchbruch. Im Auftrag des AID arbeitet dort ein Forscherteam seit drei Jahren an dem Malariavakzin-Projekt, wofür bereits mehr als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mehr als 12,6 Millionen Dollar bereitgestellt wurden. AID investierte in den letzten 20 Jahren 35 Millionen für Anti-Malaria-Projekte aller Art angefangen von der Sanierung von Sumpfgebieten, den Brutstätten der die Erreger übertragenden Malaria-Mücken, und dem Einsatz von Insektiziden bis zu hygienischen, medizinischen und nicht zuletzt sozial-wirtschaftlichen Programmen. Der bedeutsamste Teil der Forschungsarbeiten an der Universität New York wurde, wie McPherson erklärte, in den letzten zwei Jahren von einem Team durchgeführt, dem Dr. Ruth Nussenzweig, die Leiterin der Arbeteilung für Parasitologie, und Dr. Victor Nussenzweig, Professor in der Pathologie, vorstehen. Es gelang mit gentechnischen Verfahren, ein Protein zu synthetisieren (und in großen Mengen herzustellen), das den Malaria-Erreger ummantelt. Die New Yorker Wissenschaftler sind der Meinung, daß die- ses Protein schließlich dazu dienen könne, im menschlichen Körper eine Immunreaktion gegen Malaria-Parasiten auszulösen. Wenn dieses Programm, das von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH), dem Walter-Reed-Forschungsinstitut der US-Armee und anderen Organisationen unterstützt wurde, erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, wäre der Impfstoff nicht nur das erste vollsynthetische Vakzin, sondern auch das erste Vakzin, das auf breiter Basis gegen Parasiten beim Menschen eingesetzt würde. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Gebieten, in denen mit Malariaproblemen zu rechnen sei, erklärte McPherson. Durch die in der Nachkriegszeit immer stärker intensivierten und ständig mehr ausgedehnten Sprühaktionen mit Insektiziden, ergänzt von einer verbreiteten Anwendung von Medikamenten, glaubte man noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts, die Malaria zumindest unter Kontrolle gebracht zu haben. Jetzt aber sehen sich Gesundheitsbehörden und Medizin mit der Tatsache konfrontiert, daß die überraschend große Resistenzentwicklung sowohl der Malariamücken gegen die bisher üblichen Insektizide als auch die der Malariaerreger im menschlichen Körper gegen Medikamente die Erkrankungszahlen wieder ansteigen lassen. Das gilt vor allem für Gebiete, in denen Malaria immer endemisch war. In den letzten zehn Jahren hat sich, weltweit gesehen, - 2 - \ �weltweit gesehen, die Zahl der Malariafälle verdoppelt. Mancherorts hat sie sich sogar um das Dreißig- bis Vierzigfache erhöht. Sorgloser Tourismus trägt dazu bei, daß auch in normalerweise malariafreien Gebieten immer häufiger Fälle mit z. T. schweren Krankheitsformen auftreten. Noch müssen gründliche Sicherheits- und Wirksamkeitstests mit dem Vakzin zunächst im Tierversuch durchgeführt werden, ehe es beim Menschen erprobt werden kann. McPherson schätzt, daß damit in ca. 12 bis 18 Mona- ten zu rechnen sei. Dann erst könne mit der Großproduktion für Massen- impfungen begonnen werden. Weiterentwicklungen zielen darauf ab, einen Schutz gegen alle vier Arten der Malariaerreger herbeizuführen und nach Möglichkeit auch Abwehrreaktionen gegen die Parasiten in mehreren Stadien ihrer Lebenszyklen auszulösen. Die Gentechnik, die bei dem ersten Malariavakzin angewandt wird, könnte auch eine Chance bieten, Impfstoffe gegen andere parasitäre Krankheiten und bestimmte Tropenkrankheiten zu entwickeln. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten stellt die amerikanische Regierung jährlich ca. 100 Millionen Dollar zur Verfügung. * * * * * » �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 USA WOLLEN BLEIGEHALT IM BENZIN DRASTISCH SENKEN - (AD) - Das Tanken von bleifreiem Benzin gehört bei Neuwagen aus amerikanischer Produktion seit mehreren Jahren zur Betriebsvorschrift. An den Tankstellen gibt es meist nur noch eine einzige Zapfsäule für die alten Modelle. Importwagen sind den strengen Abgasvorschriften der USA an- gepaßt, die meisten mit Katalysatoren ausgerüstet. Das amerikanische Bundesamt für Umweltschutz (EPA) bereitet jetzt den nächsten Schritt vor und will durchsetzen, daß bis zum 1. Januar 1986 der Bleigehalt des Benzins um 91 Prozent vermindert wird. Das bedeutet eine Reduzierung des Bleizusatzes von 290 Milligramm pro Liter auf 26 Milligramm pro Liter. Sollte sich diese Forderung aus technischen und finanziellen Gründen in eineinhalb Jahren nicht verwirklichen lassen, würde das EPA schrittweise die Verringerung des Bleianteils auf 26 mg/1 bis zum Jahr 1988 zugestehen. Der Vorschlag des EPA würde am 1. Oktober 1984, nach zwei Monaten der Erörterung in der Öffentlichkeit und nach der Entscheidung für die erste oder die zweite Möglichkeit, rechtswirksam werden. Wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie der Leiter des Bundesamtes, William Ruckeishaus, auf einer Pressekonferenz am 30. Juli 1984 ausführte, erwäge das EPA ein totales Verbot zur Verwendung von verbleitem Benzin ab 1995. Aber bereits das jetzt vorgestellte Programm sei geeignet, die Gefahren vor allem für Schwangere und Kleinkinder, die durch Blei verursacht werden können, erheblich ein- zudämmen. Eine Reihe von Studien, die das EPA in letzter Zeit durchführen ließ, lieferte weitere Beweise dafür, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den mit Kraftfahrzeugabgasen emittierten Bleimengen und dem Bleispiegel im menschlichen Blut bestehe, erklärte Ruckeishaus. Verbleites Benzin sei zu 80 Prozent für alle Bleiemissionen verantwortlich, die die Luft belasten. Sie haben auch einen sehr hohen Anteil am Bleigehalt von Staub, Erde und Sand - und damit kommen Kinder ja mehr als Erwachsene in Berührung. Die Studien zeigten ferner, so Ruckeishaus, daß Gesundheitsschäden durch Blei schon bei weitaus niedrigeren Konzentrationen, als bisher angenommen, ausgelöst werden können. Erhöhte Bleispiegel im Blut führten u.a. zu bleibenden Nervenschädigungen, zu Verhaltensstörungen, Lernbehinderungen und geistiger Behinderung. Nach EPA-Schätzungen würden für die Mineralölindustrie die Produktionskosten des bleiärmeren Benzins um weniger als ein Prozent steigen. Dem widerspricht allerdings das "American Petroleum Institute eine landesweite Organisation der Mineralölindustrie. (API)", Ihre Vertreter erklären, daß eine so starke Verminderung des Bleigehaltes im Benzin "wegen der Notendigkeit der Installierung neuer Raffinerie-Ausrüstungen, des Imports von mehr und qualitativ höherwertigem Rohöl und wegen des Anfallens zusätzlicher Raffinerie-, Betriebs- und Wartungskosten die Kosten der Herstellung aller Arten von Benzin erhöht." Die EPA-Maßnahme führe zu einer Steigerung der amerikanischen Rohölimporte und zur Ausweitung des Handelsdefizits der USA. Die Diskussionen �Die Diskussionen der nächsten Wochen werden zeigen, wie man die notwendigen Lösungen für die anstehenden Probleme anzugehen gedenkt. Ruckeishaus ist überzeugt, daß ab 1995 ohnehin kaum mehr Fahrzeuge auf den Straßen sein werden, die bleihaltiges Benzin benötigen. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt<br /><em>- Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen -</em><br /><br />McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua: Einige Richtigstellungen<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren<br /><em>- Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen -</em><br /><br />USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken