https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/025ff9d395eb8d861d64cffec6422556.pdf 720066f8eb032fa57c328db1b4586e9a PDF Text Text nrormcHion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 . August 1984 31 INHALT DOKUMENTATION USA zu Weltraumwaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriuias HINTEIGRLJtll^lArEKLAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinaiaerika - Von Max Kampelman Bericht über die Lage in El Salvador - Zusammenfassung Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal - Bericht eines amerikanischen Arztes WIRTSCHAFT Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. August 1984 31 USA ZU WELTRAUMWAEEm^ÄNTXJJfcGEN CHNE VORBEDINGUNGEN BEREIT - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Behauptungen der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, wonach die USA nicht bereit seien, in Wien über Weltraumwaffen zu verhandeln, zurückgewiesen. In Erklärungen des Weißen Hauses - vom 27. Juli 1984 - und des amerikanischen Außenministeriums - vom 28. Juli - wird nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im September in Wien "ohne Vorbedingungen" über Weltraumwaffen zu verhandeln. Die Erklärung des Weißen Hauses, die von dessen Sprecher Larry Speakes verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Die TASS-Meldung von heute vormittag interpretiert unsere Haltung falsch, d.h. wir haben den sowjetischen Vorschlag für Verhandlungen in Wien im September ohne Vorbedingungen akzeptiert. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochdruck, und wir gehen davon aus, nach Wien zu kommen. Wir sind nicht der Meinung, daß solche Verhandlungen unmöglich seien, und wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und wir behandeln dieses Thema auf vertraulichem diplomatischem Wege weiter. Die Vereinigten Staaten betrachten es als sehr beunruhigend, daß die Sowjets die USA als verantwortlich für den Abbruch der Iluklearverhandlungen in Genf darstellen wollen, da die ganze Welt weiß, daß die Sowjets diese Verhandlungen verlassen haben. Bereits vorhandene Nuklearsysteme bedürfen unserer dringenden Aufmerksamkeit. Wenn es die Sowjets vorziehen, unsere Auffassungen zu diesem Thema nicht anzuhören, so brauchen sie das nicht, aber für uns und für die ganze Menschheit ist dieses Thema zu wichtig, als daß man es einfach außer acht lassen könnte. Diese amerikanische Auffassung stellt keine Vorbedingung dar. Wir werden alles, was die Sowjets zu Antisatelliten-Waffen zu sagen haben, ernsthaft anhören und konstruktiv antworten. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, daß wir den Gedankenaustausch über das Thema offensive Kernwaffen wiederherstellen möchten. Die Welt hat ein Recht, von der UdSSR und den Vereinigten Staaten einen solchen Meinungsaustausch zu erwarten. * * * Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir äußern uns nicht zu Botschaften über diplomatische Kanäle, aber unser Standpunkt ist klar. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Speakes, gestern erklärte, haben wir den sowjetischen Vorschlag angenommen. ist uns ernst mit sachlichen Verhandlungen in Wien. Es Wir sind bereit, dorthin zu gehen und über den Weltraum, einschließlich von den Antisa- telliten-Waffen, zu sprechen, und wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind der Meinung, daß der amerikanisch-sowjetische Meinungsaustausch über dieses Thema in vertrauliche diplomatische Kanäle zurückgeführt werden sollte. Wir sind �Wir sind nicht der Meinung, daß die Wiener Verhandlungen "unmöglich" sind, wenn die Sowjets ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind. Heute hat unsere Botschaft in Moskau eine amerikanische Antwort auf die jüngste sowjetische Note übergeben. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse liegt es auf der Hand, daß die öffentlichen Erklärungen der Sowjets heute Vormittag unsere jüngste Note nicht berücksichtigt haben. * * * * * - 3- �1. August 1984 31 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Demokratische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in San Francisco vom 16. bis 19. Juli 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Die herausragenden Punkte des am 17. Juli gebilligten Programms sind Demokratie, Menschenrechte und Bündnistreue. In dem außenpolitischen Kapitel unter dem Titel "Frieden, Sicherheit und Freiheit" heißt es, ein neuer demokratischer Präsident und seine Administration treten für eine starke nationale Verteidigung und nachhaltig für nukleare Rüstungskontrolle ein. Es werden ein baldiges amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen und danach regelmäßige Gipfeltreffen sowie beiderseitige Moratorien für die Erprobung von Kernwaffen und die Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen und Interkontinentalraketen sowie seegestützten Marschflugkörpern vorgeschlagen. Die ab- solute Verpflichtung zur Verteidigung wird aufrechterhalten. Die wesentlichen Auszüge aus dem außenpolitischen Kapitel des Wahl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Wahlprogramms - der sogenannten platform - haben folgenden Wortlaut: Der nächste amerikanische Präsident wird einer Periode des historischen Wandels im internationalen System vorstehen. Die relativ stabile Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat, wird von den mächtigen Kräften des Wandels - der Weiterverbreitung von nuklearen und konventionellen Waffen, der unaufhörlichen sowjetischen Aufrüstung, der Erreichung der annähernden nuklearen Parität zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der wachsenden Interdependenz der internationalen Wirtschaftsordnung, der Wiedergesundung und den Aufschwung europäischer und asiatischer Mächte aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und der Suche nach einem neuen politischen Konsens in Amerika im Gefolge von Vietnam und Libanon und im Schatten einer regionalen Krise in Mittelamerika - aus allen Nähten gedrängt. Das wichtigste außenpolitische Gebot der Demokratischen Partei und des nächsten Präsidenten ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich diesen Kräften anzupassen, statt ihnen Widerstand zu leisten oder sie zu ignorieren. Obwohl wir die sowjetische Bedrohung nicht un- terschätzen wollen, so können wir es uns nicht länger leisten, für alle unsere Probleme in übervereinfachter Form eine einzige "Quelle des Übels" verantwortlich zu machen, denn die Ursachen des internationalen Wandels liegen tiefer als die Ursachen des Wettstreits der Supermächte. Wir müssen den Wandel als Chance und als Herausforderung begreifen. Die Demokratische Partei hat eine konstruktive und vertrauensvolle Vorstellung von der Fähigkeit Amerikas, alle unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Ressourcen einzusetzen, um unsere weitreichenden Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in einer mannigfaltigen und sich ändernden Welt zu verfolgen. Wir glauben an eine verantwor- tungsbewußte Verteidigungspolitik, die unsere nationale Sicherheit erhöhen wird. Wir glauben an eine Außenpolitik, die unsere Verbündeten re- spektieren, Demokratien aufbaut und die Sache der Menschenrechte fördert. Wir glauben, daß unsere wirtschaftliche Zukunft in unserer Fähigkeit liegt, vor der Herausforderung des - 2 - internationalen wirtschaftlichen �internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs zu bestehen, indem wir unsere eigenen Industrien wettbewerbsfähiger machen. Vor allem glauben wir, daß unsere Sicherheit das direkte, persönliche Engagement des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfordert, die militärische Bedrohung durch die Sowjets einzugrenzen und die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Die demokratische Alternative; Eine sicherere Zukunft für unser Land und die Welt Für die Demokratische Partei gibt es kein höheres Ziel als die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das be- deutet eine starke nationale Verteidigung, nachhaltiges Streben nach nuklearer Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die sich in einer Periode des globalen Übergangs der Förderung der Interessen Amerikas und der Kräfte der Freiheit und Demokratie verschrieben hat. Das wird eine neue Führung, starke Bündnisse, geschickte Diplomatie, wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Außenpolitik erfordern, die von der Stärke und den Idealen Amerikas getragen wird. Wenn unsere Führer die Unter- stützung des amerikanischen Volkes genießen wollen, dann müssen sie auch sorgfältig und maßvoll im Umgang mit der Macht sein. Die Demokratische Partei hat sich einer starken nationalen Verteidigung verschrieben. Demokraten wissen, daß eine unaufhörliche sowje- tische Aufrüstung - weit über die Verteidigungserfordernisse hinaus - die Sicherheit der Welt, unsere demokratischen Werte und unsere freien Institutionen direkt herausfordert. Über die Natur der sowjetischen Bedrohung und die wesentlichen Fragen der Sicherheit unseres Landes sind sich die Amerikaner einig. Über das gemeinsame Interesse am Überleben der Menschheit sind sich das amerikanische und das sowjetische Volk einig. Die Aufrechterhaltung starker und wirksamer Streitkräfte ist für die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Freiheit wesentlich. Unsere Verbündeten und unsere Gegner dürfen niemals an unserer militärischen Stärke zweifeln, noch an unserem Willen, unsere lebenswichtigen - 3 - �unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zwecke ver- pflichten wir uns zu einer starken Verteidigung - aufgebaut im Einklang mit unseren Verbündeten, basierend auf einer kohärenten Strategie und gestützt von einer gesunden Wirtschaft. In einer Zeit, in der es etwa 50 000 Kernwaffen gibt, sind jedoch nukleare Rüstungskontrolle und Verringerung ebenso wesentlich für unsere eigene Sicherheit. Die höchste und feierliche Verpflichtung eines Präsi- denten besteht darin, daß er oder sie verhindert, daß auch nur eine einzige Kernwaffe zum Einsatz gelangt. Die Demokraten sind der Überzeugung, daß beiderseitige und verifizierbare Kontrollen der Kernwaffen ein ernsthafter und integraler Bestandteil der nationalen Verteidigung sein können und sein müssen. Echte nationale Sicherheit erfordert dringende Maßnah- men, um das Wettrüsten einzufrieren und umzukehren - nicht das Streben nach dem Phantom nuklearer Überlegenheit oder eitlen Plänen für einen Krieg der Sterne. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Aufgabe der Kernwaffen darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken, nicht ihn zu führen. Die Demokraten glauben, daß Amerika die Stärke und Zähigkeit besitzt, nukleare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln, die das Risiko eines Atomkrieges verhindern und unsere militärische Sicherheit bewahren. Wir stehen heute an einem der entscheidendsten Kreuzwege im Wettrüsten seit der Explosion der ersten Atombombe. für die Kriegführung öffnen. Reagan möchte die Himmel Sein Vorschlag für den Krieg der Sterne würde einen verwundbaren und provokativen "Schild" schaffen, der unsere Nation in ein falsches Gefühl der Sicherheit wiegen würde. Er würde un- sere Verbündeten zu der Annahme führen, daß wir uns von ihrer Verteidigung zurückzögen. Er würde das Ende des ABM-Vertrages bedeuten - des er- folgreichsten Rüstungskontrollvertrages in der Geschichte -, und dieses Billionen-Dollar-Programm würde ein gefährliches offensives und defensives Wettrüsten hervorrufen. Wenn wir und unsere Verbündeten unsere Bevölkerung wirksam gegen ei- 4 - �gegen einen Atomkrieg verteidigen könnten, dann wäre die Demokratische Partei die erste, die sich hinter einen solchen Plan stellen würde. Leider sind sich unsere besten Wissenschaftler darüber einig, daß ein wirksamer Schutz der Bevölkerung wahrscheinlich unmöglich ist. Deshalb müssen wir uns einem Wettrüsten widersetzen, für das der Himmel keine Grenze mehr ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung Ronald Reagan ist der erste amerikanische Präsident in über 20 Jahren, der kein bedeutsames Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erreicht hat, und er ist der erste in über 50 Jahren, der nicht persönlich mit sowjetischen Führern zusammengetroffen ist. Der ungerechtfer- tigte Auszug der Sowjets aus wichtigen nuklearen Verhandlungen ist keine Entschuldigung für das Versagen der Administration auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Um den Dialog wieder zu eröffnen, wird ein demokratischer Präsident ein baldiges Gipfeltreffen mit anschließenden regelmäßigen jährlichen Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern sowie Zusammenkünften zwischen leitenden zivilen und militärischen Regierungsvertretern vorschlagen, um die Spannungen abzubauen und die Möglichkeiten formeller Abkommen zu sondieren. In einer demokratischen Administration werden die Supermächte nicht über ein Megaphon miteinander sprechen. Eine neue demokratische Administration wird eine Strategie des Friedens verfolgen, die Rüstungskontrolle zu einem integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik macht. Wir müssen die Welt wegführen vom Abgrund der nuklearen Katastrophe und eine neue Richtung zu einem dauerhaften Frieden einschlagen, in dem niedrigere Verteidigungsausgaben möglich sein werden. Unser letztliches Ziel muß die Abschaffung aller Kern- waffen in einer für Frieden und Freiheit sicheren Welt sein. Dies erfordert sofortige Schritte, um dem nuklearen Wettrüsten Ein- �Wettrüsten Einhalt zu gebieten, mittelfristige Maßnahmen, um die Kriegsgefahr zu verringern, und langfristige Ziele, um die Welt auf einen neuen und friedlichen Kurs zu bringen. Der erste praktische Schritt besteht darin, am 20. Januar 1985 die Initiative zu ergreifen und die Sowjets herauszufordern, das Wettrüsten rasch anzuhalten. Wie es Präsident Kennedy 1963 erfolgreich gelang, überirdische Kernexplosionen zu stoppen, so wird ein demokratischer Präsident temporäre, verifizierbare und beiderseitige Moratorien einleiten, die für einen festgelegten Zeitraum, in denen Verhandlungen stattfinden, gelten sollen, solange die Sowjets das gleiche tun, und zwar für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen und Antisatelliten-^Waffen; für die Erprobung und Dislozierung aller Waffen im Weltraum; für die Erprobung und Dislozierung neuer strategischer Paketen, die sich jetzt in der Entwicklung befinden; und für die Dislozierung nuklearer seegestützter Marschflugkörper. Diese Schritte sollten sofort zu Verhandlungen über ein umfassendes, beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Arten von Kernwaffen führen. Auf dieser Initiative aufbauend, wird der demokratische Präsident: - den SALT II-Vertrag ergänzen und dem Senat erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - weitgehende, stabilisierende Verringerungen der nuklearen Arsenale im Rahmen von SALT II anstreben und bis dahin die Grenzen von SALT II einhalten und darauf beharren, daß die Sowjets das gleiche tun; die Zusammenlegung der Verhandldungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (START) vorschlagen, wenn der Präsident zu der Überzeugung kommt, daß dies einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen mit der Sowjetunion dienlich wäre; - dem Senat �- dem Senat sofort den Schwellen-Teststoppvertrag von 1974 und den Vertrag über friedliche Kernexplosionen von 1976 erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - einen verifizierbaren und umfassenden Vertrag über das Verbot von Kemversuchen abschließen; - unser Festhalten am ABM-Vertrag erneut bestätigen und die Einhaltung von amerikanischer Seite zusichern und nachdrücklich Antwort auf Fragen der sowjetischen Einhaltung über die Ständige Konsultativkommission und andere geeignete Gremien einholen; - aktiv einen verifizierbaren Vertrag über Antisatelliten-Waffen und ein Verbot über Waffen im Weltraum anstreben; - ein verifizierbares Abkommen über die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial für Raketen, wie etwa Plutonium und angereichertem Uran, anstreben; - alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen zu unterbinden; - die Produktion der MX-Rakete und des B-1-Bombers einstellen; - die Produktion von Nervengas verbieten und an einem verifizierbaren Vertrag über das Verbot chemischer Waffen arbeiten; - amerikanisch-sowjetische Zentren zur Senkung des nuklearen Risikos und andere verbesserte Kommunikationsmittel für eine Krise einrichten; - die bedeutsamsten Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft einladen, um das weltweite menschliche Leiden und die langfristigen Umweltschäden, die in den Tagen nach einem Atomkrieg auftreten würden, zu untersuchen und zu berichten, und die Ergebnisse einer sol- 7 - �einer solchen Studie so weit wie möglich bei der Formulierung unserer Politik bezüglich der Kernwaffen und Rüstungskontrolle in Rechnung stellen; - die breite langfristige Unterstützung der Öffentlichkeit für die Rüstungskontrolle durch eine enge Zusammenarbeit mit Gruppen aus den Gemeinden, Bürgergruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Religionsgemeinschaften und Gruppen freier Berufe, einschließlich Physikern, Naturwissenschaftlern, Rechtsanwälten und Lehrern stärken; - nationale Führung bei wirtschaftlichen Anpassungen in betroffenen Gemeinden und Industriezweigen gewähren und für die Umschulung von Personen sorgen, die in der Verteidigungsindustrie gearbeitet haben und durch die Einstellung oder Kürzung von Waffenprogrammen arbeitslos geworden sind; - in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten eine Strategie des Friedens in Europa in die Wege leiten, einschließlich: - der Herbeiführung einer Ausgewogenheit der konventionellen Streit- kräfte, um die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern und es dem Atlantischen Bündnis zu ermöglichen, bei der Einführung einer "Nichtersteinsatz"-Politik Fortschritte zu machen; - der beiderseitigen Rücknahme von Gefechtsfeld-Kernwaffen von den Frontlinien in Europa, um die Notwendigkeit zu vermeiden, die Wahl treffen zu müssen, "sie einzusetzen oder sie zu verlieren", wenn Feindseligkeiten in Europa ausbrechen sollten; - Verhandlungen über neue Vorstellungen bezüglich einer Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme entsprechend den Ideen des "Waldspaziergangs "-Vorschlages (in Genf) und anschließender Bemühungen, der Null-Lösung bei der Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) der Vereinigten Staaten und der UdSSR näher zu kommen; Verhandlungen - 8 - �- Verhandlungen über wesentliche beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und über vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs. Wir machen uns keine Illusionen, daß diese Rüstungskontrollvorschläge leicht zu verwirklichen sein werden. Die meisten werden Geduld und Aus- dauer verlangen und vor allem eine Führung im Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. Die Sowjets sind harte Verhandlungspartner und versuchen nur zu oft, RüstungskontrollVerhandlungen für ihre eigenen Propagandazwecke zu nutzen. In dieser Frage - Verhütung eines Atomkrieges - muß Amerika die Führung übernehmen, und die Demokratische Partei hat die Absicht, diese Führung zu übernehmen. Verteidigungspolitik Die Reagan-Administration mißt militärische Macht mit ausgegebenen Dollar. Die Demokratische Partei strebt eine kluge Verteidigungspolitik an, die auf einer gesunden Planung und einer realistischen Beurteilung der Bedrohung basiert. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird eine demokratische Administration: - mit unseren Verbündeten in der NATO und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, vor allem durch die Stärkung unserer konventionellen Verteidigung, um damit die Notwendigkeit zu verringern, sich auf Kernwaffen zu verlassen, und dies durch erhöhte Ausgaben zu erreichen suchen, wobei die Ausgaben weiterhin auf einem Stand gehalten werden sollen, der unserer kollektiven Sicherheit angemessen ist. Dies erfolgt in der festen Hoffnung, daß erfolgreiche Schritte zum Abbau der Spannungen und zur Erreichung von umfassenden und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen unserer Nation sowohl militärische Sicherheit als auch haushaltsmäßige Erleichterungen bringen werden; destabilisierende �- destabilisierende und sich überschneidende Waffensysteme aufgeben, jedoch mit der notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortfahren, solange angemessene Rüstungskontrollabkommen fehlen; - den Bau großer, teurer und verwundbarer Nuklearflugzeugträger einschränken; - unsere konventionellen Streitkräfte durch eine Ausgewogenheit in der Beschaffung von neuem Gerät mit ausreichenden Mitteln für Ausbildung, Treibstoff, Munition, Wartung, Ersatzteilen und Luftbrückenund Seebrückenkapazität modernisieren, um unsere Einsatzbereitschaft und Mobilität zu gewährleisten, sowie durch die Beschaffung von besserem Gerät für unsere Reserveeinheiten und unsere Nationalgarde; - Das Management des Pentagon (US-Verteidigungsministerium) reorganisieren und das System des Gemeinsamen Stabes (JCS) stärken, um Rivalitäten zwischen den Teilstreitkräften zu verringern, der militärischen Führung Vorrang vor bürokratischer Geschicklichkeit zu geben, die wirksame Umsetzung politischer Richtlinien und Entscheidungen zu verbessern, eine bessere Planung auf mehrere Jahre auf der Basis realistischer Darstellungen der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und um einen Interessenkonflikt abzubauen; - ein offenes und faires Ausschreibungssystem für die Beschaffung des notwendigen Geräts und der notwendigen Teile sicherstellen und ein System der wirksamen, unabhängigen Erprobung von Waffen unter Gefecht sbedingungen einrichten; - ein Programm der militärischen Reform durchführen; unsere Streitkräfte müssen einsatzbereit sein; unsere Doktrinen müssen darauf ausgerichtet sein, unseren Gegnern geistig voraus zu sein und sie auszumanövrieren, und unsere politischen Richtlinien müssen die militärische Organisation und den Zusammenhalt in den Einheiten stärken; unsere euro- 10 - �- unsere europäischen Verbündeten drängen, ihre Beiträge zur NATOVerteidigung auf einen Stand der Anstrengungen zu erhöhen, der dem unseren vergleichbar ist - eine Einstellung, die die jetzige Administration unterlaufen hat, indem sie das von ihren demokratischen Vorgängern abgeschlossene NATO-weite Übereinkommen aufgegeben hat -, und verbesserte transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koordination der Waffenbeschaffung anstreben; - die Wichtigkeit der Geheimdienste anerkennen und den Nachdruck ihrer Aufgaben darauf legen, daß sie sich rechtzeitig Sammlung und Analyse von Informationen und Daten widmen; eine demokratische Administration wird auch auf die dringende Notwendigkeit eingehen, die Geheimdienste zu entpolitisieren und ihre professionelle Leitung wiederherzustellen ; - sich der Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten oder einer Registrierung zu diesem Zweck widersetzen; und - Programme wie VISTA, Umweltschutzprogramme jugendlicher Erwachsener und Friedenskorps auszuweiten suchen. Diese und andere qualitativen Verbesserungen werden eine wirksame amerikanische Stärke zu vertretbaren Kosten sicherstellen. Mit dieser Stärke werden wir das Vertrauen unserer Mitbürger und unserer Verbündeten wiederherstellen; werden wir in der Lage sein, eine wirksame konventionelle Verteidigung aufzustellen, und werden wir unsere Gegner vor eine glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung vor einem Krieg stellen. Außenpolitik Eine demokratische Administration wird davon ausgehen, daß die größten politischen und sicherheitspolitischen Gefahren in der Entwicklungswelt aus Verhältnissen entstehen, die die Qiancen für die Sowjetunion und ihre Stellvertreter eröffnen: Armut, Unterdrückung und Verzweiflung. - 11 - �und Verzweiflung. grenztem Wert. Gegen Feinde wie diese ist militärische Macht von be- Die leitenden Elemente unserer Präsenz und die Hauptih- strumente des amerikanischen Einflusses in den Entwicklungsländern müssen Wirtschaftshilfe, wirtschaftliche und politische Reform und die Unterstützung demokratischer Werte sein, indem unter anderem Stipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen und Universitäten finanziert werden... Zu diesem Zweck wird ein demokratischer Präsident den Auswärtigen Dienst stärken, die Praxis der Ernennung unqualifizierter Personen zu Botschaftern beenden, die Programme unseres Bildungs- und Kulturaustausches ausbauen und in dem Streben nach Frieden die besten Köpfe unseres Landes heranziehen. Eine demokratische Administration wird eine Friedensakademie ein- richten. .. Ein demokratischer Präsident wird die automatische Militarisierung der Außenpolitik in das Gegenteil verkehren und die Ursachen eines Konflikts prüfen, um herauszufinden, ob sie von innen oder von außen stammen und ob sie politischer oder in erster Linie sozialer und wirtschaftlicher Natur sind... Ein demokratischer Präsident wird bereit sein, militärische Macht einzusetzen, wenn lebenswichtige amerikanische Interessen bedroht sind, vor allem im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre unmittelbaren Verbündeten. Aber er oder sie wird kein amerikanisches Leben aufs Spiel setzen oder sich einseitig militärisch engagieren: - wenn unsere Ziele nicht klar sind; - solange nicht alle angemessenen Instrumente der Diplomatie und der nichtmilitärischen Einwirkung erschöpft sind; - wo unsere Ziele mit unannehmbaren Kosten oder unvernünftig hohem Einsatz militärischer Macht verbunden sind; - 12 - wc> die �- wo die unterstützten lokalen Kräfte nicht an der Lösung der Ursachen des Konfliktes arbeiten; - wo multilaterale oder alliierte Optionen zur Lösung des Konflikts zur Verfügung stehen... Europa und das Atlantische Bündnis; Die amerikanische Führung ist nicht dabei, gegen unsere Freunde einzustehen. und für sie einzustehen. Sie ist dabei mit ihnen Wenn wir Verbündete haben wollen, dann müssen wir wie ein Verbündeter handeln. Die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses ist von entscheidender Bedeutung. Wir bleiben absolut der Verteidigung Europas verpflichtet, und wir werden darauf hinarbeiten, daß unsere Verbündeten ihren fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung tragen. Eine demokra- tische Administration wird sich umgekehrt zu verstärkter Konsultation in Sicherheitsfragen verpflichten. Wir müssen daran arbeiten, die Einigkeit des Westens aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wir müssen die nächste Generation von Europäern überzeugen, daß Ame- rika seine Macht verantwortungsbewußt in Bartnerschaft mit ihr einsetzen wird. Wir Demokraten bekräftigen, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist. Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Und es muß immer klar bleiben, daß ein Angriff auf sie das gleiche ist wie ein Angriff auf uns - vom Vertrag und von der Wirklichkeit her. Ein starkes westliches Bündnis setzt offene Diskussionen unter Freunden über Fragen voraus, die uns von Zeit zu Zeit entzweien. So müssen wir beispielsweise in sinnvolle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft eintreten, um deren ExportSubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzubauen, die in unfairer Weise die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Agrarerzeugnisse auf Märkten von Drittländern bedrohen... Amerikanisch- 13 - �Amerikanisch-sowjetische Beziehungen; Die Beziehungen der Vereinig- ten Staaten zur Sowjetunion sind ein entscheidendes Element unserer Sicherheitspolitik. Alle Amerikaner erkennen die Bedrohung, die die Sow- jetunion für den Weltfrieden darstellt. Die UdSSR ist der einzige Gegner mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu zerstören. Darüber hinaus sind die Amerikaner ganz allgemein über das gefährliche internationale Verhalten der sowjetischen Führung und die totalitäre Natur des sowjetischen Regimes besorgt. In den letzten Jahren haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten eine aggressivere Rolle in Ländern in der ganzen Welt gespielt. Gleichzeitig übersteigt das sowjetische nukleare und konventionelle Arsenal alle Erfordernisse der Verteidigung. Und doch erkennen wir auch, daß die Sowjets ein gemeinsames Interesse am Überleben haben. Auch sie haben keine Verteidigung gegen einen Atom- krieg. Unsere Sicherheit und ihre Sicherheit kann nur durch Verhandlun- gen und Kooperation gestärkt werden. Um eine Politik zu gestalten, die sowohl fest als auch klug ist, müssen wir zunächst Vertrauen in uns selbst haben und dürfen niemals den Ausgang eines Wettbewerbs unserer beiden Systeme fürchten. Wir müssen die Sowjetunion so sehen, wie sie ist - weder die Bedrohungen, die die sowjetische Macht und Politik für die amerikanischen Interessen darstellen, verkleinern, noch die Stärke eines sowjetischen Regimes überschätzen, das von wirtschaftlicher Stagnation heimgesucht und von einer bankrotten und sterilen Ideologie beherrscht wird. Wir müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden eine wirksame Abschreckung gegen die sowjetische Macht aufrechterhalten. Wir müssen eine klare, konsequente und feste Politik des friedlichen Wettbewerbs gegenüber der Sowjetunion betreiben - eine stetige und pragmatische Einstellung an den Tag legen, die weder sowjetische Aggression und Repression toleriert, noch die sowjetische Paranoia anheizt. Die Demokratische Partei verurteilt die Verfolgung von Dissidenten - 14 - �von Dissidenten und Verweigerern in der Sowjetunion, die den Nobelpreisträger Andrei Sacharow und seine Frau Jelena Bonner im inneren Exil in Gorki an den Rand des Todes gebracht hat. Wir werden nicht schweigen, wenn sowjetische Maßnahmen wie die Inhaftierung von Anatol Schtscha- ranski und Ida Nudel und Tausende andere die grundsätzlich repressive und antisemitische Natur des sowjetischen Regimes aufzeigen... Osteuropa; Wir müssen auf die Erwartungen und Hoffnungen der Völker in Osteuropa reagieren und, wo immer möglich, die Kräfte des Wandels und des Pluralismus ermutigen, die die Freiheit dieser Völker von der sowjetischen Tyrannei und der kommunistischen Diktatur vergrößern werden. Wir sollten die osteuropäischen Länder ermutigen, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen und eine größere Liberalisierung in innenpolitischen Angelegenheiten zu erlauben, und wir sollten unabhängige Beziehungen anstreben, um diese Ziele mit ihnen zu fördern... Der Nahe und Mittlere Osten: Die Demokratische Partei ist der Über- zeugung, daß die Sicherheit Israels und das Streben nach Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu den fundamentalen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gehören. Israel ist und bleibt mehr, als ein vertrauter Freund, ein stetiger Verbündeter und eine Schwesterdemokratie. Israel ist für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig, und wir müssen in eine bedeutsame strategische Zusammenarbeit eintreten. Die Vereinigten Stataen und unsere Verbündeten haben lebenswichtige Interessen im Persischen Golf. Wir müssen bereit sein, mit unseren Verbündeten in der Verteidigung dieser Interessen zusammenzuarbeiten. Wir sollten zu unserer historischen Unterstützung des Prinzips der Freiheit der Meere stehen. Gleichzeitig sollten wir und unsere Verbündeten aktive Diplomatie betreiben, um zur frühestmöglichen Beendigung des iranischirakischen Konflikts beizutragen. Die westliche Hemisphäre; Die westliche Hemisphäre liegt im argen. Es ist höchste Zeit, dieser Hemisphäre Priorität einzuräumen. Wir müssen Beziehungen entwickeln, die auf gegenseitige Achtung und gegenseitigem - 15 - �und gegenseitigem Wohl beruhen. Über wesentliche Sicherheitsanliegen hinausgehend, müssen diese Beziehungen den Nachdruck auf Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte legen. Vor allem müssen wir die Demokratie unterstützen... Die Nationen der Hemisphäre müssen gemeinsam nach akzeptablen Lösungen streben, wobei Urteil und Maßnahmen auf Kriterien basieren müssen, die auf alle angewandt werden. Wir müssen Verletzungen der Menschen- rechte, Aggression und Vorenthaltung der Grundfreiheiten verurteilen, wo immer sie auftreten... Die strategische Bedeutung Mittelamerikas steht außer Frage ebenso wie die Tatsache, daß die Sowjetunion, Kuba und Nicaragua die Instabilität gefördert und die Revolution in der Region unterstützt haben. Was der Präsident jedoch außer acht läßt, sind die einheimischen Ursachen der Unruhe. Mittelamerika ist in seiner Geschichte mit verbreitetem Hunger und verbreiteter Krankheit behaftet gewesen. Und das historische Muster des konzentrierten Reichtums hat wenig dazu beigetragen, stabile demokratische Gesellschaften hervorzubringen... Amerika muß eine neue Einstellung finden. Nur allzu oft denken die Vereinigten Staaten in dem Sinne, was sie für die Länder Lateinamerikas und der Karibik tun könnten. Sie denken selten in dem Sinne, was sie zusammen mit diesen Ländern tun könnten. Selbst bei besten Absichten ist das mehr als nur ein Unterschied in Worten, denn Patemalismus läßt sich niemals verbergen und wird immer abgelehnt - ob man ihn mit dem Etikett einer "besonderen Beziehung" oder mit dem Etikett "Verteidigungsschild" versieht... Afrika; Die Demokratische Partei wird für eine Reihe kühner neuer Initiativen für die Länder der Dritten Welt im allgemeinen und Afrika im besonderen eintreten. Hunger, Dürre und Unterernährung haben für Mil- lionen von Menschen in Afrika unermeßliches Leid gebracht. Dieses menschliche Elend - und die Armeen der Heimatlosen - erfordern eine Politik der wesentlichen Erhöhung der humanitären Hilfe, einen starken Anstoß des - 16 - �Anstoß des landwirtschaftlichen Technologietransfers und eine Einstellung der unglücklichen Tendenz, solche Hilfe zum Faustpfand der Ost-West-Konfrontation oder anderer geopolitischer Ziele zu machen. Die Vereinigten Staaten müssen auch wesentlich mehr Wirtschaftshilfe gewähren... Ein de- mokratischer Präsident wird zusammen mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb des Kontinents für die volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller afrikanischen Staaten eintreten... Ein demokratischer Präsident wird die verfehlte Politik des "konstruktiven Engagements" der Reagan-Administration nachdrücklich und eindeutig dem Apartheid-Regime umkehren und sich in Südafrika wider- setzen. .. Asien; Unser Verhältnis zu den Ländern Asiens und des Pazifischen Beckens wird weiterhin zunehmende Bedeutung gewinnen. Die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und strategischen Bindungen der Vereinigten Staaten mit dieser Region dürfen nicht außer acht gelassen werden. Mit unseren asiatischen Freunden und Verbündeten verbindet uns die gemeinsame Sache der Erhaltung der Sicherheit und der Förderung der Demokratie in der Region. Mit unseren asiatischen Handelspartnern verbindet uns ein gemeinsames Interesse an der Ausweitung des Handels und eines fairen Handels untereinander, wie sich aus der Tatsache ergibt, daß 33 Prozent des amerikanischen Gesamthandels heute mit diesen Ländern abgewickelt wird. Und mit der wachsenden Zahl von Amerikanern asiatischer und pazifischer Abkunft begrüßen wir die Stärke und Lebenskraft, die verstärkte kulturelle Beziehungen unserem Lande bringen. Unsere Beziehung zu Japan ist ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in gion. Asien und in der pazifischen Re- Gegenseitige Achtung, verstärkte Zusammenarbeit und ruhige Diplo- matie müssen unseren Umgang mit Japan bestimmen. Gleichzeitig müssen wir - 17 - �müssen wir als Verbündete und Freunde an der Lösung von unterschiedlichen Auffassungen arbeiten. Ein demokratischer Präsident wird daher auf einen verstärkten Zugang zu japanischen wie auch anderen asiatischen Märkten für amerikanische Firmen und Produkte drängen. Und schließlich wird ein demokratischer Präsident von Japan erwarten, daß es sich weiterhin bemüht, seinen fairen Anteil an der Last der kollektiven Sicherheit zu übernehmen - in der Selbstverteidigung wie in der Auslandshilfe und demokratischer Entwicklung. Unsere Sicherheit in der pazifischen Region ist auch eng mit dem Wohlergehen unserer alten Verbündeten Australien und Neuseeland verknüpft. Ein demokratischer Präsident wird unsere Sicherheitsverpflich- tungen im Rahmen des ANZUS-Paktes wie auch gegenüber anderen Freunden in Südostasien achten und stärken. Auch unsere Beziehungen zur Volksrepublik China müssen genährt und gestärkt werden. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß unsere Entwicklungsbeziehungen zur Volksrepublik China eine historische Chance bieten, ein Viertel der Menschheit in die Gemeinschaft der Völker zu führen, ein Gegengewicht zum sowjetischen Expansionismus zu stärken und wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, die ein großes Potential zum beiderseitigen Vorteil bieten. Gleichzeitig erkennen wir unsere histori- schen Bindungen zur Bevölkerung von Taiwan an, und wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen ihr gegenüber einhalten, wie es im Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan niedergelegt ist... Wir müssen uns weiterhin der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzen. Wir sollen die Anstrengungen der afghanischen Freiheitskämpfer materiell unterstützen. Weltweite Verschuldung und Entwicklung Die Demokratische Partei wird eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, der Hilfe und des Handels verfolgen, die den Ansprüchen der - 18 - �Ansprüchen der Völker der Entwicklungswelt entgegenkommt und die unseren eigenen nationalen Interessen dient. Der nächste demokratische Präsident wird eine Entwicklungspolitik unterstützen, die die Grundansprüche der Armen auf Nahrung, Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Unterkunft erfüllt, statt einer Gießkannenpolitik, die niemals jene ganz unten erreicht. Die nächste demokratische Administration wird mit ihrer Aus- landshilfe Ländern mit demokratischen Institutionen und Achtung vor den Menschenrechten den Vorzug geben. Ein demokratischer Präsident wird eine Senkung des amerikanischen Rekorddefizits und der Rekordzinsen nicht nur um unseres eigenen wirtschaftlichen Wohlergehens willen anstreben, sondern auch um die Wirtschaftskrise zu mildern, vor der so viele Industriestaaten wie Entwicklungsländer stehen... Die soziale und politische Stabilität dieser Entwicklungsländer wird durch die Schuldenkrise ernsthaft'bedroht. Angesichts der Interdependenz der internationalen Wirtschaft bedroht die Krise auch die Grundlagen des internationalen Finanzsystems selbst. Um diesen Gefahren zu begegnen, wird die demokratische Administration: - sofortige Verhandlungen über die Verbesserung des Funktionierens der internationalen Währungssysteme und über die Entwicklung eines umassenden langfristigen Planes zur Lösung des internationalen Schuldenproblems fordern; - das Finanzministerium anweisen, zusammen mit der amerikanischen Bundesbank, amerikanischen BarikaufSichtsbehörden, wichtigen Privatbanken und den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten Europas und Japans ein kurzfristiges Programm zum Abbau der Schuldenbedienungsverpflichtungen der weniger entwickelten Länder auszuarbeiten, wobei 1. die Sicherheit und Gesundheit des internationalen Bankensystems erhalten und 2. gewährleistet werden muß, daß die Kosten für das Programm gerecht unter allen Partnern der bestehenden und umgeschuldeten Schulden aufgeteilt werden; eine - 19 - Erhöhung �- eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Weltbank wie auch eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der amerikanischen Export-ImportBank empfehlen, um zu gewährleisten, daß die Schuldnerländer ausreichendes Kapital für Investitionen in Exportindustrien erhalten; - internationale Handelsschranken überprüfen, die die Fähigkeit dieser Länder einschränken, Devisen zu verdienen. Sicherheitsunterstützung kann unter geeigneten Itaständen unseren Freunden helfen, legitime Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Aber eine Verlagerung des Schwerpunktes von Wirtschaftshilfe auf militärische Verkäufe, wie dies in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war, bringt einen Rückschritt für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit, heizt regionales Wettrüsten an und gibt moderne Waffen in die Hände jener, die sie eines Tages gegen uns und unsere Freunde und Verbündeten richten könnten. Die Demokratische Partei strebt heute, wie in der Vergangen- heit, wirksame internationale Abkommen zur Begrenzung und Verringerung des Transfers konventioneller Waffen an... Menschenrechte und demokratische Solidarität Ein demokratischer Präsident wird eine Außenpolitik betreiben, die die bürgerlichen und politischen Grundsätze schützt - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit des Denkens, Religionsfreiheit, Recht der Freizügigkeit, Integrität der Person und Verbot der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung - und die gleichzeitig versucht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte zu erreichen. Das Anliegen eines demokratischen Präsidenten muß sich von dem russischen GULAG bis zu den Gefängnissen lateinamerikanischer Generäle erstrecken. Die Verbannung südafrikani- scher Schwarzer ist ebenso unannehmbar wie das Mundtotmachen kubanischer Dichter. Ein demokratischer Präsident wird die amerikanische Unterstüt- zung für Diktatoren in der ganzen Welt, von Haiti bis zu den Philippinen, - 20 - �den Philippinen beenden. Er oder sie werden die Einhaltung der Grund- rechte des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind, unterstützen und verteidigen. Er oder sie werden durch stille Diplomatie und öffentliche Maßnahmen die Freilassung von politischen Gefangenen und die freie Auswanderung verfolgter Personen und Völker auf der ganzen Welt anstreben. Er oder sie werden die amerikanische Ratifizierung der Konvention über Völkermord, der internationalen Menschenrechtsverträge und der amerikanischen Menschenrechtskonvention wie auch die Einsetzung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte anstreben. Er oder sie werden den Geist und den Buchstaben unserer Gesetze einhalten, die Militär- und Wirtschaftshilfe an Regierungen verbieten, die die Menschenrechte verletzen. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - ob als Antwort auf Total itarismus in der Sowjetunion oder auf Unterdrückung in Lateinamerika oder Ostasien, auf Apartheid in Südafrika oder auf Kriegsrecht in Polen, auf Terrorismus in Libyen oder Terrorherrschaft im Iran oder auf barbarische Aggression in Südostasien und Afghanistan - unmißverständlich auf der Seite jener sein muß, die die Freiheit lieben. Als Demokraten und als Amerikaner werden wir die Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zum Eckstein unserer Politik machen. tionärsten Ideen auf unserem Planeten. - 21 - Dies sind die revolu- �31 1. August 1984 DIE KOMJNISTISCHE BEDECKUNG DER FREIHEIT IN LATEINAMERIKA - Von Max Kampelman - - (AD) - Botschafter Max Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf dem zweiten Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid; diese Folgekonferenz von 1980-83 diente der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Von 1960 bis Mitte der siebziger Jahre ermutigte die Sowjetunion die ertlichen kommunistischen Parteien, sich in den jeweiligen Ländern breite gefächerten Wahlbündnissen anzuschließen. Dazu gehörten auch Bemühungen um die Entwicklung enger Beziehungen zu etablierten militärischen Kräften in Lateinamerika, da die sowjetischen Parteitheoretiker damals der Ansicht waren, daß das Militär die einzige stabile Institution in einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einem sonst oftmals chaotischen politischen Umfeld sei. Diese Bemühungen schlugen jedoch fehl, und das Kuba Castros fand sich plötzlich in zunehmendem Maße ebenfalls in einer isolierten Situation. Mitte der siebziger Jahre wurde das Vorgehen deutlich: Moskau finanzierte und unterstützte über Kuba und seine osteuropäischen Satelliten örtliche Terroristengruppen. Kuba wurde bei dieser Aggression als vor- geschobener Stützpunkt benutzt, wobei man auf ein aktives Programm der Guerilla-Ausbildung, des Waffenschmuggels, des Drogenhandels, der direkten militärischen Präsenz und verdeckter Geheimdienstaktivität zurückgriff. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verzerrungen ver- schlimmerten sich aufgrund dieser Aggression, der gleichzeitig steigenden Energiekosten und der bekannten strukturellen Probleme, was dann zu einer sich ständig verschlimmernden Krise in der Region führte. Das wirtschaftliche Wachstum kam zum Erliegen, die großen Handelsdefizite traten immer stärker zu Tage, die Arbeitslosigkeit wuchs, die Inflationsraten schnellten in die Höhe, Kapital- und Geschäftsinvestitionen wurden angesichts der Unruhen immer geringer und die sozialen Probleme nahmen zu. Dies alles fiel mit einem wohldurchdachten Programm militärischer Aktivitäten der Sowjetunion zusammen, die gegen die Randgebiete der Entwicklungswelt gerichtet waren. In einem Artikel von General Schawrow, dem Leiter der sowjetischen Generalstabsakademie wurde 1975 eine solche Aktivität angekündigt. Eine militärische Unterstützung seitens der Sowjetunion bei örtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen, so hieß es dort, sei für die sowjetischen Interessen von entscheidender Bedeutung. Der Aufbau einer sowjetischen Hochseeflotte und eine immer größer werdende Luftbrückenkapazität Moskaus, so schrieb der General, erlaube es der Sowjetunion, in regionalen Konflikten eine wesentliche Rolle zu spielen. Kuba wurde ein integraler Teil der strategischen Planung Moskaus. Man erlebte, wie eine gegnerische Flotte in die Karibik eindrang. Der Bau �Der Bau einer Dockanlage für Atomunterseeboote im Süden der Insel bot die Möglichkeit für die Wartung solcher Unterseeboote, die damit vor den Küsten der Vereinigten Staaten operieren können, und zwar mit einer Reichweite, die sich über die Hälfte des Landes erstreckt. Die gesamte Wirtschaft Kubas beruht heute auf der Energieversorgung seitens der Sowjetunion zu subventionierten Preisen. Der Zuckerexport Kubas geht zum größten Teil in die Länder des Ostblocks - ebenfalls zu subventionierten Preisen. So besteht heute eine totale wirtschaftliche wie auch militärische Abhängigkeit Kubas. Kuba, das einmal von den sowjetischen Theoretikern als "Bruderstaat", dann als Mitglied des "sozialistischen Systems der Welt" gesehen wurde, wird heute als eines der Mitglieder der "sozialistischen Gemeinschaft" geführt. Mit dieser Bezeichnung wird die Insel in den Schutz der destabilisierenden Breschnew-Doktrin gerückt. In jedem Jahr erreichen Zehn- tausende von Tonnen militärischer Güter Kuba. Die militärischen Anlagen auf Kuba sowie die Mannschaftsstärke seiner Streitkräfte sind heute größer als die aller anderen karibischen Länder zusammengenommen. Kuba verfügt heute über genügend Land-, See- und Luftstreitkräfte, um innerhalb von 24 Stunden in jedes Gebiet der Karibik vordringen zu können. Es besitzt eine bedeutende Anzahl von großen Raketen, die mit nu- klearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Die von der Sowjet- union gelieferten Flugzeuge vom Typ MIG-27 können konventionelle wie auch nukleare Nutzlasten tragen. Auf den Flugplätzen der Insel können jetzt schwere sowjetische Interkontinentalbomber landen. Mit seiner von der Sowjetunion gestützten enormen Militärmacht ist die Insel ganz offen zu einer Basis für die Unterstützung terroristischer Bewegungen in Mittelamerika und der Karibik geworden. Terroristische Gruppen aus nahezu jedem Land des Karibischen Beckens und anderen Teilen der Welt, einschließlich der baskischen ETA, wurden und werden auf Kuba sowie in Osteuropa ausgebildet. Die Sandinisten �Die Sandinisten haben bereits 1979 ihren "revolutionären Internationalismus" sowie ihre Identifizierung mit sowjetischen Zielen proklamiert - zu einem Zeitpunkt also, als die Vereinigten Staaten Nicaragua be- trächtliche Wirtschaftshilfe gewährten. Der Aufbau einer sandinistischen Militärmaschine, die allen anderen Ländern in der Region zusammengenommen weitaus überlegen ist, begann, bevor irgendeine bedeutsame innere Opposition vorhanden war, ja, während viele der Männer, die heute eine aktive Opposition betreiben, noch hohe Regierungsämter besetzt hielten. Im Juni 1980 begannen die Sandinisten mit ihrer aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten El Salvadors, indem sie die salvadorianischen Guerilleros aufforderten, ihr Hauptquartier in Nicaragua zu errichten. Über eine massive Luftbrücke wurden Waffen und Nachschubgüter geliefert. Die Sabotageanschläge wurden immer intensiver. Die Bemühungen El Salvadors, eine echte, auf Wahlen beruhende Demokratie als wichtigen ersten Schritt zur Erreichung einer gewissen wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen, führten zu heftiger Einmischung der von den Sandinisten unterstützten Terroristen. Um die Wahlen zu stören, wurden Straßen vermint, Bomben gezün- det, Menschen bedroht, die Stromversorgung unterbrochen - das alles, um freie Wahlen unmöglich und den terroristischen Aufstand erfolgreich zu DBChflQ« El Salvador war nicht das einzige Opfer der sandinistischen Aggression. Anfang 1981 fingen die Sandinisten damit an, die vertraglichen Rechte Costa Ricas zu verletzen und die Handelsschiffe dieses Landes zu behindern. Diese Einschüchterungsversuche gingen weiter, wobei man sich vor Augen halten muß, daß Costa Rica, das eine gemeinsame Grenze von 180 Meilen mit Nicaragua hat, über keine Streitkräfte verfügt. Vor etwa zwei Jahren drangen die Sandinisten in Honduras ein - ein erster Schritt, um die dortige Regierung zu untergraben. jaahr als 200 Grenzzwischenfälle gegeben. Seither hat es Sandinistische Truppen haben internationale Grenzzeichen zwischen Nicaragua und Honduras entfernt und �entfernt und dann diese Landstreifen besetzt. Das sind die Tatsachen. Es ist also nicht verwunderlich, daß es in der Moskauer Publikation "Neue Zeiten" am 19. August vorigen Jahres prahlend hieß, die Sandinisten hätten den Vereinigten Staaten "im Rücken" eine "strategische" Niederlage beigebracht. Wen wundert es dann noch, daß der ideologische Status Nicaraguas in der sowjetischen Literatur der einer "Volksdemokratie" ist - ein Etikett, das unmittelbar nach dem Krieg nur den Regimen in Osteuropa verliehen wurde. Es ist auch nicht verwun- derlich, daß ein sowjetischer Wissenschaftler kürzlich schrieb, Nicaragua sei "der Beginn eines neuen Abschnittes im Kampf um den gesamten Kontinent." Und es wundert somit auch niemanden, wenn es in autorisierten sowjetischen Artikeln - so in der Iswestija am 6. Januar 1984 - ganz deutlich heißt, daß die nächsten Ziele Guatemala, Honduras und Costa Rica seien. Es ist allerdings für viele in unserem Lande verwunderlich, daß zahlreiche Menschen guten Willens, die zutiefst an die demokratischen Werte glauben, die ernsthafte Bedrohung dieser Werte gerne ignorieren oder als unbedeutend hinstellen möchten - eine Bedrohung, die, wäre sie erfolgreich, für Millionen von Menschen den Verlust von Freiheit und Menschenwürde nach sich zöge. Viele Leute sind der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten nicht so sehr den kommunistischen Einfluß herausstellen, sondern vielmehr auf die örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren blicken, die der Reform bedürfen, anstatt militärischer Lösungen. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die politischen Unruhen in Mittelamerika auf tiefverwurzelten sozialen und wirtschaftlichen Problemen beruhen. Wir wissen, daß dort, wo es Hunger, unzureichende Wohnverhältnisse und Analphabetentum gibt, keine Stabilität herrschen kann. All das ist richtig, und wir bemühen uns naclidrücklich, auf diese Erfordernisse einzugehen. Wir wissen aber auch, daß die Kommunisten... die Un- gerechtigkeit und Armut für ihre Zwecke auszuschlachten suchen, zwar nur - 5 - �zwar nur eine kleine Gruppe darstellen, dieser Nachteil für sie voll und ganz ausgeglichen wird durch die Waffen-, Finanz- und andere praktische Hilfe, die sie von ihren sowjetischen Hintermännern erhalten. Wir alle stimmen mit der Vorstellung überein, daß militärische Lösungen nicht die besten sind und mit allem Nachdruck vermieden werden sollten. Deshalb setzen wir uns so nachhaltig für Verhandlungen ein und bieten unsere Mitarbeit im Rahmen des CQNTADORA-Prozesses an. Aber wir würden doch die Augen vor unserer Verantwortung verschließen, wenn wir nicht einräumen würden, daß militärische Lösungen angesichts der militärischen Aggression und des bewaffneten Terrorismus manchmal die einzig möglichen Lösungen sind. Amerika hat sowohl Castro als auch die Sandinisten unterstützt, als sie die Macht übernahmen. Unsere Regierung gewährte diese Unterstützung, weil wir uns der sozialen und wirtschaftlichen Mißstände bewußt waren, die dort herrschten. Wir waren uns ebenfalls unserer eigenen histori- schen Fehler bewußt, die zu diesen Problemen beitrugen. Wir wollten glauben, daß die Worte von Demokratie echt waren, die von diesen neuen revolutionären Kräften geäußert wurden. handelten wir entsprechend. Weil wir dies glauben wollten, Wir begingen den Fehler, die Hinweise zu ignorieren, daß diese "revolutionären Kräfte" sich in erster Linie auf den komraunisstischen Totalitarismus statt auf Freiheit und emokratie festgelegt hatten. In dem echten Bestreben, die Demokratie in Nicaragua zu fördern und zu stärken, unterstützten wir die Bemühungen, Somoza su stürzen. halfen bei den Verhandlungen über seine Abreise mit. Wir Wir setzten uns für die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (QAS) ein, die seine Amtsenthebung forderte. In der ersten Woche der Machtübernahme durch die Sandinisten stellten wir 25 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Unterstützung zur Verfügung. Wir gewährten wei- tere 115 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir befürworteten nicaraguanische Anleihen bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Während der ersten beiden Jahre der sandinistischen Kontrolle gewährten wir dem �wir dem neuen Regime mehr Wirtschaftshilfe, als die Somoza-Regierung in den 20 Jahren davor erhalten hatte. In El Salvador unterstützten die Vereinigten Staaten die Bestrebungen, die die dortige Militärdiktatur im Oktober 1979 zur Aufgabe zwangen und die Christdemokraten an die Macht kommen ließen. Wir förderten die Landreformen, die durch Spezialisten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO entworfen wurden. Wir haben in der Folgezeit den Prozeß der demokratischen Entwicklung in diesem Land ermutigt und unterstützt, so daß die Kräfte der Demokratie dort einen gewissen Spielraum haben. Die Bevölkerung in El Salvador ging an die Wahlurnen und lehnte den Terrorismus ab. Um ihre Stimme für die Demokratie abzugeben, gingen die Menschen meilenweit zu den Wahllokalen und standen stundenlang an trotz aller Drohungen und Schießereien. Wir halten es nicht für moralisch, kleine Länder und hilflose Menschen gegenüber Terroristen im Stich zu lassen, die von Kommunisten oder irgendeiner anderen diktatorischen Gruppe ausgebildet werden. Wir sehen in der Darstellung der sowjetischen Militärmacht in der westlichen Hemisphäre eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Werte. Der Grund- satz, der die Politik unseres Landes geleitet hat und weiterhin leiten wird, ist, daß wir immer dort Hilfe gewähren werden, wo diese Hilfe effektiv sein kann und die nach Freiheit strebenden Menschen befähigt, in Freiheit zu leben. Wir sind uns darüber im klaren, daß weder Demokratie noch Menschenrechte Produkte "Made in America" sind, die einfach ins Ausland exportiert werden können. Doch dies schließt nicht aus, daß wir uns mit diesen Rechten aktiv identifizieren und uns mit jenen assoziieren, die diese Rechte gegenüber allen Angriffen verteidigen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß der Widerstand gegen militärische Aggression unverzichtbar ist für die Bewahrung unserer Werte der Menschenwürde und für die Verwirklichung unseres Zieles einer demokratischeren, gerechteren und stabileren Hemisphäre. Es ist gelegentlich enttäuschend, wenn Freunde, die es eigentlich besser wissen müßten, anscheinend mehr Sympathie für jene haben, die den �die den Frieden, die Unabhängigkeit und die Freiheit ihrer Nachbarn bedrohen, als für die Nachbarn selbst. Es scheint manchmal mehr "Verständnis" für die Anwesenheit von vielen tausend Militärberatern aus Kuba und dem Ostblock in Nicaragua zu bestehen als für die etwa 37 amerikanischen Militärberater in El Salvador. Es hat für viele von uns zuweilen den Anschein, als ob einige unserer Freunde geneigt sind, den Mindesteinsatz begrenzter Macht seitens der USA zur Verteidigung der Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen übertrieben darzustellen und den systematischen Einsatz brutaler Macht zur Unterjochung hilfloser Völker der Dritten Welt durch den Sowjetblock herunterzuspielen. Eine solche unbegreifliche, kurzsichtige Entstellung der Realität kann für alle von uns gefährlich sein. Was die Sicherheit in der Karibik und in Mittelamerika anbetrifft, so steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind sich über die strategische Bedeutung dieser Region im klaren. Es ist an der Zeit, daß unsere Freunde in Europa und anderswo in der Welt diese Bedeutung für uns - ihrem Freund und ihrer Schwesterdemokratie - und für sich selbst richtig einschätzen. Der größte Teil des Erdöls und anderer wichtiger strategischer Materialien, die die Vereinigten Staaten in einem Ernstfall nach Europa verschiffen würden, geht über die karibischen Seewege. Andererseits machen die Sowjets kein Geheimnis daraus, daß es ihr Ziel ist, die Vereinigten Staaten durch militärische und politische Verpflichtungen so an die westliche Hemisphäre zu binden, daß es schwerer für uns ist, auf Ernstfälle in Europa, Asien oder anderswo zu reagieren. Es ist an der Zeit, daß die Demokratien in aller Welt moralische und politische Festigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir, die wir uns mit Demokratie und menschlicher Freiheit identifiziert haben, haben eine Verantwortung gegenüber der Geschichte und gegenüber zukünftigen Generationen. * * * * * - 8- �31 1 .August 1984 Bericht über die Lage in El Salvador -Zusammenfassung- Washington (AD) Ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums zur Vorlage beim Kongreß, der am 13. Juli 1984 den Medien zugänglich gemacht wurde, "hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen." Die zusammenfassende Darstellung des Berichtes hat folgenden Wortlaut Jose Napoleon Duarte, der erste demokratisch gewählte Präsident in El Salvador seit 5o Jahren wurde am 1. Juni 1984 in sein Amt eingeführt. Die von ihm am 6. Mai gewonnenen Wählen waren die dritten freien und offenen Wahlen innerhalb von zwei Jahren und bildeten eine Wasserscheide bei der Stärkung des institutionellen Rahmenwerkes für politische Reform in El Salvador. Präsident Duarte steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die gewalt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gewalttätige Geschichte des Landes, eine entschlossene marxistische Aufstandsbewegung mit starken Bindungen und mit materieller Unterstützung Nicaraguas und des kubanisch/sowjetischen Blocks, eine stark angeschlagene Volkswirtschaft sowie schwache Institutionen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, sich aktiv für ein Ende der Gewalt von rechts wie von links einzusetzen, die Herrschaft des Rechts zu starken, den Dialog innerhalb des demokratischen Prozesses zu fördern sowie das wirtschaftliche Wachstum voranzutreiben und dabei gleichzeitig die sozialen Reformen zu schützen. Der Rückgang der Zahl politisch motivierter Gewalttaten innerhalb der letzten drei Jahre dauerte auch im ersten Halbjahr 1984 an. Nach Zusammenstellungen von Presseberichten gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 durchschnittlich 93 gegenüber durchschnittlich 14o politischen Morden je Monat im Jahr 1983. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um diese Vorkommnisse politischer Gewalt in El Salvador weiter zu verringern. Insbesondere bedarf der Prozeß der Errichtung eines wirksamen Justizsystems in El Salvador einer anhaltenden Anstrengung über die nächsten Jahre hinweg. Aufbauend auf der im Mai erfolgten Verurteilung der Mörder der amerikanischen Nonnen hat Präsident Duarte tatkräftige Schritte unternommen, um an die Spitze der Sicherheitskräfte des Landes ehrenhafte Offiziere zu stellen, diese Sicherheitskräfte einer zentralen Kontrolle zu unterwerfen und die unter Verdacht stehenden Sondereinheiten der Polizei aufzulösen. Eine Einheit für Rechtsschutz -die anfänglich eine amerikanische Ausbildung erhielt- erfüllte ihre erste große Aufgabe beim Schutz von Richtern und Geschworenen im Fall der Nonnen, und es gibt derzeit auch Bemühungen, um die Untersuchungsbehörden sowie die beruflichen Fähigkeiten der dort Tätigen zu verbessern, damit Beweismaterial zur Verfolgung von Terroraktivitäten von links und rechts erstellt werden kann. Die Salvadorianisehen fassung und beweisen Streitkräfte zeigen eine bessere Dienstauf- im Kampf verstärkte Angriffsbereitschaft. Seit Januar zeigt sich eine eindrucksvolle Erfolgsrate. Der Verlust militärischer Ausrüstung an die Insurgenten hält sich innerhalb akzeptabler Gren- 2 - �akzeptabler Grenzen. Dennoch erhielt die Guerilla trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit (was zu verstärkter Zwangsaushebung führte) auch weiterhin beträchtliche Hilfe aus dem Ausland und behält dadurch die Fähigkeit zur Durchführung sporadischer, doch spektakulärer Aktionen. Es gibt Anzeichen einer größeren Guerilla-Offensive für die zweite Jahreshälfte. Ohne verstärkte amerikanische Militärhilfe dürfte das sich hinziehende Patt zwischen dem Militär und der Guerilla wahrscheinlich andauern, wobei letztere ihre Strategie der Zerstörung der salvadorianischen Volkswirtschaft noch stärker betonen würde. Während und seit seiner Präsidentschaftskampagne hat Präsident Duarte immer wieder Marti seine Bereitschaft betont, mit Vertretern der Farabundo Nationalen Befreiungsfront/Revolutionären Demokratischen Front (FMLN/FDR) Z U sprechen. Aber er ist nicht bereit, der Guerilla einen Anteil an der politischen Macht als Alternative zu ihrer Teilnahme am demokratischen Prozeß zu gewähren. El Salvador erlebte 1983 in seiner jüngeren Geschichte das erste Jahr ohne wirtschaftlichen Rückgang. Dennoch steht die Wirtschaft auch weiterhin unter erheblichem Druck - das Bruttosozialprodukt ist gegenüber jenem Mitte der siebziger Jahre um mehr als ein Drittel zurückgegangen und das große Ausmaß an Arbeitslosigkeit wird noch durch die Kriegsschäden verstärkt. Eine zusätzliche Belastung ist die große Zahl der vor dem Konflikt Fliehenden und die Versuche der Guerilla, sich mittels Zwang zu verstärken. Anstrengungen dauern an, die organisatorischen Fähigkeiten und die Produktivität der Kooperativen im Rahmen der ersten Phase der Bodenreform zu verbessern. Denjenigen, die sich gemäß der dritten Phase ("Land für die Ackerbauern") um Land bewarben, wurde garantiert, daß ihre Anträge nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Frist für derlei Anträge am 30. Juni abgelaufen ist. Durch die Ernennung älterer Repräsentanten der Campesinos in leitende Funktionen des Landwirtschaftsministeriums und der Leitung des Instituts für Agrarreform erhielten die Campesino-Gruppen die Möglichkeit, diejenigen Institutionen direkt zu beeinflussen, die die Agrarreform verbessern und konsolidieren können. Dieser Bericht �Dieser Bericht hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen. Er geht auf alle Punkte ein, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz 98-332 erfordert: Wahlen, Versammlungsfreiheit, Rechtssystem, Bodenreform, Entwicklung eines Systems der medizinischen Ausbildung, Ausbildung der Streitkräfte, Verluste bei Waffen und kampfunterstUtzendem Material (Quantifizierung), Ausgaben für Munition (quantifiziert in einem gesonderten Bericht), Bereitstellung von unterstützendem und taktischem Fernmeldegerät sowie umfang des Einsatzes von Ersatzteilen. Um diese Punkte noch zu vertiefen, geht der Bericht auch ein auf Erwägungen hinsichtlich der Menschenrechtslage; Mordfälle an amerikanischen Bürgern; allgemeine wirtschaftliche Fragen und Beurteilung der amerikanischen Wirtschaftshilfsprogramme; die derzeitige militärische Lage; die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen. ***** Der volle Wortlaut des Berichtes in englischer Sprache kann angefordert werden bei: Amerika Dienst Postfach 200 300 5300 Bonn 2 - 4 - �1. August 1984 31 Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington - (AD) - Auf einem, von Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses veranstalteten Forum berichtete der Arzt Dr. Robert R. Simon über seine persönlichen Erfahrungen in Afghanistan. Der an der Universität von Kalifornien tätige Mediziner, der einer aus dem Libanon in die USA eingewanderten Familie entstammt und selbst Moslem ist, erlebte ein Jahr in Afghanistan unter Kampfbedingungen in einer der im Geheimen tätigen Kliniken und beabsichtigt nunmehr, acht mobile Operationseinheiten, von Amerikanern betrieben, aufzustellen, um damit den Cpfern der sowjetischen Besetzung zu helfen. "In Afghanistan verwundet zu werden ist gleichbedeutend mit dem Tod," erklärte der 34 Jahre alte Arzt. "Die medizinische Lage allgemein wie auch speziell die chirurgische ist katastrophal." Seiner Schätzung zufolge stehen in 80 Prozent des Landes den Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung sowie deren Sympathisanten in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sympathisanten in der Zivilbevölkerung keinerlei medizinische Einrichtungen zur Verfügung. Das Gesundheitsnetz der Vorkriegszeit wurde zerstört, die sowjetischen Flugzeuge bombardieren alle krankenhausähnlichen Einrichtungen, derer sie ansichtig werden. Die Diapositive, die Dr. Simon von seiner Reise nach Afghanistan zurückbrachte, vermittelten den Teilnehmern des Forums einen Einblick in das Leiden von Männern, Frauen und Kindern im Gefolge von Bombenabwürfen, Maschinengewehr feuer sowie Tret- und Tarnminen, die von den Sowjets und dem Regime Babrak Karmal im Land verlegt werden. "Eine größere Wunde -etwa im Unterleib oder in der Brust- ist tödlich," so Dr. Simon, denn ein Verwundeter muß erst auf dem Rücken eines Esels durch unwirtliches Gelände über große Entfernungen zu einem Krankenhaus jenseits der Grenze nach Pakistan gebracht werden. Die intensiven, systematischen Bombardements der Sowjets auf Dörfer, Felder und Bewässerungsanlagen sowie das Erschießen von Vieh in Gegenden, wo die Mujahedin aktiv sind oder sich verborgen halten, haben zu akuter Lebensmittelknappheit geführt. So ernähren sich die Mujahedin und die Zivilbevölkerung häufig nur noch von Getreidekörnern, Beeren, Tee und dem, was durch einen Überfall auf einen Versorgungslastwagen der Sowjets beschafft werden konnte. "Unterernährung grassiert," berichtet Dr. Simon. "Ich sah zum ersten Mal in meinem Leben Fälle von Skorbut." Außerdem behandelte er Kranke, viele davon Kinder, die an Malaria, Tuberkulose, Lungenentzündung, Masern und Keuchhusten litten. Durch seine afghanischen Patienten hatte der amerikanische Arzt Einblick in das Land: "Kein Zweifel", so Dr. Simon, daß die Truppen der Sowjets und des Karmal-Regimes chemische Kriegführung betreiben. "Ich verstehe nicht, wie jemand daran zweifeln kann." Dr. Simon stellt sich damit gegen die Skepsis mancher Kreise, die dem keinen Glauben schenken wollen. Die von ihm erkannten Symptome lassen den Schluß zu, daß zwei giftige - 2 - �zwei giftige Substanzen -Phosgen und Diphosgen- eingesetzt wurden. Der Bericht von Dr. Simon über die medizinische Lage in Afghanistan deckt sich praktisch mit dem der afghanischen Ärzte in Pakistan und dem zweier in Paris ansässiger Organisationen -Aide Medicale Internationale und Medecins Sans Frontieres-. Der Arzt zeigte auch Bilder von Opfern dessen, was er "russische Folter" nannte - Versuche, von Dorfbewohnern Informationen über die Mujahedin zu erhalten. So war unter seinen Patienten ein Junge, dem russische Soldaten in Anwesenheit der Eltern Kerosin über die Arme gegossen und dann entzündet hatten, nachdem jene sich weigerten, die entsprechenden Informationen zu geben. Ein weiteres Mittel zu diesem Zweck besteht darin, Dorfbewohner dazu zu zwingen, bei eisigen Temperaturen barfuß im Schnee zu stehen - ein Mann, den Dr. Simon behandelte, hatte auf diese Weise alle Zehen verloren. Kranke und Verwundete behandelte Dr. Simon in einem kleinen, temporären Behelfskrankenhaus, das in einem Tal in der noröstlichen KonarhaProvinz, 65 Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt, errichtet worden war. Unterstützt von der Union afghanischer Mujahedin-Ärzte in Peshawar, einem Zentrum afghanischer Flüchtlinge, überquerten Dr. Simon und eine Gruppe Afghanen mit medizinischer Ausrüstung im Rucksack zu Fuß die Grenze und marschierten durch die über 2 loo Meter hohen Berge, um das Tal zu erreichen. Das temporäre Krankenhaus bestand aus wenig mehr als einer aus Lehm, Stein und Zeltleinwand konstruierten Behausung, die sich an den Fuß eines Berges anlehnte. Der Amerikaner und seine Helfer empfingen ihren ersten Patienten früh um halb sechs, den letzten abends gegen neun Uhr. In Peshawar besprach Dr. Simon seinen Plan zur Einsetzung von acht medizinisch-chirurgischen Einheiten in Afghanistan mit afghanischen Ärzten und Vertretern der Mujahedin; außerdem hat er zu diesem Zweck die "World Medical Corps Organization" ins Leben gerufen. Spenden sollen die - 3 - �Spenden sollen die Einheiten, von denen jede etwa 40 000 Dollar kosten wird, finanzieren. Weitere 12 000 Dollar sind für den Transport von Ärzten und Krankenschwestern sowie Medikamenten und medizinischen Geräten notwendig. Dr. Simon teilte mit, daß sich bereits eine ganze Reihe amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern freiwillig hierfür gemeldet hätten. Für ihn selbst erfüllt sich damit der Wunsch, einem unterentwickelten Land zu helfen, in dem "die größte Not" herrscht und das unter "Aggression von außen" leidet. * - 4 - �1. August 1984 31 DIE ERDOLRESERVE ALS MITTEL ZUR PREISREGULIERUNG - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - - (AD) - Was die Vereinigten Staaten bereits Anfang 1984 als ihre politische Linie umrissen, nämlich die frühzeitige Inanspruchnahme der strategischen Erdölreserve bei schwerwiegenden Versorgungsschwierigkei- ten, wurde Mitte Juli von der Internationalen Energieagentur (IEA) für alle 21 Mitgliedstaaten vereinbart. Nach Beendigung der Konferenz des Gouverneursrates der IEA am 11. Juli 1984 in Paris hatte der amerikanische Energieminister Donald Hodel das beabsichtigte Vorgehen der Vereinigten Staaten nochmals erläutert und erklärt, daß man auf diese Weise Angebot und Nachfrage für Öl in Krisenzeiten ins Gleichgewicht bringen wolle. Er begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der IEA-Länder zu den amerikanischen Plänen und zu weiteren Aktionen zur gegenseitigen Hilfe als wesentliche Elemente, um den wirtschaftlichen Schaden durch Unterbrechungen der Ölversorgung so gering wie nur irgend möglich zu halten. Die Partnerländer der IEA sollen laut Hodel ermutigt werden, alles zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alles zu tun, um auch ihre eigene Position in der Reservehaltung von Öl zu stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Ver- teilung von Lasten, die sich für die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Fall schwerwiegender Störungen von Öllieferungen ergeben könnten. Hodel verwies darauf, daß die USA in den letzten drei Jahren ihre strategische Ölreserve nahezu vervierfacht hätten und z. Zt. über Vorräte von mehr als 410 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) verfügten. Das zweite, inzwischen ebenfalls erreichte Ziel war die Schaffung geeigneter Mechanismen innerhalb der USA, um Notstandspläne für den Fall schwerwiegender Unterbrechungen in der Ölversorgung in Aktion zu setzen und die Funktionsfähigkeit des Systems der strategischen Erdölreserve zu gewähr- > leisten. Allen E. Wendt, Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Energiepolitik im amerikanischen Außenministerium, gab am 25. Juli vor der Auslandspresse in Washington weitere Abmachungen mit den Partnernländern in der IEA bekannt. So könne beispielsweise eine neugeschaffene Konsultativgruppe, die zur Freigabe von Vorräten berechtigt sei, eine "rechtzeitige, koordinierte Inanspruchnahme der Erdölreserven" in Krisenzeiten einleiten. Diese Gruppe, die allen Mitgliedern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) offenstehe, stelle ein Forum für die wichtigsten Energieverbraucher dar, um rasch und informell Beratungen aufzunehmen. (Gegenwärtig Frankreichs alle IEA-Mitglieder der OECD an.) gehören mit Ausnahme Länder, in denen es keine regierungseigenen Reservehaltung von Kohöl gebe, würden entsprechend der vom IEA-Gouvemeursrat verabschiedeten politischen Richtlinien ermutigt, auf Reserven in Privateigentum zurückzugreifen. Und von solchen Ländern, in denen für die Gemeinschaft verwertbare Erdölreserven nicht vorhanden seien, erwarte man entsprechende andere Beiträge, etwa durch äußerste Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Importöl. Im Fall einer völligen Einstellung von Ölexporten durch den Persischen Golf könnte, wie Wendt erklärte, der Verlust weitgehend dadurch ausgeglichen werden, daß die USA ihrer strategischen Erdölreserve etwa zwei Millionen Barrel pro Tag, die anderen IEA-Länder gleichzeitig entsprechende weitere Mengen ihren eigenen Reserven entnehmen. - 2 - "Eine koor- * �"Eine koordinierte Inanspruchnahme in der vom IEA-Gouverneursrat vorgesehenen Form würde dem Markt eindeutig signalisieren, daß die Regierungen entschlossen und verantwortungsbewußt handeln, um Versorgungslücken zu überbrücken." Dies wiederum würde dazu führen, daß die Märkte beruhigt und Spekulationskäufe oder Panikkäufe vermeiden würden. Nach den Auskünften von Donald H. Pearlman vom amerikanischen Energieministerium liegt die Menge, die der Erdölreserve der USA über einen längeren Zeitraum entnommen werden könne, bei maximal Barrel pro Tag. 2,1 Millionen Allerdings sei dafür zunächst eine Verfügung des Präsi- denten zur Inanspruchnahme der Ölreserve erforderlich, und dann müsse das Öl an kommerzielle Abnehmer zu den jeweils üblichen Marktpreisen versteigert werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen dürften 20 bis 24 Tage ver- gehen, bis die ersten Lieferungen den Markt erreichten. Für das Gros der Ölmengen mit 2,1 Millionen Barrel pro Tag seien aber angesichts der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bei den Aufkäufern Fristen bis zu 45 Tagen zu erwarten. Bei besonders schwerwiegenden Versorgungsstö- rungen würden die Vereinigten Staaten, so Pearlman, zusätzlich zu den Regierungsmaßnahmen die Privatwirtschaft ermutigen, freiwillig Energie zu sparen und auf andere Brennstoffe umzuschalten. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Weltraumaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses und des Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(7)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinamerika<br /><em>- Von Max Kampelman -</em><br /><br />Bericht über die Lage in El Salvador<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br />Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung<br /><em>- IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten -</em>